3. Juni 1985 N

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Kommission für auswärtige Angelegenheiten

druck «wenn möglich» hat seine Bedeutung, weil es tat- sächlich Fälle gibt, wo es nicht sinnvoll ist, in der Region oder im Land selbst die Nahrungsmittel zu beschaffen, bei- spielsweise dann, wenn, wie vor kurzer Zeit in Mali, die Händler das Getreide zurückbehalten, nicht an die Bevölke- rung und an die Bauern verkauft, sondern die Hungersnot noch künstlich verstärkt haben in der Hoffnung, es komme dann schon irgendeine internationale Organisation und zahle ihnen wegen der Notlage einen überhöhten Preis für das gelagerte Getreide. In diesem Fall - ich habe damit zu tun gehabt - habe ich auch die Entscheidung unterstützt, wonach man nicht im Land selbst, obwohl das möglich gewesen wäre, kauft, sondern ausserhalb des betreffenden Landes, um diese Praktiken nicht noch zu unterstützen. Also: die Worte «wenn möglich» sind hier eine wichtige Ergänzung dieses Grundsatzes.

Übrigens, Herr Hofmann, können Sie den Hinweis, wonach Regierungen Waffen mit dem erhaltenen Geld kaufen, viel- leicht bei anderer Art von Hilfe geltend machen, aber nicht im Bereich von Nahrungsmittelhilfe, wo in der Regel die hilfeleistenden Organisationen die Ware selbst einkaufen und nach Möglichkeit dafür sorgen, dass sie auch verteilt wird.

Beim vierten Punkt, dem Sie auch nicht zustimmen wollen, heisst es wiederum einschränkend: «In der Regel sollen Lieferungen von Nahrungsmitteln von der Art sein, dass sie den Konsumgewohnheiten der Bevölkerung entsprechen.» Natürlich weiss ich auch - und deswegen steht ja «in der Regel» -, dass es Fälle gibt, wo man schlicht nicht in der Lage ist, die gewohnte Nahrung zu liefern, und dann muss das geliefert werden, was das Überleben sichert. Es hat aber keinen Sinn, Herr Hofmann, beispielsweise Käse in gewisse Regionen zu liefern, wenn man genau weiss, dass die betrof- fene Bevölkerung nicht an Käse gewohnt ist. Diese Übung kann man sich sparen; es ist nicht sinnvoll, nur um unsere Landwirtschaftsrechnung zu entlasten, solche Lieferungen zu veranlassen. Auch bei diesem Punkt ist die Einschrän- kung für die Fälle vorgesehen, wo aus der Not heraus vielleicht doch einmal eine etwas ungeeignete Art von Nah- rungsmitteln geliefert werden muss.

Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen.

Widmer, Berichterstatter: Ich glaube, dass Herr Hofmann das Postulat in seiner Bedeutung überschätzt. Herr Leo Weber hat bei der Debatte über das Postulat in der Kommis- sion die politische Weisheit verbreitet, man könne dem Postulat doch ohne weiteres zustimmen. So gefährlich seien Postulate ja ganz allgemein nicht. Das wäre auch für Sie, Herr Hofmann, ein Grund, sich nicht allzu sehr zu «echauf- fieren».

