Verwaltungsbehörden 10.06.1985 85.011
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Delegation beim Europarat. Bericht
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes
32 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
85.011
Europarat. Bericht des Bundesrates Conseil de l'Europe. Rapport du Conseil fédéral
Bericht des Bundesrates vom 4. März 1985 (BBI I, 973) Rapport du Conseil fédéral du 4 mars 1985 (FF 1, 957)
Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission Prendre acte du rapport
85.013 Delegation beim Europarat. Bericht Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
Herr Gadient unterbreitet im Namen der Schweizer Parla- mentarierdelegation beim Europarat den folgenden schriftli- chen Bericht (texte français voir Bulletin officiel du Conseil national, session d'été 1985):
Bericht über die 36. ordentliche Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat berichtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 36. ordentlichen Session der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates, die in drei Teilsessionen (zwischen Mai 1984 und Anfang Februar 1985) in Strassburg tagte. Die jährlich wiederkehrende Sommersession fand in Oslo statt. Die Schweizer Delegation setzte sich während der Berichts- zeit wie folgt zusammen:
Nationalrat: Butty (Vizepräsident), Cantieni, Dupont, Morf, Müller-Aargau, Pini, Riesen-Fribourg, Sager;
Ständerat: Debétaz, Gadient (Präsident), Dreyer, Weber- Solothurn.
Zu Beginn der Frühjahrssession 1984 wählte die Versamm- lung Ständerat Debétaz zu einem der 13 Vizepräsidenten für die Dauer der 36. Session; er wurde ebenfalls Präsident der Kommission für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen. Nationalrat Pini wurde Präsident der auf seine Initiative ins Leben gerufenen Unterkommission für Beschäftigungsfra- gen der Kommission für Sozial- und Gesundheitsfragen; die Nationalräte Butty und Dupont wurden zu Vizepräsidenten der Reglements- bzw. der Budgetkommission ernannt.
Unser Bericht würdigt einleitend die während der Berichts- zeit eingetretenen wichtigen Entwicklungen im europäi- schen Integrationsbereich. Im Anhang sind die seit dem letzten Bericht zur Unterschrift und Ratifikation neuaufge- legten europäischen Konventionen und die wichtigsten im
Laufe der 36. Session von der Versammlung verabschiede- ten Geschäfte aufgelistet.
Der Bundesrat legt Ihnen heute zum erstenmal - als Resultat unserer Motion vom letzten Sommer - einen ergänzenden Bericht über seine Tätigkeit im Europarat vor. Wir erwarten von dieser Neuerung nicht nur eine bessere Information für das Parlament in diesem Bereich, sondern auch einen Anreiz für lebhaftere Diskussionen.
Wir bitten Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.
In die Berichtszeit fällt als wahrscheinlich wichtigstes Ereig- nis die am 9. April 1984 in Luxemburg von den Handelsmini- stern der EG- und EFTA-Länder - in der Form einer gemein- samen Erklärung - bekräftigte Absicht zur Schaffung eines dynamischen und homogenen europäischen Wirtschafts- raumes. Das Luxemburger Treffen, das erste seiner Art, stellt eine politische Wende dar. In der gemeinsamen Erklärung anerkennt die Europäische Gemeinschaft zum ersten Mal offiziell die besondere Qualität der Beziehungen zwischen den beiden europäischen Wirtschaftsgruppen. Die darin gesteckten Ziele sind ambitiös und bedürfen zu ihrer Ver- wirklichung auf beiden Seiten intensiver Kleinarbeit und grosser Geduld.
Die Erklärung von Luxemburg stellt auch «Konsultationen, Kontakte oder Informationsaustausch über Arbeitsbedin- gungen, sozialen Schutz, Kultur, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Fremdenverkehr und geistiges Eigentum unter Berücksichtigung der Arbeit in anderen internationa- len Gremien, insbesondere dem Europarat, und unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten» in Aus- sicht. In diesen Bereichen leistet der Europarat heute schon einen massgeblichen Beitrag zur europäischen Zusammen- arbeit. Er sollte diese Gelegenheit benützen, diesen ver- mehrt hervorzuheben und wenn nötig zu intensivieren.
Am 8. Mai 1984, also knapp einen Monat nach dem Luxem- burger Treffen, verabschiedete die Parlamentarische Ver- sammlung eine Entschliessung betreffend die Tätigkeit der EFTA. Darin gibt sie ihrer Überzeugung Ausdruck, dass angesichts der engen Verflechtung der westeuropäischen Volkswirtschaften eine dauerhafte Verbesserung der Wirt- schaftslage nicht mehr allein durch nationale Bemühungen erreicht werden kann, sondern dass eine vertiefte Zusam- menarbeit zwischen den EFTA-Ländern und der Europäi- schen Gemeinschaft nötig ist. In der gleichen Entschlies- sung lädt die Versammlung die EFTA als Organisation sowie die einzelnen EFTA-Länder ein, den Europarat in verstärk- tem Masse als politisches Forum zur Förderung der Zusam- menarbeit zwischen den EFTA-Ländern und der Europäi- schen Gemeinschaft zu nutzen.
Das Ministerkomitee verabschiedete im November 1984 eine Entschliessung betreffend die Erweiterung und Vertiefung des politischen Dialoges innerhalb des Ministerkomitees. Davon erwartet man eine bessere Übereinstimmung unter den Mitgliedstaaten betreffend internationale Fragen im all- gemeinen und Fragen der europäischen Zusammenarbeit im besonderen. Auch die Annahme von Massnahmen im Hinblick auf die Lösung allgemeiner europäischer Probleme sowie die Erbringung von Beiträgen zur Lösung von Proble- men zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates soll dadurch erleichtert werden. Im Endeffekt soll der innere Zusammenhang des demokratischen Europas gefestigt und seine Stimme vermehrt überall in der Welt gehört werden. Diesem Ziel diente auch das Sonderministertreffen, zu dem ., Aussenminister Genscher seine Kollegen als Präsident des Ministerkomitees während der Wintersession 1985 der Par- lamentarischen Versammlung eingeladen hatte. Die Minister führten dabei einen informellen Gedankenaustausch über die Ost-West-Beziehungen, Lateinamerika und den Nahen Osten.
Im Frühjahr verabschiedete das Ministerkomitee eine Entschliessung betreffend die Verbesserung der Beziehun- gen zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft. Ziel ist ein flexibles Informations- und Kon-
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taktsystem zwischen Brüssel und Strassburg, um Doppel- spurigkeiten zwischen den beiden Institutionen zu vermei- den. Dem neuen Generalsekretär des Europarates wird bei der Verwirklichung dieses Zieles eine wichtige Rolle zu- kommen.
Anlässlich der Herbstsession 1984 hat die Parlamentarische Versammlung ihrerseits die Einsetzung einer Kommission unabhängiger europäischer Persönlichkeiten - unter der Leitung des ehemaligen italienischen Aussenministers Emi- lio Colombo - beschlossen. Das Mandat dieser Kommission besteht in der Aufzeigung von Perspektiven der europäi- schen Zusammenarbeit über die achtziger Jahre hinaus und · in der Ausarbeitung praktischer Vorschläge zur Verwirkli- chung eines geeinten Europas. Man erwartet den Kommis- sionsbericht auf Frühsommer 1985.
In die Berichtszeit fiel auch der Amtsantritt des ehemaligen spanischen Aussenministers und Abgeordneten, Marcelino Oreja, als neuer Generalsekretär des Europarates. In seiner Antrittsrede vor der Versammlung am 3. Oktober 1984 bezeichnete er die Menschenrechte und die Demokratie als Richtschnur für die Arbeit des Europarates. Die Europäische Menschenrechtskonvention, das Herzstück der über 100 Konventionen des Europarates, dürfe nicht zum blossen Denkmal werden. Als erste Priorität soll die Schwerfälligkeit des Menschenrechtsschutzsystems behoben werden. Eine weitere Priorität sieht er in der Intensivierung des politi- schen Dialoges.
