Interpellation on military traffic accident criminal proceedingsKI-generiert

21. März 1986 N

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Interpellation Früh

d) Beim Ausschöpfen der gesetzlichen Fristen verstreichen vom Beginn der Unterschriftensammlung bis zur Abstim- mung über eine Volksinitiative etwa sechs Jahre, manchmal auch mehr. Die angestrebte Karenz ergibt sich daher schon heute weitgehend von selbst.

e) Die Einführung eine Karenzfrist brächte schwer zu lösende Abgrenzungsprobleme. Wäre beispielsweise auf die - formelle und/oder inhaltliche - Identität der Verfassungs- frage abzustellen, oder würde auch schon ein mehr oder weniger loser Zusammenhang für den Ausschluss einer neuen Initiative genügen? So ist zur Frage der Vivisektion und des Tierschutzes nicht erst nach der Volksabstimmung vom 1. Dezember 1985 eine neue Initiative lanciert worden. Der Schweizer Tierschutz hatte bereits am 14. Mai 1985 eine solche gestartet (Initiative «zur drastischen und schrittwei- sen Einschränkung der Tierversuche (Weg vom Tierver- such!)»; BBI 1985 1, 1248). Diese geht weniger weit als die am 1. Dezember 1985 verworfene. Ohne sie wären breite Kreise des Tierschutzes in eine Zwangslage geraten zwi- schen vorbehaltloser Annahme einer extremen Initiative und deren Bekämpfung. Das negative Abstimmungsergebnis vom 1. Dezember 1985 lässt sich ohne Berücksichtigung dieser Entwicklung kaum zuverlässig deuten.

f) Verfechtern eines Anliegens, das Gegenstand einer Volks- initiative bildet, soll es nicht verwehrt sein, neue Einsichten zu gewinnen. Karenzfristen würden, wie das vorerwähnte Beispiel zeigt, solche Entwicklungen hemmen statt fördern, indem sie viele Stimmbürger zur Unterstützung radikaler Initiativen veranlassen könnten.

g) Bundesrat und Parlament haben immer wieder die for- male Gleichwertigkeit von Initiativen und Verfassungsvorla- gen der Bundesversammlung betont. Die Verfassung selber unterstreicht sie ebenfalls, wie die Stellung des Gegenent- wurfs zu Initiativen zeigt (Art. 121 Abs. 6, Art. 123 Abs. 1). Karenzfristen einzig für Volksinitiativen einzuführen, hiesse diese Gleichwertigkeit preisgeben.

3. Bei allem Verständnis für das Unbehagen über die zuneh- mende zeitliche Häufung gleichgerichteter Initiativen über- wiegen die staatspolitischen Bedenken gegen die ange- strebte Einschränkung. Der Bundesrat hat schon vor Jahren zum Ausdruck gebracht, dass die Errichtung einer zeitlichen Schranke von politischer Aengstlichkeit zeugen müsste und im Einzelfall als politisch unerwünscht empfunden werden könnte (BBI 1960 |1 876). Er hat diese Auffassung in seiner Antwort vom 4. Mai 1983 auf einen entsprechenden parla- mentarischen Vorstoss (83.402 Motion Raz), der vom Natio- nalrat später diskussionslos abgeschrieben wurde, bestä- tigt. Der Nationalrat hatte übrigens schon 1976 einen ähn- lich lautenden Vorstoss diskussionslos abgeschrieben (Amtl. Bull. N 1976, 1691/1692). Da das Fehlen einer solchen Schranke bisher nie zu unerträglichen Störungen oder Spannungen im Staatsleben geführt hat, sieht der Bundes- rat auch heute keine zwingenden Gründe, eine Aenderung der Rechtslage ins Auge zu fassen.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.

85.385 Interpellation Früh Verkehrsunfall im Militär. Strafverfahren Accidents de circulation à l'armée. Procédure pénale

Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1985

Am 24./25. November 1983 fand in Thun vor dem Div Ger 3 die Hauptverhandlung im sogenannten «Pinzgauer-Pro- zess» statt, welcher mit zwei Freispruchen und einem

Schuldspruch endete. Dieses Gerichtsverfahren stiess in Presse und Oeffentlichkeit auf überaus rege Anteilnahme. Der Eindruck, den insbesondere gewisse Begleitumstände des militärgerichtlichen Verfahrens hinterliess, ist zumin- dest zwiespältig. Ich bitte daher den Bundesrat, nachdem . die Urteile am 29. September 1984 Rechtskraft erreicht haben, um Beantwortung folgender Fragen:

1. Trifft es zu, dass der zuständige militärische Untersu- chungsrichter mögliche Schuldverdächtige und Zeugen erst Monate nach dem tragischen Unfallereignis einvernommen hat und dadurch Absprachen unter den verantwortlichen Unteroffizieren und Offizieren Vorschub leistete bzw. er- möglichte?

