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Conseil de l'Europe. Protocoles additionnels

Vierte Sitzung - Quatrième séance

Dienstag, 24. September 1985, Vormittag Mardi 24 septembre 1985, matin 9.30 h

Vorsitz - Présidence: Herr Kündig

Präsident: Dem vergangenen Abstimmungswochenende ist ein intensiver, zum Teil sogar emotionell geführter Abstim- mungskampf vorangegangen. Um so erleichterter sind wir heute, ein gesamthaft erfreuliches Abstimmungsresultat vor uns zu haben. Das Parlament wie fast alle Parteien und Organisationen haben das neue Eherecht gutgeheissen und dem Volk zur Annahme empfohlen. Die Mehrheit der Stimm- bürgerinnen und Stimmbürger hat sich für die gesetzliche Verankerung einer angemessenen Partnerschaft zwischen den Eheleuten und damit für die Anpassung eines veralteten Gesetzes an die heutige Wirklichkeit ausgesprochen.

Mit der Vereinheitlichung des Schuljahresbeginns haben Volk und Stände einem ersten Schritt in Richtung Schul- koordination zugestimmt. Es ist zu hoffen, dass dies von den Kantonen als Zeichen dafür aufgefasst wird, in der Folge eine weitergehende Koordination selbst an die Hand zu nehmen.

In der Frage, ob sich der Staat an der Aufgabe beteiligen soll, den wirtschaftlichen Strukturwandel zu bewältigen, hat das Volk ebenfalls eindeutig Stellung bezogen. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat sich davon überzeugen lassen, dass die Wirtschaft gewillt ist, die not- wendige Anpassung aus eigener Kraft vorzunehmen. Es ist zu hoffen, dass die Unternehmen und die Banken den Auf- trag zur Förderung und zur Nutzung von Innovationen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze gewissenhaft wahr- nehmen.

Ich gestatte mir, noch eine kurze persönliche Erklärung abzugeben.

Am letzten Mittwoch habe ich in einer für den Ständerat unüblichen Art auf Äusserungen von Herrn Bundespräsi- dent Dr. Kurt Furgler reagiert. Vermutlich hat nach einem langen, oft sehr persönlich gefärbten Abstimmungkampf ein unbedeutender Tropfen das Fass zum Überlaufen gebracht. Ich möchte mich dafür bei Ihnen, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, entschuldigen. Die Meinungsver- schiedenheit, die offensichtlich aus Missverständnissen entstanden ist, konnte ich mit Herrn Bundespräsident Furg- ler am letzten Donnerstag bereinigen. Ich danke Ihnen für Ihre Nachsicht.

Wegen einer Verzögerung der Beratungen im Nationalrat in der Asylantenfrage hat Bundesrätin Kopp mich heute früh gebeten, den Beginn unserer Beratungen auf 10.30 Uhr festzulegen. Eine Programmumstellung unsererseits war bedauerlicherweise nicht mehr möglich, da wir sowohl heute als auch morgen nur Geschäfte von Frau Kopp behan- deln. Eine Stellvertretung im Bundesrat war auch nicht mehr zu regeln. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, wenn ich jetzt die Sitzung bis 10.30 Uhr unterbreche. Ich bitte Sie, diese Zeit zu nutzen, denn ich nehme an, dass wir bis gegen 14.00 Uhr tagen werden.

Die Sitzung wird für eine Stunde unterbrochen La séance est interrompue pour une heure

83.062 Europarat. Zusatzprotokolle (Internationale Rechtshilfe) Conseil de l'Europe. Protocoles additionnels (entraide judiciaire)

Siehe Jahrgang 1984, Seite 506 Voir année 1984, page 506

Beschlüsse des Nationalrates vom 4. Juni und 13. Dezember 1984 Décisions du Conseil national des 4 juin et 13 décembre 1984

Anträge der Kommission siehe Detailberatung Propositions de la commission voir discussion par articles

Dobler, Berichterstatter: Im Jahre 1983 hat der Ständerat den Beschluss betreffend vier Zusatzprotokolle des Europa- rates auf dem Gebiet der Auslieferung, der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und betreffend Auskünfte über ausländisches Recht behandelt. Von diesen vier Zusatzpro- tokollen sind drei genehmigt worden, opponiert wurde gegen das Zusatzprotokoll Nr. 99 zum Europäischen Über- einkommen über internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Gemäss Beschluss des Ständerates vom 26. September 1984 wurde die Kommission für auswärtige Angelegenhei- ten förmlich beauftragt, die vorgelegte Materie einer vertief- ten Überprüfung zu unterziehen. Ohne auf die einzelnen Phasen noch einmal näher einzugehen, sei jedoch hervor- gehoben, dass der Nationalrat im Juni 1984 Kapitel 1 des Zusatzprotokolis Nr. 99 unter Namensaufruf mit 100 zu 70 Stimmen abgelehnt hat. Ihre Kommission veranlasste in der Folge die Teilung der Vorlage, damit wenigstens die unbe- strittenen Zusatzprotokolle Nr. 86, 97 und 98 in Rechtskraft treten konnten was inzwischen geschehen ist.

Im Frühjahr 1985 organisierte Ihre Kommission die Anhö- rung verschiedener Experten und kam schliesslich an ihrer Sitzung vom 2. September 1985 mit 4 zu 3 Stimmen unter Stichentscheid des Präsidenten zum Antrag, Ihnen den Beschluss des Nationalrates auf Nichtannahme von Kapitel 1 zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Minderheit hält am ursprünglichen Beschluss des Ständerats vom 6. und 15. Dezember 1983 fest. Dieser deckt sich mit der bundesrät- lichen Fassung.

Die Nichtgenehmigung von Kapitel 1 des Zusatzprotokolls Nr. 99 möchte ich wie folgt begründen:

Es ist als erstes mit aller Deutlichkeit voranzustellen, dass alle Kommissionsmitglieder den Kampf gegen die Wirt- schaftskriminalität über die Grenzen hinaus unterstützen und auch die Verbrechen gegen das Fiskalrecht bekämpfen. Als wirksamstes Mittel ist zweifelsohne die Anwendung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe zu erwähnen, das hierfür als Rechtsgrundlage dient und seit nunmehr zwei Jahren in Kraft ist.

