Postulat Müller-Bachs

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N 6 juin 1985

bois et tout particulièrement dans les écoles qui font de la recherche forestière.

Bundesrat Egli: Ich habe vorab Verständnis für Äusserun- gen, wie sie von Herrn Cavadini vorgebracht worden sind, teilweise auch von Herrn Euler. Das Parlament fühlt sich begreiflicherweise in einer etwas unkomfortablen Lage, wenn es dazu aufgerufen wird, zu Krediten Stellung zu nehmen, die schon in Anspruch genommen worden sind. Ich muss Ihnen aber sagen, dass sich auch der Bundesrat und insbesondere mein Departement in einer unkomforta- blen Lage befinden, wenn diese Begehren wegen Sach- zwängen an uns herangetragen werden. In vielen Fällen können wir nicht anders handeln, als dringliche Kredite anzubegehren, damit Kosten eingespart werden können. Auch hier war das in allen drei Fällen durchaus angebracht. Darf ich zu den einzelnen Projekten und Positionen noch kurz Stellung nehmen?

Die Sonderbotschaft wurde hauptsächlich veranlasst durch das Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Eidgenössischen Institut für Reaktorforschung in Würenlingen. Ich betone, dass es sich ausdrücklich um Abfälle handelt, die nur aus Forschung, Medizin und Indu- strie herrühren. Ich weiss nicht, Herr Steffen, ob Sie sich hier irren. Wir haben uns ausdrücklich auch in der Botschaft darüber geäussert. Die Atomkraftwerke sind verpflichtet, ihre eigenen Abfälle, insbesondere die leicht- und mittelra- dioaktiven Abfälle, selbst zu versorgen, wobei das EIR gemäss Botschaft (211.1) die brennbaren Abfälle über- nimmt, konditioniert und den Kernkraftwerken wieder zu- rückgibt.

Herr Weder, ein allfälliges künftiges Lager in Würenlingen für hochradioaktive Abfälle steht heute nicht zur Diskussion. Ich wäre auch nicht kompetent, darüber zu sprechen. Für diese Frage ist das EVED zuständig.

Ich glaube auch, dass wir uns heute darüber nicht unterhal- ten wollen, sondern wir wollen über die Kredite sprechen, die für die Zwischenlagerung der leicht- und mittelradioakti- ven Abfälle notwendig sind.

Ich darf Ihnen versichern, Herr Euler, dass keine vermehrte Strahlung nach aussen zu befürchten ist. Die Anlage und die Pläne wurden geprüft von der Hauptabteilung für die Sicher- heit der Kernanlagen des Bundesamtes für Energiewirt- schaft. Das wäre zu Würenlingen zu sagen.

Die Wärmepumpenanlagen zur ETH in Zürich: Ich danke Ihnen, dass Sie uns dafür teilweise Lob spenden. Es ist tatsächlich so, dass wir damit nicht nur Energie sparen, sondern wir können vor allem auch Heizöl, d.h. Schweröl, ersetzen. Herr Euler, Sie haben sich darüber beklagt, dass diese Anlagen zeitweise mit Schweröl betrieben wurden. Das stimmt. Als ich erstmals davon erfuhr, habe ich veran- lasst, dass die Anlage provisorisch auf Heizöl Extra leicht umgestellt wurde. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass diese Umstellung rund 800 000 Franken im Jahr gekostet hat. Was die Kostenersparnis anbelangt, dürfen wir bemer- ken, dass die Anlage durch diese Einsparungen bereits in sechs bis sieben Jahren amortisiert sein wird.

Das aufgestockte Gebäude in Birmensdorf hat auch Anlass zu Bemerkungen gegeben. Herr Steffen, ich unterstütze Ihren Aufruf zu einem Umdenken, den Sie hier lanciert haben, durchaus. Aber wir wiederholen ja jetzt nicht die Walddebatte, sondern wir müssen uns mit diesem Stock- werk in Birmensdorf befassen. Ich hoffe nur, dass Ihr Aufruf, der wahrscheinlich zum Tag des Umweltschutzes gedacht ist, nicht ungehört verhallt!

