Compte d'Etat 1984

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E 4 juin 1985

nichts mehr geändert werden. Das wird im Initiativtext auch nicht ausdrücklich verlangt. Es war aber offenbar der Auslö- ser für die Standesinitiative.

Nach den Erfahrungen, die wir während diesen fünf Mona- ten Anlaufszeit gemacht haben, bestünde nicht der gering- ste Anlass, von diesem neuen Stückgutkonzept wieder abzugehen, denn die Erfahrungen sind überaus positiv, trotz einiger Anlaufschwierigkeiten, die derartige Umstellungen immer mit sich bringen. Das noch zur Ergänzung in bezug auf die spezielle Motivation, die damals der Standesinitiative des Kantons Neuenburg zu Gevatter stand.

Präsident: Wird der Antrag der Verkehrskommission aus der Mitte des Rates bekämpft? Das ist nicht der Fall. Sie haben so beschlossen.

85.022 Staatsrechnung 1984 Compte d'Etat 1984

Botschaft vom 3. April 1985 Beschlussentwurf Seite 60* der Botschaft Message du 3 avril 1985 Projet d'arrêté, page 60* du message

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne

Belser, Berichterstatter: Ich werde nicht über das Vermögen der Eidgenossenschaft und den inneren Wert des Bundes- hauses reden und auch nicht über das Rechnungsmodell, sondern einige Angaben zur Rechnung 1984 machen. Bei Ausgaben von 21,64 Milliarden Franken und Einnahmen von 21,19 Milliarden Franken schliesst die Staatsrechnung 1984 mit einem Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung von 448 Millionen Franken und einem Reinaufwand in der . Gesamtrechnung von 812 Millionen Franken ab. Das ist eine Verbesserung in der Finanzrechnung gegenüber dem Bud- get von 212 Millionen Franken und in der Gesamtrechnung eine Verbesserung von 272 Millionen Franken. Der Fehlbe- trag in der Bilanz erhöhte sich um den erwähnten Reinauf- wand auf 17,4 Milliarden Franken.

Während die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent zunahmen, stiegen die Einnahmen sogar um 9,1 Prozent an. Die wichtigsten Ursachen des über der Teue- rungsrate von knapp 3 Prozent und dem Anstieg des Brutto- inlandproduktes von 4,6 Prozent liegenden Ausgaben- wachstums sind die Verwertung landwirtschaftlicher Pro- dukte, höhere Beiträge an die bundeseigenen Sozialwerke und die Beziehungen zum Ausland, d. h. der Ausbau der Entwicklungshilfe und die höheren Aufwendungen für die Flüchtlingsunterstützung.

Beim höheren Einnahmenwachstum ist zunächst der Regel, wonach gerade Jahre infolge der bestehenden Steuerstruk- tur besonders einnahmenstark sind, Rechnung zu tragen. Ausgewirkt haben sich aber auch die wirtschaftliche Erho- lung bei der Warenumsatzsteuer, die hohe Einkommensent- wicklung in früheren Jahren bei der direkten Bundessteuer, der Dollarkurs bei den Stempelabgaben sowie die Erhöhung der Tabaksteuer. Im Vergleich zur Finanzrechnung schloss die Gesamtrechnung mit einem fast doppelt so hohen Fehl- betrag ab. Die Gründe für diese Verschlechterung liegen hauptsächlich darin, dass die Arbeitgeberbeiträge an die Eidgenössische Versicherungskasse und die Verzinsung der vom Bund verwalteten Mittel der Kasse in der Finanz- rechnung nicht als Ausgaben erfasst werden und dass

zweckgebundene Einnahmen aus den Treibstoffzöllen, die infolge fehlender Rechtsgrundlagen nicht verteilt werden konnten, in eine Rückstellung für Strassenwesen eingelegt und damit als Ertrag der Gesamtrechnung neutralisiert wurden.

