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17 septembre 1985

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Interpellation Stappung

gen, welche die Schweiz seit der Mitte des letzten Jahr- hunderts mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Schon nach diesen Verträgen sind heute etwa 90 Prozent aller in der Schweiz wohnhaften Ausländer von der Militär- dienstpflicht und vom Militärpflichtersatz befreit. Eine Ände- rung all dieser Staatsverträge zur Erfassung dieser Auslän- der kann nicht ernsthaft ins Auge gefasst werden. Dies um so weniger, als die Auslandschweizer damit rechnen müs- sten, in ihrem Wohnsitzstaat der Militärdienstpflicht oder einer entsprechenden Ersatzleistung unterstellt zu werden, falls die Ausländer in der Schweiz zum Ersatz herangezogen würden. Das will der Bundesrat verhindern.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Meler-Zürich: Mit meiner Motion verlange ich vom Bundes- rat, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die in der Schweiz geborenen Ausländer ab dem 20. Altersjahr zu den gleichen Militärpflichtersatzleistungen zu verpflichten, wie sie von militärdienstuntauglichen Schweizern erhoben werden.

Zur Antwort des Bundesrates stelle ich fest:

1. Wir befinden uns heute nicht mehr in der Mitte des letzten Jahrhunderts, als der Anteil der ausländischen Bevölkerung kaum 1 Prozent der Gesamtbevölkerung be- trug.

2. Heute erhalten zum Beispiel Italiener bereits nach fünf Jahren Aufenthalt die Niederlassungsbewilligung, ohne dass der Souverän zu dieser eigenmächtig vom Bundesrat beschlossenen Massnahme Stellung beziehen konnte.

3. Bis ein Fünftel der militärdienstpflichtigen männlichen Jahrgänge in der Schweiz sind geborene ausländische Staatsangehörige.

4. Das Verhältnis der Ausländer in der Schweiz zu Schwei- zern im Ausland im militärdienstpflichtigen Alter beträgt über 100 zu 1. Somit müsste einer Revision der Staatsver- träge in diesem Bereich erste Priorität eingeräumt werden. Im Gegensatz zum Weltkrieg 1914 bis 1918 und zum Welt- krieg 1939 bis 1945 bleiben gemäss Gesamtverteidigungs- konzeption bei einem Ernstfall oder einer Grenzbesetzung alle ausländischen Jahresaufenthalter und Niedergelasse nen mit ihren Familien in der Schweiz. Sie sollen dann gemäss dieser Gesamtverteidigungskonzeption die Lücken ausfüllen, die militärdienstpflichtige Schweizer an der Front in der Heimat hinterlassen werden. Aus diesen Gründen verlangt meine Motion, dass der jetzige, für mich unerträgli che Zustand, nämlich die finanzielle und freizeitliche Benachteiligung junger militärpflichtiger Schweizer gegen- über den hier geborenen Ausländern, unverzüglich beendet wird.

Ich ersuche Sie daher, meiner Motion zuzustimmen.

Bundesrat Stich: Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion Meier abzulehnen. Der Bundesrat ist nicht der Auf- fassung, wir sollten Ausländer, die hier in der Schweiz leben, dem Militärpflichtersatz unterstellen. Es geht nicht um eine Steuer, sondern um eine Ersatzabgabe. Ausländer sind in der Schweiz nun einmal nicht militärdienstpflichtig, und es besteht somit auch kein Grund, eine Ersatzabgabe zu entrichten. Auf der anderen Seite steht dem auch internatio- nales Recht entgegen. Der Bundesrat hätte die Möglichkeit, eine solche Abgabe zu verlangen, aber im wesentlichen als Retorsionsmassnahme für den Fall, dass das Ausland Schweizer Bürger, welche im Ausland geboren sind und dort leben, ebenfalls einer Militärpflicht oder einer Ersatzab- gabe unterstellen würde.

