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Publikationsgesetz

83.058 Publikationsgesetz Loi sur les publications

Botschaft und Gesetzesentwurf vom 29. Juni 1983 (BBI III, 429) Message et projet de loi du 29 juin 1983 (FF III, 441)

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Antrag der Kommission Eintreten

Proposition de la commission Entrer en matière

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Mit dem vorliegenden Gesetz sollen Fragen, die sich in der Gesetzgebung immer wieder stellen, neu geregelt werden. Es geht darum, wie und in welcher Form Gesetze zu veröffentlichen sind, wann sie in Kraft zu treten haben und welche Rechtswirkungen sich daraus ergeben. Zusätzlich ist die Frage zu beantworten, welcher Text verbindlich sein soll, eine Frage, die sich vor allem in einem Land stellt, das mehrere Amtssprachen kennt.

Die heutige Ordnung ist im Laufe der Zeit etwas unüber- sichtlich geworden. Sie stützt sich auf verschiedene Rechts- erlasse und entspricht nicht mehr in allen Teilen den verän- derten Gegebenheiten. Die heutige Gesetzgebung weist ver- schiedene Mängel und Lücken auf. Ich verweise auf Ziffer 13 Seite 7 der Botschaft. Die in verschiedenen Erlassen enthal- tenen Bestimmungen werden in einem einzigen Gesetz zusammengefasst. Neben dem im Vordergrund stehenden Rechtskraftgesetz aus dem Jahre 1948 und dem 8. Abschnitt des Geschäftsverkehrsgesetzes aus dem Jahre 1962 gelten heute eine Vielzahl von Verordnungen. Sie können diese Aufzählung der heute gültigen Erlasse in Ziffer 12 auf Seite 5 nachlesen und werden feststellen müssen, dass sich eine Zusammenfassung aufdrängt.

Wir kennen bekanntlich drei hauptsächliche Publikationsor- gane im Bund, nämlich die Sammlung der eidgenössischen Gesetze, AS genannt, in der fortlaufend alle neuen rechtset- zenden Erlasse aufgenommen werden, dann die Systemati- sche Sammlung des Bundesrechts, SR genannt, die das ganze geltende Recht nach sachlichen Gesichtspunkten gliedert, und als drittes das Bundesblatt, BBI genannt, als zentrales Publikationsorgan des Bundes, das sich einerseits an die eidgenössischen Räte richtet, andererseits aber auch an die einzelnen Bürger, die Kantone und Gemeinden und das fortlaufend die Botschaften, Berichte, Erlasse usw. des Bundesrates veröffentlicht. Daneben gibt es noch eine Anzahl besonderer Publikationsorgane des Bundes, wie das «PTT-Amtsblatt» oder das «Eisenbahner-Amtsblatt».

Diese hier aufgeführten Publikationsorgane werden auch unter der neuen Ordnung beibehalten. Neu werden nur ihr Inhalt, ihre Funktion und ihre Wirkung umschrieben. Die wesentlichen Änderungen und Merkmale sind die fol- genden:

In der AS werden Landrecht, das internationale Recht und das interkantonale Recht in getrennten Artikeln geregelt. Ich verweise auf die Artikel 1, 2 und 3. Mit dieser neuen Untertei- lung kommt unter anderem auch die immer grösser wer- dende Bedeutung des internationalen Rechts zum Aus- druck. Bis jetzt fehlten genaue Kriterien für die Aufnahme völkerrechtlicher Verträge. Es wurde irgendwie von Fall zu Fall entschieden. In Artikel 2 wird nun genau umschrieben, welche Verträge aufzuzählen sind. Bei den interkantonalen Verträgen und Erlassen tritt insofern eine Erweiterung ein, als auch Erlasse interkantonaler Institutionen aufgenommen werden, die sich auf gesamtschweizerische oder regionale interkantonale Vereinbarungen abstützen, sofern diese Erlasse über blosses Vollziehungsrecht hinausgehen.

Bis jetzt muss bei allen Erlassen und Verträgen, die in die AS aufgenommen werden, der volle Text veröffentlicht werden. Vielfach enthalten solche Erlasse und Verträge sehr detail- lierte, oft rein technische Bestimmungen, die sich zudem an einen beschränkten Adressatenkreis richten. Daher soll ermöglicht werden, derartige Erlasse und Verträge und neu auch Beschlüsse internationaler Organisationen ausserhalb der AS als Sonderdruck oder in einem anderen Publika- tionsorgan zu veröffentlichen und sie in der AS nur noch mit Titel sowie Bundesstelle und Bezugsquelle anzuzeigen.

Bei den Bestimmungen über die Veröffentlichung und Inkraftsetzung wird grundsätzlich nichts geändert. Die Erlasse sind mindestens fünf Tage vor ihrem Inkrafttreten zu veröffentlichen. Neben den im Gesetz umschriebenen Grundsätzen über die Inkraftsetzung sei vollständigkeitshal- ber auf die Sonderbestimmungen hingewiesen: Artikel 123 Absatz 1 BV über das sofortige Inkrafttreten der Verfas- sungsänderungen, Artikel 89bis BV bei dringlichen Bundes- beschlüssen und Artikel 69 Absatz 1 des Geschäftsverkehrs- gesetzes, wonach der Bundesrat Erlasse, deren Inkrafttreten von den Räten nicht festgesetzt wurde, in Kraft setzt und gleichzeitig mit dem Erlass bekanntmacht.

Neu geregelt und weiter gefasst sind die Bestimmungen über die ausserordentlichen Bekanntmachungen in Frie- denszeiten und bei kriegerischen Ereignissen. Am Grund- satz, dass die Erlasse in der AS in den drei Amtssprachen mit dem gleichen Ausgabedatum und am gleichen Tag herauszugeben sind, wird nichts geändert. Dagegen wird dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, in Sonderfällen auf die Übersetzung in eine andere Amtssprache zu verzich- ten. Ich werde darauf in der Detailberatung bei Artikel 8 zurückkommen.

Neu vorgesehen ist, dass Erlasse auch in romanischer Spra- che veröffentlicht werden können. Darüber werde ich Sie ebenfalls in der Detailberatung orientieren.

