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der Zukunft ihre Verkehrspolitik durchsetzen kann, wie das im Verfassungsartikel auch vorgesehen ist.
Präsident: Ich frage den Interpellanten an, ob er von der Antwort befriedigt ist.
Hefti: Wenn Sie Ihre so grosszügige Praxis bezüglich Ant- wort des Interpellanten, die Sie auch schon befolgt haben, auch mir zuteil werden lassen, kann ich auf Diskussion verzichten. Wenn Sie aber zu einer strengeren Praxis zurückkehren, will ich Diskussion beantragen.
Präsident: Ich möchte Sie anfragen, ob jemand gegen Dis- kussion ist. Das scheint nicht der Fall zu sein.
Hefti: Ich danke für die Ausführungen von Herrn Bundesrat Stich. Am Anfang ist mir aufgefallen, wie sehr sein Überblick in den innerschweizerischen Entwicklungen verwurzelt ist. Er hat dargestellt, was wir von unserem internen Standpunkt aus gemacht und gedacht haben. Aber im heutigen Fall geht es doch um Dinge, bei denen wir etwas mehr auf unsere Nachbarstaaten Rücksicht nehmen müssen, als das zum Beispiel 1978 - auf jenen Vorstoss haben Sie zuerst Bezug genommen - der Fall war.
Wenn Ihre Beurteilung der Situation und der zukünftigen Entwicklung zutrifft, kann ich mich von Ihrer Antwort befrie- digt erklären. Wenn das aber nicht der Fall sein wird - und einstweilen konnten Sie mich von Ihrer Beurteilung noch nicht überzeugen - muss ich mich ebenso klar als unbefrie- digt erklären.
Sie sind, wie ich noch bemerken möchte, in Ihrer Antwort allzu sehr auf einzelne Details eingegangen. Den Gesamtein- druck, den wir im Ausland hervorrufen und der wieder auf unsere Gesamtsituation zurückschlägt, haben Sie etwas leicht beiseite gelassen.
Bundesrat Stich: Ich hoffe zuversichtlich, das Herr Hefti in wenigen Monaten definitiv von der Antwort befriedigt ist. Man sollte die Probleme, die bestehen, auch nicht überbe- werten. Normalerweise hat man zum Ausland in der Regel freundschaftliche Beziehungen. Aber selbstverständlich gibt es zwischen den Ländern Interessen zu vertreten, bei aller Freundschaft. Das tun wir so gut wie das Ausland. Ich hoffe es wenigstens.
84.469 Motion des Nationalrates (Bircher) Abfallverwertung Motion du Conseil national (Bircher) Récupération des déchets
Beschluss des Nationalrates vom 5. Oktober 1984 Décision du Conseil national du 5 octobre 1984
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund bisheriger oder neu zu schaffender gesetzlicher Kompetenzen die bestehen- den Kehrichtverbrennungsanlagen von den organischen Stoffen zu entlasten, indem den Kantonen und Gemeinden die Pflicht zur Einrichtung öffentlicher Kompostierplätze sowie zur getrennten Einsammlung wiederverwertbarer Materialien auferlegt wird. Kantonen und Gemeinden soll ein möglichst grosser Spielraum zur unkomplizierten Lösung dieser Aufgabe offen bleiben.
Texte de la motion
Le Conseil fédéral est chargé de prendre, en vertu de bases légales existant déjà ou à créer, des mesures visant à décharger les usines d'incinération d'ordures des subs- tances organiques, en imposant aux cantons et communes l'obligation d'aménager des places publiques pour le com- postage et de ramasser séparément les matières recycla- bles. A cet effet, la plus grande latitude possible doit être laissée aux cantons et communes pour qu'ils puissent résoudre ce problème d'une manière simple.