Aus diesen Gründen, glaube ich, muss man diese Motion ablehnen.

Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion Dagegen

3 Stimmen

70 Stimmen

85.356 Interpellation Stappung ETH Zürich. Ernennung des Betriebsdirektors zum Professor EPF Zurich. Directeur administratif nommé professeur

Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1985

Kürzlich hat der Bundesrat den 59jährigen Betriebsdirektor der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETHZ) zum Professor für Werkstoffwissenschaften ernannt. Der neu ernannte Professor wird weiterhin in seiner bisherigen Funktion als Betriebsdirektor und, nach seinen eigenen Aussagen gegenüber der Presse, nie als Dozent bzw. Lehr- beauftragter tätig sein. Im Gegensatz zur ETHZ, die aus dieser Ernennung keinen Nutzen zieht, profitiert nur der Ernannte vom höheren Professorengehalt bzw. von der prä- mienfreien Ruhegehaltsordnung für Professoren. Die Ernen- nung des Betriebsdirektors zum Professor hat im Lehr- und Personalkörper sowie bei den Studierenden grösstes Miss- fallen ausgelöst. Ich ersuche den Bundesrat um Auskunft: 1. Trifft es zu, dass vor einiger Zeit ein Beförderungsbegeh- ren des Betriebsdirektors der ETHZ durch die Wahlbehörde negativ beurteilt und die seinerzeitige besoldungsmässige Einreihung, entsprechend dem Aufgabenbereich sowie auf- grund von Quervergleichen mit ähnlichen Funktionen inner- halb der Bundesverwaltung, für richtig befunden wurde?

2. Wie hoch ist die Differenz zwischen der bisherigen beam- tenrechtlichen Besoldung als Betriebsdirektor und dem neuen Professorengehalt?

3. Trifft es zu, dass dem Betriebsdirektor, der neu der Ruhe- gehaltsordnung für Professoren untersteht, durch die Eid- genössische Versicherungskasse eine Austrittsentschädi- gung ausbezahlt wurde?

Wenn ja, wie hoch war die ausbezahlte Summe?

4. Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid zurückzu- kommen und die Ernennung des Betriebsdirektors zum Professor aufzuheben, sofern diese Ernennung durch die Bestimmungen der Dozentenverordnung vom 16. November 1983 nicht abgedeckt ist?

5. Diesem Vorkommnis lag offensichtlich nur eine mate- rielle Besserstellung des Ernannten zugrunde. Erachtet es der Bundesrat zur Vermeidung eines solchen Protektionis- mus auch als notwendig, dass die Ruhegehaltsordnung aufgehoben und die Professoren generell der Eidgenössi- schen Versicherungskasse angeschlossen werden?

Texte de l'interpellation du 4 mars 1985

Le Conseil fédéral a nommé récemment professeur de sciences des matériaux le directeur administratif de l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, âgé de 59 ans. Cette personne continuera à exercer sa fonction de directeur administratif mais, selon les déclarations qu'elle a faites à la presse, ne sera ni professeur ni chargé de cours. A la différence de l'EPFZ, qui ne tire aucun profit d'une telle nomination, la personne susmentionnée bénéficie du traite- ment élevé des professeurs et de l'exonération de primes pour la caisse de retraite. Le fait que ce directeur administra- tif ait été nommé professeur a vivement déplu au corps enseignant et au personnel, ainsi qu'aux étudiants. Je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

1. Est-il exact qu'une demande d'avancement présentée il y a quelque temps par le directeur administratif de l'EPFZ a été rejetée par les autorités habilitées à nommer, et que sa classification en matière de traitement a été considérée comme équitable, compte tenu des tâches à remplir et de la comparaison avec des fonctions analogues au sein de l'ad- ministration fédérale ?

2. September 1985 N

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Interpellation Stappung

2. A combien se monte la différence entre le traitement du directeur administratif et celui du professeur récemment nommé?