Artikel 3 Absatz 3 dieses Gesetzes sieht vor, dass die Schweiz bei den erwähnten strafbaren Handlungen Rechts- hilfe gewähren kann. Wohl wird damit den schweizerischen Behörden eine gewisse Entscheidungsautonomie zugestan- den. Gleichzeitig muss jedoch erklärt werden, dass diese Kann-Vorschrift keine völlige Freiheit oder gar Willkür ein- räumt. Sie erfordert stets ein pflichtgemässes Ermessen.

Demgegenüber muss die Schweiz nach dem Zusatzproto- koll Nr. 99 Rechtshilfe leisten. Jede Verweigerung von Rechtshilfe ist zu begründen.

Nach der bundesrätlichen Fassung soll sich nun die Schweiz auf einen Vorbehalt stützen können, wonach Kapi- tel 1 nur insoweit anzunehmen ist, als die fiskalisch strafbare Handlung einen Abgabebetrug nach ihrer eigenen Gesetz- gebung darstellt.

Durch die Formulierung des Bundesrates wird deutlich gemacht, dass die rechtliche Qualifikation eines Abgabebe- trugs nach der innerstaatlichen Gesetzgebung erfolgen soll.

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Es hat sich nämlich gezeigt, dass im Ausland zum Teil diskriminatorische oder konfiskatorische Steuern oder Abgaben erhoben werden, die unseren Auffassungen und Interessen widersprechen. Im einzelnen sind in diesem Zusammenhang etwa zu nennen:

• die Wegzugsteuern, namentlich die Besteuerung nicht realisierter Wertsteigerungen beim Wegzug;

• die Besteuerung von weggezogenen Personen während fünf oder mehr Jahren für das volle Vermögen und Ein- kommen;

• die Besteuerung einer Gesellschaft nicht nur für den von ihr tatsächlich erzielten Gewinn, sondern für einen Anteil am Gesamtgewinn des Konzerns, dem sie angehört;

• die Zurechnung von Vermögen und Einkünften ausländi- scher juristischer Personen zum Vermögen und Einkommen inländischer Steuerpflichtiger;

• die Verweigerung des Abzugs von Zinsen, Lizenzgebüh- ren, Unkostenbeiträgen und dergleichen, weil der Emp- fänger im Ausland oder in einem bestimmten Staat (z. B. in der Schweiz) wohnt.

Diese wesentlichen Differenzen zwischen ausländischen und schweizerischen Auffassungen führen zwangsweise zu einer widersprechenden Interpretation des Begriffs Abgabe- betrug. Insoweit ist dem Bundesrat und der Kommissions- minderheit beizupflichten, dass eine Beschränkung auf die schweizerischen Gegebenheiten zu Recht geltend gemacht wird.

Was jedoch die Mehrheit der Kommission von dieser Formu- lierung abhält, ist der Umstand, dass auch innerstaatlich die Interpretation eines Steuerbetrugs alles andere als eindeutig ist. Das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe ist knapp zwei Jahre alt, und es wird Aufgabe des Bundesge- richts sein, zur bewährten Praxis zu finden. Der vorgeschla- gene Vorbehalt ist zumindest im heutigen Zeitpunkt mehr als problematisch. Mit dem Bundesgesetz über die interna- tionale Rechtshilfe ist die Rechtsgrundlage auch für die Verfolgung internationaler Fiskalverbrechen gegeben. Damit haben wir auch aussenpolitisch unseren Beitrag geleistet. Es wäre aber rechtlich nicht vertretbar, in einem Vorbehalt auf den Abgabebetrug im Sinne schweizerischen Rechts zu verweisen, nachdem dieser Begriff bis heute nicht geklärt ist. Demzufolge ist Kapitel 1 generell zu streichen. Artikel 8 des Zusatzprotokolls sieht überdies ausdrücklich vor, dass jeder Staat den Vorbehalt zu einem Kapitel anbrin- gen kann. Der Europarat rechnete also zum vorneherein damit, dass diese Zusatzprotokolle nicht tale quale akzep- tiert werden.

Der Europarat hat 21 Mitglieder. Nach dem heutigen Stand haben das Protokoll Nr. 99 genehmigt und ratifiziert: Öster- reich, Dänemark, Griechenland, Island, die Niederlande und Schweden. Lediglich unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben folgende Staaten: Belgien, Italien, Portugal, Spanien und die Schweiz. Weder unterzeichnet noch ratifiziert haben Frankreich, Deutschland und Grossbritannien. Es kommt dazu, dass von den sechs Staaten, die das Protokoll geneh- migt und ratifiziert haben, Dänemark und Österreich sehr viele Vorbehalte angebracht haben. Wenn die Schweiz nun das Kapitel 1 nicht annimmt, steht sie alles andere als isoliert da.

Verschiedentlich ist darauf hingewiesen worden, dass der Bundesrat nicht verpflichtet ist, diese Abkommen zu ratifi- zieren. Hierzu ist immerhin zu beachten, dass das Zusatz- protokoll Nr. 99 drei weitere Kapitel aufweist, die sich mit der Vollstreckung von Straf- und ähnlichen Massnahmen und dem Austausch von Auskünften des Strafregisters befassen. Wenn schon Vorbehalte möglich sind und von dieser Möglichkeit durch die vereinzelt ratifzierenden Staa- ten auch Gebrauch gemacht wird, steht doch einer Ratifika- tion durch den Bundesrat rechtlich und politisch nichts im Wege.

Ich bitte Sie deshalb, die Kommissionsmehrheit zu unter- stützen.

M. Meylan, porte-parole de la minorité: Je souhaite faire trois remarques préalables. Tout d'abord, si nous suppri- mons le titre I de cette convention, elle ne sera pas ratifiée par le Conseil fédéral. Il ne sert à rien de proposer la ratification de cette convention si on lui enlève son titre essentiel. Cela a été dit clairement à la commission et ne fait aucun doute. Nous n'avons donc pas à discuter aujourd'hui de l'opportunité de supprimer le titre I. Notre décision aura pour effet d'autoriser ou non le Conseil fédéral à ratifier cette convention. Ensuite, aujourd'hui nous n'avons pas à prendre une nouvelle décision. Nous nous sommes déjà prononcés sur ce sujet après que notre Commission des affaires étrangères eut longuement débattu et qu'elle fut arrivée, le 6 décembre 1983, à vous proposer à l'unanimité la ratification du protocole nº 99.