Als massgeblicher Text gilt nach wie vor die in den drei Amtssprachen in der AS veröffentlichte Fassung, dabei wird eine klare Umschreibung für das Landrecht, die völkerrecht- lichen Verträge und Beschlüsse sowie für die Erlasse des interkantonalen Rechts vorgenommen.

Die zentralste Frage eines Publikationsgesetzes ist die, wel- che rechtliche Wirkung der Veröffentlichung zukommt. Die in der Vorlage getroffene Lösung stützt sich auf die heute vorherrschende Lehrmeinung ab und weicht von der bishe- rigen Regelung in Artikel 9 des Rechtskraftgesetzes ab. Erlasse, völkerrechtliche Verträge und internationale Beschlüsse verpflichten den einzelnen nur, sofern sie nach dem Publikationsgesetz bekanntgemacht worden sind. Die Folgen der nicht rechtzeitigen Veröffentlichung beschrän- ken sich nur darauf, dass ein Erlass unter Umständen gegenüber dem einzelnen nicht durchgesetzt werden kann, insbesondere, wenn dieser belastet wird oder ihm daraus anderweitige Pflichten erwachsen. Die Publikation in der AS ist nach wie vor als Abschluss und integrierter Bestandteil des Rechtsetzungsverfahrens zu betrachten. Die auf ausser- ordentliche Weise erlassenen Vorlagen werden in Artikel 10 Absatz 2 geregelt; Näheres dazu in der Detailberatung. Auf das Einsichtsrecht des Bürgers werde ich ebenfalls in der Detailberatung zu sprechen kommen.

Bei der Systematischen Sammlung des Bundesrechts tritt eine wesentliche Änderung ein. Die SR ist in Zukunft nicht mehr mit der negativen Rechtskraft ausgestattet. Das Prin- zip der negativen Rechtskraft besagt, dass ein an einem bestimmten Stichtag in der Sammlung nicht enthaltener Erlass des Landrechts nicht mehr gilt. Der Wegfall der negativen Rechtskraft der SR soll mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam werden. Die Begründung für den Wegfall ist in Ziffer 143 der Botschaft nachzulesen. Da in Zukunft die AS den massgebenden Text enthält, ist es klar, dass dieser die negative Rechtskraft zukommt.

Das dritte Publikationsorgan, das «Bundesblatt», soll eine Erweiterung erfahren. Es soll vermehrt Einblick in die Tätig- keit der Bundesverwaltung geben, insbesondere durch die Aufnahme von Weisungen, Richtlinien, Kreisschreiben, An- ordnungen und Mitteilungen, die über den Kreis der

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engeren Verwaltung hinausgehen. Auch soll das Völker- recht besser berücksichtigt werden.

Die Kommission hat diese Vorlage in zwei Sitzungen behan- delt. Sie begrüsst die Neufassung; ich beantrage Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage ein- zutreten.

M. de Chastonay, rapporteur: Au cours de ses deux séances des 16 janvier et 15 mai 1984, la commission de votre conseil a discuté du projet de loi sur les recueils de lois et la Feuille Fédérale, loi dite «sur les publications officielles» qui a fait l'objet du message du Conseil fédéral du 29 juin 1983. Disons d'emblée qu'au cours du vote final, le projet que nous vous soumettons a été adopté à l'unanimité moins deux abstentions. De quoi s'agit-il?

On sait - et l'évolution de la législation sur les publications générales le prouve bien - qu'à ce jour les publications officielles de la Confédération sont régies par une multitude de textes légaux qui concernent aussi bien le Recueil Offi- ciel et son contenu que le Recueil Systématique des lois et ses fréquences de parution. Ces textes variés, divers et fort disséminés concernent également des organes spéciaux de publication. Je pense ici en particulier au Recueil des trans- ports, à la Feuille officielle suisse du commerce, à la Feuille officielle de la protection civile, à la Feuille officielle des chemins de fer, à la Feuille officielle des postes, à la Feuille officielle militaire enfin, et j'en passe! C'est donc bien - passez-moi l'expression - «la feuille qui manque le moins» dans un contexte, je dirais un fouillis de lois, arrêtés, ordon- nances ou règlements qui s'étalent de 1849 à 1974 et dans lequel on retrouve çà et là, en prime, la référence à la loi de 1902 sur les rapports entre les deux conseils. Dès lors, l'idée de manœuvre à la base de la création d'une nouvelle législa- tion simple, pratique, efficace, qui compte 19 articles en tout et pour tout, cette idée de manœuvre réside avant tout dans une volonté de simplification et de regroupement de dispo- sitions légales éparses. En regroupant ce qui a été éparpillé au fil des ans, notre projet a l'incontestable mérite de facili- ter à tous - et à tous les échelons - la connaissance et la lecture de textes légaux fédéraux, aussi bien pour le profane que pour le spécialiste, dont le métier est de se référer aux textes en vigueur, pour les appliquer ensuite.

Notre projet doit être considéré comme une base juridique indispensable, une sorte d'inventaire de la législation fédé- rale. Il conserve tout d'abord le Recueil officiel des lois fédérales (RO) qui a mission de publier les textes législatifs une fois ceux-ci votés et acceptés par l'autorité compétente, avec les effets juridiques qui y sont rattachés. De même, il constitue le fondement légal à l'existence de la Feuille Fédérale (FF) destinée aux Chambres fédérales et qui con- tient, pour l'essentiel, les messages et les rapports du Con- seil fédéral. Cette feuille est destinée également au grand public, aux cantons, aux communes, aux partis politiques et organisations économiques ou professionnelles, elle est censée procurer des informations d'ordre politique.

En outre, notre projet maintient l'existence du Recueil systé- matique du droit fédéral (RS), qui de façon ordonnée et constamment mis à jour, met en pages sous la forme de feuillets contenus en un classeur les lois et ordonnances de la Confédération. Il serait cependant erroné de penser que le projet de loi sur les publications ne s'attache qu'aux aspects purement techniques ou typographiques de la présentation publique des textes légaux publiés dans le RO, le RS ou la FF. La loi délimite la portée juridique de la publication des textes législatifs, qu'ils soient de droit national, international ou intercantonal, la publication d'un tel texte déclenchant généralement le début de son entrée en vigueur. Pour ce qui est des actes législatifs de droit interne, la législation sur les publications donne aux versions allemande, française et italienne la même foi publique. De même, les actes législatifs ainsi que les décisions et traités internationaux ne lieront les intéressés que s'ils sont portés à leur connaissance par leur publication par la voie du Recueil Officiel. Il en sera généra- lement ainsi en matière d'actes législatifs relevant du droit intercantonal.

