Asylum protection for women fleeing gender-based persecutionKI-generiert

Interpellation Gurtner

2250

N

20 décembre 1985

der praxisorientierten Forschung, sondern zum Teil auch in der Struktur der heutigen Sonderabfallentsorgung. Bis zum Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes bestanden bei der Sonderabfallbeseitigung nur wenig verbindliche Regelungen. Gleichzeitig wurden Abfälle praktisch unkon- trolliert auf nationaler und internationaler Ebene verscho- ben. Damit hatten umweltgerechte und oft etwas teurere Lösungen keine Existenzchance. Die Verordnungen zur Luftreinhaltung und zur Kontrolle des Verkehrs mit Sonder- abfällen werden hier die Rahmenbedingungen für eine geordnete Beseitigung wesentlich verbessern.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.

85.569 Interpellation Renschler Lehrkräfte. Statistik Statistique des enseignants

Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1985 Gestützt auf das Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über schulstatistische Erhebungen legte der Bundesrat in der Verordnung vom 9. Juni 1975 fest, dass die Lehrkräfte von öffentlichen und privaten Lehranstalten statistisch erfasst werden sollen. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die von ihm erlassene Verordnung endlich zu vollzie- hen sei und dass eine aussagekräftige Statistik über die Lehrkräfte so bald als möglich realisiert werden sollte?

Texte de l'interpellation du 25 septembre 1985

Dans l'ordonnance du 9 juin 1975 sur l'exécution de relevés statistiques sur les écoles, le Conseil fédéral a fixé que le corps enseignant des établissements d'instruction publics ou privés devait être recensé conformément à la loi fédérale concernant des relevés statistiques sur les écoles, du 27 juin 1973. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi de l'avis qu'il serait grand temps d'exécuter l'ordonnance qu'il a édictée le 9 juin 1975? En outre, le gouvernement ne pense-t-il pas qu'il faudrait réaliser aussi rapidement que possible une statisti- que reflétant vraiment la situation du corps enseignant?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das Bundesamt für Statistik hatte ein Projekt zur statisti- schen Erhebung der Lehrkräfte ausgearbeitet. 1981 lehnte die Erziehungsdirektoren-Konferenz dieses Projekt ab und verhinderte damit den diesbezüglichen Vollzug der Verord- nung vom 9. Juni 1975. Um das ernsthafte Problem der Lehrerarbeitslosigkeit zu lösen, bedarf es aber u. a. umfas- sender statistischer Unterlagen über die Lehrkräfte. Insbe- sondere würde eine Erhebung über die Altersstruktur der Lehrkräfte aufzeigen, in welchem Ausmass und zu welchem Zeitpunkt Stellen für Lehrkräfte durch Pensionierungen frei werden. Da die kantonalen Erziehungsdirektionen offenbar weder willens noch in der Lage sind, die statistischen Lük- ken über die Lehrkräfte zu schliessen, sollte der Bundesrat den Vollzug der eigenen Verordnung nicht weiter hinauszö- gern.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. Dezember 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985 Seit 1975 sind Bundesgesetz und Verordnung über schul- statistische Erhebungen in Kraft; sie ordnen an, dass die Schüler und Lehrkräfte in allen öffentlichen und privaten Schulen durch das Bundesamt für Statistik (BFS) regelmäs- sig statistisch erfasst werden. Die Erhebungen sollen in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen.

Bereits im Schuljahr 1976/77 konnte mit der jährlichen gesamtschweizerischen Schülerstatistik begonnen werden, weil erprobte Konzepte und die mehrjährige Erfahrung von Sachbearbeiter/-innen auf Kantons- und Bundesebene zur Verfügung standen.

Dagegen fehlten zunächst die Kapazitäten für die Lehrersta- tistik. Immerhin wurde bis 1977 zusammen mit der Eidg. Kommission für Schulstatistik ein Grobkonzept erarbeitet, dem die Kantone zustimmten. Ab 1978/79 erlaubten zusätzli- che Kapazitäten im BFS, aus dem Grobkonzept ein Ausfüh- rungskonzept zu entwickeln. Nach zahlreichen Kontakten mit kantonalen Stellen sowie Testerhebungen in einem deutsch- und französischsprachigen Kanton lag den Kanto- nen Ende 1980 ein ausführungsreifes Projekt zur Stellung- nahme vor.

Die Frage, ob die schweizerische Lehrerstatistik einem all- gemeinen, dringlichen Bedürfnis entspreche, verneinten aber die kantonalen Erziehungsdirektoren anfangs 1981; sie verwiesen auf die knappen Mittel und die bevorstehende Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Im BFS wurden - im Einvernehmen mit dem EDI - die Arbeiten an der Lehrerstatistik deshalb sistiert und die Per- sonalkapazitäten mit anderen Aufgaben betraut.

Seit einiger Zeit rückt die Lehrerstatistik in den Kantonen jedoch wieder in den Vordergrund: In ihrer Eingabe an das Eidg. Departement des Innern vom 1. Oktober 1985 befür- worten die Erziehungsdirektoren einen gezielten Ausbau der Bildungsstatistiken, und als dringlichste Massnahme bezeichnen sie die Lehrerstatistik. Allerdings ist, verglichen mit dem Projekt von 1980/81, von einem redimensionierten Konzept auszugehen.

Unter diesen Umständen ist der Bundesrat bereit zu prüfen, wie die personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt werden können, um - zusammen mit den Kantonen - eine schweizerische Lehrerstatistik zu realisieren, die den wesentlichen Bedürfnissen der verschiedenen Benützer ge- nügt.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.

85.561 Interpellation Gurtner Flüchtlingsfrauen in der Schweiz Réfugiées en Suisse

Wortlaut der Interpellation vom 24. September 1985 Bisher war man sich der besonderen Probleme der Flücht- lingsfrauen nicht bewusst. Dieses Jahr fand in Holland ein internationales Seminar über Flüchtlingsfrauen statt. Deut- lich wurde, dass die Verfolgung von Frauen aufgrund des Geschlechts zu den Verfolgungen aufgrund der sozialen Gruppenzugehörigkeit zu zählen sei und damit als politische Verfolgung gelten kann. In diesem Sinne wird es in nächster Zeit in verschiedenen Ländern und auch im Europarat entsprechende Vorstösse geben.

Ich bitte deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele der Asylbewerber(innen) sind Frauen?

2. Zivilstand: Wie viele Frauen sind ledig, verheiratet, geschieden, verwitwet? Wie viele Frauen sind mit Kindern hier?

3. Aus welchen Ländern stammen die Frauen und welches sind ihre Fluchtgründe?

4. Wird sexuelle Gewalt gegen Frauen in der Schweiz als Asylgrund anerkannt? Wenn ja, wie vielen Frauen wurde aufgrund einer diesbezüglichen Verfolgung Asyl gewährt? 5. Ist sich das Bundesamt für Polizeiwesen des Problems von geschlechtsspezifischer Verfolgung von geflüchteten Frauen bewusst?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Renschler Lehrkräfte. Statistik Interpellation Renschler Statistique des enseignants

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1985

Année

Anno

Band

V

Volume

Volume

Session

Wintersession

Session

Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.569

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite

2250-2250

Page

Pagina

Ref. No

20 013 982

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.