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Motion Bonny
Sehr oft hat man vor solchen Analysen Angst und glaubt, das heisse, es käme da irgendein Auswärtiger, schlage sich in der Verwaltung herum und plädiere dann für Massenent- lassungen. Dieser Eindruck ist leider entstanden durch nicht sehr seriöse Büros, die solche Analysen machen und sich relativ gerne profilieren. Bei guten Büros ist Diskretion ober- stes Gebot. Wir brauchen dazu nicht «supergescheite» Leute, sondern solche, die Erfahrung darin haben, mit den Mitarbeitern zusammen den besten und den einfachsten Weg zu finden, um ein Ziel zu erreichen. Das ist nämlich der Zweck. Wo es richtig gemacht worden ist, haben die Mitar- beiter selbst mit einer begleitenden Fachperson von aussen die neuen Wege gefunden.
Die Resultate sind, dass wir weniger Arbeit bzw. weniger Aufwand brauchen, um das gleiche Ziel zu erreichen. Wir haben die Leistungsfähigkeit gefördert. Wir haben weniger Leerläufe und damit auch zufriedenere Mitarbeiter. Es gibt in der Verwaltung zuviel Sand im Getriebe; der muss und kann beseitigt werden. Im wesentlichen konnten übrigens diese Übungen zur Effizienzsteigerung ohne Entlassungen durchgeführt werden. Fünf bis sieben Prozent weniger Per- sonal ist ein Ziel, das unter Berücksichtigung der jährlichen Fluktuation problemlos zu erreichen ist.
Beim EMD geht es auch darum, zu schauen, ob sämtliche Funktionen, die das EMD hat, überhaupt vom EMD ausge- führt werden müssen. Unser Ziel sollte wieder sein: Eine schlagkräftige Armee, um das Land zu verteidigen, und ein EMD, um der Armee die notwendigen Dienstleistungen zu bieten - und nicht umgekehrt. Wir brauchen wieder mehr Armee und weniger EMD, um unser eigentliches Ziel mit wenig Kosten und möglichst wenig übertriebenem Aufwand zu erreichen. Das Geld, das wir einsparen, brauchen wir, um unser Land zu verteidigen und nicht für die Bürokratie. Mitarbeiter wollen die Bürokratie auch nicht. Keiner ist glücklich, wenn er in diesem bürokratischen Gebilde arbei- ten muss, ohne ein richtiges Ziel zu sehen bzw. zu erreichen. Darum sollten wir diesem Versuch zustimmen, eine Analyse durchführen und in aller Stille, mit aller Diskretion die Auf- gaben besser verteilen. Das nützt uns allen. Wir bitten Sie, dieser Motion zuzustimmen.
Bundesrat Stich: Ich kann Herrn Ogi versichern, dass wir seine Motion gründlich studiert haben. Wenn wir trotzdem dazu gekommen sind, Ihnen zu empfehlen, sie in ein Postu- lat umzuwandeln, so deshalb, weil wir die Übung EFFI eingeleitet hatten, bevor Herr Ogi seine Motion einreichte. Zwei Dinge gleichzeitig zu tun, ist denkbar schlecht. Eine Übung, die man bereits vorbereitet hat und die vor der Einführung steht, einfach auf die Seite zu schieben, ist nicht sehr sinnvoll, besonders wenn es darum geht, die Mitarbei- ter in der Bundesverwaltung zu motivieren, effizienter zu sein.
Ich will hier nicht das eine System gegen das andere aus- spielen. Auch wenn man externe Experten beizieht, sind diese darauf angewiesen, dass ihnen interne Leute sagen, welches die Aufgaben, die Abläufe sind, damit sie dann aus dieser Kenntnis heraus ihre Vorschläge unterbreiten können.
Wir sind davon ausgegangen, dass unsere Beamten die Verwaltung sehr gut kennen, dass sie auch sehr gut sehen, wo es allenfalls Leerläufe gibt, wo man etwas verbessern könnte, und deshalb scheint es dem Bundesrat richtig, wenn man zuerst einmal unseren Beamten die Möglichkeit gibt, die Arbeit selber bestmöglichst zu organisieren. Ich glaube, dieses Vertrauen dürfen wir haben.
