N 20 juin 1986
956
Postulat Oehler
über die sich die Betroffenen meistens nicht im klaren sind, sollten unbedingt vermieden werden.
Es ist zwar vorgesehen, die Leistungen der genannten Zweige der Sozialversicherung, die Ersatzeinkommen dar- stellen, der Beitragspflicht zu unterstellen, doch soll dies sukzessive bei Anlass der Revision der massgebenden Gesetze geschehen. Es wird somit noch Jahre dauern, bis die Unterstellung vollzogen ist. Viel rascher und zudem auch einfacher ist das Ziel zu erreichen, wenn in das AHV-Gesetz die Bestimmung aufgenommen wird, wonach die Geldlei- stungen der erwähnten Versicherungen beitragspflichtig sind.
Für die Verzögerung der Unterstellung besteht um so weni- ger Anlass, als die AHV aus bekannten Gründen auf neue Einnahmen angewiesen ist. Die postulierte Unterstellung wäre also auch ein Beitrag an die finanzielle Sicherung dieses wichtigen Sozialwerkes.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 21. Mai 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 21 mai 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
84.472
Postulat Oehler Schweizer Feuilletondienst Service de presse culturel
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1984
Der im Jahre 1939 gegründete Schweizer Feuilletondienst hat seit über vier Jahrzehnten im Interesse der Kulturpflege und des Kontaktes zwischen den verschiedenen Landestei- len eine wertvolle Aufgabe erfüllt. Da ihm der Bund wie auch die Pro Helvetia die jährliche Unterstützung von 150 000 bis 200 000 Franken zu entziehen drohen, ist er in seiner Exi- stenz gefährdet.
Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zu ergreifen, die eine dauernde Weiterexistenz dieser Institution sichern.
Texte du postulat du 21 juin 1984
Le Service de presse culturel - Schweizer Feuilletondienst - fondé en 1939 a, depuis plus de quatre décennies, joué un rôle important dans l'intérêt de la culture et des contacts entre les différentes parties du pays. Or, son existence est aujourd'hui en danger puisque la Confédération et la Fonda- tion Pro Helvetia menacent de lui retirer la subvention de 150 000 à 200 000 francs qu'elles lui allouent.
J'invite le Conseil fédéral à prendre des mesures en vue d'assurer à long terme la survie de ce service.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit 1979 ist der Schweizer Feuilleton-Dienst SFD, der in den letzten fünf Jahren mit einem Gesamtetat von rund 250 000 Franken auszukommen hatte, vom Bund (EDI) jährlich unterstützt worden (1979: 75 000; 1980: 75 000; 1981: 110 000; 1982: 40 000; 1983: 40 000; 1984: 100 000). Dies geschah in den Jahren 1979 bis und mit 1982 in dem angezeigten Ausmass, weil in dieser Periode die Stiftung Pro Helvetia, die den Dienst (der 1939 gegründet wurde) nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang unterstützt hatte, keine Beiträge mehr bezahlte. Seit 1982 wird eine Autorenhonorargarantie geleistet, die sich auf rund 70 000 Franken beläuft.
Der SFD ist zurzeit, nachdem ihm diese Summen jeweilen nur Jahr für Jahr zugestanden wurden, wieder in einer beklemmenden Situation. Wohl ist durch Herrn Bundesrat Egli eine Arbeitsgruppe zur Abklärung der Situation einge-
setzt worden, die bis zum 30. Juni 1984 einen Bericht zu erstatten hat. Doch scheint die Existenz des Dienstes nur dann gesichert, wenn das Eidgenössische Departement des Innern durch das Parlament ermächtigt wird, eine dauer- hafte Lösung zu treffen.
Was leistet der SFD? Er bedient wöchentlich an die hundert Zeitungen der deutschen Schweiz mit einem Angebot an mittleren und kürzeren Artikeln zu Literatur, Kunst, Ausstel- lungen und allgemeinen kulturellen Fragen unseres Landes. Insbesondere berichtet er regelmässig über kulturelle Pro- bleme und Anlässe der welschen und der italienischen Schweiz. Die mittlere und kleine Presse druckt die Artikel gerne und zahlreich ab (10 Abdrucke bei längeren Artikeln, 20 bei kürzeren und gar 30 bei manchen Artikeln, die allge- meine kulturelle Probleme behandeln). Eine in den Monaten Mai/Juni 1984 durchgeführte Umfrage ergab, dass fast alle Abonnenten des SFD den Dienst in der gegenwärtigen Form schätzen und nicht missen möchten.