Dans cette enceinte, il n'y a eu qu'une seule opposition. Un amendement a été déposé par M. Hefti à la dernière minute. En voici le texte: «La Suisse déclare ne pas être soumise à l'application du protocole additionnel qui vise à un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales.» Bien entendu, comme l'a relevé M. Friedrich, conseiller fédéral, si nous l'avions admis, cela signifiait que nous ne pouvions pas ratifier la convention, puisque cette dernière a pour objet l'entraide pénale en matière fiscale. Notre collègue a si bien compris la situation qu'il a retiré son amendement. C'est donc à l'avis unanime de la Commission des affaires étrangères que notre Chambre a renvoyé l'affaire au Conseil national. J'ajoute que, entre la séance du 6 décembre 1983 dont je viens de parler et la séance du 15 décembre 1983 au cours de laquelle l'adhésion à cette convention a été votée sans opposition, la Commission des affaires étrangères s'est une nouvelle fois réunie en séance extraordinaire, afin d'examiner de manière approfondie les arguments avancés. Par conséquent, nous avons pris une décision mûrement réfléchie le 15 décembre 1983. D'ailleurs, elle n'a surpris personne.

Ensuite s'est tenue la séance du Conseil national du 4 juin 1984 dans laquelle, par 100 voix contre 70, ce dernier a décidé de supprimer le titre premier, c'est-à-dire qu'il a donné raison à M. Hefti. Je relève à la lecture du Bulletin officiel du Conseil national que cette décision a été prise dans un climat particulier. Si nous examinons les interven- tions, nous constatons que beaucoup étaient influencées par une votation qui venait d'avoir lieu: l'initiative sur les banques lancée par le Parti socialiste et rejetée massive- ment par le peuple suisse. Plusieurs orateurs du Conseil national étaient encore empreints de cette bataille qu'ils venaient de gagner. Ils affirmaient: «Ce n'est pas maintenant que le peuple suisse vient de nous donner raison que l'on va permettre à des juges étrangers de s'occuper de Suisses qui frauderaient le fisc.» Ces propos ont été répétés à plusieurs reprises par des gens très raisonnables comme MM. Jean- Pierre Bonny et Jacques-Simon Eggly. Un deuxième élé- ment a certainement contribué à durcir l'atmosphère au Conseil national. En effet, nous étions en pleine discussion sur l'avenant du 14 avril 1983 à la Convention franco-suisse de double imposition.

Souvenez-vous des débats qui ont eu lieu à ce sujet et des accusations portées à l'égard de nos propres délégués aux négociations avec la France. On leur reprochait d'avoir cédé aux Français et on prétendait que ces derniers avaient spolié les Suisses. Il ne fait aucun doute que cette atmosphère anti- française qui régnait à l'époque a joué un rôle dans le débat du 4 juin 1984. Aujourd'hui, ces deux éléments passionnels ont disparu. Notre conseil, qui doit d'ailleurs toujours être plus raisonnable que le National, n'a plus à en tenir compte. D'une part, l'initiative socialiste sur les banques a été telle- ment battue en brèche que seuls des militants encore au jardin d'enfants songeront un jour à en relancer une. Les générations actuelles en ont assez et ne recommenceront pas. D'autre part, à propos de la convention franco-suisse, la France ayant retiré ses propositions, elle n'existe plus.

J'attire votre attention sur une autre remarque. Contraire- ment à ce que croient plusieurs d'entre vous, le vote que nous avons émis ne concerne pas la question de la fraude

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fiscale. Le message du Conseil fédéral de 1983 dit: «Pendant longtemps a prévalu l'opinion que les infractions fiscales ne devaient pas être traitées comme des infractions ordi- naires.» Cette affirmation contient une erreur, car aujour- d'hui encore les infractions fiscales ne sont pas traitées dans le cadre de l'entraide internationale comme des infrac- tions ordinaires. Ceux qui étaient déjà membres de ce conseil se souviendront que nous avons débattu de cette question à l'occasion de la discussion de la loi sur l'entraide internationale en matière pénale qui est entrée en vigueur en 1983. Nous avons convenu, par un vote majoritaire - pour moi, j'appartenais à la minorité - que les infractions en matière fiscale ne faisaient pas l'objet d'entraide pénale dans la loi que nous avons votée et cela est encore le cas aujourd'hui. En effet, dans la loi en vigueur depuis le 1er jan- vier 1983, la fraude fiscale en tant que telle n'est pas répri- mée. Je ne suis pas de ceux qui - comme certains de mes amis politiques au Conseil national - ont critiqué la Suisse parce qu'elle était trop indulgente en matière de fraude fiscale.

Dimanche 15 septembre, j'ai écouté, sur un poste périphéri- que français, Europe 1, une émission politique à succès qui s'appelle le «Club de la presse». Chaque semaine, d'émi- nents journalistes reçoivent et interrogent un homme politi- que français important. Or, ce jour-là l'invité était M. Charles Pasqua, président du groupe gaulliste au Sénat. Il est en quelque sorte notre collègue, et, selon toutes probabilités, il sera, au mois de mars, le président au Sénat du RPR, le parti le plus important d'une nouvelle majorité, M. Pasqua est donc une personnalité en vue.

Or, M. Pasqua a dit à la radio, devant de nombreux journa- listes et à l'adresse de ses futurs électeurs: «Il ne faut pas frauder, en principe bien sûr, mais si on le fait, il faut au moins ne pas le faire ouvertement.» Cette opinion n'est pas la mienne, mais elle démontre qu'ailleurs également la fraude fiscale n'est pas considérée comme un péché à l'instar des autres.

Ainsi donc, actuellement, je le répète, le droit suisse ne pénalise pas la fraude fiscale. En revanche, l'escroquerie fiscale est pénalisée, et il convient de faire la distinction entre les deux. Pour preuve, je prendrai une comparaison. Il n'y a pas si longtemps, la question de l'avortement était à l'ordre du jour de notre conseil. Une majorité se prononçait en faveur d'une décriminalisation de l'avortement si ce der- nier était effectué dans les 12 premières semaines de la grossesse, étant entendu qu'après ce délai, l'avortement devenait punissable. Les partisans - j'en fais partie - de cette idée de dépénalisation de l'avortement durant les 12 premières semaines, et qui l'ont votée, n'avaient absolument pas à l'esprit que l'on allait admettre l'avortement d'un enfant à sept ou huit mois de sa vie fœtale. Il y a là une différence de nature!

