Régie des alcools. Budget 1985/1986

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N 6 juin 1985

plädieren und sagen, man müsse oder könne diese Leute dann tel quel einfach entlassen. Aber im Moment glaubt der Bundesrat doch, dass es uns gelingen sollte, diese Penden- zen abzubauen. In dieser Hinsicht hat der Bundesrat konse- quent gehandelt, indem er dafür Hilfsstellen zur Verfügung gestellt hat und diese auch in Zukunft als Hilfsstellen betrachten möchte. Wir möchten eine Verlängerung um zwei Jahre für diese Hilfsstellen, weil wir überzeugt sind, dass es sich hier, in bezug auf den Abbau der Pendenzen, um eine eigentliche Feuerwehrübung handelt.

Zum andern ist auch zu sagen, dass das Justizdepartement, auch durch Sie, 1983 24 zusätzliche Stellen bekommen hat. Das Parlament hat aber ebenfalls beschlossen, dass wir diese Stellen - natürlich nicht nur diese, sondern auch die definitiven Stellen, 130 insgesamt - bis Ende 1986 abbauen müssen. Umgekehrt ist anzunehmen, dass wir diese doch auch in der Zukunft brauchen.

Nun kann man natürlich sagen, der Bundesrat hätte weitere Stellen freistellen können. Aber hier muss ich Ihnen doch sagen, dass der Personalstopp immerhin seit 1975 gilt. Ich will Ihnen auch einmal einige Zahlen sagen: Allein 1975 sind innerhalb der Departemente 349 Stellen verschoben wor- den, und von Departement zu Departement 58. Das geht praktisch durch all diese Jahre weiter, und wenn wir diese Verschiebungen in den letzten zehn Jahren, also von 1975 bis 1984, betrachten, dann sind insgesamt 1826 Stellen innerhalb der Departemente und 158 Stellen zwischen den Departementen verschoben worden. Hinzu kommen noch die 140 Stellen, die das Parlament durch einen Beschluss verschoben hat.

Man muss sehen, dass es neue Aufgaben gegeben hat und auch in Zukunft geben wird. Es wäre eine Illusion anzuneh- men, der Bund oder der Bundesrat hätte irgendwo eine Personalreserve, auf die er von heute auf morgen verzichten könnte, die er einfach irgendwo anders einsetzen könnte. Das haben wir nicht, denn unsere Leute in der Verwaltung sind eingesetzt, sie haben genügend Arbeit, und deshalb kann man sie nicht einfach von einem Tag auf den andern anderswohin versetzen.

Wie schwierig es ist, alte Aufgaben abzubauen, sehen Sie übrigens jetzt gerade bei der Vorlage, die am Sonntag zur Abstimmung kommt. Dort könnte man durch eine zweck- mässigere Verwendung der Gelder zwei Stellen einsparen und die Leute anders einsetzen. Aber auch dagegen ist die Opposition gross. Von mir aus gesehen ist das nicht unbe- dingt begreiflich, nachdem gegen die Änderung des Getrei- degesetzes ja kein Referendum ergriffen worden ist. Sie sehen also, welche Schwierigkeiten man hat, Stellen abzu- bauen und auf gewisse Aufgaben zu verzichten. Diese am meisten umstrittene Vorlage ist ein Beispiel dafür.

Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie hier aus voller Überzeu- gung zustimmen, diese 70 Stellen für zwei weitere Jahre zu bewilligen. Was die Zukunft bringt, wissen wir nicht. Wir haben in diesem Jahr dann ja auch noch EFFI durchzufüh- ren, und Sie haben später selbstverständlich immer wieder alle Möglichkeiten, wenn Sie diese Resultate kennen. Deshalb in ich Ihnen dankbar, wenn Sie zustimmen.

Angenommen - Adopté

Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 4

Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 100 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

85.023 Alkoholverwaltung. Voranschlag 1985/86 Régie des alcools. Budget 1985/1986

Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. April 1985 Message et projet d'arrêté du 17 avril 1985

Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Länggassstrasse 31, 3012 Bern S'obtiennent auprès de la Régie fédérale. des alcools, Längassstrasse 31, 3012 Berne

Frau Blunschy unterbreitet namens der Kommission für Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Be- richt:

Der Voranschlag der Betriebsrechnung der Alkoholverwal- tung für 1985/86 sieht einen Reinertrag von 269,2 Millionen Franken vor. Im Geschäftsjahr 1983/84 war ein Überschuss von 272,7 Millionen Franken erzielt worden. Dazu ist zu bemerken, dass die Aufwendungen für die brennlose Ver- wertung von Kartoffeln und Obst sowie für einige kleinere Posten stark ernteabhängig sind. Grosse Ernten haben unmittelbar ein Ansteigen der betreffenden Auslagen zur Folge. Der Umfang der Ernte kann indessen beim Aufstel- len des Voranschlages nur annähernd geschätzt werden. Deshalb können wesentliche Teile des Betriebsaufwandes der Alkoholverwaltung nur mit Vorbehalten budgetiert werden.

Für Bauten und Betriebseinrichtungen werden Zahlungs- kredite von 9,2 Millionen Franken beantragt, davon 8 Mil- lionen Franken als erste Tranche für die Gesamterneue- rung des Alkohollagers Delsberg und 450000 Franken Pro- jektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung der Bauten der Alkoholverwaltung in Bern.

Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 99 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Alkoholverwaltung. Voranschlag 1985/86 Régie des alcools. Budget 1985/1986

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1985

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Band

III

Volume

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Sommersession

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Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.023

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Datum 06.06.1985 - 08:00

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