2. Wurde von gewissen Prozessbeteiligten zu Recht der Vorwurf an die Adresse der Untersuchungs- und Anklagebe- hörden erhoben, mögliche Schuldverdächtige seien voreilig aus der strafrechtlichen Verantwortung entlassen und statt- dessen als Zeugen einvernommen worden?

3. Trifft es zu, dass die ursprünglich in die Wege geleitete militärgerichtliche Untersuchung über allfällige Mängel und Unterlassungen bei der Durchführung der Bergung der ver- unglückten Wehrmänner voreilig als ergebnislos abge- schlossen wurde, obwohl durch Zeugenaussagen ziviler Bergungshelfer namhafte Vorbehalte gegenüber der Orga- . nisation und Durchführung der Rettungsaktionen ange- bracht worden sind?

4. Ist der Bundesrat bereit, bei allenfalls festgestellten Pflichtverletzungen durch Justiz- und Verwaltungsorgane angemessene Sanktionen zu ergreifen?

Texte de l'interpellation du 14 mars 1985

Les 24 et 25 novembre 1983 s'est déroulée à Thoune l'au- dience du Trib. div. 3 dans l'affaire dite du «Pinzgauer», qui s'est terminée par deux acquittements et une condamna- tion. Ce procès a été suivi avec énormément d'intérêt par la presse et le public. Certaines circonstances qui ont marqué notamment la procédure militaire laissent à penser. C'est pourquoi, maintenant que les jugements du 29 septembre 1984 sont passés en force, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Est-il exact que le juge d'instruction militaire chargé de l'enquête n'a entendu des personnes qui auraient éventuel- lement commis une faute et certains témoins que plusieurs mois après le tragique accident, facilitant ainsi, ou rendant possible, une collusion entre les sous-officiers et officiers responsables ?

2. Certaines personnes impliquées dans ce procès ont reproché au juge d'instruction et à l'auditeur d'avoir déchargé prématurément de toute responsabilité pénale des personnes qui auraient éventuellement commis une faute et de les avoir entendues comme témoins seulement. Ce reproche est-il justifié?

3. Est-il exact que l'enquête pénale militaire qui avait été initialement ordonnée sur d'éventuelles carences et négli- gences constatées lors des opérations de sauvetage des militaires victimes de l'accident a été close prématurément par un non-lieu, malgré les réserves importantes qui ont été formulées par les sauveteurs civils dans leurs dépositions, quant à l'organisation et à l'exécution des opérations de sauvetage?

4. Le Conseil fédéral est-il prêt, le cas échéant, à prendre des sanctions appropriées contre les organes de la justice et de l'administration qui se seraient rendus coupables de viola- tion de leurs devoirs ?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 10. Juni 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 10 juin 1985 Der Bundesrat hält sich an den Grundsatz der Gewaltentren-

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Interpellation Carobbio

nung. Er greift in kein hängiges Strafverfahren ein und enthält sich jeglicher Kritik über ein durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren.

Der Bundesrat beantwortet die von Nationalrat Früh gestell- 'ten Fragen wie folgt:

1. Es ist richtig, dass der in der Folge verurteilte Komman- dant des Rekr Bat erst im Februar 1982 einvernommen wurde. Dies ist darauf zurückzuführen, dass er erstmals im Januar 1982 durch den Unteroffizier, der das Detachement führte, belastet wurde.

In einem einzigen Fall konnte festgestellt werden, dass Schuldverdächtige untereinander gesprochen hatten, was aber anlässlich der Einvernahme sofort abgeklärt werden konnte.

2. Die Tatsache, dass Angeklagte durch das Gericht freige- sprochen worden sind, zeigt, dass die Untersuchung umfas- send durchgeführt wurde. Für die Ausdehnung gegenüber anderen Peronen fehlt es an den notwendigen rechtlichen Voraussetzungen. Der Vorwurf, mögliche Schuldverdäch- tige seien voreilig aus der strafrechtlichen Verantwortung entlassen worden, ist nicht gerechtfertigt.

3. Im Rahmen der vorläufigen Beweisaufnahme über allfäl- lige Mängel und Unterlassungen bei der Durchführung der Bergung der verunglückten Wehrmänner wurden sämtliche Militärpersonen, die in verantwortlicher Stellung an diesen Arbeiten teilnahmen, und auch die Kritiker an den Ber- gungsarbeiten einvernommen. Weiter wurden Abklärungen betreffend Einsatzmöglichkeiten des Militärhelikopterret- tungsdienstes, Abtransport der Verletzten usw., getroffen, was gestattete, den Ablauf der Rettungsaktionen weitge- hend zu rekonstruieren. Nachdem sich keinerlei Anhalts- punkte für Pflichtverletzungen der verantwortlichen Militär- personen ergaben, bestand keine weitere Veranlassung, zusätzliche Abklärungen zu treffen.

4. Der Vorwurf der Pflichtverletzung kann weder bezüglich der getroffenen Rettungsmassnahmen noch bezüglich der Untersuchungsführung, wem gegenüber dies auch immer sei, erhoben werden.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt.