Zur Gesamtbeurteilung: Trotz der merklichen Resultatsver- besserung gegenüber dem Voranschlag wollte in der Finanzkommission keine rechte Freude an den Zahlen der Staatsrechnung aufkommen. Zu augenfällig war die deut- lich über dem Wirtschaftswachstum und der Teuerung lie- gende Zunahme der Ausgaben. Der Anteil der Bundesaus- gaben an der gesamten wirtschaftlichen Wertschöpfung hat sich denn auch in den letzten drei Jahren von 9,5 auf über 10,1 Prozent erhöht (ohne Sozialwerke). Dazu kommt, dass auch Mehreinnahmen von 423 Millionen Franken gegenüber dem Budget das Defizit nicht zum Verschwinden bringen konnten. Positiv zu werten ist andererseits, dass das Defizit der Finanzrechnung seit Anfang der achtziger Jahre auf durchschnittlich eine halbe Milliarde Franken gesenkt wer- den konnte. Der Durchschnitt 1975/1979 lag bei 1,4 Milliar- den Franken. Mit Genugtuung konnte ferner von einer Stabi- lisierung der Passivzinsen, wenn auch auf hohem Niveau, Kenntnis genommen werden. Schliesslich kann Bundesrat und Verwaltung eine gute Budgetdisziplin attestiert werden. Der gesamthaft aber doch unbefriedigende Eindruck ver- stärkt sich noch bei der Betrachtung der Budgetziele des Bundesrates. Rechnete man im Februar noch mit einem deutlichen Einnahmenüberschuss in der Finanzrechnung - es wäre im übrigen der erste seit 15 Jahren -, so ist heute bereits ein Ausgleich nur beim Zusammentreffen einiger günstiger Voraussetzungen zu erwarten. Ein recht beträcht- liches Defizit ist nicht auszuschliessen, und Auswirkungen auf die anschliessenden Planungsjahre werden nicht aus- bleiben.

Trotz vieler Stolpersteine (die Liste kann fast beliebig lang gehalten werden: vom Nichteintretensbeschluss der natio- nalrätlichen Kommission bezüglich Energie-Wust über zahl- reiche Begehren zur Verminderung von Steuern und Abga- ben bis zur Bahn 2000) sollten wir das Ziel des Haushalts- ausgleiches nicht aus den Augen verlieren. Es ist nicht Selbstzweck; es gibt uns Spielraum, mit zukünftigen Her- ausforderungen besser fertig zu werden.

Bemerkungen zu einzelnen Bereichen:

Zur Eidgenössischen Versicherungskasse: Im vergangenen Februar fand bekanntlich ein Seminar der beiden Finanz- kommissionen über Fragen der Personalvorsorge beim Bund statt. Im Anschluss daran haben die Finanzkommissio- nen den Bundesrat eingeladen, bis Mitte August 1985 einen Bericht über die konzeptionellen Absichten hinsichtlich der Anpassung der Pensionskasse des Bundes an das BVG vorzulegen. Wir werden darauf zurückkommen.

Heute darf anerkennend festgehalten werden, dass die Dar- stellung der Rechnung der EVK im Sinne erhöhter Transpa- renz stark verbessert worden ist.

Zur Exportrisikogarantie: Im Zuge der Neuordnung der Gebühren für politische Garantien und der Sistierung der Währungsgarantie ab 1. April 1985 liess sich die Finanzkom- mission durch den Vorsteher des EVD über die mittelfristi- gen Perspektiven der ERG orientieren. Die Rechnungsdefi- zite werden weiterhin anhalten. Man hofft, dass sie dank der vorgenannten Beschlüsse kleiner werden. Ende 1984 betru- gen die Bundesvorschüsse an die ERG 600 Millionen. Ein Anstieg auf 1,5 Milliarden bis 1989 ist - wenn nicht Entschei- dendes ändert - nicht ganz auszuschliessen. Die ERG darf sich im Vergleich mit Exportabsicherungen anderer Länder sehen lassen. Auffallend ist, wie selbstverständlich einige bedeutende Unternehmen unseres Landes diese Hilfelei- stung des Bundes erachten und sie auch erheblich in Anspruch nehmen, dann aber anderen Wirtschaftszweigen ab und zu vorrechnen, was sie kosten.

Wann und ob allenfalls Vorschüsse des Bundes an die ERG abgeschrieben werden sollen, das soll nach Meinung der Kommission vorderhand offenbleiben. Die Verluste aus der Währungsgarantie stehen fest; auf Rückflüsse aus Umschul- dungsabkommen zu hoffen ist nicht verboten.

4. Juni 1985 S

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Staatsrechnung 1984

Mit der ausführlichen Berichterstattung an die Finanzkom- missionen erachtet unsere Kommission ihre bei früheren Gelegenheiten erhobene Forderung nach mehr Klarheit bis auf weiteres als erfüllt.

Verwertung landwirtschaftlicher Produkte: die beträchtli- chen Mehraufwendungen für die Verwertung landwirt- schaftlicher Produkte - sei es nun Milch, Wein, Getreide usw. - veranlassten die Finanzkommission, diese Entwick- lung mit dem Vorsteher des EVD ebenfalls vertieft zu erör- tern. Angesichts der beunruhigenden Entwicklung der Milchrechnung - wir haben 500000 Tonnen, die über die Kontingentsmenge hinaus produziert wurden - unterbreitet Ihnen die Kommission eine Motion, die den Bundesrat ermächtigen soll, den Abzug vom Milchgeld oder die Abgabe gemäss Milchwirtschaftsbeschluss nötigenfalls auf 85 Prozent des Milchgrundpreises zu erhöhen.

