Interpellation Müller-Argovie

1290

N

21 juin 1985

ler-Wiliberg, Nef, Oehler, Pfund, Schüle, Spälti, Steinegger, Stucky, Weber-Schwyz, Wyss (24)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates . vom 11. März 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mars 1985

Dem Bundesrat ist die Entwicklung des Finanzplatzes Schweiz keineswegs gleichgültig. In den durch ein ausge- prägtes Wirtschaftswachstum gekennzeichneten Jahren hat der Finanzplatz Schweiz einen gewaltigen Aufschwung genommen. Diese grundsätzlich sehr positive Entwicklung war leider von verschiedenen unerfreulichen Vorkommnis- sen begleitet. In den vergangenen Jahren galt es daher vorab, Massnahmen zu treffen, um das gute Image, das durch diese Vorfälle gelitten hatte, wieder herzustellen (Sorgfaltspflichtvereinbarung, Internationale Rechtshilfe, Teilrevision des Bankengesetzes). In jüngerer Zeit werden nun Rufe nach einer Verbesserung der Rahmenbedingun gen des Finanzplatzes Schweiz durch Erleichterungen auf dem Gebiet der Steuern und Abgaben des Bundes laut; dies mit der Begründung, es seien Marktanteile verlorenge- gangen.

1. Es trifft zu, dass beim Inlandgeschäft im Vergleich zum Auslandgeschäft der Banken - unter Einbezug des indiffe- renten Geschäfts - eine gewisse Wachstumsverlangsamung feststellbar ist. Indessen nimmt das Geschäftsvolumen der inländischen Banken immer noch zu, wie dem Bericht der Nationalbank «Das schweizerische Bankwesen» jedes Jahr von neuem zu entnehmen ist. Der Bundesrat hält die Lage daher keineswegs für so besorgniserregend, wie Pressebe- richte im Zusammenhang mit der Übernahme eines Londo- ner Broker-Hauses durch die Schweizerische Bankgesell- schaft andeuten. Die internationale Ausrichtung der Schwei- zer Banken verlangt ohnehin, dass diese auf den wichtig- sten internationalen Finanzplätzen vertreten sind und eine aktive Rolle spielen. Wenn ausländische Finanzplätze an Bedeutung gewonnen haben, so ist dies unbestrittenermas- sen auch auf die Deregulationspolitik sowie auf Steuerer- leichterungen zurückzuführen. Angesichts der Schnellebig- keit unserer Zeit und der ausserordentlichen Mobilität des Kapitals ist auch nicht auszuschliessen, dass daraus gewisse Gefahren für die Konkurrenzfähigkeit unseres Finanzplatzes entstehen könnten. Immerhin muss man sich aber bewusst sein, dass die steuerliche Belastung nur ein Kostenfaktor unter mehreren für den Bankkunden darstellt. Hinzu treten weiterhin teilweise bedeutend stärker ins Gewicht fallende Kosten, wie insbesondere die Courtagen. Es gilt daher sorgfältig zu prüfen, ob und welche fiskali- schen Massnahmen zu treffen sind, um die Situation zu verbessern. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Bundesfinanzen noch keineswegs saniert sind. Ein Einnah- menausfall kann daher nicht in Kauf genommen werden. Aus diesen Gründen hat das Finanzdepartement eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe eingesetzt, die Probleme des Finanzplatzes Schweiz zu prüfen. Einen Schritt in Richtung «Verbesserung der fiskalischen Rahmenbedingungen» will ja auch die Innovationsrisikogarantie gehen, die innovativen Unternehmen die Emissionsabgabe erlassen möchte.

2. Die Banken schreiben die Verlagerung gewisser Bankge- schäfte vor allem der Besteuerung der Ausland/Auslandge- schäfte sowie der Umsätze von kurzfristigen Papieren mit der Umsatzabgabe zu; ferner wird behauptet, die Warenum- satzsteuer bewirke eine Verlagerung des Goldhandels ins Ausland. Diese Fragen sind noch durch die genannte Arbeitsgruppe zu prüfen.

3. Es gilt hervorzuheben, dass nach Angaben des St. Galler Zentrums für Zukunftsforschung in der Schweiz das Bank- personal zwischen 1980 und 1983 zugenommen hat und von 87 761 auf 96 507 angestiegen ist. Damit ist der Finanzplatz Schweiz - auch wenn er mit gewissen ausländischen Finanzplätzen nicht ganz Schritt halten konnte - weiterge- wachsen. Es dürfte schwierig sein festzustellen, ob aus dieser Wachstumsverlangsamung eine geringere Zunahme der Steuererträge und der Zahl der Arbeitsplätze resultiert.