Sie kennen die Zielsetzungen, sie sind verschiedentlich erwähnt worden: Sie wissen, dass wir die Arbeitszeitverkür- zung in der Zentralverwaltung ohne zusätzliches Personal durchführen wollen. Das kommt einer Einsparung von rund 5 Prozent gleich. Hinzu kommt die Zielsetzung, dass man 3 Prozent der Stellen einsparen möchte. Wenn Sie diese Ziel- setzungen sehen, dann müssen Sie vermutlich doch auch sagen, dass sie nicht weit von privatwirtschaftlichen Zielset- zungen entfernt sind. Aber in einem öffentlichen Betrieb, in der Verwaltung, hat man auch nicht die gleichen Möglich-
keiten. Ich möchte hier jetzt nicht speziell an das Beamten- gesetz erinnern, sondern daran, dass man in der Verwaltung nicht einfach sagen kann: «Das ist überflüssig, darauf ver- zichten wir jetzt!» Das ist nicht denkbar, weil Gesetze und Verordnungen befolgt werden müssen. Deshalb hat man diese Möglichkeit nicht.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass man nun zuerst einmal abwarten soll, was diese Übung EFFI bringt, ob man die Ziele tatsächlich erreicht.
Ich möchte Sie daran erinnern - Herr Spalti hat zwar gesagt, es sei nichts oder nicht viel zu erreichen; ich bin kein Hellseher, ich weiss es nicht -, dass aus der Rechnung des letzten Jahres, aus den Zahlen, die wir an die Presse gege- ben haben, immerhin hervorgeht, dass die Verwaltungsaus- gaben (Aufwendungen für Verwaltung und Behörden) 30 Millionen tiefer sind als budgetiert. Ich will damit nicht sagen, das sei auf EFFI zurückzuführen. Aber immerhin hört man heute in der Verwaltung ab und zu doch die Frage: Wie verhält sich das mit EFFI? Das heisst, man stellt sich die Frage, ob eine Arbeit sinnvoll ist oder nicht.
Sollte sich zeigen, dass wir im Verlaufe dieser EFFI-Übung zusätzliche Experten benötigen, so ist der Bundesrat grund- sätzlich bereit, solche beizuziehen. Ich kann Ihnen auch versichern, dass - wenn wir mit dieser Übung keinen Erfolg haben oder wenn er in einzelnen Bereichen nicht genügend ist - der Weg durchaus offen ist für das, was die Motion Ogi verlangt. Aber zuerst sollte man feststellen, welchen Erfolg die Übung EFFI bringt.
Nachher kann man immer noch die Konsequenzen ziehen. Sie selber leisten einen Beitrag zur Effizienzsteigerung der Verwaltung, wenn Sie hier nun dem Antrag des Bundesrates Folge leisten und diese Motion in ein Postulat umwandeln. Damit sparen Sie in der Verwaltung Geld, und zudem sparen Sie auch Sitzungsgelder.
Ich bitte Sie also, in bezug auf die Effiziensteigerung mit gutem Beispiel voranzugehen und die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Präsident: Herr Ogi möchte an der Form der Motion festhal- ten. Der Bundesrat beantragt Ihnen Umwandlung der Motion in ein Postulat.
Abstimmung - Vote Für die Überweisung als Motion 111 Stimmen
Für die Überweisung als Postulat 44 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
84.422
Motion Bonny Allgemeine Bundesverwaltung. Kaderschulung Administration générale de la Confédération. Formation des cadres
Wortlaut der Motion vom 4. Mai 1984
Die Anforderungen an die Kader in Wirtschaft und Verwal- tung sind in unserer Zeit raschen technologischen, wirt- schaftlichen und gesellschaftlichen Wandels stark gestie- gen. Ein weiterer Grund hierfür liegt in der zunehmenden Komplexität der Verhältnisse und in den zahlreichen Ziel- konflikten. Der Beamtenstopp bringt zweifellos für die Kader der Verwaltung eine zusätzliche Belastung.
Um diesen Anforderungen gewachsen zu sein, ist eine gründliche und zeitgemässe Aus- und Fortbildung der Kader in der Führungstechnik (z. B. rasche und saubere Entschei- dungsabläufe, Rationalisierungsmethoden, Personalaus- wahl, moderne technische Hilfsmittel), aber auch in anderen Bereichen, die für das richtige Führungsverhalten und die
Motion Bonny
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N
11 mars 1985
Persönlichkeitsbildung der Chefs wichtig sind, absolut uner- lässlich.
