Initiative du canton du Jura

314

E 10 juin 1985

die Leute nicht so rasch weggehen, indem sie die Hilfskräf- testellen bis zum Jahr 1988 verlängern.

Hefti: Der Bundesrat hat soeben gesagt, das Parlament gebe die Sache nicht aus der Hand, es könne beim Budget wieder darüber bestimmen. Je weniger wir beim einzelnen Fall während des ganzen Jahres darauf achten, dass der Perso- nalstopp eingehalten wird, desto schwieriger wird es beim Budget, das Rad zurückzudrehen. Der Grund für die Haltung des Bundesrates liegt meines Erachtens darin, dass er sich der interdepartementalen Stellenbewirtschaftung zu wenig sorgfältig annimmt. Er sollte uns dankbar sein, dass wir hier eine etwas konsequentere Haltung einnehmen, damit die Sache besser im Griff behalten werden kann. Wenn man alle von Herrn Stich genannten Zahlen zusammenzählt, geht es immer noch höchstens um ein Prozent des gesamten Stel- lenbestandes.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission Streichen

Proposition de la commission Biffer

Präsident: Um diesen Artikel ging es in der vorhergehenden Diskussion. Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen Streichung; Bundesrat und Nationalrat halten an Arti- kel 3 fest.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Dagegen

19 Stimmen

21 Stimmen

Art. 4

Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

31 Stimmen

4 Stimmen

84.206 Standesinitiative des Kantons Jura. Amnestiebegehren Initiative du canton du Jura. Demande d'amnistie

Wortlaut der Initiative vom 22. August 1984

Der Kanton Jura beantragt, eine Generalamnestie zu erlas- sen zugunsten aller Personen, die für Delikte im Zusammen- hang mit der Jurafrage verurteilt worden sind.

Texte de l'initiative du 22 août 1984

Le canton du Jura demande qu'une amnistie générale soit prononcée à l'égard de toutes les personnes qui ont été condamnées pour des délits en rapport avec l'affaire du Jura.

Herr Andermatt unterbreitet namens der erweiterten Peti- tionskommission den folgenden schriftlichen Bericht:

1. Inhalt der Initiative

Am 22. August 1984 reichte die Regierung der Republik und des Kantons Jura eine Standesinitiative ein. Sie beantragt, eine Generalamnestie zu erlassen zugunsten aller Personen, die im Zusammenhang mit der Jurafrage verurteilt worden sind.

Die jurassische Regierung geht in der Begründung der Standesinitiative davon aus, dass es Zeit ist zu verzeihen. Das Jahr, in dem der Kanton Jura den 10. Jahrestag der jurassischen Volksbefragung und den 5. Jahrestag seiner Souveränität feiert, sei der beste Zeitpunkt für den Erlass einer Amnestie zugunsten aller Personen, die sich im Zusammenhang mit der Jurafrage strafbar gemacht haben. Dieser Akt wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Ein- gliederung des Juras in den Bund. Er sei ein Gebot der politischen Notwendigkeit und Opportunität, denn er liesse die Nachwirkungen einer schmerzvollen Vergangenheit ver- gessen und würde beweisen, dass unser Bundesstaat die Stärke und die moralische Kraft besitzt, innere Schwierigkei- ten zu lösen.

Die jurassische Regierung ist sich bewusst, dass sie ein aussergewöhnliches Vorgehen wählt. Ihre Initiative soll nicht bedeuten, dass sie Gewaltakte billigt: Es wäre verfehlt, sie so zu verstehen, als wollte sie auf irgendeine Weise zu Gewalttätigkeiten ermutigen. Die Amnestie soll vielmehr eine Geste zur Beruhigung und Befriedung sein und über- dies als Warnung für jene gelten, die sich zu rechtswidrigen Handlungen hinreissen lassen könnten. Diese müssen wis- sen, dass zwar ein Schlussstrich unter Vergangenes gezo- gen wird, dass sie jedoch von den Behörden weder Nachgie- bigkeit noch Nachsicht erwarten dürfen.

Das Amnestiebegehren wurde im jurassischen Parlament mit 38 gegen 16 Stimmen beschlossen.

Das Amnestiebegehren bezieht sich auf die im Zusammen- hang mit der Jurafrage vor dem 23. Juni 1974 begangenen Straftaten. An diesem Tag habe der lange Weg, den die Jurassier bis zur Selbständigkeit zu gehen hatten, ein Ende genommen und die Aufbauarbeit für die Schaffung des neuen Kantons begonnen.

Die Amnestie soll allen Personen zugute kommen, die für Delikte im Zusammenhang mit der Jurafrage verurteilt wur- den, gleichgültig, ob das Motiv für die Delikte der Kampf für die Selbständigkeit des Juras oder für dessen Verbleiben beim Kanton Bern war. Unter die Amnestie sollen die ver- schiedensten Delikte fallen.