Er äusserte sich auch deutlich in bezug auf die oft festge- stellte Verzettelung der Kräfte des Europarates auf zuviele Gebiete. Es müsse Ziel des Europarates sein, die ohnehin begrenzten Mittel der Organisation vor allem solchen Pro- jekten zugute kommen zu lassen, die den europäischen Völkern merklichen Nutzen brächten.
Die wichtigsten Traktanden der Frühjahrssession 1984 waren:
Die Lage in der Türkei; Anerkennung der Mandate der türkischen Delegation;
Die Anerkennung der Mandate der griechisch-zyprioti- schen Delegation;
Die Verteidigung der Demokratie gegen den Terrorismus;
Die Beschäftigungslage in Europa;
Die erleichterte Einbürgerung von Flüchtlingen;
Die Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Ländern und der Europäischen Gemeinschaft.
A. Die Lage in der Türkei; die Anerkennung der Mandate der türkischen Delegation
Die Debatte über die Lage in der Türkei in der zweiten Sessionshälfte wurde durch die zu Beginn mit 91 zu 50 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) gutgeheissene Anerken- nung der Mandate der türkischen Delegation präjudiziert. Logischerweise hätte dieser Entscheid am Schluss der Tür- kei-Debatte getroffen werden müssen. Nationalrat Butty stellte als Berichterstatter der Reglementskommission Antrag auf Anerkennung. Er räumte ein, dass die Zusam- mensetzung des türkischen Parlamentes diskutabel sei; auch der Schutz der Menschenrechte werde nicht überall gewährleistet. Die Demokratie werde aber schrittweise wie- derhergestellt, was es zu ermutigen gelte. Die Gegner mach- ten auf die nach wie vor gravierende Menschenrechtslage in der Türkei aufmerksam und erinnerten auch daran, dass das Parlament nicht repräsentativ sei. Von den Schweizer Mit- gliedern stimmten fünf für und eines gegen die Anerken- nung` der Mandate, die allerdings nur für die Dauer der 36. Session gelten: Sie werden im April 1985 neu überprüft. Zu Beginn der eigentlichen Türkei-Debatte erklärte der Berichterstatter der politischen Kommission, dass die Parla- mentarische Versammlung trotz ihres vorangehenden Aner- kennungsentscheides keineswegs die gegenwärtige Lage in der Türkei billige. Das Land habe zwar einige Schritte auf dem Weg zur Wiederherstellung demokratischer Verhält- nisse zurückgelegt, sei aber vom Ziel noch weit entfernt. Die
mit grosser Mehrheit angenommene Entschliessung enthält denn auch eine lange Mängelliste und die Aufforderung an die türkische Regierung, alles zu unternehmen, um diese Mängel so rasch wie möglich zu beheben.
Der positive Anerkennungsentscheid wurde nicht zuletzt auch im Bewusstsein getroffen, dass man im direkten Gespräch leichter auf das dortige Geschehen Einfluss neh- men kann. Die Aussagen verschiedener türkischer Parla- mentarier während der Debatte, sich nicht vom Europarat belehren lassen zu wollen, waren in dieser Hinsicht aber nicht gerade ermutigend. Doch besteht nach wie vor Hoff- nung auf eine Beeinflussung durch das direkte Gespräch. In diesem Sinne äusserte sich auch Nationalrat Pini.
B. Die Anerkennung der Mandate der griechisch-zypriotischen Delegation
Nationalrat Butty stellte im Namen der Reglementskommis- sion ebenfalls erfolgreich Antrag auf Anerkennung der Man- date der griechisch-zypriotischen Vertreter. Die Sitze für die nach wie vor fehlenden Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft werden für bessere Zeiten «warmgehalten».
C. Die Verteidigung der Demokratie gegen den Terrorismus Der dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte verpflichtete Europarat hat ein besonderes Interesse an der wirksamen internationalen Bekämpfung des Terrorismus. Durch die Ausarbeitung des 1977 in Kraft getretenen euro- päischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terroris- mus gab er einen wesentlichen Anstoss zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Lei- der hat der Elan in der letzten Zeit nachgelassen, was sich auch darin ausdrückt, dass von den 21 Mitgliedstaaten des Europarates erst 14 dieses Übereinkommen ratifiziert haben, darunter auch die Schweiz. Um aus der gegenwärti- gen Sackgasse herauszukommen, und damit der Europarat seine Initiative in diesem wichtigen Bereich nicht verliert, empfiehlt die Versammlung dem Ministerkomitee, die Mög- lichkeiten der Ratifikation des Europäischen Übereinkom- mens durch alle Mitgliedländer zu überprüfen und im Falle eines negativen Ergebnisses so rasch wie möglich die Aus- arbeitung alternativer juristischer Lösungen zur internatio- nalen Bekämpfung des Terrorismus an die Hand zu neh- men. Im Zusammenhang mit alternativen Lösungen erwartet die Versammlung wertvolle Impulse von der spanischen Idee der Einberufung einer Gipfelkonferenz zum Thema «Internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus». Sie empfiehlt deshalb den Mitgliedländern, der spanischen Einladung Folge zu leisten.
In die allgemeine Debatte griff auch Nationalrat Sager ein. Er warnte davor, im Terrorismus die einzige oder mit Abstand wichtigste Bedrohung für die Demokratie zu sehen. Er kün- digte einen Vorstoss an, der zur Erarbeitung eines umfas- senden Bedrohungsbildes führen soll.
D. Die Beschäftigungslage in Europa
Die Versammlung diskutierte auch über das Arbeitslosen- problem in Europa und forderte die Mitgliedstaaten auf, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugend- arbeitslosigkeit, höchste Priorität einzuräumen. Die kleine- ren und mittleren Betriebe könnten hier dank ihrer Flexibili- tät und weil sie in den meisten europäischen Volkswirtschaf- ten eine dominierende Stellung einnehmen, eine wichtige Rolle spielen.
Ständerat Gadient würdigte ebenfalls diese wichtige Rolle der kleineren und mittleren Betriebe. Er setzte sich beson- ders auch für die in der Empfehlung enthaltene Forderung für gezielte Umschulungs-, Weiterbildungs- und Wiederein- gliederungsmassnahmen für Arbeitslose ein. Des weiteren verdiene die ebenfalls in der Empfehlung aufgeführte Forde- rung nach besseren Kontakten zwischen Schulen und Arbeitswelt - insbesondere im Hinblick auf die Jugendar- beitslosigkeit - besondere Unterstützung.
E. Die erleichterte Einbürgerung von Flüchtlingen
Die Versammlung setzte sich am Schluss der Session für die erleichterte Einbürgerung von Flüchtlingen in ihren Asyllän-
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Delegation beim Europarat. Bericht
dern ein und verabschiedete eine entsprechende Empfeh- lung an das Ministerkomitee. Unter dem zunehmenden Fremdenhass haben auch die Flüchtlinge zu leiden, obwohl die in den Mitgliedländern des Europarates lebenden Flüchtlinge prozentmässig nicht sehr ins Gewicht fallen. Die Skala reicht' hier von einem Minimum von 0,025 Prozent (Türkei) bis zum Maximum von 0,61 Prozent (Schweiz).
Die Versammlung empfiehlt dem Ministerkomitee, so schnell wie möglich im Rahmen seines Arbeitsprogrammes eine Studie über die Möglichkeiten der Liberalisierung der Einbürgerungspraktiken für Flüchtlinge an die Hand zu neh- men. Die Regierungen werden aufgefordert, ihre Einbürge- rungspraktiken schon in der Zwischenzeit elastisch zu hand- haben und den minderjährigen Kindern von eingebürgerten Flüchtlingen ebenfalls die Nationalität des Asyllandes zu verleihen.
