Verwaltungsbehörden 05.12.1985 85.265

5. Dezember 1985 N

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Petition der Gemeinde Ederswiler

wesen zu gegebener Zeit vermutlich auf das Bundesamt für Ausländerfragen übertragen wird. Soll diese Uebertragung einmal geschehen, so hat der Bundesrat dem Parlament einen Antrag zu stellen. Es ist dann Sache des Parlamentes, die nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Es geht also bei dieser Vorlage vor allem darum, klar zu dokumentie- ren, dass für die Gesetzgebung und für Gesetzesänderun gen das Parlament allein zuständig ist.

Ich bitte Sie, diesem Antrag unserer Kommission zuzu- stimmen.

M. Pidoux, rapporteur: Au sujet de l'alinéa 2, on rappelle que la procédure de l'urgence est fixée à l'article 35 de la loi sur les rapports entre les conseils. Nous ne votons pas aujourd'hui l'urgence. Celle-ci sera traitée lorsque l'arrêté fédéral aura été admis par le Conseil des Etats.

J'ai rappelé que la commission avait adopté à l'unanimité un amendement Zbinden qui biffait la dernière phrase de l'ali- néa 4. En effet, nous avons considéré que nous ne sommes pas des devins, que nous ne pouvons pas savoir ce qui se passera en 1995 et qu'alors le gouvernement nous fera connaître ses propositions.

Bundesrätin Kopp: Ich stelle fest, dass ein Missverständnis in bezug auf die Tragweite dieses Absatzes 4 von Artikel 4 vorliegt, den Ihre Kommission gestrichen hat, den aber der Bundesrat aufrechterhält.

Läuft der Bundesbeschluss nach zehn Jahren aus oder wird er vom Bundesrat vorzeitig aufgehoben, würden ohne besondere Bestimmungen die Aufgaben des Delegierten an das BAP zurückfallen. Der Bundesrat möchte aber die Mög- lichkeit haben, diese Aufgaben dem Bundesamt für Auslän- derfragen zuweisen zu können. Eine solche Lösung ver- spricht wesentliche Rationalisierungsmassnahmen, indem man EDV-mässig die Asylbewerber und die Ausländer gleich behandeln könnte. Wir versprechen uns davon auch eine Einsparung an Personal.

Ihre Kommission hat diese Delegation nicht übernommen, wohl in der Meinung, dem Bundesrat würden dadurch zu weitgehende Kompetenzen eingeräumt. Diese Befürchtung ist indessen nicht begründet. Dem Bundesrat sollen keine Kompetenzen zu allfälligen materiellen Gesetzesänderun gen, sondern bloss organisatorische Kompetenzen einge- räumt werden. Das heisst, der Bundesrat soll die Aufgaben des Delegierten lediglich an das Bundesamt für Ausländer- fragen übertragen können. Nur weil im Asylgesetz und im Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer das Bundesamt für Polizeiwesen ausdrück- lich erwähnt ist, kann der Bundesrat die Linienfunktionen im Asylbereich nicht ohne gesetzliche Ermächtigungen vom Delegierten auf ein bestehendes Amt, d.h. auf das Bundes- amt für Ausländerfragen, übertragen. Diese Anpassung der Gesetzgebung, die der Präsident dem Parlament vorbehal- ten will, beschränkt sich also darauf, den Begriff «Bundes- amt für Polizeiwesen» durch «Bundesamt für Ausländerfra- gen» zu ersetzen.

Dem Bundesrat wird mit dieser Ermächtigung also bloss eine verwaltungsinterne organisatorische Kompetenz einge- räumt, die eigentlich Sache der Exekutive und nicht der Legislative ist. Es wäre doch wirklich unverhältnismässig, wegen dieser verwaltungsinternen organisatorischen Mass- nahme eine neue Botschaft auszuarbeiten, zwei Kommissio- nen einzusetzen und die beiden Räte zu bemühen. Ich glaube, das hat wenig mit Effizienzsteigerung zu tun. Wie gesagt, dem Parlament werden hier keinerlei Kompetenzen entzogen. Die ständerätliche Kommission hat übrigens ohne Diskussion dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt. Ich möchte Sie also bitten, entgegen dem Antrag Ihrer Kommission die Vorlage tel quel zu genehmigen, denn ich glaube, auch Sie haben kein Interesse, sich zusätzliche Arbeit aufzubürden für eine Massnahme, die in den Bereich der Exekutive fällt und für die eigentlich nicht das Parlament zuständig ist.

Präsident: Wir bereinigen den Artikel 4 .. Absatz 2 bleibt vor- läufig ausgeklammert, weil über die Dringlichkeit erst abge- stimmt werden kann, nachdem der Ständerat die Vorlage durchberaten hat.

Absatz 4: Hier hält der Bundesrat an seinem Antrag fest. Die Kommission beantragt, den zweiten Satz zu streichen.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag des Bundesrates

79 Stimmen 26 Stimmen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen

117 Stimmen 3 Stimmen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

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Petition der Gemeinde Ederswiler. Kantonszugehörigkeit Pétition de la commune d'Ederswiler. Appartenance cantonale

Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli- chen Bericht:

·1. Mit einer Petition vom 2. März 1984 an die eidgenössi- schen Räte hat die Gemeinde Ederswiler ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, die eidgenössischen Instanzen möch- ten ihr behilflich sein beim Bestreben, wieder dem Kanton Bern angehören zu können.

2. Beim Plebiszitverfahren auf Gemeindeebene im Jahre 1975 sprach sich die Gemeinde Ederswiler für den Verbleib beim Kanton Bern aus, während sich die Gemeinde Vellerat für die Zugehörigkeit zum neu zu schaffenden Kanton Jura entschied. Da es sich bei diesen beiden Gemeinden damals nicht um Grenzgemeinden handelte, erfolgte die bevorste- hende Kantonszuteilung nicht nach den erzielten Abstim- mungsergebnissen. Vellerat blieb beim Kanton Bern, und Ederswiler wurde dem Kanton Jura zugeschlagen. Diese Lösung befriedigte in der Folge weder die Stimmbürger von Vellerat noch die deutschsprachigen Ederswiler. Insbeson- dere Vellerat unternahm ergebnislos zahlreiche Versuche, um doch noch zum Kanton Jura zu kommen. Die Bemühun- gen blieben ergebnislos, auch nach der Zugehörigkeit des Laufenthals zum Kanton Bern.

3. Die Dreier-Konferenz (Bund, Bern, Jura) bemüht sich seit Jahren um eine Lösung des Problems, bisher ohne sichtba- ren Erfolg: Bern ist bereit, die nötigen Massnahmen für einen Kantonswechsel von Vellerat einzuleiten, wenn der Kanton Jura gleichzeitig Ederswiler den Kantonswechsel ermöglicht. Der Kanton Jura ist bereit, Vellerat aufzuneh- men, nicht aber Ederswiler abzutreten. Von Seiten des Bun- desrates wurde stets betont, dass auf Bundesebene für beide Gemeinden ein gemeinsames Vorgehen anzustreben sei, wenn die Bemühungen um einen Kantonswechsel Aus- sicht auf Erfolg haben sollen.

4. Die Bundesverfassung enthält keine ausdrücklichen Regeln über territoriale Veränderungen. Praxis und Doktrin nehmen aber an, dass die Verfassung Aenderungen im Bestand der Kantone zulässt. Solche Aenderungen sind allerdings nur möglich mit Zustimmung des betroffenen Gebiets, mit Zustimmung des Kantons, in dem dieses Gebiet liegt, mit Zustimmung des allfälligen Anschlusskantons sowie mit Zustimmung von Volk und Ständen. Die Zustim- mung von Volk und Ständen ist für die territoriale Verände-

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Pétition de la commune d'Ederswiler

rung zugleich konstitutiv. Im Zusammenhang mit den Bestrebungen um die Wiedervereinigung der beiden Basel und mit der Gründung des Kantons Jura haben Bundesrat und Bundesversammlung über diese Rechtslage keine Zweifel offen gelassen.

In seinem Bericht vom 14. November 1979 an die Petitions- kommission des Ständerates zu Standesinitiativen der Kan- tone Bern und Neuenburg (BBI 1979 III 1132) vertrat der Bundesrat den Standpunkt, dass auch der Kantonswechsel von einer Gemeinde zwingend der Zustimmung von Volk und Ständen bedürfe. Wäre dem nicht so, dann könnten durch wiederholtes Abtreten von Gemeinden ganze Bezirke und Regionen zu anderen Kantonen geschlagen werden, ohne dass der eidgenössische Souverän je etwas dazu zu sagen hätte. Hinzu komme, dass es sich bei solchen Gebietsabtretungen um verbotene politische Verträge im Sinne von Artikel 7 der Bundesverfassung handle; nur der Verfassungsgeber sei zuständig, das Verbot im Einzelfall aufzuheben und eine Ausnahme zu bewilligen. Das gleiche gilt übrigens für das in Artikel 5 der Bundesverfassung sinn- gemäss verankerte Verbot von Gebietsabtretungen unter Kantonen.

5. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalrates hat in ihren Beratungen einen Vertreter der Gemeinde Ederswiler sowie die Regierungen der Kantone Bern und Jura angehört. Sie hat sich gleichzeitig davon überzeugt, dass für die zum Kanton Bern gehörende Gemeinde Vellerat ein gleiches politisch eindeutiges Bedürfnis besteht, dem neu gegründeten Kanton Jura ange- hören zu dürfen.

Die Kommission geht bei ihren Ueberlegungen vom Gedan- ken des Selbstbestimmungsrechts aus, wie er bereits in den Berichten der «Kommission für die guten Dienste» für den Jura vom 13. Mai 1969 und 7. September 1971 und in der Botschaft des Grossen Rates des Kantons Bern vom Dezem- ber 1969 für die Schaffung eines Zusatzes zur bernischen Staatsverfassung zum Ausdruck kam und in der kantonal- bernischen Volksabstimmung vom 1. März 1970 bestätigt wurde. Die damals gutgeheissene Methode der Kaskaden- abstimmung für die Festsetzung des Gebietes des neu zu schaffenden Kantons Jura hat sich bewährt. Sie ist aber nach der Meinung der Petitions- und Gewährleistungskom- mission nicht ganz zu Ende gedacht worden, indem sowohl die Gemeinde Vellerat wie auch die Gemeinde Ederswiler erst durch das Ergebnis späterer Volksabstimmungen «Grenzgemeinden» geworden sind. Es geht jetzt darum, dieses Selbstbestimmungsrecht, welches in den siebziger Jahren anderen Grenzgemeinden zuerkannt worden ist, heute auch für die Gemeinden Ederswiler und Vellerat zum Tragen zu bringen.