Von der Amnestie erwartet die jurassische Regierung in erster Linie eine psychologische Wirkung. Es sollen Perso- nen zivil- und strafrechtlich rehabilitiert werden, die sich aus Liebe zur Heimat zu verwerflichen und rechtswidrigen Ge- walttaten hinreissen liessen.

Standesinitiative des Kantons Jura

315

10. Juni 1985 S

11. Ergebnis der Vorprüfung

Die mit der Vorberatung betraute Kommission tagte am 7. Februar, 11. März, 30. April und 4. Juni 1985. An ihrer ersten Sitzung hörte sie den Vertreter der jurassischen Kan- tonsregierung, Herrn Regierungsrat Pierre Boillat, sowie den Bundesanwalt an. Die Kommission bat die Behörden. des Kantons Jura, das allgemein gehaltene Amnestiebegeh- ren näher zu umschreiben. Diese kamen der Aufforderung mit Schreiben vom 26. Februar 1985 nach. Auf Wunsch der Kommission erstellte die Bundesanwaltschaft eine Liste der Strafverfahren, die der Bundesgerichtsbarkeit unterliegen (insbesondere Sprengstoffdelikte, Art. 224 und 225 des Strafgesetzbuches).

Aufgrund von Artikel 37 Absatz 2 des Ratsreglementes, wo- nach der Bundesrat nur um Bericht und Antrag ersucht wird oder Gelegenheit zur Stellungnahme erhält, wenn einer Standesinitiative Folge gegeben werden soll, hat sich der Bundesrat zur Standesinitiative des Kantons Jura nicht ge- äussert.

3. Erwägungen der Kommission

3.1 Amnestie ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfol- gung oder den Strafvollzug gegenüber einer Anzahl von Personen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Wider- handlungen aber ein gemeinsames generelles Merkmal auf- weisen. Der Verzicht erfolgt aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses. Im Gegensatz dazu steht die Begna- digung, die ausgesprochen wird zugunsten einer Einzelper- son aus Gründen der Billigkeit, die in der betreffenden Person liegen.

Die Wirkungen der Amnestie bestehen in der Einschränkung der Kompetenzen, die den Strafbehörden normalerweise zukommen. Die Einschränkung geht mehr oder weniger weit, je nach Amnestiebeschluss und nach dem Stadium, in dem sich die Strafverfahren befinden. Sie kann also Verzicht auf die Einleitung eines Strafverfahrens bedeuten, aber auch die Einstellung von hängigen Strafverfahren oder den Erlass noch nicht verbusster Strafen. Das ausgesprochene Urteil als solches bleibt aber bestehen.

Die Amnestie ist nach übereinstimmender Meinung von Parlament und Bundesrat an keine besonderen Vorausset- zungen geknüpft. Es bedarf keines Gesuches der Beschul- digten oder Verurteilten. Besteht ein öffentliches Interesse an einer Amnestie, kann sie von Amtes wegen verfügt werden.

Zuständig für Amnestiebeschlüsse ist die Bundesversamm- lung in allen Fällen, in denen ein Delikt dem Bundesrecht untersteht. Die Bundesversammlung bejahte letztmals im Jahre 1982 ausdrücklich ihre Zuständigkeit für die Behand- lung von Amnestiebegehren (vgl. Debatte über das Amne- stiebegehren der Jugendverbände, «Amtliches Bulletin» NR 1982 S.1640, SR 1982 S. 681).

3.2. Die Kommission prüfte, in welchen Fällen die eidgenös sischen Räte bisher eine Amnestie gewährten. Sie stellte dabei fest, dass das Parlament den Erlass eines Amnestiebe- schlusses stets von der Voraussetzung abhängig machte, dass ein öffentliches Interesse am Verzicht auf Ahndung der Widerhandlungen besteht, dem ein ganz besonderer Wert zukommt. Nur wenn dieses öffentliche Interesse höher gewertet wurde als jenes an der Verhängung und Vollstrek- kung der gesetzlichen Sanktionen, betrachteten die eidge- nössischen Räte die Amnestie als gerechtfertigt. Dabei übten sie insbesondere in unserem Jahrhundert grosse Zu- rückhaltung.

Mit der jurassischen Regierung ist die Kommission der Meinung, dass die Gründung eines neuen Kantons in unse- rem Bundesstaat ein einmaliger Vorgang ist. Mit der Aner- kennung des Kantons Jura zeigte das Schweizervolk, dass es gewillt ist, den neuen Gliedstaat zu akzeptieren und zu integrieren. Es setzte damit ein erstes und entscheidendes Zeichen der Befriedung, wie es die Kantonsregierung mit ihrem Amnestiebeschluss nun wünscht. Auch die in der Zwischenzeit sowohl von der jurassischen als auch von der Berner Regierung unternommenen Schritte weisen in diese Richtung. Die friedliche güterrechtliche Auseinanderset-

zung zwischen den beiden Kantonen hat gezeigt, dass beide Seiten die Probleme in freundeidgenössischer Weise lösen können.