Frau Bührer, Berichterstatterin: Die Motion Abfallverwer- tung, die am 5. Oktober 1984 im Nationalrat zur Diskussion stand, hatte zum Ziel, «die Kehrichtverbrennungsanlagen von den organischen Stoffen zu entlasten, indem den Kanto- nen und Gemeinden die Pflicht zur Einrichtung öffentlicher Kompostierplätze sowie zur getrennten Einsammlung wie- derverwertbarer Materialien auferlegt wird». Der Bundesrat war bereit, einen Teil dieser Motion entgegenzunehmen. Der Rest wurde als Postulat überwiesen. Die Motion, die über- wiesen wurde, betrifft nur den Auftrag zum Erlass von Vor- schriften zur getrennten Einsammlung und zur Kompostie- rung von Gartenabfällen. Nur darüber haben wir im Stände- rat heute zu befinden.
Ihre Kommission hat sich durch zwei Experten, die die Probleme der Abfallwirtschaft bestens kennen, informieren lassen. Auch vom Bundesamt für Umweltschutz sind wir sehr gut informiert und dokumentiert worden. Es war beein- druckend zu sehen, dass zwar einerseits grosse Anstren- gungen und Leistungen vollbracht sind, andererseits aber laufend neue Probleme erkannt werden und bewältigt wer- den müssen. Sicher wäre es allzu einfach zu sagen, wir seien bisher falschen Konzepten nachgelaufen. Ebenso ver- kehrt wäre es aber, nicht sehen zu wollen, dass deutliche Kurskorrekturen dringend notwendig sind. Während bisher das Schwergewicht der Bemühungen der Beseitigung der Abfälle galt, müssen die künftigen Anstrengungen stärker auf die Verminderung der Abfallmenge und die Verwertung und Wiederverwendung der Abfälle hinzielen.
Der Trend zur Abfallvermehrung muss gebrochen werden. 1970 produzierten wir pro Einwohner und Jahr 260 Kilo Kehricht. 1980 waren es 360 Kilo. Wenn es so weitergeht, werden es 1990 520 Kilo sein, also rund 1 Million Tonnen mehr als die heute zu beseitigenden 2,4 Millionen Tonnen. Man stelle sich vor, was das für unsere Entsorgungsanlagen bedeutet. Um diesen Trend zu brechen, wird eine tiefgrei- fende Umorientierung nötig sein. Ich kann hier einen unse- rer Experten, Herrn Brunner von der AVAG Thun, zitieren: «Nach meiner Meinung darf der Abfall nicht einfach als solcher hingenommen und dann behandelt werden. Die Abfallbehandlung beginnt bei der Festlegung der Ver- fahrenstechnik in der Produktion. Bisher wurde in der Pro- duktion nur an die Qualität und den Preis des Fertigproduk- tes gedacht, also eine rein verkaufsorientierte Betrachtungs- weise.»
Von der verkaufsorientierten Betrachtungsweise müssen wir zu einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise gelangen. Dies ist ein Prozess, zu dem übrigens auch die Konsumen- ten mit ihrem Verhalten etwas beitragen können. Diese Umorientierung wird einige Zeit beanspruchen. Die Motion, die wir behandeln, hat ein naheliegenderes, bescheideneres und rasch zu verwirklichendes Ziel. Es geht lediglich um die sinnvolle Verwertung von Gartenabfällen. Die Gartenabfälle machen einen erheblichen Teil des Abfalles aus. Zu gewis- sen Zeiten - im Frühling und Herbst - spricht man sogar von bis zu 50 Prozent.
Es gibt in unserem Land zahlreiche Entsorgungsanlagen, die an der Grenze ihrer Kapazität angelangt sind. Kostspie- lige Erweiterungen von Kehrichtverbrennungsanlagen müs- sen geplant oder neue Deponiegelände gesucht werden. Eine rasch wirksame Reduktion der Abfallmenge wird hohe Investitionskosten vermeiden helfen. Zu bedenken ist auch, dass diese Gartenabfälle keinerlei Energiegewinn in den Verbrennungsanlagen bringen. Vielmehr müssen sie unter erheblichem Energieaufwand in den Kehrichtverbrennungs-
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anlagen verbrannt werden. Man könnte von Heutrocknungs- anlagen reden, die im Nachhinein das Produkt gleich wieder verbrennen.