Die Schweiz kann dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil das Volk eine entsprechende Vorlage verworfen hat.
F. Die Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Ländern und der Europäischen Gemeinschaft
Die wichtigsten Punkte zu diesem Thema wurden schon unter Ziffer 2 des Berichtes aufgeführt. Im Zusammenhang mit dem von der Versammlung verabschiedeten Entschlies- sungstext sei noch erwähnt, dass darin auf Antrag von Ständerat Debétaz auch der Aufruf an die Regierungen der EFTA- und EG-Länder aufgenommen wurde, «die Möglich- keit der Verstärkung der Zusammenarbeit in der wissen- schaftlichen und technischen Forschung zu prüfen». In sei- ner Antragsbegründung betonte Ständerat Debétaz, dieser Zusammenarbeit komme hinsichtlich der Zukunft des Frei- handels grösste Bedeutung zu, denn es gehe dabei um die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Indu- strie.
Er appellierte in seinem Votum auch an die Verantwortli- chen, ihren verbalen Verurteilungen des wachsenden Pro- tektionismus auch Taten folgen zu lassen.
G. Verschiedenes
In einer kurzen Mediendebatte wurde bedauert, dass die Massenmedien der parlamentarischen Arbeit immer weni- ger Aufmerksamkeit schenkten und von dieser nur ein ver- zerrtes Bild vermittelten. Die Idee einer speziellen parlamen- tarischen Presse wurde aber wegen den damit verbundenen Gefahren für die Pressefreiheit verworfen. Ständerat Gadient äusserte sich auch in diesem Sinne und wies auch auf den damals noch nicht vom Volk genehmigten neuen Verfassungsartikel für Radio und Fernsehen hin. Dieser ver- pflichtet die elektronischen Medien, die Ereignisse sachge- recht darzustellen und die Vielfalt der Ansichten angemes- sen zum Ausdruck zu bringen.
Verschwundene Personen (Zwangsverschleppungen);
Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und Drogenhan- dels;
Die Lage der ethnischen Minderheiten in Rumänien;
Die Tätigkeiten der UNESCO;
Die europäische Zusammenarbeit;
Die Rolle Europas im Nord-Sud-Dialog.
A. Verschwundene Personen (Zwangsverschleppungen)
Der Bericht der juristischen Kommission über die ver- schwundenen Personen macht darauf aufmerksam, dass dieses Problem nicht nur auf Lateinamerika beschränkt ist, sondern es sich auch in anderen Weltgegenden stellt. Die Versammlung verabschiedete eine Entschliessung, die die Regierungen der Mitgliedländer auffordert,
a. Die Zwangsverschleppung stellt ein Verbrechen gegen die Menschheit dar, das
nicht als ein politisches Verbrechen angesehen werden kann. Daher gelten in diesem Fall die Auslieferungsbestim- mungen.
unverjährbar ist,
nicht unter die Amnestiegesetze fallen kann.
b. Die für eine Zwangsverschleppung verantwortlichen Per- sonen können nicht nur in dem Land, wo das Verbrechen begangen wurde, sondern in jedem anderen Land, in dem diese Person festgenommen wurde, vor Gericht gestellt werden.
Im Namen der Delegation unterstützte Ständerat Gadient den Entschliessungsentwurf, allerdings im Bewusstsein der Grenzen, die der Schweiz als Nichtmitglied der Vereinten Nationen gesetzt sind. Er erreichte noch eine Korrektur des Entschliessungstextes im Sinne einer besseren Kennzeich- nung von Verbrechen gegen die Menschheit. Im ursprüngli- chen Text war in diesem Zusammenhang vom Verschwin- den einer Person die Rede, was im Sinne der schweizeri- schen Gesetzgebung zu eng gefasst wäre. Unsere Recht- sprechung betrachtet als ein Verbrechen gegen die Mensch- heit nämlich nur solche Taten, die sich gegen eine gewisse Anzahl von Personen oder eine Gruppe von Personen rich- ten und in systematischer Weise durchgeführt werden.
B. Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und des Drogen- handels
Der Drogenmissbrauch steigt in den meisten Mitgliedlän- dern des Europarates weiterhin an. Das heutige Durch- schnittsalter der Drogenabhängigen liegt zwischen 13 und 16 Jahren und ist weiterhin im Sinken begriffen. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung forderte die Versammlung das Ministerkomitee in Form einer Empfehlung auf, eine Gesamtstrategie gegen den Drogenmissbrauch (nicht nur bezüglich der harten, sondern auch der weichen Drogen) zu entwickeln, die neben der Bestrafung von Drogendelikten auch die Vorsorge, Behandlung uund Reintegration bein- haltet. Ferner soll der Kampf gegen den grossangelegten Drogenhandel - vor allem durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit der nationalen Behörden - verstärkt wer- den. Nationalrat Pini wies in seinem Votum auf die beson- ders exponierte Stellung der Schweiz als Durchgangsland hin, weshalb sie an einer verstärkten europäischen Zusam- menarbeit zur Bekämpfung des Drogenproblems besonders interessiert sei.
C. Die Lage der ethnischen Minderheiten in Rumänien
Die Versammlung nahm sich ebenfalls der Probleme der ethnischen Minderheiten in Rumänien an. Rumänien wird im Kommissionsbericht vorgeworfen, seinen Minderheiten das Recht zu verwehren, ihre Kultur zu pflegen, ihre Religion zu praktizieren und ihre Sprache zu sprechen. Die Ver- sammlung richtete deshalb einen Appell an die rumänische Regierung, den Schutz und die Rechte der Minderheiten in Zukunft zu gewährleisten.
Ein Abgeordneter versuchte die im Kommissionsbericht auf- geführten Verletzungen der Rechte der ethnischen Minder- heiten in Rumänien aufgrund eigener Reiseerfahrungen zu widerlegen. In einer Replik bezeichnete Nationalrat Sager den Kommissionsbericht aber als zuverlässig. Rumänien habe auch eine gewisse Gesprächsbereitschaft betreffend die Minderheiten signalisiert. Dieses hat sich in der Zwi- schenzeit bestätigt, in dem eine Kommissionsdelegation nach Rumänien zur Untersuchung von Minderheitsproble- men eingeladen wurde.
D. Die Tätigkeiten der UNESCO
Der UNESCO-Generaldirektor trat bei einer Debatte über die Zusammenarbeit Europarat-UNESCO als Gastredner vor der Parlamentarischen Versammlung auf. Da sein Auftritt im Schatten der Krise stand, die die UNESCO gegenwärtig erschüttert, wurde sein Exposé von Anfang an zu einer leidenschaftlichen Verteidigungsrede. Anschliessend stellte
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Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
er sich den Fragen der Parlamentarier. Im folgenden einige Stichwörter aus diesen Fragen:
Zunehmende Politisierung der UNESCO;
Umstrittene Programme;
Falsch verwendete Geldmittel;
Politische Einseitigkeit;
Neue Weltinformationsordnung;
Bürokratie
Ständerat Gadient wies in seinem Beitrag zur allgemeinen Debatte darauf hin, dass die UNESCO seit ihrer Gründung tiefgreifende Veränderungen sowohl in bezug auf ihre Strukturen als auch auf die intellektuelle Konzeption ihrer Rolle durchgemacht habe. Diese Entwicklung stehe im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Staaten, die andere Auffassungen und Bestrebungen als die Gründerstaaten ins Spiel gebracht hätten. Eine solche Entwicklung könnte sich, sofern sie einen wirklichen Austausch ermöglichte, positiv auswirken. Die UNESCO sei aber in fortschreitendem Masse Schauplatz ideologischer Auseinandersetzungen geworden, mit der damit verbundenen Lähmung der Entscheidungsme- chanismen. Die Schweizer Regierung zeige Verständnis für die Haltung der USA, bedaure aber deren Austritt. Die Schweiz werde weiterhin versuchen, als Mitglied zur Durch- führung notwendiger Reformen bezüglich der Struktur und des Inhaltes der Programme beizutragen.