Das bedeutet, dass die Kantone Bern und Jura zuerst in ihren Verfassungen die Verfahrensgrundsätze aufstellen müssen. Diese sollen den Gemeinden ermöglichen, sich im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts zur Frage des Kan- tonswechsels zu äussern. Nach der Schaffung der entspre- chenden kantonalen Verfassungsbestimmungen werden die Kantone in beiden Gemeinden Ederswiler und Vellerat eine Volksbefragung durchführen müssen. Es ist selbstverständ- lich, dass der von einer Gemeinde geäusserte Wunsch, einen Kantonswechsel vorzunehmen, nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass auch die andere Gemeinde für den Uebergang zum anderen Kanton optiert.

Für die Kommission scheint dieses Vorgehen das einzige zu sein, das eine Chance hat, sowohl von der Bundesversamm- lung als auch von Volk und Ständen angenommen zu werden.

Antrag der Kommission

Aus diesen Ueberlegungen beantragt die Petitions- und Gewährleistungskommission

a) folgende Motion zu überweisen:

«Der Bundesrat wird beauftragt, die staatspolitischen und staatsrechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung der Anliegen der Gemeinden Ederswiler und Vellerat zum Tragen zu bringen und damit einen entscheidenden Beitrag

zur Lösung dieses seit der Gründung des neuen Kantons Jura bestehenden Konflikts zu leisten.»

b) die Petition der Gemeinde Ederswiler abzuschreiben.

Antrag Etique

Umwandlung der Motion der Kommission in ein Postulat.

Proposition de la commission

Pour ces motifs, en particulier ceux mentionnés au chiffre 5 ci-dessus, la commission des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales propose

a) d'adopter la motion suivante:

«Le Conseil fédéral est invité à créer, sur les plans institu- tionnel et politique, les conditions propices à la réalisation des voeux des communes de Ederswiler et de Vellerat et, partant, à contribuer de façon décisive à la solution de ce problème qui existe depuis l'accession du Jura au rang de canton.»

b) de classer la pétition de la commune d'Ederswiler.

Proposition Etique

Accepter la motion de la commission sous forme de postulat

M. Etique: Je voudrais faire une première observation concernant la démarche de la Commission des pétitions qui entend lier les deux cas des communes d'Ederswiler et de Vellerat. S'il est vrai que la situation de ces deux communes présente une certaine similitude quant au fond, il est toute- fois important de faire observer que la procédure plébisci- taire n'a pas atteint le même stade dans les deux communes. En effet, le 23 juin 1974, Ederswiler disait «non» à la création du canton du Jura. Etant comprise dans le territoire du futur canton, n'étant pas limitrophe au sens de l'additif constitu- tionnel bernois, cette commune n'a effectivement pas encore eu la possibilité de se prononcer sur son apparte- nance au nouveau canton dans lequel elle s'est trouvée englobée.

Par contre, la commune de Vellerat disait oui au canton du Jura le 23 juin et confirmait clairement sa position lors du plébiscite du 16 mars 1975, lorsqu'elle exprimait sa volonté de quitter le canton de Berne et de rejoindre, par consé- quent, le canton du Jura. Dès lors, il apparaît discutable que Vellerat ait encore à se prononcer, ce serait pour la troi- sième fois, pour rejoindre le canton de son choix. Même le Conseil exécutif du canton de Berne admettait que cette commune s'était déjà autodéterminée, ce qui n'est pas encore le cas pour Ederswiler. Transférer Ederswiler au canton de Berne, via le district de Laufon, attribuer Vellerat au canton du Jura, le tout dans le cadre d'une procédure d'échange simultanée, basée sur deux nouveaux additifs constitutionnels cantonaux, telle est la solution que le Conseil fédéral, ayant reçu un mandat impératif des Cham- bres, devrait essayer de promouvoir auprès des deux can- tons concernés. Cette conception suppose que les cantons de Berne et du Jura soient disposés, de façon concertée, à jouer le même jeu pour débloquer la situation de ces deux communes.

Cette solution, préconisée par la Commission des pétitions, a pour elle l'avantage d'être logique et simple, tout en respectant les volontés populaires de ces deux communes et réalisant l'égalité de traitement entre elles. Toutefois, sa réalisation pratique est loin d'être aussi évidente, compte tenu d'autres questions aussi en suspens dans le cadre de la question jurassienne, d'une part et, d'autre part, de la dégra- dation du climat entre Berne et le Jura, cela suite à l'affaire que l'on sait.

Sans écarter ce type de solution, le réalisme politique com- mande toutefois de comprendre que, dans les circonstances actuelles, une solution par trop directive, venant de la Con- fédération, n'aurait guère de chance d'aboutir. La discus- sion autour d'Ederswiler et de Vellerat ne peut avoir lieu en dehors d'un contexte plus général, à propos duquel il con- vient de faire les observations suivantes.

Premièrement, si les intérêts de la commune d'Ederswiler méritent protection, et j'entends personnellement être très

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clair sur ce point, il faut aussi faire l'effort de comprendre que l'adoption d'un article constitutionnel jurassien, dont le but sera d'amputer une partie du territoire cantonal, est une opération qui n'est pas absolument évidente pour un jeune Etat, même si cette perte est compensée par l'arrivée d'une nouvelle commune. Il y a en perspective un effort de prépa- ration et d'information qui prendra plus de temps que ne pourrait le laisser supposer le texte de la motion proposée. Deuxièmement, du côté jurassien, les craintes sont grandes que la Berne cantonale et la Berne fédérale considèrent que tout sera à jamais et définitivement réglé à partir du moment où une solution sera apportée au problème posé par les deux communes dont nous débattons de l'avenir politique aujourd'hui. Voir les choses ainsi serait faire fi d'une évolu- tion toujours possible des mentalités et des opinions dans le Jura bernois, dont le cas de la ville de Moutier représente d'ailleurs un exemple qui nous interpelle.

Enfin, il y a l'espoir de la réunification qui semble bien faire l'unanimité des forces politiques dans le canton du Jura, si ce n'est au niveau des moyens d'y arriver, à tout le moins au plan de son principe.

Ces faits, qu'il faut constater au nom du simple réalisme politique et qui, dans l'esprit des gens raisonnables, n'ont rien à voir avec un esprit agressif ou des attitudes belliqueu- ses à l'égard de qui que ce soit, sont porteurs d'évolutions possibles qui doivent nous inciter à trouver des solutions laissant les situations ouvertes.

C'est, en fait, la raison pour laquelle une norme constitution- nelle fédérale, de portée générale, comme le demandaient d'ailleurs les cantons de Berne et de Neuchâtel en 1977, nous paraît être la meilleure solution pour régler les que- stions de modification territoriale entre les cantons.

Troisièmement et enfin, le gouvernement jurassien vient de s'adresser au Conseil fédéral, en sa qualité d'autorité de surveillance des opérations plébiscitaires. Il appartiendra en effet au Conseil fédéral d'examiner dans quelle mesure les fonds publics injectés par le gouvernement bernois dans les campagnes plébiscitaires ont faussé le résultat de certains plébiscites au point de les vicier.

Dans le même ordre d'idées, on sait que des voix toujours plus nombreuses s'élèvent maintenant dans le district de Laufon, pour qu'une nouvelle consultation populaire soit organisée quant à l'avenir de cette région, à laquelle Eders- wiler entend précisément lier son sort. Dès lors, la question du Laufonnais pouvant être à nouveau posée, elle repose la question d'Ederswiler autrement.

Ma proposition de transformer la motion en postulat n'a rien - et ça n'est pas dans mon style - d'une manoeuvre dilatoire. Sur le fond, je partage la conviction qu'il faudra bien régler la question d'Ederswiler et de Vellerat, et cela conformé- ment à la seule volonté de leurs populations respectives et à l'abri de toute ingérence extérieure. Dans les circonstances politiques actuelles toutefois, des précautions doivent être prises et des assurances doivent être données pour que tout blocage de la situation sur le plan de la question jurassienne soit évité.

Enfin, tout en n'ayant pas de coreligionnaire politique à protéger au sein du gouvernement jurassien - et pour cause - j'estime qu'une pression que l'on voudrait exercer sur lui par le biais de cette motion n'est pas de mise ces temps-ci. En acceptant un postulat plutôt que la motion qui est propo- sée, motion qui est tout à la fois - vous en conviendrez - trop vague et trop contraignante, vous ferez preuve d'une prudence de bon aloi qui vous engagerait plus lentement, il est vrai, mais aussi plus sûrement dans la bonne direction.

Oehen: Artikel 5 der Bundesverfassung sagt im ersten Hauptsatz: «Der Bund gewährleistet den Kantonen ihr Gebiet, ... » Im Zusammenhang mit der Gründung des heuti- gen Kantons Jura haben wir uns sehr energisch gegen Veränderungen im strukturellen Aufbau unserer schweizeri- schen Eidgenossenschaft gewehrt. Vor dem Hintergrund der allzu oft die Grenzen der Legalität überschreitenden Aktionen der damaligen jurassischen Separatisten, ihres erklärten Willens, ihrem Kanton auch den heutigen Berner

Jura einzuverleiben, und einer unschweizerischen Ideologie wagten wir die Prophezeiung, dass sich das Problem der Ethnie-Fanatiker und Béguelin nicht durch Nachgiebigkeit lösen lasse.

Wir sprachen unsere Befürchtung aus, dass mit der Schaf- fung eines neuen Kantons ein Präjudiz geschaffen würde für weitere Aktionen zur Veränderung des inneren territorialen Aufbaus unseres Staates, die auf lange Frist wertvolle politi- sche Kräfte für unechte Probleme absorbieren werde, wäh- rend wir wahrhaftig all unsere Kräfte benötigen würden, um die anstehenden existenziellen Fragen unserer Gesellschaft in Angriff zu nehmen. Wir denken dabei vor allem an die Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch ein auf Dauer- wachstum eingestelltes Wirtschaftssystem, an die Bedro- hung unserer politischen Unabhängigkeit durch die interna- tionalistischen Irrlehren, die in weltumspannenden Zusam- menschlüssen wider alle Erfahrungen das Heil erhoffen, an die Bewältigung der Folgen einer Naturwissenschaft, die für sich alle Freiheiten fordert und uns, den Politikern, die Bewältigung der Folgen ihres Tuns grosszügig überlässt. Stichworte: Gen-Manipulation, naturfremde Chemikalien respektive ihre Abfälle oder Kernspaltung.