3. Est-il exact que le directeur administratif, qui est mainte- nant soumis au règlement de la caisse de retraite pour professeurs, s'est vu verser une indemnité de sortie par la Caisse fédérale d'assurance?

Dans l'affirmative, de quelle somme s'agit-il?

4. Le Conseil fédéral est-il prêt à revenir sur sa décision et à annuler la nomination précitée, dans la mesure où cette nomination ne se fonde pas sur les dispositions de l'ordon- nance du 16 novembre 1983 sur les professeurs?

5. Manifestement, cet incident n'a eu pour effet que d'amé- liorer la situation financière de l'intéressé. Aux fins d'empê- cher un tel favoritisme, le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'il convient d'abroger le règlement de la caisse de retraite et d'affilier d'une manière générale les professeurs à la Caisse fédérale d'assurance ?

Stappung: Zu Beginn dieses Jahres hat der Bundesrat den Direktor der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich zum Professor der Werkstoffwissenschaften ernannt. Im Zusammenhang mit dieser Ernennung gibt es eine ganze Reihe von Ungereimtheiten. Es gibt auch eine Vorge- schichte. Ein früheres Beförderungsbegehren des Betriebs- direktors wurde von der Wahlbehörde abgelehnt. Die Ableh- nung erfolgte aufgrund von Quervergleichen innerhalb der allgemeinen Bundesverwaltung. Der Betriebsdirektor der ETH Zürich war im Vergleich mit gleichen Funktionen inner- halb der Bundesverwaltung und aufgrund seines Aufgaben- bereichs richtig eingestuft und damit auch richtig besoldet. Offenbar stand man aber seitens des Schulrates dem Beför- derungsbegehren des Betriebsdirektors nachsichtig gegen- über und war bestrebt, den Betriebsdirektor finanziell bes- ser zu stellen.

Der Schulrat beantragte dem Bundesrat, den Betriebsdirek- tor als Professor zu wählen. Anlaufstelle des Schulrates für den Bundesrat ist das Departement des Innern. Ich bin daher überrascht, dass meine Interpellation heute vom Vor- steher des Finanzdepartementes bearbeitet wird; aber das ist offenbar symptomatisch.

Es ist vorauszusetzen, dass der Schulrat die Verordnung über die Dozenten der ETH vom 16. November 1983 bestens kennt. Der gleiche Schulrat hatte keine Skrupel, wichtige, in diesem Erlass stipulierte Bestimmungen vorsätzlich zu miss- achten. Der Betriebsdirektor erfüllt keine der in der Dozen- tenverordnung verlangten Voraussetzungen. Er hat keine Habilitation gemacht und erteilt schon gar nicht Unterricht, wie das von einem Professor verlangt wird. Es ist mir ein Rätsel, wie der Schulrat dem Bundesrat als Wahlbehörde diese Wahl unterjubeln konnte.

Die Ernennung zum Direktor kann auch nicht als Verstär- kung der Führung dargestellt werden. Die Führung ist eine Frage der Persönlichkeit und des Wissens und nicht des Titels. Für den Betriebsdirektor, der als Professor weiterhin ausschliesslich in der Administration tätig ist, handelt es sich aber um einen lukrativen Dreh. Neben der unverdienten Aufstockung vom Direktoren- zum Professorengehalt hat ihm die Eidgenössische Versicherungskasse noch Geld nachgeschossen. 25 000 Franken sollen ihm ausbezahlt worden sein.