4. Durch die vorgesehene Teilrevision des Bankengesetzes wird die Sicherheit des schweizerischen Bankwesens gestärkt und damit das Vertrauen der in- und ausländischen Kundschaft weiter vermehrt. Insofern trägt das Bankenge- setz zur Steigerung der internationalen Konkurrenzfähigkeit unserer Banken bei. Auch die Stabilität unserer politischen Institutionen, die relative Stärke unserer Währung sowie die Leistungsfähigkeit unserer Notenbank und unserer Banken- aufsichtsbehörde sprechen gegen eine pessimistische Ein- schätzung der Zukunftsaussichten des Finanzplatzes Schweiz.

Dennoch wird der Bundesrat zu gegebener Zeit über Mass- nahmen, die zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz beitragen können, berichten und all- fällige Vorschläge zur Verwirklichung unterbreiten.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

63 Stimmen 5 Stimmen

84.907 Interpellation Müller-Aargau Fossile Brennstoffe. Natürliche Vorräte Combustibles fossiles. Réserves naturelles

Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984

Nachdem in Finsterwald im Entlebuch der Anschluss an die Gasleitung erstellt ist, wird nun der ganze Vorrat an Erdgas dem Verbrauch zugeführt.

Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Erachtet es der Bundesrat als verantwortbar, schon die ersten ergiebigen Funde an fossilen Energieträgern auszu- beuten, ohne an die Kriegsvorsorge zu denken?

2. Erscheint das Verhalten des Bundesrates nicht etwas zwiespältig, wenn einerseits Konzessionen erteilt werden, um die lokalen Vorkommen in ihren natürlichen Schächten und Taschen auszubeuten, wenn andererseits in Halden- stein ein riesiges künstliches Felsreservoir für eingeführte fossile Energieträger geplant wird?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Vorga- ben für Bohrungen nach Gas und Erdöl vom Bunde in Auftrag vergeben werden sollten mit dem Ziel, alle kleineren Vorkommen sofort zuhanden der Kriegsvorsorge sicherzu- stellen?

Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984

Avec la mise en service du gazoduc de Finsterwald dans l'Entlebuch, la totalité de la réserve de gaz naturel de cette région peut être livrée au consommateur.

A ce propos, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:

1. Juge-t-il admissible d'exploiter les premières réserves importantes de combustible fossile trouvées dans notre pays sans penser à l'économie de guerre?

2. Le comportement de la Confédération n'est-il pas quel- que peu incohérent si l'on songe que d'une part des conces- sions sont accordées pour exploiter les poches et puits naturels des gisements indigènes de gaz, tandis que l'on projette à Haldenstein un réservoir artificiel géant taillé dans le roc afin d'emmagasiner les combustibles fossiles im- portés ?

3. Ne pense-t-il pas que tous les projets de forage ordonnés par la Confédération devraient réserver tous les gisements relativement modestes aux fins de l'économie de guerre ?

4. Juni 1985 N

1291

Interpellation Carobbio

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Biel, Bircher, Bundi, Deneys, Dünki, Grendelmeier, Günter, Jae- ger, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs, Nauer, Neukomm, Nussbaumer, Oester, Ruffy, Stamm Walter, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart (21)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Februar 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1985

Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Keller vom 19. März 1982 (82.639) den Standpunkt vertreten, dass bei einer ständigen Erhöhung des Erdgasan- teils an der schweizerischen Energieversorgung das Pro- blem der Lagerhaltung gelöst werden muss. Eine Lösung liegt heute noch nicht vor, doch sind Fortschritte zu ver- zeichnen.

Aus dem anerkannten Bedürfnis nach einem Beitrag der Gaswirtschaft zur Lagerhaltung kann aber nicht abgeleitet werden, dass das Erdgasvorkommen von Finsterwald als Krisen- und Kriegsreserve durch den Bund sicherzustellen wäre.

Pläne für eine solche Nutzung des Vorkommens wurden geprüft, aber aus verschiedenen Gründen nicht weiterver- folgt. Die Gasförderung in Finsterwald wird insgesamt höch- stens 15 Prozent eines jährlichen Gasverbrauchs der Schweiz, wahrscheinlich aber weniger ausmachen. Sie wird sich gemäss Planung aufgrund produktionstechnischer Zwänge über mehrere Jahre erstrecken. Das Volumen des Vorkommens ist also erstens im Verhältnis zum Gasver- brauch klein und zweitens ungewiss. Die Entnahmeleistung ist mit den einsetzbaren technischen Vorrichtungen nicht so gross, dass bei Ausfall der ausländischen Gasversorgung wesentliche Teile des schweizerischen Verbundsystems in Betrieb bleiben können.

