Verwaltungsbehörden 21.06.1985 85.408

N 21 juin 1985

1244

Postulat Berger

Auswirkung der Luftverschmutzung auf Wälder und andere Ökosysteme,
Inventar der bestehenden und projektierten Programme, die die ökologischen Auswirkungen der Luftverschmutzung identifizieren und evaluieren,
Identifikation ökologischer Parameter, die die Effekte der Luftverschmutzung kontrollieren.

Dieser ganze Aufgabenbereich soll in breiter Zusammenar- beit mit der ECE, der OECD und der EG bewältigt werden. Die Arbeiten, die im Rahmen des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume unternommen werden, sollen hier gleichfalls erwähnt werden. (Dieses Übereinkommen wird auch Berner Konvention genannt). Es befasst sich mit Arten, die umfassend geschützt werden sollen, sowie mit deren Lebensräumen. So ergänzt die Ber- ner Konvention sinnvoll die Tätigkeit des Europarates im Bereiche des Naturschutzes.

Zusammenfassend kann deshalb festgehalten werden, dass der Europarat in der Bekämpfung der grenzüberschreiten- den Umweltverschmutzung und des Waldsterbens eine nützliche Rolle spielt. Wenn seine Aufgaben relativ beschränkt bleiben, so ist das deshalb, weil sich die europäi- schen Staaten entschieden haben, in verschiedenen Organi- sationen zusammenzuarbeiten, und weil sie teure und ineffi- ziente Doppelspurigkeiten verhindern wollen. Diese Haltung vertritt auch die Schweiz. Der Bundesrat wird deshalb wei- terhin mit allen zweckdienlichen internationalen Organisa- tionen zusammenarbeiten, damit die zwischenstaatliche Zusammenarbeit verstärkt wird und somit gegen das Wald- sterben besser angekämpft werden kann.

Falls gewisse Massnahmen auf internationaler Ebene noch nicht eingeleitet wurden, so ist das nicht der Fehler der internationalen Organisationen, sondern die Verantwortlich- keit gewisser Staaten, die andere Prioritäten festgelegt haben und andere Lösungen suchen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Abgelehnt - Rejeté

85.408 Postulat Landolt Finanzielle Entwicklung der AHV. Prognose Finances de l'AVS. Evolution probable

Wortlaut des Postulates vom 21. März 1985

Welchen Einfluss wird die 10. AHV-Revision auf die Entwicklung der finanziellen Situation der AHV haben? Lässt sich die ursprünglich propagierte Kostenneutralität der Revision überhaupt verwirklichen?
Wir wird die finanzielle Entwicklung insbesondere des AHV-Fonds beurteilt (bekanntlich erreicht der AHV-Fonds seit einiger Zeit den geforderten Mindestbetrag in der Höhe einer Jahresausgabe nicht mehr)?
Wie gedenkt man mögliche Mehrausgaben zu finanzieren bzw. wie will man die entstehenden Kosten auf die weniger werdenden Beitragspflichtigen verteilen?
Ist der Besitzstand für Pensionierte in seiner heutigen Form über das Jahr 2000 hinaus garantiert?

Texte du postulat du 21 mars 1985

Quelle influence la 10ª révision de l'AVS aura-t-elle sur l'évolution de la situation financière de cette institution ? Est-

il d'ailleurs possible de procéder à cette révision, comme prévu, sans occasionner de coûts supplémentaires ?

Comment le Conseil fédéral juge-t-il l'évolution finan- cière, en particulier celle du fonds AVS, car nul n'ignore que depuis un certain temps celui-ci n'atteint plus le montant minimum requis d'une dépense annuelle ?
Comment le Conseil fédéral entend-il financer d'éven- tuelles dépenses supplémentaires; en d'autres termes, de quelle manière va-t-il répartir ces frais sur le nombre tou- jours plus faible de cotisants ?
La garantie des droits acquis pour les retraités, dans sa forme actuelle, est-elle assurée au-delà de l'an 2000?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Hess, Kühne, Martignoni, Risi-Schwyz, Schärli, Schnider-Luzern, Wellauer (7)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Aufgrund unserer Bevölkerungsstruktur muss damit gerech- net werden, dass künftig die Zahl der Erwerbstätigen eher zurückgehen, die Zahl der Rentner infolge der gestiegenen Lebenserwartung dafür zunehmen wird. Für die finanzielle Entwicklung unserer Alters- und Hinterlassenenversiche- rung sind das ungünstige Vorzeichen.

Im Sinne einer grösseren Transparenz der kommenden Pro- bleme für die Beitragszahlenden wird der Bundesrat einge- laden, in einem Bericht darzustellen, wie sich die Landesre- gierung die Entwicklung der AHV über das Jahr 2000 hinaus vorstellt. Dieser Bericht hat insbesondere die im Postulat gestellten Fragen zu umfassen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. Mai 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 mai 1985 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis

84.411 Postulat Berger Sozialversicherungsbeiträge. Einfachere Erhebung Cotisations d'assurances sociales. Simplifications de la perception

Wortlaut des Postulates vom 21. März 1985

Die administrative Belastung der Arbeitgeber, namentlich der kleineren und mittleren Betriebe, wird übertrieben hoch. Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern droht sich ein Graben zu öffnen. Angesichts dieser sehr bedauerlichen Situation wünschen wir, dass alles unternommen wird, um Abhilfe zu schaffen.

Der Bundesrat wird deshalb, gestützt auf Artikel 34ter und 34quater der Bundesverfassung eingeladen, alle zweckmäs- sigen Massnahmen zu ergreifen, um die Erhebung der obli- gatorischen Sozialversicherungen zu vereinfachen und die Mitwirkung der Arbeitgeber oder ihrer Organisationen zu erleichtern.

Texte du postulat du 21 mars 1985

Du côté des employeurs et surtout des petites et moyennes entreprises, les charges administratives deviennent exces- sives. Un fossé tend à se créer entre salariés et employeurs. Cette situation fort regrettable nous suggère que toutes mesures soient prises pour enrayer cet état de fait.

Dès lors, en référence aux articles 34ter et 34quater de la consti- tution fédérale, le Conseil fédéral est invité à prendre toutes mesures utiles à simplifier les modalités de perception des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Landolt Finanzielle Entwicklung der AHV. Prognose Postulat Landolt Finances de I'AVS. Evolution probable

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

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1985

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Anno

Band

III

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Session

Session d'été

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Sessione estiva

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Nationalrat

Conseil

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Consiglio

Consiglio nazionale

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Geschäftsnummer 85.408

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Datum 21.06.1985 - 08:00

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