Verwaltungsbehörden 19.09.1985 85.401

Postulat Eppenberger-Nesslau

1455

September 1985 N

Weder-Basel: Angesichts der Luftverunreinigung und des Waldsterbens sollte man annehmen, dass von unserer höch- sten Instanz alles unternommen wird, um der Luftverunreini- gung Einhalt zu gebieten. Herr Dr. Wick empfiehlt dafür die Wärme-Kraft-Kopplung, und er hat damit den wohl wesent- lichsten Punkt auf dem Sektor Energiesparen bzw. Energieerzeugen angeschnitten. Bei der Wärme-Kraft-Kopp- lung wird ein Teil der erzeugten Wärme in Strom umgewan- delt, und der andere Teil wird zum Heizen eingesetzt. Es erfolgt also sozusagen eine doppelte Ausnutzung. Man kann dieses Verfahren für grosse Wohnblöcke und für Quartier- fernheizsysteme verwenden. In der Regel müssen diese Anlagen kleiner sein als 100 Megawatt thermisch, um wirt- schaftlich zu sein. In Basel haben wir eine solche Anlage im Kunstmuseum eingerichtet. Herr Wick hat Ihnen gesagt, wie erfolgreich wir damit umgehen.

Nun hat Herr Bundesrat Schlumpf auf die GEK hingewiesen und den GEK-Bericht zitiert. Ich möchte dies auch tun, denn die GEK hat den Firmen Basler und Hofmann sowie Sulzer den Auftrag erteilt, die Auswirkungen der Wärme-Kraft- Kopplung zu untersuchen. Die entsprechende Studie schätzt das technische Potential der Stromproduktion durch Wärme-Kraft-Kopplung, das bis 1990 zusätzlich erschlossen werden könnte, wenn rund 2500 solcher Anlagen eingeführt würden - das würde pro Kanton und pro Jahr etwa 8 bis 10 Anlagen ausmachen -, auf 70 Prozent des Totalverbrauchs an elektrischer Energie von 1981. Ein derart gewaltiges Potential wartet hier der Ausnutzung. Hinter diesem Poten- tial stecken auch Tausende und Abertausende von Arbeits- plätzen. Man sollte meinen, dass im Hinblick auf das Wald- sterben in erster Linie dieses Potential ausgeschöpft würde, d. h., dass es vom Bund aus eingeleitet würde.

Ich bitte Sie, angesichts der Bedeutung dieses Vorschlages von Herrn Dr. Wick, diesen als verbindlichen Auftrag, d. h. als Motion, zu überweisen.

Bundesrat Schlumpf: Sie wissen, der Bundesrat war nach der Verwerfung des Energieverfassungsartikels im Februar 1983 keineswegs untätig. Wir haben schon im Juli 1983 das sogenannte Multipack beschlossen. Wir haben das dann konkretisiert. Es ergingen inzwischen auch energiepolitisch wirksame Massnahmen im Umweltbereich (Beschlüsse vom 12. März 1984 beispielsweise). Dann haben wir das Tätig- keitsprogramm Bund/Kantone mit den 21 Massnahmen in die Wege geleitet. Das wurde von den Kantonen akzeptiert. Das ist im Gang mit bestimmten Terminen. Ich kann Ihnen übrigens nach vier Monaten sagen, dass die Sache läuft. Es kann eine ganz positive Zwischenbilanz vorgenommen werden.

In diesem Zusammenhang haben wir auch die Frage des Erlasses eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes abgeklärt. Wir haben diese Frage, wie das normal war, der Eidgenössi- schen Energiekommission unter dem Präsidium von Herrn Caccia unterbreitet. Wir haben im Juni den Bericht erhalten. Dieser Bericht ging an den Bundesrat. Er wurde publiziert. Sie wissen, dass die Kommission Caccia mehrheitlich den

Erlass eines solchen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes ablehnt. Der Bundesrat hat zu diesem Bericht noch nicht Stellung genommen. Das ist jetzt in Bearbeitung.