Zur Sache selber: In dem Postulat - das ist das Wesentliche - steht, dass keine Lieferungen erfolgen sollen, die schädli- che Wirkungen auslösen. Das ist vermutlich eine Zielset- zung, die von jedermann unterschrieben werden kann. Ich muss gleich beifügen, dass in vergangenen Jahren im Rah- men der Entwicklungshilfe Fehler passiert sind. Jetzt sind wir wahrscheinlich alle entschlossen, Fehler, die geschehen sind, nicht mehr zu wiederholen. In diesem Rahmen sind Lieferungen von Milchpulver an Völkerschaften erfolgt, die wegen ihrer Ernährungstradition nicht in der Lage waren, das Milchpulver zu verwenden. Solche frühere Fehler sollen mit diesem Postulat vermieden werden. Ich gebe gerne zu, dass Herr Hofmanns Hinweis stimmt, wonach das Postulat in der Kommission umstritten war, wobei eines der Argu- mente darin bestand, dass eigentlich nichts darin aufgeführt ist, was nicht schon in der Botschaft Erwähnung gefunden hätte. Das ist wiederum ein Grund mehr anzunehmen, dass es sich nicht um ein sehr gefährliches Postulat handelt. Abschliessend möchte ich festhalten, dass das Milchpulver, das Herrn Hofmann so am Herzen liegt, durchaus wertvoll sein kann. Wir sind weit davon entfernt, der schweizerischen Landwirtschaft beim Export ihrer überschüssigen Milchpro- dukte Hindernisse in den Weg zu legen. Davon ist überhaupt keine Rede; wir wollen aber das Milchpulver nicht dorthin schicken, wo es für die Bevölkerung unbekömmlich ist. Das

liegt letzten Endes auch im Interesse der schweizerischen Landwirtschaft.

Zusammenfassend glaube ich, dass Sie dem Postulat ohne grosse Sorge zustimmen dürfen.

Mme Pitteloud, rapporteur: Il est effectivement assez regret- table de voir ce postulat combattu au nom des vertus du lait en poudre suisse. Or, ce postulat n'était pas dirigé contre les envois de lait suisse à l'étranger. Il ne s'agissait pas non plus de faire le procès de l'agriculture suisse ou de saper l'aide alimentaire, mais bien de l'améliorer qualitativement, de construire et d'éviter de créer de nouvelles dépendances. Certains faits nous ont fait réfléchir. Certaines données chiffrées nous ont appris que, durant cinq ans, en Gambie et au Sénégal, un habitant sur quatre était nourri par l'aide alimentaire, et, qu'aujourd'hui encore, en Mauritanie, en Somalie, deux habitants sur cinq vivent de celle-ci aussi. tout cela doit nous faire réfléchir sur les erreurs du passé. C'est pourquoi nous avons voulu, malgré tout, prendre en compte ce postulat qui, comme on l'a dit, reflétait l'esprit du département de la DDA et de son travail en matière d'aide humanitaire. Le postulat est très peu contraignant, nous y avons introduit la notion: «autant que possible». Par consé- quent, les produits alimentaires doivent être achetés «autant que possible» dans les pays voisins du pays de destination et il faudra s'abstenir «en règle générale» de livrer des denrées alimentaires qui ne correspondent pas aux habi- tudes alimentaires.

Nous reconnaissons donc que dans de nombreux cas, il n'est pas possible de faire ces achats dans les pays avoisi- nants et qu'il faut livrer des denrées alimentaires provenant de la Suisse. Nous tenons encore une fois à assurer à l'opinion publique que nous ne le ferons que lorsque cela sera absolument nécessaire et afin que notre aide humani- taire ne soit pas contreproductive, mais puisse être considé- rée comme correspondant aux objectifs de la loi.

M. Aubert, conseiller fédéral: Pour les raisons que j'ai déjà évoquées, le Conseil fédéral est prêt à accepter ce postulat qui ne fait que reprendre ce qui est contenu dans le mes- sage, au chiffre 321.3.

Präsident: Sie haben zu entscheiden. Kommission und Bun- desrat empfehlen Ihnen die Überweisung des gesamten Postulates. Herr Hofmann beantragt Ihnen die Ablehnung der Punkte 3 und 4. Die Punkte 1 und 2 sind unbestritten und damit überwiesen.

Abstimmung - Vote Für Überweisung der Punkte 3 und 4 84 Stimmen 43 Stimmen

Dagegen

85.434

Postulat der Kommission für auswärtige Angelegenheiten Entwicklungshilfe. Rechenschaftsbericht Postulat de la Commission des affaires étrangères Aide au développement. Rapport d'activité

Wortlaut des Postulates vom 9. April 1985

Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament bis spätestens Ende 1986 einen Rechenschaftsbericht über seine Politik der Entwicklungszusammenarbeit seit der Anwendung des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 zu erstatten. Darin soll zum Ausdruck kommen, ob die Aussicht besteht, die mit

Postulat du groupe socialiste

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dem Gesetz angestrebten Ziele zu erreichen, und wenn nicht, wo sich Korrekturen aufdrängen.