Heute ist der Abzug für über der Kontingentsmenge einge- lieferte Milch in Rappen fixiert; mit den verschiedenen Preis- erhöhungen hat er an Wirkung verloren. Mit dieser Mass- nahme lösen wir zweifellos nicht die verschiedensten Un- ebenheiten in unserer Landwirtschaft. Es ist aber ein Zei- chen dafür, dass nicht jede Überproduktion zu Lasten der Bundeskasse übernommen und stillschweigend akzeptiert wird.

Eine gleichlautende Motion wurde auch von der nationalrät- lichen Finanzkommission beschlossen. Die Kommission hofft, dass - angesichts des traktandierten Landwirtschafts- berichtes - dieser begrenzte Vorstoss nicht zu einer breitan- gelegten Landwirtschaftsdiskussion führt.

Schlussfolgerungen: Der nur zum Teil befriedigende Rech- nungsabschluss darf nicht davon abhalten, an der Zielvor- gabe eines Haushaltsausgleichs noch in dieser Legislatur- periode festzuhalten. Nur so kann der dringend nötige Frei- raum für die Erfüllung neuer und die Verstärkung bestehen- der Aufgabenbereiche geschaffen werden. Es gilt aber auch, die Glaubwürdigkeit bisheriger Sparanstrengungen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, in diesem Sinn der Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft 1984 zuzustimmen. Zu den Details werden, wie dargelegt, einzelne Sektionssprecher reden, sofern sie es als nötig erachten.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Finanzrechnung - Compte financier Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

Genehmigt - Approuvé

Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères

M. Ducret, rapporteur: La commission chargée d'examiner les comptes du Département des affaires étrangères s'est surtout renseignée sur les assistants commerciaux qui ont été engagés dans les différents consulats et ambassades. Elle a obtenu d'excellentes informations. Pour le moment, les resultats de cette opération ne sont pas connus; il semble que seule une personne engagée ne se soit pas montrée à la hauteur de la tâche à accomplir.

Les loyers et taxes présentés dans les comptes 1984 ont augmenté, non pas par rapport au budget, mais par rapport à 1983. On nous a indiqué qu'il y avait une évolution que l'on a qualifiée d'«irrationnelle» des marchés immobiliers étran- gers et que le Conseil fédéral avait l'intention d'acheter de plus en plus de bâtiments de façon à ne plus payer de loyers. En 1984, des acquisitions ont donc été faites à Bruxelles et à Bogota. En 1985, on achètera des bâtiments à Tel-Aviv, à Los Angeles, à Caracas et à Atlanta.

En outre, vous avez pu constater que les chiffres budgetés en ce qui concerne l'UNESCO n'ont pas été atteints. La

raison en est que la progression du budget 1984, qui aurait dû être de 6 pour cent, n'a été que de 2 pour cent. La Suisse qui demandait une stabilisation n'a pas obtenu gain de cause.

De plus, en matière de coopération, de développement et d'aide humanitaire, nous avons été étonnés de voir que les chiffres des dépenses étaient identiques à ceux du budget. A ce propos, on nous a expliqué très précisément que seules les sommes qui avaient été budgetées étaient distribuées. A cet égard, un certain nombre de questions ont été posées, notamment par M. Jean-François Aubert, sur l'avenir de l'aide humanitaire. Nous n'avons certes pas continué la discussion sur ce sujet, mais nous devons, à mon avis, faire preuve de beaucoup de compréhension à l'égard des pays qui reçoivent l'aide humanitaire de la Suisse. Les choses ne sont pas si simples que cela. Il faut considérer que ces pays, souvent aux prises à des difficultés internes, nous semblent parfois ne pas utiliser au mieux notre aide.

Notre président, M. Kündig, a, quant à lui, posé un certain nombre de questions, notamment en ce qui concerne la prévoyance du département, sur les conditions de travail et la fluctuation du personnel.

Je terminerai ici mon exposé puisque nous avons reçu des explications satisfaisantes sur tous ces points.

