Interpellation on SDI impact and neutralityKI-generiert

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4 octobre 1985

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Interpellation Loretan

85.439 Interpellation Loretan Strategische Verteidigungsinitiative/SDI. Stellenwert für die Schweiz Initiative de défense stratégique (IDS). Incidences en Suisse

Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1985

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der Strate- gischen Verteidigungsinitiative/SDI der amerikanischen Regierung (und allfälliger gleichgelagerter Projekte der Sowjetunion) auf unsere Sicherheitspolitik (Aussenpolitik, Armee, Zivilschutz) und auf die internationalen Abrüstungs- gespräche, insbesondere auf die Verhandlungen SALT, MBFR, KSZE?

2. Wie beurteilt der Bundesrat die Konsequenzen und Impulse von SDI (und allenfalls auch des von der französi- schen Regierung vorgeschlagenen Programms EUREKA) auf die weitere Entwicklung modernster Technologie (Mikroelektronik, Lasertechnik, Informatik)?

3. Welches sind die Konsequenzen solcher Technologie- schübe für unser Land und seine Wirtschaft?

4. Ergäben sich aus einer Mitarbeit der Schweizer Wirt- schaft an Teilen von SDI neutralitätspolitische Probleme? Wenn ja, welche?

Texte de l'interpellation du 3 juin 1985

1. Quelles sont, aux yeux du Conseil fédéral les incidences de l'initiative de défense stratégique (IDS) du gouvernement américain (et, le cas échéant, de projets semblables de l'Union soviétique) sur notre politique de sécurité (politique étrangère, armée, protection civile) ainsi que sur les pour- parlers internationaux concernant le désarmement, notam- ment sur les négociations SALT, MBFR et CSCE?

2. De l'avis du Conseil fédéral, quelles sont les consé- quences de l'IDS (et, le cas échéant, du programme Eurêka) proposé par le gouvernement français) sur le développe- ment futur des technologies de pointe (micro-électronique, technique du laser, informatique)? Quelles impulsions peut- on attendre de cette initiative ?

3. Quelles sont, pour notre pays et son économie, les conséquences de telles avancées technologiques?

4. La collaboration de l'économie suisse dans certains sec- teurs de l'IDS poserait-elle des problèmes sur le plan de la politique de neutralité? Dans l'affirmative, lesquels?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Aregger, Aubry, Auer, Bonnard, Bonny, Bremi, Bürer-Walen- stadt, Candaux, Cincera, Coutau, Dubois, Eggly-Genf, Eisen- ring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Etique, Feigenwinter, Flu- bacher, Frey-Neuenburg, Früh, Gautier, Giger, Graf, Hess, Houmard, Humbel, Hunziker, Jeanneret, Kohler Raoul, Künzi, Martin, Massy, Mühlemann, Müller-Meilen, Nef, Oester, Ogi, Perey, Petitpierre, Pfund, Pidoux, Pini, Reich, Revaclier, Rime, Rutishauser, Sager, Savary-Waadt, Schni- der-Luzern, Schüle, Schwarz, Seiler, Spälti, Spoerry, Stein- egger, Stucky, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wan- ner, Weber-Schwyz, Wellauer, Zwingli (66)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 septembre 1985

1. Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) ist ein mili- tärisches Programm technologischer Forschungen zur Ent- wicklung eines Systems, welches fähig sein soll, ballistische Nuklearwaffen abzufangen und zu zerstören, um damit selbst einen massiven Nuklearangriff wirkungslos zu machen und dem Gegner die Möglichkeit eines Erstschlags zu nehmen. Mit Hilfe dieses Programms soll bis 1990 in

erster Linie festgestellt werden, ob ein derartiges System technisch machbar ist. Ferner geht es um die Frage, ob das Programm gegen einen Erstschlag tatsächlich wirksam oder sogar in der Lage ist, ein bestimmtes Gebiet gegen jeden strategischen Nuklearangriff zu schützen. Im heutigen Zeit- punkt weiss noch niemand, ob ein solches Verteidigungssy- stem, sei es vom technischen, aber auch vom wirtschaftli- chen Standpunkt aus, überhaupt realisierbar ist.

Es lässt sich daher auch nicht zum voraus sagen, ob ein solches Verteidigungssystem je eingeführt werden wird. Die strategische Verteidigungsinitiative ist ein Forschungspro- gramm, und ein Entscheid über eine eventuelle Entwicklung wird nicht vor Anfang 1990 getroffen werden.

In strategischer Hinsicht sind in erster Linie die beiden Grossmächte und ihre entsprechenden Militärbündnisse von den Verteidigungssystemen betroffen. Doch scheint es, dass die Entwicklung der strategischen Situation, welche die Ausarbeitung solcher Systeme in 15 bis 20 Jahren zur Folge haben könnte, das militärische Umfeld, dem die Schweiz gegenübergestellt wäre, in Mitleidenschaft ziehen und indirekt unser Land betreffen würde. In Ermangelung jeglicher Prognose darüber, wie sich all diese Fragen weiter- entwickeln, kann die Schweiz nur ihre traditionelle Sicher- heitspolitik weiterführen.