Texte du postulat du 9 avril 1985

Le Conseil fédéral est prié de présenter aux Chambres jusqu'à fin 1986 au plus tard un rapport d'activité concer- nant sa politique de coopération au développement depuis la mise en application de la loi du 19 mars 1976. Ce rapport devra notamment préciser si l'on compte atteindre les buts visés par la loi et, dans la négative, il devra indiquer les correctifs nécessaires.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat sich seit Bestehen des Gesetzes von 1976 immer wieder intensiv mit dem ganzen Themenkreis der Entwicklungshilfe beschäftigt. Im Laufe der Jahre sind dabei vor allem fol- gende Fragen im Vordergrund gestanden:

• Bevölkerungsentwicklung;

• der Wandel in den allgemeinen Anschauungen, wonach früher vor allem Grossprojekte als richtig galten, heute hin- gegen eher kleinräumige Hilfswerke empfohlen werden;

• Umweltverträglichkeit der unterstützten Projekte;

• Erfahrungen mit Mischkrediten;

• Zusammenarbeit zwischen der Direktion für Entwick- lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) und dem Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI);

• Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und öffentli- cher Verwaltung.

Schliesslich wäre es noch interessant, einen Überblick zu erhalten über die durch die Kantone und Gemeinden betreu- ten Hilfswerke. Dabei wäre die Frage von Bedeutung, wie weit sich diese Projekte in den bestehenden gesetzlichen Rahmen einfügen.

Diese Stichworte sind lediglich als Schwerpunkte zu verste- hen. Wesentlich sind der Kommission der allgemeine Über- blick und die Tendenzen in der schweizerischen Entwick- lungshilfe.

Präsident: Die Kommissionssprecher verzichten auf das Wort. Herr Bundesrat Aubert ist bereit, das Postulat entge- genzunehmen. Wird es aus der Mitte des Rates bekämpft? - Das ist nicht der Fall.

Überwiesen - Transmis

83.447

Postulat der sozialdemokratischen Fraktion Nicaragua. Verstärkung der Hilfeleistung Postulat du groupe socialiste Nicaragua. Renforcement de l'aide

Fortsetzung - Suite

Siehe Seite 725 hiervor - voir page 725 ci-devant

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne der Gewährung humanitärer Hilfe entgegenzunehmen, wie er sie auch anderen Staaten zukommen lässt.

Wird das Postulat aus der Mitte des Rates bekämpft?

Reich: Im Gegensatz zum Bundesrat beantrage ich Ihnen, nur Absatz 3 des Postulates zu überweisen. Absatz 1 und 2 beschäftigen sich mit der politischen Situation in Nicaragua und laden den Bundesrat ein, die fremde Einmischung in

Nicaragua zu verurteilen. Ich gehe davon aus, dass unter dieser «fremden Einmischung» nicht die 20000 Kubaner und auch nicht die unbekannte Zahl von russischen Bera- tern gemeint sind. Ich bin der Meinung, dass man zwar über die humanitäre Hilfe reden kann, dass wir uns aber nicht hinter dieses Regime stellen können.

In letzter Zeit häufen sich Reiseberichte von Journalisten und Politikern - auch aus unserem Land -, die Mittelamerika besuchen. Diese Berichte sind charakterisiert durch eine tiefe Betroffenheit über die Situation der Bevölkerung. Sie neigen aber gleichzeitig dazu, die Art des sandinistischen Regimes zu verniedlichen. Was die Betroffenheit anbelangt, so kann ich sie nur teilen. Ich habe als Beauftragter einer internationalen Organisation in den letzten Jahren mehrfach Gelegenheit gehabt, diese Region genauer anzusehen. Ich kenne Nicaragua und auch einen Teil des politischen Perso- nals aus persönlicher Anschauung und aufgrund vielfältiger Kontakte. Die wirtschaftliche Situation ist tatsächlich fast hoffnungslos. Die Pro-Kopf-Einkommensquote ist heute etwa auf dem Stand von 1962. Die Exporte betragen unge- fähr zwei Drittel - oder weniger - des Jahres 1978. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, würde es Importe bedingen, die ungefähr das Exportvolumen von zwei Jahren ausma- chen. Soviel zur wirtschaftlichen Situation.