Die Kommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass bereits Zeichen der Befriedung gesetzt wurden und dass eine weitere Entwicklung in dieser Richtung nur durch ein freundeidgenössisches Verhalten und gegenseitigen Respekt, nicht aber durch einen Amnestiebeschluss geför- dert werden kann.

Für die Abweisung des Amnestiebegehrens spricht die bis- herige strenge Praxis bei der Amnestiegewährung, die nach Meinung der Kommission beibehalten werden muss. In einem Rechtsstaat ist es von grosser Bedeutung, dass die Justiz ihren normalen Gang nimmt und dass insbesondere bei Gewaltdelikten die im Strafrecht vorgesehenen Sanktio- nen verhängt und vollzogen werden. Gerade in der heutigen Zeit sind alle Staaten aufgerufen, den Kampf gegen die Gewaltverbrechen härter zu führen. Der Erlass einer Amne- stie für solche Delikte würde Anstrengungen in dieser Rich- tung zuwiderlaufen.

In der Kommission wurde wiederholt darauf hingewiesen, das ein Amnestieerlass die von den Initianten gewünschte vollständige zivil- und strafrechtliche Rehabilitation gar nicht bewirken kann. Eine Amnestie hebt zwar die noch nicht vollzogenen strafrechtlichen Folgen von Widerhand- lungen auf, die Taten selber kann sie aber nicht ungesche- hen machen. Die Amnestie umfasst nur die strafrechtliche Seite von Widerhandlungen; allfällig geltend gemachte zivil- rechtliche Ansprüche bleiben hingegen auch bei der Amne- stierung bestimmter Straftaten bestehen.

Die Kommission weist darauf hin, dass das Amnestiegesuch ziemlich spät eingereicht wurde, so dass nur noch wenige Leute von einem Amnestieerlass profitieren könnten. Damit sinkt das öffentliche Interesse, das für eine Amnestie erfor- derlich wäre.

Der Umstand, dass nur noch wenige Leute von der Amnestie profitieren könnten, spricht nach Auffassung der Kommis- sionsminderheit nicht gegen, sondern für eine Gewährung der Amnestie. Dadurch würde nämlich klar, dass es nicht um die bevorzugte Behandlung gewisser Leute, sondern um einen symbolischen Akt der Versöhnung geht. Eine Amne- stie wäre sowohl ein Zeichen der Befriedung und der Ver- söhnung als auch eine Warnung an all jene, welche versucht sein könnten, ihre politischen Anliegen weiterhin mit illega- len Taten durchzusetzen. Durch die Gewährung einer Amne- stie könnte zudem die Stellung der jurassischen Regierung gestärkt werden.

Antrag der Kommission

In Abwägung dieser Argumente beantragt die Kommission mit 7 zu 1 Stimmen - bei 1 Enthaltung -, der Standesinitia- tive des Kantons Jura keine Folge zu geben.

Proposition de la commission

En tenant compte de ces arguments, la commission propose par 7 voix contre 1 avec 1 abstention de ne pas donner suite à l'initiative déposée par le canton du Jura.

Andermatt, Berichterstatter: Die Regierung der Republik und des Kantons Jura reichte am 22. August 1984 eine Standesinitiative ein mit dem Antrag, eine Generalamnestie zu erlassen für alle Personen, die im Zusammenhang mit der Jurafrage verurteilt worden sind. Das Amnestiebegehren wurde im jurassischen Parlament mit 38 gegen 16 Stimmen beschlossen.

Für die Behandlung dieser Standesinitiative wurde die Peti- tionskommission von 5 auf 9 Mitglieder erweitert. Der Kom- mission stand eine umfangreiche Dokumentation über frü- here Amnestien zur Verfügung. Sie befasste sich an vier Sitzungen sehr eingehend mit diesem Amnestiebegehren. Die Kommission hat Ihnen einen schriftlichen Bericht unter- breitet, dem Sie am letzten Samstag erhalten haben.

