Budget 1985. Supplément I

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N 6 juin 1985

Franken, jährlich etwa 500 Millionen. Die markanten Tarif- verbilligungen, welche mit parlamentarischen Vorstössen verlangt werden - wir werden uns am Montag darüber unterhalten -, machen rund 500 Millionen Franken jährlich aus. Für eine neue Alpentransversale rechne ich mit etwa 8 Milliarden Franken ohne Auslandbeteiligung. Dies würde etwa, wenn man mit einer Realisierungsfrist von 15 bis 20 Jahren rechnet, 400 bis 500 Millionen Franken Jahresauf- wand bedeuten. Summieren wir das, sind dies 1,5 Milliarden Franken zusätzlich zu den Aufwendungen, die wir schon jetzt haben. Glauben Sie in der Tat, dass es uns möglich wäre, Jahr um Jahr 3 Milliarden Franken für den Eisenbahn- verkehr, für Tarifmassnahmen plus neue Eisenbahn-Alpen- transversale und «Bahn 2000» zu bekommen? Ich will damit sagen, dass wir an eine Eisenbahntransversale herangehen können, wenn sich auch eine Nachfrage absehen lässt. Solange aber eine Nachfrage nicht im entferntesten abseh- bar ist und auch im Hinblick auf die Verkehrspolitik, die in anderen Ländern betrieben wird, nicht abgesehen werden kann, wäre das von der Aufwandseite und der Dauerbela- stung für SBB und Bund überhaupt nicht zu verantworten. Sie werden Gelegenheit erhalten, nicht nur bei der KVP- Vorlage, die sich zurzeit im Ständerat befindet, sondern zu zwei konkreten Vorlagen Stellung zu nehmen. Das Geschäft «Bahn 2000» kommt in einer Botschaft vor die Räte. Und der neue Leistungsauftrag SBB - auch dabei geht es um einen Bundesbeschluss - gelangt auch mit einer Vorlage zu Ihnen. Dann werden wir uns zweifellos einlässlicher mit diesen Fragen beschäftigen können.

Wir bleiben bei unserer Zielvorstellung und auch bei unse- ren festgelegten Wegen zu diesen Zielen. Wir wollen gleich- wertige Wettbewerbsgrundlagen schaffen für den öffentli- chen wie für den privaten Verkehr. Im Zentrum dieser Ziel- setzung und der Massnahmen steht ein raschmöglicher und grosszügiger Infrastrukturausbau. Das ist vor allem «Bahn 2000». Wir wollen bei einem klaren Unternehmungskonzept bleiben; der gemeinwirtschaftliche Leistungsbereich muss abgegolten werden - soweit keine Kostendeckung vorliegt -, im marktwirtschaftlichen Bereich soll die Eigenwirtschaft- lichkeit gelten. Schliesslich wollen wir auf diesem und ande- ren Wegen mit dieser und anderen Massnahmen zu einer koordinierten Gesamtverkehrspolitik kommen, die langfri- stig angelegt sein muss, damit sie auch zu genügenden Resultaten führt.

Ich bitte Sie, dem Bericht und der Rechnung zuzustimmen.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für die Annahme des Beschlussentwurfes 99 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Zu 84.056 PTT. Voranschlag 1985. Nachtrag I PTT. Budget 1985. Supplément I

Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. April 1985 Message et projet d'arrêté du 17 avril 1985

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne

Bremi, Berichterstatter: Die Sektion der Finanzkommission und die Finanzkommission haben den Nachtrag I zum Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe für das Jahr 1985 geprüft. Wir haben keine Bemerkungen beizufügen. Wir empfehlen Ihnen, diesem Nachtrag zuzustimmen.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfs 87 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Zu 84.052 Voranschlag 1985. Nachtrag I Budget 1985. Supplément I

Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. Mai 1985 Message et projet d'arrêté du 8 mai 1985

Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du matériel, Berne

Schwarz, Berichterstatter: Im Verhältnis zum Vorjahr haben sich die Kreditnachträge von 72,5 Millionen auf 55,1 Millio- nen Franken reduziert, wobei die eigentlichen Nachtrags- kredite von 58,4 auf 43,5 Millionen abgenommen haben und die Kreditübertragungen von 14,1 auf 11,6 Millionen Fran- ken. Schliesslich sollen im Rahmen des Nachtrages I zum Voranschlag 1985 neue Verpflichtungskredite und Zusatz- kredite im Umfang von 5,4 Millionen bewilligt werden. Beim Hauptposten der Nachtragskredite fällt der grösste Betrag von 29,7 Millionen auf die Verwertung von Inlandgetreide geringerer Qualität und der zweitgrösste von 8,5 Millionen auf Bauvorhaben im Rahmen der Beschäftigungsmassnah- men 1983, also zwei Themenkreise, über die wir uns zweifel- los noch bei der Staatsrechnung 1984 etwas eingehender unterhalten werden.

