Interpellation Renschler

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21. Juni 1985 N

85.355 Interpellation Renschler Datenschutz bei Videotex Vidéotex et protection des données

Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1985

Es ist sogenannten Hackern gelungen, mittels AHV-Num- mern in das Videotex-System der Stadt Biel einzudringen und ausfindig zu machen, wem im Krisen- oder Kriegsfall welcher Zivilschutzraum zugewiesen ist. Selbst wenn es sich bei diesem Register nicht um speziell geheimgehaltene Daten handelt, beunruhigt die Tatsache, dass mit der per- sönlichen AHV-Nummer in eine Datenbank eingestiegen werden kann. Ich frage deshalb den Bundesrat an:

1. Was gedenkt er zu tun, um den Missbrauch der AHV- Nummer als Kennzeichen für den Zugang zu einer Daten- bank auszuschliessen?

2. Ist der Bundesrat bereit, die laufenden und im Aufbau befindlichen Videotex-Versuche daraufhin zu prüfen, ob sie in bezug auf den Schutz der Persönlichkeit sicher genug sind, und ist er bereit für ein zuverlässiges Kontrollsystem zu sorgen?

3. Weiss der Bundesrat überhaupt, wie viele Videotex- Systeme in der Schweiz im Aufbau oder Betrieb sind, und kann er darüber Auskunft geben?

4. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass die Einfüh- rung von Videotex so lange nicht verantwortet werden kann, bis ein wirksamer Datenschutz erarbeitet, gesetzlich veran- kert und durch eine glaubwürdige Kontrolle abgesichert ist?

5. Zieht der Bundesrat die Schaffung eines speziellen Videotex-Gesetzes in Betracht, in welchem die medienpoliti- schen, fernmeldetechnischen und datenschützerischen Aspekte in einem einzigen Gesetz geregelt sind? Falls dies nicht der Fall ist: Wie gedenkt der Bundesrat die durch Vidoetex gegebenen Probleme in die laufenden Gesetzes- revisionen einzubringen, und wie will er sich angesichts der Tatsache, dass die betreffenden Revisionen noch Jahre dau- ern werden, in der Zwischenzeit gegenüber Videotex ver- halten?

Texte de l'interpellation du 4 mars 1985

Des «pirates» d'ordinateurs sont parvenus au moyen de numéros d'AVS à «craquer» le système de Vidéotex de la ville de Bienne et à obtenir des données précises sur l'attri- bution des abris civils aux personnes en cas de crise ou de guerre. Même si en l'occurrence il ne s'agissait pas de renseignements tenus secrets, le fait qu'on puisse pénétrer dans une banque de données à l'aide du numéro d'AVS individuel ne laisse pas en soi d'être inquiétant. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Que compte-t-il faire pour éliminer la possibilité d'un usage abusif des numéros AVS en tant que codes permet- tant d'avoir accès à une banque de données ?

2. Entend-il examiner les systèmes pilotes, de Vidéotex en exploitation ou en cours d'installation quant à leur sécurité en ce qui concerne la protection des données? Est-il prêt à mettre sur pied un système de contrôle et de protection efficace?

3. Sait-il au juste combien de systèmes de Vidéotex sont en construction ou en exploitation en Suisse? Peut-il rensei- gner à ce sujet?

4. Pense-t-il comme nous qu'il n'est pas responsable d'in- troduire le Vidéotex avant de mettre au point un système de protection des données inscrit dans la loi et dont l'efficacité puisse être vérifiée par un mode de contrôle fiable ?

5. Envisage-t-il d'élaborer une loi spéciale sur le Vidéotex afin de régler dans un seul acte législatif les aspects relevant de la politique des médias, de la technique des télécommu-

nications et de la protection des données ? Dans la négative, prévoit-il de résoudre les problèmes soulevés par le Vidéo- tex dans le cadre des révisions législatives en cours? Si oui, de quelle manière? Étant donné que de telles révisions prendront des années, quelle conduite va-t-il adopter entre- temps à l'égard du Vidéotex ?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bratschi, Clivaz, Deneys, Friedli, Jaggi, Leuenberger Moritz, Neukomm, Robbiani, Stamm Walter (9)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Das Bieler Videotex-System ist zwar nicht dem laufenden Videotex-Versuch der PTT angeschlossen; eine Ausweitung des Eindringens ist deshalb nicht möglich. Diese Feststel- lung kann jedoch nur teilweise beruhigen, denn das im Aufbau befindliche Videotex-System ist darauf ausgerichtet, möglichst umfassend und möglichst breit gestreut zu sein. Die PTT haben verlauten lassen, ein Eindringen in ihren Versuch mit Videotex - der Meldungen zufolge nur sehr harzig anläuft - sei kaum möglich, da Mehrfachsicherungen vorhanden seien. Ganz könne man so etwas bei einem entsprechenden Aufwand der Gegenseite allerdings nicht ausschliessen.