Genehmigt - Approuvé

Departement des Innern - Département de l'intérieur

Genehmigt - Approuvé

Justiz- und Polizeidepartement Département de justice et police

Genehmigt - Approuvé

Militärdepartement - Département militaire

Genehmigt - Approuvé

Finanzdepartement - Département des finances

Genehmigt - Approuvé

Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique

M. Genoud, rapporteur: Je veux également être très bref puisque dans son rapport général, le président de la com- mission a abordé les deux principaux objets dont je voulais traiter et notamment le problème de la garantie des risques à l'exportation. Nous avons reçu un rapport intermédiaire que la commission considère comme extrêmement positif et complet même si des perspectives nouvelles ne peuvent pas être abordées avec précision pour le moment. La commis- sion a pris note avec beaucoup de satisfaction de l'élévation, à partir du 1er avril, des taxes dans une proportion très forte, soit 45 pour cent en moyenne. En outre, elle a accueilli favorablement la mise en veilleuse des garanties contre les risques de change. Elle attend, ce qui lui a été promis, un rapport plus complémentaire qui lui sera fourni avec le budget 1986.

Je n'ai pas autre chose à ajouter sur le compte laitier que ce qui a été dit par le président de la commission. Je tiens simplement à faire observer que nous sommes presque à la veille de la mise en vigueur d'un nouvel arrêté sur l'écono- mie laitière puisque l'arrêté actuel arrive à échéance en 1987. Il ne serait donc guère indiqué d'ouvrir un grand débat sur cette matière avant d'entreprendre la révision propre- ment dite de l'arrêté. Cependant, la commission, comme il a déjà été dit, vous proposera de souscrire à une motion visant à octroyer au Conseil fédéral une compétence plus grande dans cet intervalle de temps en matière de pénalisa- tion des apports excédentaires.

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Compte d'Etat 1984

Un dernier mot concernant l'Office fédéral des questions conjoncturelles pour signaler que nous avons éprouvé une certaine difficulté à pouvoir mettre en parallèle les crédits d'engagement, les crédits de paiement et la distinction entre les diverses mesures qui ont été prises, que ce soit à titre ordinaire ou qu'il s'agisse des programmes d'impulsion I et Il ou du programme d'amélioration de l'emploi de 1983. Un rapport nous a été fourni à ce sujet qui apporte tous les éclaircissements nécessaires. Nous nous déclarons satis- faits.

Voilà les seules remarques que la commission, qui vous propose d'approuver le compte du Département de l'écono- mie publique, tenait à faire.

Genehmigt - Approuvé

Verkehrs und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie

M. Ducret, rapporteur: Les dépenses du département ont enregistré de notables différences. Grâce à une meilleure performance des CFF, le déficit a été de 431 millions au lieu des 550 millions prévus. De plus, 7,5 millions n'ont pas été dépensés en 1984 pour l'encouragement à l'emploi. Les commandes ont été passées, mais la dépense se fera en 1985. En ce qui concerne l'Office de l'aviation civile, il y a aussi une bonne diffférence, soit: 5,5 millions de dépenses en moins. En effet, Radio-Suisse a coûté moins cher que prévu et ses recettes sont plus élevées de 7,3 millions. Cet état de fait est essentiellement dû à l'évolution du dollar. Nous avons également demandé des renseignements con- cernant l'Office de l'économie des eaux afin de savoir à quels cours d'eau les subventions avaient été attribuées. Elles ont été octroyées pour le Haselbach, dans le canton de Zurich (2 millions), pour le Kummelbach, dans le canton d'Uri, (2,9 millions) (débordements de 1977), pour le Lenk, dans le canton de Schwyz (3 millions), pour le Wildbach, dans le Weggital (3 millions), pour la Melezza, au Tessin, qui a connu de forts débordements en 1978 et en 1983 (1,7 million), pour la Gryonne, dans le canton de Vaud (1,6 million), pour la Dranse à Martigny, en Valais (1,5 million) et, enfin, pour l'Aire, à Genève (tunnel de'évacuation, 4,8 mil- lions) et pour les berges du Foron qui avaient été ravagées par des pluies d'orage (2,7 millions).

. En ce qui concerne l'Office des routes, les dépenses d'inves- tissement ont été légèrement moins importantes que prévu (6 millions de moins). Elles sont bien couvertes par les quotes-parts de la Confédération sur les droits perçus sur l'essence.

Dans ce même domaine, il y a actuellement, dans les comptes de la Confédération, 754 248 000 francs qui repré- sentent les 10 centimes de la surtaxe sur l'essence qui n'ont pas été distribués et qui sont bloqués depuis le mois de mars 1983. Le Conseil fédéral devrait, à mon avis, apprécier la situation des travaux déjà en cours. En effet, la loi qui a été votée par les Chambres prévoit la rétroactivité en ce qui concerne l'entretien des routes, mais pour un certain nom- bre d'ouvrages comme les suppressions de passages à niveau ou la construction de parkings dans les gares, on ne parle que d'ouvrages devant faire l'objet de projets. Or, un certain nombre de ces ouvrages sont en voie de réalisation et, personnellement, je suis d'avis que le Conseil fédéral devrait utiliser une partie de la réserve de 754 millions pour commencer, dans la phase actuelle, à prendre en charge la part qu'il aurait décidé de subventionner si la loi avait déjà été votée. Il y a des travaux en cours et il serait injuste que les cantons qui ont entrepris ces travaux ne puissent pas être aidés financièrement. Bien entendu, cette demande s'adresse au Conseil fédéral; il est le seul à pouvoir y répondre favorablement.