Im Bericht unserer Kommission lesen wir unter Ziffer 3: «Die Dreier-Konferenz Bund-Bern-Jura bemüht sich seit Jahren um eine Lösung des Problems, bisher ohne sichtbaren Erfolg. Bern ist bereit, die nötigen Massnahmen für einen Kantonswechsel von Vellerat einzuleiten, wenn der Kanton Jura gleichzeitig Ederswiler den Kantonswechsel ermög- licht. Der Kanton Jura ist bereit, Vellerat aufzunehmen, nicht aber Ederswiler abzutreten. Von Seiten des Bundesrates wurde stets betont, dass auf Bundesebene für beide Gemeinden ein gemeinsames Vorgehen anzustreben sei, wenn die Bemühungen um einen Kantonswechsel Aussicht auf Erfolg haben sollen.»

In dieser Formulierung unserer Kommission, die so sachlich und nüchtern ist, können Sie das ganze Problem, vor dem wir stehen, wenn Sie wollen, erkennen. Trotz richtiger Ueberlegung zur Sache, welche uns die Kommission gerafft unterbreitet und die eigentlich zur Kenntnisnahme der Peti- tion und deren Abschreibung führen müsste, schlägt uns nun die Kommission eine Motion vor, der wir nicht ohne Bedenken zustimmen können. Wir fragen uns, ob im letzten Satz der Motion nicht eine völlig unangebrachte Hoffnung ausgesprochen wird, welche die Arbeit, die wir dem Bundes- rat überbinden wollen, erst rechtfertigt. Ich meine damit die Aussage, dass damit ein entscheidender Beitrag zur Lösung dieses seit der Gründung des neuen Kantons Jura bestehen- den Konfliktes zu leisten sei.

Wir haben es seinerzeit abgelehnt, den sogenannten Wie- dervereinigungsartikel in der Verfassung des Kantons Jura bestehen zu lassen. Das Parlament hat dessen Streichung verlangt und die Kantonsverfassung ohne den ominösen Artikel gewährleistet. Die jurassische Regierung und das Kantonsparlament haben sich demonstrativ über unsern Beschluss hinweggesetzt, ohne dass Bundesrat und Parla- ment mit der gebotenen Schärfe reagiert hätten. Die neuerli- chen Begehren der jurassischen Regierung als Folge der Berner Finanzaffaire, die Volksentscheide der siebziger Jahre aufzuheben und das Prozedere von vorne zu begin- nen, lassen eine neuerliche Verschärfung des politischen Klimas als unausweichlich erscheinen und werden wie- derum politische Kräfte binden und ablenken von den ech- ten Problemen, die uns alle bedrängen.

Sie mögen daraus ersehen, wie begründet meine, wie begründet unsere Befürchtungen waren und sind. Ich ver- weise in diesem Zusammenhang auf den Artikel der heuti- gen Nummer der NZZ mit dem Titel «Repetition einer staats- politischen Gratwanderung». Wir befürchten sehr, dass das Wohlwollen von Bundesrat und Parlament gegenüber den Unruhe stiftenden Bestrebungen und Kräften im Jura einmal mehr schlecht belohnt werden wird.

Wir stimmen den Anträgen unserer Kommission von der Fraktion aus lustlos zu.

Gestatten Sie mir noch ein persönliches Wort zum Antrag von Herrn Kollega Etique.

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Ich stehe diesem Antrag aus den Gründen, die ich hier dargelegt habe, die soeben auch Herr Kollega Etique darge- legt hat, positiv gegenüber. Auch die Umwandlung in ein Postulat wird allerdings kein Problem lösen. Besser wäre im Grunde genommen die Ablehnung der Motion. Da der Antrag Etique uns bei der Beratung der Frage nicht bekannt war, kann ich Ihnen nur in meinem Namen Unter- stützung des Antrages von Herrn Etique empfehlen.

Müller-Wiliberg: In der Petition der Gemeinde Ederswiler wird der Wunsch ausgedrückt, die eidgenössischen Instan- zen möchten ihr behilflich sein, wieder dem Kanton Bern zugeteilt zu werden. Begründet wird dieses Ersuchen mit dem Hinweis, dass Ederswiler deutschsprachig ist, eng mit der zum Kanton Bern gehörenden Gemeinde Roggenburg via Kirchgemeinde und Gemeindeverband für Wasserversor- gung verbunden ist und ungefähr achtzig Prozent der Bevöl- kerung zum Kanton Bern gehören möchten. Anderseits wis- sen wir, dass die zum Kanton Bern gehörende Gemeinde Vellerat mit allen demokratischen und auch undemokrati- schen Mitteln zum Kanton Jura wechseln möchte. Ein Besuch in diesen beiden kleinen Gemeinden ist lohnens- wert. Ein Augenschein überzeugt uns, dass beide Gemein- den im falschen Kanton sind. Das Gelände, die Konfession und Sprache von Vellerat sprechen für die Zugehörigkeit zum Kanton Jura. Ederswiler ist praktisch eine Zwillingsge- meinde von Roggenburg. Die beiden Gemeinden liegen in einer Entfernung von nur rund einem Kilometer, und im weiteren Umkreis gibt es keine anderen Gemeinden. Sie sind also sehr aufeinander angewiesen. Die gemeinsame Kirche, der gemeinsame Friedhof befinden sich in Roggen- burg. Der Zivilstandsort ist Ederswiler. Der Zivilstandspräsi- dent wurde von beiden Kantonen gewählt. In einem NZZ- Artikel hiess es treffend: «Im heutigen Moment können nur die Toten von Vellerat und Ederswiler in den richtigen Kan- ton gelangen.» Derart grotesk ist die heutige Situation.

Für uns Parlamentarier stellt sich die Frage: Wie können wir aktiv werden? Wie kann einer oder mehreren Gemeinden geholfen werden, damit sie zu ihrem Recht kommen? Lösungen dazu sind möglich, vorausgesetzt, dass sowohl der Kanton Bern als auch der Kanton Jura dazu Hand bieten. Leider ergab auch die Aussprache der Petitionskommission mit den Vertretern der jurassischen Regierung diesbezüg- lich wenig Erfreuliches. Der Kanton Jura will wohl Vellerat aufnehmen, ist aber anderseits nicht bereit, Ederswiler an den Kanton Bern abzutreten. Das kann und darf doch keine Ausgangslage für eine rasche Lösung dieses Konfliktes sein. Den Vertretern des Kantons Jura muss nun doch mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass Gleiches nur gegen Glei- ches abgetreten wird und dementsprechend für alle die gleichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger stimmte der Gründung des neuen Kantons nur deshalb zu, weil sie dadurch eine Beruhigung dieser Region erwartete. Es liegt nun am Kanton. Jura, das in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Dieser Kanton muss zur Kenntnis nehmen, dass in der übrigen Eidgenossenschaft sein stures Verhalten in Sachen Kantonswechsel Ederswiler langsam zum Aerger- nis wird und mehr und mehr auch von Jura-Befürwortern nicht mehr akzeptiert werden kann.

Namens der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, dem Antrag der Petitions- und Gewährleistungskommission auf Ueberwei- sung der Kommissionsmotion zu folgen. Der Antrag Etique auf Ueberweisung in der unverbindlichen Postulatsform ist abzulehnen. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er möglichst rasch sowohl die staatspolitischen wie auch die staatsrecht- lichen Voraussetzungen schafft, damit die Anliegen der Gemeinden Ederswiler und Vellerat erfüllt werden können.

M. Petitpierre: La commune d'Ederswiler s'est adressée à notre Parlement pour que nous contribuions à apporter une solution à son problème. La Commission des pétitions s'est penchée avec beaucoup d'attention sur les questions soule- vées, aussi bien directement qu'indirectement, par la demande de la commune d'Ederswiler. Le groupe radical

accorde son approbation à la solution que la commission propose dans son rapport écrit. Le groupe radical, y compris M. Etique, est d'accord sur le fond, nous divergeons d'avec M. Etique et d'avec quelques-uns de nos collègues radicaux sur la forme à donner à la proposition de la commission. Je voudrais souligner ici les éléments qui ont paru détermi- nants au groupe radical. Premièrement, les plébiscites en cascade ont laissé insatisfaites les aspirations de deux com- munes, Ederswiler et Vellerat. C'était dans la nature même .de cette formule, nous n'entendons pas ici la critiquer. Une solution à la double question Vellerat-Ederswiler qui se pose aujourd'hui doit se fonder sur la même idée que celle qui a été mise en oeuvre à l'époque pour conférer à ces deux communes le droit de décider de leur rattachement à l'autre canton concerné.

Deuxièmement, ce qui est en jeu n'est pas un marchandage ni un échange ouvert ou déguisé mais c'est l'égalité de traitement dans l'exercice du droit à l'autodétermination. En dépit de différences réelles, les situations des deux com- munes d'Ederswiler et de Vellerat se recouvrent pour l'es- sentiel, qui est ici seul en cause, soit qu'elles sont toutes les deux «laissées pour compte» du système des votes en cascade et qu'elles entendent toutes deux avoir la possibi- lité de décider de leur rattachement à un autre canton. La similitude l'emporte à un point tel sur les différences que l'équité et le droit commandent qu'elles soient traitées de la même façon. Nous sommes convaincus que le peuple et les cantons suisses qui, en ces matières, ont le dernier mot, partagent cet avis. L'égalité de traitement est un principe incontesté de notre droit et, je le souligne, c'est le droit suisse qui est applicable en l'espèce.

Troisièmement, ces deux communes doivent pouvoir se décider dans un climat de confiance, confiance de chacune d'elle envers son canton actuel, d'abord, en ce sens que son choix ne doit pas pouvoir être remis en cause après coup par ce canton; confiance entre les deux cantons ensuite, dont la population doit savoir que sa bonne foi ne saurait être surprise par un revirement survenant après coup dans le canton partenaire. D'où la formule proposée par la com- mission: les deux cantons doivent d'abord créer les bases constitutionnelles permettant le vote communal d'autodé- termination, vote qui interviendra ensuite et sans appel, quel que soit son résultat de part et d'autre.

Quatrièmement, avec la commission, notre groupe est convaincu que cette formule est la seule qui permette une solution juste du double problème posé aujourd'hui, par conséquent une solution acceptable pour les électeurs des deux cantons de Berne et du Jura, pour le Parlement et, après lui, pour le peuple et les cantons suisses qui devront finalement ratifier un transfert de l'une ou des deux com- munes en question.

Enfin, cinquièmement, la majorité du groupe radical estime que la forme de la motion que nous propose la commission est la mieux adaptée à l'expression forte de la volonté du Parlement dans son ensemble, j'entends par là les deux Chambres du Parlement.

