Motion Reichmuth
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E 7 mars 1985
nalrates diskutiert. Ich kann also die Meinung der Kommis- sion hier nicht kundtun. Persönlich habe ich Sympathie für diesen Antrag und werde ihm zustimmen.
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Bürgi
15 Stimmen 22 Stimmen
Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten, sofern zu diesem Zeitpunkt das Bundesgesetz vom ... über die Verwendung der für Aufgaben im Strassenwesen bestimmten Treibstoff- zölle (Treibstoffzollgesetz) rechtskräftig ist.
Art. 4
Proposition de la commission
Al. 1, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
Le Conseil fédéral fixe l'entrée en vigueur, à condition qu'à cette date la loi fédérale du ... concernant l'utilisation des droits d'entrée perçus sur les carburants et affectés à des tâches en rapport avec le trafic routier (loi réglant l'utilisa- tion des droits sur les carburants) est également en force.
Piller, Berichterstatter: In Artikel 4 Absatz 2 schlägt Ihnen die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen eine Formulierung vor, die verhindern soll, dass dieser Bundesbeschluss in Kraft treten kann, bevor das Treibstoffzollgesetz in Kraft ist. Es soll damit verhindert werden, dass bei einem allfälligen Refe- rendum gegen das Treibstoffzollgesetz nur noch der Bun- desbeschluss D übrig bleibt.
Es muss allerdings gesagt werden, dass der Bundesrat in einem solchen Falle von sich aus diesen Beschluss nicht in Kraft setzen würde, so nehme ich mindestens an.
Ich bitte Sie, im Sinne der Komissionsmehrheit zu be- schliessen.
Bundesrat Stich: Wir betrachten diesen Antrag als sachlich nicht richtig, denn es gibt zwischen diesen beiden Bundes- beschlüssen bzw. zwischen dem Treibstoffzollgesetz und dem Differenzierungsbeschluss keinen sachlichen Zusam- menhang. Deshalb erachten wir es als nicht richtig, wenn man hier eine solche Verbindung schafft. Wir sehen allerdings ein, dass die Koppelung eine referendumspoliti- sche Bedeutung haben könnte. Aber nachdem der Entwurf im Nationalrat mit 135 zu 0 Stimmen angenommen worden ist, glaube ich nicht, dass man hier auf referendumspoliti- sche Überlegungen allzusehr Rücksicht nehmen muss. Hinzu kommt, dass, wenn die 8 Rappen beschlossen wer- den, Sie gar kein Risiko laufen, dass der Bundesrat den Beschluss zu früh in Kraft setzen könnte.
Reichmuth: Gerade diese Referendumsbedeutung möchte ich hier etwas unterstreichen. Der Beschluss D entstand im Zusammenhang mit dem Treibstoffzollgesetz. Beide haben in der nun vorliegenden Fassung wesentliche Umwelt- schutzkomponenten, das Treibstoffzollgesetz daneben in
erster Linie fiskalischen Charakter, vor allem auch für die Kantone. Ich glaube daher, dass wir dafür sorgen sollten, dass beide Vorlagen gleichzeitig in Kraft gesetzt werden können. Es wäre meines Erachtens nicht angezeigt, den Beschluss D in Kraft zu setzen, wenn das Treibstoffzollge- setz durch ein Referendum verzögert oder gar verhindert würde. Der Anreiz für ein Referendum beim Treibstoffzollge- setz ist bestimmt geringer, wenn damit zugleich die Inkraft- setzung dieses umweltfreundlichen Beschlusses D über die Differenzierung des Treibstoffzolles verhindert wird. Die Kommission beantragt aus diesen Gründen die Ergänzung von Artikel 4 Absatz 2, und ich möchte Ihnen doch empfeh- len, dieser Ergänzung zuzustimmen.
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 18 Stimmen Für den Antrag des Bundesrates 12 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für die Annahme des Beschlussentwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Präsident: Ich beantrage Ihnen Abschreibung der Postulate 80.401 Gadient (Treibstoffzollertrag) und 83.336 Stucki (Ver- kehrsabgaben in den Kantonen. Harmonisierung).
Zustimmung - Adhésion An den Nationalrat - Au Conseil national
84.910 Motion Reichmuth Nationalstrassen. Vorschüsse an die Kantone Exploitation et entretien des routes nationales. Avances aux cantons
Wortlaut der Motion vom 12. Dezember 1984
Die parlamentarische Beratung des Bundesbeschlusses über die Verwendung der für Aufgaben im Strassenwesen bestimmten Treibstoffzölle (Botschaft 84.020) hat sich ver- zögert. Der Beschluss kann bestenfalls in der 2. Hälfte 1985 rechtskräftig werden.