Diese Grundsätze sind heute in unserem Land allgemein anerkannt. In der Privatwirtschaft werden in dieser Bezie- hung sehr grosse Anstrengungen unternommen. Auch die PTT und SBB leisten Erfreuliches auf diesem Gebiete.
Gleiches lässt sich leider von der allgemeinen Bundesver- waltung nicht sagen. In der Fachausbildung (Sprachkurse, Korrespondenz usw.) wird zwar gute Arbeit geleistet. Dage- gen geschieht hinsichtlich einer systematischen, konse- quenten und langfristigen Kaderschulung in der allgemei- nen Bundesverwaltung sehr wenig. Es fehlt zwar nicht an Verordnungen, Richtlinien und punktuellen Ansätzen. Was mangelt, ist das Umsetzen der Theorie in die Praxis. Dazu bedarf es eines eindeutigen richtungsweisenden Entschei- des des Bundesrates als verantwortliche Behörde für die allgemeine Bundesverwaltung. Es darf erwartet werden, dass der Bund dort, wo er als Arbeitgeber auftritt, hinsicht- lich Kaderschulung und Weiterbildung das realisiert, was er der Privatwirtschaft bei anderer Gelegenheit empfiehlt. Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug Massnahmen zy treffen, die eine systematische, konsequente und den modernen Anforderungen angemessene Ausbildung der Kader hinsichtlich Führungstechnik und weiteren Berei- chen, die für das richtige Führungsverhalten und die Per- sönlichkeitsbildung der Chefs unerlässlich sind, gewährlei- sten.
Texte de la motion du 4 mai 1984
A notre époque, où l'évolution technologique, économique et sociale est rapide, les cadres travaillant dans l'économie et dans l'administration doivent répondre à des exigences fortement accrues, d'autant plus que les situations sont toujours plus complexes et les objectifs souvent contradic- toires. Du fait du blocage de l'effectif des fonctionnaires, les cadres de l'administration doivent incontestablement faire face à une charge de travail supplémentaire.
Pour pouvoir répondre à ces nouvelles exigences, il est absolument nécessaire que les cadres bénéficient d'une formation et d'un perfectionnement professionnel approfon- dis et adaptés aux besoins actuels, non seulement en matière de technique de conduite (par exemple processus de décision rapides et précis, méthodes de rationalisation, sélection du personnel, moyens techniques modernes), mais aussi dans d'autres domaines importants pour la con- duite adéquate du personnel et pour la formation de la personnalité des cadres.
Aujourd'hui, ces principes sont généralement admis dans notre pays. Dans l'économie privée, un très grand effort est fait dans ce sens. Les PTT et les CFF parviennent eux aussi à des résultats satisfaisants sur ce plan.
On ne peut malheureusement pas en dire autant de l'admi- nistration générale de la Confédération. Certes, on fait du bon travail en matière de formation dans des domaines particuliers (cours de langues, correspondance, etc.). Par contre, on n'entreprend pas grand-chose, dans l'administra- tion générale de la Confédération, pour ce qui est d'une formation des cadres systématique, suivie et conçue à long terme. Il est vrai que ce ne sont pas les ordonnances, directives et essais ponctuels qui manquent; ce qu'il faut maintenant, c'est passer de la théorie à la pratique. A cette fin, il est nécessaire que le Conseil fédéral, en tant qu'auto- rité responsable de l'administration générale de la Confédé- ration, prenne une décision claire et nette qui indique la voie à suivre. On ose espérer que la Confédération, en tant qu'employeur, réalisera en matière de formation des cadres et de perfectionnement professionnel ce qu'elle recom- mande de faire, dans d'autres occasions, à l'économie privée.