Il ne s'agit pas tant de donner au Conseil fédéral une marche à suivre, un nouveau mandat, que de marquer que nous considérons nous, Parlement, cette voie comme la seule bonne. Nous nous adressons au Conseil fédéral sans méconnaître ses efforts souvent couronnés de succès dans le passé, parce que c'est à lui qu'incombe au niveau fédéral de concrétiser, avec la collaboration des deux cantons de Berne et du Jura, la formule ici proposée. Le texte même du rapport traduit d'ailleurs ce qui précède, en ce sens que c'est moins le libellé formel de la motion que le chiffre 5 de ces motifs qui en exprime la substance.

Le groupe radical vous invite à accepter la proposition de la commission, à l'exprimer sous la forme d'une motion étant donné l'importance des principes et des intérêts en jeu.

M. Gehler: La pétition que la commune d'Ederswiler a fait parvenir aux Chambres fédérales a retenu toute notre atten- tion et mérite d'être traitée à la satisfaction des habitants de cette localité. Comme le relève la Commission des pétitions

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de notre conseil, le problème de Vellerat ainsi que celui d'Ederswiler sont dans une large mesure les séquelles des différentes votations plébiscitaires qui s'étalèrent sur trois phases. Ainsi, à défaut de frontière commune avec le canton de Berne, la commune d'Ederswiler n'eut pas la possibilité de rejoindre le district de Laufon dont la population décida récemment de lier son avenir à celui du canton de Berne. Néanmoins, il est important de rappeler qu'il était dans l'esprit du législateur bernois de créer une norme de droit constitutionnel, établie de manière telle que la population des sept districts jurassiens et celle des communes limi- trophes aient la possibilité de choisir librement leur avenir. De cette norme de droit constitutionnel, acceptée à l'époque par l'immense majorité de la population dans l'ensemble des districts du canton de Berne, est issue la création de la République et canton du Jura d'une part et, d'autre part, le maintien des districts de Moutier, de Courtelary, de La Neuveville et de Laufon dans le canton de Berne. De plus, quelques communes limitrophes firent usage de leur droit d'autodétermination pour rejoindre l'un ou l'autre territoire cantonal. C'est dans ce contexte qu'il y a lieu de traiter la situation des communes de Vellerat et d'Ederswiler, que l'on pourrait à la rigueur attribuer à une lacune de l'additif constitutionnel approuvé le 1er mars 1970 en votation popu- laire dans le canton de Berne.

Prise dans le contexte précité, la motion de la Commission des pétitions est intéressante car elle devrait permettre d'élaborer une norme de droit indiquant la procédure à suivre afin de pouvoir opérer le transfert des communes de Vellerat et d'Ederswiler dans le canton de leur choix. En effet, il est important de respecter la volonté des populations intéressées en leur donnant la possibilité de choisir libre- ment leur avenir. D'autres communes eurent par ailleurs - et il faut le rappeler - la chance de choisir leur appartenance cantonale. Aujourd'hui, nous souhaitons que la commune d'Ederswiler puisse en faire de même et rejoindre ainsi le district de Laufon au cas où la majorité de ses habitants en expriment démocratiquement le désir, comme d'ailleurs ce fut déjà le cas.

Dans le présent débat, il y a lieu de relever que les habitants d'Ederswiler sont des Alémaniques, plus précisément des Laufonnais dont la langue est le «dialecte laufonnais». Par leur mentalité et leur état d'esprit également, ils sont des Laufonnais et veulent par conséquent rejoindre le district de Laufon. Nous comprenons leur démarche et leur volonté politique. La motion de la Commission des pétitions est importante car elle définit clairement la volonté politique des Chambres fédérales en vue du rattachement des com- munes de Vellerat et d'Ederswiler au canton de leur choix. C'est un élément qu'il convient de rappeler dans le présent débat et qui, pour l'avenir, sera également d'importance. D'autre part, il est dans l'intérêt du pays de donner une suite favorable à la pétition de la commune d'Ederswiler dont l'actuelle appartenance cantonale reste un problème politi- que aïgu, qui risquerait à nouveau d'augmenter la tension, tension d'autant plus inutile que le problème devrait être réglé assez simplement.

Dans l'intérêt de la commune d'Ederswiler et dans l'intérêt de la paix confédérale, je vous recommande vivement d'ac- cepter la motion de la Commission des pétitions afin qu'au plus vite, une norme de droit constitutionnel puisse être élaborée et que le transfert d'Ederswiler dans le district de Laufon soit réalisé. Pour les raisons précitées, je vous recommande également de rejeter la proposition de M. Etique tendant à transformer la motion en postulat.

Mme Friedli: Je ne soutiendrai pas la motion de la Commis- sion des pétitions, principalement pour deux raisons. Premièrement en liant arbitrairement le cas d'Edersvilier à celui de Vellerat, la commission épouse d'emblée la thèse bernoise. Je vous rappelle que Vellerat n'a rien demandé à la Confédération. Sa revendication s'adresse au Gouverne- ment bernois, qui lui a donné des assurances formelles par lettre du 8 octobre 1975, dont voici le contenu: «Dans le cadre de la procédure d'autodétermination actuellement en

cours, la Commune de Vellerat ne peut rallier les districts ayant optés pour la séparation, toute dérogation à l'article 4 de l'additif constitutionnel du 1er mars 1970 étant exclu. Ce n'est qu'après la constitution juridique du nouveau canton qu'il sera possible de procéder à une rectification de fron- tière sur la base d'un accord passé entre les deux gouverne- ments cantonaux concernés. Le Conseil exécutif est décidé à entreprendre auprès du nouvel Etat cantonal, dès que celui-ci sera constitué, les démarches nécessaires afin que la situation de Vellerat soit réglée à la satisfaction de ses citoyens.» Si par la suite, au moment de concrétiser sa promesse, le Gouvernement bernois a cru pouvoir négocier l'échange de la Commune de Vellerat avec celle d'Edersvi- lier, c'est une autre affaire. A ce jeu-là, pourquoi pas Moutier contre Edersvilier?

Le cas de la Commune d'Edersvilier est ambigu: 72 des 98 ayants droit ont adressé une pétition aux Chambres fédé- rales pour demander leur rattachement au canton de Berne, 48 en ont envoyé une autre au Gouvernement jurassien pour confirmer leur appartenance au canton du Jura. Le Conseil communal se compose de deux autonomistes, deux pro- bernois et du maire, Josef Spiess qui est à l'origine de la pétition, mais qui avait signé un appel public pour le oui au canton du Jura, avant le 23 juin 1974. D'autre part, il est historiquement établi que le village d'Ederswiler fait partie de l'aire linguistique française. Sa germanisation est assez récente puisqu'en 1846, lorsque le canton de Berne décide de créer le District de Laufon avec le territoire germano- phone du baillage de Delémont, il n'englobe pas les commu- nes de Roggenburg et d'Edersvilier pourtant limitrophes. Céder aujourd'hui Edersvilier sous prétexte qu'il est germa- nisé comme La Scheulte, Elay; Mont-Tramelan, Rebévelier, Châtelat, c'est créer un dangereux précédent pour toute la Suisse latine.

Deuxièmement, le scandale des caisses noires de Leurs Excellences de Berne remet en cause toute la procédure plébiscitaire. Le droit des gens a été bafoué et toute la Suisse sait, désormais, que le canton de Berne, juge et partie, a joué avec des cartes truquées. Des brèches s'ouvri- ront sur tous les fronts. Le Gouvernement jurassien a adressé une requête au Conseil fédéral, garant du déroule- ment de toute la procédure d'autodétermination, pour qu'il ordonne une enquête destinée à faire toute la lumière sur l'usage des fonds secrets bernois. La Commission du district de Laufon a demandé l'annulation du dernier scru- tin, qui devait normalement confirmer son choix pour Bâle- Campagne. La ville de Moutier exige du Gouvernement bernois des explications avant de remettre en cause le résultat extrêmement serré du 23 juin. Le Rassemblement jurassien représentant légitime du peuple jurassien jusqu'à l'élection de l'Assemblée constituante est bien décidé à porter l'affaire devant les instances internationales s'il le faut.

Vous le voyez, des normes fédérales doivent être élaborées, pas seulement pour des cas particuliers - nous serions alors contraints d'y revenir sans cesse dans les dix prochaines années - mais au contraire, pour l'ensemble du territoire de l'ancien Evêché de Bâle confié au canton de Berne en 1815 par les puissances de Vienne. Dans ce sens, la motion acceptée par les deux Chambres à la suite des initiatives des cantons de Berne et de Neuchâtel, convient parfaitement. Il suffit de la sortir du tiroir.

Mme Aubry: M. Müller vous l'a dit tout à l'heure, lorsqu'on parle de la commune d'Ederswiler restée dans le canton du Jura, on est loin d'imaginer qu'elle est étroitement liée à une commune, restée bernoise, elle, et située dans le district de Laufon, c'est-à-dire Roggenburg. Ces deux communes ont en commun, non seulement la même langue, l'allemand, mais de nombreux services: l'église, le cimetière, un seul employé d'état civil, nommé par les deux cantons, des réservoirs d'eau et j'en passe. Toutes deux sont linguistique- ment et sentimentalement liées au Laufonnais. Ce sont en quelque sorte des soeurs jumelles que sépare, hélas, une frontière cantonale.

N

5 décembre 1985

1970

Pétition de la commune d'Ederswiler

Si nous parlons de l'autre séquelle des plébiscites, c'est-à- dire la commune de Vellerat, restée dans le district de Moutier contre la volonté de ses habitants, force est de constater qu'elle est tournée vers Delémont. La determina- tion de ses habitants de vouloir rejoindre le canton du Jura, habilement soutenue d'ailleurs par le Rassemblement juras- sien, voire par le gouvernement jurassien, fait qu'elle s'adresse à toutes les instances internationales plutôt qu'à notre Parlement. Mme Friedli vient d'ailleurs de le souligner, ainsi que M. Etique. Ce n'est donc pas comparable. Vellerat est aussi, et je dois le dire, pour mon district, un foyer continuel de rébellion et de turbulence, ce qui perturbe non seulement la vie politique, mais les autorités, qu'il s'agisse d'impôts, de votations, de contacts administratifs et d'é- coles.

Ederswiler a eu la sagesse très helvétique de s'adresser au Parlement, afin qu'il mette tout en oeuvre pour que cette petite commune rejoigne le canton de son choix et de sa langue maternelle.