Dans l'hypothèse où l'acte législatif est publié d'une manière autre que dans le Recueil Officiel, il sera possible à l'admi- nistré de faire, cas échéant, la preuve qu'il n'a pas eu connaissance de l'acte et ne pouvait en avoir connaissance, malgré l'attention qu'il devait porter aux circonstances. Cette preuve libératoire trouve sa justification aux fins d'évi- ter les éventuelles conséquences dommageables que pour- rait comporter, pour un citoyen ou pour une citoyenne, l'entrée en vigueur d'une loi nouvelle dont il ou elle n'aurait pas eu connaissance.

Deux mots maintenant à propos de l'effet négatif que le message du Conseil fédéral mentionne aux chiffres 113 et 143. L'effet négatif a pour conséquence d'abroger automati- quement un acte législatif qui n'est pas publié. Jusqu'ici, cet effet a été accordé au Recueil Officiel et au Recueil Systéma- tique. Dorénavant il ne s'appliquera plus qu'au Recueil Offi- ciel qui, en une seule publication à la fois, rendra publics les textes de lois émanant aussi bien des autorités exécutives que des autorités législatives fédérales.

Certains, en séance de commission, ont posé la question de savoir si la toilette législative à laquelle nous entendons soumettre la loi sur les publications ne devait pas faire face à une étude et à la mise sur pied d'un système fournissant des informations requises en matière de textes de lois, par le biais d'ordinateurs ou de l'informatique. Si ce problème nécessite effectivement une étude approfondie, votre com- mission a toutefois estimé que vu son extrême complexité, en l'état actuel des choses, l'informatique et ses éventuels terminaux cantonaux devaient faire place, pour l'instant du moins, au projet de loi qui vous est proposé et qui a pour lui le mérite d'être rapidement opérationnel.

D'autre part, ainsi que vous l'aurez constaté, votre commis- sion s'est écartée du texte proposé par le Conseil fédéral aux articles 8, 10, 11, 12 et 14. La commission s'étant ralliée unanimement à ces nouveaux textes, je n'insisterai pas davantage sur leur contenu, sauf pour préciser que l'arti- cle 12, en sa version de la commission, précise d'une manière plus adéquate et directe que ne l'a fait le texte du Conseil fédéral le droit des citoyens et des citoyennes de pouvoir consulter le Recueil Officiel et le Recueil Systémati- que dans les Bureaux de la Chancellerie, ainsi que dans les offices désignés par chacun des cantons auxquels, comme par le passé, le Recueil Officiel sera délivré gratuitement.

Enfin, la seule divergence qu'a fait naître une proposition de minorité concerne l'article 14, chiffre 2bs, du projet. Pour prendre en compte les diversités linguistiques du pays et pour tenir compte des vœux émis par le canton des Grisons dans sa lettre à la Chancellerie fédérale du 28 avril 1984, votre commission propose par 7 voix contre 2 et 2 absten- tions la publication en langue romanche, dans un supplé- ment à la Feuille Fédérale, de lois fédérales d'une certaine importance, après consultation du Conseil d'Etat du canton des Grisons par le Conseil fédéral. La minorité entend cependant supprimer cette consultation préalable des auto- rités cantonales grisonnes. Je vous propose, au nom de la majorité de la commission, de vous en tenir à son texte pour les raisons suivantes. Tout d'abord ce texte a été agréé par le Conseil d'Etat du canton des Grisons. Nous estimons d'autre part que l'autorité cantonale grisonne est mieux à même que le Conseil fédéral de supputer, d'évaluer, de soupeser la nature des textes législatifs fédéraux quant à leur importance en vue de leur publication en langue gri- sonne. Cette consultation paraît enfin d'autant plus indis- pensable que la publication interviendra en langue romanche; or, selon la lettre du canton des Grisons que je viens de vous citer, cette consultation devrait permettre de trancher la question du choix de l'idiome, surselva ou ladin dans lequel la traduction sera faite, le rumantsch grischun et son existence n'étant pas encore ancrés dans aucune légis- lation cantonale grisonne. Je tiens toutefois à vous signaler que l'article 14, alinéa a, 2bis, de notre loi, en sa formule telle que présentée aujourd'hui n'interdirait pas une traduction en rumantsch grischun des textes concernés d'une certaine importance. Je vous demande donc, au nom de la commis-

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sion, d'entrer en matière et ensuite d'accepter ce projet et ses articles selon la version de la majorité de la commission.

Präsident: Alle Fraktionen sind für Eintreten auf die Vorlage.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-7 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-7 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté

Art. 8

Antrag der Kommission

Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

... verpflichten, kann der Bundesrat bestimmen, dass die Übersetzung nicht in alle Amtssprachen erfolgt oder dass darauf ganz verzichtet wird.

Art. 8

Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Le Conseil fédéral peut décider de ne pas traduire dans chaque langue officielle ou même de renoncer entièrement à traduire les décisions et traités internationaux ainsi que les accords intercantonaux qui ne figurent au Recueil officiel que par la mention du titre et la référence à une autre publication ou l'indication de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus, et qui ne lient pas directement les particuliers.

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Mit diesem kleinen Änderungsantrag der Kommission soll formell der Sinn der Bestimmung klarer umschrieben werden und der Hand- lungsspielraum des Bundesrates leicht erweitert werden. Grundsätzlich erfolgt die Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung in den drei Amtssprachen des Bundes. Bei Ver- trägen und internationalen Beschlüssen, die in der AS nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle erscheinen und den einzelnen nicht unmittelbar verpflichten, kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Nach der Fassung des Bundesrates kann die Veröffentlichung vorerst nur in einer oder zwei Amtssprachen erfolgen. Die Übersetzung in die zweite oder dritte Amtssprache kann später erfolgen. Der Bundesrat kann aber auch beschliessen, dass auf eine Über- setzung zum Beispiel vom Englischen in eine Amtssprache zu verzichten sei. Ein solcher Verzicht kommt jedoch nur in Frage, wenn der Vertrag oder Beschluss sich lediglich an wenige Adressen richtet, denen zudem eine Übersetzung in die Amtssprache des Bundes keine Erleichterung für das Verständnis bietet, und wenn die Übersetzung mit einem unverhältnismässig grossen Aufwand verbunden ist.