Le Conseil fédéral est chargé de prendre sans délai des mesures qui garantissent une formation des cadres systé- matique, suivie et adaptée aux exigences modernes, tant en matière de technique de conduite que dans d'autres domaines qui sont indispensables à une conduite adéquate du personnel et à la formation de la personnalité des cadres.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Candaux, Cevey, Cincera, Eppenberger-Nesslau, Etique, Frey-Neuenburg, Giger, Giu- dici, Houmard, Hunziker, Kohler Raoul, Lüchinger, Mühle- mann, Nef, Pfund, Revaclier, Salvioni, Savary-Waadt, Schüle, Spälti, Villiger, Wanner, Wyss (28)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. September 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1984
Der Bundesrat kennt die Notwendigkeit einer gezielten und systematischen Kaderausbildung und Kaderpolitik und betrachtet sie als Daueraufgabe von hoher Priorität. Deshalb hat er auch das Eidgenössische Personalamt am 3. Februar 1982 beauftragt, ein Konzept zur Kaderausbildung zu erar- beiten. Indessen ist der Bundesrat der Auffassung, es werde im Bereiche der Ausbildung im allgemeinen und der Kader- ausbildung im speziellen bereits vieles geleistet. Diese Anstrengungen seien konsequent weiterzuführen und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten auszubauen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.
Bonny: Mit meiner Motion habe ich den Bundesrat eingela- den, Massnahmen zu treffen, die eine systematische, konse- quente und den modernen Anforderungen angemessene Ausbildung der Kader in der Bundesverwaltung hinsichtlich Führungstechnik und weiteren Bereichen gewährleisten, die für das richtige Führungsverhalten und die Persönlichkeits- bildung der Chefs unerlässlich sind.
Ich habe eigentlich etwas Selbstverständliches, etwas Einfa- ches und etwas Unspektakuläres verlangt, und trotzdem komme ich heute, nachdem ich die Antwort des Bundesra- tes gelesen habe, nicht um die harte Feststellung herum, dass dieses Selbstverständliche - nämlich die Kaderausbil- dung - in der allgemeinen Bundesverwaltung stark im argen liegt.
Wenn man die enormen Anstrengungen der Privatwirtschaft in Sachen Kaderschulung verfolgt und auch Kenntnis davon nimmt, dass in Ihrem früheren Betrieb, Herr Bundesrat Stich, in der Coop Schweiz, wo Sie während Jahren als Personalchef gewirkt haben, ausgezeichnete Arbeit in die- sem Bereich geleistet wird, und es mit den Leistungen vergleicht, die in der Bundesverwaltung für die Kaderschu- lung erbracht werden, dann ist das ein Unterschied wie Tag und Nacht! Entsprechend enttäuschend, ich muss es offen gestehen, ist die Antwort des Bundesrates ausgefallen: Nach einer schönen verbalen Erklärung, es handle sich um eine Daueraufgabe und sie sei von hoher Priorität, vernimmt man dann - ich weiss nicht, Herr Bundesrat Stich, ob das als Bestätigung für die gute Absicht gemeint ist -, dass der Bundesrat (man höre und staune) am 3. Februar 1982, also vor gut drei Jahren, das Eidgenössische Personalamt beauf- tragt hat, ein Konzept zur Kaderausbildung zu erarbeiten. Von diesem Konzept hat man bis jetzt noch nichts gehört. Wenn man weiter weiss, wie lange es beim Bund geht, bis ein Konzept in die Tat umgesetzt wird, kann man ermessen, was der Bundesrat in diesem Fall offenbar unter «hoher Priorität» versteht.
Wenn der Bundesrat dann weiter in seiner kurzen Antwort ausführt, es werde im Bereiche der Ausbildung im allgemei- nen und der Kaderausbildung im speziellen bereits viel geleistet, dann gestatte ich mir die Bemerkung, dass das für die Ausbildung des Personals zutrifft (da geschieht vieles), dass es aber nicht den Tatsachen entspricht, soweit sich diese Behauptung auf die Kaderschulung bezieht: Diese ist nach wie vor sehr dürftig.
Ich habe mich bei zuständiger Stelle erkundigt: Was vor allem fehlt - das ist offensichtlich -, ist eine Kaderschulung auf interdepartementaler Ebene. Diese ist unbedingt nötig, weil ja Kaderschulung, die gekonnt und qualitativ gut ist,
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eben eine sehr schwierige Aufgabe darstellt. Ich anerkenne, dass im Rahmen der Abteilungen und Ämter schon seit 1976 etwas geschieht, aber das ist für mich eben ungenügend; es kann dieses hohe Anforderungsprofil in keiner Weise erfül- len. Um ganz konkret zu werden: Man hat letztes Jahr mit zwei Führungskursen für die Klassen 1 bis 3 angefangen (zu 15 Mann, das macht total 30 für die Klassen 1 bis 3, in denen schätzungsweise weit über 1000 Beamte angesiedelt sind). Es besteht ferner die Absicht, Kurse für die Klassen 4 bis 7 durchzuführen, aber die sind erst in Vorbereitung; hier ist also effektiv noch nichts geschehen.