6. Juni 1985 N

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Voranschlag 1985. Nachtrag I

Die verschiedenen Sektionen der Finanzkommission haben sich mit den Detailpositionen auf Seite 12 in der Botschaft befasst und überall Zustimmung beschlossen. Einzig Arti- kel 3 im Bundesbeschluss auf Seite 8, wo es um die zeitliche Verlängerung von 70 zusätzlich bewilligten Hilfskräftestellen um zwei Jahre geht, gab zu einer eingehenden Debatte Anlass. Die Kommissionsminderheit ist zwar ebenfalls der Auffassung, dass die Hilfskräftestellen weiterhin im Asylbe- reich zu belassen seien, aber der Bundesrat verpflichtet werden müsse, diese zeitlich befristete Erhöhung bis Ende 1986 zu kompensieren.

Die Kommissionsmehrheit stimmt etwa aus folgenden Über- legungen dem bundesrätlichen Antrag zu:

1. Die zeitliche Befristung von zwei Jahren war auf Interven- tion der Finanzkommission erfolgt. Eine Verlängerung um zwei Jahre stellt das Prinzip des Personalstopps nicht in Frage. Es besteht kein Grund, deswegen einen «heiligen Krieg» zu entfachen.

2. Eine Kompensation bei den Etatstellen vorzunehmen, wie es auch vorgeschlagen wurde, lehnen wir entschieden ab. Wir wollen eben gerade nicht, dass sich im Asylbereich auf Zeit und Ewigkeit so viele zusätzliche Juristen mit einer Sisyphusarbeit befassen, welche, auf die Dauer betrieben, als unsinnig bezeichnet und über eine Revision des Asylge- setzes korrigiert werden muss. Ich habe darauf schon vor einem Jahr bei der Behandlung der Rechnung 1983 mit aller Deutlichkeit hingewiesen.

3. Es wurde uns in einem ausführlichen Bericht des zustän- digen Justiz- und Polizeidepartementes dargelegt, dass sich der Pendenzenberg nun langsam abbauen lässt, ohne dass er durch nicht erledigte Neuzugänge über diesen Abbau hinaus weiter aufgestockt wird. Indessen braucht es offen- sichtlich noch zwei Jahre mehr Zeit als ursprünglich ange- nommen.

4. Wenn schon, müsste man im Bereich der Hilfskräftestel- len kompensieren. Hier haben sich indessen die Jahres- durchschnittsbestände, wie aus der Botschaft zur Staats- rechnung 1984 auf Seite 33* hervorgeht, von 2376 im Jahre 1974 auf 1635 im Jahre 1984 abgebaut. Gemäss Beschluss der Räte sind davon 175 Stellen bis 1986 bzw. 1988 befristet. Trotz der vom Bundesrat vorgeschlagenen zeitlichen Ver- längerung von 70 Hilfskräftestellen um zwei Jahre ist also eine akzeptable Flexibilität vorhanden.

5. Es wurde gesagt, dank des EFFI-Programms sollten diese 70 Hilfskräftestellen früher abgebaut werden können. Wir hoffen dies auch, sind aber der Meinung, man sollte die Resultate nun einmal abwarten und nicht bereits jetzt wieder Druck ausüben, was ebensogut zu kontraproduktiven Effek- ten führen kann. Sofern die Resultate nicht befriedigen, besteht immer noch die Möglichkeit, gezielt in bestimmten Sektoren das Instrument der Gemeinkostenwertanalyse ein- zusetzen. Es zeugte aber von einer ausgesprochen schlech- ten Führungsmethode, wollte man eine Massnahme korri- gieren, bevor man überhaupt beurteilen kann, ob sie sich bewährt hat oder nicht.

6. Zwar schlägt die ständerätliche Finanzkommission mit 6 zu 3 Stimmen vor, die Verlängerung um zwei Jahre abzuleh- nen, aber trotzdem im Asylbereich keine Kürzung vorzuneh- men. Die Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission ist mit 14 zu 5 Stimmen aus sachlichen und politischen Überlegungen der Meinung, zwar unbedingt an der Perso- nalplafonierung, auch bei den Hilfskräftestellen, festzuhal- ten, indessen der beantragten Verlängerung um zwei Jahre zuzustimmen, damit Sicherheit geboten ist, dass der Pen- denzenberg abgetragen wird und im Asylbereich möglichst rasch wieder geordnetere Verhältnisse einkehren. Sie schlägt Ihnen deshalb vor, nicht nur die unbestrittenen Artikel 1 und 2, sondern auch Artikel 3 des Bundesbeschlus- ses über den ersten Nachtrag zum Voranschlag 1985 zu genehmigen.