Vor der materiellen Beratung der Initiative liessen wir uns durch einen Vertreter der Regierung des Kantons Jura die Beweggründe für diesen Vorstoss erläutern. Bei dieser

41-S

Initiative du canton du Jura

316

E

10 juin 1985

Unterredung konnten auch verschiedene Klarstellungen erreicht werden. Als Folge davon stellte die Regierung des Kantons Jura fest, dass sich das Begehren nur auf Straftaten beziehe, die vor dem 23. Juni 1974 begangen wurden. Mit diesem Datum konnten nämlich die Arbeiten für die Gründung des neuen Kantons in Angriff genommen werden. Die Regierung des Kantons Jura betont, dass sie mit ihrem Begehren auf keinen Fall zu Gewalttätigkeiten aufmuntern wolle, sondern sie erhofft sich von der Annahme der Amne- stie eine weitere Beruhigung der Gemüter im neuen Kanton. Die Kommission verschaffte sich vorerst Klarheit über das Wesen der Amnestie: «Amnestie ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfolgung oder den Strafvollzug gegenüber einer Anzahl von Personen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Widerhandlungen aber ein gemeinsames gene- reiles Merkmal aufweisen. Für den Verzicht müssen wich- tige Gründe des öffentlichen Interesses sprechen.» Die vom Amnestiebegehren anvisierten Ereignisse tragen in der Tat ein gemeinsames generelles Merkmal, und es sollen alle gesetzwidrigen Handlungen sowohl der Befürworter wie auch der Gegner des neuen Kantons erfasst werden. Da das Begehren sich nur auf Delikte bezieht, die vor dem 24. Juni 1974 begangen wurden, ist der Kreis derjenigen, die von der Amnestie profitieren würden, sehr klein: Erlass einer Zucht- hausstrafe, der sich der Verurteilte durch Flucht ins Ausland entzogen hat. In diesem Falle absolute Verjährungsfrist im März 1996 und zwei Eintragungen im Strafregister, die vor- aussichtlich im März 1986 gelöscht werden können.

Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Amnestie gesetzwidrige Taten nicht ungeschehen machen oder rechtfertigen kann, sondern es können nur die Rechtsfolgen abgeändert wer- den. Beachtet werden muss auch, dass eine Amnestie immer die Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit in sich schliesst, besonders dann, wenn sie in einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen würde.

Rechtfertigen nun aber wichtige Gründe des öffentlichen Interesses eine Amnestie? Die Geschichte lehrt uns, dass Staatenneugründungen und Staatentrennungen in den mei- sten Fällen heftige Emotionen frei machten und auch Gewalttaten nach sich zogen. Vielmals wurden im Anschluss an Neugründungen von Staaten Amnestien erlas- sen, einerseits, um unter Geschehenes im Interesse des neuen Staates einen Strich zu ziehen, andererseits aber auch, um für die Zukunft andere vor der Anwendung von Gewalt zu warnen. Die Regierung des Kantons Jura hofft, mit der Amnestie eine gewisse Befriedung zu erreichen. Man möchte unter Geschehenes einen Schlussstrich ziehen.

Für die Gewährung einer Amnestie sprechen folgende Gründe:

1. Eine Amnestie ist Ausdruck des Verstehens und des Verzeihens. In diesem Sinne kann sie zu einer Beruhigung beitragen.

2. Sie ist auch Ausdruck einer gewissen Grosszügigkeit, was ebenfalls zur Befriedung beitragen kann. Eine Kantons- gründung ist ein einmaliges Ereignis.

3. Ein solcher Schlussstrich könnte auch eine Warnung sein für alle für die Zukunft, nicht wieder in anderem Zusam- menhang zu ähnlichen Mitteln zu greifen.

Gegen eine Amnestie kann man folgende Gründe anführen:

1. Der Zeitpunkt für eine Amnestie ist reichlich spät. Die meisten Delikte sind schon beurteilt, die Strafen verbüsst und auch die Eintragungen im Strafregister schon gelöscht. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit würde hier verletzt.

2. Von der Amnestie würden nur noch drei Personen profi- tieren. Alle drei haben Sprengstoffanschläge verübt, wobei einer, der am meisten profitieren würde, mit einem Anschlag auf eine Bahnlinie auch die Gefährdung von Leib und Leben völlig unbeteiligter Menschen herbeiführte. Diese Tat ist vergleichbar mit den Taten der internationalen Terrorszene. Eine Amnestie in einem solchen Falle würde national wie international nicht verstanden und auch den Interessen unseres Rechtsstaates zuwiderlaufen.

3. Die Abstimmung im Kanton Bern, die Annahme des neuen Kantons durch das Schweizervolk und auch die fried- liche güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Kantonen Bern und Jura haben gezeigt, dass der neue Kanton als vollwertiges Glied unserer Eidgenossenschaft anerkannt wird und hier der Schlussstrich unter die Vorfälle vor dem 23. Juni 1974 bereits gezogen wurde.

4. Die Bundesversammlung hat in diesem Jahrhundert bei Amnestiebegehren, die politisch motivierte Delikte betrafen, immer einen sehr strengen Massstab angelegt, so letztes Mal bei den Jugendunruhen. Wenn Sprengstoffanschläge und Brandstiftungen amnestiert würden, würde man nicht im öffentlichen Interesse liegende Präjudizien schaffen.

