Swiss Ships Register Act amended unanimously

20013672Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)16.09.1985Other

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

On 16 September 1985, the National Council debated the amendment to the Swiss Ships Register Act. After a commission report stressing the need to curb misuse of the Swiss flag and support Rhine shipping, the Council entered into the matter without opposition and unanimously adopted the bill, following the Council of States on article 10(2)(3). The matter was sent back to the Council of States.

Omnilex-Regeste

Swiss Ships Register Act; parliamentary approval of an amendment after entry into the matter. Where the responsible chamber agrees without opposition to the commission proposal and adopts the bill unanimously, the legislative draft is approved in the version determined by the Council of States; the recorded rationale may include protection against misuse of the Swiss flag and safeguarding of competitive conditions in Rhine shipping.

Gesamter Gesetzestext

Loi sur le registre des bateaux. Modification

1330

N

16 septembre 1985

kommen einstimmig genehmigt. Die vorberatende Kom- mission des Nationalrates hat am 8./9. Juli ohne Gegen- stimme Eintreten auf die IPR-Vorlage beschlossen und hat anschliessend den Beschlussentwurf zum Haager Stras- senverkehrs-Übereinkommen einstimmig genehmigt.

  1. Die IPR-Vorlage enthält in den Artikeln 126 bis 138 Bestimmungen zum internationalen Deliktsrecht, wobei für spezifische Deliktstatbestände jeweils eine spezielle Norm vorgesehen wird. Für die Strassenverkehrsunfälle verzich- tet der IPR-Entwurf auf eine eigene Lösung. Stattdessen verweist er in Artikel 130 auf das erwähnte Haager Stras- senverkehrs-Übereinkommen von 1971. Er tut dies auch in dem Bestreben, auf dem wichtigen Gebiet der Strassenver- kehrsunfälle eine international möglichst einheitliche Lösung anzustreben. Beim Haager Übereinkommen han- delt es sich um einen multilateralen Staatsvertrag, der 1968 an der 11. Tagung der Haager Konferenz für internationa- les Privatrecht von einer diplomatischen Konferenz erar- beitet und genehmigt wurde.

Zurzeit gehören dem Übereinkommen unter anderem Bel- gien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Jugoslawien an.

  1. Sachlich enthält das Übereinkommen Bestimmungen über das auf die zivile ausservertragliche Haftung aus Strassenverkehrsunfällen anzuwendende Recht (Art. 1). Es unterscheidet zwischen einer Grundsatz- und einer Son- deranknüpfung.

Nach der Grundsatzanknüpfung (Art. 3) untersteht die aus- servertragliche Haftung aus einem Verkehrsunfall dem Recht des Staates, in dem sich der Unfall zugetragen hat (lex loci delicti commissi). Hiervon ist unter gewissen Vor- aussetzungen (Art. 4-6) eine Ausnahme zugunsten des Rechts jenes Staates zulässig, in welchem das in den Unfall verwickelte Fahrzeug immatrikuliert ist (lex stabuli). Die Anwendung der lex stabuli hängt einerseits von der Anzahl der in den Unfall verwickelten Fahrzeuge und ande- rerseits davon ab, wie eng die vom Unfall betroffenen Personen mit diesen Fahrzeugen verbunden sind (vgl. 4 Lit. a bis c).

Wenn zum Beispiel nur ein Fahrzeug in den Unfall verwik- kelt ist, so wird, falls das Fahrzeug in einem anderen als dem Unfallstaat immatrikuliert ist, nach Artikel 4 Litera a das Recht des Immatrikulationsstaates angewendet

  • auf die Haftung gegenüber dem Eigentümer, dem Halter, dem Lenker oder anderen Personen, die Rechte am Fahr- zeug haben;

  • auf die Haftung gegenüber einem geschädigten Mitfah- rer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Lande des Unfallortes hatte;

  • auf die Haftung gegenüber einem Geschädigten, der sich am Unfallort ausserhalb des Fahrzeuges befindet, wenn dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Staate der Immatrikulation hat.

Sind mehrere Fahrzeuge in einen Unfall verwickelt, gelten die eben genannten Grundsätze nur, wenn sämtliche Fahr- zeuge im selben Staat immatrikuliert sind (Art. 4 Lit. b). Artikel 8 umschreibt den Umfang des anwendbaren Rechts. Dieses bezeichnet zum Beispiel die Voraussetzun gen und den Umfang der Haftung, die Entlastungsgründe, die Personen, welche Schadenersatz verlangen können usw. Nach Artikel 9 steht den Verletzten ein direktes Forde- rungsrecht gegen den Versicherer des Haftpflichtigen zu.