Nun ist in bezug auf diese Motion von Nationalrat Wick zu beachten, dass, wenn sie überwiesen würde - wir bitten Sie, das nicht zu tun -, der Bundesrat verpflichtet wäre, Ihnen ein solches Gesetz vorzulegen, auch dann, wenn die jetzt im Gange befindlichen Arbeiten, gestützt auf die vorhandenen Entscheidungsgrundlagen, ergeben sollten, dass insgesamt das Resultat negativ wäre. Ich kann auch hier nur sagen: Das wäre wirklich keine gute Politik. Sie können sich darauf verlassen, dass, wenn das Ergebnis der Prüfung für eine solche Vorlage spricht, wir sie auch bringen werden. Wir haben dazu übrigens noch das Postulat von Herrn Petit- pierre, das in die gleiche Richtung geht.

Ich möchte dazu heute weder positiv noch negativ Stellung nehmen. Es ist verfrüht. Die Motion von Nationalrat Wick verlangt eben ausdrücklich die Vorlage eines Gesetzes zur rationellen Elektrizitätsverwendung und zur Förderung,

Nationalrat Weder, der Wärme-Kraft-Kopplung, also nicht nur das zweite. Ich muss deshalb zur Frage der Wärme- Kraft-Kopplung nicht noch besonders Stellung nehmen. Ich glaube somit, es wäre keine gute Politik, bei diesem Stande der Arbeiten, die wir vor mehr als Jahresfrist in die Wege geleitet haben, nun einen verbindlichen Auftrag an den Bundesrat zu erteilen und damit eigentlich den Haupt- entscheid vorwegzunehmen, bevor Sie auch nur die Entscheidungsgrundlagen haben, die der Bundesrat bereits besitzt.

Ich muss Sie deshalb bitten, die Motion abzulehnen.

Wick: In Anbetracht der Ausführungen von Herrn Bundesrat Schlumpf wäre ich mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden.

Präsident: Nimmt der Bundesrat das Postulat an?

Bundesrat Schlumpf: Ja. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

85.401 Postulat Eppenberger-Nesslau Sonnenenergie und andere erneuerbare Energien Energie solaire et autres énergies renouvelables

Wortlaut des Postulates vom 20. März 1985

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie die Nutzung der Sonnenenergie und anderer erneuerbarer Energien in unse- rem Land im Rahmen unserer Energiepolitik vermehrt geför- dert werden kann.

Vor allem sollte der Bund in seinem eigenen Bereich, d. h. bei Bundesbauten, PTT, SBB und militärischen Anlagen beispielgebend vorangehen und Pilot- und Demonstrations- anlagen verwirklichen. Ein Programm zu wärmetechnischen Sanierungen sollte konsequent verfolgt werden. Dafür soll- ten in den nächsten zehn Jahren mindestens 5 Millionen Franken pro Jahr eingesetzt werden.

Dadurch würden die Kantone und Gemeinden zu ähnlichen Leistungen angespornt und es würde ein wertvoller Beitrag zum kommerziellen Durchbruch dieser neuen Technologien geleistet.

Texte du postulat du 20 mars 1985

Le Conseil fédéral est prié d'étudier, au titre de notre politi- que énergétique, les moyens de promouvoir davantage l'uti- lisation de l'énergie solaire et d'autres énergies renouvela- bles.

L'Etat fédéral devrait donner l'exemple en recourant à des installations pilotes dans son propre secteur, c'est-à-dire dans les édifices de l'administration, des PTT, des CFF et des établissements militaires. Il devrait en particulier mettre en œuvre un programme d'assainissement thermique. Il faudrait à cet effet investir au moins 5 millions de francs par an ces dix prochaines années.

Un tel plan inciterait les cantons et les communes à des efforts similaires et donnerait un élan appréciable à la pro- motion commerciale de ces nouvelles technologies.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Blocher, Cavadini, de Chastonay, Chopard, Eggli-Winterthur, Fischer-Hägglin- gen, Früh, Hari, Jeanneret, Mühlemann, Müller-Meilen, Nebi- ker, Nef, Ogi, Petitpierre, Reich, Rutishauser, Schüle, Spälti, Thévoz, Villiger

(22)

Postulat Eppenberger-Nesslau

1456

N 19 septembre 1985

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat anzu- nehmen. Wird es aus der Mitte des Rates bekämpft? - Das ist nicht der Fall. Überwiesen - Transmis

Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr La séance est levée à 12 h 20

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Postulat Eppenberger-Nesslau Sonnenenergie und andere erneuerbare Energien Postulat Eppenberger-Nesslau Energie solaire et autres énergies renouvelables

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Datum 19.09.1985 - 08:00

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