Council resolved remaining differences in crisis reserves bill

20014088Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)12.12.1985Confirmed

Zusammenfassung

In the winter session of 12 December 1985, the Council of States dealt with the crisis reserves bill and the regulations on finance commissions. In the crisis reserves bill, it accepted the National Council's versions on Article 4(2), Article 8, and Article 12(1)(d), and deleted Article 9bis. The reasons given were that the disputed wording on the price supervisor's powers and on the reserve-release criteria stayed within the constitutional framework and better met practicality and proportionality concerns. The remaining divergences were declared resolved.

Regest

Art. 12 Abs. 1 lit. d, Art. 4 Abs. 2 und Art. 8/Art. 9bis des Bundesgesetzes über die Arbeitsbeschaffungsreserven; Abgrenzung der zulässigen Kriterien und der Flexibilisierung der Reservefreigabe. Der Preisüberwacher darf auf die Prüfung missbräuchlicher Preiserhöhungen beschränkt bleiben; eine Ausweitung auf konjunktur- oder strukturpolitische Beurteilungen überschreitet den verfassungsmässigen Rahmen. Bei kapitalintensiven Betrieben ist der Gesetzgeber bei der Wahl des Bezugswertes an Praktikabilität und Verhältnismässigkeit orientiert; eine flexible Freigabe von Reservevermögen ist zulässig, soweit sie auf ausserordentliche Anpassungsbedarfe beschränkt bleibt und nicht normale Ersatzinvestitionen erfasst. Die übrigen Kriterien vermögen besondere Unternehmenslagen hinreichend zu berücksichtigen.

Gesamter Gesetzestext

E 12 décembre 1985

676

Réserves de crise. Loi

Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und nachher ' durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesge- richt. Das für sich allein ergibt ein Verfahren von erheblicher Länge. Während dieser Zeit bleibt der Hauptpunkt, nämlich die Beurteilung der Preisfrage, pendent, und erst in einem zweiten Verfahren müsste darüber allenfalls unter Aus- schöpfung aller Beschwerdemöglichkeiten entschieden werden. Aus Gründen der speditiven Erledigung anstehen- der Probleme ist der Nationalrat der Meinung, beide Verfah- ren sollen zusammengelegt werden, also die Unterstellung und die Beurteilung der missbräuchlichen Preiserhöhung. Unsere Kommission kann sich dieser Ueberlegung an- schliessen.

In der Diskussion innerhalb der Kommission äusserte der Departementschef die Meinung, dass der Preisüberwacher fakultativ, bei gegebenem Anlass, immer noch eine Verfü- gung nur über die persönliche Unterstellung erlassen kann. Er sagte zu, hier im Rat eine kurze Erklärung dazu abzu- geben.

Bundespräsident Furgler: Herr Muheim hat, wie Herr Bürgi eben sagte, in den Kommissionsberatungen gewünscht, dass diese Frage zuhanden der Materialien von seiten des Bundesrates auch hier noch beantwortet werde. Die Antwort ist genau gleich, wie sie soeben von Herrn Bürgi gegeben worden ist, nämlich, dass der Preisüberwacher auch dann, wenn Absatz 5 gestrichen wird, die Unterstellungsfrage an und für sich in die Form einer speziellen Verfügung kleiden kann, die dann allenfalls angefochten werden könnte.

Präsident: Sie haben dem Antrag der Kommission auf Strei- chung von Artikel 5 Absatz 5 zugestimmt.

Angenommen - Adopté

Art. 12 Abs. 1 Bst. d Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 12 al. 1 let. d Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Bürgi, Berichterstatter: Der Ständerat hat in Artikel 12 Buch- stabe d noch ein zusätzliches Beurteilungskriterium einge- fügt, nämlich dasjenige der wirtschaftlichen Lage der Unter- nehmung. Bei näherem Hinsehen führt diese Bestimmung zur Notwendigkeit, dass der Preisüberwacher konjunkturpo- litische und strukturpolitische Betrachtungen anstellen muss. Das übersteigt aber eindeutig den im Verfassungsarti- kel gegebenen Rahmen, wo ausdrücklich von missbräuchli- chen Preiserhöhungen die Rede ist. Bei nochmaliger Prü- fung ist unsere Kommission zum Schluss gekommen, dass die Interessen der in ein Verfahren verwickelten Unterneh- mungen durch die übrigen hier genannten Kriterien, die auch nicht abschliessend sind - es heisst ja, der Preisüber- wacher habe insbesondere zu berücksichtigen: a. die Preis- entwicklung auf Vergleichsmärkten; b. die Notwendigkeit der Erzielung angemessener Gewinne etc. - , gewahrt sind und dass dieser Artikel dem Preisüberwacher genügend Mittel in die Hand gibt, um einer besonderen Lage einer Unternehmung Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund beantragt Ihnen die Kommission, dem Nationalrat zuzu- stimmen.

Präsident: Sie haben in Artikel 12 Absatz 1 der redaktionel- len Aenderung zugestimmt.