Man kann also nur unterstreichen, was kürzlich in der «NZZ» zu lesen war, nämlich dass die Verbrennung von kompostierbarem Material ökonomisch schwachsinnig sei. Die Verbrennung ist auch ökologisch unsinnig. Die Kom- postierung ergibt hochwertige Komposterde, die nebst dem Düngeeffekt auch eine Verbesserung der Bodenqualität bringt. Soweit wie möglich sollte nach dem Prinzip der kleinen Kreisläufe verfahren werden, d. h. organisches Material sollte unter geringstmöglichem Aufwand an Energie und Technik am Entstehungsort dem Boden zurückgegeben werden. Der Absatz der Komposterde ist gewährleistet. Allein im Rebbau besteht eine grosse Nach- frage, die ein Mehrfaches des Anfalls beträgt. Im Ackerbau- gebiet kennt man im Gegensatz zum Graswirtschaftsgebiet ein ausgeprägtes Humusdefizit. Auch in den Berggebieten ist Humus gefragt und teuer, zum Beispiel zur Rekultivie- rung der Skipisten. Wenn wir vermehrt Kompost produzie- ren, lässt sich auch der Importtorf ersetzen, der in grossen Mengen (jährlich 200 000 bis 300 000 Tonnen) aus Russland und Polen importiert wird. Dabei werden die letzten Hoch- moore unwiederbringlich zerstört.
Die Kommission hat sich ohne Mühe überzeugen lassen, dass die Kompostierung von Gartenabfällen sinnvoll ist. Die Grunde sind einleuchtend: Erstens wird die Abfallmenge reduziert, zweitens wird die Bodenfruchtbarkeit unterstützt, drittens wird die Umwelt - im Gegensatz zur Verbrennung - nicht belastet, und viertens können Dünger und Torf einge- spart werden. In der Sache war man sich also einig. Trotz- dem empfiehlt Ihnen die Kommission mit 4 zu 3 Stimmen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Die Gründe waren einerseits formeller Art, andererseits wurde auch auf dem Altar des Föderalismus ein munteres Feuerchen angezündet. Hier einige der Fragen, die gestellt wurden: Ist es wirklich nötig, dass der Bund hier Vorschrif- ten macht? Sind es nicht die Gemeinden und Zweckver- bände, die ihre Aufgaben auch ohne Bundesdiktat vorbild- lich wahrnehmen? Ist der Bund überhaupt in der Lage, mit verbindlichen Vorschriften die beste Lösung anzuordnen, d. h. eine Lösung, die den Besonderheiten in einer bestimm- ten Gemeinde Rechnung trägt? Dazu ist zu sagen, dass der Bund aufgrund von Artikel 32 des Umweltschutzgesetzes auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft Vorschriften erlassen kann. Ich zitiere aus Artikel 32 Absatz 4: «Der Bund kann vorschreiben, dass bestimmte Abfälle gesondert zur Verwer- tung, Unschädlichmachung oder Beseitigung übergeben werden.» Litera c: «Der Bundesrat kann vorschreiben, dass bestimmte Abfälle verwertet werden, wenn dies wirtschaft- lich tragbar ist und die Umwelt weniger belastet als die Beseitigung.»
Der Bund kann also im Rahmen des Umweltschutzgesetzes aktiv werden. Diese Motion passt ausgezeichnet in diesen Rahmen!
Es gibt hier offensichtlich Parallelen zum Gewässerschutz. Analog zur Gesetzgebung beim Gewässerschutz werden die Vorschriften im Bereich der Abfallwirtschaft den Kantonen und damit indirekt den Gemeinden einen breiten Spielraum lassen. Der Bund wird sich auf die Grundsätze beschränken. Hauptsache ist, dass etwas geschieht; die Details dürfen durchaus auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht neh- men. Ob Motion oder Postulat: es können und sollen die Voraussetzungen für einen sinnvollen Beitrag an die Bewäl- tigung des Abfallproblems geschaffen werden.