M. Schlumpf nous a indiqué d'autre part que des dépenses très importantes étaient actuellement consenties au niveau

de l'amélioration de l'environnement lors de travaux rou- tiers. On pouvait estimer l'année dernière à près de 300 millions de francs les dépenses supplémentaires pour des ouvrages anciens, et à près de 400 millions de francs les dépenses supplémentaires pour des ouvrages nouveaux, destinés à préserver l'environnement.

Je pense qu'on a parfaitement raison d'agir ainsi, ne serait- ce que pour protéger le voisinage du bruit, pour donner aux routes un meilleur aspect, il ne faut pas oublier que nos routes sont parcourues par les touristes lors de leurs dépla- cements et que le tourisme occupe une bonne place dans l'économie suisse. La qualité même de l'environnement des routes joue donc un rôle important.

Enfin, il faut constater que les PTT ont pu verser à la Caisse fédéral - le rapporteur des comptes des PTT l'a déjà relevé - 60 millions de plus qu'en 1983, c'est-à-dire 150 millions de francs au total.

Genehmigt - Approuvé

Gesamtrechnung und Bilanz - Compte général et bilan Genehmigt - Approuvé

Bundesamt für Rüstungsbetriebe Office fédéral de la production d'armements

Weber, Berichterstatter: Von Bedeutung ist zuerst einmal die Feststellung, dass sich die buchhalterische (industrielle) Darstellung der Jahresrechnung des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe von den bisherigen Abschlüssen wohltu- end abhebt. Für 1984 wird nämlich das Rechnungsergebnis des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe als eine Einheit erstmals konsolidiert ausgewiesen. Dadurch wird eine uner- wünschte Aufblähung von Erfolgsrechnung und Bilanz durch die Eliminierung der gegenseitigen Verbuchungen für Leistungen zwischen den einzelnen Rüstungsbetrieben ver- hindert.

Bei der Beurteilung der Gewinn- und Verlustrechnung muss bedacht werden, dass der bescheidene Reingewinn von 1,57 Millionen Franken - 1983 waren es noch 2,86 Millionen Franken - lediglich rund 2 Promille des fakturierten Umsat- zes ausmacht. Er ist aber im Lichte der Preisgestaltungsvor- schriften der Rüstungsbetriebe zu betrachten. Diese zielen bekanntlich auf ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis ab. Gegenüber dem Vorjahr konnte der fakturierte Umsatz auf 705 Millionen Franken, um 12 Prozent, gesteigert werden. Diese Mehrumsätze gegenüber dem Voranschlag, in dem lediglich 665 Millionen budgetiert wurden, liessen sich vor allem wegen diversen grösseren GRD-Aufträgen und höhe- ren Erlösen aus Exporten in den Dollarraum erzielen. Als Folge der aussergewöhnlichen Bestandeszunahmen im Vor- jahr nahm dagegen der Betriebsertrag um 3 Prozent, auf 704,5 Millionen Franken, ab. In der vorliegenden gedruckten Rechnung wird auf Seite 138 zwar noch ein Betriebsertrag für 1983 von 789 Millionen Franken ausgewiesen. Danach wäre die Abnahme gar 10 Prozent. Zu einem gültigen Ver- gleich muss diese Grösse aber auch konsolidiert werden, das heisst, die Vergleichszahl muss auf 729 Millionen Fran- ken reduziert werden. Daraus ergeben sich dann die 3 Prozent Abnahme.

Der Betriebsaufwand belief sich auf 695 Millionen, wovon Unteraufträge an die Privatwirtschaft 122 Millionen Franken ausmachten. Die Personalaufwendungen sind trotz des um 1,3 Prozent reduzierten durchschnittlichen Bestandes bei 4855 Beamten und Angestellten um 4,8 Prozent pro Kopf gestiegen. Dafür ist nebst dem Teuerungsausgleich die ein- geleitete Umstrukturierung in Richtung Rekrutierung von höher qualifiziertem Personal verantwortlich.