La Commission des pétitions ne déraille pas, comme on vous l'a écrit ce matin. La motion qu'elle vous présente a été établie après mûre réflexion et de nombreuses délibéra- tions. C'est à mes yeux, parce que j'ai vécu le problème jurassien et que nous en subissons aujourd'hui encore quelques séquelles, l'unique et la meilleure solution qu'on pouvait proposer. Elle a l'avantage de permettre aux deux cantons concernés de mettre sur pied l'instrument néces- saire au déplacement de ces deux communes et cela selon leurs voeux. Ce sera dorénavant à ces deux cantons de prouver leur bonne volonté, et si le canton du Jura est une réalité, ce que nous aimerions, que son gouvernement se montre à la hauteur de sa tâche et qu'une fois pour toutes il se libère de la tutelle d'un mouvement de lutte qui n'a que trop empoisonné la politique fédérale et cantonale.

Le soutien moral et délibéré du Gouvernement jurassien au mouvement de réunification situé sur territoire bernois, donc dans le Jura bernois, est aussi une réalité quotidienne et pire, je dirai, qu'un soutien financier accordé par un gouvernement à une région qui a subi comme nulle autre une situation politique intenable en Suisse.

Le postulat soutenu par M. Etique est en relation avec ce problème de réunification dont on nous rebat chaque semaine les oreilles. Il n'est à mon avis pas assez contrai- gnant.

En l'occurrence, je vous demande d'appuyer la motion qui démontrera la volonté de notre conseil de mettre un point final à un problème fédéral qui perturbe notre vie politique et qui n'a que trop duré.

Müller-Meilen: Die Petition der Gemeinde Ederswiler weist auf einen ungelösten Restposten des Jura-Konflikts hin. Die Jura-Frage ist zwar durch die Eingabe der jurassischen Regierung an den Bund mit dem Ersuchen, die Kaskade der Plebiszite wegen der Ausschüttungen der Berner Regierung an die antiseparatistischen Organisationen als ungültig zu erklären, letzthin als Ganzes neu aufgeworfen worden.

Auch wenn diese Frage heute nicht zur Diskussion steht, so sollten zumindest ihre rechtlichen und staatspolitischen Aspekte und Konsequenzen hier mitberücksichtigt werden. Zunächst einmal scheint es mir richtig, ja unerlässlich, die beiden Fälle Ederswiler und Vellerat parallel und in der Form gleich zu behandeln, auch wenn heute nur eine Petition von Ederswiler vorliegt. Der Unterschied der Situation zwischen diesen beiden Gemeinden liegt eigentlich nur darin, dass im einen Fall - Vellerat - der Kanton Bern bereit ist, einen Kantonswechsel positiv zu begleiten, und im anderen Fall - Ederswiler - der Kanton Jura nicht bereit ist, einen solchen Prozess einzuleiten und sich für einen Kantonswechsel ein- zusetzen. Solange sich der Kanton Jura sperrt, wird sich auch der Kanton Bern sperren, und da eine Lösung ohne Zustimmung der beiden Kantone undenkbar ist, wird sich das Problem dieser Gemeinden nicht lösen lassen. Deshalb ist es wohl richtig, die Petition der Gemeinde Ederswiler im Hinblick auf die Kommissionsmotion abzuschreiben. Die Frage aber, warum sich die jurassische Regierung einer

Lösung im Einvernehmen widersetzt, möchte ich doch hier in aller Deutlichkeit und Oeffentlichkeit einmal an sie richten.

Noch ein Wort vor allem zum Verfahren eines Kantonswech- sels: Die Petitionskommission ist in ihrem Bericht wie der Bundesrat von der Auffassung ausgegangen, dass die Rechtsschwelle für einen Kantonswechsel sehr hoch ange- setzt werden müsse. Dies entspricht zweifellos den Ver- pflichtungen, die die Kantone gegenseitig und die der Bund gegenüber den Kantonen bei der Gründung des Bundes- staates in Artikel 5 der Bundesverfassung eingegangen ist. Ohne die Zustimmung der betroffenen Gemeinden oder des betroffenen Kantons einen solchen Wechsel vorzunehmen, wäre meines Erachtens rechtlich nicht zulässig und würde auch gegen Sinn und Geist des Bundesstaates verstossen. Es darf bei dieser Gelegenheit und auch angesichts des neusten Briefes der jurassischen Regierung an den Bundes- rat doch noch einmal unterstrichen werden, dass ohne die Zustimmung von Regierung, Parlament und Berner Volk zum kantonalen Verfassungszusatz vom 1. März 1970, der den Jurassiern das Recht auf Selbstbestimmung, auf eigene Wahl der Kantonszugehörigkeit einräumte, die Gründung des Kantons Jura unmöglich gewesen wäre. Der Verfas- sungszusatz war ein Akt bernischer Grosszügigkeit und staatspolitischer Weisheit. Zuerst müssen auch für einen Kantonswechsel für Ederswiler und Vellerat im kantonalen Recht die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Bundesrechtlich hier die Schleusen zu öffnen, würde ich staatspolitisch und auch staatsrechtlich für gefährlich halten.

Im Rahmen des kantonalen Rechts, nach einer Einigung, würde sich natürlich die Frage stellen, ob neben der Gemeinde und den betroffenen Kantonen auch Volk und Stände der Eidgenossenschaft in einer Abstimmung einem Kantonswechsel zweier Gemeinden ihren Segen geben müssten. Für den Fall der Gründung des Kantons Jura stand dies ausser jedem Zweifel. Für minime Grenzkorrekturen von einigen Hektaren wäre dieses Prozedere doch wohl übertrieben. Ich halte aber dafür, dass auch beim Kantons- wechsel ganzer Gemeinden ein solch aufwendiges Vorge- hen gerechtfertigt ist, um der Garantie der Kantonszugehö- rigkeit die nötige aussergewöhnliche Bedeutung zukommen zu lassen und nicht unnötige Unruhe in unsere föderalisti- schen Strukturen zu bringen. Aber diese Frage ist im kon- kreten Fall solange blockiert, als der Kanton Jura nur der Nehmende und nicht auch der Gebende sein will.

Deshalb glaube ich, dass die Motion der Kommission ihre Berechtigung hat, auch wenn ihre Formulierung etwas sibyl- linisch ist. Was heisst es denn, staatsrechtliche und staats- politische Voraussetzungen zum Tragen zu bringen, wenn diese staatsrechtlichen Voraussetzungen noch gar nicht vorhanden sind? Eine etwas präzisere Interpretation dieser Motion würde ich hier wünschen, ebenso eine Präzisierung in dem Sinne, dass es vor allem darum geht, diese Möglich- keiten im kantonalen Recht zu schaffen, und nicht darum, die Schleusen bundesrechtlich weit zu öffnen.

M. Houmard: Je remercie la Commission des pétitions de son excellent travail. Non, notre commission ne déraille pas comme le dit le Rassemblement jurassien dans une lettre qu'il nous a adressée. Il me semble essentiel de ne pas parler d'échange, de marchandage, mais bien plus d'égalité de traitement.

Souvenons-nous, les deux cas de Vellerat et d'Ederswiler sont très semblables mais les moyens utilisés sont très différents. La commune de Vellerat s'est signalée par ses déclarations intempestives et s'est érigée en commune libre, elle a fait de la propagande à l'étranger. Prônant la rébellion elle a boycotté des votations, elle a refusé de verser les impôts au canton de Berne. De son côté, Ederswiler, se conformant aux traditions suisses, a utilisé la procédure démocratique des pétitions. En 1978, une pétition munie de 75 signatures sur 90 est adressée au gouvernement bernois et en 1979 au gouvernement jurassien. Le 12 juillet 1982 la commune fait parvenir une deuxième pétition, signée par 67

5. Dezember 1985 N

1971

Petition der Gemeinde Ederswiler

des 89 citoyens et citoyennes du village demandant la mise en place de dispositions constitutionnelles et légales pour prévoir des votations populaires nécessaires à son rattache- ment au Laufonnais. Le village justifie sa pétition en quatre points: la commune d'Ederswiler est la seule commune de langue allemande du canton du Jura, la plupart des docu- ments adressés par l'Administration jurassienne à la com- mune et aux citoyens sont rédigés en langue française à la seule exception des feuilles d'impôts. Sur le plan de la langue, de la culture, de la mentalité, Ederswiler appartient au Laufonnais. Avec la commune de Roggenburg, elle par- tage la même église, la même alimentation en eau et le même état civil; l'officier d'état civil travaillant actuellement pour deux cantons à la fois. Ederswiler se tourne vers Laufon pour les écoles et les hôpitaux.

Le gouvernement jurassien, en accusant réception de la pétition, déclarait, selon Le Démocrate du 3 octobre 1981 que les arguments de la commune d'Ederswiler étaient pertinents. La commune d'Ederswiler attend en particulier que soient tenues les promesses contenues dans le pro- gramme gouvernemental jurassien de décembre 1979, à savoir: «Il conviendra que le gouvernement étudie l'opportu- nité de donner aux citoyens de cette commune la faculté d'exprimer leur volonté soit de demeurer dans le canton du Jura- sous certaines conditions - soit de rejoindre le district de Laufon pour le suivre dans la destinée que celui-ci aura choisie.

La TV DRS en date du 20 juillet 1981 annonçait: »Wütend sind die Ederswiler vor allem, dass der Kanton Jura sich zuerst einmal um Vellerat kümmert, das ja nicht zum Jura gehört, aber nicht um Ederswiler, das immer noch zum Jura gehört. Die Ederswiler fühlen sich klar benachteiligt. Der jurassische Justizminister Boillat sagte dazu, sie wollten den Ederswilern den Kantonsbeitritt nicht verwehren, mit Ver- handlungen aber noch zuwarten, bis das Laufental sich entschieden habe, zu welchem Kanton es gehören würde.« Et cela en 1981.

Un autre ministre, le président du gouvernement d'alors, François Mertenat, déclarait, selon Le Démocrate du 3 octo- bre 1981, qu'il transmettrait les voeux du maire d'Ederswiler au gouvernement. Et la déception du maire d'alors - je cite ici la Berner Zeitung: »Von allem, was man uns versprochen hat, wird nichts mehr eingehalten. Unsere Petition, die 75 von 90 Stimmberechtigten zum Uebertritt zum deutschspra- chigen Laufental unterschrieben haben, wird einfach igno- riert.«

Que penser lorsque Pierre Boillat clame en 1985, »sans base juridique fédérale la seule commune germanophone ne redeviendra pas bernoise, foi de ministre«? Heureusement que l'on n'attache pas en Suisse à ce vocable l'importance que lui donnent les Français. Car enfin, il existe un pro- blème, »das einer Lösung bedarf« auquel le Parlement doit donner une solution, et cela en toute sérénité, car ceux qui dirigent le cirque de Vellerat, en utilisant des arguments passionnels, ne cherchent qu'à exciter les esprits. S'ils l'avaient vraiment voulu, il y a longtemps que la solution du problème serait trouvée. Il est donc urgent, comme l'ex- prime clairement la commission, que le Parlement s'exprime d'une façon claire et nette.