Mme Jaggi, rapporteur: Votre commission a examiné atten- tivement la première série de crédits portés en supplément au budget de l'année courante. Elle vous recommande à

l'unanimité de les approuver tous. Je vous rappelle qu'il s'agit d'un total de crédits supplémentaires de 55 millions en chiffres ronds et de crédits d'engagement pour 10,4 mil- lions. Le montant des crédits supplémentaires proprement dits se tient dans la moyenne de ces dernières années. Depuis 1980, la valeur de la première série, qui n'a qu'une portée indicative pour l'ensemble de l'année, a fluctué entre 16 et 73 millions.

Les crédits supplémentaires, demandés pour le financement de tâches imprévisibles au moment de la décision définitive quant au budget concernent essentiellement le placement des céréales indigènes de moindre qualité: il s'agit de restes de la récolte de 1983 dont on a financé la transformation en aliments fourragers. Autre crédit supplémentaire à mention- ner: les 8,5 millions pour des constructions entreprises dans le cadre des mesures 1983, destinées à promouvoir l'emploi. Vous trouvez par ailleurs le détail de ces crédits supplémen- taires, par exemple, des reports de crédits pour 11,4 mil- lions, dans les pages 10 et suivantes du message.

Ainsi que l'a dit le président de notre commission, ce qui a donné lieu au plus grand nombre de discussions en com- mission, ce ne sont ni l'article 1er concernant les crédits de paiement, ni l'article 2 concernant les crédits d'engagement; c'est l'article 3 concernant la prorogation d'une septantaine de postes d'auxiliaires autorisés jusqu'à fin 1986 qu'il s'agit de prolonger jusqu'à fin 1988, lesquels sont chargés du traitement des dossiers en rapport avec les demandes d'asile.

La majorité de votre commission a approuvé cette prolonga- tion pour les considérations suivantes. Le nombre de requêtes augmente, celui des recours aussi. L'écart se creuse - ou plutôt se creusait - depuis des mois, des années, entre le nombre de dossiers déposés et le nombre de cas traités. En mars dernier, pour la première fois, le nombre des affaires traitées a dépassé celui des nouveaux dossiers ouverts. C'est que depuis le début de cette année, les mesures prises pour venir progressivement à bout des retards dans le traitement de ces dossiers portent l'effet bénéfique attendu. Le nombre des personnes formées à une tâche dont on imagine qu'elle est infiniment délicate com- pense désormais celui des nouveaux collaborateurs. Le rendement de l'office s'en ressent, comme escompté. Or, le travail d'un collaborateur atteint son plein rendement après une période de formation et de rodage qui peut s'étendre à une durée totale de deux ans environ. Dans un an environ, ce sera le cas de ceux qui ont été engagés lors de la première augmentation de l'effectif du personnel à l'Office fédéral de la police; à une condition au moins toutefois: il faut que ceux dont la productivité du travail est en augmen- tation continuelle puissent poursuivre leur tâche, l'esprit libéré de toute préoccupation quant à leur avenir profes- sionnel immédiat, au plus tard après le 31 décembre 1986. Cette condition, l'article 3 de l'arrêté qui vous est proposé permet de la remplir. On ne change pas une équipe qui connaît son affaire; on ne demande pas un effort exception- nel et prolongé à des gens qui se savent assis sur un siège éjectable à brève échéance. Prolonger durablement le man- dat des auxiliaires engagés temporairement en les intégrant dans le personnel titularisé serait une mauvaise mesure. Elle a été proposée en commission et rejetée, parce qu'elle constituerait un aveu d'impuissance devant le travail à effec- tuer, qu'elle manifesterait un renoncement à la normalisa- tion de la situation et qu'elle signifierait enfin que l'objectif visé, à savoir régler les demandes en suspens au Départe- ment de justice et police, est un objectif irréalisable. Or, nous voulons atteindre cet objectif, dans un délai raisonna- ble qui, en gros, peut être fixé à fin 1988. Cela peut être rendu possible à trois conditions qui sont clairement énon- cées dans le deuxième rapport intérimaire sur les demandes d'asile, établi par le Département fédéral de justice et police. Ces trois conditions sont que le personnel demeure à dispo- sition dans son effectif actuel, que les affaires pendantes à l'Office fédéral de la police puissent être liquidées plus rapidement afin de ne pas retarder l'examen par le service des recours qui est en train de rattraper son retard lui aussi

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Budget 1985. Supplément I

et enfin que le nombre des demandes en révision qui sont à l'heure actuelle d'environ une demande pour dix décisions ne continue pas d'augmenter.

