Interpellation Leuenberger-Solothurn

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21. Juni 1985 N

85.397 Interpellation Leuenberger-Solothurn Beschäftigungspolitik - Politique de l'emploi

Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1985

1. Wie beurteilt der Bundesrat die derzeitige Beschäfti- gungslage?

2. Hält der Bundesrat das wirtschaftspolitische Ziel der Voll- beschäftigung (Beschäftigung aller Arbeitswilligen) auch im Zeitalter rasanter technologischer Entwicklung (Trend zur «arbeitsfreien Fabrik») weiter aufrecht?

3. Die Gewerkschaften verfechten im wesentlichen die fol- genden drei Wege zur Verteilung der Arbeit auf alle Hände und Köpfe:

• Verkürzung der Wochenarbeitszeit

• Verlängerung der Ferien

• Herabsetzung des Pensionierungsalters.

Auch seitens der Bundesbehörden sind Anstrengungen unternommen worden wie IRG, Beschäftigungsprogramme. Welche neuen kurzfristigen Massnahmen scheinen dem Bundesrat geeignet zur Verbesserung der Beschäftigungs- lage? Welche davon gedenkt der Bundesrat zu ergreifen oder dem Parlament vorzuschlagen?

4. Welche mittel- und langfristigen Vorkehren scheinen dem Bundesrat sinnvoll im Hinblick auf das unerwünschte Faktum der sogenannten Sockelarbeitslosigkeit und welche im Hinblick auf die befürchtete Zunahme struktureller Arbeitslosigkeit auch in unserem Lande?

5. Welche Forschungsanstrengungen unternimmt der Bund bzw. werden in seinem Auftrag oder auf seine Anregung unternommen zur Beschaffung von Grundlagen für eine «Beschäftigungspolitik der Zukunft» ? Wann ist allenfalls mit Ergebnissen zu rechnen?

6. Wo konkret liegen nach bundesratlicher Auffassung heute in der Beschäftigungspolitik die Grenzen der Umwelt- belastung?

Texte de l'interpellation du 20 mars 1985

1. Que pense le Conseil fédéral de la situation actuelle de l'emploi?

2. Entend-il maintenir le principe économique du plein emploi (satisfaction de tous les demandeurs d'emploi) mal- gré l'accélération du progrès technique et en particulier la tendance à l'automatisation et à la robotisation ?

.

3. Les syndicats préconisent essentiellement le partage du travail par trois moyens:

• raccourcissement de la semaine de travail

• allongement des vacances

• abaissement de l'âge de la retraite.

Les autorités fédérales ont aussi proposé des mesures telles que la garantie sur les risques de l'innovation et des pro- grammes de création d'emplois. Le Gouvernement fédéral voit-il d'autres moyens efficaces à court terme pour amélio- rer le marché de travail ? Lesquels entend-il mettre en œuvre ou soumettre au Parlement?

4. Quelles actions à moyen et long terme semblent appro- priées au Conseil fédéral pour éliminer l'indésirable chô- mage endémique et pour remédier à la préoccupante crois- sance du chômage structurel?

5. Quels sont les programmes de recherche que l'Etat fédé- ral entreprend ou fait entreprendre afin de poser les jalons d'une politique prospective de l'emploi? Quant peut-on en attendre des résultats ?

6. Selon le Gouvernement, quelles sont les limites que la protection de l'environnement impose à la politique de l'emploi?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Borel, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Christinat, Clivaz, Deneys, Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Meizoz, Meyer-Bern, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Reimann, Renschler, Riesen-Freiburg, Robbiani, Rohrer, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uch- tenhagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder (46)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Mai 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 mai 1985

Der konjunkturelle Aufschwung, der Anfang 1983 einsetzte, brachte am Arbeitsmarkt lange Zeit keine Besserung. Die Zahl der Ganzarbeitslosen erreichte noch im August 1984 einen Höchstwert; erst seither bildete sie sich saisonberei- nigt spürbar zurück. Noch 1984 nahm die Gesamtbeschäfti- gung, wenn auch abgeschwächt, ab.

