Interpellation Carobbio

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21 juin 1985

Auch wenn die Arbeitslosigkeit in der Schweiz im internatio- nalen Vergleich gering ist, nimmt der Bundesrat die Arbeits- marktlage nicht auf die leichte Schulter. Denn der Betrof- fene hat mit ähnlichen persönlichen, familiären und gesell- schaftlichen Problemen zu kämpfen wie in Ländern, in denen das Heer der Arbeitssuchenden Millionenstärke auf- weist. Im kurzfristigen Bereich erachtet der Bundesrat die mit der Arbeitslosenversicherung gegebenen Möglichkeiten als hinreichend. Sie ermöglicht sowohl die sozialpolitisch notwendige materielle Absicherung als auch die Durchfüh- rung von Präventivmassnahmen. Diese umfassen insbeson- dere Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung von Wei- terbildungs- und Umschulungskursen und von Beschäfti- gungsprogrammen sowie zur Ausrichtung von Einarbei- tungszuschüssen. Ferner darf auf die besonderen Regelun- gen zugunsten von Problemregionen und -gruppen verwie- sen werden.

Der Bundesrat ist gleichzeitig der Überzeugung, dass eine Reduktion der Arbeitslosigkeit längerfristig nur erreicht wer- den kann, wenn zukunftsträchtige und neue, attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden können und sich die Flexi- bilität des Arbeitsmarktes erhöht. Sie reicht von der Lohnfin- dung über die Mobilität der Arbeitskräfte bis zu den Arbeits- zeitformen. Der Bundesrat ist bemüht, arbeitsmarktliche Voraussetzungen zu schaffen, die sowohl das Errichten neuer Arbeitsplätze erleichtern als auch die Flexibilität des Arbeitsmarktes vergrössern. Er hat in seiner Botschaft zur Ferieninitiative die wirtschaftspolitischen Aspekte von Arbeitszeitverkürzungen eingehend gewürdigt (BBI 1982 III 224). Gemäss unserer Wirtschafts- und Staatsauffassung kommt aber neben dem Bund auch den Sozialpartnern und den Kantonen in diesem Bereich eine wichtige, oft die entscheidende Bedeutung zu. Im übrigen ist der Bundesrat überzeugt, dass die schweizerische Wirtschaft - dank dem Anpassungswillen der Unternehmer und der Anpassungsbe- reitschaft der Arbeitnehmer - die durch raschen Technolo- giewandel und veränderte Weltmarktverhältnisse verursach- ten Probleme zu lösen vermag.

Der Bundesrat erachtet zurzeit neue Massnahmen als unge- eignet, die Beschäftigungslage kurzfristig zu verbessern. Nachfragestützende Vorkehren fallen angesichts der struk- turell bedingten Arbeitslosigkeit ausser Betracht. Die im März 1983 beschlossenen Ankurbelungsmassnahmen brachten eine willkommene und gesamtwirtschaftlich erwünschte Stützung der Binnennachfrage, die etwa ab Mitte 1984 durch ein Anziehen der Auslandnachfrage abge- löst wurde. Diese Politik vermochte einer weiteren Zunahme der konjunkturellen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Angesichts dieser Lagebeurteilung misst der Bundesrat der Bildung und Forschung als wichtigsten Wachstumsquellen grosse Bedeutung bei. So wendet der Bund namhafte Bei- träge für diese beiden Bereiche auf. Zusätzlich zu diesen unbestrittenen Daueraufgaben hat der Bund mit den beiden Impulsprogrammen Sondermassnahmen zur Förderung der technologischen Entwicklung und Ausbildung ergriffen. Vor kurzem hat sodann der Bundesrat zuhanden der eidgenössi- schen Räte eine Botschaft über einen Rahmenkredit im Betrage von 150 Millionen Franken zur Förderung der pra- xisorientierten Forschung verabschiedet (BBI 1985 | 933). Einen weiteren Beitrag zur mittelfristigen Sicherung bzw. Schaffung neuer Arbeitsplätze sieht der Bundesrat im Instrument der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsre- serven und in der Förderung des Risikokapitals, wie sie mit der Innovationsrisikogarantie vorgeschlagen wurde.

Die Förderung der technologischen Entwicklung und Aus- bildung allein genügt indes nicht. Um regionale Disparitäten abzubauen, und angesichts der unterschiedlichen regiona- len Arbeitsmarktentwicklung hat der Bund das regionalpoli- tische Instrumentarium ausgebaut. Mit der im letzten Jahr beschlossenen Verstärkung dieser Massnahmen soll den arbeitsmarktpolitischen Problemgebieten geholfen werden. Die Unterstützung von technologisch und arbeitsmarktlich besonders interessanten Projekten hat zur Diversifikation von einseitig auf einen Industriezweig ausgerichteten Regio- nen beizutragen. Auch die Förderung des Infrastrukturaus-

baus in Berggebieten hilft letztlich, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 9 wer- den die Mechanismen und die Entwicklung der schweizeri- schen Wirtschaft wissenschaftlich untersucht. Ein Teilpro- gramm beschlägt auch den Arbeitsmarkt. Dieses Programm soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden und insbeson- dere den Trägern der Wirtschaftspolitik zusätzliche Entscheidungshilfen liefern. Weitere Erkenntnisse für die Umsetzung wirtschaftspolitischer Massnahmen können aus dem Programm 6 (Entscheidungsvorgänge in der schweize- rischen Demokratie) erwartet werden. Schliesslich wird der Bundesrat auch die Resultate des Forschungsprogramms über «Regionalprobleme» auswerten. Die künftige Beschäf- tigungsentwicklung bildet ferner Gegenstand weiterer Untersuchungen, die vom BIGA selbst oder von beauftrag- ten Dritten durchgeführt werden.