Das Ausmass des Programms, das die Strategische Verteidi- gungsinitiative verwirklichen soll, war vermutlich eines der Elemente, das zur Wiederaufnahme der amerikanisch- sowjetischen Verhandlungen über Rüstungskontrollen in Genf beigetragen hat. Das Problem der SDI und der Rake- tenabwehrsysteme spielt in der Tat eine Schlüsselrolle in den Genfer Diskussionen, welche auf beiden Seiten von einer Delegation geführt werden, die in drei Gruppen aufge- teilt ist: strategische Nuklearwaffen, Mittelstreckenraketen und Weltraumwaffen. Fragen, die sich insbesondere auf die Strategische Verteidigungsinitiative beziehen, gehören in diese letzte Gruppe. Im heutigen Zeitpunkt sind sich die beiden Supermächte weder einig über die Art, das Thema der Weltraumwaffen anzugehen, noch über die Auswirkung, welche diese Uneinigkeit auf die beiden anderen Verhand- lungsgruppen haben kann. Das Gipfeltreffen zwischen den Herren Reagan und Gorbatschow diesen Herbst in Genf wird es vielleicht erlauben, eine Antwort auf die Frage zu geben, ob die auseinandergehenden Standpunkte der Ver- einigten Staaten und der Sowjetunion insbesondere in der Frage der SDI einander angenähert werden können oder nicht.

In den anderen Verhandlungsgremien über Abrüstung spielt die Problematik der SDI und der Raketenabwehrsysteme im Augenblick eine weniger vorrangige Rolle. Dennoch lässt sich sagen, dass das Problem der Weltraumwaffen die Gen- fer Verhandlungen direkt beeinflusst und dass diese Ver- handlungen ihrerseits zum Teil auf das Klima der anderen Verhandlungsgremien einwirken.

2. und 3. Forschungs- und Entwicklungsprogramme vom Ausmass des Programms SDI sind sicher geeignet, die tech- nologische Entwicklung in einzelnen Sektoren zu beschieu- nigen und neue Technologieschübe zu begünstigen. Um die technologische Entwicklung auch in Westeuropa zu beschleunigen, sind deshalb mehrere Initiativen ergriffen worden, darunter die französische Initiative EUREKA und die Programme der europäischen Gemeinschaft im Bereich neuer Technologien. Im Unterschied zu SDI weisen diese Programme einen rein zivilen Charakter auf. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung dieser zivilen Technologiepro- gramme aufmerksam. Er hat die feste Absicht, jede mögli- che Isolation von Kreisen der schweizerischen Wirtschaft und Wissenschaft zu vermeiden und die sich bietenden Möglichkeiten aktiv zu nutzen. Er hat deshalb der Einladung der französischen Regierung Folge geleistet, an der Konfe- renz über EUREKA teilzunehmen. Der Bundesrat hat einen interdepartementalen Ausschuss gebildet, um die weiteren Arbeiten zu koordinieren und die nächste EUREKA-Konfe- renz, welche im November in Hannover stattfinden wird, vorzubereiten. Ebenso ist er mit der Europäischen Gemein- schaft im Gespräch, um die Frage einer Beteiligung schwei-

Interpellation Ziegler

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zerischer Firmen und Forschungsstätten an einzelnen ihrer Programme wie ESPRIT zu klären. Hochtechnologiepro- jekte werden aber auch schon heute in Zusammenarbeit mit der EG im Rahmen der COST-Projekte und des europäi- schen Kernfusionsprogramms bearbeitet. Ziel dieses Vorge- hens ist es, die Möglichkeit der Mitsprache und der Mitbetei- ligung für interessierte Kreise der Schweiz offenzuhalten und eine Zusammenarbeit dort anzustreben, wo die Schweiz einen konkreten und substanziellen Beitrag zur Forschung leisten kann.

4. Ziel der Neutralitätspolitik ist es zu verhindern, dass der dauernd neutrale Staat im Falle eines bewaffneten Konflikts zwischen Drittstaaten in den Krieg hineingezogen wird. Im weiteren soll es die Neutralitätspolitik in einem solchen Fall dem neutralen Staat erlauben, den Verpflichtungen, die ihm das Neutralitätsrecht vorschreibt, nachzukommen. Unter diesen Umständen zielt sie darauf ab, die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit des Staates zu gewährleisten. Die Neutralitätspolitik wie das Neutralitätsrecht binden den Staat und nicht die natürlichen oder juristischen Einzelper- sonen.