Bei der Darstellung der Finanzrechnung gemäss Finanz- haushaltgesetz ergibt sich ein Einnahmenüberschuss von nahezu 30 Millionen Franken. Dieser ist vornehmlich auf die

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Staatsrechnung 1984

gegenüber dem Budget wesentlich höher ausgefallenen Einnahmen zurückzuführen. Dazu kommen Minderausga- ben gegenüber dem Voranschlag von 17,3 Millionen. Zur Bilanz zwei Bemerkungen:

1. Dank dem Einnahmenüberschuss hat sich das bean- spruchte Betriebskapital auf 496 Millionen reduziert. Hier stellt sich ja bekanntlich immer wieder die Frage der Verzin- sung dieses Kapitals.

2. Nach Zuweisung des Reingewinnes pro 1984 von 1,57 Millionen wird die Ausgleichsreserve 8,1 Millionen Franken oder 0,7 Prozent der Bilanzsumme betragen.

Die Finanzkommission hat nach kurzen Beratungen einstim- mig beschlossen, Ihnen Zustimmung zur Rechnung 1984 zu empfehlen.

Genehmigt - Approuvé

Münzstätte - Monnaie fédérale

Genehmigt - Approuvé

Eidgenössische Versicherungskasse - Caisse fédérale d'assurance

Genehmigt - Approuvé

Präsident: Möchte jemand auf einen Abschnitt zurück- kommen?

Reichmuth: Wie unter «Rückstellungen», Seite 135, zu entnehmen ist, sind rund 480 Millionen Franken in die «Rückstellung nicht verteilte Treibstoffzollerträge» einge- legt worden. Damit sind die Prognosen, wie sie letztes Jahr gemacht wurden, erfüllt. Vom Gesamtbetrag der Rückstel- lungen im Strassenbereich von rund 1,3 Milliarden entfallen 754 Millionen auf Guthaben der Kantone, die seit dem 1. Mai 1983 wegen Fehlens eines definitiven Verteilungsschlüssels nicht ausbezahlt wurden.

In diesem Zusammenhang haben der Nationalrat und der Ständerat in der Frühjahrssession 1985 eine Motion erheb- lich erklärt, die die Ausrichtung von entsprechenden Vor- schüssen an die Kantone verlangte. Da die entsprechenden Zahlungen bis heute nicht eingetroffen sind, möchte ich den Bundesrat anfragen, wann mit diesen Vorschusszahlungen an die Kantone zu rechnen sein wird.

Bundesrat Stich: Die Vorarbeiten dafür sind im Gang, und ich gehe davon aus, dass die Guthaben der Kantone in diesem Jahr bezahlt werden. Das ist für uns selbstverständ- lich.

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise en plein droit

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1, 2 . Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für die Annahme des Bundesbeschlusses 34 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

Ad 85.022

Motion der Finanzkommission des Ständerates Milchwirtschaftsbeschluss. Abzug vom Milchgeld

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine dringliche Revision des Milchwirtschaftsbeschlusses vorzuschlagen, welche zum Inhalt haben soll, dem Bundes- rat die Kompetenz zu geben, den Abzug vom Milchgeld oder die Abgabe gemäss Artikel 5a und 5b MWB nötigenfalls bis auf 85 Prozent des Milchgrundpreises zu erhöhen.

Ad 85.022

Motion de la Commission des finances du Conseil des Etats

Arrêté sur l'économie laitière. Déduction sur le prix du lait Le Conseil fédéral est invité à proposer à l'Assemblée fédé- rale une révision urgente de l'arrêté sur l'économie laitière prévoyant de donner compétence au Conseil fédéral de porter la déduction opérée sur le prix du lait, c'est-à-dire la taxe pour dépassement de contingent selon les articles 5a et 5b dudit arrêté, au besoin jusqu'à 85 pour cent du prix de base du lait.

Präsident: Der Präsident der Finanzkommission hat diese Motion bereits im Eintretensreferat begründet.

Piller: Wir werden in der dritten Sessionswoche den sech- sten Landwirtschaftsbericht diskutieren, und ich möchte heute dieser Diskussion nicht vorgreifen. Ich habe aber gegenüber der vorliegenden Motion einige Bedenken anzu- melden und kann ihr nur zustimmen, wenn eine gewisse Differenzierung vorgenommen wird. Erlauben Sie mir des- halb einige kurze Bemerkungen:

Nehmen wir zwei Fälle: Ein Kleinbauer hat ein Kontingent von 30 000 Kilo Milch; er hat eine Überlieferung von 5000 Kilo. Ein grösserer Betrieb hat ein Kontingent von 100 000 Kilo und eine Überlieferung von 30 000 Kilo. Im ersten Fall bildet das Kontingent von 30 000 Kilo in gewissem Sinne ein Existenzminimum für diesen Kleinbauern. Die Produktion der Überlieferung von 5000 Kilo ist mit weit höheren Produk- tionskosten verbunden als beim Grossbauern. Wenn wir nun beim Grossbauern wie beim Kleinbauern für die Überliefe- rung genau den gleichen Abzug machen, dann ist das für den Kleinbauern ein echter Verlust, weil er einen tieferen Preis erhält, als die Produktionskosten überhaupt darstel- len. Für den Grossbauern - wenn er eine Mischrechnung macht - kann bei einem Abzug, wie er hier vorgesehen wird, immer noch ein Geschäft herausschauen. Resultat: Die Überlieferung beim Grossbauern wird weiter gepflogen, und der Kleinbauer wird an den Rand des Existenzminimums gedrängt. Meines Erachtens gibt es heute, wenn wir hier die Überlieferer bestrafen wollen, zwei Fälle: Entweder zahlen wir überhaupt nichts mehr für Überlieferung. Wenn ein Bauer ein Kontingent hat, dann hat er ein Kontingent und überliefert einfach nichts, und wenn er Überlieferung will, dann erhält er nichts dafür. Wenn wir aber da schon etwas bezahlen wollen, dann - bitte - differenzieren wir nach Überlieferungsmenge. Im Laufe der letzten sechs, sieben Jahre haben wir immer wieder Vorstösse überwiesen, die Differenzierungen verlangt haben. Diese Vorstösse werden im sechsten Landwirtschaftsbericht behandelt. Es wird vor- geschlagen, sie praktisch alle abzuschreiben, ohne dem Rechnung zu tragen. Es gibt aber bereits in dieser Legislatur wiederum einen Vorstoss von Nationalrat Nef, der im Natio- nalrat in der Märzsession überwiesen worden ist, der wie- derum die Differenzierung verlangt. Dieser Vorstoss wurde mit 86 Ja gegen 14 Nein im Nationalrat überwiesen. Wir müssten jetzt endlich beginnen, gerade hier bei der Überlie- ferung zu differenzieren.

Ich finde, dass es zu gefährlich ist, wenn wir aus finanzpoliti- schen Überlegungen derart wichtige landwirtschaftspoliti- sche Entscheide fällen.

Ich möchte den Herrn Bundesrat anfragen, ob er gewillt ist, hier eine Differenzierung vorzunehmen. Wenn das nicht geht, dann werde ich diese Motion nicht befürworten.

Gerber: Die hier aufgeworfene Frage ist natürlich auch in den Kreisen der Landwirtschaft sehr intensiv diskutiert wor- den. Dabei wurde festgestellt, dass die Inhaber von kleinen Kontingenten in den letzten Jahren immer etwas privilegiert worden sind bei Zuweisung von Härtemengen oder bei Reduktionen, die gesamthaft vorgenommen werden muss- ten. Man hat also zweifelsohne den Inhabern von Kleinkon- tingenten bereits entsprechend geholfen. Nun ist die Kontin- gentsüberschreitung auch eine Frage der Disziplin. Wir

Motion du Conseil national

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müssen natürlich bei der Milchproduktion von allen Kreisen eine gewisse Disziplin verlangen. Überschreitungen müssen - glaube ich - für alle gleich geahndet werden. Die Milch- produzenten haben in ihrer Delegiertenversammlung die- sem Prinzip eines undifferenzierten Abzuges zugestimmt. Auch der Bauernverband ist der Meinung, dass die Motion dem Sinne nach gutgeheissen werden kann. Dagegen erwarten sowohl die Milchproduzenten als auch der Bauern- verband, dass der Bundesrat natürlich auch noch andere Massnahmen zur Sanierung der Milchrechnung prüft. Ich erinnere hier insbesondere an die Preiszuschläge auf Fetten und Ölen, an die Preis- und Zollzuschläge auf Käsen. Ich hoffe, dass der Bundesrat diese Massnahmen ebenfalls überprüfen wird. Es stellt sich auch die Frage, ob in bezug auf Konsumentensubventionen gewisse Verbilligungen, die jetzt noch zu Lasten der Bundeskasse bei Butter übernom- men wurden, schrittweise abgebaut werden dürfen. Insofern möchte ich dieser Motion zustimmen und bitte Sie, einem undifferenzierten Abzug, wie er hier von der Finanz- kommission vorgeschlagen wird, zuzustimmen.

Bundesrat Stich: Darf ich zum voraus sagen, dass ich Finanzminister bin und nicht Volkswirtschaftsminister? Der Finanzminister kann es sich allenfalls erlauben, einmal eine Frage zu stellen, aber er kann natürlich nicht sagen, wie sich diese Massnahme in der Praxis auswirkt. Ich kann Herrn Piller versichern, dass wir diese Fragen sehr sorgfältig prü- fen werden.