En l'occurrence, vous avez voulu introduire cette différence dans la loi sur l'entraide en matière pénale, soit: pour la faute simple, pas d'entraide pénale internationale; pour l'es- croquerie en matière fiscale, qui est un délit beaucoup plus grave, l'entraide pourrait devenir exécutoire. Cette clause est stipulée à l'article 3, 3º alinéa, de la loi sur l'entraide pénale internationale, qui mentionne très clairement que, seule, l'escroquerie fiscale peut faire l'objet d'une entraide pénale internationale.

Dans l'ordonnance d'exécution de cette loi, promulguée par le Conseil fédéral, l'article 24, 1er alinéa, renvoie à une autre loi. Il stipule en effet que, pour définir l'escroquerie fiscale, il faut se référer à l'article 14, 2e alinéa, de la loi sur le droit pénal administratif, du 22 mars 1974. Or, cet alinéa se lit comme suit: «Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur aura eu pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important, représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ... la peine sera ... etc.» En résumé, pour rendre possible l'application de l'alinéa 3 de l'article 3 de notre loi, il faut: «premièrement, que la somme volée ou escroquée soit importante; deuxièmement, obligation est de constater de façon évidente que les éléments constitutifs de l'escroquerie fiscale sont réunis, d'après le droit suisse. Il

faut notamment qu'il y ait astuce (utilisation de faux, incita- tion à produire de fausses attestations ou à faire de fausses déclarations).» Je vous renvoie ici à la page 22 du message du Conseil fédéral.

Telles sont donc toutes les restrictions et toutes les précau- tions qui ont été prises envers d'éventuels escrocs. J'étais opposé à ces mesures et je le reste. Toutefois, étant donné que je suis démocrate, je me soumets et je les accepte. Mais alors, que l'on ne vienne pas nous dire aujourd'hui que la définition de l'escroquerie n'est pas suffisamment prévue dans notre droit en vigueur!

Si l'on se fonde sur ce que je viens de vous exposer, quelle serait alors la différence au cas où nous adopterions, comme précédemment, ce protocole nº 99? L'unique diffé- rence réside dans le fait qu'en conservant le système actuel, seuls les juges suisses peuvent appliquer cette disposition. Si nous votons la convention, les juges des autres pays appartenant au Conseil de l'Europe pourront appliquer le droit suisse, et seulement le droit suisse en matière d'escro- querie fiscale. Voilà la seule différence. On ne peut être opposé à l'adoption de cette convention pour des questions juridiques.

Dans son intervention de 1983, M. Hefti n'a pas caché qu'il ne voulait pas de cette convention. Il a été correct, c'était clair et net. Il voulait que cette convention ne touche en aucune façon des gens qui ne payaient pas leur dû au fisc. C'était une attitude politique.

Au Conseil national, certains députés ne voulaient pas que des juges étrangers se mêlent de nos affaires. Cet argument n'est pas valable, puisque, de toute façon, s'ils le faisaient, ils devraient appliquer le droit suisse et la jurisprudence suisse. Après ces déclarations politiques, les rapporteurs de la commission du Conseil national, MM. Widmer et Pini, ont indiqué que pour protéger des gens qui trichent avec le fisc ils ne voulaient pas faire de politique, que c'étaient unique- ment des questions juridiques qui les faisaient agir.

Aujourd'hui, en commission, le Conseil fédéral reconnaît au contraire que le problème est politique, et Mme Kopp a raison de le rappeler.

On relève que le Tribunal fédéral n'a pas encore bien expli- cité ce qu'était la notion d'escroquerie fiscale. M. Friedrich a répondu au Conseil national en disant d'abord que la défini- tion actuellement en vigueur est extrêmement claire et ensuite que l'escroquerie fiscale n'est qu'une partie du délit d'escroquerie en général selon l'article 148 du code pénal suisse. L'article 148 du code pénal suisse a provoqué une abondante jurisprudence et il n'est pas exact de dire qu'il n'y a pas de jurisprudence du Tribunal fédéral en la matière. Ce qui reste, c'est le problème politique.

Actuellement, la Suisse a tendance à se replier sur elle- même, et la plupart des Suisses, je le reconnais, approuvent cette tendance. Malheureusement, ou heureusement, la question ne se pose pas ainsi. Quand l'heure d'été a été introduite chez tous nos voisins, un mouvement très impor- tant s'est développé chez nous pour dire: «Que les autres fassent ce qu'ils veulent, nous, Suisses, nous sommes maî- tres chez nous, nous faisons ce que nous voulons.» Mais nous n'avons pas le pouvoir de faire ce que nous voulons. En effet, si nous sommes les seuls au centre de l'Europe à ne pas avoir l'heure d'été, nous ne punissons pas les autres, nous nous punissons nous-mêmes, nous punissons notre tourisme, notre aviation, nos chemins de fer. Nous avons bien dû nous rendre compte que nous étions dépendants des autres pays d'Europe.

La preuve a été faite. Elle a été faite là et elle est faite ici de la même façon. Je n'ai jamais imaginé que je citerais un jour M. Peter Sager qui est un homme de droite. A propos des difficultés psychologiques pour les Suisses d'admettre que des juges européens appliquent le droit suisse, M. Sager a dit: «Sie gründen auf der Annahme, dass unser Volk wählen könne zwischen einer Schweiz wie bisher und einer Schweiz als Teil Westeuropas. Das ist jedoch keine reale Alternative mehr, seit wir auf zahlreichen Ebenen alle materiellen Vor- teile internationaler Arbeitsteilung und Verbindung wahrge-

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nommen haben. Damit gehen natürlich auch alle Pflichten einher.»

Voilà le choix! Avons-nous encore l'illusion que nous pou- vons faire comme nous voulons tranquillement ou bien avons-nous enfin compris ce que M. Max Petitpierre nous a appris dès 1949, c'est-à-dire qu'il fallait nous insérer dans le processus d'intégration européenne à petits pas et progres- sivement sous peine d'être pénalisés?