Dagegen liegt eine materielle Aenderung in Artikel 12 Buch- stabe d vor. Hier beantragt Herr Bürgi Zustimmung zum Nationalrat. Sie haben dem zugestimmt. - Damit wären diese Differenzen bereinigt.

Angenommen - Adopté

An den Nationalrat - Au Conseil national

84.014 Arbeitsbeschaffungsreserven. Bundesgesetz Réserves de crise. Loi

Siehe Seite 481 hiervor - Voir page 481 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 1985 Décision du Conseil national du 4 décembre 1985

Differenzen - Divergences

Art. 4 Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 4 al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Knüsel, Berichterstatter: Beim Bundesgesetz über die Arbeitsbeschaffungsreserven sind noch zwei kleinere Diffe- renzen zum letzten Beschluss des Nationalrates zu bereini- gen. Dabei ist der Nationalrat den Ueberlegungen unseres Rates weitgehend gefolgt.

Die erste Differenz liegt in Artikel 4 Absatz 2. Gemäss Fas- sung des Bundesrates wird der Höchstbestand der Arbeits- beschaffungsreserven an die Lohnsumme eines Unterneh- mens gebunden. Dieses Lösungsmodell hat zum einen den Vorzug, dass es in der Praxis einfach durchzuführen ist, zum anderen, dass es sich um sehr gut messbare Bezugsgrössen handelt. Schon in Ihrer Kommission wurde festgestellt, dass bei kapitalintensiven Betrieben die Verhältnismässigkeit des vorgegebenen Rahmens gesprengt werden kann. Dies war der Grund, warum unser Rat bei diesen kapitalintensiven Unternehmungen den Höchstbestand der Arbeitsbeschaf- fungsreserven auf 30 Prozent des Buchwertes der Sachanla- gen festlegte.

Der Nationalrat hat in seinen Beratungen diese Grundidee wieder aufgenommen. Er hat aber eine praktikablere Bezugsgrösse gewählt. Er beschloss nämlich für kapitalin- tensive Betriebe eine mögliche Erhöhung dieses Satzes von 20 auf 30 Prozent der massgebenden jährlichen Lohn- summe im Sinne der AHV-Gesetzgebung durch den Bun- desrat.

Ihre einstimmige Kommission schlägt Ihnen vor, der Fas- sung des Nationalrates zuzustimmen.

Angenommen - Adopté

Art. 8 und 9bis Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 8 et 9bis Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Knüsel, Berichterstatter: Die zweite Differenz betrifft Arti- kel 8 beziehungsweise Artikel 9bis. Beide Artikel stehen in einem engen inneren Zusammenhang. Um was geht es? Es geht um eine flexible Freigabe des Reservevermögens. Das ist sehr sinnvoll. Sie darf aber nicht zu einem Selbstbedie- nungsladen umfunktioniert werden, oder anders ausge- drückt: Normale und erforderliche Ersatzinvestitionen gehö- ren nicht in diesen Bereich. In diesem Sinne hat der Natio- nalrat einen Satz in Artikel 8 ergänzt, der folgendes aussagt: «Die Reservevermögen werden auch freigegeben, wenn ein ausserordentlicher Bedarf für Anpassungen an den techno- logischen oder marktbedingten Wandel besteht.» Ich möchte die Betonung auf die beiden Worte «ausserordent- licher Bedarf» legen. Damit ist die Ueberlegung auch unse-

  1. Dezember 1985 S

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Reglement der Finanzkommissionen

res Rates voll eingebaut. Ich möchte es so ausdrücken: Flexibilität ja, Giesskannenprinzip nein.

Ihre einstimmige Kommission beantragt Ihnen, der national- rätlichen Fassung in Artikel 8 zuzustimmen und Artikel 9bis zu streichen. Diese Artikel gehören zusammen.

Angenommen - Adopté

An den Nationalrat - Au Conseil national

85.063 Reglement der Finanzkommissionen Règlement des commissions des finances

M. Belser, conseiller aux Etats, et M. Schwarz, conseiller national, soumettent, au nom des commissions des finances le rapport écrit suivant (deutscher Wortlaut siehe Amtl. Bull. NR, Wintersession):

Au mois de novembre 1984, les commissions des finances ont décidé sur proposition de la délégation des finances, de réviser leur réglement, datant de 1963. Elles ont donné mandat à un groupe de travail, composé de membres des commissions des finances et de la délégation des finances, d'élaborer un projet jusqu'aux délibérations sur le budget pour 1986.

Le projet de règlement résultant des délibérations du groupe de travail a été présenté en octobre et novembre 1985 à la délégation des finances, puis aux commissions des finances qui l'ont adopté à l'unanimité.

Le nouveau règlement ci-joint est soumis à votre approba- tion conformément aux articles 8 bis, 2e alinéa, et 8 quin- quies, 1er alinéa, de la loi sur les rapports entre les conseils, ainsi qu'à l'article 10, 4e alinéa, du règlement du Conseil des Etats et à l'article 15, 4e alinéa, du règlement du Conseil national.