Dafür gehört er jetzt der prämienfreien Ruhegehaltsordnung für Professoren an. Dieses Vorkommnis muss man vor dem Hintergrund der von eben diesem Schulrat immer wieder verfügten Sparmassnahmen, so unter anderem der Schlies- sung von Instituten und der damit verbundenen Entlassung von Personal, sehen. Gerade für solche Massnahmen ist der fragliche Direktor mindestens mitverantwortlich. Es ist daher mehr als begreiflich, dass diese Wahl nicht nur bei den Professoren der ETH, sondern beim gesamten Personal sowie bei der Studentenschaft grösstes Missfallen auslöste. Solche Machenschaften grenzen an Günstlingswirtschaft und an Korruption. Wenn sich der Bundesrat nicht dem Vorwurf aussetzen will, derart miese Machenschaften trotz

besserem Wissen zu decken, wäre er gut beraten, auf diese Wahl zurückzukommen. Weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, erfolgte die Wahl unrechtmässig und ist daher rückgängig zu machen.

Bundesrat Stich: Es trifft zu, dass die Höhereinreihung der Stelle des Betriebsdirektors mit Bundesratsbeschluss vom 26. Januar 1983 abgelehnt wurde. Der Antrag auf Neubewer- tung bezog sich aber auf die bisherige Leitungsstruktur der ETH Zürich. Inzwischen ist die Schulleitung der ETH Zürich mit der Schaffung von Vizepräsidenten und der Einführung des Kollegialprinzips wesentlich verstärkt worden, was sich auch auf die genannte Stelle auswirkte. Die Besoldung im Amte des Betriebsdirektors der Überklasse Stufe 6 betrüge (Stand 1. Januar 1985), inklusive Teuerungszulagen und Ortszuschlag, 141 715 Franken, das Gehalt als ordentlicher Professor inklusive zwölf Alterszulagen 163 677 Franken, die Differenz somit 21 962 Franken.

Die Austrittsentschädigung bei Übertritt in eine Ruhe- gehaltsordnung des Bundes wird nach Artikel 9 der Verord- nung über die Eidgenössische Versicherungskasse berech- net. Das nach Abzug der Einkaufssumme für die Witwen- und Waisenkasse verbleibende Restguthaben von 22 759 Franken wurde bar ausbezahlt. Ab 1. Januar 1985 sind Bar- abfindungen in Fällen wie dem vorliegenden nicht mehr möglich.

Gemäss den allgemeinen Anstellungsbedingungen haben Professoren der ETH eine Lehrverpflichtung von 15 Stunden Vorlesungen in der Woche, nebst den dazugehörenden Repetitionen, Übungen und Praktika, zu übernehmen. Bei der Ernennung von Dr. Freitag zum Professor waren die Lehrprogramme bereits seit Monaten festgelegt. Im Som- mersemester wird Professor Freitag an einem wöchentli- chen Seminar teilnehmen und im Wintersemester 1985/86 ein Seminar über die Tribologie halten. Die Bestimmungen der Dozentenordnung werden dadurch eingehalten.

Die Frage der Aufhebung der Ruhegehaltsordnung für Pro- fessoren der ETH und die Eingliederung in die Eidgenössi- sche Versicherungskasse werden wir im Rahmen der bevor- stehenden Revision der Statuten der EVK behandeln.

Präsident: Herr Stappung hat Gelegenheit zu erklären, ob er von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist.

Stappung: Ich bin von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantrage Diskussion.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Stappung Dagegen

Mehrheit Minderheit

Stappung: Die Voraussetzungen zur Wahl sind in der Dozentenverordnung klar umschrieben. Zudem ist der Schweizerische Schulrat verpflichtet, der Wahlbehörde, also dem Bundesrat, die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wörtlich heisst es in Artikel 4 Absatz 2: «Der Schulrat stellt zu allen Teilen des Wahlbeschlusses Antrag. Er legt seinem Antrag einen Bericht über das Auswahlver- fahren und ein Gutachten über den Kandidaten bei.» In Artikel 6 sind die Aufgaben der Professoren klar umschrie- ben: «Die Professoren sind verpflichtet, in ihrem Lehrgebiet Unterricht zu erteilen. Zum Unterricht zählen Vorlesungen, Übungen und Praktika sowie Repetitorien, Seminarien, Exkursionen usw. Die Professoren nehmen die vorgeschrie- benen Prüfungen ab und beurteilen die in ihrem Lehr- und Forschungsgebiet eingereichten wissenschaftlichen Arbei- ten wie Diplomarbeiten, Promotionsarbeiten und Habilitat- ionsschriften. Sie fördern ihr Lehrgebiet durch eigene For- schung.» Das ist der Aufgabenbereich, wie er in der Dozen- tenverordnung umschrieben ist.

