Verwaltungsbehörden 21.06.1985 <td class="metadataCell">20013471</td>

PTT. Gestion 1984

1214

N 21 juin 1985

Siebzehnte Sitzung - Dix-septième séance

Freitag, 21. Juni 1985, Vormittag Vendredi 21 juin 1985, matin 8.00 Uhr

Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold

Präsident: Herr Widmer verlangt das Wort zur Tagesord- nung.

Widmer: Ich habe das Wort begehrt für eine persönliche Erklärung, die sich auf die heutige Tagesordnung bezieht. Ich fühle mich verpflichtet, meiner Enttäuschung darüber Ausdruck zu geben, dass das Gesetz zum Schutz der Fuss- und Wanderwege in dieser Session erneut von der Traktan- denliste abgesetzt wurde. Mein Unwille richtet sich nicht gegen den Herrn Präsidenten, denn der Ratspräsident ist gehalten, die Beschlüsse der Präsidentenkonferenz auszu- führen. Das Gesetz war für die Herbstsession 1984 behand- lungsreif. Die wiederholte Verschiebung bedeutet, dass das Gesetz ein volles Jahr in den Schubladen liegt. Das ist aus zwei Gründen unstatthaft:

Es gehen zurzeit jährlich gegen 1000 Kilometer Fuss- und Wanderwege durch Umwandlung in Strassen verloren.
Mit einer gewissen Bitterkeit stelle ich fest: Das Gesetz wird vor allem deshalb nicht behandelt, weil kein grosser Verband, keine grosse Gewerkschaft, keinerlei Wirtschafts- interessen dahinterstehen. Wer profitiert von diesem Gesetz? «Nur» das Schweizervolk, und zwar jener intelligen- tere Teil des Volkes, der die Freizeit vernünftig zu nutzen versteht, selber für seine Gesundheit sorgt und damit dem Staat Milliarden spart.

Ich protestiere dagegen, dass die Behandlung dieses Geset- zes immer wieder verschoben wird.

85.025 PTT. Geschäftsbericht 1984 PTT. Gestion 1984

Bericht vom 17. April 1985 Rapport du 17 avril 1985 Beschlussentwurf Seite 48 des Berichtes Projet d'arrêté, page 48 du rapport

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la direction générale des PTT,

Viktoriastrasse 21, Berne

Beschluss des Ständerates vom 4. Juni 1985 Décision du Conseil des Etats du 4 juin 1985

Eng, Berichterstatter: Der Präsident der Sektion PTT der Geschäftsprüfungskommission, Herr Kollege Felix Auer, hat mich beauftragt, Ihnen den Sektionsbericht zu erstatten. Ich stütze mich dabei auf seinen Text; doch gestatte ich mir, in Anbetracht der knappen Zeit und der Mentalität eines Frei- tagmorgens, verschiedene Kürzungen vorzunehmen.

Die Geschäftsprüfungskommission hat Ihnen vor einem Jahr ihren ausführlichen Bericht über den Abbruch des grossen Forschungsprojektes Integriertes Fernmelde- System (IFS) unterbreitet. Er schliesst mit einer Reihe von Empfehlungen.

Der Bericht enthält auch leise Kritik am Verwaltungsrat der PTT. Dieser hat es empfunden, dass er im Laufe der Untersu- chung nicht ebenfalls angehört worden war. Es fand daher nachträglich, am 3. Oktober 1984, eine Aussprache zwi- schen einer Delegation des Verwaltungsrates und einer sol- chen der PTT-Sektionen der GPK und der Finanzkommis- sion des Nationalrates statt. Dabei wurden teils Missver- ständnisse behoben, teils divergierende Auffassungen offen dargelegt. Unsererseits wurde betont, dass wir nicht gene- rell Kritik am unternehmerischen Verhalten des Verwal- tungsrates geübt hätten, sondern einzig im Zusammenhang mit dem IFS-Projekt.