85.957

Interpellation Carobbio Schiessübungen. Schutz der Wälder Interpellanza Carobbio Esercizi di tiro. Protezione dei boschi Interpellation Carobbio Exercices de tir. Protection des forêts

Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1985 Der Waldbrand, der in St. Luzisteig, im Grenzbereich zwi- schen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, durch eine militärische Schiessübung ausgelöst wurde, hat die Frage der Sicherheitsmassnahmen für militärische Uebungen, insbesondere was den Schutz des Waldes betrifft, neu aufgeworfen. Dieser Frage kommt um so grös- sere Bedeutung zu, als dies nicht der erste Unfall dieser Art ist, den die Armee verursacht hat. Wir brauchen bloss, um das eine oder andere Beispiel zu nennen, an den Waldbrand von Wildhaus in diesem Jahr und an jenen von Buochs im Jahre 1960 zu erinnern. Man hat den Eindruck, dass die möglichen Folgen solcher Uebungen von den verantwortli- chen Offizieren nicht immer richtig eingeschätzt werden und dass die Sicherheitsmassnahmen nur sehr mangelhaft sind.

Die Unterzeichneten bitten den Bundesrat um Auskunft auf folgende Fragen:

1. Nach welchen Kriterien werden die Gebiete für die militä- rischen Schiessübungen ausgewählt, und welche Behörden sind für die Festlegung der Kriterien und die Wahl der Gebiete zuständig?

2. Welche Sicherheitsmassnahmen wurden bis heute ergrif- fen, und welche neuen Sicherheitsmassnahmen will man angesichts der letzten Unfälle treffen?

3. Sollte nicht für Gebiete am Rande von Schutzwäldern ein absolutes Schiessverbot erlassen werden?

Testo della interpellanza del 12 dicembre 1985

L'incendio divanpato a St. Luzisteig, alla frontiera tra Sviz- zera e Liechtenstein, a seguito di un esercizio militare di tiro ha riproposto il problema delle misure di sicurezza che i militari adottano nei loro esercizi, in specie a difesa del patrimonio boschivo. Tanto più che non si tratta del primo incidente dello stesso tipo provocato dall'esercito. Basti richiamare, per limitarci a qualche esempio, quelli di Wild- haus ancora quest'anno e quello di Buochs nel 1960. Si ha l'impressione che le conseguenze di simili esercizi non sono sempre attentamente valutate dai responsabili militari e che comunque le misure di sicurezza sono nettamente insuffi- cienti.

I sottoscritti chiedono al Consiglio federale di dire

a. secondo quali criteri vengono scelte le zone per gli eser- cizi militari di tiro e quali sono le autorità competenti a fissare i criteri e a fare le scelte,

b. quali sono le misure di sicurezza che vennero fin qui prese e quali nuove misure di sicurezza si intendono ora adottare alla luce degli ultimi incidenti,

c. se non si ritiene di stabilire il divieto assoluto di esercizi militari di tiro in zone vicino a boschi con funzioni protettive per gli abitati.

Texte de l'interpellation du 12 décembre 1985

L'incendie qui a fait rage à St. Luzisteig, à la frontière entre la Suisse et le Liechtenstein, à la suite de tirs militaires, pose une nouvelle fois le problème des mesures de sécurité prises par l'armée en matière de protection du patrimoine forestier, lors d'exercices militaires. D'autant plus qu'il ne s'agit pas du premier incident de ce genre provoqué par l'armée. Il suffit de rappeler quelques exemples tels que ceux de Wildhaus cette année et celui de Buochs en 1960. On a l'impression que les conséquences possibles de tels exercices ne sont pas toujours évaluées avec le soin voulu par les responsables militaires et que les mesures de sécu- rité sont de toute façon nettement insuffisantes. Les sous- signés prient le Conseil fédéral de dire

a. selon quels critères sont choisies les zones servant aux exercices de tir militaires et quelles sont les autorités com- pétentes pour fixer ces critères et faire ce choix;

b. quelles sont les mesures de sécurité qui étaient déjà prises et quelles sont celles qu'il entend prendre maintenant à la lumière des derniers événements;

c. s'il n'envisage pas d'interdire tout exercice de tir militaire dans des zones situées à proximité de forêts protectrices.

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Borel, Bré- laz, Christinat, Clivaz, Deneys, Fetz, Friedli, Gloor, Gurtner, Magnin, Meizoz, Pitteloud, Rebeaud, Robbiani, Ruffy, Van- nay (16)

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit

L'interpellante rinuncia alla motivazione e desidera una ris- posta scritta

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Februar 1986 Risposta scritta del Consiglio federale del 12 febbraio 1986

Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986

1. Di principio, si possono effettuare esercizi di tiri militari ovunque il terreno si presta e le prescrizioni di sicurezza per le armi impiegate possono essere rispettate. La base legale

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Früh Verkehrsunfall im Militär. Strafverfahren Interpellation Früh Accidents de circulation à l'armée. Procédure pénale

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1986

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Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.385

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1986 - 08:00

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