Das inverse Verhalten von Wachstum und Beschäftigung dauerte - im Gegensatz zu den Erfahrungen bei früheren Konjunkturzyklen - ungewöhnlich lang. Dies dürfte haupt- sächlich auf zwei Ursachen zurückzuführen sein. Im zweiten Sektor hielt der starke strukturelle Anpassungsdruck an und führte zu einer spürbaren Erhöhung der Arbeitsproduktivi- tät. Umfassende Rationalisierungsanstrengungen im Dienst- leistungsbereich, früher ein eigentliches Auffangbecken für Arbeitskräfte, die in anderen Wirtschaftszweigen freigesetzt wurden, liessen auch diesen Sektor seine Absorptionskraft verlieren.

Nachdem die in den Unternehmen vorhandenen Rationali- sierungsreserven weitgehend ausgeschöpft sind, dürfte die Nachfrage nach Arbeitskräften im laufenden Jahr tenden- ziell wieder etwas steigen. Gemäss einer von der Konjunk- turforschungsstelle an der ETH periodisch durchgeführten Umfrage beurteilen bedeutend weniger Unternehmen als im Vorjahr ihre Belegschaften als zu gross. Die Nachfrage nach Spezialisten ist rege, wie die Ausweitung der Stelleninserate im 1. Quartal 1985 belegt. Die Beschäftigungszunahme wird sich bei dem angenommenen relativ flachen Konjunkturver- lauf jedoch in eher engen Grenzen bewegen. Anhaltende Produktivitätsfortschritte und Anstieg der erwerbsfähigen Bevölkerung schränken zudem den Spielraum für eine fühl- bare Reduktion der Arbeitslosigkeit ein. Bei sich verbessern- den Beschäftigungsaussichten dürften überdies auch wie- der Arbeitskräfte, die während der Rezession vorüberge- hend auf eine Arbeit verzichtet haben, auf den Arbeitsmarkt zurückkehren. Das Problem der wenn auch geringen Sok- kelarbeitslosigkeit wird uns wohl noch einige Zeit beschäf- tigen.

Mit dem Konjunkturverfassungsartikel (Art. 31quinquies) ist dem Bund der verbindliche Auftrag übertragen worden, für eine ausgeglichene Beschäftigung zu sorgen. Dies gilt auch im Zeitalter einer rasanten technologischen Entwicklung. Dieser Auftrag heisst indes nicht, dass die gesamte arbeits- fähige und arbeitswillige Bevölkerung ständig beschäftigt ist. Er bezieht sich auch nicht auf den einzelnen Betrieb, den einzelnen Sektor oder die einzelne Region, sondern auf die gesamte Wirtschaft. Aus verschiedenen Gründen - Strukturwandel, technischer Fortschritt - steht erfahrungs- gemäss immer ein Teil der aktiven Bevölkerung vorüberge- hend ausserhalb des Erwerbsprozesses. In diesem Sinne wird es stets ein gewisses Ausmass an Arbeitslosigkeit geben.

Neue Technologien schaffen Arbeitsplätze in zukunftsträch- tigen Bereichen, führen aber andererseits zur Wegrationali- sierung einfacherer Arbeitsvorgänge. In welchem Ausmass positive Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung ausge- hen, hängt im wesentlichen von der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft - der Unternehmen wie der Arbeitnehmer - ab. Sicher ist, dass ein Verzicht auf die Einführung neuer technologischer Produktionsverfahren zu Einbussen an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und damit zu Arbeits- platzverlusten führt.