Herr Candaux, Sie haben die Frage aufgeworfen, weshalb wir in Birmensdorf nicht in vermehrtem Masse Holz anstatt Beton verwendet haben. Wie ich mich soeben erkundigt habe, war es der Statik wegen nötig, die Bodenkonstruktio- nen in Beton auszuführen. Hingegen sind die Decken selbst in Holz ausgeführt worden, und wir haben auch sonst darauf geachtet, dass bei dieser Versuchsanstalt in Birmensdorf viel Holz verwendet worden ist.

Eigentlich sind alle drei Vorhaben irgendwie dem Umwelt- schutz dienlich:

1. Die Entsorgungsanlage in Würenlingen sorgt dafür, dass verseuchte, mittel- und schwachradioaktive Abfälle sicher versorgt werden.

2. Die Anlage der ETH in Zürich dient ebenfalls dem Umweltschutz mit Sparen von Energie und Ersetzen von Öl.

3. Irgendwie steht natürlich auch die Anlage in Birmensdorf im Dienste des Umweltschutzes, denn es geht hier darum, das Personal unterzubringen, welches zur Forschung im Bereich Waldsterben angestellt wurde und heute zu teuren Mieten untergebracht ist.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und unseren Anträ- gen zu entsprechen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfs 107 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

85.374 Postulat Müller-Bachs ETH. Umstrukturierung - EPF. Restructuration

Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985

Der Bundesrat wird ersucht, die Eidgenössische Technische Hochschule durch eine entsprechende Umstrukturierung in den Stand zu setzen, im Bereiche der angewandten For- schung den heutigen komplexen Problemstellungen, bedingt durch die Verflechtung von Ökonomie und Ökolo- gie, gerecht zu werden.

Texte du postulat du 13 mars 1985

Le Conseil fédéral est invité à pourvoir à une restructuration des Ecoles polytechniques fédérales qui permette à celles-ci de faire face, dans le secteur de la recherche appliquée, aux problèmes complexes qui découlent de l'interdépendance des intérêts économiques et des préoccupations écologi- ques.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Brélaz, Bundi, Dünki, Euler, Günter, Jae- ger, Longet, Maeder-Appenzell, Morf, Nauer, Nebiker, Oester, Rebeaud, Renschler, Robert, Seiler, Stappung, Uch- tenhagen, Wick (22)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Zweckbestimmung unserer Hochschulen lässt sich mit Lehre und Forschung umschreiben. Unter dem Oberbegriff Forschung sind Grundlagenforschung und angewandte Forschung zusammengefasst. Von angewandter Forschung spricht man dann, wenn sie sich auf eine existente Proble- matik bezieht. Mit Rücksicht auf die Gesellschaft, die das

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Hochschulwesen hervorbringt und trägt, ist die angewandte Forschung somit auf vordringliche Problemstellungen oder Bedrohungen auszurichten. Die fortschreitende Verarmung der Natur und eine Reihe von Umweltkatastrophen sind zwar bezüglich der unmittelbaren Ursachen mit einfachen Kausalzusammenhängen zu erklären; zugleich aber sind sie Teilaspekte eines äusserst komplexen soziologischen, öko- nomischen und ökologischen Netzwerkes. Unsere Hoch- schulen haben es nicht nur unterlassen, diese Analysen vorzunehmen und die Zusammenhänge aufzudecken, son- dern behinderten aktiv Anstrengungen in diesem Sinne. Schwerwiegende Schäden wären ausgeblieben, wenn die Hochschulen ihre Verantwortung gegenüber der Gesell- schaft ausreichend wahrgenommen hätten. Die Aufgaben der Hochschulen bezüglich Lehre und angewandter For- schung sind neu zu definieren und die Strukturen derart umzugestalten, dass den Anforderungen der Gegenwart Rechnung getragen werden kann. Auf Bundesebene betrifft dies die ETH.

Als Modellbeispiel kann die Problematik rund um den Klär- schlamm herangezogen werden: Recycling von wertvollen Stoffen, vom Düngemittel über Pflanzen zum Tier bzw. Men- schen und zurück zum Düngemittel, mit allen ökonomi- schen und ökologischen Aspekten wie Rückhaltevermögen in den landwirtschaftlichen Böden, Gewässerschutz, Krank- heitsübertragung, Landesversorgung in Zeiten gestörter Zufuhr usw.