Auf folgenden Punkt lege ich ein ganz besonderes Gewicht: Ein Chef, der den modernen Anforderungen gewachsen sein und richtig führen will, muss auch etwas von Büroauto- matisierung verstehen. Hier muss ich nun ein Geständnis ablegen: Ich war zwölf Jahre im Bundesdienst tätig, aber erst nach meinem Ausscheiden aus dem Bundesdienst - ungefähr vor Jahresfrist - habe ich endlich gelernt, was Büroautomatisierung ist. Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand ...
Ich bin der Meinung, dass gerade auf diesem Gebiet einmal in der Bundesverwaltung gehandelt werden muss und dass es nicht damit getan ist, dass nur Konzepte erarbeitet wer- den. Hier liegt auch ein grosses Rationalisierungspotential. Es ist daher gute Regie unseres Präsidenten, dass er meine Motion unmittelbar nach der Motion von Kollege Ogi über die Reorganisation der Bundesverwaltung zur Sprache kommen lässt. Die Frage der Rationalisierung steht in einem sehr engen Zusammenhang mit der Frage der Kaderschu- lung. Hier möchte ich kurz zitieren, was Herr Hayek in einer Expertise über die Verwaltung der Stadt Zürich (Seite 29) zutreffend ausführt: «Im Vordergrund steht die heute prak- tisch fehlende Funktion der Personalentwicklung im Sinne einer abteilungsübergreifenden zentralen Kaderplanung und Personalschulung. Damit fehlt der Stadtverwaltung die wesentlichste Voraussetzung zur nachhaltigen Sicherung der Mitarbeiterqualität, des Führungsnachwuchses und der konstanten Verbesserung des Führungspotentials bzw. des bestehenden Kaders.» Ich glaube, besser kann man es nicht sagen.
Was ich als besonders erfreulich empfinde, ist, dass die Bereitschaft, hier mitzuwirken, bei den höheren Bundesbe- amten absolut vorhanden ist. Ich weiss; dass die Ver- einigung der höheren Bundesbeamten - sie hat das in ihrem Blatt publiziert - eine entsprechende Eingabe im April letz- ten Jahres an das Eidgenössische Finanzdepartement gerichtet hat.
Mit anderen Worten: Ich bin der Meinung, dass der Bundes- rat auf diesem Gebiet jetzt endlich einmal Zeichen setzen muss. Wir erwarten von ihm ein konsequentes Handeln im Sinne einer konsequenten Schulung. Das klingt fast wie ein Satz aus einer Bundesratsrede und könnte es auch effektiv sein. Aber es ist eben, Herr Bundesrat Stich, nicht nur mit schönen Reden getan, sondern da halte ich mich an die «facts». Es gibt ein schönes schottisches Sprichwort, das sagt: «The proof of the pudding is the eating»; frei übersetzt: die Qualität eines Puddings kann man erst beim Essen erkennen und nicht, wenn man das Rezept dazu studiert. Ich weiss, Herr Bundesrat Stich, dass Sie dem Anliegen der Kaderschulung an sich sehr gewogen sind. Ich weiss auch, dass Ihr zuständiger Sektionschef bereit ist, sein Bestes auf diesem Gebiet zu tun. Warum um Himmels Willen - so muss ich Sie aber fragen - will dann der Bundesrat eine Motion ablehnen, die nichts anderes anstrebt, als dass man mit der Kaderschulung endlich ernst macht? Warum will man eine Motion mit der unzutreffenden Begründung ablehnen, es geschehe ja schon vieles auf diesem Gebiet?
Wir haben heute eine Chance, ein Signal zugunsten der Kaderschulung in der Bundesverwaltung zu setzen; einer Kaderschulung, die wirklich diesen Namen verdient.
In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner gemässigten, aber klaren Forderung nach einer genügenden Kaderschulung und damit auch der Motion zuzustimmen.
