Postulat Meier-Zürich

1243

21. Juni 1985 N

Dieses Begehren macht wahrscheinlich eine Änderung von Artikel 75 LFG notwendig; es wäre zu prüfen, ob ein Abwei- chen von der Verwirkungsregelung der Warschauer Haf- tungsordnung ein Abweichen von den Grundsätzen interna- tionaler Übereinkommen nach Artikel 75 Absatz 1 LFG bedeutet. Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre verjähren Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzung gemäss dem Obligationenrecht in zehn Jahren. Ausserver- tragliche Schadenersatzansprüche unterstehen gemäss Artikel 60 des Obligationenrechts einer relativen Verjäh- rungsfrist von einem Jahr und einer absoluten Verjährungs- frist von zehn Jahren. Es ist zu überlegen, ob diese Rege- lung hier sachlich gerechtfertigt ist. Dabei ist wiederum darauf zu achten, dass die Unterschiede zwischen nationa- lem und internationalem Lufttransportrecht nicht zu gross werden. Die geltenden Verjährungs- und Verwirkungsfristen werden auch bei der bevorstehenden Gesamtrevision des Haftpflichtrechts zu überprüfen sein.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, das Begehren 1 der Motion abzu- weisen und die Begehren 2 und 3 in ein Postulat umzuwan- deln.

Überwiesen gemäss Antrag des Bundesrates Transmis selon la proposition du Conseil fédéral

85.305

Postulat Meier-Zürich Waldsterben. Schweizer Delegation beim Europarat Dépérissement des forêts. Délégation suisse auprès du Conseil de l'Europe

Wortlaut des Postulates vom 4. Februar 1985

Sofern der Europarat nicht bereit ist, grenzüberschreitende und wirksame Massnahmen gegen das Waldsterben zu beschliessen, wird der Bundesrat ersucht, die Schweizer Delegation auf Ende 1985 aus diesem Rat zurückzuziehen.

Texte du postulat du 4 février 1985

Le Conseil fédéral est prié de retirer la délégation suisse auprès du Conseil de l'Europe pour la fin de 1985, si d'ici cette date ledit conseil ne s'est pas montré disposé à arrêter des mesures transfrontières efficaces pour lutter contre le dépérissement des forêts.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15.Mai 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1985

Luftverschmutzung und saurer Regen sind zwei der Gründe für das weitverbreitete Waldsterben. Dieses Phänomen, das sich über ganz Europa ausbreitet, verlangt sowohl nach nationalen als auch nach grenzüberschreitenden Massnah- men und Lösungen. All dies erfordert eine internationale Zusammenarbeit, deren Durchführbarkeit in den siebziger Jahren in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung (OECD) und an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) studiert wurde.

Auf Anregung der KSZE wurde in der Wirtschaftskommis- sion der Vereinten Nationen für Europa (ECE), die alle ost-

