20013433•Federal alcohol administration budget 1985/86 approved
20013433Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)06.06.1985Granted
Von Omnilex extrahiert
The National Council considered the 1985/86 budget of the Federal Alcohol Administration. The commission recommended entry into the matter and approval of the Federal Council's draft. The budget forecast a net revenue of CHF 269.2 million, compared with CHF 272.7 million in the previous year, and requested CHF 9.2 million in payment credits for buildings and operating equipment, including a first tranche for the complete renewal of the Delémont alcohol warehouse and a planning credit for works in Bern. The proposal was approved unanimously and sent to the Council of States.
Federal Alcohol Administration budget 1985/86; approval of the budget and investment credits by the National Council. Where the commission unanimously recommends entry and approval, and the chamber adopts the draft in the final vote, the budgetary measure is approved. The documented vote and referral to the Council of States reflect parliamentary treatment of the federal budget proposal rather than adjudication of a disputed claim.
Régie des alcools. Budget 1985/1986
918
N 6 juin 1985
plädieren und sagen, man müsse oder könne diese Leute dann tel quel einfach entlassen. Aber im Moment glaubt der Bundesrat doch, dass es uns gelingen sollte, diese Penden- zen abzubauen. In dieser Hinsicht hat der Bundesrat konse- quent gehandelt, indem er dafür Hilfsstellen zur Verfügung gestellt hat und diese auch in Zukunft als Hilfsstellen betrachten möchte. Wir möchten eine Verlängerung um zwei Jahre für diese Hilfsstellen, weil wir überzeugt sind, dass es sich hier, in bezug auf den Abbau der Pendenzen, um eine eigentliche Feuerwehrübung handelt.
Zum andern ist auch zu sagen, dass das Justizdepartement, auch durch Sie, 1983 24 zusätzliche Stellen bekommen hat. Das Parlament hat aber ebenfalls beschlossen, dass wir diese Stellen - natürlich nicht nur diese, sondern auch die definitiven Stellen, 130 insgesamt - bis Ende 1986 abbauen müssen. Umgekehrt ist anzunehmen, dass wir diese doch auch in der Zukunft brauchen.
Nun kann man natürlich sagen, der Bundesrat hätte weitere Stellen freistellen können. Aber hier muss ich Ihnen doch sagen, dass der Personalstopp immerhin seit 1975 gilt. Ich will Ihnen auch einmal einige Zahlen sagen: Allein 1975 sind innerhalb der Departemente 349 Stellen verschoben wor- den, und von Departement zu Departement 58. Das geht praktisch durch all diese Jahre weiter, und wenn wir diese Verschiebungen in den letzten zehn Jahren, also von 1975 bis 1984, betrachten, dann sind insgesamt 1826 Stellen innerhalb der Departemente und 158 Stellen zwischen den Departementen verschoben worden. Hinzu kommen noch die 140 Stellen, die das Parlament durch einen Beschluss verschoben hat.
Man muss sehen, dass es neue Aufgaben gegeben hat und auch in Zukunft geben wird. Es wäre eine Illusion anzuneh- men, der Bund oder der Bundesrat hätte irgendwo eine Personalreserve, auf die er von heute auf morgen verzichten könnte, die er einfach irgendwo anders einsetzen könnte. Das haben wir nicht, denn unsere Leute in der Verwaltung sind eingesetzt, sie haben genügend Arbeit, und deshalb kann man sie nicht einfach von einem Tag auf den andern anderswohin versetzen.
Wie schwierig es ist, alte Aufgaben abzubauen, sehen Sie übrigens jetzt gerade bei der Vorlage, die am Sonntag zur Abstimmung kommt. Dort könnte man durch eine zweck- mässigere Verwendung der Gelder zwei Stellen einsparen und die Leute anders einsetzen. Aber auch dagegen ist die Opposition gross. Von mir aus gesehen ist das nicht unbe- dingt begreiflich, nachdem gegen die Änderung des Getrei- degesetzes ja kein Referendum ergriffen worden ist. Sie sehen also, welche Schwierigkeiten man hat, Stellen abzu- bauen und auf gewisse Aufgaben zu verzichten. Diese am meisten umstrittene Vorlage ist ein Beispiel dafür.
Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie hier aus voller Überzeu- gung zustimmen, diese 70 Stellen für zwei weitere Jahre zu bewilligen. Was die Zukunft bringt, wissen wir nicht. Wir haben in diesem Jahr dann ja auch noch EFFI durchzufüh- ren, und Sie haben später selbstverständlich immer wieder alle Möglichkeiten, wenn Sie diese Resultate kennen. Deshalb in ich Ihnen dankbar, wenn Sie zustimmen.
Angenommen - Adopté
Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 4
Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 100 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
85.023 Alkoholverwaltung. Voranschlag 1985/86 Régie des alcools. Budget 1985/1986
Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. April 1985 Message et projet d'arrêté du 17 avril 1985
Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Länggassstrasse 31, 3012 Bern S'obtiennent auprès de la Régie fédérale. des alcools, Längassstrasse 31, 3012 Berne
Frau Blunschy unterbreitet namens der Kommission für Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Be- richt:
Der Voranschlag der Betriebsrechnung der Alkoholverwal- tung für 1985/86 sieht einen Reinertrag von 269,2 Millionen Franken vor. Im Geschäftsjahr 1983/84 war ein Überschuss von 272,7 Millionen Franken erzielt worden. Dazu ist zu bemerken, dass die Aufwendungen für die brennlose Ver- wertung von Kartoffeln und Obst sowie für einige kleinere Posten stark ernteabhängig sind. Grosse Ernten haben unmittelbar ein Ansteigen der betreffenden Auslagen zur Folge. Der Umfang der Ernte kann indessen beim Aufstel- len des Voranschlages nur annähernd geschätzt werden. Deshalb können wesentliche Teile des Betriebsaufwandes der Alkoholverwaltung nur mit Vorbehalten budgetiert werden.
Für Bauten und Betriebseinrichtungen werden Zahlungs- kredite von 9,2 Millionen Franken beantragt, davon 8 Mil- lionen Franken als erste Tranche für die Gesamterneue- rung des Alkohollagers Delsberg und 450000 Franken Pro- jektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung der Bauten der Alkoholverwaltung in Bern.
Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 99 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
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Alkoholverwaltung. Voranschlag 1985/86 Régie des alcools. Budget 1985/1986
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Dans
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
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Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 85.023
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 06.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
918-918
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Pagina
Ref. No
20 013 433
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Von Omnilex extrahiert
Whether to approve the 1985/86 budget and related investment credits for the Federal Alcohol Administration.
The draft budget and the requested credits were approved.
The commission supported entry into the matter and approval; the council accepted the draft by vote.
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