  1. Das Übereinkommen und seine Genehmigung sind in enger Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen der Praxis vorbereitet worden. Schon anlässlich der Ausarbei- tung in Den Haag hat die schweizerische Delegation eng mit den Spezialisten der Unfalldirektorenkonferenz (heute: HMV-Schweiz. Vereinigung der Haftpflicht- und Motorfahr- zeugversicherungen) zusammengearbeitet. Auf einen Vor- schlag dieser Vereinigung ist zurückzuführen, dass das Übereinkommen neben dem Recht des Unfallortes das Recht des Immatrikulationsstaates zulässt. Im Rahmen der Vernehmlassung zum IPR-Entwurf hat sich auch der

Schweizerische Touring-Club zu Wort gemeldet. Der TCS steht der Ratifikation des Haager Übereinkommens positiv gegenüber. Er begrüsst insbesondere dessen Artikel 4.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 94 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

84.065 Schiffsregistergesetz. Änderung Loi sur le registre des bateaux. Modification

Botschaft und Gesetzentwurf vom 29. August 1984 (BBI II, 1453) Message et projet de loi du 29 août 1984 (FF II, 1477)

Beschluss des Ständerates vom 6. Juni 1985 Décision du Conseil des Etats du 6 juin 1985

Herr Oehen unterbreitet namens der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht:

Die Kommission hat die Vorlage am 21. August 1985 anläss- lich einer ganztägigen Sitzung in Basel geprüft. Nach einem Augenschein in den Rheinhäfen und Erläuterung der Pro- bleme der Rheinschiffahrt durch kompetente Fachleute wurden sämtliche im Zusammenhang mit der vorgeschlage- nen Revision relevanten Gesichtspunkte diskutiert. Die anwesenden Vertreter des EJPD, des EDA und der Zentral- kommission für die Rheinschiffahrt sowie der Chef des Eidgenössischen Grundbuchamtes vermochten auf alle kri- tischen Fragen und Bedenken überzeugende Antworten zu geben. Mit der Annahme der Vorlage werden insbesondere die missbräuchliche Verwendung der Schweizer Flagge und damit im Zusammenhang die heute vorhandenen Wettbe- werbsverzerrungen verhindert werden können.

Die Gesetzrevision dient letztlich der Förderung einer lei- stungs- und konkurrenzfähigen schweizerischen Rheinflotte und damit der Sicherung der Landesversorgung in Krisen- und Notzeiten.

Die Kommission erachtet es als dringlich, dass terminge- recht, d. h. auf den 1. Februar 1987, die Schiffe, die auf dem Rhein unter Schweizer Flagge arbeiten, den internationalen Vereinbarungen gemäss Zusatz zur Mannheimer Akte entsprechen werden.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt dem Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesgesetz mit der vom Ständerat in der französischen Fassung in Artikel 10 Absatz 2 Ziffer 3 beschlossenen Änderung zuzustimmen. Sie

  1. September 1985 N

1331

Wust (Energiebesteuerung)

wünscht lediglich, dass Artikel 1 Absatz 2 von der Redak- tionskommission stilistisch überarbeitet wird.

Proposition de la commission

La commission unanime recommande au plénum d'entrer en matière et d'adopter la loi fédérale avec la modification de l'article 10, 2º alinéa, chiffre 3, telle qu'elle a été décidée dans la version française par le Conseil des Etats. Elle souhaite seulement que l'article 1, 2e alinéa, soit amélioré stylistiquement par la Commission de rédaction.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Ziff. I-III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

1

Titre et préambule, ch. I à III

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes

94 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

80.045 Wust (Energiebesteuerung) ICHA (Imposition de l'énergie)

Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Juni 1980 (BBI II, 909) Message et projet d'arrêté du 25 juin 1980 (FF II, 925)

Antrag der Kommission Nichteintreten

Proposition de la commission Ne pas entrer en matière

Antrag Steffen Eintreten

Proposition Steffen Entrer en matière

Antrag Basler

Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, der Motion betreffend Revision der Umsatzbesteuerung (Taxe occulte) nachzukommen, die am 16. März 1981 vom Natio- nalrat und am 3. Juni 1981 vom Ständerat überwiesen wor- den ist.

Die Revision hat sich an die Vorschläge der Studienkommis- sion vom 19. Januar 1983 anzulehnen, wobei die Unterstel- lung der Energieträger als Teilkompensation für die Steuer- ausfälle zu verwenden ist.

Proposition Basler

Renvoi au Conseil fédéral en le chargeant de donner suite à la motion concernant la révision de l'impôt sur le chiffre d'affaires (taxe occulte), motion qui a été transmise le 16 mars 1981 par le Conseil national et le 3 juin de la même année par le Conseil des Etats.

La révision devra s'appuyer sur les propositions de la Com- mission d'étude, du 19 janvier 1983, tendant à ce que le produit de l'assujettissement des agents énergétiques soit utilisé aux fins de compenser partiellement la diminution du produit de l'impôt en question.