Mit dieser Fokussierung auf die angewandte Forschung soll die Bedeutung der Grundlagenforschung nicht herabgemin- dert werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 3. Juni 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 juin 1985

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, distanziert sich aber von den Vorwürfen gegen die Hoch- schulen.

Präsident: Das Postulat wird von Herrn Cavadini bekämpft.

M. Cavadini: Le postulat de M. Müller-Bachs est, pour le groupe libéral, l'objet d'une réflexion étonnée non pas tant dans l'objectif qui, pour être utopique, n'en demeure pas moins exprimable, que dans la réponse du Conseil fédéral qui se déclare prêt à l'accepter. Nous disons notre préoccu- pation de voir le gouvernement accepter un nombre crois- sant de propositions dont il doit savoir qu'il ne saura que faire. Est-ce le désir de ne fâcher personne, est-ce la certi- tude qu'il n'aura pas à tenir compte de la demande, est-ce enfin la volonté d'examiner plus tard le réel contenu des textes? Nous l'ignorons. Nous rappelons pourtant que le règlement du Conseil national précise que le postulat charge le Conseil fédéral «de déterminer si un projet de loi ou d'arrêté doit être présenté ou si une mesure doit être prise».

La proposition de M. Müller-Bachs n'appelle, à l'évidence, aucune réponse de type législatif. Elle est irréaliste et même dangereuse. A l'exemple de l'enfer, elle est pavée de bonnes intentions, elle est nourrie d'écologie, elle est gavée du souci de l'environnement. Mais elle souffre d'un mal irrémé- diable: elle est inapplicable. Nous retrouvons ici la tentation pernicieuse du pouvoir politique de domestiquer la recherche scientifique alors que celle-ci est vive de sa pro- pre dynamique et du jeu de la demande et du besoin. Dans le cas particulier, les phénomènes de l'environnement sont multiples, les uns sont de nature économique, les autres de caractère scientifique, voire social ou financier. Ces phéno- mènes sont en tout cas étrangers à la structure des écoles, à l'organisation des cours, à la définition structurelle des crédits.

Il faut aussi admettre une régulation et une orientation de la recherche appliquée par la pression des circonstances et des besoins. Le postulat ne demande rien moins qu'une restructuration des Ecoles polytechniques fédérales pour répondre au défi de la dégradation de l'environnement dont on nous dit, par ailleurs - nous citons le développement du

postulat - «que ces phénomènes font également partie d'un enchevêtrement extraordinairement complexe de facteurs sociologiques, économiques et écologiques». Voilà sur quoi on souhaite articuler la restructuration des Ecoles polytech- niques fédérales. Nous tenons pour certain que le résultat des travaux de réflexion que conduira le Conseil fédéral sera plus proche de la «machine à Tinguely» que de la sérénité lucide qui doit présider à l'établissement d'un programme. Nous vous demandons de repousser le postulat.

Müller-Bachs: Ich möchte meinen Überlegungen ein Zitat von Sir Julian Huxley voranstellen: «Der Mensch ist das Produkt einer fast drei Milliarden Jahre langen Entwicklung. In ihm ist sich der Prozess seiner selbst und seiner Möglich- keiten bewusst geworden. Ob er will oder nicht, er ist verant- wortlich für die weitere Entwicklung unseres Planeten.»

Wir alle sind mitverantwortlich. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, nehmen wir eine Aufgabenteilung vor. Wir sind eine arbeitsteilige Gesellschaft. Ökologie fällt in den Bereich der Naturwissenschaften, und ökologische Entgleisungen fallen unter die Verantwortung der Naturwis- senschafter. Nehmen wir ein Beispiel aus der Wirtschaft: Wir kämpfen für eine möglichst freie Marktwirtschaft und über- nehmen zugleich die Verantwortung für das Gedeihen die- ser Wirtschaft. Wenn ein Wirtschaftsführer sein Unterneh- men in den Konkurs führt, wird er zur Rechenschaft gezo- gen. Wir geben unseren Hochschulen nicht nur Mittel, son- dern wir geben ihnen auch Freiheit in Lehre und Forschung. Mit dieser Freiheit übergeben wir ihnen auch die Verantwor- tung für den wissenschaftlichen Bereich. Nun stehen wir vor einem ökologischen Konkurs. Es hätte gar nicht so weit kommen dürfen mit unseren Böden, mit dem Wasser, mit der Luft, mit unserer Pflanzen- und Tierwelt!