Die vom Interpellanten unter Punkt 6 gestellte Frage lässt sich nicht generell beantworten. Im Grundsatz besteht keine Alternative zu einer gesunden Umwelt. Sie ist die Vorausset- zung zur Sicherung unserer Zukunft. Ein qualitativ orientier- tes Wachstum wird in längerfristiger Sicht sowohl einen Beitrag zu aktivem Umweltschutz als auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten. In diesem Sinne schliessen sich Umweltschutz und Wachstum nicht gegenseitig aus, son- dern müssen zur gewollten Einheit werden.

Die Grenzen der Umweltbelastung für beschäftigungspoliti- sche Massnahmen sind um so enger, je grösser die Vorbela- stung der Umwelt ist und je umweltbelastender neu geschaf- fene Arbeitsplätze sind. Diese Grenzen werden durch die Realisierung vorgesehener Umweltschutzmassnahmen gemäss Umweltschutzgesetz ausgeweitet. Innerhalb genü- gend grosser Anpassungsfristen wird die bestehende Bela- stung reduziert werden müssen. Die durch neu geschaffene Arbeitsplätze entstehenden Emissionen sind gemäss dem neuesten Stand der Technik zu begrenzen. Die Einhaltung dieser Auflagen ist eine ganz konkrete Rahmenbedingung für die Beschäftigungsentwicklung. Je stärker die beste- hende Umweltbelastung reduziert werden kann und je bes- ser es gelingt, möglichst saubere und zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen, desto grösser wird der umweltpo- litische Spielraum für eine positive Beschäftigungsentwick- lung.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

Mehrheit Minderheit

85.405 Interpellation Carobbio Radio Jura Bernois. Abbruch der Sendungen Radio Jura Bernois. Interruption des émissions

Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1985

Der Verein «Radio Jura Bernois» (RJB) hat am 20. Juni 1983 vom Bundesrat die Bewilligung erhalten, im Rahmen eines Lokalradioversuchs eigene Programme auszustrahlen. Der Vereinsvorstand, der Konzessionsnehmer, hat am 14. März 1985 beschlossen, die Sendungen für einen bis drei Monate zu unterbrechen und drei professionelle Mitarbeiter der Radioequipe (darunter den verantwortlichen journalisti- schen Mitarbeiter) fristlos und ohne sie vorher anzuhören zu entlassen.

Grund der Entlassungen und des Sendeunterbruchs sind politische Pressionen, wiewohl der Vorstand dies nicht wahrhaben will. Wir fragen deshalb den Bundesrat: Ist er im

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Interpellation der LdU/EVP-Fraktion

voraus über den harten Beschluss des Vorstandes von RJB unterrichtet worden, und, wenn ja, hat er sein Einverständ- nis zu dem vom Vorstand gewählten Schnellverfahren ge- geben?

Für den Fall, dass es nicht so war, gestatten wir uns fol- gende Fragen:

1. Entspricht das Vorgehen des Vorstandes von RJB dem Sinn und Geist der Sendebewilligung, die der Bundesrat erteilt hat?

2. Billigt es der Bundesrat, dass ein PTT-Beamter die Antenne am 15. März 1985, um 19.10 Uhr, abgeschaltet hat, obwohl die Sendung erst um 20 Uhr zu Ende gegangen wäre?

3. Kann der Bundesrat den PTT-Beamten in Schutz neh- men, der - ebenfalls am 15. März 1985 - vor Ende der programmierten Sendungen die Telefonleitung der Redak- tion unterbrochen hat?

4. Welche Bedingungen wird der Bundesrat an die Wieder- aufnahme der Sendungen knüpfen, um für die Zukunft den politischen Druck zu verhindern, dessen Opfer die profes- sionellen Mitarbeiter von RJB offensichtlich geworden sind?

5. Welche Klagemöglichkeiten und Rechtsmittel haben in solchen Fällen die Hörer von Lokalradios?

Texte de l'interpellation du 21 mars 1985

La «Société de radio Jura bernois» (RJB) a reçu, le 20 juin 1983, du Conseil fédéral l'autorisation d'émettre à titre d'es- sai un propre programme local de radio dans le sud du Jura. Le comité de l'association, bénéficiaire de cette concession, a décidé, le 14 mars dernier, d'interrompre, pour une durée de un à trois mois ses émissions et de licencier, avec effet immédiat et sans procédure préalable, trois professionnels (dont le journaliste responsable) de l'équipe d'animation de la radio.