E. Die europäische Zusammenarbeit
Das Thema «Europäische Zusammenarbeit» ist ein Dauer- brenner auf der Traktandenliste der Versammlung. Zur Dis- kussion standen dieses Mal Berichte über die politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Aspekte dieser Zusam- menarbeit sowie - im Hinblick auf den bevorstehenden Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemein- schaft - ein Bericht über die landwirtschaftlichen Konse- quenzen dieser Erweiterung.
Nationalrätin Morf machte in der allgemeinen Debatte auf die immer enger werdende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Ländern im wirt- schaftlichen Bereich (Stichwort Luxemburger Erklärung vom 9. April 1984) aufmerksam. Diese finde aber ihre natürli- che Ergänzung in einer ebenso engen Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemein- schaft leider nicht. Überspitzt könne man von einer «sterilen Koexistenz» beider Organisationen sprechen. Dies sei bedauerlich, da man Gefahr laufe, dass in der öffentlichen Meinung europäische Integration heute ausschliesslich mit europäischer wirtschaftlicher Integration gleichgesetzt werde. Die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sei bekannt. Aber es sei schade, wenn deswegen die viel weniger spektakuläre, fast immer auf mittlere und langfri- stige Wirkung ausgelegte, deswegen jedoch nicht weniger wichtige europäische Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates in den Bereichen Menschenrechte, Sozialfra- gen, Umweltschutz, Kultur, Gesundheitswesen, Kommunal- und Regionalfragen, Rechtsharmonisierungen, nicht gebüh- rend wahrgenommen würde.
Es gelte vor allem, die Beziehungen des Europarates zur Europäischen Gemeinschaft nachhaltig zu verbessern, um von der «sterilen Koexistenz» zur ergänzenden Zusammen- arbeit zu gelangen. Es werde auf beiden Seiten einer nicht nachlassenden Anstrengungen bedürfen, um vom Konkur- renzdenken, von den Doppelspurigkeiten hin zu einer wirkli- chen europäischen Integration zu kommen.
F. Die Rolle Europas im Nord-Süd-Dialog
Die Versammlung organisierte im Frühjahr 1984 in Lissabon eine Konferenz über die Rolle Europas in den Nord-Süd- Beziehungen. Anlässlich der Herbstsession nahm sie nun eine, auf das Resultat dieser Konferenz gestützte Empfeh- lung an das Ministerkomitee an.
Ständerat Debétaz ergriff in seiner Eigenschaft als Präsident der federführenden Kommission für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen das Wort. Er betonte die Bedeutung der Lissabonner Konferenz und die in der Erklärung zum Aus-
druck gekommene Entschlossenheit, Europa im Nord-Süd- Dialog eine Motor- und Koordinationsrolle zukommen zu lassen. Natürlich sei politischer Wille vonnöten, um die in der Lissabonner Erklärung enthaltenen Prinzipien in die Tat umzusetzen. In diesem Zusammenhang orientierte er über die schon angelaufenen Folgemassnahmen.
G. Verschiedenes
Im Rahmen einer Diskussion über die Ergebnisse der Euro- päischen Sportministerkonferenz vom Frühjahr 1984 orien- tierte Nationalrätin Morf die Versammlung im Zusammen- hang mit der wachsenden Gewalttätigkeit auf und neben den Sportplätzen über die in der Schweiz mit Erfolg ange- laufene Aktion «Fairplay». Diese richtet sich an Sportler, Trainer, Offizielle, Politiker, Lehrer, Schüler und Zuschauer bei Sportanlässen. Es wäre zu begrüssen, wenn im Rahmen des Europarates die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erziehung zum «Fairplay» intensiviert werden könnte.
Die wichtigsten Traktanden der Wintersession 1985 waren:
Das Europäische Musikjahr 1985;
Die Lage in Lateinamerika;
Der Tätigkeitsbericht der OECD für das Jahr 1983;
Die KSZE und die Menschenrechte;
Massnahmen gegen die Luftverschmutzung.
A. Das Europäische Musikjahr 1985
Das Europäische Musikjahr 1985, ein gemeinsames Projekt des Europarates, der Europäischen Gemeinschaft und der in den 23 Signatarstaaten der europäischen Kulturkonven- tion gebildeten nationalen Komitees wurde mit einer von Arthur Grumiaux gespielten Chaconne von Johann Seba- stian Bach eröffnet.
Die Versammlung äusserte sich anschliessend zu dem Bericht der Kommission für Kultur- und Erziehungsfragen über das Europäische Musikjahr 1985. Schweizerischerseits nahm Nationalrat Cantieni, Mitglied des europäischen Orga- nisationskomitees, Stellung.
Er erwähnte die Bedeutung der Rolle der Musik als Mittlerin besseren Verständnisses unter den verschiedenen Sprach- regionen. So soll das Europäische Jahr der Musik zu einem Jahr der Begegnung werden und den europäischen Gedan- ken in der verstärkten kulturellen Präsenz in allen Mitglied- staaten des Europarates sichtbar machen. Er rief auch dazu auf, zwischen dem Europäischen Jahr der Musik und dem Internationalen Jahr der Jugend Brücken zu schlagen.
Die Versammlung richtete abschliessend an das Ministerko- mitee die Empfehlung, die wichtigsten Ziele des Europäi- schen Musikjahres als Richtlinien für zukünftige Aktionen sowohl in den Mitgliedstaaten wie auch unter den Auspizien des Europarates und der Europäischen Gemeinschaft anzu- nehmen.
B. Die Lage in Lateinamerika
Mit knappem Mehr nahm die Versammlung eine ausgewo- gene Entschliessung über die Lage in Lateinamerika an. Diese geht auf die Gründe für die Schwierigkeiten dieses Kontinentes ein und gibt der Überzeugung Ausdruck, dass dauerhafte Lösungen nur in Zusammenarbeit mit den Ver- einigten Staaten und Europa gefunden werden können. Sie ruft die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates auf, die Friedensbemühungen der Contadora-Gruppe zu unterstützen und durch eine erweiterte Zusammenarbeit mit Lateinamerika zur Überwindung der dort herrschenden Zustände beizutragen.
Warum wurde der ausgewogene Entschliessungstext nur mit knappem Mehr angenommen? Dies hängt mit dem Umstand zusammen, dass viele Versammlungsmitglieder den dazugehörenden Bericht als unausgewogen betrachte- ten. Bisher stellten Berichte und die dazugehörenden Entschliessungen und Empfehlungen in der Regel ein zusammenhängendes Ganzes dar; denn die Berichterstatter bemühen sich in der Regel darum, dass sich Entschlies- sungs- bzw. Empfehlungstexte und die dazugehörenden
Delegation beim Europarat. Bericht
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Berichte nicht widersprechen. Die Versammlung kann Entschliessungs- und Empfehlungstexte abändern und stimmt auch nur über diese ab. Die dazugehörenden Berichte kann sie aber nicht ändern.
Nationalrat Sager drückte seine Sorge darüber aus, dass mit dem vorliegenden Bericht Missbrauch betrieben werden könnte. Deshalb machte er von einer der selten angewende- ten Reglementsbestimmungen Gebrauch, wonach abwei- chende Meinungen und sachliche Korrekturen im Bericht selber als Fussnote oder als Anhang eingebracht werden können. Seine Ergänzungen, Korrekturen und Widerlegun- gen erscheinen nun im Bericht als eingerückte Spalten. Zwei weitere Parlamentarier stützten sich ebenfalls auf die- ses Recht ab und brachten ihre abweichende Meinung in Form eines Anhanges ein.