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen; die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen die Umwandlung in ein Postulat; persönlich bin ich für die Motion.
M. Genoud: Il n'est pas nécessaire que je m'étende longue- ment sur ce problème, car la majorité de la commission a reconnu que la proposition visait un but louable en soi. On nous a présenté, au cours de «hearings», des solutions qui tiennent déjà compte des progrès réalisés dans la façon de traiter les déchets.
La réponse du Conseil fédéral à la motion du Conseil natio- nal nous arrête quelque peu, car elle ne retient qu'une faible partie de ce qui est demandé. Je résume rapidement. Le Conseil fédéral reconnaît lui-même que des organisations déjà importantes ont été mises en place, en matière de recyclage des déchets, notamment du verre. Cette dernière question peut d'ailleurs être considérée comme réglée dans une proportion suffisante pour que l'on n'intervienne pas. Par contre, en ce qui concerne les déchets qu'il conviendrait de composter et non pas de brûler, nous reconnaissons que brûler certains déchets, par exemple ceux de jardins, est un gaspillage. Le Conseil fédéral fait valoir quant à lui, qu'on ne peut pas encore ordonner le compostage des déchets domestiques, car il convient, au préalable, de procéder à des recherches supplémentaires.
Reste le problème des déchets de jardins. Certes, il est important de composter ceux-ci et de ne plus les brûler. Mais faut-il légiférer dans ce but? N'est-ce pas une attitude excessive alors que l'on veut désenchevêtrer les compé- tences et que beaucoup de communes s'empressent d'amé- liorer le traitement des ordures? Ne faut-il pas faire con- fiance aux communes, aux groupements de communes et aux cantons pour régler ce problème distinct qu'est le compostage des déchets de jardins ?
Telle est la question qui se pose. Faut-il légiférer unique- ment pour cela et imposer quelque chose qui va de toute façon se faire? Car ce sont bien les communes et, à travers elles, les contribuables et les citoyens qui paient les frais d'exploitation des centrales d'incinération. S'il y a gaspillage aujourd'hui et qu'on trouve un meilleur système - ce que la majorité de la commission ne conteste pas - il est évident que les communes et les associations de communes vont progressivement se mettre à traiter les déchets de jardins de cette façon. La Confédération rendra service en éditant des prescriptions relatives au traitement de ces déchets. Par ailleurs, les dispositions en matière de protection des eaux sont suffisantes.
Pour le reste, laissons faire les communautés hiérarchique- ment inférieures. Il serait excessif de prévoir des règles de droit fédéral pour une question de ce genre. Pour ces raisons et bien que nous suscrivions entièrement au but envisagé, nous vous invitons à adhérer à la proposition de la majorité de la commission qui demande de transformer la motion en postulat.
Hefti: Ich bin für ein Postulat, und meines Erachtens wäre nicht einmal das notwendig. Ich finde es unverhältnismäs- sig, dass wir uns mit solchen Dingen befassen sollen, die doch Sache der Kantone, Zweckverbände und Gemeinden - wo nötig in Zusammenarbeit mit dem Departement - sind. Wem diese Dinge wirklich am Herzen liegen, der soll sich in Kanton, Zweckverbänden und Gemeinden einsetzen. Dort braucht es dann allerdings etwas mehr, als Postulate und Motionen zu schreiben. Man muss nämlich konkrete Lösun- gen auf die Beine stellen.
Bundesrat Stich: Materiell habe ich den Ausführungen der Frau Kommissionspräsidentin nichts beizufügen. Es ist sicher unbestritten, dass die Idee sinnvoll wäre. Der Bundes- rat glaubt trotzdem, dass es richtig wäre, diese Motion zu überweisen, nicht weil er die Absicht hat, den Kantonen und Gemeinden im Detail vorzuschreiben, was sie zu tun hätten, sondern ganz einfach, um den Grundsatz festzuhalten.