C'est pour arriver à ce but pour satisfaire les trois conditions que votre commission vous recommande, par 14 voix contre 5, d'approuver l'article 3 de l'arrêté qui vous est soumis. Pour les articles 1 et 2, la commission s'est prononcée favorablement à l'unanimité.

Vizepräsident: Die CVP-Fraktion und die FdP-Fraktion las- sen erklären, dass sie der Vorlage zustimmen. Nachdem von den übrigen Fraktionen keine Wortmeldungen bestehen, nehme ich an, dass dasselbe für sie auch gilt.

Stucky: Ich spreche zu einem der grössten Posten im Nach- trag I, nämlich der zusätzlichen Verwertung von Inlandge- treide, von der sogenannten Deklassierung. Dafür soll ein Zusatzbetrag von 29,7 Millionen Franken verwendet werden. Ich stelle hier keinen Antrag. Aber ich möchte vom Bundes- rat die Zusicherung des Bundespräsidenten in der Kommis- sion wiederholt erhalten, dass, solange Hunger in der Welt herrscht, wir nach Möglichkeit auf diese Deklassierung ver- zichten.

Worum handelt es sich bei dieser Deklassierung? Es geht darum, dass man Getreide rot einfärbt, damit es nicht mehr als Backmehl verwendet werden kann. Dabei handelt es sich um durchaus geniessbares, gutes Getreide; die Erläuterung, dass es sich zum Teil um minderwertiges Getreide handelt, ist nicht ganz korrekt, sondern es ist geniessbares Getreide! Wir haben nur einfach zuviel davon; besonders nach dem letzten guten Getreidejahr. Unsere Lager laufen über, und wir können keine Pflichtlageraufstockung mehr machen, weil auch die Pflichtlager bis an den Rand voll sind. Mein Vorschlag geht dahin, dass wir dieses Brotgetreide auf Schiffe laden und den Hungernden zukommen lassen. Die Schweiz ist ja Mitglied des Übereinkommens betreffend Nahrungsmittelhilfe und hat eine Quote von 27 000 Tonnen zugeteilt erhalten. Diese 27 000 Tonnen kaufen wir in Frank- reich ein und liefern sie in Form von französischem Ge- treide!

Warum kann man nun nicht dieses französische Getreide durch unseren Inlandweizen ersetzen? Ich bin mir bewusst, dass hier auch die Kosten eine Rolle spielen. Die Eidgenös sische Getreideverwaltung hat uns einen Bericht geliefert, wonach der Austausch von Inlandgetreide statt Auslandge- treide zu Zusatzkosten von 12 Franken pro 100 Kilo führen würde. Allerdings ist in diesen Kosten die Rotfärbung nicht eingerechnet, und die ist relativ hoch. Nach einem Bericht, der uns vorlag, soll es sich um 40 bis 45 Franken pro 100 Kilo handeln. Ich bin mir auch bewusst, dass der Transport mehr kostet, wenn wir dieses Inlandgetreide aus der Schweiz liefern, als wenn man es direkt in Marseille auf die Schiffe lädt. Andererseits sind aber diese Transportkosten ab Frank- reich bereits in unserem Budget, nämlich bei der humanitä- ren Hilfe, enthalten. Es kommt also nur zu einer Kostendiffe- renz für die Rhein- bzw. die Bahnfracht nach Marseille. Wir könnten diese Mehrkosten tragen. Wir könnten sie vor allem tragen im Sinne unserer humanitären Aufgabe. Es wäre die würdigste Lösung, dass wir das Zuviel an Getreide den Hungernden dieser Welt zur Verfügung stellen. In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat um seine Bestäti- gung, dass er dieses Problem nun anpacken will.