Interpellation Carobbio

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21 juin 1985

Auch wenn die Arbeitslosigkeit in der Schweiz im internatio- nalen Vergleich gering ist, nimmt der Bundesrat die Arbeits- marktlage nicht auf die leichte Schulter. Denn der Betrof- fene hat mit ähnlichen persönlichen, familiären und gesell- schaftlichen Problemen zu kämpfen wie in Ländern, in denen das Heer der Arbeitssuchenden Millionenstärke auf- weist. Im kurzfristigen Bereich erachtet der Bundesrat die mit der Arbeitslosenversicherung gegebenen Möglichkeiten als hinreichend. Sie ermöglicht sowohl die sozialpolitisch notwendige materielle Absicherung als auch die Durchfüh- rung von Präventivmassnahmen. Diese umfassen insbeson- dere Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung von Wei- terbildungs- und Umschulungskursen und von Beschäfti- gungsprogrammen sowie zur Ausrichtung von Einarbei- tungszuschüssen. Ferner darf auf die besonderen Regelun- gen zugunsten von Problemregionen und -gruppen verwie- sen werden.

Der Bundesrat ist gleichzeitig der Überzeugung, dass eine Reduktion der Arbeitslosigkeit längerfristig nur erreicht wer- den kann, wenn zukunftsträchtige und neue, attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden können und sich die Flexi- bilität des Arbeitsmarktes erhöht. Sie reicht von der Lohnfin- dung über die Mobilität der Arbeitskräfte bis zu den Arbeits- zeitformen. Der Bundesrat ist bemüht, arbeitsmarktliche Voraussetzungen zu schaffen, die sowohl das Errichten neuer Arbeitsplätze erleichtern als auch die Flexibilität des Arbeitsmarktes vergrössern. Er hat in seiner Botschaft zur Ferieninitiative die wirtschaftspolitischen Aspekte von Arbeitszeitverkürzungen eingehend gewürdigt (BBI 1982 III 224). Gemäss unserer Wirtschafts- und Staatsauffassung kommt aber neben dem Bund auch den Sozialpartnern und den Kantonen in diesem Bereich eine wichtige, oft die entscheidende Bedeutung zu. Im übrigen ist der Bundesrat überzeugt, dass die schweizerische Wirtschaft - dank dem Anpassungswillen der Unternehmer und der Anpassungsbe- reitschaft der Arbeitnehmer - die durch raschen Technolo- giewandel und veränderte Weltmarktverhältnisse verursach- ten Probleme zu lösen vermag.

Der Bundesrat erachtet zurzeit neue Massnahmen als unge- eignet, die Beschäftigungslage kurzfristig zu verbessern. Nachfragestützende Vorkehren fallen angesichts der struk- turell bedingten Arbeitslosigkeit ausser Betracht. Die im März 1983 beschlossenen Ankurbelungsmassnahmen brachten eine willkommene und gesamtwirtschaftlich erwünschte Stützung der Binnennachfrage, die etwa ab Mitte 1984 durch ein Anziehen der Auslandnachfrage abge- löst wurde. Diese Politik vermochte einer weiteren Zunahme der konjunkturellen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Angesichts dieser Lagebeurteilung misst der Bundesrat der Bildung und Forschung als wichtigsten Wachstumsquellen grosse Bedeutung bei. So wendet der Bund namhafte Bei- träge für diese beiden Bereiche auf. Zusätzlich zu diesen unbestrittenen Daueraufgaben hat der Bund mit den beiden Impulsprogrammen Sondermassnahmen zur Förderung der technologischen Entwicklung und Ausbildung ergriffen. Vor kurzem hat sodann der Bundesrat zuhanden der eidgenössi- schen Räte eine Botschaft über einen Rahmenkredit im Betrage von 150 Millionen Franken zur Förderung der pra- xisorientierten Forschung verabschiedet (BBI 1985 | 933). Einen weiteren Beitrag zur mittelfristigen Sicherung bzw. Schaffung neuer Arbeitsplätze sieht der Bundesrat im Instrument der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsre- serven und in der Förderung des Risikokapitals, wie sie mit der Innovationsrisikogarantie vorgeschlagen wurde.