und westeuropäischen Staaten sowie die USA und Kanada vereint und die daher besonders geeignet für die Erfüllung dieser Aufgabe ist, ein Übereinkommen über die weiträu- mige grenzüberschreitende Luftverschmutzung abge- schlossen, das am 16. März 1983 in Kraft trat und das inzwischen von 29 der 34 Mitgliedstaaten der ECE, darunter der Schweiz am 6. Mai 1983, und von den Europäischen Gemeinschaften ratifiziert worden ist. Dieses Übereinkom- men steckt die Rahmenbedingungen für die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Luftverschmut- zung ab und bedarf der Konkretisierung durch praktische Massnahmen. Die im Rahmen der ECE Ende Juni 1984 in München durchgeführte multilaterale Konferenz über Ursa- chen und Verhinderung von Wald- und Gewässerschäden durch Luftverschmutzung in Europa gab in diesem Zusam- menhang wichtige Impulse. So konnte ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen ausgearbeitet werden, das die Ver- pflichtung enthält, die jährlichen nationalen Schwefel- emissionen oder deren grenzüberschreitende Ströme, unter Verwendung des Emissionsvolumens von 1980 als Grund- lage bis 1993, um 30 Prozent zu verringern. Bisher sind 20 Mitglieder der ECE, darunter die Schweiz, diese Verpflich- tung eingegangen und werden daher das Protokoll an der dritten Sitzung des Exekutivvorgangs des Übereinkommens in Helsinki im Juli 1985 unterzeichnen. Es handelt sich dabei um folgende Mitglieder: Belgien, Bulgarien, die Bundesre- publik Deutschland, Dänemark, die Deutsche Demokrati- sche Republik, Finnland, Frankreich, Italien, Kanada, Liech- tenstein, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Öster- reich, Schweden, die Schweiz, die Tschechoslowakei, die UdSSR, Weissrussland und die Ukraine. Ein ähnlicher Beschluss über eine bedeutende Verminderung der Ge- samtemissionen der Stickstoffoxide ist in Vorbereitung. Durch Verabschiedung eines entsprechenden Protokolls wurde schliesslich die Finanzierung des im Rahmen des Übereinkommens betriebenen gesamteuropäischen Mess- und Bewertungsprogrammes EMEP geregelt. Bisher wur- den im EMEP die Schwefelemissionen gemessen und bewertet. Ab 1986 werden auch die Stickstoffe und voraus- sichtlich ab 1987 auch Ozon in das Arbeitsprogramm des EMEP aufgenommen werden.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihrerseits am 1. Februar 1984 die Empfehlung R 977 ange- nommen, mit welcher sie das Ministerkomitee eingeladen hat, eine Konvention über die grenzüberschreitende Luftver- schmutzung zu entwerfen, die die Mitgliedstaaten des Euro- parates im Kampfe gegen diese Luftverschmutzung ver- einen sollte. Das Ministerkomitee hat im September letzten Jahres entschieden, dass es diesen Vorschlag der Parla- mentarischen Versammlung, angesichts der Arbeiten im Rahmen der ECE, nicht weiterverfolgen will. Seine Entschei- dung hat das Ministerkomitee hauptsächlich damit begrün- det, dass die Luftverschmutzung ein Phänomen ist, das auf kontinentaler Ebene bekämpft werden muss, da es sowohl Verschmutzer im Westen als auch im Osten gibt. Das Mini- sterkomitee hat gleichzeitig bekannt gegeben, dass die Opposition gegen eine Annahme zwingender Massnahmen von gewissen westeuropäischen Ländern stammt. Es wäre deshalb illusorisch gewesen anzunehmen, dass eine Kon- vention, die im Rahmen des Europarates ausgearbeitet wor- den wäre, bessere Erfolgsaussichten gehabt hätte, die Mei- nungsverschiedenheiten zwischen Ländern des Westens zu beseitigen, als es dies eine Konvention der ECE kann.

Das Ministerkomitee hat hingegen die Parlamentarische Versammlung aufgefordert, die Arbeiten der ECE weiterzu- verfolgen, wie sie es ja auch in anderen Bereichen tut. Die Parlamentarische Versammlung ist zudem völlig frei, sich über Fragen des Umweltschutzes zu informieren und dar- über zu debattieren. Damit würde sie selber auch mehr und mehr zu einem Forum, in dem die Tätigkeiten der verschie- denen internationalen Organisationen geprüft werden, die sich mit dem Umweltschutz befassen.

Das Ministerkomitee hat zugestimmt, dass der Europarat, in Anbetracht seiner Erfahrung in Sachen Naturschutz, fol- gende drei Bereiche in sein Tätigkeitsprogramm aufnimmt:

N 21 juin 1985

1244

Postulat Berger

• Auswirkung der Luftverschmutzung auf Wälder und andere Ökosysteme,

• Inventar der bestehenden und projektierten Programme, die die ökologischen Auswirkungen der Luftverschmutzung identifizieren und evaluieren,

• Identifikation ökologischer Parameter, die die Effekte der Luftverschmutzung kontrollieren.

Dieser ganze Aufgabenbereich soll in breiter Zusammenar- beit mit der ECE, der OECD und der EG bewältigt werden. Die Arbeiten, die im Rahmen des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume unternommen werden, sollen hier gleichfalls erwähnt werden. (Dieses Übereinkommen wird auch Berner Konvention genannt). Es befasst sich mit Arten, die umfassend geschützt werden sollen, sowie mit deren Lebensräumen. So ergänzt die Ber- ner Konvention sinnvoll die Tätigkeit des Europarates im Bereiche des Naturschutzes.

Zusammenfassend kann deshalb festgehalten werden, dass der Europarat in der Bekämpfung der grenzüberschreiten- den Umweltverschmutzung und des Waldsterbens eine nützliche Rolle spielt. Wenn seine Aufgaben relativ beschränkt bleiben, so ist das deshalb, weil sich die europäi- schen Staaten entschieden haben, in verschiedenen Organi- sationen zusammenzuarbeiten, und weil sie teure und ineffi- ziente Doppelspurigkeiten verhindern wollen. Diese Haltung vertritt auch die Schweiz. Der Bundesrat wird deshalb wei- terhin mit allen zweckdienlichen internationalen Organisa- tionen zusammenarbeiten, damit die zwischenstaatliche Zusammenarbeit verstärkt wird und somit gegen das Wald- sterben besser angekämpft werden kann.