Mme Jaggi, rapporteur: La proposition formelle que vient de faire M. Stucky correspond au sentiment de malaise qui a déjà été exprimé et partagé dans la section chargée de l'examen des comptes et du budget du Département de l'économie publique, dont relève désormais aussi l'Adminis- tration fédérale des blés. Il n'y a pas lieu de recommencer ici un débat sur le fond et la forme de l'aide alimentaire de la Suisse à l'étranger; nous en avons parlé dans ce conseil lundi dernier. Il convient simplement de préciser qu'un rap- port complémentaire demandé sur les possibilités et les conséquences financières éventuelles d'une aide alimen- taire accrue par un don des surplus suisses de céréales aux

pays où règne la famine, nous a exposé toutes sortes de raisons - techniques, économiques et autres - qui rendent une telle opération non pas irréalisable mais inopportune. Nous nous sommes rendus, pour ce qui est de la section et de la Commission des finances, à ces raisons, mais je ne voudrais pas manquer de m'associer personnellement à la suggestion faite et aux questions posées par M. Stucky au Conseil fédéral.

Bundesrat Stich: Es ist in der Tat richtig, dass wir in der Schweiz genügend Getreide haben und genügend Getreide zum Helfen hätten. Ich möchte Ihnen die Zahlen des letzten Jahres bekanntgeben: Die Schweiz hat 560000 Tonnen Getreide produziert; davon waren 20000 Tonnen Auswuchs- getreide und 540000 Tonnen mahlfähiges Brotgetreide. Davon wurden an die Mühlen 355000 Tonnen verkauft; das ist der innerschweizerische Bedarf. Gut 80000 Tonnen sind zusätzlich eingelagert worden, und heute bewilligen Sie ja einen Kredit, um solches eingelagertes Getreide nun eben- falls zu denaturieren und im Umfang von 92000 Tonnen als Futtermittel zu verwenden. Hinzu kommen dann noch 105000 Tonnen Getreide minderer Qualität, die denaturiert und als Futtermittel verwendet werden.

Die Frage ist also berechtigt: Könnte man nicht das Ge- treide, statt es als Futtermittel zu verwenden, in der Nah- rungsmittelhilfe einsetzen? Der Bundesrat wird diese Frage sicher noch einmal prüfen, Herr Stucky, das kann ich Ihnen versichern. Auf der anderen Seite muss man auch sehen, dass dies nicht ganz so einfach ist, denn grundsätzlich ist der Bund verpflichtet, das Getreide an die Mühlen abzulie- fern. Der Bund müsste also das Getreide dann von den Mühlen bzw. von der GGF zurückkaufen, um es exportieren zu können. Das ist das eine.

Das zweite ist der Umstand, dass das Getriede, das wir exportieren, auf diese Art und Weise teurer kommt, als wenn wir ausländisches Getreide für die Nahrungsmittelhilfe kau- fen und das schweizerische Getreide als Futtermittel dena- turieren. Der Preis, den der Bund dem Produzenten zurzeit zahlt, beträgt 110 Franken, das Getreide als Futtermittel wird zu 75 Franken abgegeben. Wir haben hier also einen Verlust von 35 Franken pro 100 Kilo. Umgekehrt kann man franzö- sischen Weizen zu rund 40 Franken je 100 Kilo kaufen. Der Weltmarktpreis liegt noch tiefer, nämlich bei etwa 22 bis 25 Franken pro 100 Kilo! Das heisst, der Bund würde an sich ein schlechtes Geschäft machen; das ist unbestritten. Umgekehrt glaube ich doch, dass die ganzen Probleme natürlich nicht gelöst werden, wenn wir einfach schweize- risches Getreide exportieren. Denn insgesamt haben wir in der Welt eine riesige Überproduktion an Getreide. Das würde also nichts daran ändern, dass auf der einen Seite Leute hungern, auf der anderen Seite Getreide verfüttert würde, selbst wenn wir mehr Schweizer Getreide für diesen Zweck absetzen könnten. Aber ich kann Herrn Stucky zusi- chern, dass der Bundesrat auch diese Frage noch einmal überprüfen wird.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté

Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Voranschlag 1985. Nachtrag I

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6. Juni 1985 N

Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Reichling: Ich erachte die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung zur Behebung der Asylantenfrage, nämlich die Ver- längerung von 70 Hilfsstellen um zwei Jahre bis 1988, als ausserordentlich ungünstig.