Ich arbeite seit 25 Jahren an der Universität Zürich und weiss, wie schwer jene zu kämpfen haben, welche sich gegen das Fachidiotentum wenden, sich einsetzen für Anlie- gen, wie sie etwa vom Club of Rome oder im Bericht «Global 2000» vorgeschlagen werden - und das heute noch, wo sich doch ganz ernste Katastrophen abzeichnen. Weder in der Wirtschaft noch in der Armee geht man stillschweigend über Katastrophen hinweg. Man untersucht sie, man zieht Lehren daraus, man trifft Massnahmen.

Das muss auch für den wissenschaftlichen Bereich gelten. Die ETH bzw. die Naturwissenschafter sind uns Rechen- schaft schuldig. Es braucht so etwas wie eine Lagebespre- chung: Was wollen wir vorkehren, damit uns die Zeit nicht davonläuft? Wir brauchen zwischen Ökonomie und Ökolo- gie keinen Unterschied mehr zu machen. Ökonomie ist Ökologie, und umgekehrt, auf lange Sicht gesehen. Wollen Sie mich nicht missverstehen, wenn ich das sage - Herr Mühlemann schüttelt den Kopf -: langfristig gesehen. Es braucht in allem, was wir tun, eine kurz-, eine mittel- und langfristige Planung. Die Wirtschaft kommt ohne die langfri- stige Planung auch nicht aus. Diese Planung übertragen wir unseren Fixbesoldeten, und wir müssen uns auf sie verlas- sen können. Deshalb habe ich nicht konkrete Vorschläge machen können. Dazu muss die ETH selbst auch noch Stellung nehmen. Es geht nur darum, dass wir einen Lage- bericht verfassen und reagieren.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Vorschlag zuzustimmen.

Bundesrat Egli: Ich glaube, Ihre Befürchtungen, Herr Cava- dini, dass der Bundesrat einen Angriff auf die Lehr- und Forschungsfreiheit plant, sind unbegründet. Sie wissen es, dass es immer die Politik des Bundesrates und insbeson- dere auch diejenige meines Departementes war, der Lehre und Forschung den Raum einzuräumen, den sie braucht, um frei tätig zu sein.

Wenn Sie unsere Erklärung analysieren, mit welcher wir das Postulat - mit Einschränkungen - entgegengenommen haben, dann werden Sie folgendes feststellen: Die Postu- latsbegründung enthält im ersten Teil des ersten Absatzes Belehrungen über Grundlagenforschung und angewandte Forschung, die noch keinen direkten Zusammenhang mit unseren Hochschulen haben. Der zweite Teil des ersten

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Absatzes enthält Angriffe auf unsere Hochschulen. Man mutet ihnen insbesondere auch eine völlige Umstrukturie- rung zu. Davon hat sich der Bundesrat ausdrücklich distan- ziert.

Im letzten Absatz ist die Rede von Klärschlamm. Ich muss Ihnen sagen, dass es ein Problem darstellt, wie dieser Klär- schlamm beseitigt werden kann.

Auch diesen letzten Absatz haben wir ja nur zur Prüfung entgegengenommen. Wir werden den Hochschulen selbst- verständlich nicht hineinreden, wie sie solche Probleme behandeln sollen. Aber Sie dürfen sicher nicht vergessen, dass die Oberaufsicht über die Hochschulen und über den Schulrat dem Gesamtbundesrat doch noch zusteht und dass auch politische Wünsche an die Hochschulen herange- tragen werden dürfen, insbesondere wenn es darum geht, Forschung zu pflegen, die auch unserer eigenen Verwaltung dient.

In diesem Sinne wollen Sie die Annahmeerklärung des Bun- desrates verstehen!

Präsident: Sie haben zu entscheiden. Der Bundesrat ist bereit, mit diesem genannten Vorbehalt das Postulat entge- genzunehmen. Herr Cavadini beantragt Ihnen, das Postulat nicht zu überweisen.