Contrairement aux démentis du comité en question, des pressions politiques sont à l'origine de ces licenciements et de cette interruption des émissions. Nous demandons en conséquence au Conseil fédéral s'il a été informé préalable- ment des décisions brutales du comité de la RJB et si, le cas échéant, il a donné son accord à la procédure expéditive adoptée par ledit comité.

Si tel n'a pas été le cas, nous nous permettons de poser les questions suivantes:

1. La procédure suivie par le comité de la RJB est-elle conforme à la lettre et à l'esprit de l'autorisation d'émettre octroyée par le Conseil fédéral?

2. Le Conseil fédéral approuve-t-il le fait qu'un fonction- naire des PTT ait coupé l'antenne, le 15 mars 1985, à 19 h. 10, alors que l'émission devait se terminer normale- ment à 20 heures ?

3. Le Conseil fédéral peut-il en outre couvrir le fonction- naire des PTT qui, le 15 mars 1985 également, a bloqué le téléphone de la rédaction de la RJB avant la fin des trans- missions programmées?

4. Quelles conditions le Conseil fédéral mettra-t-il à la reprise des émissions de la RJB pour éviter à l'avenir les pressions politiques dont manifestement les professionnels de cette radio locale ont été les victimes ?

5. Quels sont enfin, dans des affaires semblables, les moyens de plainte et de recours à disposition des auditeurs des radios locales?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Christinat, Deneys, Friedli, Herczog, Jaggi, Longet, Magnin, Pitteloud, Ruffy, Vannay (10)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Mai 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 mai 1985

1. Conformément à l'article 20, 2º alinéa, de l'ordonnance sur les essais locaux de radiodiffusion (OER), le diffuseur ne peut interrompre l'essai auquel il participe qu'avec le con- sentement du Département fédéral des transports, des com- munications et de l'énergie (DFTCE). Le 8 mars 1985, la Société de Radio Jura bernois (SRJB), en sa qualité de diffuseur, a effectivement demandé l'autorisation de sus- pendre les émissions à partir de la mi-mars, pour une durée de trois mois au plus.

En l'occurrence, le DFTCE devait seulement examiner si les motifs invoqués (renvoi de trois collaborateurs occupant un poste à responsabilité) touchaient, voire enfreignaient l'OER et l'autorisation de procéder à l'essai. Il est apparu que ce n'était pas le cas, car le fait de congédier du personnel est une mesure strictement interne, sur laquelle l'autorité de surveillance n'a pas à se prononcer.

La SRJB a en outre démontré de façon plausible qu'en l'espèce les émissions ne peuvent pas être assurées sans discontinuité. Par lettre du 13 mars 1985, le DFTCE l'a infor- mée qu'il agréait une interruption de trois mois, mais en précisant expressément que l'autorité de surveillance ne se prononce pas sur les mesures envisagées par la SRJB.

2. Selon l'article 42 de l'ordonnance (3) relative à la loi réglant la correspondance télégraphique et téléphonique, l'abonné peut en principe faire bloquer son raccordement pour une brève période; il lui suffit de le demander orale- ment. Il en va de même pour les lignes de modulation. La SRJB a demandé, tant par écrit qu'oralement, à la Direction d'arrondissement des télécommunications de Bienne, de bien vouloir bloquer pour trois mois les lignes de modula- tion louées ainsi que le raccordement téléphonique. L'opé- ration a été effectuée réglementairement à la date souhaitée, à savoir le 15 mars 1985.

3. Dès qu'elle aura repris ses émissions, Radio Jura bernois devra bien entendu continuer à respecter les dispositions de l'OER et de l'autorisation de procéder à l'essai, qui lui a été octroyée par le Conseil fédéral le 20 juin 1983.

4. En pareil cas, l'auditeur ne dispose d'aucun moyen de plainte ni de recours.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

Minderheit Mehrheit

85.388 Interpellation der LdU/EVP-Fraktion Verkehr am Gotthard Interpellation du groupe Adi/PEP Trafic au Gothard

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1985

Der Güterverkehr auf der N 2 durch den Gotthard wächst in beängstigendem Ausmass.

Diese Entwicklung ist für unsere Umwelt und die Ertrags- kraft der Bahnen nicht mehr zu verantworten. Sofort wirk- same Massnahmen drängen sich auf. Dazu gehört in erster Linie ein attraktiver kombinierter Verkehr der Bahnen, der gewährleistet, dass der Güterverkehr auf der Strasse nicht mehr weiter zunimmt.

Das Dienstleistungsangebot der Hupac SA in Chiasso, wel- che den kombinierten Verkehr im Transit durch unser Land ausschliesslich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Carobbio Radio Jura Bernois. Abbruch der Sendungen Interpellation Carobbio Radio Jura Bernois. Interruption des émissions

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1985

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III

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Sessione estiva

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Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.405

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

21.06.1985 - 08:00

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1294-1295

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