Wahrscheinlich können wir als Parlament und auch der Bundesrat überhaupt nicht beurteilen, ob diese 70 Stellenin- haber Ende 1988 noch benötigt werden. Äusserst problema- tisch erscheint die in Aussicht genommene schlagartige Entlassung der 70 Hilfskräfte. Wäre nicht eine flexible Lösung - gute Kräfte etwas länger behalten, dafür andere nicht mehr ersetzen - günstiger? Wie viele Asylgesuche wir im Jahre 1988 haben werden, können wir überhaupt nicht beurteilen. Wir wissen also nicht, was auf uns zukommt. Sicher ist aber die Behandlung dieser Asylgesuche eine Aufgabe des Staates, die er im Rahmen seiner normalen Verwaltungstätigkeit vollbringen muss. Es erscheint als eine - entschuldigen Sie den Ausdruck - etwas billige Lösung des Gesamtbundesrates, wenn dieser in sechs Departemen- ten keine Beamten abgeben will, damit im siebten Departe- ment die anstehende Aufgabe effizient ausgeführt werden kann. Die Hilfsstelleninhaber sind zum Teil wahrscheinlich ältere Leute, die dem Bund erhalten bleiben werden, weil sie keine andere Stelle mehr suchen. Soweit es sich aber um junge Leute handelt, sind sie sicher nur auf dem Sprung- brett, um bei guter Gelegenheit abzuspringen, wenn sie irgendwo einen besseren Posten gefunden haben. Tatsäch- lich bewegt sich die jährliche Erneuerungsrate um einen Drittel aller Hilfskräfte. Effiziente Arbeit ist bei derart hoher Fluktuation nicht möglich, wenn man die lange Einarbei- tungszeit bedenkt.

Ich neige eher zur Auffassung der ständerätlichen Finanz- kommission, stelle aber hier keinen Antrag. In der Auffas- sung, dass die Asylantenprüfung zur Daueraufgabe des Staates wird, muss durch die Verlegung von ordentlichen Etatstellen in das Departement von Frau Kopp im Rahmen der Plafonierung dafür gesorgt werden, dass diese Arbeit durch Beamte, welche die erworbenen Kenntnisse längerfri- stig anwenden können, getätigt werden kann. Das gibt dann auch die Flexibilität, dass schon nach einem Jahr, wenn diese Leute nicht mehr benötigt werden, die Stellen wieder in andere Departemente zurückverlegt werden könnten.

Ohne einen Antrag zu stellen, hoffe ich jetzt, dass im Stände- rat dieses Problem aufgrund des Kommissionsantrages gründlich behandelt werde und wir uns beim Vorliegen einer Differenz auch noch einmal in der Kommission und nicht nur hier im Rate zu dieser Frage äussern können.

M. Coutau: Je m'exprime ici à la fois comme libéral et comme Genevois. Comme Genevois, tout d'abord. J'habite un canton où le nombre des requérants d'asile est particuliè- rement important. Mon canton a donc un intérêt majeur à ce que la Confédération statue dans les meilleurs délais sur le sort incertain de tous ces hommes et de toutes ces femmes dont le statut n'est pas satisfaisant, ni pour eux-mêmes ni pour leur famille ni, bien entendu, pour la population qui les entoure et auprès de laquelle leur image est nécessairement floue, contradictoire, en raison même de l'incertitude de la durée de leur séjour.

Nous avons pris connaissance avec intérêt et satisfaction du rapport intermédiaire du chef du Département de justice et police. Le rapporteur de langue française, Mme Jaggi, nous en a donné les principaux résultats et nous avons souscrit, à l'époque, à l'engagement des auxiliaires chargés de s'atta- quer à la montagne des dossiers des requérants d'asile. Nous enregistrons que cette décision a produit des effets positifs. Il faut poursuivre, par conséquent, cet effort. Il faut faire en sorte de rendre encore plus opérationnel, grâce à l'efficacité accrue de ces auxiliaires dont les prestations vont s'améliorer, leur travail dans cette œuvre importante mais transitoire.

Si je m'exprime aussi en ma qualité de libéral, c'est que nous sommes soucieux à la fois d'efficacité et du bon usage

des ressources de la Confédération. Pour maintenir et aug- menter l'efficacité des auxiliaires, il convient de les rassurer sur la durée de l'emploi qu'ils occupent actuellement au service de la Confédération. Il faut éviter que la perspective de la fin prochaine de leur mandat les incite à chercher dans l'immédiat un nouvel emploi plus stable, alors même que leur formation d'auxiliaire à l'Office des étrangers se termine et qu'ils deviennent véritablement opérationnels grâce à l'expérience qu'ils ont acquise.