Es dürfte 1990 oder später werden, bis in unserem Land ein Datenschutzgesetz geschaffen ist. Die Revision des Fern- meldegesetzes wird ebenfalls einige Jahre dauern. Das Radio- und Fernsehgesetz, das gestützt auf den neuen Ver- fassungsartikel in medienpolitischer Hinsicht für die Rege- lung von Videotex ebenfalls in Frage kommt, wird auch nicht vor Beginn des nächsten Jahrzehnts in Kraft sein. Trotzdem wird in unserem Land der Aufbau von Videotex vorangetrieben, einem Datenübertragungsgesetz, dessen Volleinsatz geeignet ist, radikale Änderungen in gesell- schaftlicher Hinsicht, in der Arbeitswelt, im Konsumverhal- ten der Menschen, in der Medienlandschaft herbeizuführen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Mai 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 mai 1985

Der Vorfall in Biel gibt Anlass zu prüfen, welche Informatio- nen in einem öffentlichen Videotex-System bearbeitet wer- den sollen und wie der Schutz der von den Informationsvor- gängen betroffenen Personen bei diesem neuen Medium sichergestellt werden kann.

Der Bundesrat hält zu den Fragen des Interpellanten fest:

1. Die AHV-Nummer wird heute in sehr vielen Bereichen der Datenverarbeitung als Personenkennzeichen verwendet. Der Bundesrat wacht darüber, dass diese Nummer, die gewisse persönliche Angaben enthält, ausserhalb der Sozialversicherungen nur wenn unbedingt notwendig ver- wendet wird. Entsprechend ist die Praxis des Bundesamtes für Sozialversicherung. Zudem wurden gesetzliche Bestim- mungen über eine Einschränkung der Verwendung vorbe- reitet, und diese Vorschriften sollen im Rahmen der 10. AHV- Revision oder der eidgenössischen Datenschutzgesetzge- bung erlassen werden.

2. Videotex bereitet einige Probleme für den Persönlich- keits- und Datenschutz, namentlich weil der Kommunika- tionsverkehr computergesteuert abläuft. Bei den Informa- tionsanbietern und in den Vermittlungszentralen kann an sich, vorbehaltlich besonderer Vorkehren, registriert und ausgewertet werden, wer welche Informationen wann abruft. Von der PTT-Videotex-Zentrale werden allerdings die anfallenden Angaben über den unentgeltlichen Informa- tionsverkehr der Teilnehmer nicht an die Informationsanbie- ter weitergegeben. Wenn Informationen gegen Entgelt angeboten werden, sollte die über die Vermittlungszentralen laufende Abrechnung nicht gleichzeitig auch Angaben über die Benutzergewohnheiten liefern. Zu bedenken sind im weiteren die Möglichkeiten, vom Informationsbezüger ver- steckt Daten zu erheben, etwa bei Bestellungen oder Wett- bewerben. Alle Teilnehmer haben auch ein Interesse an der Sicherheit ihrer Daten, wobei allerdings in offenen Syste- men kaum alle Risiken ausgeschlossen werden können.

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Interpellation Gurtner

Schliesslich müssen in den jedermann zugänglichen Syste- men medienrechtliche Grundsätze des Informationsangebo- tes sowie Vorschriften für den Konsumentenschutz beachtet werden.

3. Zurzeit sind einige wenige Kommunikationssysteme mit Videotex-Technik schon von privaten Unternehmen (z. B. Reisebüros, Verlage, Banken, Versicherungen) und von öffentlichen Stellen (Stadt Biel) selbständig aufgebaut wor- den. Die PTT-Betriebe betreiben für Videotex nicht nur das Telefon- und das Telepac-(Datenübermittlungs-)netz, son- dern auch Vermittlungszentralen, an die sich die Informa- tionsanbieter und die sogenannten externen Datenbanken anschliessen können. Sie führen gegenwärtig einen Betriebsversuch mit einer wissenschaftlichen Begleitunter- suchung durch. Die endgültige Einführung des PTT-Dien- stes ist für 1986 vorgesehen.

4. Der Bundesrat stimmt dem Interpellanten grundsätzlich zu, dass eine definitive Einführung von Videotex einen wirk- samen Datenschutz erheischt, einschliesslich einer unab- hängigen Kontrolle. Für diesen Schutz kann nicht auf das Inkrafttreten des allgemeinen Datenschutzgesetzes gewar- tet werden, sondern es muss eine frühzeitige bereichsspezi- fische Regelung geschaffen werden. Die zukünftige gesetzli- che Lösung muss allerdings mit anderen Gesetzgebungs- vorhaben koordiniert werden.

5. Der Bundesrat sieht als ersten Schritt den Erlass einer Verordnung über Videotex vor, die auf das Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz abgestützt werden kann. Diese Ver- ordnung soll nicht nur den zukünftigen Dienst der PTT- Betriebe regeln, sondern auch gewisse minimale Rechte und 'Pflichten der privaten und öffentlichen Teilnehmer enthalten. Ob damit die wichtigsten Anliegen zum Schutze der Teilnehmer erfüllt werden können, ist noch zu prüfen. Unter Umständen können gewisse Fragen, etwa bezüglich der Haftung oder der Kontrolle, erst im Rahmen einer defini- tiven gesetzlichen Verankerung gelöst werden. Diese kann in einem Spezialerlass erfolgen, oder es muss eine Auftei- lung der Vorschriften auf verschiedene fernmelde-, medien- und datenschutzrechtliche Erlasse vorgenommen werden.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.