Nous devons admettre que les conventions élaborées à Strasbourg avec notre participation doivent être appliquées. Dans son message, le Conseil fédéral nous dit qu'il a l'habi- tude de demander à l'Assemblée fédérale l'approbation des conventions qui ont été mises au point à Strasbourg. Je dirai que ce n'est pas une vertu, c'est la moindre des politesses. Alors que la Suisse participe, au sein du Conseil de l'Europe, à l'élaboration de ces conventions, ce serait le comble que nous prenions part à des décisions qui engagent les autres pays sans nous sentir concernés. On pourrait alors se demander s'il vaut la peine d'envoyer des Suisses à Stras- bourg. Je ne suis pas un adepte ardent du Conseil de l'Europe, mais on ne peut pas nier et rejeter ce qui s'y fait. Vous vous souvenez que nous avons adopté, il y a quelques années, la Convention européenne des droits de l'homme. Nous l'avons fait en vertu de cette politique de collaboration dans le cadre du Conseil de l'Europe. Vous savez tous combien l'application de cette convention cause de diffi- cultés à nos juges. Nous voyons bien que ces complications existent, mais ou bien on est au Conseil de l'Europe, ou bien on n'y est pas. Il faut bien appliquer les conventions qui ont été signées, que nous avons ratifiées. On est allé jusqu'à dire que ces conventions, dans certains cas limites, permettent de protéger des terroristes. C'est indubitable, c'est indiscu- table.

Alors, dans le cas d'escrocs la Suisse dirait: «Ah non! Nos devoirs internationaux nous obligent à prendre des mesures qui parfois peuvent favoriser des terroristes, mais alors il n'est pas question de toucher à des escrocs du fisc.» Telle serait l'image que transmettrait notre pays. Personnelle- ment, je prétends que les terroristes sont plus dangereux que les escrocs du fisc et que la Confédération donnerait une mauvaise image de marque en protégeant ces derniers par le refus de ratifier la décision que nous avions prise et que je vous propose de confirmer aujourd'hui.

M. Masoni: A l'écoute de M. Meylan, nous pourrions pres- que le suivre. Effectivement, il a raison lorsqu'il rappelle la claire distinction entre l'escroquerie et la fraude fiscales. L'élément distinctif de l'escroquerie fiscale, par rapport à la simple fraude, consiste en cette forme qualifiée de l'inten- tion que l'on appelle l'astuce. En effet, au moment où l'on a introduit l'entraide judiciaire en cas d'escroquerie fiscale dans le droit fiscal et administratif, les conseils ont voulu marquer la présence de cet élément essentiel dans une forme encore plus qualifiée d'astuce, à savoir le faux dans les titres; cela est justifié car dans l'escroquerie concernant des prestations imposées par l'Etat au citoyen, la situation est différente de celle des relations privées. L'Etat n'est pas sur le même plan mais a une position privilégiée et jouit d'une autorité que le lésé privé n'a pas; il a la possibilité de faire des enquêtes, d'obtenir des renseignements, de contrôler. Il est donc juste que pour l'escroquerie en matière d'impôts, on souligne la nécessité de cet élément de l'as- tuce.

Cette dernière est un élément de notre code pénal emprunté au droit des pays latins (France et Italie). Le droit des cantons suisses alémaniques n'exigeait pas cet élément pour admettre une escroquerie, c'est avec le droit pénal fédéral entré en vigueur en 1942 que l'on a tenté la synthèse entre les conceptions germanique et latine de l'escroquerie, en introduisant comme élément constitutif de l'escroquerie cette forme qualifiée d'intention qu'est l'astuce; un élément que pour lesdites raisons nous avons encore plus fortement souligné dans le cas de l'escroquerie fiscale et dans l'en- traide judiciaire en cas d'escroquerie fiscale. Jusqu'à ce

point, nous sommes d'accord avec notre collègue Meylan, mais à partir de là commencent les difficultés.

Si, dans l'application de la loi, nous avions la garantie que cette distinction soit effectivement mise en pratique, nous pourrions affirmer que le Conseil des Etats avait raison lors de sa première décision et que, par conséquent, nous pour- rions la maintenir. Mais la réalité est différente: ce n'est pas du tout la crainte des juges étrangers qui nous préoccupe: ce sont certaines tendances que nous avons, par exemple, constatées dans le cadre des travaux de notre Commission de gestion en matière d'application de l'entraide judiciaire en matière pénale.

On a l'impression que dans l'application de la loi, on passe de la conception de l'escroquerie avec l'élément distinctif de l'astuce à une conception qui paraît graduellement aban- donner cet élément constitutif. Dans un cas, par exemple, on a retenu comme élément suffisant pour qualifier l'escro- querie fiscale le fait qu'un contribuable d'un autre pays avait fondé en Suisse une société dont le but est d'acheter des biens dans un endroit et les revendre dans un autre à un prix augmenté. C'est ce développement dans l'application du droit qui nous préoccupe; on donne l'impression de se diriger vers une conception dans laquelle le seul délit fiscal suffit pour accorder l'entraide. Voilà la difficulté à laquelle nous devons faire face.

Il y a un autre point à souligner. Lors de la discussion sur l'entraide judiciaire, le Conseil des Etats a longtemps résisté à l'idée d'introduire l'entraide en matière d'escroquerie fis- cale. Pour le convaincre, on a recouru à la formule potesta- tive, en assurant qu'elle n'obligeait pas à accorder l'entraide et comportait une marge d'appréciation suffisante pour limi- ter cette forme d'entraide. L'autorité fédérale qui applique cette loi n'interprète pas cette «Kann-Formel» pour l'en- traide en matière fiscale comme une clause vraiment potes- tative, obligeant d'examiner la situation de manière appro- fondie et à n'agir que dans des cas bien clairs et nets et d'une gravité certaine. Même dans les directives internes, on interprète la «Kann-Formel» comme la formule normale, d'après laquelle l'entraide doit être accordée lorsque tous les éléments sont réunis. Voilà donc que les limites et les garanties que le Parlement cherche à établir dans les lois, de manière à éviter une application subjective, risquent d'être rendues illusoires par l'administration.

Par conséquent, tout en n'étant pas très éloigné des posi- tions de M. Meylan sur le fond, j'arrive à une conclusion opposée. Le fait de ne pas approuver cet accord est en définitive un moyen de refuser cette tentative d'application des lois sans les garanties que nous avons voulu donner. C'est la raison pour laquelle je vous prie, cette fois-ci, de renoncer à la décision que notre conseil avait prise en première lecture pour suivre, exceptionnellement, la propo- sition de la forte majorité du Conseil national et de notre commission.