Eine Ausweitung des Dienstes ist denkbar durch eine ver- mehrte Berichterstattung aus den anderssprachigen Lan- desteilen, durch vermehrten Beizug von Autoren und durch eine Erhöhung der kulturellen Kurzartikel. Auch muss der technische Apparat dringend erneuert werden.
Der Fortbestand und die vorgesehene massvolle Erweite- rung sind aber nur möglich, wenn die finanzielle Zukunft für eine längere Periode gesichert wird. Bisher hat ein Redaktor im Halbamt und ein Sekretariat mit anderthalb Stellen die Aufgaben in bewusster Beschränkung erledigt. Gedacht ist an den Ausbau auf ein Vollamt für den Redaktor unter Beibehaltung des Sekretariates, dem aber zeitgemässe Kopier- und Versandmittel zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die Leistungen der Kantone betragen insgesamt 10 000 Franken p.a .; Stadt und Kanton Zürich tragen je 25 000 Franken bei, während die Abonnementsgebühren 35 000 Franken ausmachen (sie wurden letztmals 1982 angeho- ben). Zusätzlich zu den Mitteln der Pro Helvetia und des Bundes sind demnach rund 100 000 Franken zu verzeich- nen. Eine Neuorientierung des Dienstes im vorgezeichneten Sinn käme auf rund 300 000 Franken zu stehen.
Die Finanzlage nähme sich aufgrund der Darlegungen so aus:
Bundesbeitrag fest auf mindestens 5 Jahre p.a. 150 000
Beitrag Autorenhonorargarantie der Pro Helvetia (nicht genau fixierbar) 5-70 000
Kantonsbeiträge 10 000
Stadt Zürich/Kanton Zürich 50 000
Abonnementsgebühren 40 000
Total Jahresetat ab 1985 300 000/320 000
Der SFD erfüllt eine Aufgabe im Rahmen der Kulturvermitt- lung durch die Presse. Dabei muss er sich den Bedürfnissen dieser Leserschaft, die sich nicht aus Fachleuten und eigentlichen Kennern der Kulturszene zusammensetzt, anpassen. Wenn vereinzelt Redaktionen bestimmter Zeitun- gen oder Fachleute ein «höheres Niveau» fordern, vernach- lässigen sie die Bedürfnisse der vom SFD bedienten Presse. Im übrigen wird die Redaktion des SFD zur Zeit durch einen jüngeren Fachmann der Literatur und der Kunstgeschichte, Herrn Dr. Martin Kraft, Kilchberg, besorgt.
Der Hinweis, dass der SFD im Zusammenhang mit dem zu schaffenden Pressegesetz einen regelmässigen Beitrag des Bundes erwarten dürfe, ist zu vage. Bisher hat uns das Eidgenössische Departement des Innern aus den Geldern des Prägetalergewinns in verdankenswerter Weise unter- stützt, kann das aber nicht mehr. Eine dauerhafte Lösung ist notwendig, wenn der SFD seine kulturelle Mittlertätigkeit fortsetzen soll und wenn zahlreiche, vor allem jüngere Auto- ren im SFD weiterhin eine Publikationsmöglichkeit haben sollen. Mit den bisherigen Mitteln konnte über die letzten fünf Jahre der Betrieb aufrecht erhalten und in den gesteck- ten Grenzen erneuert werden. Nun bedarf es aber einer dauerhaften Lösung für die Weiterarbeit. Falls dies nicht
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Postulat Cincera
möglich ist, muss der Dienst auf Ende 1984 liquidiert werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Angenommen - Adopté
85.943
Postulat Schärli Bundesbauten. Einheimisches Holz Bâtiments de la Confédération. Utilisation de bois indigène
Wortlaut des Postulates vom 5. Dezember 1985 Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zu treffen, dass bei allen Bundesbauten und vom Bund subventionierten Bauten künftig nur noch einheimisches Holz und nicht mehr importiertes Holz zum Bau verwendet wird.