Wenn heute seitens des Bundesrates erklärt wird, Dr. Frei- tag führe Seminarien durch, so ist das nichts anderes als reine Schönfärberei zur Übertünchung dieser Wahl, die nicht hätte erfolgen dürfen.

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Chemins pour piétons et chemins de randonnée. Loi

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17 septembre 1985

Prof. Freitag hat gegenüber der Presse persönlich erklärt, dass er nicht in der Lehre tätig sein werde. Sein Aufgaben- gebiet bleibe auch nach seiner Wahl zum Professor unver- ändert dasjenige des Betriebsdirektors der ETH Zürich. Ich glaube, das sollte nun doch genügen, um dem Bundesrat aufzuzeigen, dass er hier einem Antrag des Schulrates, der in keiner Weise begründet war, aufgesessen ist und dass er auf seinen Fehlentscheid zurückkommen sollte.

Bundesrat Stich: Der Bundesrat ist selbstverständlich ange- wiesen auf die Unterlagen und die Auskünfte des Schulra- tes; etwas anderes stand uns nicht zur Verfügung.

Stappung: Ich bin von den erhaltenen Antworten nicht be- friedigt.

85.478 Postulat Eisenring Bankgeheimnis. Empfehlungen der OECD Secret bancaire. Recommandation de l'OCDE

Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1985

Der Bundesrat wird eingeladen, die von Bundesrat Stich dargelegte voraussichtliche Stellungnahme der Schweiz zu Bericht und Empfehlungen des OECD-Ausschusses bzw. des OECD-Rates zum Bankgeheimnis in dem Sinne zu über- prüfen, dass er statt der Stimmenthaltung ein klares und unserem Land würdiges Nein deponiert.

Texte du postulat du 18 juin 1985

Le Conseil fédéral est prié de reconsidérer la position pré- sentée par le conseiller fédéral Stich et que la Suisse entend adopter lors du vote portant sur le rapport et les recomman- dations sur le secret bancaire proposés par le comité et le Conseil de l'OCDE: plutôt que de s'abstenir, il conviendrait de rejeter par un non clair et net, digne de notre pays, les propositions de l'OCDE.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Bonny, Bremi, Fei- genwinter, Fischer-Sursee, Graf, Hess, Hofmann, Landolt, Mühlemann, Oehler, Ogi, Schüle, Weber Leo (14)

Präsident: Herr Eisenring teilt mit, dass er sein Postulat zurückgezogen hat. Damit haben wir alle persönlichen Vorstösse behandelt. Wir kommen zum nächsten Geschäft.

83.070 Fuss- und Wanderwege. Bundesgesetz Chemins pour piétons et chemins de randonnée. Loi

Botschaft und Gesetzentwurf vom 26. September 1983 (BBI IV, 1) Message et projet de loi du 26 septembre 1983 (FF IV, 1)

Beschluss des Ständerates vom 14. März 1984 Décision du Conseil des Etats du 14 mars 1984

Antrag der Kommission Eintreten

Proposition de la commission Entrer en matière

Präsident: Hier beantragt Ihnen die Fraktionspräsidenten- konferenz die Eintretensdebatte auf die Kommissionsspre- cher zu beschränken.

M. Ruffy, rapporteur: Afin de respecter le nouvel article 3quinquies de la loi sur les rapports entre les conseils, je me dois de vous informer que je fais partie du groupe de travail chargé de suivre les collaborateurs de l'Institut de géogra- phie de l'Université de Berne mandatés par le Département fédéral de l'intérieur pour dresser l'«Inventaire des voies de communication historiques en Suisse».