Stappung: Als langjähriges Mitglied der Ausbildungskom- mission weiss ich aus Erfahrung, dass es bei der Kaderaus- bildung des Bundes hapert. Am Willen und an Projekten der verantwortlichen Organe fehlt es jedoch nicht. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Postulat Renschler, mit dem seinerzeit eine Kaderschulung für die öffentliche Verwaltung mit Diplomabschluss für Verwaltungsbeamte verlangt wurde. Kürzlich ist am Hochschulinstitut für öffent- liche Verwaltung in Lausanne der erste Kurs mit Diplomab- schluss für höhere Verwaltungsbeamte angelaufen. Dieses Angebot genügt aber aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht.
In der Privatwirtschaft, insbesondere im industriellen Bereich, bei Banken, Versicherungen usw., wird der berufli- chen Aus- und Weiterbildung grösste Aufmerksamkeit geschenkt. Eigene Bildungsinstitute sind für grössere Unter- nehmungen heute eine Selbstverständichkeit. Als Pendant zu Gemeinkosten-Wertanalysen, zu Effizienz- und Optimie- rungsstudien steht die Ausbildung. Sparaufträge sind Aus- bildungsaufträge. Sparaufträge, Personalstopp, neue Büro- technologien verpflichten den Bund zu vermehrter Ausbil- dung. Es genügt nicht, wenn brauchbare Instrumente geschaffen werden, aber nicht oder in zeitlichem Verzug zum Tragen kommen. Ich denke an die spezifisch auf die Führungsausbildung ausgerichteten Richtlinien über die Verwaltungsführung beim Bund. Dieser Erlass wurde 1974 in Kraft gesetzt. Es dauert mehr als 15 Jahre, bis alle Füh- rungskräfte diese Richtlinien in der Praxis richtig hand- haben und einsetzen können. Der Kadernachwuchs muss durch interne Schulung auf die Führungsaufgabe vorberei- tet werden. Die Entwicklung geht sehr rasant vorwärts. Es braucht Erfolgskontrollen und laufend Ergänzungs- und Wiederholungskurse. Unsere Beamten sind oft mit Situatio- nen konfrontiert, bei denen sie gut geschulten Managern aus der Privatwirtschaft gegenüberstehen. Als Beispiel ver- weise ich auf die Beschaffung von Rüstungsmaterial, wie kürzlich des Leo 2.
Bildung und Wissen ist Kapital für den Arbeitgeber. Investi- tionen im Aus- und Weiterbildungssektor sind Investitionen, die sich mehr als bezahlt machen. Bei der Ausbildung ist der Bund in Rückstand geraten. Nach Artikel 64 des Beamtenge- setzes gehört die Vorbereitung oder Begutachtung von Erlassen und Massnahmen zur Erzielung einer besseren wirtschaftlichen Verwendung der im Bundesdienst beschäf- tigten Arbeitskräfte unter anderem zum Aufgabenbereich des Personalamtes. Für die Personalschulung standen 1973 1 053 000 Franken zur Verfügung. Zehn Jahre später, also 1983, waren es 1 300 000 Franken. In dieser Zeit betrug jedoch die Teuerung 60,8 Prozent. Es ist also in den letzten Jahren bei den Ausbildungskrediten eine reale Einbusse von 400 000 Franken oder mehr als 20 Prozent zu verzeichnen. Hier wurde offensichtlich am falschen Ort gespart. Jetzt gilt es, diese Scharte mindestens teilweise auszuwetzen. Bereits 1965 wies Prof. Imboden in seiner Publikation «Helvetisches Malaise» darauf hin, dass es für den Staat nichts Teureres gibt als Beamte, die nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe stehen.
Diese Verwaltung wird ja mehrheitlich bürgerlich regiert. Damit es nicht mehr zu solchen Selbstanklagen kommt, wie ich sie heute gehört habe, beantrage ich Ihnen, der Motion Bonny zuzustimmen.
Bundesrat Stich: Die Bedeutung der Kaderschulung ist für mich unbestritten, das ist auch bekannt. Wir im Departe- ment sind auch daran, die Kaderausbildung zu verstärken, für das mittlere Kader durch eine Zusammenarbeit mit der Kaufmännischen Berufsschule Bern, für die höheren Ver- waltungs-Kader unterstützen wir den Besuch eines Hoch- schulinstituts. Sie sehen, dass wir tatsächlich die Absicht haben, etwas zu tun. Wir erachten es als nötig.