Zur Frage, ob er das in einer Verordnung oder mit einem Brief tun soll: Die Kantone und die Gemeinden könnten es - da hat Herr Ständerat Hefti sicher recht - von sich aus tun. Aber dieser Meinung, dass sie verschiedene Dinge von sich aus tun könnten, haben Sie zum Beispiel am 10. März bei der Stipendiendiskussion widersprochen, als Sie der Ansicht waren, der Bund sei nötig.
Man sollte die Motion überweisen, damit bekannt wird, dass man hier einen wirklichen Beitrag zum Umweltschutz leisten kann. Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesrat keine Detailvorschriften erlassen wird. Das wäre völlig falsch, aber es ist auch nicht die Absicht des Bundesrates. Es geht um
Archives fédérales. Crédit additionnel
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die Anerkennung des Grundsatzes. Dieser Grundsatz ist wohl unbestritten.
Abstimmung - Vote Für die Überweisung als Postulat Für die Überweisung als Motion
22 Stimmen 8 Stimmen
84.078 Bundesarchiv. Zusatzkredit Archives fédérales. Crédit additionnel
Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. Oktober 1984 (BBI III, 909) Message et projet d'arrêté du 24 octobre 1984 (FF III, 921)
Archives fédérales, visite des plus intéressantes, sous la conduite de MM. Jost et Graf.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Artikel 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 25 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 11.55 Uhr La séance est levée à 11 h 55
Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Mme Bauer, rapporteur: La commission du Conseil des Etats s'est réunie le 23 janvier 1985 à l'Office fédéral de la protection de l'environnement, Hallwylstrasse 4, à Berne, en présence de M. Huber, directeur de l'Office des construc- tions fédérales, de M. Jost, architecte, chef de la Division des bâtiments des constructions fédérales, et de M. Graf, adjoint du directeur des Archives fédérales. M. Egli, conseiller fédé- ral, s'était fait excuser, étant retenu par la séance hebdoma- daire du Conseil fédéral.
La commission devait examiner le message Nº 84.078 con- cernant un crédit additionnel de 2 050 000 francs imputable au renchérissement et destiné à la poursuite de la construc- tion de locaux pour les Archives fédérales, la Bibliothèque nationale suisse, l'Office fédéral de la protection de l'envi- ronnement et l'organisme de protection d'établissement. Rappelons que le 25 septembre 1980, le Parlement a approuvé un crédit d'ouvrage de 30 790 000 francs à cette intention. Les travaux commencés en 1980 s'achèveront dans deux mois, en mai 1985. Le crédit additionnel demandé est nécessaire à l'achèvement du projet de construction. Il est la conséquence du renchérissement du coût de la vie. Il importe de rappeler que lorsque la construction s'étale sur plusieurs années, comme c'est le cas dans cette affaire, l'adjudication des travaux s'effectue aux prix applicables et négociés du moment, mais l'indice des prix à la construc- tion évolue vers la hausse durant la période qui s'étend d'abord de la soumission des devis à la passation des commandes à la fin des travaux.
Le message du Conseil fédéral du 24 octobre 1984 fournit toutes les justifications nécessaires à ces dépassements et le directeur de l'Office des constructions fédérales en a commenté les différents éléments ainsi que la méthode de calcul. Il importe de rappeler qu'en mars 1984 déjà, au sein de la Commission de la science et de la recherche du Conseil national, qui discutait d'un crédit additionnel des- tiné à l'Institut suisse de météorologie, Mme Elisabeth Kopp, encore conseillère nationale à l'époque, avait évoqué la difficulté pour les parlementaires de juger du bien-fondé des dépassements. Les membres de la commission ont appris du directeur de l'Office fédéral des constructions fédérales qu'une étude y relative a été entreprise entre-temps et que l'Administration fédérale des finances va être consultée pro- chainement à ce sujet.
L'entrée en matière n'a pas été combattue et c'est à l'unani- mité que l'arrêté fédéral a été accepté. En fin de séance, les membres de la commission ont visité les locaux des
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.469
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1985 - 09:00
Date
Data
Seite
220-222
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Pagina
Ref. No
20 013 391
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