Nationalrat Sager ergriff dann im Plenum das Wort, um sein Vorgehen zu erläutern, aber auch um auf Äusserungen verschiedener vorangehender Votanten zu reagieren. Natio- nalrat Butty intervenierte ebenfalls. Er betonte die Bedeu- tung Lateinamerikas für Europa und das entsprechend not- wendige Interesse für die dortige Lageentwicklung. Jedoch gab er seiner Meinung Ausdruck, dass es unannehmbar sei, sich von unserer Seite her Urteile über diesen Kontinent und seine Länder anzumassen. Der Europarat solle sich in erster Linie auf die Lösung spezifisch europäischer Fragen und Probleme konzentrieren. Auch Nationalrat Butty bemängelte die Unausgewogenheit des Berichtes.
C. Der Tätigkeitsbericht der OECD für das Jahr 1983
Die OECD benützt regelmässig die Parlamentarische Ver- sammlung als Forum für die Diskussion wirtschaftlicher Fragen und Probleme unter der Federführung der Kommis- sion für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen und in Anwe- senheit des OECD-Generalsekretärs und parlamentarischer Delegationen aus aussereuropäischen Mitgliedländern.
Andere Kommissionen der Versammlung werden dann auch zu Stellungnahmen zum OECD-Tätigkeitsbericht eingela- den. Nationalrat Pini legte einen solchen im Namen der Kommission für Gesundheits- und Sozialfragen vor, die besonders auf die mit der Arbeitslosigkeit verbundenen sozialen Probleme einging.
Ständerat Gadient behandelte in seinem Votum hauptsäch- lich das Thema «Ausweitung des Welthandels», eines der Hauptziele der OECD. Er benützte die Gelegenheit der Anwesenheit amerikanischer Kongressabgeordneter, um diese aufzufordern, alles zu tun, um die im amerikanischen Repräsentantenhaus noch hängige Frage der Zustimmung zur anlässlich der OECD-Ministerkonferenz vom Mai 1984 im Sinne einer ersten vertrauensbildenden Massnahme beschlossenen vorzeitigen Inkraftsetzung der Zollabbau- tranche 1986 der Tokio-Runde auf den 1. Januar 1985 zu deblockieren. Dies ist besonders wichtig, weil die Europäi- sche Gemeinschaft ihr Mitmachen von einem positiven ame- rikanischen Entscheid abhängig macht. Er erwirkte eine entsprechende allgemeine Ergänzung des Entschliessungs- textes.
Ständerat Gadient kam auch auf die Luxemburger Erklä- rung vom 9. April 1984 der Handelsminister der EFTA- und EG-Länder zu sprechen, in der die Schaffung eines dynami- schen und homogenen europäischen Wirtschaftsraumes in Aussicht gestellt wird. Er gab der Erwartung Ausdruck, dass sich dieses Ziel sicher unter Berücksichtigung der OECD- und GATT-Regeln erreichen liesse.
D. Die KSZE und die Menschenrechte
Gemäss Beschluss der KSZE-Folgekonferenz von Madrid findet im Mai 1985 in Ottawa eine Expertenkonferenz der Signatarstaaten betreffend den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten statt. Ausgehend von der Tatsache, dass die Menschenrechte einen wichtigen Aspekt der Schlussakte von Helsinki (1975) darstellen, dass aber den Bürgern verschiedener Staaten das Recht abgesprochen wird, sich darauf zu beziehen, erarbeitete die juristische Kommission einen Konventionsentwurf betreffend den Schutz und die Ausübung der Menschenrechte und Grund-
freiheiten. In der dazugehörenden Empfehlung werden die Regierung der Mitgliedländer des Europarates aufgefordert, ihre Experten an der Ottawa-Konferenz zu beauftragen, die- sen Konventionsentwurf vorzulegen und sich für dessen Annahme einzusetzen. Die Versammlung nahm die Empfeh- lung und damit auch den Konventionsentwurf einstimmig an.
Der Konventionsentwurf enthält folgende Grundsätze:
Jeder Bürger eines Signatarstaates der KSZE-Schlussakte hat das Recht, sich gegenüber den Behörden und Gerichten seines Landes auf die Menschenrechte zu berufen.
Jeder Bürger hat das Recht, sich über die ihm zustehen- den Menschenrechte zu informieren.
Jeder Bürger hat das Recht, sich einzeln oder in Verbin- dung mit anderen Personen für die Einhaltung der Men- schenrechte einzusetzen.
Kein Bürger darf bestraft werden, nur weil er sich auf die Menschenrechte beruft.
Alle behördlichen Massnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die Anwendung dieser Konventionsbestimmungen zu verhindern, sind illegal.
Vertragsparteien setzen sich für den Schutz der Men- schenrechte und der Grundfreiheiten in ganz Europa ein. Zur Errichtung dieses Zieles werden sich die Vertragspar- teien konsultieren.
E. Massnahmen gegen die Luftverschmutzung
In der Wintersession 1984 verabschiedete die Versammlung eine Empfehlung an das Ministerkomitee zum Thema Luft- verschmutzung und saurer Regen. Hauptpunkt dieser Emp- fehlung bildet die Aufforderung an das Ministerkomitee, eine Europäische Konvention zur Bekämpfung der Luftver- schmutzung auszuarbeiten, der auch Nichtmitgliedländer beitreten könnten und die als Kernstück die Verpflichtung zur Einführung bleifreien Benzins und zur Halbierung der Schwefeldioxidemissionen enthalten sollte. Diese Konven- tion ist als Ergänzung zur Konvention betreffend die weit- räumige, grenzüberschreitende Luftverschmutzung gedacht, die im Rahmen der UNO-Wirtschaftskommission für Europa erarbeitet worden ist und die keine Verpflichtung zu messbaren Werten, insbesondere keine Grenzwerte für Emissionen, enthält.
Unter dem Eindruck der sich rapide verschlechternden Umweltlage reichte Nationalrat Sager zu Beginn der Winter- session im dringlichen Verfahren einen von der Schweizer Delegation unterstützten Empfehlungsentwurf ein, der das Ministerkomitee auffordert, der Ausarbeitung der vor einem Jahr schon vorgeschlagenen Konvention nun absolute Prio- rität einzuräumen. Die Versammlung nahm den Entwurf einstimmig an.
Nationalrat Sager wies in seiner Begründung auch darauf hin, dass sich für die Kommission, die für die Beziehungen mit den europäischen Nichtmitgliedländern zuständig ist, im Zusammenhang mit der Bewältigung europäischer Umwelt- schutzprobleme allenfalls neue interessante Aufgaben erge- ben. Ein Anknüpfungspunkt könnte die Ausarbeitung der oben erwähnten Konvention bilden, die auch Nichtmitglied- ländern offenstehen würde.
F. Verschiedenes
Der jeweils zu Beginn einer Session vorgelegte Bericht über die Tätigkeit des Büros, der Ständigen Kommission und der Kommission für die Beziehungen zu den nationalen Parla- menten und zur Öffentlichkeit wurde von Ständerat Debétaz vorgelegt.
84.706 Einfache Anfrage Dafflon vom 21. Juni 1984. Türki- sche Gefangene. Intervention des Bundesrates
84.773 Einfache Anfrage Morf vom 3. Dezember 1984. Pom- pidou-Gruppe. Beitritt der Schweiz
84.912 Interpellation Oester vom 12. Dezember 1984. Zerstö-
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Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
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rung der Donau-Auen. Verletzung internationaler Konventio- nen. (Nimmt Bezug auf das europäische Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume vom Jahre 1979.)