Nach der Fassung der Kommission kommt klarer zum Aus- druck, dass auf eine spätere Übersetzung in eine andere Amtssprache überhaupt verzichtet werden kann und dass der Bundesrat immer die Kompetenz hat, ganz auf die Übersetzung zu verzichten.

Angenommen - Adopté

Art. 9 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté

Art. 10 Antrag der Kommission

Abs. 1

Erlasse, ...

Abs. 2

Wird ein Erlass auf anderem Wege als durch Veröffentli- chung in der Amtlichen Sammlung bekanntgemacht, bleibt dem Betroffenen der Nachweis offen, dass er den Erlass nicht kannte und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnte.

Art. 10 Proposition de la commission

Al. 1

Les actes ...

Al. 2

Si un acte législatif est publié d'une manière autre que celle de l'insertion dans le Recueil officiel, il est loisible à l'inté- ressé de faire la preuve qu'il n'a pas eu connaissance de l'acte et ne pouvait en avoir connaissance malgré l'attention qu'il devait porter aux circonstances.

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Die Bestimmung im Absatz 2 (neu) entspricht dem bisherigen Artikel 9 Absatz 2 Rechtskraftgesetz. In Absatz 1 des Entwurfes wird festgehal- ten, dass Rechtsnormen, die den einzelnen verpflichten, nur durchgesetzt werden können, wenn die Regeln über die Bekanntmachung befolgt worden sind. Dem von der bekanntzumachenden Rechtsnorm Betroffenen dürfen durch erlassene, aber noch nicht veröffentlichte Bestim- mungen keine Nachteile erwachsen. Im Streitfall kann dabei der Entlastungsnachweis erbracht werden. Der neue Absatz 2 nimmt nun Bezug auf jene Fälle, wo ein Erlass auf ausser- ordentliche Weise veröffentlicht wird, und zwar erst nach dem Inkrafttreten. Auch in diesem Fall besteht der Entla- stungsnachweis. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dieser Fall nicht ausdrücklich im Gesetz aufzuführen sei, da sich ein solcher Entlastungsnachweis aus den allgemeinen Rechtsgrundsatzgesetzen ergibt. Die Kommission ist der Meinung, dass aus Gründen der Vollständigkeit und der Rechtssicherheit der Entlastungsausweis im ausserordent- lichen Verfahren wie im bisherigen Recht in das Gesetz aufzunehmen sei. Ein Weglassen könnte eventuell zur irri- gen Auffassung führen, es sei hier eine Änderung einge- treten.

M. de Chastonay, rapporteur: La commission propose le texte modifié de l'article 10 dans l'hypothèse où l'acte légis- latif est publié d'une manière autre que directement dans le Recueil officiel. Dans cette hypothèse, il sera précisément possible à l'administré de faire la preuve qu'il n'a pas eu connaissance de l'acte et ne pouvait en avoir connaissance malgré l'attention qu'il devait apporter aux circonstances. Cette preuve libératoire trouve, à mon avis, sa justification afin d'éviter les éventuelles conséquences dommageables que pourrait comporter, pour un citoyen ou une citoyenne, l'entrée en vigueur d'une loi nouvelle dont il n'a pas eu connaissance. Il s'agit simplement d'appliquer ici un prin- cipe de sécurité du droit au profit du justiciable.

Bundeskanzler Buser: Es besteht auch hier keine Differenz. Der Bundesrat kann sich anschliessen. Ich wollte nur sagen,

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dass diese Bestimmung seit 1948 im Gesetz ist und, dass bis heute nie ein praktischer Anwendungsfall vorgekommen ist. Ich hoffe, dass in den nächsten 100 Jahren auch keiner zu bewältigen sein wird.

Angenommen - Adopté

Titel, Art. 11 Antrag der Kommission

Titel

2. Kapitel: Systematische Sammlung des Bundesrechts Art. 11

Abs. 1

Die Systematische Sammlung des Bundesrechts (Systemati- sche Sammlung, SR) ist eine bereinigte und nach Sachge- bieten geordnete Sammlung der in der Amtlichen Samm- lung veröffentlichten und noch geltenden Erlasse, Verträge und internationalen Beschlüsse sowie der Kantonsverfas- sungen.

Abs. 2

Sie wird jährlich mehrmals auf bestimmte Stichtage nachge- führt. Der Bundesrat kann für Erlasse von kurzer Geltungs- dauer von der Nachführung absehen.

Abs. 3

Sie wird in den drei Amtssprachen des Bundes herausgege- ben. Die Kantonsverfassungen werden in den Amtssprachen der Kantone veröffentlicht.

Titre, art. 11

Proposition de la commission

Titre

Chapitre 2: Recueil systématique du droit fédéral

Art. 11

Al. 1

Le Recueil systématique du droit fédéral (Recueil systémati- que, RS) est une collection, épurée et ordonnée par matière, des actes législatifs, des décisions et traités internationaux, des accords intercantonaux ainsi que des constitutions can- tonales, publiés dans le Recueil officiel et qui sont encore en vigueur.

Al. 2

La mise à jour du Recueil systématique a lieu plusieurs fois par an, à des dates déterminées. Le Conseil fédéral peut décider que l'on renonce à publier la mise à jour d'actes législatifs dont la durée de validité est brève.

Al. 3

Le Recueil systématique est publié dans les trois langues officielles de la Confédération. Les constitutions cantonales sont publiées dans les langues officielles de chaque canton.

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wir haben hier einen aus der Systematik heraus sich ergebenden Abtausch von Artikel 11 und 12. Das Voranstellen der Bestimmungen über die Systematische Sammlung des Bundesrechts ergibt sich aus dem Abänderungsantrag der Kommission über das Ein- sichtsrecht.