Nach reiflichem Abwägen aller Argumente für und gegen eine Amnestie kam die Mehrheit der Kommission zum Schluss, dass nicht genügend wichtige Gründe des öffentli- chen Interesses für die Gewährung einer Amnestie spre- chen. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Standesinitiative des Kantons Jura keine Folge zu geben.

Frau Bührer: Die einzige Voraussetzung für die Gewährung einer Amnestie - wir haben das gehört - ist das öffentliche Interesse. Wir dürfen also nicht wie bei einer Begnadigung den einzelnen Nutzniesser betrachten. Auch die Würdigkeit des einzelnen Nutzniessers steht nicht zur Diskussion. Wir haben einen politischen Entscheid zu fällen. Das ist unbe- stritten. Trotzdem kreisten und kreisen die Erwägungen nicht um den politischen Kern der Sache. Vielmehr tun wir uns schwer mit dem Gedanken, eine Amnestie könnte die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung recht- fertigen, könnte vielleicht sogar ein Signal sein zu weiteren Gewalttaten. Dieser Ansatzpunkt ist grundsätzlich falsch und trifft auch auf den konkreten Fall nicht zu.

Die jurassische Regierung hat glaubhaft gemacht, dass sie sich von allen Gewalttaten distanziert und künftige Gewalt- täter nicht mit Milde rechnen können. Wir stärken die Stel- lung der jurassischen Regierung, wenn wir das Amnestie- begehren, hinter das sich die Regierung stellt, unterstützen. Die Frage, die uns beschäftigen muss, ist die: Rechtfertigt sich die Amnestie im Interesse des Friedens und der Versöh- nung? Für uns Nichtjurassier ist der Kanton Jura in erstaun- lich kurzer Zeit eine Selbstverständlichkeit geworden; das ist gut so und erfreulich. Im Jura sind aber noch unverheilte Wunden vorhanden. Die meisten Vergehen sind zwar abge- urteilt und gesühnt. Da kann eine Amnestie konkret nichts mehr bewirken. Trotzdem oder gerade deshalb würde die Gewährung der Amnestie eine befriedigende Wirkung haben. Es wäre eine Geste, mehr nicht. Lehnen wir sie ab, streuen wir Salz in halb verheilte Wunden und hemmen damit den erfreulich fortschreitenden Prozess der Beruhi- gung und Normalisierung.

Ich meine, wir sollten die Grösse haben, zehn Jahre nach der entscheidenden Volksabstimmung, die zur Gründung des Kantons Jura führte, einen Schlussstrich mit einer Geste des Verzeihens und der Versöhnung zu ziehen. Ein harter Entscheid wird zur Verhärtung führen. Ich stimme der Stan- desinitiative zu.

M. Schaffter: Vous vous attendiez bien à ce que je m'ex- prime au sujet de cette initiative qui est celle du canton du Jura. Plusieurs choses ont été écrites dans la presse avant ce jour quant à ma participation ou ma non-participation ou mon refus de participer à la commission. Avant d'en appeler à vos sentiments, je tiens à préciser cette affaire.

J'ai refusé d'entrer dans la commission lorsque mon groupe m'a proposé d'y aller, et ce parce que je pensais que l'amnistie était l'affaire des Suisses et que, les Jurassiens étant juge et partie, je n'avais pas à aller me défendre dans la commission. Ensuite, le président de la commission m'a aimablement offert de venir m'expliquer quand même puis- que les deux représentants du canton de Berne avaient, eux, jugé bon - et ce n'est pas à moi de leur en faire grief - de participer aux travaux de la commission. J'ai alors hésité, puis refusé encore une fois car je n'estimais pas normal

Standesinitiative des Kantons Jura

317

10. Juni 1985 S

qu'un membre de conseil qui a refusé de faire partie d'une commission aille ensuite faire la leçon aux autres. Voilà pourquoi je ne fais pas partie de la commission, voilà pour- quoi je prends la parole maintenant.

Je vais brièvement me livrer à un plaidoyer, que je ne crois pas désespéré, en faveur de la démarche de mon canton. Je suis un homme qui croit facilement aux miracles, penserez- vous, mais après tout cela m'a conduit où je suis. Ce qu'il faudrait pouvoir faire, c'est rappeler l'atmosphère dans laquelle les événements qui ont amené des condamnations pénales, les attentats, les violences, se sont produits. Il faudrait pour cela refaire toute l'histoire des vingt premières années du Rassemblement jurassien, et je vais m'en dispen- ser, bien entendu. Je tiens cependant à vous dire que celui qui vous parle, au lendemain de la fameuse manifestation des Rangiers, qui avait provoqué en Suisse un fulgurant orage, et à laquelle il ne participa d'ailleurs pas - un autre orage l'ayant retenu sur les routes d'Espagne - a été inculpé par le Ministère public fédéral pour incitation à la violence et à l'émeute par voie de presse. C'est dire que j'ai vécu intensément ces moments-là. Bien entendu l'inculpation s'est terminée par un non-lieu. Mais l'interrogatoire s'était conclu sur cet échange: Le juge: «Alors, si ce n'est pas le Rassemblement jurassien et sa presse et vous qui êtes responsables, alors d'où vient la violence?» A quoi j'ai répondu: «Monsieur le juge, quand on place pendant des années un peuple en demeure de choisir entre se mettre à plat ventre ou se redresser en levant le poing, il faut bien s'attendre à ce qu'un jour ou l'autre il fasse l'une des deux choses.»

