Initiative parlementaire (Bircher)
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N 19 juin 1986
allgemeinen sind bei der Bundesversammlung die Geschäfte 85.074 «Bahn 2000» und 82.082 Bundesverfas- sung (koordinierte Verkehrspolitik) hängig. Zudem hat der Bundesrat aufgrund von zahlreichen Vorstössen aus dem National- und Ständerat am 26. Februar 1986 eine Botschaft (86.009) verabschiedet, mit der ein Verpflichtungskredit für die Finanzierung von verschiedenen Tariferleichterungen während sechs Jahren beantragt wird. Die Verkehrskommis- sion hat diese Vorlage am 12. Mai 1986 beraten; sie bean- tragt dem Nationalrat grundsätzlich Zustimmung zu den vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen.
Am 24. Februar 1986 wurde eine eidgenössische Volksinitia- tive eingereicht, die wie folgt lautet:
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 26 Abs. 2 - 5 (neu)
Abs. 2
Der Bund fördert den öffentlichen Verkehr, insbesondere auf der Schiene. Er stellt die ausreichende Erschliessung des ganzen Landes mit zweckmässigen öffentlichen Ver- kehrsmitteln durch die Finanzierung eines Basisangebots an Fahrmöglichkeiten sicher.
Abs. 3
Um Leistungsfähigkeit und Leistungsangebot im Personen- und Güterverkehr zu erhalten und auszubauen, fördert der Bund insbesondere:
a. die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur;
b. dichte Fahrpläne und günstige Tarife;
c. die Erschliessung von Berg- und Randgebieten und deren Anschlüsse;
d. den Tarifverbund in dafür geeigneten Regionen;
e. den kombinierten Verkehr Schiene-Strasse;
f. den Bau von Anschlussgeleisen für den Güterverkehr. Abs. 4
Die Kantone sorgen für weitergehende Leistungen. Abs. 5
Der Bund trifft Massnahmen, damit der Gütertransitverkehr vorwiegend auf der Schiene erfolgt, und unterstützt Bestre- bungen, den Güterfernverkehr auf die Schiene zu verlagern. Uebergangsbestimmungen Art. 19 (neu)
Abs. 1
Bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestimmungen für eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem Verkehrsfonds sind für die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 26 Absätze 2, 3 und 5 zusätzlich zu den bisher geleisteten Bundesbeiträgen für die Aufrechterhaltung des Betriebes und die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen min- destens je ein Drittel des Zollzuschlages auf Treibstoffen und des Reinertrages des Treibstoffzolls nach Artikel 36ter einzusetzen.
Abs. 2
Der Einsatz dieser Mittel erfolgt so früh als möglich, aber spätestens im zweiten Jahr nach Annahme von Artikel 26 Absätze 2 bis 5.
Abs. 3
Artikel 36ter Absatz 1 erster Satz der Bundesverfassung wird für die Zeit bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestim- mungen für eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem Verkehrsfonds wie folgt geändert:
Art. 36ter Abs. 1 erster Satz
Der Bund verwendet einen Drittel des Reinertrages des Treibstoffzolls und zwei Drittel eines Zollzuschlages wie folgt für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenver- kehr:
....
Materiell ist die Initiative Hubacher sehr ähnlich wie die eingereichte Volksinitiative.
Antrag der Kommission
Nachdem die Anliegen des Initianten mit den Vorlagen 85.074 «Bahn 2000» und 86.009 Finanzierung von Tarifer- leichterungen im öffentlichen Verkehr teilweise erfüllt sind und eine materiell sehr ähnliche Volksinitiative eingereicht
worden ist, beantragt die Verkehrskommission mit 10 zu 4 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
Comme l'application des projets 85.074 «Rail 2000» et 86.009 «Financement de réductions tarifaires dans les trans- ports publics» permettrait de réaliser en partie les objectifs de M. Hubacher, auteur de l'initiative parlementaire, et du fait qu'une initiative populaire, très semblable sur le plan pratique, a été déposée, la Commission des transports et du trafic, par 10 voix contre 4, recommande de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire susmentionnée.