Falls gewisse Massnahmen auf internationaler Ebene noch nicht eingeleitet wurden, so ist das nicht der Fehler der internationalen Organisationen, sondern die Verantwortlich- keit gewisser Staaten, die andere Prioritäten festgelegt haben und andere Lösungen suchen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

Abgelehnt - Rejeté

85.408 Postulat Landolt Finanzielle Entwicklung der AHV. Prognose Finances de l'AVS. Evolution probable

Wortlaut des Postulates vom 21. März 1985

• Welchen Einfluss wird die 10. AHV-Revision auf die Entwicklung der finanziellen Situation der AHV haben? Lässt sich die ursprünglich propagierte Kostenneutralität der Revision überhaupt verwirklichen?

• Wir wird die finanzielle Entwicklung insbesondere des AHV-Fonds beurteilt (bekanntlich erreicht der AHV-Fonds seit einiger Zeit den geforderten Mindestbetrag in der Höhe einer Jahresausgabe nicht mehr)?

• Wie gedenkt man mögliche Mehrausgaben zu finanzieren bzw. wie will man die entstehenden Kosten auf die weniger werdenden Beitragspflichtigen verteilen?

• Ist der Besitzstand für Pensionierte in seiner heutigen Form über das Jahr 2000 hinaus garantiert?

Texte du postulat du 21 mars 1985

• Quelle influence la 10ª révision de l'AVS aura-t-elle sur l'évolution de la situation financière de cette institution ? Est-

il d'ailleurs possible de procéder à cette révision, comme prévu, sans occasionner de coûts supplémentaires ?

• Comment le Conseil fédéral juge-t-il l'évolution finan- cière, en particulier celle du fonds AVS, car nul n'ignore que depuis un certain temps celui-ci n'atteint plus le montant minimum requis d'une dépense annuelle ?

• Comment le Conseil fédéral entend-il financer d'éven- tuelles dépenses supplémentaires; en d'autres termes, de quelle manière va-t-il répartir ces frais sur le nombre tou- jours plus faible de cotisants ?

• La garantie des droits acquis pour les retraités, dans sa forme actuelle, est-elle assurée au-delà de l'an 2000?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Hess, Kühne, Martignoni, Risi-Schwyz, Schärli, Schnider-Luzern, Wellauer (7)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Aufgrund unserer Bevölkerungsstruktur muss damit gerech- net werden, dass künftig die Zahl der Erwerbstätigen eher zurückgehen, die Zahl der Rentner infolge der gestiegenen Lebenserwartung dafür zunehmen wird. Für die finanzielle Entwicklung unserer Alters- und Hinterlassenenversiche- rung sind das ungünstige Vorzeichen.

Im Sinne einer grösseren Transparenz der kommenden Pro- bleme für die Beitragszahlenden wird der Bundesrat einge- laden, in einem Bericht darzustellen, wie sich die Landesre- gierung die Entwicklung der AHV über das Jahr 2000 hinaus vorstellt. Dieser Bericht hat insbesondere die im Postulat gestellten Fragen zu umfassen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. Mai 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 mai 1985 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis

84.411 Postulat Berger Sozialversicherungsbeiträge. Einfachere Erhebung Cotisations d'assurances sociales. Simplifications de la perception

Wortlaut des Postulates vom 21. März 1985

Die administrative Belastung der Arbeitgeber, namentlich der kleineren und mittleren Betriebe, wird übertrieben hoch. Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern droht sich ein Graben zu öffnen. Angesichts dieser sehr bedauerlichen Situation wünschen wir, dass alles unternommen wird, um Abhilfe zu schaffen.

Der Bundesrat wird deshalb, gestützt auf Artikel 34ter und 34quater der Bundesverfassung eingeladen, alle zweckmäs- sigen Massnahmen zu ergreifen, um die Erhebung der obli- gatorischen Sozialversicherungen zu vereinfachen und die Mitwirkung der Arbeitgeber oder ihrer Organisationen zu erleichtern.

Texte du postulat du 21 mars 1985

Du côté des employeurs et surtout des petites et moyennes entreprises, les charges administratives deviennent exces- sives. Un fossé tend à se créer entre salariés et employeurs. Cette situation fort regrettable nous suggère que toutes mesures soient prises pour enrayer cet état de fait.

Dès lors, en référence aux articles 34ter et 34quater de la consti- tution fédérale, le Conseil fédéral est invité à prendre toutes mesures utiles à simplifier les modalités de perception des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Meier-Zürich Waldsterben. Schweizer Delegation beim Europarat Postulat Meier-Zürich Dépérissement des forêts. Délégation suisse auprès du Conseil de l'Europe

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In

Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1985

Année

Anno

Band

III

Volume

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Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

85.305

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1985 - 08:00

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1243-1244

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