En conclusion, je rappelle que, contrairement à ce qu'a dit M. Etique, la commune de Vellerat s'est exprimée démocra- tiquement à sept reprises en faveur de son rattachement à Berne:

• avant les votes plébiscitaires, la commune d'Ederswiler comme celle de Roggenburg avait déjà demandé d'être rattachée au district de Laufon. Il n'y a pas eu d'effet parce que les votes plébiscitaires étaient déjà planifiés;

• le 26 octobre 1974, l'assemblée municipale se prononce lors d'un vote consultatif, par 78 voix contre 9, pour le rattachement au Laufonnais;

. - en 1974, la commune rejette par 42 voix contre 32 la création du canton de Jura;

• en 1978, lors du vote fédéral, le vote de 1974 est confirmé, mais par 43 voix contre 15;

• 1978/79, première pétition aux gouvernements bernois et

jurassien signée par 75 des 90 citoyennes et citoyens d'Ederswiler;

• 1982, 2ème pétition au gouvernement jurassien;

• 1984, pétition adressée aux Chambres fédérales par le conseil municipal;

et enfin, le 25 novembre 1984, alors que les médias annon- çaient que les communales seraint caractérisées par trois points forts: Delémont, Porrentruy et Ederswiler, le maire Spiess pro-bernois obtenait 70 voix, alors que son concur- rent separatiste n'en obtenait que 27.

Soucieux de respecter la volonté des minorités, le canton de Berne a favorisé l'application de la procédure qui a permis la création du canton du Jura. Aujourd'hui une commune, Ederswiler, est en droit d'attendre que l'on fasse preuve de la même générosité. Je vous demande instamment de suivre les conclusions de la commission et d'accepter la motion.

M. Rebeaud: Malgré les propos indigestes tenus tout à l'heure, notamment par Mme Aubry, à l'égard de l'Etat du Jura et du peuple jurassien, je vous fais la même recomman- dation qu'elle, à savoir voter la motion de la commission plutôt que d'accepter la proposition de M. Etique qui vou- drait l'affaiblir en la transformant en postulat. Je le fais pour des raisons d'égalité de traitement expliquées de manière très précise tout à l'heure. par M. Petitpierre. Cependant, j'aimerais y ajouter une exigence de clarté dans l'intérêt des parties en cause. La grande majorité de la population des deux communes veut changer de canton. De ce point de vue-là, il n'y a pas de problème. Les intérêts du canton du Jura sont également clairs. Ce canton a été créé dans la perspective d'une réunification. Ses représentants nous disent aujourd'hui, par lettre et du haut de cette tribune, qu'il y a toutes sortes de raisons pour refuser qu'Ederswiler rejoigne le district de Laufon. On a même entendu pronon- cer le nom de cette commune en français alors que depuis belle lurette on y parle allemand. Il est possible que tout cela se tienne, mais il y a au moins un élément que nous pouvons admettre et qui n'est pas explicite. Le canton du Jura, comme force et organisation de force politique, n'a pas intérêt - et c'est son droit - à régler ce problème rapide- ment. Il a tout avantage à faire traîner la question d'Eders- wiler et de Vellerat aussi longtemps que les Jurassiens n'auront pas réussi à réengager une procédure permettant de réaliser l'objectif de la réunification. Il n'appartient ni à Mme Aubry ni même au Conseil fédéral de faire la morale aux Jurassiens sur ce problème. D'ailleurs, en pratiquant de cette manière, on risquerait d'obtenir un effet inverse.

Quels sont les intérêts de la Confédération ? Ils sont ceux de tous les autres cantons alliés au sein de l'Etat fédéral, y compris celui de Berne, dans la mesure où nous n'avons pas à nous prononcer sur les intérêts spécifiques de l'Etat juras- sien. Les Confédérés ont intérêt au respect de l'égalité de traitement et des procédures d'autodétermination qui sont compatibles avec notre ordre constitutionnel.

Je ne crois pas que nous pouvons résoudre la question jurassienne en nous bornant à demander au gouvernement fédéral d'intervenir, comme le souhaite la motion, auprès des autorités de Berne et du Jura. Mais nous défendrons les principes et le cadre juridique qui permettent l'existence de la Suisse. Il est donc nécessaire de ne pas transformer cette motion en postulat, car cela signifierait que ces principes, tels qu'ils sont notamment réexprimés de façon claire sous chiffre 5 des motivations de la commission, souffriraient d'un affaiblissement temporaire et conjoncturel pour ména- ger je ne sais quelle susceptibilité jurassienne. Le Jura aussi, en tant que canton, a intérêt à savoir de la manière la plus claire quelle est la position de la Confédération et des autres Etats cantonaux, sans pour autant que s'exercent des pres- sions contre lui. A terme, il appartiendra de toute façon au canton du Jura et au canton de Berne de prendre souverai- nement les dispositions qui permettront aux communes d'Ederswiler et de Vellerat de choisir le canton de leur préférence.

N 5 décembre 1985

1972

Pétition de la commune d'Ederswiler

Weder-Basel: Ederswiler, das kleine Dorf mit 130 Einwoh- nern, ist Nachbargemeinde von Roggenburg und ist ganz Richtung Laufen, d.h. Richtung Bern, ausgerichtet. Roggen- burg und Ederswiler haben die Kirche, den Friedhof, das Zivilstandsamt, die Wasserversorgung, die AHV-Stelle und vieles mehr gemeinsam. Auch die Schützengesellschaft und der Reiterverein setzen sich aus Mitgliedern beider Gemein- den zusammen. Und mitten durch diese beiden Gemeinden geht die Kantonsgrenze!

Den Willen, dem Kanton Bern anzugehören, hat Ederswiler immer wieder bezeugt. Hauptgrund für dieses Begehren ist die Sprache. Als deutschsprachige Gemeinde fühlt sich Ederswiler verständlicherweise mit dem gleichsprachigen Roggenburg verbunden. Beide Gemeinden sind ganz Rich- tung Laufen ausgerichtet, und viele ihrer Gemeindemitglie- der haben ihre Arbeitsplätze in Laufen und in der Region Basel.

Bei dieser Auseinandersetzung wirkt sympathisch, dass sich Ederswiler bzw. seine Gemeindevertreter nie negativ oder abschätzig über den Kanton Jura geäussert haben. Im Gegenteil. Sie anerkennen, dass sie durch den Kanton Jura immer zuvorkommend und mit gebührender Rücksicht- nahme behandelt wurden. Ederswiler ist wie Vellerat im seinerzeitigen Plebiszitverfahren am falschen Ort gelandet. Weitsichtigeres Vorgehen hätte uns dieses Problem seiner- zeit ersparen können. Es ist zu hoffen, dass beide Fehler möglichst bald korrigiert werden. Man sollte das noch immer nicht gelöste Problem Jura nicht auf dem Buckel der beiden Gemeinden austragen.

Die Motion der Kommission scheint der LdU/EVP-Fraktion das richtige Mittel, ungeachtet der kürzlich neu aufgetrete- nen Spannungen zwischen Bern und Jura. Es geht doch grundsätzlich darum, das Selbstbestimmungsrecht, welches in den siebziger Jahren allen anderen Grenzgemeinden zuerkannt worden ist, heute auch für die Gemeinden Eders- wiler und Vellerat zum Tragen zu bringen.

M. Kohler Raoul: La commune d'Ederswiler nous demande de l'assister dans les démarches qu'elle entreprend pour rejoindre le canton de Berne. Je pense que nous devons donner suite à cette demande et que nous devons l'appuyer dans toute la mesure de nos moyens. C'est aussi - si j'ai bien compris - ce qu'entend faire notre commission en nous proposant d'adopter une motion dont le texte, malheureuse- ment, n'est pas d'une très grande clarté. Ce qu'il faut régler, c'est le sort de deux communes dont la situation est identi- que; il faut terminer en quelque sorte une procédure jusque dans ses dernières conséquences.

Je voterai la motion que nous propose la commission parce que je pense qu'il est utile, peut-être même nécessaire, selon les termes de son rapport, que le Conseil national dise lui aussi quelles sont les conditions dans lesquelles un changement de canton pourra et devra se faire pour les communes d'Ederswiler et de Vellerat. Il est bon que le Conseil national précise qu'il souhaite que soit accordé à ces communes le droit à s'autodéterminer. Il est bon aussi qu'il dise qu'il s'attend à ce que les cantons de Berne et du Jura créent les dispositions constitutionnelles nécessaires à cet effet. Il est bon aussi qu'il annonce qu'il considère que la procédure dans les deux cantons et les deux communes, pour chacune de ces phases, doit se dérouler simultané- ment.

Il n'est pas inutile de rappeler dans ce débat - et M. Müller l'a fait tout à l'heure - que c'est avant tout grâce à la clairvoyance et à la maturité politique du peuple bernois, lequel a accordé en 1970 à des districts et à des communes de son territoire le droit de s'autodéterminer, que le canton du Jura a pu voir le jour. C'est peut-être aussi le lieu et le moment de rappeler que les solutions à apporter à d'éven- tuelles modifications de territoire de cantons suisses ne doivent pas être cherchées et ne peuvent être trouvées ni à Strasbourg ni à Vienne, ni à Paris ou au Québec. Toute solution à donner à une modification territoriale cantonale doit passer par l'approbation des deux cantons concernés, mais aussi par celle de l'Assemblée fédérale et celle du

peuple suisse et des cantons. Une telle opération ne peut réussir que si elle est fondée sur la confiance entre Confé- dérés et si elle correspond aux sentiments d'équité et de justice qui animent la population de notre pays.

C'est, m'a-t-il semblé, ce que souhaite notre commission en nous proposant sa motion que je vous invite à accepter.

Weber-Arbon: Die Frage, welche unsere Petitionskommis- sion mit diesem Thema zu behandeln hatte, war - Sie haben das aus der Diskussion auch heute gespürt - von sehr delikater Natur. Das beweist schon die Tatsache, dass die Kommission mehr als anderthalb Jahre gebraucht hat, um Ihnen einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wenn das Prädikat »konkret« hier überhaupt angebracht ist.