Aus der Sicht der Neutralitätspolitik könnte somit im heuti- gen Zeitpunkt eine Beteiligung schweizerischer Unterneh- men an Forschungsprogrammen der SDI im Prinzip nicht so aufgefasst werden, dass sie Anlass zu Einwänden gäbe. Sollten die unternommenen Forschungen zu einer Produk- tion von Kriegsmaterial führen, so wäre die Zusammenar- beit, die schweizerische Unternehmen weiterhin an der Pro- duktion leisten könnten, im Lichte des schweizerischen Rechts, insbesondere des Bundesgesetzes über das Kriegs- material, zu prüfen.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt.

1 85.381 Interpellation Schnider-Luzern 10. AHV-Revision. Zeitplan Interpellation Schnider-Lucerne 10° révision de l'AVS. Date de publication du message

Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1985

Der Bundesrat hat die Eidgenössische AHV/IV-Kommission mit der Vorbereitung einer 10. AHV-Revision beauftragt. Er hat versprochen, die Einführung der «Witwerrente» im Rah- men dieser 10. AHV-Reform zu prüfen.

Die offensichtlichen Ungleichheiten zwischen Mann und Frau im geltenden AHV-Gesetz und die finanziellen Engpässe, die für Witwer entstehen, die für Waisen zu sor- gen haben, machen eine solche Revision denn auch not- wendig.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

• Auf welchen Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat die Bot- schaft zur 10. AHV-Revision zu veröffentlichen?

Texte de l'interpellation du 13 mars 1985

Le Conseil fédéral a chargé la Commission fédérale AVS/AI de préparer la 10ª révision de l'AVS. Il a promis d'examiner la possibilité d'instituer la «rente de veuf» dans le cadre de cette réforme.

Les inégalités manifestes entre hommes et femmes dans l'actuelle loi AVS et les difficultés financières qui surgissent

pour les veufs devant élever des orphelins de mère rendent d'autre part ladite révision indispensable.

Je prie en conséquence le Conseil fédéral de répondre à la question suivante:

• Quand pense-t-il publier le message sur la 10ª révision de l'AVS?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Blunschy, Bonny, Borel, Bürer-Walenstadt, Eppenberger-Nesslau, Flu- bacher, Grassi, Humbel, Jaggi, Keller, Lanz, Maitre-Genf, Nef, Perey, Petitpierre, Risi-Schwyz, Rubi, Savary-Freiburg, Savary-Waadt, Schärli, Schmidhalter, Segmüller, Seiler, Stamm Judith, Stappung, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Wick (30)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Juni 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 juin 1985

In unserem Bericht vom 29. August 1984 über die Prioritäten der Legislaturperiode 1983 bis 1987 haben wir die 10. AHV- Revision der zweiten Priorität zugeteilt, was bedeutet, dass die entsprechende Botschaft bis Ende November 1987 der Bundesversammlung zugeleitet werden soll. Wir werden uns bemühen, diesen Termin einzuhalten, doch sind allfäl- lige Verzögerungen nicht auszuschliessen.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.

85.510 Interpellation Ziegler Asbestbauten. Inventar Bâtiments floqués à l'amiante. Inventaire

Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1985

Es ist heute unbestritten, dass Asbest die Menschen gesundheitlich schädigen kann. Am ernsthaftesten ist die gesundheitliche Bedrohung durch Asbest bei Gebäuden, deren Decken und Wände mit Spritzasbest isoliert worden sind. Das Bundesamt hat deshalb ein gesamtschweizeri- sches Inventar über alle Gebäude angelegt, bei deren Bau Spritzasbest verwendet wurde.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Auskunft auf folgende Fragen:

• Welche Gebäude sind in dieser Liste enthalten (namentli- che und detaillierte Aufstellung der Gebäude ist er- wünscht)?

• Welche Gebäude dieser Liste werden als besonders sanierungsbedürftig erachtet?

Texte de l'interpellation du 20 juin 1985

Plus personne ne conteste aujourd'hui que l'amiante peut être nuisible à la santé de l'homme. Le danger le plus grave provient des bâtiments qui ont été isolés avec de l'amiante floquée. Aussi l'office fédéral compétent a-t-il dressé un inventaire de tous les bâtiments situés en Suisse qui ont été floqués à l'amiante.

En rapport avec ce qui précède, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

• Quels sont les bâtiments qui figurent dans cet inventaire (une liste nominative et détaillée de ceux-ci est demandée)?

• Quels sont, parmi les bâtiments qui figurent sur cette liste, ceux qui ont le plus besoin d'être assainis?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Loretan Strategische Verteidigungsinitiative/SDI. Stellenwert für die Schweiz Interpellation Loretan Initiative de défense stratégique (IDS). Incidences en Suisse

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In

Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1985

Année

Anno

Band

IV

Volume

Volume

Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

18

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

85.439

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Datum 04.10.1985 - 08:00

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1836-1837

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