85.380 Interpellation Gurtner Anstalt für Nacherziehung, Altstätten SG Maison de rééducation, Altstätten SG

Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1985

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Es ist unbestritten, dass die Gefängnisartigkeit der Anstalt für Nacherziehung (ANE) weder durch Gesetz noch Verordnung vorgeschrieben ist. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das mit der geplanten Institution ange- strebte intensive pädagogisch-therapeutische Milieu in offe- ner (anstatt in gefängnisähnlicher) Form verwirklicht wer- den kann und muss?

2. Die Auswirkungen einer geschlossenen Anstalt für Kin- der und Jugendliche sind fachlich zunehmend umstritten. Ist der Bundesrat bereit - vor einer Stellungnahme zum Subventionsgesuch -, ein therapeutisches Konzept für den Betrieb der ANE erstellen zu lassen und in eine breite Vernehmlassung zu geben?

3. Ein Bericht der Koordinationskommission für Jugend- massnahmevollzug in der deutschsprachigen Schweiz vom Oktober 1984 enthält die Anregung, eine Revision der ein-

schlägigen Bestimmungen des StGB ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Anre- gung?

4. Wie lautet die gegenwärtige Stellungnahme zum Subven- tionsgesuch der Stiftung Bellevue betreffend einer geschlossenen ANE in Altstätten?

Texte de l'interpellation du 13 mars 1985

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes:

1. Il n'est pas contesté que ni la loi ni l'ordonnance ne prescrivent que les établissements de rééducation doivent avoir le caractère d'une prison. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis que le traitement pédagogique et thérapeu- tique intensif prévu dans ce genre d'institution peut et doit être réalisé en milieu ouvert et non pas dans des établisse- ments ressemblant à des prisons?

2. En raison des effets qu'il produit, le séjour d'enfants et d'adolescents en milieu carcéral est de plus en controversé parmi les spécialistes. Le Conseil fédéral est-il disposé - avant de prendre position sur la demande de subvention - à faire élaborer une conception thérapeutique pour l'exploita- tion des établissements de rééducation et à soumettre le projet à une vaste procédure de consultation ?

3. Dans un rapport daté d'octobre 1984, la Commission de coordination pour l'exécution des mesures prises envers les adolescents en Suisse allemande propose d'envisager sérieusement une révision des dispositions y relatives du code pénal. Qu'en pense le Conseil fédéral?

4. Quel est actuellement l'avis du Conseil fédéral au sujet de la demande de subvention de la Fondation Bellevue concer- nant un établissement de rééducation en milieu carcéral à Altstätten?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Herczog, Leuenberger Moritz, Maeder-Appenzell, (Mascarin) (4)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Mai 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 mai 1985

1. Massgeblich für die Projektierung der Anstalt für Nacher- ziehung für acht weibliche Jugendliche sind die Vorschrif- ten des Strafgesetzbuches, des Subventionsgesetzes sowie die entsprechenden Richtlinien des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes. In diesem Rahmen fällt die Detailplanung der Einrichtung in die Zuständigkeit des Kan- tons St. Gallen und des Rechtsträgers der Einrichtung. Es trifft zu, dass ihr Projekt vorsieht, die Anstalt für Nacherzie- hung als pädagogisch-therapeutische Wohngruppe im Rah- men des bestehenden Erziehungsheims zu führen und durch einen Türabschluss und teilweise vergitterte Fenster auszustatten. Eine Einschliessung Jugendlicher in ihren Einzelzimmern soll dagegen nur ganz ausnahmsweise, für nicht mehr als einige Stunden und mit entsprechender Betreuung durch die erzieherischen Mitarbeiter, vorgenom- men werden.

Der Bundesrat begrüsst die beabsichtigte Schaffung einer solchen Einrichtung in Altstätten, womit endlich eine Alter- native für die ab 1986 nicht mehr zulässige Einweisung weiblicher Jugendlicher in Strafanstalten für Frauen zur Verfügung steht. Er verdankt die Initiative des Rechtsträgers dieser Einrichtung und die Unterstützung, die der Kanton St. Gallen und weitere Kantone dem Vorhaben entgegenge- bracht haben.

2. Über die Anerkennung der Beitragsberechtigung der Ein- richtung entscheidet das Bundesamt für Justiz im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes. Es stützt sich dabei auf die Stellungnahme eines für solche Gesuche speziell eingesetzten Fachausschusses. Der Fachausschuss wird dem Bundesamt voraussichtlich bis Mitte Mai 1985 Bericht erstatten und Antrag stellen.

Das Bundesamt beabsichtigt, seine bisherige Praxis bei der Behandlung solcher Gesuche auch in diesem Falle beizube- halten. Allein schon die personelle Zusammensetzung des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1985

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Anno

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III

Volume

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Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.355

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1985 - 08:00

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1275-1276

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20 013 530

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