Die Kommission beantragt, dass - wie bisher - sowohl die Amtliche wie die Systematische Sammlung eingesehen wer- den kann. Der Bundesrat sieht in seiner Fassung nur ein Einsichtsrecht in die Amtliche Sammlung vor. Neu ist auch, dass die Gemeinden nicht mehr ausdrücklich verpflichtet sind, die Amtliche Sammlung und die Systematische Samm- lung den Bürgern zur Einsichtnahme aufzulegen.

Es ist den Kantonen freigestellt, jene Stellen zu bezeichnen, bei denen die Einsicht vorgenommen werden kann. Das Einsichtsrecht in die Systematische Sammlung wurde auf- grund einer Umfrage unter den Kantonen wiedereingeführt.

In dieser Umfrage gaben praktisch alle Kantone bekannt, dass das Einsichtsrecht für den Bürger gewährleistet wer- den könne und zu keinen Schwierigkeiten führe.

Angenommen - Adopté

Titel, Art. 12 Antrag der Kommission

Titel

3. Kapitel: Einsichtnahme

Art. 12 Abs. 1

Jedermann kann auf der Bundeskanzlei und an den von den Kantonen zu bezeichnenden Stellen:

a. die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bun- desrechts einsehen;

b. den vollständigen Text ausserordentlich bekanntgemach- ter Erlasse, die in der Amtlichen Sammlung noch nicht veröffentlicht sind (Art. 7 Abs. 1) einsehen und beziehen.

Abs. 2

Jedermann kann auf der Bundeskanzlei einsehen:

a. den vollständigen Text der Erlasse, völkerrechtlichen Ver- träge und internationalen Beschlüsse, die in der Amtlichen Sammlung nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle veröffentlicht wurden (Art. 4);

b. die in der Amtlichen Sammlung nicht veröffentlichten authentischen Texte völkerrechtlicher Verträge und interna- tionaler Beschlüsse (Art. 9 Abs. 2);

c. die nicht veröffentlichten völkerrechtlichen Verträge sowie die vom Bundesrat genehmigten interkantonalen Ver- träge, die nach kantonalem Recht für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Titre, art. 12 Proposition de la commission

Titre Chapitre 3: Consultation

Art. 12

Al. 1

Chacun a le droit, dans les bureaux de la Chancellerie fédérale ou dans les offices désignés par les cantons:

a. De consulter le Recueil officiel des lois fédérales ainsi que le Recueil systématique du droit fédéral;

b. De consulter ou d'obtenir, sous une forme adéquate, le texte intégral des actes législatifs ayant fait l'objet d'une publication extraordinaire, qui n'ont pas encore parus dans le Recueil officiel (art. 7, 1er al.).

Al. 2

Chacun a le droit de consulter dans les bureaux de la Chancellerie fédérale:

a. Le texte intégral des actes législatifs, des traités et des décisions internationales qui ne sont mentionnées dans le Recueil officiel que par leur titre et une référence ou l'indica- tion de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus (art. 4);

b. Le texte authentique des décisions et traités internatio- naux qui ne sont pas publiés dans le Recueil officiel (art. 9, 2ª al.);

c. Les traités internationaux non publiés et les accords intercantonaux approuvés par le Conseil fédéral accessibles au public selon le droit cantonal.

Angenommen - Adopté

Titel, Art. 13 Antrag der Kommission

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Publikationsgesetz

Titel

4. Kapitel: Register zu den Gesetzessammlungen Art. 13 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre, art. 13

Proposition de la commission

Titre Chapitre 4: Répertoires des textes publiés dans les recueils

Art. 13 Adhérer au projet du Conseil fédéral

M. Bonnard: L'article 13, 1er alinéa comprend une deuxième phrase qui dit: «Ce répertoire comprend une table alphabeti- que des matières.» D'autre part, le message dit ceci: «On prévoit de compléter la table alphabétique qui a été jugée trop sommaire.» Cette table n'est pas trop sommaire mais, Monsieur le Chancelier me pardonnera de le lui dire, elle est inutilisable et je suis donc heureux de constater qu'il a l'intention de la compléter. Je prétends que ce n'est pas une tâche considérable de sorte que, Monsieur le Chancelier, si vous évoquiez d'aventure la pénurie de personnel, je dois dire que je n'admettrais pas cette excuse.

Bundeskanzler Buser: Trotz dem Risiko, dass Herr Bonnard meine Erklärung nicht akzeptiert, muss ich sie abgeben. Die Zahl der Juristen, die in der SR arbeitet, ist so klein, dass wir effektiv in der Enge sind. Jetzt, in der EFFI-Aktion, muss ich nochmals eine halbe Einheit abgeben, als Teil der 130, die am Ende des Jahres zurückzugeben sind.

Aber, Herr Bonnard, wir sind durchaus mit Ihnen einverstan- den, dass dieses alphabetische Register, - wir haben immer- hin noch das systematische auf etwa 400 Seiten - ungenü- gend ist. Wir sind fest entschlossen, dieses Register auszu- bauen, sobald es uns die Kräfte ermöglichen. Es sind zwei Möglichkeiten in Sicht: Entweder beginnen wir damit, wenn wir einmal fertig sind - auch mit dem Staatsvertragsrecht, an dem wir jetzt arbeiten; das wird noch ein bis zwei Jahre gehen -, oder sonst, wenn wir endlich den berühmten optischen Leser haben, der uns gestattet, die ganze Syste- matische Sammlung auf einen Computer aufzunehmen. Es wird mit dem Schweizerischen Juristenverein und anderen Gremien im Hinblick auf dieses Ziel eng zusammengearbei- tet. Sobald wir dort soweit sind, haben wir Kräfte frei, um dieses summarische Register zu einem brauchbaren Regi- ster zu machen.

Angenommen - Adopté

Titel, Art. 14 Antrag der Kommission

Titel 5. Kapitel: «Bundesblatt»

Art. 14 Abs. 1, 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2bis Mehrheit

In einer Beilage zum «Bundesblatt» werden ferner Gesetzes- texte des Bundesrechts von besonderer Tragweite in roma- nischer Sprache veröffentlicht. Die Bestimmung dieser Texte erfolgt durch den Bundesrat nach Rücksprache mit dem Regierungsrat des Kantons Graubünden.