Texte du postulat du 5 décembre 1985
Le Conseil fédéral est prié de prendre des mesures afin qu'à l'avenir il ne soit utilisé que du bois indigène pour les constructions fédérales et pour les bâtiments dont la Confé- dération subventionne l'édification.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Waldsterben wurde unbestritten durch die ungenü- gende Nutzung des Schweizer Waldes vorangetrieben. Wegen dem Import grosser Mengen billiger ausländischer Hölzer wird die einheimische Holzwirtschaft stark geschwächt. Dies war auch der Grund, weshalb man erst kürzlich ein «Impulsprogramm Holz» erstellt hat. Darin will man mit gezielten Massnahmen der einheimischen Holzwirt- schaft helfen. Insbesondere will man die Verwertung von einheimischem Holz nach Möglichkeiten ankurbeln. Der Bund könnte seinen Beitrag dazu im Kampf gegen das Waldsterben wesentlich vergrössern, wenn bei Bundesbau- ten und allen vom Bund subventionierten Bauten nur noch einheimisches Holz und nicht mehr importiertes Holz ver- wendet würde.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. Juni 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 juin 1986 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
85.990
Postulat Wick Medizinalprüfungen. «Multiple choice» Modalités des examens de médecine. Choix entre plusieurs réponses
Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1985 Der Bundesrat wird ersucht:
a. in Anbetracht der überwiegenden Skepsis von Professo- ren und Studenten, auf eine weitere Ausweitung des Wahl- antwort-Verfahrens (multiple choice) in den Schlussprüfun-
gen zu verzichten und insbesondere dieses Wahlantwort- Verfahren nicht gemäss Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung «über die Prüfungen für Aerzte» auf die Pädia- trie, Gynäkologie, Geburtshilfe, Sozial- und Präventivmedi- zin einschliesslich Arbeits- und Versicherungsmedizin, die Oto-Rhino-Laryngologie, Dermatologie und Venerologie und die Ophthalmologie auszudehnen;
b. als Ersatz für die vier in der systematischen Rechtssamm- lung enthaltenen widersprüchlichen Erlasse über die Medi- zinalprüfungen eine einzige Verordnung auszuarbeiten.
Texte du postulat du 19 décembre 1985
Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures sui- vantes:
a. Renoncer à étendre l'usage du procédé des questions avec plusieurs réponses au choix (multiple choice) lors des examens finals, compte tenu de l'aversion que la plupart des professeurs et des étudiants ont pour elle; renoncer, tout particulièrement, à l'imposer comme le prévoit l'article 13, 2e alinéa, lettre a, de l'ordonnance concernant les examens de médecin, lors des épreuves de pédiatrie, de gynécologie, d'obstétrique, de médecine sociale et préventive, y compris de médecine du travail et des assurances, d'oto-rhino-laryn- gologie, de dermatologie et de vénérologie, ainsi que d'oph- talmologie.
b. Elaborer une ordonnance unique sur les examens de médecine, aux fins de remplacer, dans le recueil systémati- que, les quatre ordonnances en la matière, qui sont contra- dictoires.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Gautier (1)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit In den theoretischen Prüfungen soll das Grundwissen der Studenten getestet werden. Es ist nun allerdings schwierig, immer neue und für das Wahlantwort-Verfahren geeignete Fragen zusammenzustellen. Die Folge ist, dass immer mehr auf «unwichtige» Details im Prüfungsstoff ausgewichen wird. Ansonsten wird die Gefahr gross, dass die Studenten vor den Prüfungen alle möglichen Fragen auswendig lernen können (vgl. dazu die Vorfälle in Lausanne). Eine Auswei- tung des «multiple choice»-Verfahrens in den Schlussprü- fungen führt auch zu Mehrspurigkeiten, will man doch auf die praktische Prüfung nicht verzichten (vgl. Art. 17 der VO über die Prüfungen der Aerzte).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 2. Juni 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 juin 1986 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
86.364
Postulat Cincera Territorial-Kreise und -Regionen. Neuorganisation Arrondissements territoriaux et zones territoriales. Réorganisation
Wortlaut des Postulates vom 17. März 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, eine Umwandlung der Terri- torial-Kreise und Territorial-Regionen in Territorial-Regi- menter zu prüfen. Eine solche Reorganisation ist ohne neuen Bedarf an Truppen, sondern mittels neuer Unterstel- lungen zu realisieren.
Die Reorganisation hat zum Ziel:
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Oehler Schweizer Feuilletondienst Postulat Oehler Service de presse culturel
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 84.472
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 20.06.1986 - 08:00
Date
Data
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956-957
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Pagina
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20 014 423
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