Der Bundesrat hat auf unseren Bericht mit Brief vom 27. Februar 1985 geantwortet und uns gleichzeitig die gemeinsame Stellungnahme von Verwaltungsrat und Gene- raldirektion vom 7. Dezember 1984 zugestellt. Die Auffassun- gen dieser Instanzen und der GPK gehen zumindest teil- weise auseinander. Die Empfehlungen der GPK werden nur in geringem Masse als empfehlenswert beurteilt. Die PTT- Sektion der GPK des Nationalrates mit den zugewandten Orten aus der Finanzkommission und den Kommissionen für Wissenschaft und Forschung beider Räte werden im Herbst zusammentreten und ihrerseits Stellung zu dieser Stellungnahme nehmen.

Dabei soll auch der auf September in Aussicht gestellte Bericht des Bundesrates in Sachen Radio Schweiz AG behandelt werden. Dieses Geschäft scheint zu einem Dauer- brenner zu werden. Wir haben an dieser Stelle letztes Jahr darüber berichtet. Intensiv hat sich schon zuvor die Finanz- delegation damit beschäftigt, wie aus ihren Berichten über die Jahre 1981, 1982 und 1984 hervorgeht. Verschiedene der gestellten Fragen werden auch in der Interpellation Humbel aufgeworfen, die Anfang Juni 1985 vom Bundesrat beant- wortet worden ist.

Die Radio Schweiz AG, eine Aktiengesellschaft zu 95 Pro- zent im Besitze des Bundes, ist mehr oder weniger eine Schwesterorganisation der PTT oder - wie man auch sagen kann - ein rechtlich eigenständiger Betrieb innerhalb der PTT.

Bereits in den dreissiger Jahren wurde die Existenz der Radio Schweiz AG in Frage gestellt. Ihr wichtigster Tätig- keitsbereich ist die Flugsicherung. Ausserdem betreibt sie die Telekommunikation und eine Abteilung Consulting.

Nachdem in den letzten Jahren zwischen den PTT und der Radio Schweiz AG verschiedene Entflechtungen und Aus- scheidungen vorgenommen worden sind, stellt sich heute vor allem die Frage nach der Rechtsgrundlage des Unter- nehmens. Hierüber liegt seit Januar 1984 ein sehr umfang- reiches Gutachten des Bundesamtes für Justiz vor. Es kommt zum Schluss, die Flugsicherung durch eine öffent- lich-rechtliche Anstalt oder durch das Bundesamt für Zivil- luftfahrt betreiben zu lassen, während die Telekommunika- tionsdienste allein den PTT obliegen sollten. Gewisse Spe- zialdienste könnten der Radio Schweiz AG belassen werden. Das Gutachten stellt in seinen Schlussfolgerungen die heu- tige Regelung aus juristischer Sicht in wesentlichen Punk- ten und damit auch die weitere Existenz des Unternehmens in Frage. Es hat damit verständlicherweise bei der Radio

Schweiz AG und ihren 1125 Mitarbeitern recht viel Staub aufgewirbelt. Es wurde in der Folge eine interdepartemen- tale, unter der Leitung der PTT stehende Arbeitsgruppe eingesetzt, die dem Bundesrat einen Bericht erstatten soll. Dieser wurde vorerst auf Ende letzten Jahres erwartet. Das Problem habe sich jedoch als «vielschichtiger, schwieriger und zeitraubender» erwiesen, als man seinerzeit angenom- men habe, hält die Generaldirektion der PTT fest. Die Arbeitsgruppe sei heute, wurde der GPK mitgeteilt, nach intensiven Bemühungen auf dem Weg zu einer konsensfähi- gen Lösung. Im Verlaufe dieses Jahres soll das Ergebnis dieser Bemühungen dem Vorsteher des EVED zuhanden des Bundesrates unterbreitet werden. Die GPK erwartet, dass das Problem beschleunigt einer Lösung entgegenge- führt wird. Zwei Kapitel des PTT-Geschäftsberichtes 1984 verdienen besondere Beachtung. Der Abschnitt über die technologische Entwicklung der Fernmeldedienste und

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21.06.1985 - 08:00

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