D'autre part, même si des progrès ont été réalisés, nous savons bien que la montagne des dossiers ne sera pas absorbée à fin 1986, peut être même peut-on affirmer qu'elle ne le sera pas à la fin 1988. Néanmoins, nous nous rallions à la proposition du Conseil fédéral de prolonger de deux ans l'engagement de ces auxiliaires. Renoncer à leur engage- ment, renoncer à cette prolongation serait mettre en péril l'œuvre indispensable entreprise. L'économie serait d'ail- leurs de bien peu d'importance. Elle serait même illusoire, car la Confédération devrait continuer à subvenir d'autant plus longtemps à l'entretien de ces requérants avec tous les problèmes sociaux, humains et financiers que cela peut poser. Tout au contraire, transformer ces auxiliaires en agents permanents de la Confédération, comme certains auraient voulu le faire, serait d'abord coûteux, ensuite ce serait avouer que nous considérons cette tâche non plus comme transitoire mais comme permanente.

Ce sont les principales raisons qui nous poussent à soutenir la proposition du Conseil fédéral et, par conséquent, à espérer que le Conseil des Etats s'y rallie.

Bratschi: Ich möchte diese Asylantendebatte nicht etwa verlängern und die Massnahmen, die der Bundesrat in Aus- sicht genommen hat, doch auch von seiten Berns unterstüt- zen. Man kann aber nicht einfach Asylpolitik betreiben und die Konsequenzen den Kantonen und Gemeinden zuschie- ben. So ist die Situation gegenwärtig, und leider hat sie sich nicht gebessert, sondern sie wird noch schlimmer. So haben wir in der Stadt Bern im Mai allein wieder neu 120 Tamilen aufnehmen müssen. Wir haben nichts gegen diese Tat- sache, aber ich stelle fest: Das Problem besteht, und diese Gesuche müssen schnell behandelt werden, wenn wir nicht in eine noch schwierigere Lage kommen wollen. In der ersten Juni-Woche waren es 20 Frauen und Kinder, die nach Bern gekommen sind, um Asyl zu suchen. Das erschwert das ganze Problem, weil die Unterbringung noch schwieri- ger wird. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass die Bundesbehörden wirklich schnell handeln können.

Ich möchte Sie wirklich bitten, den Bundesrat zu unterstüt- zen, damit er die nötigen Arbeitskräfte bekommt, um die Gesuche rechtzeitig und schnell behandeln zu können.

Schwarz, Berichterstatter: Ich möchte daran erinnern, dass es die Finanzkommission gewesen ist, die den Vorschlag unterbreitet hat, für diese Aufgabe Hilfskräftestellen einzu- setzen - und zwar zeitlich terminierte Hilfskräftestellen -, um so den Plafond nicht auf Dauer zu verletzen. Wir möch- ten eben gerade nicht, dass für dieses Abtragen des Pen- denzenberges Etatstellen eingesetzt werden. Wir wollten ganz bewusst unterstreichen, dass dieser Pendenzenberg möglichst rasch abgebaut werden muss. Dazu sind eben Hilfskräftestellen zum Einsatz zu bringen. Es spielt dann nach der Meinung der Kommissionsmehrheit keine ent- scheidende Rolle, ob das zwei Jahre länger oder weniger lang geht; entscheidend ist, dass diese Aufgabe endlich erfüllt wird. Dann soll aber kein neuer Pendenzenberg entstehen, sondern er soll dann endgültig abgebaut sein!

· Bundesrat Stich: Es ist durchaus richtig, wenn man sich nicht einfach darauf verlässt, dass der Ständerat etwas besonders exakt prüft, sondern es ist auch Ihre Pflicht, die Sache exakt zu prüfen. Ich glaube, die Kommission hat das getan. Sie ist zum Schluss gekommen, Sie sollten diese Stellen bewilligen.

Zweifellos können wir nicht sagen, wie viele Asylgesuche wir in der nächsten Zeit, im nächsten Jahr oder in zwei Jahren haben werden. Man kann also nicht zum vornherein dafür

Régie des alcools. Budget 1985/1986

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plädieren und sagen, man müsse oder könne diese Leute dann tel quel einfach entlassen. Aber im Moment glaubt der Bundesrat doch, dass es uns gelingen sollte, diese Penden- zen abzubauen. In dieser Hinsicht hat der Bundesrat konse- quent gehandelt, indem er dafür Hilfsstellen zur Verfügung gestellt hat und diese auch in Zukunft als Hilfsstellen betrachten möchte. Wir möchten eine Verlängerung um zwei Jahre für diese Hilfsstellen, weil wir überzeugt sind, dass es sich hier, in bezug auf den Abbau der Pendenzen, um eine eigentliche Feuerwehrübung handelt.