Minderheit

(Müller-Aargau, Nussbaumer, Sager)

... Sprache veröffentlicht. (Rest des Absatzes streichen)

Titre, art. 14

Proposition de la commission

Titre Chapitre 5: Feuille fédérale

Art. 14

Al. 1, 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2bis Majorité

Les lois d'une certaine importance peuvent en outre être publiées en langue romanche dans un supplément à la Feuille fédérale. Après avoir consulté le Conseil d'Etat du canton des Grisons, le Conseil fédéral détermine quels sont les textes à publier.

Minorité .

(Müller-Argovie, Nussbaumer, Sager)

... Feuille fédérale. (Biffer le reste de l'alinéa)

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Mit dieser neuen Bestimmung 2bis soll unter anderem auch ein Beitrag zur Erhaltung der romanischen Sprache geleistet werden. Amts- sprachen sind bekanntlich Deutsch, Französisch und Italie- nisch in unserem Land. Folgerichtig erfolgen die Publikatio- nen in diesen drei Sprachen. Daneben gibt es aber Überset- zungen von wichtigen Erlassen ins Romanische, wie die Bundesverfassung, das OR, das ZGB, das Raumplanungs- gesetz usw.

Nun soll aber ein zusätzlicher Schritt auf Erweiterung der Gesetzgebung in romanischer Sprache getan werden. Gesetze von besonderer Tragweite sollen in Zukunft in einer Beilage zum «Bundesblatt» in Romanisch veröffentlicht werden. Die Ergänzung geht auf einen Antrag unseres Rats- kollegen Cantieni in der Kommission zurück.

Wir haben den Gesetzestext auch der bündnerischen Regie- rung zur Stellungnahme unterbreitet. Diese begrüsst den Vorschlag der Kommission wärmstens. Wir haben uns in der Kommission auch darüber unterhalten, in welchem Idiom die Veröffentlichungen zu geschehen haben. Bekanntlich sind Bestrebungen im Gang, eine einheitliche Schriftspra- che für die Romanen zu schaffen, das sogenannte Romantsch Grischun. Diese Sprache ist im Kanton Grau- bünden bis jetzt im Gegensatz zum surselvischen und ladini- schen Idiom nirgends gesetzlich verankert. Da es durchaus möglich ist, dass sich die Rechtslage im Kanton Graubün- den in den nächsten Jahren ändern kann, hat die Kommis- sion eine Fassung in ihrem Gesetzestext gewählt, die auf die heutige Rechtslage im Kanton Graubünden Rücksicht nimmt und die es auch. ermöglicht, eine Umstellung auf Romantsch Grischun vorzunehmen.

Als erstes Gesetz in Romantsch Grischun ist bekanntlich ein für die Bündner besonders wichtiges Gesetz, nämlich das Jagdgesetz, veröffentlicht worden. Welche Gesetzeserlasse in romanischer Sprache zu veröffentlichen sind, soll durch den Bundesrat nach Rücksprache mit der Bündner Regie- rung bestimmt werden.

Die Kommissionsminderheit möchte diesen Zusatz strei- chen. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton Graubün- den sowohl aus föderalistischen als auch auch praktischen Erwägungen durchaus notwendig ist.

M. de Chastonay, rapporteur: En plus des arguments que je vous ai exposés tout à l'heure pour le maintien et l'appui à la proposition de la majorité de la commission, je voudrais dire qu'il nous paraît vraiment indispensable de maintenir la phrase qui demande à ce que le Conseil fédéral consulte le Conseil d'Etat du canton des Grisons en vue de la détermi- nation de l'importance des textes à publier en langue gri- sonne et du choix de l'idiome dans lequel ces textes seront publiés. Je crois qu'il y a des raisons psychologiques évi-

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dentes; il y a également des raisons fédéralistes de soutenir une langue qui, tout en n'étant pas officielle, mérite vraiment d'être considérée. La lettre du gouvernement du canton des Grisons, du 28 avril 1984, à l'adresse du Conseil fédéral, est suffisamment éloquente pour ne pas imposer à ce canton de ne plus pouvoir disposer du droit d'être préalablement con- sulté par la Confédération pour la publication de ces textes qui intéressent avant tout les régions de langue romanche.

Müller-Aargau, Sprecher der Minderheit: Ich beantrage Ihnen mit der Minderheit der Kommission, bei Artikel 14 Absatz 2bis den zweiten Satz zu streichen. Das mag auf den ersten Blick als Nebensächlichkeit erscheinen. In Wirklich- keit entscheiden wir über eine staatspolitische Frage von grosser Auswirkung und Tragweite. Es geht um nicht weni- ger als um die Erhaltung unserer vierten Landessprache.

These 1: Die ratoromanische Sprache ist bedroht, und das Messgerät in jedem Dorf ist die Gemeindeverwaltung und Gemeindeversammlung. An der Anzahl der deutschen Texte und Voten in der Politik ersieht man den Stand der Bedro- hung der Sprache.

These 2: Die rätoromanische Sprache ist in Verteidigungs- position. Die Aufsplitterung in die verschiedenen Dialekte, die Rivalitäten der Gruppen machen den Überlebenskampf praktisch illusorisch.

These 3: Wer emotionslos die Lage beurteilt, und nur der Aussenstehende vermag dies, weiss, dass die einzige Ret- tung in der gemeinsamen Schriftsprache liegt. Seit drei Jahren liegt diese Sprache in der Form des Romantsch Grischun vor.