Gemäss Artikel 36bis Absatz 4 BV haben die Kantone einen Anspruch auf Benzinzollgelder für die Kosten des Betriebes und des Unterhalts der Nationalstrassen, und zwar ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verfassungsartikels (1. Mai 1983). In der Zwischenzeit sind die nicht verteilten Treib- stoffzölle zweckgebunden der bestehenden Rückstellung zugewiesen worden, die Ende 1984 den Betrag von rund 1,3 Milliarden Franken erreichen wird.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, unter diesen Umständen den Kantonen aus den Mitteln dieser Treibstoff- zoll-Rückstellung Vorschüsse auszurichten in der mutmass- lichen Höhe ihrer Ansprüche für den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen.
Texte de la motion du 12 décembre 1984
L'examen du projet d'arrêté fédéral réglant l'utilisation des droits sur les carburants (message 84.020) a pris du retard. Dans le meilleur des cas, l'arrêté en question pourra entrer en vigueur dans la seconde moitié de 1985.
Selon l'article 36bls, 4e alinéa cst., les cantons ont droit aux fonds provenant de la taxe sur les carburants importés, et cela pour couvrir leur quote-part aux frais d'exploitation et
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Humanitäre Hilfe. Rahmenkredit
d'entretien des routes nationales, à partir du 1er mai 1983, date d'entrée en vigueur de l'article constitutionnel. Dans l'intervalle, les droits d'entrée non répartis sur les carbu- rants, droits à affectation spéciale, ont été attribués à la réserve existante, laquelle, à la fin de 1984, se montera à 1,3 milliard de francs environ.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé, dans ces cir- constances, de faire verser aux cantons des avances, à prélever sur les fonds mis en réserve, et cela pour le montant présumé de leur créance, lesdits fonds devant servir à cou- vrir les frais d'exploitation et d'entretien des routes natio- nales à la charge des cantons.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Cavelty, Dobler, Ducret, Genoud, Hophan, Jagmetti, Kündig, Lauber, Meier Hans, Muheim, Stucki, Zumbühl (13)
Präsident: Diese Motion betrifft das Departement von Herrn Bundesrat Schlumpf, der momentan im Nationalrat engagiert ist. Der Bundesrat isf bereit, die Motion anzuneh- men. Herr Reichmuth wäre bereit, die Motion zu begründen; wenn sie nicht bestritten wird, würde sie überwiesen.
Reichmuth: Ich möchte auf eine mündliche Begründung verzichten. Ich verweise auf die schriftliche Begründung im Motionstext. Wenn die Motion seitens des Bundesrates nicht bestritten wird, hat es keinen Wert, hier noch grosse Ausführungen zu machen.
Abstimmung - Vote Für die Überweisung der Motion
31 Stimmen (Einstimmigkeit
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
84.087
Humanitäre Hilfe. Rahmenkredit Aide humanitaire. Crédit de programme
Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. November 1984 (BBI 1985 1, 145) Message et projet d'arrêté du 21 novembre 1984 (FF 1985 1, 149)
Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Muheim, Berichterstatter: Dieses Geschäft ist im Zusam- menhang mit den vier Säulen der eidgenössischen Hilfe an weniger entwickelte Länder der Welt zu sehen, nämlich technische Zusammenarbeit und finanzielle Hilfe, humani- täre Hilfe, wirtschaftliche und handelspolitische Massnah- men und schliesslich Teilnahme der Schweiz am Kapital regionaler Entwicklungsbanken.
Zwei dieser Säulen sind im Gesetz vom 19. März 1970 gere- gelt. Die heutige Vorlage ist die direkte Fortsetzung bisheri- ger eidgenössischer Politik und - juristisch formuliert - Fortsetzung des früheren Bundesbeschlusses vom 3. Dezember 1981.
Wir sind Prioritätsrat. Das war nicht zuletzt der massge- bende Grund für Ihre Kommission, diese Vorlage im be- wussten Zusammenhang mit den übrigen drei Säulen zu analysieren, vertiefen und in einigen schwergewichtigen Fragen sogar sehr detailliert zu beraten. Der Bundesrat und Ihre Kommission wünschen für eine beschränkte Anzahl
Jahre einen Rahmenkredit von 440 Millionen, damit die Eidgenossenschaft auch weiterhin im Bereich der humani- tären Hilfe tätig sein kann. Der Präsident versucht, aus der reichhaltigen, sehr interessanten Debatte der Kommission einige Punkte herauszugreifen, von denen ich glaube, dass sie für das Plenum und für die Öffentlichkeitsarbeit interes- sant sein sollten.