Frau Meier Josi: Wenn ich die im Rahmen des Rechtshilfe- abkommens angebahnte Praxis anschaue, scheint mir die Angst, die unser Zurückkrebsen beim Zusatzprotokoll 99 beherrscht, doch etwas übersteigert. Die Praktiker, welche die Gesuche zu beurteilen haben, haben uns doch durch- wegs bestätigt, dass es erstens wenig Gesuche gibt - nur etwa 0,5 bis 1 Prozent der Gesamtzahl von 2000 pro Jahr; zweitens, dass das Rechtshilfeabkommen keine fühlbare Steigerung dieser Gesuche brachte; drittens, dass keine Missbräuche festzustellen waren; viertens, dass nur erhebli- che Beträge - dabei geht es um über 10 000 Franken - überhaupt Anlass zur Hilfe geben können; fünftens, dass im Gegensatz zur Darstellung von Kollege Masoni nur Fälle, die mit Urkundenfälschung oder mit Falschbeurkundungen zu tun haben, als Betrug bewertet werden; sechstens, dass die Kann-Formel in unserer ganzen Verwaltungspraxis nie - auch im Rechtshilfeabkommen nicht - Willkür bedeutet, sondern pflichtgemässes Ermessen zum Inhalt hat. Deshalb ist auch der Schritt vom Rechtshilfeabkommen zum Zusatz- protokoll 99 viel geringer, als manche anzunehmen schei- nen. Auch der kleine Kreis der uns benachbarten europäi-

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schen Staaten, welche das Zusatzprotokoll ratifiziert haben, zeigt den bescheidenen Wirkungsgrad an.

Nachdem nun aber der Nationalrat mit einer derartigen Mehrheit einen abweichenden Beschluss gefasst hat, ist das Resultat hier ja wohl vorauszusehen. Es wird auf ein Zuwar- ten mit den Erfahrungen des Rechtshilfeabkommens hin- auslaufen. Ich bedaure das zwar, werde es aber nicht ändern können.

Mich dünkt - das ist mein Hauptanliegen -, vor allem der Bundesrat und die Verwaltung sollten diese Wartezeit dann mindestens positiv nutzen. Wir sollten dahin wirken, dass unsere Steuerfachleute vermehrt, bedeutend mehr als bis- her, bei Expertentreffen innerhalb des Europarates und im Rahmen der OECD-Gremien aktiv werden, dass sie zu Wort und zum Zuge kommen und damit bestehende Interes- senkonflikte auch aus unserer Sicht darlegen und einer besseren Lösung zuführen können. Wir können es uns auf die Dauer einfach nicht leisten, dass das Ausland wegen unseres häufigen Abseitsstehens die Interpretation unserer eigenen Lage und unserer eigenen Rechtsauffassung prak- tisch allein übernimmt.

Ein letztes Anliegen möchte ich unterstreichen: Das Votum von Kollege Dobler könnte die irrtümliche Vorstellung wek- ken, die Schweiz sei völlig ohne jegliche Verpflichtung gegenüber Abkommen des Europarates. Das stimmt natür- lich nicht. Nicht nur im privaten Verkehr, sondern auch im Völkerrecht gilt beim Abschluss von Verträgen bekanntlich der Grundsatz von Treu und Glauben: Mit unserem Beitritt zum Europarat haben wir grundsätzlich auch die Pflicht übernommen, uns um die Koordination der Rechtsordnun gen und um Abkommen zu bemühen - selbst wenn wir dabei in sehr gemächliche schweizerische Fahrzeuge ein- steigen, bei denen die Bremsen bedeutend besser ausgerü- stet sind und gepflegt werden als die Motoren!

Bundesrätin Kopp: Die heutige Debatte und auch die Ver- handlungen in der Kommission zeigen mit aller Deutlichkeit, dass wir es primär nicht mit einer rechtlichen Frage zu tun haben, sondern mit einer politischen. Es wird von den Geg- nern der Vorlage übermässig Gewicht auf die juristische Frage gelegt, um zu verhindern, dass dieses Zusatzprotokoll 99 ratifiziert wird. Ich darf darauf hinweisen, dass sich unsere betroffenen Justizbehörden bei der Anwendung des IRSG bereits heute mit den aufgeworfenen juristischen Fra- gen zu befassen haben. Sie entstehen also nicht neu mit der allfälligen Ratifikation des Zusatzprotokolls 99 und haben offensichtlich bisher mehr Juristen beschäftigt als der ordentliche Ablauf des Rechtshilfeverfahrens.

Wenn Ständerat Masoni auf eine bedenkliche Entwicklung hingewiesen hat, muss ich ihm sagen, dass die Fälle, an die er denkt, nicht den Abgabebetrug betrafen, sondern die Urkundenfälschung.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft seine Politik in der Rechtshilfe dargelegt. Er wollte im beschränkten Rahmen von Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes im Kampf gegen die Fiskalkriminalität einen kleinen Schritt weiterge- hen und schlug dem Parlament vor, das Zusatzprotokoll mit dem bekannten Vorbehalt zu ratifizieren. Damit wollte er sich konsequent zeigen. Nachdem mit dem Rechtshilfe- gesetz in der Schweiz der Abgabebetrug den gemeinrechtli- chen Delikten gleichgestellt wurde, sprach seiner Meinung nach nichts dagegen, dass man sich diesbezüglich interna- tional zur Zusammenarbeit verpflichtet. Vor allem lag ihm daran, zum Ausdruck zu bringen, dass er im internationalen Verhältnis den Abgabebetrüger - ich wiederhole: den Abga- bebetrüger - im Vergleich zu den anderen Deliquenten nicht irgendwie privilegieren will.

Es liegt nun an Ihnen, sich über diese Politik auszusprechen und zu entscheiden, ob Sie den Bundesrat weiterhin unter- stützen wollen. Meiner Meinung nach ist die Bedeutung der aufgeworfenen juristischen Fragen nicht derart, dass von der in der Botschaft des Bundesrates ausgedrückten und von meinem Vorgänger vertretenen Politik abgewichen wer- den muss. Ich beantrage deshalb Genehmigung gemäss An- trag des Bundesrates. Dieser Antrag entspricht übrigens

dem Beschluss Ihres Rates, der - wenn ich mich richtig erinnere - einstimmig gefällt wurde. Ich habe eine zu grosse Meinung von Ihrem Rat, als dass ich annehmen würde, dass Sie sich damals nicht Ihre Gedanken gemacht haben, bevor Sie den Antrag des Bundesrates einstimmig gutgeheissen haben.