85.305 Postulat Meier-Zürich vom 4. Februar 1985. Waldster- ben. Schweizer Delegation beim Europarat.
Anhang
A. Konventionen des Europarates, die während der Berichtszeit zur Unterschrift und Ratifikation aufgelegt wurden:
Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (1984).
Protokoll Nr. 8 zur Konvention zum Schutz der Menschen- rechte und Grundfreiheiten betreffend das Verfahren vor der Kommission und dem Europäischen Menschenrechtsge- richtshof (1985).
Die Schweiz hat das Protokoll Nr. 8 unterzeichnet.
B. Die wichtigsten Berichte, Empfehlungen und Entschlies- sungen, die von der Parlamentarischen Versammlung wäh- rend der 36. ordentlichen Session verabschiedet wurden. Frühjahrssession 1984
Bericht und Empfehlung betreffend die Beschäftigungs- lage in Europa;
Bericht und Empfehlung betreffend die Verteidigung der Demokratie gegen den Terrorismus;
Bericht und Empfehlung betreffend die UNO-Seerechts- konvention;
Bericht und Empfehlung betreffend den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes durch Flücht- linge;
Bericht und Entschliessung betreffend die Beziehungen der nationalen Parlamente zu den Medien;
Bericht und Entschliessung betreffend die Tätigkeiten der EFTA;
Bericht und Entschliessung betreffend die Lage in der Türkei.
Im Anschluss an die Frühjahrssession 1984 wählte die mit den Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und zur Öffentlichkeit betraute Kommission die Empfehlungen betreffend die Verteidigung der Demokratie gegen den Ter- rorismus, die Beschäftigungslage in Europa und die UNO- Seerechtskonvention aus als besonders geeignet für deren Einbringung in die nationalen Parlamente.
Minisession 1984
Bericht und Entschliessung betreffend die Ost-West-Be- ziehungen;
Bericht und Entschliessung betreffend die Tätigkeiten des IKRK.
Herbstsession 1984
Bericht und Empfehlung betreffend die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und des Drogenhandels;
Bericht und Empfehlung betreffend die Zukunft der euro- päischen Zusammenarbeit;
Bericht und Empfehlung betreffend die Nord-Süd-Konfe- renz - die Rolle Europas;
Bericht und Empfehlung betreffend die illegalen Wander- bewegungen in Europa;
Bericht und Entschliessung betreffend verschwundene Personen (Zwangsverschleppungen);
Bericht und Entschliessung betreffend die Lage der Min- derheiten in Rumänien;
Bericht und Entschliessung betreffend die Tätigkeiten der UNESCO und die Zusammenarbeit mit dem Europarat.
Im Anschluss an die Herbstsession 1984 wählte die mit den Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und zur Öffentlichkeit betraute Kommission die Empfehlungen betreffend die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und
des Drogenhandels, die illegalen Wanderbewegungen in Europa und die Nord-Süd-Konferenz - die Rolle Europas aus als für deren Einbringung in die nationalen Parlamente besonders geeignet.
Wintersession 1985
Bericht und Empfehlung betreffend das Europäische Mu- sikjahr;
Bericht und Empfehlung betreffend die Verschmutzung der Meere und den Fischfang;
Bericht und Empfehlung betreffend die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Men- schenrechte (Konventionsentwurf);
Bericht und Empfehlung betreffend die zu treffenden Massnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung;
Bericht und Entschliessung betreffend die Tätigkeiten der OECD für das Jahr 1983.
Im Anschluss an die Wintersession 1985 wählte die mit den Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und zur Öffentlichkeit betraute Kommission die Empfehlungen betreffend das Europäische Musikjahr und die Verschmut- zung der Meere und den Fischfang aus als für deren Einbrin- gung in die nationalen Parlamente besonders geeignet.
Gadient, Berichterstatter: Ich möchte beantragen, dass ich den Bericht gleichzeitig zu den Geschäften 85.011 und 85.013 erstatten darf.
Im Namen der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat danke ich dem Bundesrat für seinen aufschluss- reichen ersten Tätigkeitsbericht, der uns erstmals, gleichzei- tig mit demjenigen der Schweizer Parlamentarierdelegation, beim Europarat unterbreitet wird.
Die Zukunft Europas dürfte weitgehend davon abhängen, ob es seinen Völkern gelingen wird, Probleme, die nur mit grenzüberschreitenden Regelungen wirksam gelöst werden können, mit vereinter Kraft anzugehen. Zwei wichtige Gebiete und Beispiele dafür sind der Umweltschutz und die Verkehrspolitik. Die Schweizer Parlamentarierdelegation hat sich in den letzten Monaten für eine aktive Rolle des Europarates im Kampf gegen die grenzüberschreitende Luftverschmutzung eingesetzt. Sie hat auch einen Vorstoss mit dem Ziel unternommen, den Europarat vermehrt als Forum für die Erarbeitung einer europäischen Verkehrspoli- tik zu nutzen. Die Delegation bemüht sich auch, vermehrt schweizerische Standpunkte in die Strassburger Debatten einzubringen. Ich erinnere hier etwa an die Debatten über die UNESCO und über die Zwangsverschleppung. Es geschieht dies selbstverständlich nicht im leeren Raum und nach Gutdünken, sondern vielmehr nach sorgfältiger Abstimmung mit den involvierten Bundesstellen.
Ich teile die Auffassung von Herrn Bundesrat Aubert, dass die Kontakte zwischen dem Ministerkomitee und der Parla- mentarischen Versammlung noch enger werden sollen. In diesem Zusammenhang würde es die Delegation begrüssen, vermehrt über die vom Bundesrat im Rahmen des Minister- komitees beabsichtigte Politik im voraus informiert zu wer- den. Trotz unserer Unabhängigkeit möchten wir koordiniert und konzentriert vorgehen. Eines der Hauptanliegen der Schweizer Delegation besteht darin, mehr an Strassburger Informationen in das politische Geschehen der Schweiz einfliessen zu lassen. Dabei gilt es, zwischen der diesbezüg- lichen Tätigkeit der Delegation im Rahmen unseres Parla- mentes und der Information der Öffentlichkeit zu unter- scheiden. Mit dem Ziel der Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über die Belange des Europarates führten wir während der Januarsession 1985 in Strassburg eine Orientierungstagung für 15 Bundeshausjournalisten durch. Erlauben Sie mir, dass ich noch kurz auf das Problem der nicht immer einfachen Beziehung zwischen dem Europarat und den Europäischen Gemeinschaften eingehe: Die wei- tere Entwicklung dieser Beziehungen ist für die Zukunft des Europas der 21 von grosser Bedeutung. Die Schweiz ist - wie Sie alle wissen - sehr eng mit Europa verflochten. Der Europarat ist einer der Hauptpfeiler der Europapolitik. Wir
Delegation beim Europarat. Bericht
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verfolgen die europäischen Entwicklungen und besonders ihre möglichen Auswirkungen auf den Europarat stets mit Interesse. Die Schweizer Delegation nimmt daher seit eini- gen Jahren in der Einleitung ihres Tätigkeitsberichtes regel- mässig dazu Stellung.
Der Europarat hatte es in den letzten Jahren nicht immer leicht, sich gegenüber den Europäischen Gemeinschaften und ganz allgemein gegenüber der europäischen öffentli- chen Meinung klar zu profilieren. Dies hängt nicht zuletzt auch mit der wenig medienspektakulären Natur der europäi- schen Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates zusam- men, die wohl ihren sichtbarsten Niederschlag in den bald 120 europäischen Konventionen findet.