Zum andern ist auch zu sagen, dass das Justizdepartement, auch durch Sie, 1983 24 zusätzliche Stellen bekommen hat. Das Parlament hat aber ebenfalls beschlossen, dass wir diese Stellen - natürlich nicht nur diese, sondern auch die definitiven Stellen, 130 insgesamt - bis Ende 1986 abbauen müssen. Umgekehrt ist anzunehmen, dass wir diese doch auch in der Zukunft brauchen.

Nun kann man natürlich sagen, der Bundesrat hätte weitere Stellen freistellen können. Aber hier muss ich Ihnen doch sagen, dass der Personalstopp immerhin seit 1975 gilt. Ich will Ihnen auch einmal einige Zahlen sagen: Allein 1975 sind innerhalb der Departemente 349 Stellen verschoben wor- den, und von Departement zu Departement 58. Das geht praktisch durch all diese Jahre weiter, und wenn wir diese Verschiebungen in den letzten zehn Jahren, also von 1975 bis 1984, betrachten, dann sind insgesamt 1826 Stellen innerhalb der Departemente und 158 Stellen zwischen den Departementen verschoben worden. Hinzu kommen noch die 140 Stellen, die das Parlament durch einen Beschluss verschoben hat.

Man muss sehen, dass es neue Aufgaben gegeben hat und auch in Zukunft geben wird. Es wäre eine Illusion anzuneh- men, der Bund oder der Bundesrat hätte irgendwo eine Personalreserve, auf die er von heute auf morgen verzichten könnte, die er einfach irgendwo anders einsetzen könnte. Das haben wir nicht, denn unsere Leute in der Verwaltung sind eingesetzt, sie haben genügend Arbeit, und deshalb kann man sie nicht einfach von einem Tag auf den andern anderswohin versetzen.

Wie schwierig es ist, alte Aufgaben abzubauen, sehen Sie übrigens jetzt gerade bei der Vorlage, die am Sonntag zur Abstimmung kommt. Dort könnte man durch eine zweck- mässigere Verwendung der Gelder zwei Stellen einsparen und die Leute anders einsetzen. Aber auch dagegen ist die Opposition gross. Von mir aus gesehen ist das nicht unbe- dingt begreiflich, nachdem gegen die Änderung des Getrei- degesetzes ja kein Referendum ergriffen worden ist. Sie sehen also, welche Schwierigkeiten man hat, Stellen abzu- bauen und auf gewisse Aufgaben zu verzichten. Diese am meisten umstrittene Vorlage ist ein Beispiel dafür.

Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie hier aus voller Überzeu- gung zustimmen, diese 70 Stellen für zwei weitere Jahre zu bewilligen. Was die Zukunft bringt, wissen wir nicht. Wir haben in diesem Jahr dann ja auch noch EFFI durchzufüh- ren, und Sie haben später selbstverständlich immer wieder alle Möglichkeiten, wenn Sie diese Resultate kennen. Deshalb in ich Ihnen dankbar, wenn Sie zustimmen.

Angenommen - Adopté

Art. 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 4

Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 100 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

85.023 Alkoholverwaltung. Voranschlag 1985/86 Régie des alcools. Budget 1985/1986

Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. April 1985 Message et projet d'arrêté du 17 avril 1985

Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Länggassstrasse 31, 3012 Bern S'obtiennent auprès de la Régie fédérale. des alcools, Längassstrasse 31, 3012 Berne

Frau Blunschy unterbreitet namens der Kommission für Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Be- richt:

Der Voranschlag der Betriebsrechnung der Alkoholverwal- tung für 1985/86 sieht einen Reinertrag von 269,2 Millionen Franken vor. Im Geschäftsjahr 1983/84 war ein Überschuss von 272,7 Millionen Franken erzielt worden. Dazu ist zu bemerken, dass die Aufwendungen für die brennlose Ver- wertung von Kartoffeln und Obst sowie für einige kleinere Posten stark ernteabhängig sind. Grosse Ernten haben unmittelbar ein Ansteigen der betreffenden Auslagen zur Folge. Der Umfang der Ernte kann indessen beim Aufstel- len des Voranschlages nur annähernd geschätzt werden. Deshalb können wesentliche Teile des Betriebsaufwandes der Alkoholverwaltung nur mit Vorbehalten budgetiert werden.

Für Bauten und Betriebseinrichtungen werden Zahlungs- kredite von 9,2 Millionen Franken beantragt, davon 8 Mil- lionen Franken als erste Tranche für die Gesamterneue- rung des Alkohollagers Delsberg und 450000 Franken Pro- jektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung der Bauten der Alkoholverwaltung in Bern.

Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 99 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

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Voranschlag 1985. Nachtrag I Budget 1985. Supplément I

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06.06.1985 - 08:00

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