Ein Problem ist und bleibt noch auf lange Zeit die Abgren- zung zwischen technischer Hilfe und Finanzhilfe einerseits und der humanitären Hilfe andererseits. Die Eidgenossen- schaft verfolgt die Linie, dass etwa 75 Prozent der Mittel für den ersten Bereich und etwa 25 Prozent für den zweiten Bereich zur Verfügung stehen sollen. Das erkennen Sie aus der Tatsache, dass Sie vor kurzem einen Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe im engeren Sinn von etwa 1,8 Milliar- den und heute einen Rahmenkredit von 440 Millionen für humanitäre Hilfe gesprochen haben bzw. sprechen sollen. Die Abgrenzung der beiden Staatstätigkeiten ist ein politi- scher Entscheid. Es steht fest, dass für alles, was in diesen Bereichen getan werden sollte, zu wenig Geld zur Verfü- gung steht. Das weiss auch Ihre Kommission, das wissen der Bundesrat und auch das Volk, aber auch andere Staatstätig- keiten verfügen nicht über grenzenlose Mittel. Summa sum- marum geht es darum, dass das Parlament und mit ihm der Bundesrat vernünftige Proportionen wählen: vernünftig in der Höhe, vernünftig in der internen Verteilung. Wir müssen zugestehen, dass wir hier in einem Gebiet tätig sind, wo man nicht haarscharf berechnen, ermitteln und beweisen kann, wie denn eigentlich die beste Verteilung lauten soll. In der Theorie, zugegeben, ist die Abgrenzung von Entwicklungs- hilfe und humanitärer Hilfe recht einfach. Das Gesetz, das ich zu Beginn angesprochen hatte, sagt in Artikel 5, dass die Entwicklungshilfe darauf ausgerichtet sei, die Lebensbedin- gungen eines Volkes oder einer Region zu verbessern und diese Völker zur Selbsthilfe anzuregen. Gemäss Artikel 7 des Gesetzes geht es bei der humanitären Hilfe um die Erhal- tung unmittelbar gefährdeten Lebens, also um eine Nothilfe. Im praktischen Leben und in der Entscheidung von Einzel- fällen indessen geht es darum, diese Abgrenzung sorgfältig und gewissenhaft abzuwägen. Sie kann juristisch nicht bis zum letzten interpretiert werden. Es geht ja überhaupt in diesem Gebiet um einen über Jahre und Jahrzehnte hinweg- gehenden, sich verändernden Prozess unserer Tätigkeit als Schweiz im Rahmen der riesig grossen Welt und angesichts der fast unglaublichen Hungersnöte und Schicksalsschläge fast überall auf dem Globus.
Eines aber ist klar: Die humanitäre Hilfe muss immer eine Nothilfe sein, d.h. ein zeitlich beschränkter Einsatz von Personen und Mitteln dort, wo Not am Mann ist. Es muss sodann so bleiben, dass die Entwicklungshilfe in all ihren Ausgestaltungen zeitlich langfristiger angelegt ist und sich als Ergänzung zur Nothilfe versteht. Es verbleibt ein ambitiö- ses Ziel, wirkliche Erfolge im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe aufzuweisen. Sie erkennen aus meinen Ausführungen, dass es hier um fundamentale politische Optionen geht. Die Kom- mission folgt dem Bundesrat, wenn er auch für die nächste Periode die bisherigen Relationen - 75 Prozent Entwick- lungshilfe, 25 Prozent humanitäre Hilfe - einhalten will. Wir folgen dem Bundesrat auch in der von mir dargelegten Definition der beiden Tätigkeitsbereiche.
Die Kommission hat sodann eine Reihe von Einzelfragen angesprochen. Eine davon waren die öffentlichen Samm- lungen. Wir legen hier mit einem Satz vor der Öffentlichkeit fest: Es wäre bedauerlich, wegen irgendwelchen Fehllei- stungen - es braucht nichts Strafrechtliches zu sein, es genügen schon ordnungswidrige Fehlleistungen - beim Volk die Hilfe in Frage zu stellen. Unser Volk ist bei jeder Art öffentlicher Sammlung zu Recht sehr sensibel, denn es ist spendefreudig. Es hat daher Anspruch, dass mit diesen Mitteln sorgfältig und gut gewirtschaftet wird.
Lassen Sie mich ein weiteres Problem kurz ansprechen: die ökonomischen Interdependenzen. In unserem Land erge- ben sich Fragen, wenn wir etwa von den Milchprodukten sprechen. Wie weit hat die Hilfe Wirkungen auf unsere Milchproduktion oder auf die Verwendung der Milch? Öko-
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
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Volume
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Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 84.910
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 07.03.1985 - 08:00
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Data
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94-95
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