·Je vous dis cela pour vous rappeler que la situation dans le Jura s'était dangereusement pourrie depuis le début de l'affaire jurassienne. Les Jurassiens cherchaient la liberté, l'indépendance cantonale, et ils se heurtaient au mur de l'immobilisme, au mur de la constitution, au mur de l'ordre établi. Dans de telles circonstances, il n'y avait aucune issue. L'immobilisme de la Confédération, comme celui du canton de Berne, ne permettaient aucun espoir. C'est un fait histori- que, comme est une réalité historique que la férule exces- sive suscite toujours sa contre-violence.

C'est dans cette atmosphère-là, dont il est difficile à ceux qui ne l'ont pas vécue de se rendre compte, que se sont produits les actes de violence qui nous occupent aujourd'hui, plus de vingt ans après, et dans une atmosphère bien différente. Il est clair que, dans un Etat tel que le nôtre, la violence ne doit pas être excusée, qu'elle doit être condamnée. Mais il n'est pas interdit de l'expliquer et, vingt ans après, il n'est pas interdit non plus de passer l'éponge. C'est ce que le Parlement et le Gouvernement du canton du Jura vous demandent. Or, que répond-on à cette demande ? Des argu- ments qui ne sont pas d'une épaisseur impressionnante. «Il est trop tard», car les peines sont quasiment toutes subies, ou bien «l'intérêt général n'est pas assez évident ... » Il est peut-être trop tard pour libérer les gens puisque les peines sont purgées, mais cela n'enlève rien à l'idée de l'amnistie, qu'elle s'applique à 1, 10 ou 1000 personnes, ou encore à ceux dont les crimes n'ont jamais été découverts. L'amnistie n'est pas une grâce accordée à un condamné, c'est un geste général qui abolit des affrontements passés. Il n'est jamais trop tard pour guérir les blessures. Quant à l'«intérêt général évident», il est possible que l'amnistie ne touche que peu de personnes, voire une seule, cela n'est pas non plus determi- nant, au contraire, cela lui donnerait ce caractère symboli- que auquel je crois que vous attachez beaucoup d'impor- tance. Ce qui compte c'est le geste, qui dissipera ce qui reste des cauchemars qui ont conduit, après bien des embûches, à la création du canton du Jura. On pourrait croire et dire d'ailleurs - je ne voudrais offenser personne - que ce geste aurait pu être spontané, mais c'eût été sans doute trop demander. Les Jurassiens ont donc fait le pre- mier pas, ce sont eux qui tendent la main, et ce qui aurait pu être un cadeau de joyeux avènement peut être aujourd'hui le fruit d'une sérieuse analyse.

Enfin, alors que les motifs invoqués par la commission sont d'une consistance précaire, c'est qu'il y a d'autres senti-

ments en jeu, et parmi ceux-là on pourra croire que si vous refusez l'indulgence c'est parce que vous seriez convaincus que la question jurassienne n'est pas encore entièrement résolue. Allons! Pour le moment, il s'agit d'être réaliste et de répondre à un appel qui va dans le sens de la clarté, de la générosité, de la compréhension entre Jura et Suisse, en acceptant l'initiative jurassienne. Les Chambres n'ont pas l'habitude d'amnistier, disent les experts. La création d'un nouveau canton n'est pas non plus un acte habituel. Alors, à fait exceptionnel, traitement exceptionnel. Je vous en remer- cie d'avance.

M .. Brahier: Attaché profondément à l'esprit démocratique du système politique qui nous régit, je condamne toutes les formes de violence, quelles qu'en soient les raisons. Sans réserve, je dénonce et je réprouve les délits et toutes les interventions qui se situent en marge de la loi. Fort du même esprit, je considère qu'il n'est que justice que ceux qui font du tort à autrui en mettant sa vie en danger ou en s'en prenant à ses biens soient poursuivis, dénoncés, jugés et condamnés.

Au cours des années qui ont précédé la naissance de l'Etat du Jura, des actes de violence ont été perpétrés et des délits commis. Parmi la population, d'aucuns ont été menacés dans leur vie, ont subi de graves préjudices et ont été grandement lésés. D'autres ont vu leurs propriétés et leurs biens subir d'importants dommages, à tel point qu'aujour- d'hui encore il en reste des traces que seul le temps pourra effacer. Car, pour qui a été touché dans son être ou dans ce qu'il a de plus cher, il est assurément difficile d'oublier et de pardonner.

