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E 5 mars 1986
Sécurité sociale. Convention avec Finlande
Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 5. März 1986, Vormittag Mercredi 5 mars 1986, matin 8.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Gerber
85.064 Soziale Sicherheit. Zusatzabkommen mit Dänemark Sécurité sociale. Avenant à la convention avec le Danemark
Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. November 1985 (BBI III, 506) Message et projet d'arrêté du 13 novembre 1985 (FF III, 471)
Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Jelmini, Berichterstatter: Die schweizerisch-dänischen Beziehungen im Bereiche der sozialen Sicherheit werden heute durch das Abkommen vom 5. Januar 1983 geregelt. Kurze Zeit darauf machte eine dänische Rentenreform Teile dieses Abkommens schon wieder revisionsbedürftig. Das Zusatzprotokoll enthält eine Reihe von Anpassungen an die dänische Rentenreform, welche aber die Stellung der Schweizer Bürger nicht beeinflussen. Darüber hinaus gibt es auch Verbesserungen, besonders im Bereiche der Invali- denversicherung. Bisher musste der Antragsteller bei Ein- tritt der Invalidität bei der Invalidenversicherung in Däne- mark versichert sein. Bei der Gewährung der vorzeitigen Pensionierung aus medizinischen Gründen wird künftig nun aufgrund der Versicherungsklausel versichert. Schweizer Bürger können nun bei Eintritt der Invalidität in der Schweiz oder in Drittstaaten grundsätzlich eine der vorzeitigen Pen- sionen erhalten. Diese Leistung kann allerdings nur in Däne- mark oder in der Schweiz ausbezahlt werden. Da sich Däne- mark bereit erklärte, bei Eintritt der Invalidität in der Schweiz grundsätzlich den Anspruch auf eine dänische Sozialpen- sion anzuerkennen, kann die Schweiz diesbezüglich Gegen- recht gewähren. Die Gewährung der vorzeitigen Pension aus sozialen Gründen bleibt für Bürger beider Länder wei- terhin mit der Versicherungsklausel verbunden, weil diese Leistung nur nach dänischer Auffassung Fürsorgecharakter aufweist und die Umstände nur im Inland abgeklärt werden können.
Gemäss dem geltenden Abkommen erhalten Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende bei Vorliegen einer Mindesttä- tigkeitsdauer in Dänemark ihre Alterssozialpension auch in der Schweiz ausbezahlt. Durch das Zusatzabkommen kön- nen künftig auch jene Schweizerbürger die Sozialpension beziehen, welche diese Mindesttätigkeit nicht aufweisen, sofern sie zwischen dem 15. und 67. Altersjahr nicht weniger als zehn Jahre in Dänemark gewohnt haben, wovon minde- stens fünf Jahre unmittelbar vor der Antragstellung.
Die finanziellen Auswirkungen des Zusatzabkommens, hauptsächlich im Zusammenhang mit der Erweiterung im Bereiche der Invaliditätsversicherung, werden sich im Rah- men jährlicher Mehrausgaben von 50 000 bis 100 000 Fran- ken bewegen.
Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Bundesbeschluss betref- fend ein Zusatzabkommen über soziale Sicherheit mit Däne- mark.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
85.066 -
Soziale Sicherheit. Abkommen mit Finnland Sécurité sociale. Convention avec la Finlande
Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. November 1985 (BBI III, 519) Message et projet d'arrêté du 13 novembre 1985 (FF III, 485)
Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Jelmini, Berichterstatter: Zwischen der Schweiz und Finn- land fehlte bisher im Bereich der sozialen Sicherheit eine staatsvertragliche Regelung. Ein Haupthindernis waren die völlig verschiedenen Rentenversicherungssysteme der bei- den Länder. Die Probleme konnten überwunden werden, und das vorliegende Abkommen folgt in allen wesentlichen Teilen den von der Schweiz mit anderen Staaten getroffenen Regelungen und trägt den internationalen massgebenden Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Aufrechterhaltung der bestehenden Ansprüche und der Auszahlung der Versi- cherungsleistungen an Berechtigte im anderen Vertrags- staat sowie in Drittländern im Rahmen des Möglichen Rech- nung. Das Abkommen umfasst auf der schweizerischen Seite die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten, die Familienzulagen in der Landwirtschaft, ferner in gewissem Umfange auch die Kran- kenversicherung.
Auf der finnischen Seite sind die Rentenversicherung, die Unfall- und Berufskrankheiten-Versicherung, das Kinder- geld, die Krankenversicherung und die Mutterschaftshilfe, die Invalidenfürsorge und das Invalidengeld einbezogen. Ausgenommen ist die Arbeitslosenrente der finnischen Ren- tenversicherung.
Der Vertrag mit Finnland verwirklicht weitestgehend die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen bezüglich der vom Abkommen erfassten Versicherungs- zweige. Wie bei anderen Verträgen dieser Art gibt es auch hier einige Ausnahmen. So zum Beispiel in bezug auf die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer, die Fürsor- geleistungen für Schweizer Bürger im Ausland und die obligatorische Versicherung von Schweizer Bürgern, die ausserhalb des Gebietes der Vertragsstaaten für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind. Die Leistungszahlung erfolgt an jedem beliebigen Wohnort. Gegenwärtig leben 1420 finnische Staatsbürger in der Schweiz und etwa 685 Schweizer Bürger in Finnland. Dies bedeutet, dass die jährli-
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Medizinalprüfungen. Gebührenverordnung
chen Mehraufwendungen für Leistungen im sozialen Sicherheitsbereich eine halbe Million Schweizerfranken nicht übersteigen werden.
Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vor- lage einzutreten und dem Bundesbeschluss betreffend das Abkommen uber soziale Sicherheit mit Finnland zuzu- stimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
84.085 Medizinalprüfungen. Gebührenverordnung Examens des professions médicales. Ordonnance sur les taxes
Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. November 1984 (BBI III, 1104) Message et projet d'arrêté du 12 novembre 1984 (FF 1985 1, 1112)
Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 1985 Décision du Conseil national du 3 décembre 1985
Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National- rates
Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na- tional
Matossi, Berichterstatter: Die Gebühren und Entschädigun gen für die Medizinalprüfungen wurden bisher in einem Tarif aus dem Jahre 1965 beziehungsweise in einem Regle- ment für die eidgenössischen Medizinalprüfungen vom 22. Dezember 1964 geregelt. Dieses Reglement wurde am 1. Oktober 1982 durch die sogenannte Allgemeine Medizi- nalprüfungsverordnung abgelöst. Mit dieser Revision wur- den die bisherigen Entschädigungen den heutigen Verhält- nissen angepasst, nachdem die Prüfungsorgane während 18 Jahren praktisch dieselben Entschädigungen bezogen hatten. Mit dem heute zur Diskussion stehenden Bundesbe- schluss wollte der Bundesrat angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes und im Gegensatz zum bisherigen System die erhöhten Kosten für die Medizinalprüfungen durch angepasste Prüfungsgebühren voll decken. Nach dem Willen des Bundesrates hätten demzufolge die Gebüh- ren um durchschnittlich 110 Prozent erhöht werden müs- sen, was Mehreinnahmen von 1,39 Millionen gebracht hätte. Damit wären die Kosten für die Medizinalprüfungen gedeckt gewesen. Zu Lasten des Bundes wären lediglich die Verwal- tungskosten sowie die Kosten für die Dienstleistungen des Institutes für Ausbildungs- und Examenforschung der Uni- versität Bern geblieben, und zwar im Betrage von rund 800 000 Franken.
Schon in der Kommission des Nationalrates als Erstrat stiess diese massive Erhöhung der Prüfungsgebühren um
110 Prozent auf Kritik. Der Bundesrat erklärte sich auf Ersu- chen der nationalrätlichen Kommission bereit, die Vorlage nochmals zu überprüfen. Das Ergebnis der Ueberprüfung finden Sie auf der Fahne zu diesem Geschäft. Keine der einzelnen Positionen wurde um mehr als 50 Prozent erhöht, was zur Folge hat, dass der Bund die Differenz von 420 000 Franken decken muss.
Die Kommission für Wissenschaft und Forschung des Stän- derates behandelte das Geschäft in einer Sitzung Ende Januar 1986. Sie stellte zunächst fest, dass das Bundesge- setz vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals den Bundesrat zum Erlass von Aus- führungsvorschriften ermächtigt, im gleichen Artikel aber festhält, dass diese der Genehmigung durch die Bundesver- sammlung bedürfen. Aus diesem Grunde haben wir heute keine Möglichkeit, in Form einer Detailberatung an der Verordnung Aenderungen vorzunehmen. Wir können ihr nur zustimmen oder sie an den Bundesrat zurückweisen.
Nachdem aber der Bundesrat dem Beschluss des National- rates vom 3. Dezember in der vergangenen Wintersession mit 117 zu 1 Stimmen zugestimmt hat, wollte unsere Kom- mission keine Differenzen schaffen. Zudem hätte Nichtein- treten das Inkraftbleiben der geltenden Verordnung zur Folge mit beträchtlich höheren Verlusten beziehungsweise mit beträchtlich höheren Beiträgen des Bundes. Ich emp- fehle Ihnen deshalb im Namen der einstimmigen Kommis- sion für Wissenschaft und Forschung, den Ansätzen gemäss Fahne beziehungsweise dem Bundesbeschluss, wie er auf Seite 11 der Botschaft formuliert ist, zuzustimmen.
Erlauben Sie mir noch zwei kurze Bemerkungen zu den Diskussionen in unserer Kommission:
Einige Kommissionsmitglieder haben es bedauert, dass man vom Prinzip der Kostendeckung durch erhöhte Prü- fungsgebühren abgekommen ist. In jedem Fall darf der Bundesrat nicht nochmals 20 Jahre mit einer Revision der entsprechenden Ansätze zuwarten.
Ihre Kommission ist der Ansicht, dass das Freizügigkeits- gesetz aus dem Jahre 1877 (es entstand 6 Jahre nach Been- digung des Deutsch-Französischen Krieges und im gleichen Jahre, als das erste eidgenössische Fabrikgesetz in Kraft trat) bezüglich der Kompetenzregelung geändert werden sollte. Der Bundesrat teilt diese Auffassung und liess uns wissen, dass er schon vor einigen Jahren die Bundeskanzlei beauftragt habe, die gesamte Gesetzgebung nach Gesetzen mit Genehmigungsvorbehalten zu durchforsten.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Soziale Sicherheit. Abkommen mit Finnland Sécurité sociale. Convention avec la Finlande
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 85.066
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 05.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
30-31
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Pagina
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20 014 295
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