Umgekehrt ist natürlich auch zu sagen, dass die Abteilung, die diese Arbeit leisten muss, nicht sehr gross ist; es ist ein Einmannbetrieb. Von einem Einmannbetrieb kann man nicht erwarten, dass Konzepte für 30 000 Beamte einfach von einem Tag zum andern gemacht werden. Man muss sich
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Postulat Ammann-Berne
gelegentlich wieder bewusst werden, dass der Personal- stopp nicht ganz spurlos vorübergeht und dass halt entspre- chende Prioritäten gesetzt werden.
Es ist wichtig, dass man nicht nur an die eigentliche Schu- lung, sondern auch daran denkt, dass die Leute innerhalb der Verwaltung auf verschiedene Posten kommen. Es hängt heute im wesentlichen von den Mitarbeitern selber ab, ob sie sich um eine andere Stelle bewerben, um einen breiteren Horizont zu gewinnen, damit sie später für eine grössere Aufgabe vorbereitet sind. Das setzt natürlich wieder voraus, dass man in den entsprechenden Ämtern bereit ist, solche Schritte zu unterstützen; es setzt aber auch voraus, dass die Chefs von Abteilungen und Ämtern bereit sind, ihre Mitar- beiter Kurse besuchen zu lassen. Sie dürfen nicht die Ein- schränkung machen: «Das, was er bei mir tun muss, das kann er, und etwas anderes braucht er, nicht zu wissen, sonst geht er allenfalls noch weg.» Diese Einstellung ist der Kaderschulung nicht förderlich. Deshalb ist es natürlich notwendig, dass man eben auch das Kader selber dazu drängt, Verständnis für diese Schulung zu haben und sie auch zu fördern, und somit seine Mobilität verstärkt.
Auch wenn wir also beantragen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, dann nicht, weil wir die Probleme nicht sehen oder sie verkennen, sondern weil wir finden, wir hätten die Zielsetzung erkannt und wir würden das Nötige tun. Deshalb erachten wir es als überflüssig, den Vorstoss als Motion zu überweisen, denn das hat eben auch wieder gewisse Konsequenzen in der weiteren Bearbeitung.
Ich bitte Sie also, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Präsident: Herr Bonny hält an der Motion fest.
Abstimmung - Vote Für die Überweisung als Motion Für die Überweisung als Postulat
108 Stimmen 3 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
84.475 Postulat Ammann-Bern Bundespersonal. Vorsorgeeinrichtungen Personnel de la Confédération. Institutions de prévoyance
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1984
Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenhang mit der Einführung des Bundesgesetzes über die berufliche Vor- sorge (BVG) die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK) und die Pensions- und Hilfskasse der SBB (PHK) neu so zu konzipieren, dass
die Verpflichtungen des Bundes und seiner Betriebe (PTT, SBB) zugunsten der vorerwähnten Vorsorgeeinrich- tungen nur noch proportional zur ausgeglichenen Teuerung und zu allfällig gewährten Reallohnerhöhungen ansteigen. Die Anpassung der laufenden Altersrenten an die Teuerung soll in diesen Verpflichtungen mitberücksichtigt werden;
die Altersrenten nach Massgabe der Bestimmungen des BVG nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden;
die Freizügigkeitsleistungen sowohl für den einzelnen Versicherten als auch für die beiden Kassen insgesamt ausgewiesen sind;
aus den Rechnungen der EVK und der PHK die tatsächli- che Belastung des Bundes und seiner Betriebe klar hervor- geht;
der versicherte Verdienst jeweils unmittelbar nach Inkraft- treten einer Lohnerhöhung entsprechend angepasst wird.