Zum Regime: Die sandinistische Revolution - sie jährt sich eben jetzt zum sechsten Male - war zunächst eine nationale Revolution, eine nationale Volksbewegung. Was nachher passierte, kann ich Ihnen am Schicksal von Herrn Robelo zeigen: Herr Robelo gehörte 1979 zu den strahlenden Sie- gern und war Mitglied der Junta. Zwei Jahre später sah ich ihn in Managua; ich sah, wie sein Haus belagert wurde von einem organisierten Mob. Er selbst erklärte mir, dass er nicht ausreisen könne, weil man ihm den Pass verweigere. Sie wissen, dass er heute an der Spitze der sogenannten militärischen Aggressoren steht. - Sie wissen auch, dass kürzlich Wahlen abgehalten worden sind. Diese Wahlen wurden lange versprochen und auch sehnlichst erwartet. Bürgerliche Parteien hofften darauf, entsprechend zum Zuge zu kommen. Sie wissen, dass diese Wahlen zu Pseudo- wahlen geworden sind, Wahlen, die diesen Namen nicht verdienen.

Was die Wirtschaft betrifft, so gehörte auch die Privatwirt- schaft zur nationalen revolutionären Bewegung. Heute spre- chen die Experten, die Nicaragua genauer analysiert haben, von einer Wirtschaftspolitik des Kriegskommunismus.

Diese kurze Analyse ist nicht nur die Meinung eines Zürcher Freisinnigen. In der bundesdeutschen SP hat im vergange- nen März eine sehr heftige Kontroverse stattgefunden. Herr Brandt, der dazu neigt, von «einigen Fehlern in Nicaragua» zu sprechen und im übrigen über manches hinwegzusehen, wurde vom SPD-Präsidialmitglied Professor Kriehle in Köln stark attackiert. Herr Kriehle sagte wörtlich, das sandinisti- sche Regime von heute sei mit dem Naziregime der ersten sechs Jahre zu vergleichen. Also nicht Totalitarismus in voller Blüte, sondern eine erste Vorstufe eines totalitären Regimes, das eben die äusseren Bedingungen noch nicht im vollen Umfange hat wie etwa der russische Kommunis- mus. Er hat ferner gesagt, diese paar «Fehler» seien konkret - ich zitiere -: «Massenmord, Plünderung, Vertreibung, Überfälle auf Gottesdienste, Niederbrennung von Ortschaf- ten, Folter und Verhöhnung der Verfolgten.» Das ist die Charakterisierung des sandinistischen Regimes durch ein Präsidiumsmitglied der Deutschen SP. Ich glaube, wir wären gut beraten, uns nicht hinter dieses Postulat als Ganzes zu stellen, sondern allenfalls Absatz 3 zu akzeptieren. Das macht ja praktisch auch der Bundesrat mit seiner verbalen Eingrenzung auf die humanitäre Hilfe, mit der er die Annahme erklärt.

Zu dieser Überprüfung der humanitären Hilfe für Nicaragua möchte ich einfach noch sagen: Humanitäre Hilfe drängt sich sicherlich auf. Es gibt ja auch zwei offizielle Projekte des Bundes, und es gibt mehrere vom Bund subventionierte Projekte privater Organisationen. Ich möchte aber betonen: Überprüfung drängt sich nicht nur unter dem Stichwort «Bedürfnis» auf, Überprüfung drängt sich auch in bezug auf

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Postulat der Kommission für auswärtige Angelegenheiten Entwicklungshilfe. Rechenschaftsbericht Postulat de la Commission des affaires étrangères Aide au développement. Rapport d'activité

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Datum 03.06.1985 - 14:30

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