SRG leadership structures and concession reviewKI-generiert

N 22 mars 1985

740

Interpellation Wyss .

84.911 Interpellation Leuenberger-Solothurn SRG. Leitungsstruktur SSR. Direction

Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984

1. Ist der Bundesrat grundsätzlich bereit, die in der Konzes- sion festgeschriebenen Leitungsstrukturen gemeinsam mit der SRG zu überprüfen?

2. Wie stellt sich der Bundesrat zu einem denkmöglichen Leitungsmodell für die SRG mit einem Direktionskollegium in Anlehnung an die bei den PTT und den SBB getroffene Lösung?

3. Wie stellt sich der Bundesrat insbesondere zu einer Lei- tungsstruktur mit einem Dreierkollegium, bestehend aus den drei Direktoren (Regionaldirektoren) der Sprach- regionen DRS, Suisse Romande, Svizzera italiana?

4. Sieht der Bundesrat auch allenfalls andere Modelle für eine künftig mögliche Leitungsstruktur der SRG?

Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984

1. Le Conseil fédéral est-il en principe disposé à réexaminer avec la SSR, les structures de la direction de cet organisme, qui sont fixées dans la concession?

2. Que pense-t-il d'une conception s'inspirant de la solution adoptée pour les PTT et les CFF en plaçant un collège directorial à la tête de la SSR?

3. Pense-t-il notamment qu'il serait opportun de confier la direction de la SSR à un collège composé des directeurs (régionaux) des trois régions linguistiques DRS, Suisse romande et Svizzera Italiana?

4. Le gouvernement pourrait-il imaginer d'autres solutions encore pour la direction de la SSR?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Bundesrat bezeichnet in der der SRG erteilten Konzes- sion den SRG-Generaldirektor als den Verantwortlichen für alle SRG-Programme. Damit legt der Bundesrat im wesentli- chen die Leitungsstruktur der SRG fest. Grundsätzlich stellt sich bei jeder Organisation von Zeit zu Zeit die Frage, ob die geltenden Leitungsstrukturen vor dem Hintergrund des ver- änderten Umfeldes noch zeitgemäss und zielkonform sind. Das heutige SRG-Leitungsmodell, wie es auch in der Kon- zession festgehalten ist, stammt aus der Vorkriegszeit. Wäh- rend damals der SRG-Generaldirektor die Verantwortung für drei Radioprogramme zu tragen hatte, verantwortet er heute neben drei Fernsehprogrammen und derzeit acht Radioprogrammen auch noch jene von Radio International. Angesichts dieser Fakten stellen sich einige grundsätzliche Fragen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Februar 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1985

Die Leitungsstrukturen der SRG sind in der Konzession vom 27. Oktober 1964 / 22. Dezember 1980 bloss bezüglich der Stellung und Verantwortung eines Generaldirektors, der Unterteilung in eine Trägerschaft und eine professionelle Organisation sowie der Stellung der Regionalgesellschaften festgelegt. Im übrigen verweist die Konzession auf die von der SRG zu erlassenden Statuten.

Die Konzession kann vom Bundesrat geändert werden, wenn sich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse geändert haben oder im gegenseitigen Einverständnis gemäss den Grundsätzen des allgemeinen Konzessions- rechts.

Im Moment zeichnet sich bezüglich der Entwicklung von Radio und Fernsehen ein schneller und tiefgreifender Wan- del ab, und dies sowohl aufgrund neuer technischer Mög-

lichkeiten, veränderter Umweltverhältnisse und auch der neuen rechtlichen Situation, wie sie mit der Annahme des Verfassungsartikels über Radio und Fernsehen geschaffen wurde. Die Frage nach der Leitungsstruktur der SRG und insbesondere nach der Stellung ihres Generaldirektors muss in diesen Zusammenhang gestellt werden.

Zu den Fragen nimmt der Bundesrat deshalb zusammenfas- send wie folgt Stellung:

Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, die Leitungsstruktu- ren der professionellen Organisation der SRG gemeinsam mit der SRG zu überprüfen, sofern diese zur Ansicht gelangt, dass die zwischenzeitlich eingetretene Entwicklung und das veränderte Umfeld eine Änderung notwendig machen oder falls sich die rechtlichen Verhältnisse ändern. Wie erwähnt, muss die Stellung des nationalen Veranstalters und demzufolge auch dessen Leitungsstruktur nicht zuletzt vor dem Hintergrund der veränderten rechtlichen Situation gesehen werden. Insbesondere gilt es, sie im Zusammen- hang mit dem künftigen Radio- und Fernsehgesetz zu disku- tieren. Die Vorbereitungsarbeiten sind bereits an die Hand genommen worden.

Der Bundesrat erachtet es aber zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht, zu «denkmöglichen» anderen Leitungsmodellen der SRG Stellung zu nehmen.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt.

84.914 Interpellation Wyss Lokalradios. Beteiligung von Verlegern Radios locales. Participation d'éditeurs de journaux

Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984 Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gilt die bundesrätliche Zustimmung zu einer Übernahme von Unternehmensanteilen an Radio ExtraBE in der Höhe von 12 Prozent durch die «Berner Zeitung» nur für diesen Fall oder kommt ihm eine präjudizierende Bedeutung auch für andere Begehren zu?

2. Erachtet der Bundesrat bei allfällig anderen Begehren eine Beteiligungsgrenze von 12 Prozent bzw. 18 Prozent als oberste Limite?

3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine nominelle Beschränkung von Verlegeranteilen an einer Lokalradio- station, die wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, in der maxi- malen Höhe von 18 Prozent eine starke Einflussnahme des betreffenden Verlegers auf die Lokalradiostation nicht wir- kungsvoll eingrenzt, da eine solche Einflussnahme auch durch Darlehens- oder Aktionärsverträge in jeder gewünsch- ten Art geregelt werden kann?

4. Ist sich der Bundesrat klar darüber, dass seine Zustim- mung zur Beteiligung der «Berner Zeitung» an Radio ExtraBE sofort analoge Begehren in anderen Grossagglo- merationen nach sich ziehen muss, und dass damit langfri- stig eine Übernahme von grossen Lokalradiostationen durch grosse Verlage eingeleitet wird?

5. Ist der Bundesrat nicht nach wie vor der Meinung, dass die Versuchsanordung für Lokalradios wenn immer möglich auf der bisher im Hinblick auf Ausnahmebewilligungen restriktiven Basis durchgeführt werden sollte, damit nicht in deren Auslegung weitere Unsicherheiten entstehen, da bis zum Ablauf der Versuchsperiode nur noch etwa dreieinhalb Jahre vergehen?

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1985

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II

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Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

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Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.911

Numéro d'objet

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Datum

22.03.1985 - 08:00

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740-740

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