Dieses System der Konventionen hat einen gewichtigen Nachteil: Die Konventionen müssen von den einzelnen Mit- gliedländern ratifiziert werden. Weil der Stand der Ratifika- tionen nicht einheitlich ist, kommt die Zusammenarbeit gewöhnlich erst mit einiger Verzögerung zum Tragen und kann deshalb auch nur langsam in das Bewusstsein der Bürger der Mitgliedländer eindringen.
Wir begrüssen deshalb die seit einiger Zeit laufenden Bemü- hungen, dem Europarat vermehrt Profil zu verleihen. Ich denke hier an die jüngst beschlossene Erweiterung und Vertiefung des politischen Dialogs im Rahmen des Minister- komitees sowie an die angestrebte Verbesserung der Bezie- hungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft.
Die Parlamentarische Versammlung spielt hier ebenfalls eine wichtige Rolle, denn sie ist und bleibt die treibende Kraft innerhalb des Europarates. Sie hat zum Beispiel die Initiative zur Bestellung einer Kommission europäischer Persönlichkeiten unter der Leitung von Emilio Colombo ergriffen. Diese erhielt das Mandat für die neunziger Jahre, praktische Vorschläge zur Verwirklichung eines geeinten Europas zu entwickeln. Die Kommission hat inzwischen ihre Arbeiten abgeschlossen, wobei ihr Bericht aber noch nicht vorliegt.
Wenn es gelingt, eine vermehrte Konzentration auf Grund- satzfragen und Themen von europäischer Dimension zu erreichen und die Bürokratisierung in Schranken zu halten, sind wir optimistisch für die Zukunft des Europarates. Die erwähnten Initiativen zeigen, dass er imstande ist, den heuti- gen Herausforderungen zu begegnen und seinen Platz als wichtiger Träger des europäischen Integrationsprozesses zu behaupten. Dies ist angesichts der bevorstehenden Erweite- rung der Europäischen Gemeinschaft von zehn auf zwölf Mitglieder von grosser Bedeutung. Ein vitaler Europarat gewährleistet auch, dass sich unser Land weiterhin im Rah- men des Ministerkomitees sowie in der Parlamentarischen Versammlung dafür einsetzen kann, dass Probleme, die nur - wie bereits erwähnt - mit grenzüberschreitenden Regelun- gen wirksam gelöst werden können, mit vereinten Kräften angegangen werden.
Schliesslich darf ich noch darauf hinweisen, dass unser Kollege, Ständerat Debétaz, als einer der 13 Vizepräsidenten der 36. Session des Europarates amtierte. Es liegt mir sodann daran, den Mitgliedern der Schweizer Parlamenta- rierdelegation, dem EDA und vorab Herrn Bundesrat Aubert für die stets konstruktive Zusammenarbeit zu danken.
Dobler: In den Ausführungen des Kommissionspräsidenten und in den vorliegenden Berichten kommt zusätzlich ver- schiedentlich zum Ausdruck, dass sowohl im Ministerkomi- tee als auch in der Parlamentarierversammlung eine Verbes- serung der Beziehungen zwischen Europarat und EG ver- langt wurde. Eine Spezialkommission wurde beauftragt, einen Bericht auf 1985 zu erstellen. Ich möchte insbeson- dere aus der Sicht der EFTA die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europäischen Gremien betonen.
In unserer Kommission wurde zwar darauf aufmerksam gemacht, dass der Europarat nicht in erster Linie als Binde- glied und Kontaktgremium zum europäischen Parlament tätig sei. Trotzdem scheint es mir wichtig zu sein, den Europarat als politisches Forum in verstärktem Mass bei der
Inangriffnahme der kommenden Etappe einzuschalten. Anlass hierzu gibt mir insbesondere die Debatte in Strass- burg, in der von einer «sterilen Koexistenz» hinsichtlich der Beziehungen zwischen dem Europarat und der EG gespro- chen wurde. Die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich zwischen EG und EFTA kann auch dem Europarat nicht gleichgültig sein. Anlässlich der Feier des 25jährigen Bestehens der EFTA in Wien wurde deutlich auf den Wende- punkt hingewiesen. Die neue Etappe wird schwieriger sein, schwieriger jedenfalls als die erste Etappe der Zusammenar- beit, weil sehr komplexe Probleme zur Lösung anstehen. Die Verwirklichung der angestrebten Ziele wird ein beträchtli- ches Mass an technischer Arbeit verlangen, und darum herum kommt auch der Europarat nicht, wenn wir die Bezie- hungen und die Bestrebungen zur Schaffung eines homo- genen, dynamischen europäischen Wirtschaftsraums auf eine möglichst breite Basis stellen wollen.
M. Aubert, conseiller fédéral: Je ne m'exprime que sur le premier objet qui vous est soumis, œuvre du Conseil fédéral. Je ne parlerai pas du rapport des parlementaires, tout en admirant beaucoup le travail qui a été fait.
On vous l'a dit, il s'agit d'une «première». Nous avons répondu à une motion datée du 30 avril 1984, qui demandait au Conseil fédéral un rapport sur les activités du Comité des ministres et des comités d'experts. Nous l'avons fait et le rapport que vous avez sous les yeux est le premier du genre. Il est publié dans la Feuille fédérale comme un rapport séparé, mais nous examinerons, à l'avenir, la possibilité de le joindre au rapport de gestion du Conseil fédéral.
Vous l'avez relevé très justement, Monsieur Gadient - et je vous remercie des propos très aimables que vous m'avez adressés -, le Conseil de l'Europe est à un tournant de son existence. Il est actuellement dans une phase de renouvelle- ment, à la suite de l'élection du nouveau secrétaire général, l'Espagnol M. Oreja, qui a remplacé l'Autrichien Karasek. Le Conseil fédéral se réjouit de ce renouvellement car - vous l'avez dit, Monsieur Gadient - avec l'élargissement de la Communauté européenne de dix à douze, celle-ci groupe maintenant la majorité des Etats membres du Conseil de l'Europe. Il importe donc qe nous renforcions la coopération enrte les vingt-et-un Etats de cette grande famille democrati- que qu'est le Conseil de l'Europe, pour que l'écart qui existe déjà entre les membres de la Communauté européenne et les autres membres du Conseil de l'Europe ne s'agrandisse progressivement.
Dans tous les domaines qui sont de la compétence aussi bien de l'organisation de Strasbourg que de la Communauté - je ne parlerai pas ici du domaine économique et commer- cial qui est traité directement entre la Communauté euro- péenne et l'AELE - le Conseil de l'Europe doit jouer le rôle de pont entre les Etats membres de la Communauté euro- péenne et ceux qui sont membres du Conseil de l'Europe. L'Europe des droits de l'homme, de la coopération juridi- que, de la science et de la technologie, de l'environnement, de la culture etc. ne s'arrête pas aux frontières de la Com- munauté économique européenne. Le Conseil de l'Europe doit être un facteur de cohésion en Europe occidentale. Et nous pouvons saluer les deux résolutions approuvées l'une, le 25 avril 1985, sur le «développement de la coopération entre le Conseil de l'Europe et la Communauté économique européenne» - ce qui est un premier pas - et la seconde acceptée le 22 novembre 1984, sur le «renforcement du dialogue politique». Je me réjouis d'autant plus de l'adop- tion de ces deux résolutions qu'elles sont le produit de deux initiatives de la Suisse et de l'Autriche. Il s'agit maintenant de mettre en œuvre la «résolution sur le développement de la coopération entre le Conseil de l'Europe et la Commu- nauté économique européenne», en obtenant l'adhésion de la Communauté aux conventions du Conseil de l'Europe, la mise en place de projets communs, l'extension des instru- ments juridiques communautaires à l'ensemble des pays du Conseil de l'Europe, etc.