Hubacher: Ein Teil der Initiative, Tarifverbilligungen, ist weitgehend berücksichtigt worden. Der zweite Teil beinhal- tet einen Finanzierungsmodus. Wir meinen, nachdem die Bundesfinanzen ja nicht so unerhört gesund aussehen, wäre es diskutabel, aus dem Treibstoffzollzuschlag auch für den öffentlichen Verkehr, nicht nur für Tarifmassnahmen, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Da die Proble- matik bekannt ist und Sie alle schon etwas müde sind, mache ich es kurz: Ich stelle Ihnen den Antrag, die Initiative anzunehmen.
Präsident: Wir haben abzustimmen. Die Kommission bean- tragt, der Initiative keine Folge zu geben. Herr Hubacher beantragt, es sei der Initiative Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Hubacher
69 Stimmen 46 Stimmen
85.234
Parlamentarische Initiative (Bircher) Oeffentlicher Verkehr. Halbe Preise Initiative parlementaire (Bircher) Transports publics. Demi-tarif
Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom 20. März 1985
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft erlässt, gestützt auf BV Artikel 89bis Absatz 3, den folgenden Bundesbeschluss:
Art. 1 Zweck
Zur Verminderung der Luftverunreinigung durch den Privat- verkehr fördert der Bund das Umsteigen auf den öffentli- chen Verkehr, indem er die Fahrpreise der öffentlichen Verkehrsmittel verbilligt.
Art. 2 Massnahmen
Der Bund verbilligt die Fahrpreise der Bundesbahnen, der Konzessionierten Transportunternehmungen des allgemei- nen Verkehrs und der PTT-Betriebe.
Die Preise der Fahrausweise für Einzelfahrten und der Abonnemente für gelegentliche Fahrten werden um die Hälfte ermässigt.
Die Preise der Pauschalabonnemente (wie der General- abonnemente, Streckenabonnemente für tägliche Fahrten) werden um 360 Franken jährlich ermässigt. Diese Ermässi- gung kann jedoch den. Abonnementspreis nicht über- steigen.
Art. 3 Finanzierung
Der Bund finanziert die den Transportunternehmungen durch die Massnahmen nach Artikel 2 entstehenden Einnah- menausfälle zur Hälfte aus den Erträgen des gemäss Artikel 36ter der Bundesverfassung für Aufgaben im Zusammen- hang mit dem Strassenverkehr einzusetzenden Treibstoff-
SBB. Leistungsauftrag 1987
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zolls und Zollzuschlages sowie zur Hälfte aus allgemeinen Bundesmitteln.
Art. 4 Vollzug
Der Bundesrat erlässt die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Art. 5 Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird nach Artikel 89bis Absatz 1 BV dringlich erklärt. Er tritt sechs Monate nach der Schlussab- stimmung der Bundesversammlung in Kraft.
Er unterliegt nach Artikel 89bis Absatz 3 der BV der Abstimmung des Volkes und der Stände und gilt für die Dauer von zehn Jahren.
Texte de l'initiative parlementaire du 20 mars 1985
Vu l'article 89bis, alinéa 3 de la constitution, l'Assemblée fédérale de la Confédération suisse prend l'arrêté fédéral suivant:
Art. 1 But
Afin de réduire la pollution de l'air par le trafic privé et d'encourager l'usage du transport public, la Confédération abaisse le tarif de ce dernier.
Art. 2 Abaissements
La Confédération abaisse le tarif des Chemins de fer fédéraux, des entreprises de transport concessionnaires du trafic général, et de la régie des postes.
Le prix du billet pour parcours unique et de l'abonnement pour parcours occasionnels est réduit de moitié.
Le prix de l'abonnement forfaitaire (abonnement général ou abonnement de parcours quotidien) est abaissé de 360 francs par an. Cet abaissement ne peut toutefois excé- der le prix de l'abonnement.
Art. 3 Financement
La Confédération compense la baisse de revenu subie par les entreprises de transport en raison des abaissements prévus par l'article 2, pour moitié au moyen de la part du produit des taxes douanières sur les carburants devant être affectée à des tâches en rapport avec le trafic routier confor- mément à l'article 36ter de la constitution, et pour l'autre moitié en puisant dans la caisse fédérale.
Art. 4 Exécution
Le Conseil fédéral arrête les dispositions nécessaires à l'exécution du présent arrêté.
Art. 5 Entrée en vigueur
Le présent arrêté est déclaré urgent en vertu de l'article 89bis, alinéa premier, de la constitution. Il entre en vigueur six mois après le vote final de l'Assemblée federale.