Abstimmung - Vote Für die Überweisung des Postulates Dagegen

47 Stimmen 50 Stimmen

Die Bautengruppe beantragt Ihnen einstimmig, dem Beschluss des Ständerates zu folgen, d.h. auf die Vorlage einzutreten und dem Ihnen unterbreiteten Beschlussentwurf zuzustimmen.

Präsident: Die Bautengruppe beantragt Ihnen Zustimmung zum Beschlussentwurf.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 121 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

84.078 Bundesarchiv. Zusatzkredit Archives fédérales. Crédit additionnel

Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. Oktober 1984 (BBI III, 909) Message et projet d'arrêté du 24 octobre 1984 (FF III, 921)

Beschluss des Ständerates vom 20. März 1985 Décision du Conseil du 20 mars 1985

Antrag der Kommission Eintreten

Proposition de la commission Entrer en matière

Herr Müller-Scharnachtal unterbreitet im Namen der Bau- tengruppe den folgenden schriftlichen Bericht:

Am 25. September 1980 bewilligte die Bundesversammlung einen Objektkredit von 30790000 Franken für ein Bauvorha- ben für das Schweizerische Bundesarchiv, die Schweizeri- sche Landesbibliothek, das Bundesamt für Umweltschutz und den Betriebsschutz. Die Arbeiten sind nunmehr abge- schlossen; die offizielle Einweihung der. Räume kann im Frühherbst erfolgen.

Der beantragte Zusatzkredit ist teuerungsbedingt. Die einge- tretene Teuerung gliedert sich in einen Teuerungsanteil vom Zeitpunkt der Aufstellung des Kostenvoranschlages bis zur Bestellung der Arbeiten, und in einen Teuerungsanteil wäh- rend der Arbeitsführung. Die Entwicklung des Baukosten- indexes im massgebenden Zeitraum ist in der Botschaft des Bundesrates vom 24. Oktober 1984 erläutert worden. Infolge Nichtbeanspruchung eines grossen Teils der Reserve für «Unvorhergesehenes», verschiedener Vereinfachungen sowie einiger Arbeitsvergebungen zu günstigeren Bedin- gungen konnte der benötigte Zusatzkredit auf 2050000 Franken begrenzt werden.

85.027 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1984 CFF. Gestion et comptes 1984

Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. Mai 1985 (BBI I, 1534) Message et projet d'arrêté du 1er mai 1985 (FF 1, 1516) Bericht und Rechnungen der SBB vom 11. April 1985 Rapport et comptes des CFF du 11 avril 1985 Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, Hochschulstrasse 6, Berne

Aregger, Berichterstatter: Die SBB haben mit der Veröffent- lichung von Geschäftsbericht und Rechnungen des Jahres 1984 ganz allgemein ein gutes Echo ausgelöst. Erfreulicher- weise schliesst die Unternehmungs-Erfolgsrechnung um 127 Millionen Franken besser ab als im Vorjahr, und der resultierende Fehlbetrag ist gar um 133 Millionen Franken geringer als budgetiert.

Die Verkehrskommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai im Bahnhof Olten mit Genugtuung von diesem Resultat Kennt- nis genommen. Sie anerkennt den Jahresabschluss 1984 als Erfolgsausweis für die Unternehmensführung. Zugleich ist es ein Anliegen der Kommission, dem Personal aller Stufen den Dank für seinen grossen Einsatz und für sein Verständ- nis gegenüber Rationalisierungen und neuen Arbeitsmetho- den abzustatten. Dank gebührt aber auch allen Bahnreisen- den und allen Firmen, die der Bahn als Transportmittel für ihre Güter treu geblieben sind oder sie sogar wiederent- deckt haben.

218 Millionen Personen und 43,5 Millionen Tonnen Güter wurden 1984 von den SBB befördert. Beide Werte haben gegenüber dem Vorjahr ganz leicht zugenommen und haben bewirkt, dass die Verkehrserträge mit 2967 Millionen Franken ziemlich genau den Budgetwert erreichten.

Diese ersten positiven Feststellungen dürfen aber kein Grund zur Selbstzufriedenheit sein. Es ist nach wie vor

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Müller-Bachs ETH. Umstrukturierung Postulat Müller-Bachs EPF. Restructuration

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1985

Année

Anno

Band

III

Volume

Volume

Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

05

Séance

Seduta

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85.374

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Datum 06.06.1985 - 08:00

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902-904

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