Le peuple du canton du Jura a voulu que je sois l'un de ses deux représentants au sein du Conseil des Etats. Si j'en ressens légitimement l'honneur, j'en mesure pleinement la responsabilité. Membre du parti rejeté dans l'opposition - le Parti libéral-radical jurassien - je n'ignore pas quelle fut la position de son groupe parlementaire face à la motion invitant le gouvernement de la République et canton du Jura à présenter une demande d'amnistie auprès de l'autorité fédérale.

C'est le 21 avril 1983 que, dans sa majorité, le Parlement jurassien a estimé que le moment était venu d'intervenir auprès de l'Assemblée fédérale afin qu'elle prononce une amnistie générale en faveur de toutes celles et de tous ceux qui se sont vus condamnés pour des délits commis dans le cadre de la question jurassienne.

Dès lors, sans passion, mais avec la raison qui s'impose, il est opportun et tout indiqué d'analyser les objectifs et les effets liés à une initiative présentée par le gouvernement jurassien. Au sens du droit fédéral, l'amnistie est la renon- ciation par l'Etat à la poursuite pénale et à l'exécution de sanctions envers une pluralité de personnes non détermi- nées individuellement, mais dont les infractions sont carac- térisées par des traits généraux communs. Cette renoncia- tion a lieu pour des raisons d'intérêt public. Ainsi, l'amnistie ne peut être accordée que dans l'intérêt de l'Etat et non dans celui des personnes qui pourraient en bénéficier. Ce sont donc des considérations relevant essentiellement de la politique qui doivent présider à une décision accordant l'amnistie.

Dans quelques jours, il y aura onze ans que le canton du Jura est né. Actuellement, il vit sa septième année de souve- raineté. Le 24 septembre 1978, en élevant le Jura au rang de canton, le peuple suisse a accepté et a manifesté sa volonté d'intégrer le jeune Etat dans la Confédération.

Depuis lors, bien qu'absente du gouvernement, la formation politique à laquelle j'appartiens n'a jamais caché son désir d'assumer sa part de responsabilités. Soucieuse de la bonne marche de notre canton, elle continue de vouer tous ses efforts à la sauvegarde de l'intérêt public. Pour y mieux parvenir, il s'avère indispensable de pouvoir vivre les années prochaines dans un esprit nouveau qui devrait réellement faire entrer dans les faits la fraternité et la solidarité, ins- crites toutes les deux au frontispice de la Constitution juras- sienne. Car, si nous désirons vraiment que le futur soit, il ne

Raccordement des autoroutes près de Genève

318

E 10 juin 1985

nous faut pas le vivre au passé, ce qui nous oblige à savoir faire table rase des rancunes et des ressentiments. Dès lors, il importe que soit affirmé et affermi le consensus entre Jurassiens, surtout que le processus de normalisation politi- que y trouve plus largement son compte. Ce sera la plus sûre manière de dominer le présent et, assurément, de forger l'avenir de notre jeune Etat.

En plus, il est prépondérant que tout soit mis en œuvre afin de créer le climat d'apaisement qui devrait permettre d'effa- cer les séquelles d'un passé douloureux, étant bien entendu qu'il n'est pas possible de construire solidement tant que règne la haine ou la soif de vengeance. Pour le dernier-né des cantons suisses, il est indispensable de posséder l'éner- gie et les ressources morales nécessaires afin de pouvoir résoudre les problèmes auxquels il devra faire face.

La majorité du Parlement jurassien a voulu que soit soumise à l'Assemblée fédérale l'initiative qui, en ce moment, retient notre attention. La philosophie politique de laquelle je m'inspire m'invite à mettre en pratique le principe qui veut que la décision de la majorité soit respectée. Partisan de la démocratie, j'en accepte les règles. En conséquence, il importe de respecter la décision prise par la majorité, même si, à l'origine, on a pu nourrir une autre opinion. D'ailleurs, l'expérience de la vie m'a appris que pour vraiment être crédible il faut que ce que l'on dit trouve concrètement son prolongement dans ce que l'on fait. A cet effet, il est néces- saire qu'il y ait rapport de conformité entre la pensée et l'acte qui en découle.

Je conclus. Considérant que la décision prise par le Parle- ment jurassien est l'expression de la majorité des représen- tants du peuple de l'Etat du Jura; considérant que les effets engendrés par le geste d'apaisement renforceront l'esprit de fraternité et de solidarité, contribuant ainsi à la bonne marche du dernier-né des cantons suisses; considérant que le fait de passer l'éponge sur des événements douloureux, provoqués par les délits commis dans le cadre de la ques- tion jurassienne, affermira le consensus entre les gens du Jura, toutes tendances politiques associées, et favorisera la mise en pratique d'une indispensable normalisation; consi- dérant que la demande d'amnistie présentée par le gouver- nement jurassien répond à des raisons qui servent stricte- ment l'intérêt général, je donnerai suite à l'initiative déposée par la République et canton du Jura. Je vous invite à en faire de même.