Die zur Abklärung dieser Frage durchgeführten Studien haben ergeben, dass die geologische Struktur des Gesteins, die ausserordentliche Tiefe des Vorkommens sowie eine grosse Unsicherheit über mögliche vorzeitige Wasserein- brüche gegen eine Verwendung als Speicher sprechen. Auch eine spätere Wiederbefüllung und Verwendung als natürliche Speicheranlage erscheint aus diesen Gründen als nicht machbar. Ausserdem spricht für die Ausbeutung das Bedürfnis, mit derartigen Vorkommen in der Schweiz Erfah- rungen zu sammeln. Möglicherweise werden diese für ähnli- che Vorkommen nutzbar.

Die in Haldenstein geplanten Felslager für Mineralölpro- dukte würden, falls sie zustande kommen, wegen der vorge- schlagenen Gasreserve in Finsterwald nicht überflüssig. Die unterirdische Lagerung von Ölprodukten ist aus verschiede- nen Gründen sinnvoll.

Der Bund ist an der Suche und an der Nutzbarmachung von fossilen Energien in der Schweiz bereits beteiligt. Dabei ist zu beachten, dass diese Beteiligung nur unterstützend ist und sein kann. Grundsätzlich soll diese Aufgabe der Privat- wirtschaft überlassen bleiben.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

45 Stimmen 51 Stimmen

85.354 Interpellanza Carobbio Heizölpreise Prezzo dell'olio da riscaldamento Prix du mazout

Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1985

Wir bitten den Bundesrat, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie beurteilt er den Höhenflug der Heizölpreise und dessen Folgen für die Mieter? Denkt er insbesondere nicht auch, dass hinter dem schwindelerregenden Preisanstieg auch Spekulationen stecken?

2. Hält er es nicht für wichtig und dringlich, die Importeure, wie dies schon früher geschehen ist, in aller Form und offiziell aufzufordern, normalere Preise zu verlangen, und zwar insbesondere auch, weil das Heizöl, das in diesen Wochen verkauft wird, sehr wahrscheinlich aus Lagerbe- ständen stammt, die zu viel tieferen Preisen eingekauft wurden?

3. Sollte er nicht, falls der Preisauftrieb anhält, den schwei- zerischen Wiederverkäufern gestatten, auf die vom Gesetz vorgeschriebenen Reserven zurückzugreifen?

Testo dell'interpellanza del 4 marzo 1985

I sottoscritti chiedono al Consiglio federale di prendere posizione, in via d'urgenza, sulle seguenti questioni:

1. Come valuta l'impennata dei prezzi dell'olio da riscalda- mento e le sue conseguenze per gli inquilini? In particolare, non ritiene che anche fenomeni speculativi siano alla base del vertiginoso aumento dei prezzi.

2. Non ritiene importante e urgente rivolgere, come già fatto in passato, un appello ufficiale e formale agli importatori a praticare prezzi più normali, anche in considerazione del fatto che molto probabilmente l'olio da riscaldamento ven- duto in queste settimane proviene da riserve acquistate a prezzi molto inferiori.

3. Non ritiene, se la tendenza persisterà, di autorizzare, come misura transitoria atta a fare da calmiere sull'anda- mento dei prezzi e a combattere ogni forma di speculazione sugli stessi, i rivenditori nazionali a far capo alle riserve costituite in base alle disposizioni di legge.

Texte de l'interpellation du 4 mars 1985

Les soussignés demandent au Conseil fédéral de se pronon- cer d'urgence sur les questions suivantes:

1. Comment considère-t-il la montée en flèche des prix du mazout et ses conséquences pour les locataires? En parti- culier, ne pense-t-il pas que des spéculations, entre autres, expliquent l'augmentation vertigineuse des prix?

2. N'estime-t-il pas important et urgent de lancer, comme on l'a déjà fait précédemment, un appel officiel et formel aux importateurs pour qu'ils pratiquent des prix plus normaux, surtout compte tenu du fait que, très probablement, le mazout vendu ces dernières semaines provient de réserves acquises à des prix bien inférieurs ?

3. Si cette tendance persiste, n'envisage-t-il pas d'autoriser, en tant que mesure transitoire devant servir de régulateurs des prix et à combattre toute forme de spéculation, les revendeurs suisses à utiliser les réserves constituées en vertu des dispositions légales ?

Mitunterzeichner - Confirmatari - Cosignataires: Borel, Christinat, Clivaz, Deneys, Friedli, Gloor, Gurtner, Herczog, Longet, (Mascarin), Pitteloud, Robbiani, Ruffy, Vannay (14)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Müller-Aargau Fossile Brennstoffe. Natürliche Vorräte Interpellation Müller-Aargau Combustibles fossiles. Réserves naturelles

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Nationalrat

Conseil

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Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.907

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Datum 21.06.1985 - 08:00

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