L'initiative populaire pour le développement des chemins et des sentiers fut déposée le 21 février 1974, il y a donc plus de onze ans. Son histoire compte de nombreuses péripéties et le cheminement qui va de son dépôt à la discussion d'au- jourd'hui fut long et un peu chaotique. Le traitement de cet objet intervient alors même que les déterminations de votre commission ont été prises au mois de septembre de l'année dernière; c'est un élément de plus qui vient s'ajouter au tracé plutôt sinueux de cette loi et qui n'est pas forcément à mettre à l'actif du parlement de milice. C'est pourtant un peu notre loi. Sans vouloir faire ici un historique détaillé, il convient de rappeler que notre Chambre a refusé en 1977 de suivre le Conseil fédéral et le Conseil des Etats qui voulaient recommander le rejet du nouvel article constitutionnel tel qu'il était présenté par les initiants, et ceci sans contre- projet. Sans rien enlever au mérite des initiants, c'est un peu grâce à la volonté de notre conseil que ce contre-projet est devenu, le 18 février 1979, le nouvel article constitutionnel 37quater. L'approbation fut massive puisque c'est par 1 467 357 voix favorables contre 424 058 non et par 19 cantons et 6 demi-cantons contre 1 que l'article 37quater a été accepté en votation populaire; le canton rejetant étant le canton du Valais.

Lors de l'examen du projet de loi présenté par le Conseil fédéral, le Conseil des Etats, se sentant dégagé de toute responsabilité vis-à-vis de la matière même et estimant qu'il n'était pas de son devoir de développer une législation au niveau fédéral, résonna surtout en fonction de la répartition des tâches entre Confédération et cantons, parla de frein aux dépenses et se détermina en fonction du blocage de l'effectif du personnel et de l'orthodoxie fédéraliste. Lors de son passage devant la Chambre haute, la version de la loi proposée par le Conseil fédéral fut amoindrie à un point tel qu'un journal put titrer: «Une loi pour rire».

A l'inverse, votre commission se sentant fortement impli- quée, engagée par le verdict populaire, responsable vis-à-vis du tiers de la population qui se déplace essentiellement à pied, sensible à la disparition annuelle de mille kilomètres du réseau des chemins pédestres en Suisse, s'est appliquée à vérifier quelle version permettrait de remplir au mieux le mandat constitutionnel, se refusant catégoriquement à légi- férer pour la forme. Vous ne serez dès lors pas surpris de constater que votre commission vous propose sur certains points de ne pas suivre le Conseil des Etats, convaincue qu'elle est que la sauvegarde et l'aménagement des che- mins pour piétons et de randonnées pédestres relèvent davantage de la prévision sage et clairvoyante que de la nostalgie ou du passéisme. Le projet de loi qui nous est soumis est l'exemple type d'une loi-cadre selon laquelle la Confédération a la haute surveillance et les cantons gardent une très large marge de manœuvre pour agir selon leurs propres idées, leur propre conception.

Après la procédure de consultation, il apparaît comme évi- dent que la Confédération a fait la moitié du chemin. Selon la loi, les cantons auront à élaborer les plans des réseaux des chemins pour piétons et de randonnée pédestre. Ceux- ci feront foi pour le maintien de ces chemins en cas de conflit. Les chemins portés sur les plans devront être entre- tenus et au cas où leur disparition ne pourrait être empê- chée, ils devront être remplacés. Ces tâches incombent aux cantons qui pourront, comme la Confédération d'ailleurs, recourir aux organisations spécialisées dans la défense des piétons, nous pensons aux Associations pour le tourisme

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1985

Année

Anno

Band

IV

Volume

Volume

Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.356

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

17.09.1985 - 08:00

Date

Data

Seite

1370-1372

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