Il est sujet à la ratification du peuple et des cantons conformément à l'article 89bis, alinéa 3 de la constitution et s'applique pendant dix ans.
Herr Kühne unterbreitet im Namen der Verkehrskommission den folgenden schriftlichen Bericht:
Am 20. März 1985 hat Nationalrat Bircher eine Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht (Text der Initiative siehe oben).
Die Kommission hörte am 30. Oktober 1985 den Initianten an, liess sich vom Bundesamt für Verkehr über geplante Tarifverbilligungen orientieren und diskutierte die grund- sätzlichen Fragen. Im Hinblick auf die angekündigte Bot- schaft setzte die Kommission die Beratungen aus.
Sie behandelte dann die Initiative am 12. Mai 1986 zusam- men mit der Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 1986 über die Finanzierung von Tariferleichterungen im öffentlichen Verkehr.
2.1. Stand der Arbeit der Bundesversammlung und der Ver- waltung zum gleichen Gegenstand
Aufgrund von zahlreichen Vorstossen aus dem National- und Ständerat hat der Bundesrat am 26. Februar 1986 eine Botschaft verabschiedet, mit der ein Verpflichtungskredit für die Finanzierung von verschiedenen Tariferleichterun- gen während sechs Jahren beantragt wird. In bezug auf das Ausmass der Verbilligungen gehen die Anträge des Bundes-
rates weniger weit als die zur Diskussion stehende Initiative. Die Verkehrskommission hat diese Vorlage am 12. Mai 1986 beraten; sie beantragt dem Nationalrat grundsätzlich Zustimmung zu den vom Bundesrat vorgesehenen Mass- nahmen.
Antrag der Kommission
Nachdem das Anliegen des Initianten mit der Vorlage 86.009 Finanzierung von Tariferleichterungen im öffentlichen Ver- kehr weitgehend erfüllt ist, beantragt die Verkehrskommis- sion mit 10 zu 4 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
Proposition de la commission .
Comme l'application du projet 86.009 «Financement de réductions tarifaires dans les transports publics» permettrait de réaliser, dans une large mesure, les objectifs de l'auteur de l'initiative parlementaire, la Commission des transports et du trafic, par 10 voix contre 4, propose de ne pas donner suite à ladite initiative.
Bircher: Sie sind zwar mit der Verabschiedung des Tarifver- billigungspaketes nicht so weit gegangen, wie wir uns das vorgestellt hätten. Sie haben die Erweiterung auf die städti- schen Agglomerationen nicht beschlossen. Immerhin aner- kennen wir, dass Sie und auch der Bundesrat die Idee der halben Preise aufgenommen haben, indem wir jetzt mit deutlichem Mehr das Halbtaxabonnement zu 100 Franken beschlossen haben. Das gibt uns Anlass, diese parlamentari- sche Initiative zurückzuziehen.
Zurückgezogen - Retiré
85.070
SBB. Leistungsauftrag 1987 CFF. Mandat de prestations 1987
Botschaft, Beschluss- und Gesetzesentwürfe vom 27. November 1985 (BBI HI, 658)
Message, projets de lois et d'arrêté du 27 novembre 1985 (FF III, 634)
Antrag der Kommission Eintreten
Antrag Bonnard Rückweisung an den Bundesrat, mit dem Auftrag, die Kompetenzzuteilung zu überprüfen.
Antrag Blocher Rückweisung an den Bundesrat,
mit dem Auftrag, einen Leistungsauftrag vorzulegen, der den Leistungsauftrag 1982 in sinnvoller Weise ergänzt, aber der SBB die sachliche und finanzielle Verantwortung für die Infrastruktur-Ausgaben überlässt.
Proposition de la commission Entrer en matière
Proposition Bonnard Renvoi au Conseil fédéral avec mandat de revoir la question de la répartition des compétences.
Proposition Blocher Renvoi au Conseil fédéral
en l'invitant à présenter un projet qui complète judicieuse- ment le mandat de 1982, mais laisse aux CFF la responsabi- lité matérielle des dépenses d'infrastructure.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Bircher) Oeffentlicher Verkehr. Halbe Preise Initiative parlementaire (Bircher) Transports publics. Demi-tarif
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1986
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Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.234
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 19.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
922-923
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Pagina
Ref. No
20 014 407
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