Il importe, par ailleurs, de développer le dialogue politique entre les vingt-et-un Etats démocratiques de ce Conseil de
E 10 juin 1985
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Interpellation Bauer
l'Europe, qu'ils soient membres ou non de la Communauté européenne. Le but doit être de renforcer la cohésion entre ces pays et, par là, d'accroître le poids de l'Europe sur la scène mondiale. A cet égard, je crois que le Conseil de l'Europe à un rôle particulièrement important à jouer. Le dialogue politique ne doit pas uniquement porter sur les thèmes de politique étrangère, mais également sur les défis auxquels est confronté notre continent et, de façon géné- rale, la société moderne. Lorsque le Comité des ministres à adopté cette résolution sur le renforcement du dialogue politique, la réflexion a commencé à se faire dans un esprit de collaboration entre le Comité des ministres et les parle- mentaires, M. Gadient l'a relevé. Je crois que cette coopéra- tion s'avère excellente.
Pour s'affirmer dans le processus de construction euro- péenne, notamment à l'égard de l'Europe des dix et bientôt des douze, le Conseil de l'Europe doit fixer des priorités claires dans ses activités et ceci en fonction des moyens à disposition. Ce qui compte, c'est l'efficacité. Pour le Conseil fédéral, ces priorités devraient être: les droits de l'homme (adaptation de la Commission européenne des droits de l'homme aux problèmes posés par les progrès de la science et de la technologie, accélération des travaux relatifs à une convention européenne contre la torture, révision des méca- nismes de protection de la Commission européenne des droits de l'homme - à ce sujet, j'ai participé à la première Conférence européenne ministérielle sur les droits de l'homme à Vienne le 19 mars 1985), à la coopération juridi- que (lutte contre le terrorisme, contre la drogue), la culture et l'éducation (aide à la création artistique et à la mise en valeur du patrimoine architectural, sensibilisation des citoyens européens à la dimension européenne de la cul- ture, encouragement à des aspects européens d'éducation, etc.), la protection de l'environnement et de la nature et la recherche scientifique et technique (établissement de réseaux de recherche, promotion de la mobilité des cher- cheurs). Les parlementaires suisses, qu'ils soient ou non membres de la délégation à Strasbourg, jouent un rôle éminent - et je tiens à le dire ici publiquement - dans la formulation et la mise en œuvre de la politique suisse à l'égard du Conseil de l'Europe. Au moment où nous assis- tons à sa relance, ce rôle doit et peut encore être renforcé par exemple en faisant encore mieux connaître, en Suisse, le Conseil de l'Europe, son rôle et ses possibilités, en contri- buant, davantage que par le passé, à faire intégrer dans notre ordre juridique les instruments adoptés à Strasbourg, soit les recommandations, les résolutions, les conventions. Le Conseil fédéral est disposé à développer avec les parle- mentaires les échanges de vue, les informations sur le Conseil de l'Europe. Ainsi, le rapport qui nous occupe aujourd'hui témoigne précisément de ce souci. Le Conseil fédéral est, d'autre part, prêt à encourager le renforcement du dialogue entre le Comité des ministres et l'Assemblée parlementaire. A cet égard, je suis d'avis que la réunion du comité mixte, qui se tiendra le 2 juillet prochain à Hambourg et qui sera consacrée à l'avenir de la construction euro- péenne, revêtira un intérêt tout particulier.
Vous savez l'attention que le Conseil fédéral porte au Con- seil de l'Europe, qui est le seul forum politique européen dont nous soyons membres à part entière, où nous jouis- sons du droit de vote et de celui de nous exprimer. Nous n'avons d'ailleurs pas manqué d'exercer ces droits. D'autre part, nos parlementaires - qui s'expriment en leur nom personnel et non pas en celui de la Suisse, il convient de le rappeler - remplissent également cette tâche extrêmement importante qui est de mieux faire connaître l'image de la Suisse sur le plan européen.
Je tiens ici à remercier ceux d'entre vous qui font partie de la délégation parlementaire au Conseil de l'Europe. Vous y accomplissez un travail remarquable, vous y consacrez un temps énorme, vous sacrifiez des heures de déplacement pour vous rendre à Strasbourg, vous passez des heures en séances de commission. J'ai connu cette vie de parlemen- taire suisse au Conseil de l'Europe et je peux affirmer que le travail s'y est considérablement amélioré. Il est devenu plus
efficace. La Suisse est mieux connue en Europe, grâce à vous.
C'est la raison pour laquelle, après l'adoption de ces deux nouvelles résolutions en vue d'accélérer le dialogue politi- que et d'améliorer les contacts avec la Communauté écono- mique européenne, j'ai l'espoir que le Conseil de l'Europe jouera toujours davantage et toujours mieux son rôle d'unifi- cateur de la démocratie européenne.
Präsident: Die Kommission beantragt, von den Berichten Kenntnis zu nehmen.
Wird ein anderer Antrag eingebracht? - Dies ist nicht der Fall. Sie haben so beschlossen.
Zustimmung - Adhésion
85.413 Interpellation Bauer Politische Rechte der Ehefrauen von Schweizer Beamten im Ausland Droits politiques des épouses de fonctionnaires suisses à l'étranger
Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1985
Die Bundesversammlung hat dem Bundesrat eine Motion (Bauer) überwiesen, die sich mit den politischen Rechten der Ehefrauen von Schweizer Beamten im Ausland befasste (Zustimmung des Nationalrates am 22. März 1979, Zustim- mung des Ständerates am 26. September 1979).
Artikel 37 des Nationalratsreglements und Artikel 30 des Ständeratsreglements verlangen, dass der Bundesrat Motio- nen und Postulate, die keine Frist setzen, so bald als mög- lich erfüllt.
Da seit der Überweisung der Motion durch die beiden Räte schon fast sechs Jahre vergangen sind, bitte ich den Bun- desrat, uns mitzuteilen, wie und bis wann er die Motion zu erfüllen gedenkt.
Texte de l'interpellation du 21 mars 1985
Le 22 mars 1979 le Conseil national et le 26 septembre 1979 le Conseil des Etats ont adressé au Conseil fédéral une motion (Bauer) concernant les droits politiques des épouses de fonctionnaires suisses à l'étranger.
Selon les articles 37 et 30 des règlements des deux conseils, le Conseil fédéral donne suite dès que possible aux motions et postulats ne fixant pas de délai.
La motion ayant été transmise par les deux conseils il y a près de 6 ans, le Conseil fédéral est prié de nous informer sur la suite qu'il entend lui donner et dans quel délai.
Mme Bauer: Je voudrais rappeler que le 22 mars 1979, par 87 voix contre 20, le Conseil national a accepté une motion sur les droits politiques des épouses des fonctionnaires suisses à l'étranger. Ainsi a-t-il renoncé à suivre le Conseil fédéral qui proposait de la transformer en postulat.
Le 26 septembre de la même année, par 21 voix contre 9, le Conseil des Etats l'acceptait également, suivant ainsi la proposition de son bureau et tenant compte, selon l'expres- sion utilisée par notre ancien collègue Joseph Ulrich, de l'appui massif du Conseil national à la motion.
Je ne m'étendrai pas sur le contenu de la motion, tout au plus rappellerai-je brièvement que le 1er janvier 1977, soit deux ans seulement avant le dépôt de la motion, entrait en vigueur la loi fédérale sur les droits politiques des Suisses à l'étranger. Selon cette loi, les Suisses à l'étranger ne sont pas autorisés à voter par correspondance pour éviter d'ac- corder la réciprocité aux étrangers domiciliés chez nous.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Europarat. Bericht des Bundesrates Conseil de l'Europe. Rapport du Conseil fédéral
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 85.011
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 10.06.1985 - 17:00
Date
Data
Seite
319-326
Page
Pagina
Ref. No
20 013 625
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