These 4, und damit schliesst sich der Kreis: Die beste Stär- kung der romanischen Sprache liegt im Bereich der Politik. Ist die Rechtssprache das Romanische, bleiben Verwaltung und Gemeindeversammlung romanisch. Nun bietet sich für den Bund die Möglichkeit, diese rettende Schriftsprache Romantsch Grischun in den Gesetzen von besonderer Trag- weite zu verwenden und damit eine kleine Lawine auszulö- sen. Ausführungsbestimmungen des Kantons werden folge- richtig in der gleichen Schriftsprache ausgefertigt werden. Das beste Verbreitungsmittel liegt also in unseren Händen. Grosszügig sind die Hilfen und finanziellen Leistungen des Bundes zur Erhaltung der vierten Landessprache. Diese Hilfe darf nicht zum Feigenblatt werden. Ich lehne es ab, nur eine Hilfe zu leisten, um die Agonie zu verlängern oder den Tod dieser Kultur und Sprache hinauszuzögern. Unsere Massnahmen müssen sich gegenseitig stützen und sollen sich nicht gegenseitig neutralisieren. Ich weiss, dass 1974 bei der Übersetzung der Bundesverfassung die Bündner Regierung gefragt worden ist, welches rätoromanische Idiom verwendet werden soll. Mit der damaligen Antwort wurde die Praxis begründet, die gelegentlichen Gesetzes- erlasse in Romanisch in den zwei rätoromanischen Dialek- ten Surselvisch und Ladinisch auszufertigen. Heute aber gibt es keine sachlichen Gründe mehr, die teure Überset- zung in zwei Dialekte zu praktizieren. Mit der Einheitsspra- che Romantsch Grischun sind nur positive Erfahrungen gemacht worden, so die Aussage des Kollegen Cantieni. Die meisten von uns kennen die Rivalitäten zwischen den Sprachgruppen im Bündnerland. Von mir aus gesehen hat die Kommission den Fehler gemacht, die Bündner Regie- rung in dieser Sache zur Vernehmlassung zu bitten. Im Dienste der Diplomatie aber konnte die Antwort ja nicht anders lauten. Die Bündner Regierung musste verlangen, dass in jedem Falle mit dem Regierungsrat Rücksprache genommen werden soll. Die Zurückhaltung ist völlig ver- ständlich, aber für die Sache ungeschickt. Ein sanfter Druck des Bundes muss die Verwendung der einheitlichen Schriftsprache fördern.

Wenn Sie heute diesen zweiten Satz beschliessen, so wer- den in der Folge - das kann ich Ihnen garantieren - alle Gesetze von gewisser Tragweite in Surselvisch und Ladi- nisch erscheinen. Das ist vorauszusehen. Entbinden wir die Bündner Regierung von einem Entscheid, den sie sachge- recht und der rätoromanischen Sprache dienlich gar nicht

erfüllen kann, weil die Regierung allseits verbindlich bleiben muss. Wir haben heute die verdammte Pflicht, hier böse und hart zu sein. Wir können das ertragen, besser als die Bünd- ner Regierung.

Der Bund hat versuchsweise das Jagdgesetz in Romantsch Grischun abgefasst. Das ist bereits vom Kommissionspräsi- denten erwähnt worden. Die Reaktionen gehen von heller Begeisterung bis zum totalen Verriss des Versuchs. Rück- sichtnahme ist gut, eine Verpflichtung wahrnehmen ist hier besser.

Die Bundeskanzlei wird natürlich höflich und vornehm auf das gute Einvernehmen zwischen Bund und Kanton hinwei- sen. Herr Bundeskanzler Buser kann und darf nicht anders reden. Wir aber können es ertragen, momentan als die Harten dazustehen und zu dekretieren. Ich bin überzeugt, dass Herr Bundeskanzler Buser im geheimsten hofft, dass ihm die eidgenössischen Räte die Arbeit erleichtern und die Kosten reduzieren helfen.

Ich möchte Sie daher dringend bitten, den Eidgenossen romanischer Sprache den Rettungsring zuzuwerfen, auch wenn einige Exponenten ihn stolz von sich weisen und dann wahrscheinlich ertrinken werden.

Cantieni: Ich möchte vorerst Kollega Müller danken für sein Engagement im Interesse der Berücksichtigung des Rätoro- manischen, möchte aber trotzdem ein kurzes Wort sprechen zugunsten des Antrages der Kommissionsmehrheit. Der Kommissionspräsident und der Berichterstatter französi- scher Zunge haben alle Gründe bereits dargelegt, die für den Antrag der Kommissionsmehrheit sprechen.

Ich möchte aber doch ganz kurz insbesondere zum Thema Romantsch Grischun, das Kollega Müller aufgeworfen hat, einige wenige Ausführungen machen, um damit aufzuzei- gen, dass in Tat und Wahrheit der Fortschritt in der Ver- suchsphase mit dem Romantsch Grischun nicht unerheb- lich ist.

Ich darf in diesem Zusammenhang aus einem Referat von Prof. Dr. Georg Hilty von der Universität Zürich, gehalten am 8. Juni dieses Jahres am Symposium der Schweizerischen Geisteswissenschaftlichen Gesellschaft in Chur, zitieren. Prof. Hilty führte dort unter anderem folgendes aus: «An dieser Stelle muss ich nun vom Romantsch Grischun spre- chen, jener überaus gut durchdachten Form für die Ver- schriftung der rätoromanischen Idiome, welche die Zersplit- terung überwinden und eine Einheit schaffen soll. Ich sage es in aller Offenheit: ich halte das Romantsch Grischun für eine grosse Chance, vielleicht ist es die letzte. Bei der Anwendung des Romantsch Grischun würde vieles gewon- nen und nichts verloren.»

Ich glaube, diese Ausführungen eines kompetenten Man- nes, der auch bestens mit der romanischen Sprachbewe- gung vertraut ist, sind doch von einiger Wichtigkeit und zeigen insbesondere auf, dass nicht nur im Kanton, sondern insbesondere auch ausserhalb des Kantons viele Sympathi- santen und Befürworter dieses Versuches mit dem Romantsch Grischun zu finden sind.

Ich möchte ein zweites hier noch erwähnen: Nach den Sitzungen unserer Kommission, nämlich am 27. März dieses Jahres, wurde das erste Wörterbuch in Romantsch Grischun vorgeführt und der Presse unterbreitet. Es hat eine positive Aufnahme gefunden.

Ich glaube deshalb, dass man hier von einem erfreulichen Fortschritt sprechen kann. Andererseits muss ich aber auch um eine gewisse Geduld, um ein gewisses Verständnis bit- ten, da natürlich dieser Prozess einige Zeit beansprucht. Ich bin aus föderalistischen Gründen und in Würdigung des Subsidiaritätsprinzips der Auffassung, wir sollten beim Antrag der Kommissionsmehrheit, der die Zusammenarbeit mit der Bündner Regierung stipuliert, bleiben.

Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Nur zwei kurze Bemerkungen. Es geht bei diesem Zusatzantrag vor allem darum, dass zwischen dem Kanton Graubünden und dem

21. Juni 1985 N

1225

Motion Loretan

Bund festgelegt wird, welche Gesetze zu übersetzen sind. Das ist der Hauptinhalt dieser Bestimmung. Erst in zweiter Linie stellt sich die Frage des Idioms.