Die Kürzung bei Überlieferung hat natürlich auch andere Wirkungen. Man kann auch feststellen, dass dann beispiels- weise direkt im Betrieb verbuttert und die Butter dann unter der Hand verkauft wird. Das sieht am Schluss nicht wie eine Ablieferung aus, aber letztlich ist es natürlich trotzdem eine Belastung der Bundeskasse. Hinzu kommt auch die Verwen- dung in der Aufzucht. Dann haben wir auf dem Fleischmarkt die zusätzlichen Probleme. Ich möchte damit einfach darle- gen, dass die Motion zweifellos dazu führen wird, dass man versucht, etwas mehr Disziplin zu erhalten. Ich weiss, dass auch der Bauernverband sehr aktiv ist und verschiedene Sünder im Interesse des Bundes zur Kasse gebeten hat. Man wird aber insgesamt die Auswirkungen sehr sorgfältig abklä- ren und prüfen. Das kann ich Herrn Piller immerhin auch als Finanzminister versichern.

Präsident: Bei dem Begriff «Überlieferung» handelt es sich weder um eine schriftliche noch um eine mündliche Überlie- ferung im Sinne des biblischen Begriffes, sondern offenbar um eine schweizerische Sprachschöpfung im Bereich des Milchwirtschaftsbeschlusses! Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion.

Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion Dagegen

31 Stimmen 1 Stimme

An den Nationalrat - Au Conseil national

84.052

Motion des Nationalrates Finanzhaushaltgesetz. Zahlungsrahmen Motion du Conseil national Loi sur les finances de la Confédération. Plafond de dépenses

Beschluss des Nationalrates vom 29. November 1984 Décision du Conseil national du 29 novembre 1984

Wortlaut der Motion

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ergänzung des Bundes- gesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt zu beantragen, welche es den eidgenössischen Räten ermög- licht, die für bestimmte Aufgabenbereiche vorgesehenen finanziellen Mittel über mehrere Jahre verbindlich zu steu- ern (Zahlungsrahmen).

Texte de la motion

Le Conseil fédéral est invite à proposer une disposition complémentaire à la loi fédérale sur les finances de la Confédération, permettant aux Chambres fédérales de gérer pluriannuellement, de façon contraignante les moyens financiers prévus pour des secteurs de dépenses déter- minés.

Belser, Berichterstatter: Diese Motion hat eine längere Vor- geschichte. Eine Arbeitsgruppe der Finanzkommission des Nationalrates studierte Möglichkeiten für eine verstärkte Einflussnahme der Finanzkommissionen, aber auch des Parlaments auf den Bundeshaushalt. Die Ergebnisse dieser Beratungen finden sich in zwei Berichten. Die Diskussion dieser Vorschläge fand am finanzpolitischen Seminar im April 1984 in Engelberg statt. Bereits sind aus diesem Paket zwei Vorstösse überwiesen. Erstens die Ausgabenbremse, die in den siebziger Jahren einmal gespielt hat, zweitens die Forderung nach alternativen Finanzplänen. Hängig ist noch ein Vorstoss, der in der dritten Woche behandelt werden wird. Er plädiert für ein Mitberichtsverfahren der Finanz- kommissionen bei gewissen Ausgaben. Das Büro behandelt diese Frage.

Nun zur Motion Zahlungsrahmen: Hauptanliegen ist es, für ausgewählte Ausgabenbereiche über mehrere Jahre ver- bindliche Vorgaben festlegen zu können, verbindlich für Bundesrat und Verwaltung. Das Budgetrecht wird dadurch nicht tangiert. Dieses Instrument wird in der Praxis bereits heute in verschiedenen Bereichen mit Erfolg angewandt. Die Motion zielt primär darauf ab, den Zahlungsrahmen nun im Finanzhaushaltgesetz zu verankern. Ihre Finanzkommis- sion gelangte zur Auffassung, dass diese Verankerung des Zahlungsrahmens im Finanzhaushaltgesetz einen Beitrag zu einer griffigeren Ausgabensteuerung leisten kann, vor allem in Bereichen, die ein rasches Ausgabenwachstum aufweisen. Sie empfiehlt Ihnen deshalb, dieser Motion des Nationalrates ebenfalls zuzustimmen.

Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion

31 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Schluss der Sitzung um 11.25 Uhr La séance est levée à 11 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Staatsrechnung 1984 Compte d'Etat 1984

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1985

Année

Anno

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III

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Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.022

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

04.06.1985 - 08:00

Date

Data

Seite

270-274

Page

Pagina

Ref. No

20 013 603

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