Nun hat sich aber Ihre Kommission, und zwar nur mit Stichentscheid des Präsidenten, dem Entscheid des Natio- nalrates angeschlossen. Dazu möchte ich folgendes fest- halten:

Seit dem 1. Januar 1983 ist das Bundesgesetz über interna- tionale Rechtshilfe in Strafsachen in Kraft, welches die Rechtsgrundlage im Verhältnis zu Staaten liefert, mit wel- chen kein entsprechender Staatsvertrag besteht, und ergän- zend zur Anwendung kommt, wo bestehende Staatsverträge weniger weit gehen. Dieses Gesetz wird nun von den zustän- digen schweizerischen Justizbehörden häufig angewendet, insbesondere Artikel 3 Absatz 3, welcher eine besondere Bedeutung erlangt hat, weil er eine eingeschränkte Rechts- hilfe in Fiskalsachen vorsieht. Auf entsprechende Anfragen werden die ausländischen Justizbehörden stets darauf hin- gewiesen, dass die Schweiz bei Vorliegen eines Abgabebe- truges gemäss ihrem Recht - ausschliesslich gemäss ihrem Recht - Rechtshilfe leisten könne.

Würde nun die Schweiz das Zusatzprotokoll mit dem Vorbe- halt gemäss dem Entscheid des Nationalrates ratifizieren, so wäre betreffend Kapitel 1, dem eigentlichen Kernstück des Zusatzprotokolls, das Rechtshilfe in Fiskalsachen beinhal- tet, offiziell jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen. Damit würde die Schweiz im Rahmen eines europäischen multilateralen Vertragswerkes die Rechtshilfe in Fiskalsa- chen verweigern.

Ich befürchte, dass eine derartige Ratifizierung betreffend die Frage, ob nun die Schweiz in Fiskalsachen Rechtshilfe leistet oder nicht, zu Unklarheiten, Unsicherheiten und vor allem zu Missverständnissen führen könnte. Dies liegt nicht im Interesse der Schweiz und entspricht keinesfalls der gemäss IRSG bisher verfolgten Praxis. Hinzu kommt, dass der nationalrätliche Vorbehalt demjenigen, den wir anläss- lich der Unterzeichnung bereits angebracht haben, wider- sprechen würde. Ich darf es Ihnen überlassen, zu entschei- den, was eine derartige Haltung für das Ansehen der Schweiz im Ausland zur Folge haben kann.

Schliesslich noch ein Aspekt praktischer Natur: Das Zusatz- protokoll besteht aus vier Kapiteln. Dem Kapitel 4 kommt keine Bedeutung zu, da es rein formellrechtliche Bestim- mungen betreffend Inkrafttreten und Möglichkeiten der Anbringung von Vorbehalten enthält. Wird zudem noch Kapitel 1 ausgeschlossen, würde das Zusatzprotokoll seines Kernstückes beraubt werden. Es ist nun sehr fraglich, ob sich die Ratifizierung von Kapitel 2 und 3 rechtfertigt, die bloss je einen Artikel enthalten und lediglich die Ausdeh- nung der Rechtshilfe auf die Zustellung von Urkunden betreffend die Vollstreckung einer Strafe oder ähnlicher Massnahmen und den Austausch von Auskünften des Straf- registers zum Gegenstand haben. Den schweizerischen Justizbehörden bringt die Ratifikation eines solchen Rumpf- protokolls jedenfalls keine nennenswerte oder lohnende Neuerung.

Das Geschäft hat, wie ich bereits erwähnt habe, primär eine politische Dimension angenommen. Die Lösung muss dementsprechend eine politische sein. Ich möchte Sie bit- ten, nicht nur an die innenpolitische, sondern auch an die aussenpolitische Dimension zu denken.

Verfahrensrechtlich wird der Bundesrat durch das Parla- ment ermächtigt, ein internationales Übereinkommen zu ratifizieren. Seine Leitfunktion in der Aussenpolitik zwingt ihn, die Opportunität eines solchen Schrittes unter Berück- sichtigung aller vorliegenden Elemente abzuschätzen. Massgebend sind in dieser Phase des Verfahrens die glei- chen Kriterien, wie sie der Bunderat bereits beim Entschluss, ein Übereinkommen des Europarates den Räten zur Genehmigung zu unterbreiten, hat beiziehen müssen: Zweckmässigkeit und Nützlichkeit des Übereinkommens, die Realisierbarkeit seines Gegenstandes in unserer Rechts-

24. September 1985 S

505

Kantonsverfassungen (SO, GE). Gewährleistung

ordnung sowie die Bedeutung seines Beitrages zu einer echten und wirkungsvollen europäischen Zusammenarbeit. Genau diese Argumente sind im vorliegenden Fall von entscheidender Tragweite. Die nationalrätliche Lösung würde das Zusatzprotokoll, wie gesagt, seines Kernstückes berauben. Der Beitrag der Schweiz an die europäische Zusammenarbeit wäre bei einer Ratifikation unter diesen Voraussetzungen nicht nur äusserst gering, sondern geeig- net, beträchtliche Verwirrung zu stiften.

Nach meiner Meinung würde eine Ratifikation im Sinne des Nationalrates fraglich erscheinen und der Gesamtbundesrat müsste sich sehr ernsthaft überlegen, ob eine solche unter diesen Umständen überhaupt noch opportun ist.

Bundesbeschluss C - Arrêté fédéral C

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress Antrag der Kommission

c Bundesbeschluss betreffend das Zusatzprotokoll des Europarates auf dem Gebiete der internationalen Rechts- hilfe in Strafsachen

vom . . .

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 31. August 1983 beschliesst.

Titre et préambule Proposition de la commission

Arrêté fédéral concernant un Protocole additionnel du Conseil de l'Europe dans le domaine de l'entraide judi- ciaire internationale en matière pénale

du ...

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 8 de la constitution; vu le message du Conseil fédéral du 31 août 1983, arrête:

Angenommen - Adopté

Art. 1 Antrag der Kommission

Mehrheit Abs. 1

Das Zusatzprotokoll Nr. 99 vom 17. März 1978 zum Europäi- schen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen wird mit folgendem Vorbehalt genehmigt: «Die Schweiz erklärt Nichtannahme von Kapitel I.»

Abs. 2

Der Bundesrat wird ermächtigt, dieses Zusatzprotokoll unter Anbringung des obgenannten Vorbehaltes zu ratifizieren.