Zunächst eine Vorbemerkung für die sozialdemokratische Fraktion, für welche ich hier spreche: Sie stimmt der Motion zu, wenn auch nicht einstimmig, wie Sie dem Votum unserer Kollegin Friedli haben entnehmen können.

Eine erste Bemerkung: Petentin war tatsächlich nur die Gemeinde Ederswiler. Ihre Kommissin hat aber gespürt, dass sie nicht darum herum kommt, auch das andere Politi- kum, das sich nicht in einer Petition konkretisiert hat, in ihre Erwägungen miteinzubeziehen, nämlich das der Gemeinde Vellerat. Das kommt in unserem Vorschlag und der Begrün- dung dazu deutlich zum Ausdruck. Wir halten mit Nach- druck daran fest, dass diese beiden Politika nicht voneinan- der getrennt werden können, auch wenn sich die Genese bisher verschieden entwickelt hat.

Eine zweite Bemerkung: Ich verweise auf die politische Idee, an welche unsere Kommission anknüpft, auf den Hinweis der »Kommission für die guten Dienste für den Jura«. Ich habe dazu hier die zwei Berichte dieser Kommission aus den Jahren 1969 und 1971. Es ist doch eine sympathische Fügung des Schicksals, dass Präsident dieser Kommission für die guten Dienste für den Jura Herr alt Bundesrat Max Petitpierre war und dass es nun sein Sohn war, der in unserer Kommission massgebend an der Ausarbeitung des Dispositivs für unseren Antrag an den Rat mitgewirkt hat. Dritte Bemerkung: Wie ist diese Idee zu realisieren? Herr Kollega Müller hat gesagt, dass die Hürden recht hoch angesetzt worden sind - mit Recht! Wir betonen auf Seite 3 unten, dass die Kantone Bern und Jura in ihren Verfassun- gen zuerst die Grundsätze aufstellen müssen, um diese politische Idee zum Tragen zu bringen. Darum kommen wir nicht herum. Das wird ein mühsamer Weg sein, das sei ohne weiteres zugegeben.

Vierte Bemerkung: Motion oder Postulat? Diese Frage ist ja konkretisiert worden durch einen Alternativvorschlag, dass man diesem Anliegen unserer Kommission nur in der Form des Postulates Rechnung tragen soll. Ich gebe zu, dass Herr Müller mit der Qualifikation, das sei doch ein etwas sibyllinischer Text, der unserem Rat vorliege, nicht so neben die Scheibe geschossen hat. Dass der Bundesrat beauftragt wird, die staatsrechtlichen und staatspolitischen Vorausset- zungen zum Tragen zu bringen, um zur Realisierung der Anliegen der beiden Gemeinden zu gelangen, klingt nicht sehr juristisch, das räume ich ohne weiteres ein. Es klingt dann eine gewisse Hoffnung im zweiten Teil des Satzes mit, wenn wir sagen, damit solle ein entscheidender Beitrag zur Lösung dieses seit der Gründung des neuen Kantons beste- henden Konfliktes geleistet werden. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundesrat mit diesem Ball, der ihm da zugespielt wird, etwas realisieren kann, was zur Lösung dieses wirklich delikaten Problems beiträgt, auch wenn der Bundesrat nicht wird zaubern können.

Ich bitte Sie also, dem Motionstext unserer Kommission zuzustimmen.

M. Jeanneret: Je tiens à le dire d'entrée, le groupe libéral ne pensait pas intervenir dans ce débat estimant que le rappor- teur de la commission pourrait indiquer à la fin de son exposé que nous approuvions sans autre ce rapport. Mais il s'est présenté un fait nouveau, ce qui nous amène à dire très brièvement la position du groupe libéral à ce sujet. Ce fait nouveau, - vous voudrez bien me croire - ce n'est pas la

5. Dezember 1985 N

1973

Petition der Gemeinde Ederswiler

circulaire du Rassemblement jurassien, mais c'est bien sûr la proposition de M. Etique. Ce ne sont pas tellement les motifs de M. Etique, mais c'est le principe du postulat.

Le groupe libéral, s'il est unanime sur le fond, hésitait déjà quant à la procédure parlementaire, et la proposition de M. Etique l'a amené à refaire le point et à distinguer deux éléments totalement différents. Le premier, c'est l'esprit du rapport de la commission et nous tenons à dire d'entrée de cause que nous félicitons la commission; nous la remer- cions, nous n'avons aucune réserve à faire sur la manière dont elle a conduit ses travaux. Nous sommes satisfaits de son analyse, qu'elle n'ait pas exagéré le problème et qu'elle ait été brève dans son rapport. Nous sommes également satisfaits du climat qu'elle a créé, nous trouvons que la procédure qu'elle suggère est bonne et, contrairement à certains de nos collègues, nous trouvons même que le texte sur le fond est bon. Nous disons avec la plus grande netteté, il n'y a aucune réserve sur ce point, que nous sommes très favorables à l'idée fondamentale de l'égalité de traitement, ce que M. Petitpierre a très bien dégagé ce matin, entre les deux communes qui sont touchées. Sur ce plan là nous approuvons sans réserve l'esprit de la commission.

Nous divergeons quelque peu sur la forme parlementaire et c'est ce qui nous amène à la tribune. Après avoir hésité, le groupe libéral préfère le postulat à la motion pour trois raisons. Premièrement, c'est qu'en cette matière. nous avons l'impression que certains veulent quelque peu forcer. Or, nous pensons qu'il faut continuer d'être psychologue. Le postulat est plus nuancé que la motion. Nous ne sommes pas encore saisis du dossier Vellerat, même si nous savons que nous voulons régler les deux dossiers de la même manière, nous pensons donc qu'il faut être prudents dans la manière d'approcher le problème.

Le deuxième motif - cela ne vous étonnera pas, nous l'avons dit à cette tribune dans d'autres cas qu'il s'agisse de l'affaire d'Appenzell ou d'autres - nous avons toujours fait passer en priorité le principe du fédéralisme et de la retenue que l'on doit avoir vis-à-vis des deux cantons de Berne et du Jura. Nous devons donc agir avec beaucoup de retenue, plus encore dès le moment ou nous avons été d'accord de traiter les cas des communes d'Ederswiler et de Vellerat de la même manière, avec égalité de situation. Au nom de ce principe fédéraliste, nous estimons que le moment n'est pas encore venu d'une motion et que là aussi le postulat doit l'emporter.

Enfin, le troisième motif c'est face au Conseil fédéral. Ce que nous avons à régler c'est une affaire interne. Voulons- nous, vis-à-vis du Conseil fédéral, aller jusqu'à la motion ou en rester au postulat? Or, nous estimons que le Parlement n'a qu'un rôle subsidiaire à jouer, qu'il peut donner une direction, une température. Le travail essentiel auquel nous croyons, c'est celui des exécutifs: le Conseil fédéral, le Gouvernement bernois, le Gouvernement jurassien, ensem- ble, trouvant des formules, les proposant à leur Parlement respectif, trouvant les règles de droit cantonal, avalisées par le Parlement fédéral. Nous voulons donc laisser au Conseil fédéral, à Mme Kopp, chef du département, une liberté de manoeuvre et de travail telle qu'elle puisse agir avec le plus de diplomatie possible dans cette affaire. Nous insistons toutefois sur le fait que nous sommes absolument d'accord avec l'esprit du travail de la commission, notre distinction porte seulement sur la forme.

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Sie haben vor allem aus den Ausführungen von Herrn Petitpierre und von Herrn Weber-Arbon gehört, wie unsere Kommission gearbeitet hat und wie es zu dieser Motion gekommen ist. Sinn dieser Motion ist es, zu dokumentieren, dass das Parlament und damit auch die Schweiz eine Bereinigung der durch die Jura-Plebiszite noch offen gebliebenen Fragen wünschen. Vellerat wie auch Ederswiler wünschen einen Kantonswech- sel. Es handelt sich dabei um zwei gleich gelagerte Fälle. Beide Gemeinden haben nach dem Berner Verfassungszu- satz, in welchem diese Kaskaden-Abstimmung verankert war, keine Möglichkeit mehr, ihrem Willen zum Kantons-

wechsel Nachdruck zu verschaffen. Die seinerzeitigen Ver- fassungsbestimmungen kamen nicht zum Spielen, weil beide Gemeinden damals keine Grenzgemeinden waren. Die Verfassungsbestimmungen sind heute ausgeschöpft, und es gilt, irgendwie einen Weg zu finden, damit neue Bestim- mungen in die Verfassungen der Kantone Bern und Jura aufgenommen werden können, um dem Willen dieser bei- den Gemeinden Nachdruck zu verschaffen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Prozedere in Anlehnung an die seinerzeitige Regelung der Kaskadenab- stimmung erfolgen sollte.

Im Mittelpunkt steht das Selbstbestimmungsrecht der bei- den Gemeinden. Die Kommission ist auch der Auffassung, dass keine generellen Bestimmungen über Kantonswechsel zu erlassen sind, sondern nur bezüglich der beiden Gemein- den Vellerat und Ederswiler. Beide Gemeinden sind quasi Restposten der Jurabestimmungen.

Die Kommission ist auch der Auffassung, dass beide Gemeinden gleich zu behandeln sind, weil die Situation gleich gelagert ist. Sie verneint die Ansicht der jurassischen Regierung, dass es einen Unterschied zwischen Ederswiler und Vellerat gebe. Sie anerkennt auch nicht die geschichtli- che Argumentation, wonach Ederswiler vor einigen hundert Jahren einmal eine französisch sprechende Gemeinde gewesen sei. Wollte man diese Argumentation anwenden, so müssten wir in unserem Lande noch viele Grenzbereini- gungen vornehmen.

Die Kommission anerkennt die Bereitschaft des Kantons Bern, die Gemeinde Vellerat an den Kanton Jura abzutreten. Sie wünscht und erwartet aber die gleiche Bereitschaft seitens des Kantons Jura. Solange Ederswiler nicht die Möglichkeit hat, einen Kantonswechsel vorzunehmen, wird das Schweizer Volk nie einem Kantonswechsel von Vellerat zustimmen. Wir müssen uns bewusst sein, dass dieser Kan- tonswechsel ja durch das Schweizer Volk zu sanktionieren ist. Es ist an der Zeit, dass diese Verhältnisse im Interesse des freundeidgenössischen Friedens bereinigt werden.