Die Förderung der technologischen Entwicklung und Aus- bildung allein genügt indes nicht. Um regionale Disparitäten abzubauen, und angesichts der unterschiedlichen regiona- len Arbeitsmarktentwicklung hat der Bund das regionalpoli- tische Instrumentarium ausgebaut. Mit der im letzten Jahr beschlossenen Verstärkung dieser Massnahmen soll den arbeitsmarktpolitischen Problemgebieten geholfen werden. Die Unterstützung von technologisch und arbeitsmarktlich besonders interessanten Projekten hat zur Diversifikation von einseitig auf einen Industriezweig ausgerichteten Regio- nen beizutragen. Auch die Förderung des Infrastrukturaus-

baus in Berggebieten hilft letztlich, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 9 wer- den die Mechanismen und die Entwicklung der schweizeri- schen Wirtschaft wissenschaftlich untersucht. Ein Teilpro- gramm beschlägt auch den Arbeitsmarkt. Dieses Programm soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden und insbeson- dere den Trägern der Wirtschaftspolitik zusätzliche Entscheidungshilfen liefern. Weitere Erkenntnisse für die Umsetzung wirtschaftspolitischer Massnahmen können aus dem Programm 6 (Entscheidungsvorgänge in der schweize- rischen Demokratie) erwartet werden. Schliesslich wird der Bundesrat auch die Resultate des Forschungsprogramms über «Regionalprobleme» auswerten. Die künftige Beschäf- tigungsentwicklung bildet ferner Gegenstand weiterer Untersuchungen, die vom BIGA selbst oder von beauftrag- ten Dritten durchgeführt werden.

Die vom Interpellanten unter Punkt 6 gestellte Frage lässt sich nicht generell beantworten. Im Grundsatz besteht keine Alternative zu einer gesunden Umwelt. Sie ist die Vorausset- zung zur Sicherung unserer Zukunft. Ein qualitativ orientier- tes Wachstum wird in längerfristiger Sicht sowohl einen Beitrag zu aktivem Umweltschutz als auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten. In diesem Sinne schliessen sich Umweltschutz und Wachstum nicht gegenseitig aus, son- dern müssen zur gewollten Einheit werden.

Die Grenzen der Umweltbelastung für beschäftigungspoliti- sche Massnahmen sind um so enger, je grösser die Vorbela- stung der Umwelt ist und je umweltbelastender neu geschaf- fene Arbeitsplätze sind. Diese Grenzen werden durch die Realisierung vorgesehener Umweltschutzmassnahmen gemäss Umweltschutzgesetz ausgeweitet. Innerhalb genü- gend grosser Anpassungsfristen wird die bestehende Bela- stung reduziert werden müssen. Die durch neu geschaffene Arbeitsplätze entstehenden Emissionen sind gemäss dem neuesten Stand der Technik zu begrenzen. Die Einhaltung dieser Auflagen ist eine ganz konkrete Rahmenbedingung für die Beschäftigungsentwicklung. Je stärker die beste- hende Umweltbelastung reduziert werden kann und je bes- ser es gelingt, möglichst saubere und zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen, desto grösser wird der umweltpo- litische Spielraum für eine positive Beschäftigungsentwick- lung.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

Mehrheit Minderheit

85.405 Interpellation Carobbio Radio Jura Bernois. Abbruch der Sendungen Radio Jura Bernois. Interruption des émissions

Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1985

Der Verein «Radio Jura Bernois» (RJB) hat am 20. Juni 1983 vom Bundesrat die Bewilligung erhalten, im Rahmen eines Lokalradioversuchs eigene Programme auszustrahlen. Der Vereinsvorstand, der Konzessionsnehmer, hat am 14. März 1985 beschlossen, die Sendungen für einen bis drei Monate zu unterbrechen und drei professionelle Mitarbeiter der Radioequipe (darunter den verantwortlichen journalisti- schen Mitarbeiter) fristlos und ohne sie vorher anzuhören zu entlassen.

Grund der Entlassungen und des Sendeunterbruchs sind politische Pressionen, wiewohl der Vorstand dies nicht wahrhaben will. Wir fragen deshalb den Bundesrat: Ist er im

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Jahr

1985

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Anno

Band

III

Volume

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Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.397

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

21.06.1985 - 08:00

Date

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1293-1294

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