Minderheit (Meylan, Bauer, Miville)

Abs. 1

... Vorbehalt genehmigt: «Die Schweiz erklärt, Kapitel I nur insoweit anzunehmen, als die fiskalische strafbare Hand- lung einen Abgabebetrug nach ihrer eigenen Gesetzgebung darstellt.»

Art. 1

Proposition de la commission Majorité 65-S

Al. 1

Le Protocole additionnel nº 99 du 17 mars 1978 à la Conven- tion européenne d'entraide judiciaire en matière pénale est adopté avec la réserve suivante: «La Suisse déclare ne pas accepter le titre I»;

Al. 2

Le Conseil fédéral est autorisé à ratifier ce Protocole addi- tionnel en formulant la réserve mentionnée ci-dessus.

Minorité (Meylan, Bauer, Miville) Al. 1

... réserve suivante: «La Suisse déclare n'accepter le titre I que dans la mesure où l'infraction fiscale constitue une escroquerie en matière de contributions selon sa propre législation»;

Abs. 1 - Al. 1 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 12 Stimmen

27 Stimmen

Abs. 2 - al. 2 Angenommen - Adopté

Art. 2 Antrag der Kommission Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsrefe- rendum.

Proposition de la commission Le présent arrêté n'est pas soumis au référendum en matière de traités internationaux.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

85.030 Kantonsverfassungen (SO, GE). Gewährleistung Constitutions cantonales (SO, GE). Garantie

Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. Mai 1985 (BBI II, 525) Message et projet d'arrêté du 8 mai 1985 (FF II, 521)

Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

M. Aubert, rapporteur: La constitution de Soleure, révision partielle, et celle de Genève, révision partielle, n'appellent aucun commentaire. Votre commission vous propose de leur accorder la garantie fédérale.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

.

Constitution du canton de Bâle-Campagne. Garantie

506

E 24 septembre 1985

Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

85.031 Kantonsverfassung Uri. Gewährleistung Constitution du canton d'Uri. Garantie

Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. Mai 1985 (BBI II, 621) Message et projet d'arrêté du 8 mai 1985 (FF II, 625)

Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

M. Aubert, rapporteur: Les cantons suisses se sont engagés depuis quelques années dans une ère de révisions totales. Je ne parle pas ici du canton du Jura qui, parce qu'il entrait lui-même dans la Confédération, devait s'y présenter muni d'une constitution qui ne pouvait être que neuve. Je parle d'un mouvement général, déclenché probablement par les travaux de rénovation de la constitution fédérale, qui s'est étendu à une partie considérable de la Suisse alémanique. Argovie est venu en premier, c'était en 1980. Uri et Bâle- Campagne ont suivi, nous les retrouvons aujourd'hui. On nous annonce encore Soleure, Glaris, Thurgovie. Ces revi- sions totales sont d'un intérêt très réel. MM. Affolter et Binder l'ont noté quand nous avons délibéré en septembre 1981 de la constitution argovienne. Il est à peine besoin de souligner que l'intérêt qu'elles suscitent chez les profes- seurs de droit constitutionnel est encore plus grand. J'ai pour ma part, s'il est permis de le dire sans présomption, trouvé que la constitution uranaise était claire, bien compo- sée, riche d'enseignements. Mais je n'aurais pas l'idée sau- grenue de vous inviter aujourd'hui à une discussion de séminaire. Le rôle de l'Assemblée fédérale est limité, il se borne à vérifier qu'une constitution cantonale ne contient rien d'incompatible avec le droit fédéral. De ce point de vue, le Conseil fédéral n'adresse aucun reproche à la constitu- tion d'Uri. Votre commission non plus.

Tout au plus est-ce le lieu de rappeler que les constitutions cantonales doivent se comprendre dans le cadre du droit fédéral. Il en résulte que certaines des dispositions qu'elles contiennent n'ont pas l'étendue que suggère une lecture abstraite. Je prends l'exemple de l'article 3, 2º alinéa, de la constitution uranaise: «La législation règle l'octroi du droit de cité communal et cantonal.» Il est clair que la législation cantonale n'a, en cette matière, qu'une compétence fort étroite. Elle ne peut guère régler que les cas de naturalisa- tion ordinaire. L'acquisition du droit de cité communal et cantonal par l'effet de la filiation, de l'adoption et du mariage, voire de la plupart des cas de naturalisation facili- tée, relève exclusivement du droit fédéral. L'article 3, 2ª ali- néa, de la constitution uranaise n'a donc qu'une portée très restreinte. Mais il est bien entendu, nous l'avons précisé quand nous avons examiné la constitution du Jura en 1977, qu'une disposition cantonale qui ne trouve à s'appliquer valablement que dans quelques cas seulement n'en mérite pas moins notre garantie.

Votre commission vous propose de l'accorder à la nouvelle constitution d'Uri.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

85.049 Kantonsverfassung Basel-Landschaft. Gewährleistung Constitution du canton de Bâle-Campagne. Garantie

Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. August 1985 (BBI II, 1157) Message et projet d'arrêté du 21 août 1985 (FF II, 1173)

Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit /

(Hefti)

Art. 1 ... gewährleistet mit Ausnahme von Paragraph 115 Absatz 2 Satz 2.

Minderheit II (Steiner)

Art. 1

... gewährleistet mit Ausnahme der Wort «oder in dessen Nachbarschaft>> in Paragraph 115 Absatz 2 Satz 2.

Proposition de la commission Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité / (Hefti)

Art. 1er ... du 4 novembre 1984 à l'exception du paragraphe 115, 2º alinéa, 2ª phrase.

Minorité Il (Steiner)

Art. 1er

... du 4 novembre 1984 à l'exception des mots «oder in dessen Nachbarschaft» du paragraphe 115, 2º alinéa, 2ª phrase.

M. Aubert, rapporteur: Je peux dire de cette constitution, en ce qui concerne son style, sa structure, sa substance, ce que je disais tout à l'heure de la constitution d'Uri. Elle fait une forte impression. Naturellement, il est toujours possible de relever quelques tournures singulières. M. Schmid a, par

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Europarat. Zusatzprotokolle (Internationale Rechtshilfe) Conseil de l'Europe. Protocoles additionnels (entraide judiciaire)

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Dans

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Jahr

1985

Année

Anno

Band

IV

Volume

Volume

Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.062

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.09.1985 - 09:30

Date

Data

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500-506

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Pagina

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20 013 859

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