Riesen-Fribourg, rapporteur: Depuis cinq ans, votre com- mission chargée d'examiner le message nº 80.045 est au travail. Le but visé par le projet du Conseil fédéral était l'assujettissement des agents énergétiques à l'ICHA.

C'est l'histoire d'un long cheminement, sur une voie large et rectiligne d'abord, mais qui s'est graduellement transformée ensuite en un sentier tortueux, puis en une piste désertique au bout de laquelle luisaient des mirages. Ces mirages prenaient au moins trois apparences différentes qui corres- pondaient aux visions chimériques des observateurs. Le premier mirage, c'était celui de l'assainissement des finances fédérales. Certains membres de la commission étaient persuadés que l'imposition des agents énergétiques restait un des moyens à mettre en œuvre, avec d'autres, pour sortir la Confédération de l'impasse financière afin de lui permettre d'assumer ses tâches et de sortir d'une impé- cuniosité fâcheuse. Pour atteindre ce résultat, les deux à trois millions de l'ICHA sur l'énergie n'auraient certes pas suffi, mais ils formaient un maillon de la chaîne des autres mesures prévues pour donner à la Confédération les recettes nouvelles dont elle avait tant besoin.

Le deuxième mirage était celui de l'élimination de la taxe occulte. Pour d'autres commissaires, l'impôt nouveau aurait pu servir à combler le vide financier provoqué par une révision de l'ICHA en vue d'éliminer cette mystérieuse taxe occulte qui frappe nos exportations par le biais de l'imposi- tion indirecte.

Le troisième mirage était celui d'une politique écolo-énergé- tique. Une partie de vos commissaires voyaient dans le nouvel impôt un moyen pour influer le comportement éner- gétique national par l'affectation partielle des recettes du nouvel impôt au développement d'énergies douces ou encore au subventionnement de l'isolation thermique des bâtiments. Vous pouvez donc constater à quel point ces trois visions avec leur générosité spécifique et leur motiva- tion intéressée, ces trois visions, dis-je, étaient contradic- toires et divergentes. Pour être encore plus précis, je dois souligner que deux de ces mirages se confondaient ou se combinaient parfois dans la vision d'une partie des mem- bres de la commission. En effet, durant nos délibérations, nous avons eu l'impression, un moment, qu'une synthèse entre l'assainissement des finances fédérales et les néces- sités d'une meilleure politique énergétique était possible. Elle aurait permis d'affecter 60 à 70 pour cent des recettes nouvelles au renflouement de la caisse fédérale, les 30 à 40 pour cent restants étant, eux, affectés à la politique énergéti- que sous une forme qui restait encore à définir.

Durant ces cinq dernières années, la commission n'a pas été seulement confrontée à des mirages, mais elle fut aussi victime de plusieurs accidents de parcours. Permettez-moi d'évoquer les trois principaux. Le premier de ces accidents de parcours était une collision avec le projet d'article consti- tutionnel sur l'énergie. Au début des travaux, la commission ne connaissait pas encore la teneur définitive de cet article, on ne savait surtout pas si cet article contiendrait une disposition fiscale permettant de prélever un impôt de l'énergie du genre «impôt d'incitation», en faveur de la consommation d'énergies douces et renouvelables. Le Conseil fédéral, rappelez-vous, n'était pas partisan d'un tel impôt. Il avait réussi à convaincre les Chambres dans ce sens. Mais le 27 février 1983, l'article constitutionnel sur l'énergie n'obtenait pas la majorité des cantons en votation populaire, il était donc rejeté. Avant cette décision, votre commission était dans une situation d'expectative qui l'em- pêchait d'accomplir son mandat du fait qu'une partie des indispensables éléments d'appréciation lui faisait défaut. Le second accident de parcours est survenu pendant et après que la commission eut procédé aux «hearings». Lors de ces auditions, nous avions entendu les représentants des

168-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Schiffsregistergesetz. Änderung Loi sur le registre des bateaux. Modification

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1985

Année

Anno

Band

IV

Volume

Volume

Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.065

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

16.09.1985 - 14:30

Date

Data

Seite

1330-1331

Page

Pagina

Ref. No

20 013 672

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

Schlagwörter

shipping registerlegislative amendmentRhine shippingSwiss flagcompetitive distortionparliamentary vote

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether to approve the amendment to the Swiss Ships Register Act and follow the Council of States on article 10(2)(3).

Extrahierter Entscheid

The National Council approved entry into the matter and adopted the bill unanimously, agreeing to the Council of States' amendment.

Extrahierte Begründung

The commission emphasized the need to prevent misuse of the Swiss flag, reduce competitive distortions, and support a competitive Rhine fleet.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.