Texte du postulat du 21 juin 1984
Le Conseil fédéral est invité à revoir la conception de la Caisse fédérale d'assurance (CFA) et de la Caisse de pen- sions et de secours des CFF (CPS), en relation avec la nouvelle loi fédérale sur la prévoyance professionnelle (LPP), de sorte que:
les engagements de la Confédération et de ses entre- prises (PTT, CFF) en faveur des institutions de prévoyance précitées ne croissent plus que proportionnellement aux allocations de renchérissement et aux augmentations du salaire réel éventuellement accordées. Dans ces engage- ments, il faudra tenir compte de l'adaptation des rentes de vieillesse en cours;
les rentes-vieillesse soient financées selon le principe de la capitalisation conformément aux dispositions de la LPP;
le total des prestations de libre passage soit indiqué dans la comptabilité, aussi bien pour chaque assuré individuelle- ment que pour les deux caisses;
les comptes de la CFA et de la CPS fassent apparaître clairement les charges effectives de la Confédération et de ses entreprises;
le gain assuré soit adapté en conséquence immédiate- ment après l'entrée en vigueur de toute augmentation de salaire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Aregger, Aubry, Auer, Basler, Blocher, Bonnard, Bonny, Bremi, Bühler-Tschappina, Candaux, Cavadini, Cevey, Cin- cera, Coutau, Eng, Etique, Feigenwinter, Fischer-Hägglin- gen, Fischer-Sursee, Flubacher, Frei-Romanshorn, Frey- Neuenburg, Früh, Gautier, Geissbühler, Graf, Hess, Hösli, Hunziker, Jeanneret, Jung, Kopp, Kühne, Künzi, Landolt, Loretan, Lüchinger, Massy, Meier-Zürich, Mühlemann, Nef, Oehen, Pfund, Pidoux, Pini, Reich, Reichling, Rime, Risi- Schwyz, Ruf-Bern, Rutishauser, Sager, Schärli, Schnyder- Bern, Schule, Schwarz, Soldini, Spalti, Spoerry, Steinegger, Stucky, Thevoz, Tschuppert, Villiger, Wanner, Weber- Schwyz, Wellauer, Wyss, Zwingli (71)
Ammann-Bern: Besten Dank für die Gelegenheit, mein Postulat, welches von über 70 Kollegen des Nationalrates mitunterzeichnet ist und übrigens mit gleichem Wortlaut als Postulat Kündig im Ständerat vorliegt, hier begründen zu dürfen.
Seit Jahren kritisiere ich mit Nachdruck das heutige Konzept der Vorsorgeeinrichtungen des Bundes, ohne bisher wider- legt worden zu sein. Der verunsicherte Bundesrat hat eine Expertise durch Prof. Bühlmann erstellen lassen. Leider haben die wenigsten Kollegen diesen Bericht gesehen. Die- ser Bericht hat die von mir auf unzulänglichen Unterlagen basierenden Behauptungen direkt und indirekt in sehr hohem Ausmass bestätigt. Der Bericht analysiert die Ver- hältnisse heute und morgen. Allerdings wurde seine Pro- spektivrechnung bereits durch die effektiven Zahlen von 1983 im ungünstigen Sinn nicht unwesentlich überholt.
Prof. Bühlmann hat richtigerweise darauf verzichtet, politi- sche Entscheide für die Verbesserung der Verhältnisse vor- zuschlagen. Leider hat er es auch unterlassen, darauf hinzu- weisen, in welchen Fragen politische Entscheide getroffen werden sollten. Nachdem das Parlament zu diesen hochpo- litischen Entscheiden des Bundesrates nicht direkt mitzure- den hat, über Budget und Rechnung höchstens im nachhin- ein dazu Stellung nehmen kann, liegt die ganze Verantwor- tung beim Bundesrat, und das Postulat hat schon deshalb seine volle Berechtigung.
Erfreulicherweise hat der Bundesrat für die EVK einen ersten Schritt in dieser verfahrenen Situation gemacht. Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben die Versicherten auch bei teuerungsbedingten Lohnerhöhungen einen Anteil von etwa 40 Prozent im Durchschnitt an die notwendige Erhö- hung des Deckungskapitals zu bezahlen. Das Parlament hat darüber offiziell bis vor kurzem überhaupt keine Kenntnis erhalten. Wir wissen auch nicht, ob die SBB diesbezüglich gleichgezogen haben.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bonny Allgemeine Bundesverwaltung. Kaderschulung Motion Bonny Administration générale de la Confédération. Formation des cadres
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 84.422
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 11.03.1985 - 14:30
Date
Data
Seite
399-402
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Pagina
Ref. No
20 013 189
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