Und nun noch ein Wort zur Form des Vorstosses: In der Kommission standen zwei Vorschläge zur Diskussion, ein detaillierter und der vorliegende. Der detaillierte enthielt genaue Vorschriften über den Ablauf der Abstimmungen, die vorzunehmen sind im Kanton Bern und Jura, in den Gemeinden Ederswiler und Vellerat. Die Kommissionsmehr- heit wollte den Bundesrat und diese beiden Kantone nicht verpflichten, genau die Form vorzuschreiben, wie da vorzu- gehen ist. Der Bundesrat und die Kantone Bern und Jura sollen miteinander die Gestaltung dieses Prozedere vorneh- men. Darum entschied man sich für diese etwas allgemein gehaltene Formulierung. Die Kommission ist sich im klaren, dass der Motionstext etwas vage gehalten ist. Der Kommis- sion geht es aber nicht um die Form, sondern vielmehr um die Willenskundgebung des Parlamentes. Diese Kundge- bung soll von beiden Räten ausgehen. Darum auch die Form der Motion. Nur mit einer Motion kann diese Willens- kundgebung von Nationalrat und Ständerat vorgenommen werden. Wir wissen, dass seitens des Bundesrates schon verschiedene Anläufe zur Bereinigung der unbefriedigen- den Situation vorgenommen wurden. Alle Schritte sind bis jetzt gescheitert, vor allem am Widerstand des Kantons Jura. Die Motion soll quasi eine Rückenstärkung für den Bundes- rat darstellen und zugleich ein Zeichen an den Kanton Jura. Ich bitte Sie deshalb, den Vorstoss in der Form der Motion zu überweisen. Ich hoffe auch, dass dieses Zeichen im Kanton Jura verstanden wird.

M. Eggly-Genève, rapporteur: Il n'y a évidemment pas une similitude totale - il n'y en a jamais dans la vie - entre le cas de Vellerat et le cas d'Ederswiler. Mais les points de simili- tude sont beaucoup plus importants que les différences. N'en déplaise à Mme Friedli, il est impossible pour notre Parlement, comme pour le canton de Berne, il serait impos- sible pour le peuple et les cantons suisses de ne pas mettre comme axiome qu'il doit y avoir égalité de traitement. A plusieurs reprises, tant la commune d'Ederswiler que la commune de Vellerat ont fait savoir quels étaient leurs

Pétition de la commune d'Ederswiler

1974

N

5 décembre 1985

choix. L'une veut aller dans le canton du Jura, l'autre dans le canton de Berne. En réalité, nous nous trouvons - comme il a déjà été dit - face à des résidus de la procédure de plébiscite en cascade des années 1970. Or, contrairement à ce que vous avez déclaré, Madame Friedli et à ce que prétend le Rassemblement jurassien, c'est bien à cette pro- cédure de plébiscite en cascade que le canton du Jura doit sa naissance. C'est parce que, seule, cette solution permet- tait d'être ratifiée par notre Parlement, par le canton de Berne et par le peuple et les cantons, qu'ainsi le canton du Jura, non dans toutes les frontières dont il aurait rêvé, mais dans sa réalité actuelle, a pu voir le jour. Aujourd'hui donc, il s'agit, pour la Confédération, de faire en sorte à ce qu'une solution juste puisse être trouvée, qui permette une égalité de traitement. Aux yeux de la commission - et c'est ce que nous a fait remarquer M. Gilles Petitpierre qui est l'inventeur de la formule que nous vous proposons au point 5 de notre rapport - il faut éviter qu'au cours de la procédure, les deux communes et les deux cantons se méfient l'un de l'autre. Commencer par le vote réciproque des communes, c'est ensuite provoquer une méfiance des électeurs bernois et des électeurs jurassiens. Pourquoi, diraient par exemple les électeurs bernois, ratifier le choix de Vellerat si les Juras- siens, eux, refusaient à Ederswiler le droit d'aller dans le canton de Berne? C'est la raison pour laquelle la commis- sion a estimé qu'il fallait tout d'abord un pacte de confiance entre le canton du Jura et le canton de Berne établi par un dispositif constitutionnel qui serait ratifié par les deux can- tons. Une fois ce dispositif en place, peu importe que Velle- rat et Ederswiler ne votent pas le même jour. Ce qui serait important, c'est qu'il y ait un engagement de la part des deux cantons de respecter la volonté des deux communes. Alors, pourquoi une motion plutôt qu'un postulat? C'est parce que l'idée de la commission, c'est que, si vraiment ce que nous vous proposons est la seule solution qui permette l'égalité de traitement et la seule solution juste, possible et ratifiable par les deux cantons et par le peuple suisse, il faut que le Parlement comme tel l'exprime, le dise et fasse pression dans ce sens. Notre intention n'est pas de pousser le Conseil fédéral au-delà de ce qu'il faudrait - nous som- mes persuadés que le Conseil fédéral et tout particulière- ment Mme Kopp partagent cette analyse - il y avait eu une autre forme que la motion, moins péremptoire, nous l'au- rions sans doute choisie, mais le postulat nous paraît l'ex- pression un peu faible de la volonté politique du Parlement que tout concourt à faire accepter par les cantons du Jura et de Berne, cette solution qui est la seule possible. C'est pourquoi nous estimons que la motion est un acte parle- mentaire qu'il faut aujourd'hui exécuter. Cela étant, le libellé de la motion - je vous l'accorde - n'est pas absolument lumineux. Ce qui importe, c'est que ce qui est au point 5 du rapport écrit que vous avez sous les yeux, soit endossé de la manière la plus formelle et la plus spectaculaire par notre . conseil. Nous devons faire, dans ce sens, toute confiance au Conseil federal pour essayer d'inciter les deux cantons - en. particulier le canton du Jura - à accepter cette procédure.

Bundesrätin Kopp: Wir alle in diesem Saal bedauern, dass es erneut zu Spannungen zwischen dem Kanton Jura und dem Kanton Bern gekommen ist, und wir hoffen, dass die Verantwortlichen die nötige Besonnenheit haben, um nicht erneut Krisenherde zu bilden beziehungsweise Oel in beste- hende Krisenherde zu giessen.

.

Ich möchte mich nicht mehr lange zur Rechtslage äussern, denn diese wurde im Bericht Ihrer Kommission dargelegt, und sie deckt sich völlig mit der Auffassung des Bundesra- tes, wie er sie ja wiederholt dargelegt hat. Aber wenn ich Ihre Diskussion, für die ich Ihnen danke, richtig interpretiere, dann geht es Ihnen ja weniger um rechtliche als vielmehr um politische Fragen. Sie möchten mit dieser Motion Ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen. Es haben ver- schiedene Sprecher, so insbesondere die Nationalräte Mül- ler-Meilen und Kohler Raoul, auf den etwas fragwürdigen Inhalt dieser Motion hingewiesen. Wenn ich mich trotzdem der Entgegennahme dieser Motion nicht widersetze, so des-

halb, weil ich Ihren Willen anerkenne und weil ich vor allem sehe, dass das Parlament keine andere Möglichkeit hat, seinem Willen besonderen Ausdruck zu verleihen. Sonst hätten Sie vermutlich ein anderes Instrument, beispiels- weise eine Resolution, gewählt.

Wenn ich aber, wie gesagt, bereit bin, die Motion entgegen- zunehmen, so ausdrücklich unter Hinweis auf die Voten der beiden Kommissionssprecher sowie auf das Votum von Herrn Petitpierre. Ich sehe also in der Entgegennahme der Motion keine Verpflichtung, etwa einen neuen Verfassungs- artikel zu schaffen. Ob allerdings mit der Ueberweisung der Motion der erhoffte Erfolg verbunden ist, bezweifle ich, und zwar aus folgenden Gründen:

Der Kanton Bern hat sich - wie Sie bereits gehört haben - bereit erklärt, einen Kantonswechsel der Gemeinde Vellerat einzuleiten, wenn der Kanton Jura seinerseits bereit wäre, der Gemeinde Ederswiler einen gleichzeitigen Kantons- wechsel zu ermöglichen. Ihre Kommission, der Kanton Bern und der Bundesrat sind in dieser Frage einig. Es kommt nur ein gleichzeitiger Wechsel in Frage.

Nun ist aber der Kanton Jura, jedenfalls heute und in abseh- barer Zeit, nicht dazu bereit. Der jurassische Regierungsver- treter hat dies vor Ihrer Kommission deutlich erklärt und noch deutlicher in einem Interview vom 2. Oktober. Hier hat er unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass über Ederswiler so lange nicht diskutiert werde, als der Bund keine Rechtsregeln für Gebietsveränderungen im Bundes- staat aufgestellt habe.

Zur Schaffung eines solchen Verfassungsartikels besteht heute keine Veranlassung. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, im Rahmen der Totalrevision einen solchen Artikel zu prüfen, nicht aber einen solchen Artikel durch eine Par- tialrevision vorzuziehen. Er erachtet dies auch nicht als notwendig, denn solche Regeln existieren bereits, freilich nur ungeschriebene, aber sie haben es immerhin ermög- licht, seinerzeit den Kanton Jura zu gründen, und das ist nicht nichts.

Sie würden auch den Kantonswechsel von Ederswiler und Vellerat ermöglichen. Ob man sie ausdrücklich in der Ver- fassung verankern will, ist eine verfassungspolitische Frage. Dessen ungeachtet wird der Bundesrat seine Bemühungen um eine befriedigende und dauerhafte Lösung fortsetzen, vor allem im Rahmen der institutionalisierten Dreierkonfe- renzen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung, die Sie mit Ihrer Motion dem Bundesrat entgegenbringen, und den Willen - wie es Herr Nationalrat Weber und Herr Nationalrat Fischer ausgedrückt haben -,dem Bundesrat bei dieser Politik mit Hilfe der Motion den Rücken zu stärken. Ob es dazu einer Motion bedarf, möchte der Bundesrat dem Parlament über- lassen.

Präsident: Wir bereinigen die Anträge der Kommission gemäss schriftlichem Bericht. Zuerst zum Buchstaben a: Es steht der Antrag der Kommission dem Antrag Etique gegen- über. Die Kommission beantragt, den vorgeschlagenen Text als Motion zu überweisen. Der Bundesrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Herr Etique beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Abstimmung - Vote Für Annahme als Motion Für Annahme als Postulat

123 Stimmen 9 Stimmen

Präsident: Bei Buchstabe b beantragt die Kommission die Petition der Gemeinde Ederswiler abzuschreiben. Ein ande- rer Antrag ist nicht gestellt worden.

Angenommen - Adopté

Hier werden die Beratungen unterbrochen Le débat est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr La séance est levée à 12 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petition der Gemeinde Ederswiler. Kantonszugehörigkeit Pétition de la commune d'Ederswiler. Appartenance cantonale

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Consiglio

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Datum 05.12.1985 - 08:00

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