But de la révision

Du point de vue matériel, le règlement de 1963 reste un instrument de travail précieux et approprié pour les organes parlementaires chargés de la surveillance financière. C'est donc pour des motifs plutôt formels qu'il s'est révélé néces- saire de procéder à une révision. En effet, il fallait en particulier adapter certaines dispositions aux lois fédérales qui ont été adoptées depuis 1963, telles la loi fédérale du 18 décembre 1968 sur les finances de la Confédération (RS 611.0) ou la loi fédérale du 28 juin 1967 sur le contrôle fédéral des finances (RS 614.0). De même diverses révisions de la loi fédérale du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils (RS 171.11) justifiaient certaines modifications du règlement. Enfin, nous avons saisi l'occasion pour munir les articles du règlement de titres marginaux et procéder à des améliorations rédactionnelles, ce qui devrait faciliter la lec- ture.

Règlement commun aux commissions et à la délégation des finances

Nous avons tout d'abord examiné de façon approfondie s'il se justifiait de garder un règlement commun aux commis- sions et à la délégation des finances. Nous sommes arrivés à la conclusion qu'un tel règlement commun restait tout à fait approprié et devait être maintenu pour des raisons d'oppor- tunité.

Le système actuel de la surveillance financière parlemen- taire remonte à 1902. En effet, alors qu'il avait été question à diverses reprises de fonder une cour des comptes, cette année-là, sur proposition du Conseil fédéral, le Parlement a décidé de créer une délégation parlementaire des finances. Celle-ci a reçu pour mandat d'examiner et de contrôler d'une manière détaillée et permanente l'ensemble de la gestion financière de la Confédération. La délégation des

finances et les commissions des finances, lesquelles ont pour tâche d'examiner le budget et les comptes, ont été dotées dès 1902 d'un secrétariat commun permanent. En 1903, la délégation des finances s'est donné un règlement et en a établi un second fixant ses rapports avec les commis- sions des finances, règlement que ces dernières ont fait leur. Ces deux textes normatifs ont été révisés à diverses reprises par les commissions et la délégation des finances avant d'être fondus en un règlement commun aux trois organes, en 1963.

La surveillance financière incombant au Parlement selon l'article 85, chiffres 10 et 11, de la constitution, représente un tout. Il y a donc unité de la matière traitée par les trois organes ci-dessus, même si les commissions et la déléga- tion des finances ne remplissent pas des mandats sembla- bles. Dans la pratique, les commissions et la délégation des finances collaborent étroitement et il est fréquent que les commissions demandent à la délégation des finances d'exa- miner des affaires de manière approfondie, et inversément. En outre, un règlement commun est plus facile à consulter et permet de supprimer les inévitables redites. Enfin, nous avons constaté que sur le plan juridique, rien ne s'opposait au maintien d'un règlement commun.

Contenu du règlement

Comme nous l'avons indiqué ci-dessus, le nouveau règle- ment reprend pour l'essentiel les dispositions de celui de 1963, en les modernisant. Il garde par ailleurs la structure de ce dernier, articulée en 5 chapitres, à savoir:

I les commissions des finances

Il la délégation des finances

Ill les relations entre ces organes

IV le secrétariat commun

V les dispositions finales

Nous estimons qu'il se justifie de reprendre dans le règle- ment quelques dispositions inscrites dans la loi sur les rapports entre les conseils (LREC), dans la loi sur les finan- ces de la Confédération (LFC) et dans la loi sur le contrôle fédéral des finances (LCDF). Tel était déjà le cas dans l'ancien règlement. De la sorte, la présentation des tâches, des compétences et de la méthode de travail des commis- sions et de la délégation des finances y gagne en clarté. On retrouve d'ailleurs de semblables dispositions dans les règlements d'autres commissions.

Nous limitons ci-après notre commentaire aux articles modi- fiés quant au fond par rapport à l'ancien règlement, sans nous appesantir sur les nombreuses modifications d'ordre purement rédactionnel.

I Commissions des finances

Art. 2 al. 1

Mention de la surveillance de l'Entreprise des PTT et de l'évolution à long terme des finances fédérales.

Cette disposition se fonde sur l'article 48 LREC, qui a été adopté à une époque où les comptes des PTT faisaient partie intégrante des comptes de la Confédération et où l'institution de la «planification glissante» (rollende Finanz- planung) n'existait pas (voir à cet égard l'article 29, 4e alinéa LFC). Voilà pourquoi il est indiqué d'apporter la précision ci- dessus dans l'article 2 du règlement. On retrouvera en conséquence la mention de l'Entreprise des PTT dans les articles 3 et 15 du règlement.

Lors d'une prochaine mise à jour de la LREC, il conviendra d'en revoir l'article 48 afin de l'adapter aux pratiques qu'il prévoit implicitement.

Art. 4 al. 2

Cette norme se fonde sur l'article 7, 2e alinéa, LCDF. Art. 5

A la demande des commissions des finances, le Conseil fédéral, depuis 1980, les informe chaque année, lors des délibérations relatives aux comptes, de ses objectifs budgé- taires pour l'année suivante.

Art. 8

Mention de la représentation équitable des langues offi- cielles.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Arbeitsbeschaffungsreserven. Bundesgesetz Réserves de crise. Loi

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Datum 12.12.1985 - 08:00

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