Andermatt, Berichterstatter: Ich glaube, Frau Bührer hat richtig gesagt, wenn sie erwähnte: einziges Kriterium für die Beurteilung dieses Begehrens ist das öffentliche Interesse. Dies war auch die Meinung der Kommission. In diesem Sinne wurde auch in der Kommission diskutiert.

Was liegt nun im öffentlichen Interesse? In erster Linie liegt im öffentlichen Interesse ein gutes Verhältnis der übrigen Schweiz zu diesem neuen Kanton Jura. Ich glaube, dass wir hier sagen dürfen, dass die gesamte Schweiz nun zu einer guten Zusammenarbeit mit diesem neuen Kanton Jura und mit seiner sympathischen Bevölkerung mit der Abstimmung sich bereit erklärt hat. Diese Bereitschaft hat sie im Laufe der letzten Jahre durch die Zusammenarbeit immer wieder bezeugt.

Was ist weiterhin öffentliches Interesse? Ich würde meinen: Es sind dabei unsere rechtsstaatlichen Institutionen zu beachten, und es sind dabei auch unsere Gesetze zu beach- ten. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass diese gewahrt werden, und - andere haben das auch schon gesagt -: Es liegt im öffentlichen Interesse, dass Straftaten geahndet werden, bestraft werden.

Im öffentlichen Interesse liegt auch, nichts zu unternehmen, was zu irgendwelchen neuen Straftaten Anlass geben könnte. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir hier nicht die speziellen Verhältnisse des Kantons Jura zu beachten haben, sondern es könnten durch eine Amnestiegewährung andernorts in der Schweiz bei anderen Gelegenheiten, in anderen Zusammenhängen Gewalttaten verübt werden, die ebenfalls eine Amnestie nach sich ziehen müssten.

Ich verstehe die beiden Kollegen des Kantons Jura in ihrer Argumentation. Ich muss Ihnen aber trotzdem beantragen, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und die Amne- stie abzulehnen.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Dagegen An den Nationalrat - Au Conseil national

24 Stimmen 11 Stimmen

85.003

Autobahnzusammenschluss bei Genf. Abkommen mit Frankreich Raccordement des autoroutes près de Genève. Accord avec la France

Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Februar 1985 (BBI I, 953) Message et projet d'arrêté du 20 février 1985 (FF 1, 937)

Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

Cavelty, Berichterstatter: Das vorliegende Abkommen bildet die Grundlage für den Zusammenschluss der schweizeri- schen und der französischen Autobahn im Raum Genf. Die Verbindung wird durch den Bau eines Brückenbauwerks von 377 Metern Länge über schweizerischem und französi- schem Gebiet geschaffen. Das Abkommen regelt die Einzel- heiten betreffend den Bau und den Betrieb des Werkes. Für den Bau des Werkes können sich gleicherweise schweizeri- sche und französische Firmen bewerben. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Autobahnbrücke Teil einer französi- schen Autobahn. Die Kosten des Baus und der kapitalisierte Unterhalt werden im Verhältnis der Länge des Werks auf den beiden Staatsgebieten aufgeteilt, nämlich 63 Prozent entfallen auf die Schweiz und 37 Prozent auf Frankreich. Vorgesehen sind noch zwei weitere Abkommen, nämlich eines betreffend die Grenzregulierung mit Frankreich und eines betreffend die Grenzabfertigungsanlage. Der Zusam- menschluss der schweizerischen und französischen Auto- bahnen wird eine wesentliche Erleichterung für den beste- henden und vielfach überlasteten Strassenverkehr zwischen dem Kanton Genf und Frankreich bringen.

Das Abkommen dient nicht nur dem regionalen Verkehr, sondern auch dem internationalen Durchgangsverkehr. Die Verkehrskommission stellt einstimmig folgende Anträge:

1. Auf den Beschluss sei einzutreten.

2. Das Abkommen sei zu genehmigen und der Bundesrat zu ermächtigen, das Abkommen zu ratifizieren.

3. Dieser Beschluss sei dem fakultativen Staatsvertragsrefe- rendum für unbefristete und unkündbare Verträge zu unter- stellen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative des Kantons Jura. Amnestiebegehren Initiative du canton du Jura. Demande d'amnistie

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1985

Année

Anno

Band

III

Volume

Volume

Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.206

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1985 - 17:00

Date

Data

Seite

314-318

Page

Pagina

Ref. No

20 013 623

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.