Hier muss ich einfach zu bedenken geben: Nehmen wir an, der Bund veröffentlicht ein Bundesgesetz in Romantsch Grischun, und auf der anderen Seite muss der Kanton Graubünden, weil er die rechtlichen Gegebenheiten nicht hat, das Ausführungsgesetz in Ladinisch und in Surselvisch veröffentlichen. Sie sehen nun bereits die Schwierigkeit betreffs Übereinstimmung zwischen diesem Bundesgesetz und der Ausführungsgesetzgebung. Darum glaube ich, es ist wichtig, dass sowohl das Bundesgesetz wie das Ausfüh- rungsgesetz in der gleichen Sprache veröffentlicht werden. Wenn sich das Romantsch Grischun durchsetzt, ist es ganz klar, dass der Kanton Graubünden früher oder später die rechtlichen Grundlagen schaffen wird für diese neue Sprache.

Darum bitte ich Sie aus praktischen Gründen, dem Mehr- heitsantrag zuzustimmen.

M. de Chastonay, rapporteur: Malgré la solidité des argu- ments invoqués par M. Müller-Argovie - que je peux com- prendre à la rigueur - je vous invite à suivre l'avis de la majorité de la commission en ce qui concerne la proposition présentée.

En effet, face à une langue nationale fortement minoritaire, il faut l'avouer, face aux problèmes linguistiques que connais- sent les Grisons, notamment par la diversité de leurs régions et enfin par respect pour ce canton et ses minorités, je n'adhère pas à la proposition centralisatrice de M. Müller- Argovie, d'autant plus qu'elle vise à exercer une pression en vue de l'utilisation du «Romantsch grischun». La population des Grisons répugnera à prendre connaissance de textes importants si on lui impose une langue à laquelle elle n'est pas encore habituée, étant donné que la région concernée par la lecture de ces textes légaux pratique l'idiome du «surselva» ou du «ladin».

C'est pourquoi je suis convaincu qu'une concertation en la matière entre le Conseil fédéral et le Conseil d'Etat du canton des Grisons est indispensable. En acceptant la pro- position de la minorité, nous nous éloignerions du but recherché, tout en faisant preuve de peu de compréhension envers des minorités linguistiques qui attendent notre appui et notre compréhension.

Bundeskanzler Buser: Ich möchte Sie ebenfalls bitten, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Diesem Text schliesst sich auch der Bundesrat und insbesondere das Departe- ment des Innern an.

Die Gründe für die Zusammenarbeit mit der Regierung des Kantons Graubünden sind dargelegt worden. Sie sind föde- ralistischer Natur, sie sind praktischer und psychologischer Art. Es ist in jeder Hinsicht besser, wenn wir diesbezüglich mit dem Kanton Graubünden in enger Tuchfühlung bleiben. Das heisst nicht, dass man sich beim Bund der Bedeutung des Romantsch Grischun, der neuen Schriftsprache, nicht bewusst ist. Das Amt für Kulturpflege betreut diese Angele- genheit sehr intensiv. Ich möchte insbesondere auch darauf hinweisen, dass im Bundesrat selbst ein Vertreter des Kan- tons Graubünden ist, der alle seine Ansprachen in Romantsch Grischun präsentiert. Wenn Sie es wünschen, kann er Ihnen - er ist im Nationalratssaal anwesend - eine Kostprobe geben.

Vom Bund aus bestehen also in dieser Hinsicht keine Bedenken. Wir glauben aber, dass die Zusammenarbeit doch der bessere Weg ist. Wir sind auf die Mitarbeit der Kanzlei des Kantons Graubünden und des Regierungsrates angewiesen. Im übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass es ja nicht die Bündner Regierung ist, die bestimmen kann, was übersetzt wird und was nicht. Es heisst «nach Anhören der Staatskanzlei»; dies lässt den Bundesbehörden alle Frei- heit, gegebenenfalls eigene Wege zu gehen. Aber es wäre meines Erachtens falsch, wenn der Bund ausschliesslich

Romantsch Grischun forciert, solange im Kanton Graubün- den noch Ladin und Surselvisch Amtssprache sind. Wir müssen hier den Weg gemeinsam suchen.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit 14 Stimmen

98 Stimmen

Angenommen - Adopté

.

Titel, Art. 15-19 Antrag der Kommission

Titel 6. Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 15-19 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre, art. 15 à 19 Proposition de la commission

Titre Chapitre 6: Dispositions finales Art. 15 à 19 Adhérer au projet du Conseil fédéral

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes 124 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

83.953 Motion Loretan Nutzbarmachung der Wasserkräfte. Dringliche Massnahmen Utilisation de l'énergie hydraulique. Mesures urgentes

Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1983

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten unverzüglich einen gemäss Artikel 89bis Absatz 1 BV dring- lich zu erklärenden allgemeinverbindlichen Bundesbe- schluss, gestützt auf Artikel 24bis und 24sexies der Bundes- verfassung, mit folgendem Inhalt vorzulegen:

1. Um die Schönheit und Eigenart von Landschaft, Natur und Heimat zu erhalten, dürfen in der Regel keine Konzes- sionen und Bewilligungen für Wasserkraftnutzung und für die Mehrnutzung bereits genutzter Gewässer erteilt werden. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn dafür ein klar überwie- gendes energiewirtschaftliches Interesse nachgewiesen wird und überdies die Auswirkungen auf Landschaft, Natur' und Heimat nur geringfügig sind.

2. Gegen die Erteilung von Konzessionen und Bewilligun- gen kann Beschwerde erheben, wer hierzu nach den ein- schlägigen Bestimmungen des Natur- und Heimatschutzge- setzes berechtigt ist.

3. Von verliehenen Wasserrechten, die noch nicht genutzt werden, darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die in Ziffer 1 umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.

4. Werden durch die Verweigerung einer Konzession oder einer Bewilligung wohlerworbene Rechte dauernd geschmälert, ist nach Massgabe von Artikel 22ter BV Entschädigung zu leisten.

154-N

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1985

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Anno

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III

Volume

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Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.058

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

21.06.1985 - 08:00

Date

Data

Seite

1219-1225

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