Interpellation Morf
1944
N
14 décembre 1984
zu rechtfertigen, wenn ohne diese Vorschriften die Tier- schutzgesetzgebung in der Schweiz nicht wirksam durchge- setzt werden kann.
Die Tierschutzvorschriften über die Legehennenhaltung können in der Schweiz auch ohne allfällige Einfuhrbe- schränkungen für Eier aus Batteriehaltung oder anderen Haltungsformen, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, vollzogen werden. Solche Beschränkungen wären auch nicht praktikabel, da eine verlässliche Methode, um die Herkunft der Eier nach der Haltungsart bei der Einfuhr zu überprüfen, nicht besteht.
Die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung bewirken unbestrittenermassen eine gewisse Verteuerung der einhei- mischen Eierproduktion. Die Eierproduzenten werden höhere Investitionen als früher tätigen müssen, um der Tierschutzgesetzgebung entsprechende Haltungssysteme zu erstellen. Die neuen Haltungssysteme stellen überdies erhöhte fachliche Anforderungen an die Geflügelhalter. Aus- serdem gilt es, neue Haltungsformen in unserem Land zu entwickeln und auf ihre Tiergerechtigkeit und Wirtschaft- lichkeit zu prüfen. Es wird voraussichtlich notwendig sein, vermehrt Mittel für die Forschung, Ausbildung und Bera- tung im Geflügelsektor einzusetzen.
Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Motion 84.352 vom 12. März 1984 die Verhältnisse auf dem schweizerischen Eiermarkt näher beleuchtet und in diesem Zusammenhang seine Bereitschaft erklärt, zu prüfen, wie sich - nötigenfalls aufgrund einer Änderung des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1960 über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse für Eier und Eierprodukte (PAKE) - allfällig auftretende Schwierigkeiten mittel- und längerfristig überwinden lassen.
Rüttimann: Ich bin teilweise befriedigt von der Interpella- tionsbeantwortung, und zwar deswegen, weil der Bundesrat auch im Zusammenhang mit der Motion Schwarz erklärt hat, er werde den Markt für Eier und Eierprodukte in Zukunft überwachen. Hingegen geht diese Antwort meines Erach- tens etwas daneben. Es geht mir nicht darum, den Artikel 9 des Tierschutzgesetzes so anzuwenden, dass die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und tierischen Produkten einzuschränken oder zu verbieten sei, sondern es steht dort eben auch, man könne sie an Bedingungen knüpfen. Kon- kret: Die Importeier, die nicht unter unseren strengen Tier- schutzvorschriften produziert werden, können mit Auflagen belastet werden, damit ein gewisser Ausgleich mit unseren naturgemäss teurer produzierten Eiern vorgenommen wer- den kann. Das ist die Absicht meines Vorstosses.
Ich bin aber, wie gesagt, damit einverstanden, dass - wie das der Bundesrat in der Antwort auf die Motion Schwarz zusichert - die Situation im Auge behalten wird.
Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt.
84.504 Interpellation Morf Kulturelle Organisationen. Subventionen Organismes culturels. Subventionnement
Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1984 In der Geschäftsberichtsdebatte der Junisession 1984 hat der Bundesrat bestätigt, dass er bezüglich der Unterstüt- zung der nationalen kulturellen Organisationen (Tonkünst- lerverband, GSMBA, Schriftstellerverbände, Erwachsenen- bildungs-Organisationen usw.) eine Art Aufgabenteilung vornehmen will. Diese bisher von Pro Helvetia jährlich
beschlossenen Beiträge sollen nun direkt vom Bund erteilt werden. Hingegen soll die Zuteilung von projektbezogenen Einzelbeiträgen an diese Organisationen (d. h. zusätzlich zum ordentlichen Tätigkeitsprogramm geplante Vorhaben) nach wie vor durch Pro Helvetia gehandhabt werden. Ich frage den Bundesrat:
Wie weit fortgeschritten sind die Vorhaben zu dieser Aufgabenteilung, und auf wann ist die Entflechtung ge- plant?
Welche Kriterien will der Bundesrat künftig anwenden für die Subventionierung nationaler kultureller Organisationen; welche Dienstleistungen will er subventionieren (Infrastruk- tur, Sozialleistungen, Aus- und Weiterbildung)?
Anerkennt der Bundesrat bei diesen Vorarbeiten - die in den interessierten Kreisen sicher ein Echo auslösen werden - sowohl Pro Helvetia als auch die Vertreter der nationalen kulturellen Organisationen als Gesprächspartner (und in welcher Form)?
Werden die Subventionen nach wie vor der Bedeutung entsprechen, welche die Kultur und deren Förderung für unser Land haben?
Welche Vorteile für die Kulturschaffenden sieht der Bun- desrat bei der geplanten Aufgabenteilung?
Sieht der Bundesrat Probleme voraus, die aus dieser Aufgabenteilung für die nationalen kulturellen Organisatio- nen oder für Pro Helvetia entstehen könnten; und wie hätte der Bundesrat vor, diese allfälligen Probleme zu lösen?
Texte de l'interpellation du 19 septembre 1984
Lors des débats sur le rapport de gestion, à la session de juin 1984, le Conseil fédéral a confirmé qu'il voulait entre- prendre une sorte de répartition des tâches en ce qui con- cerne le soutien accordé aux organismes culturels natio- naux (Association des musiciens suisses, Société des pein- tres, sculpteurs et architectes suisses, sociétés suisses des écrivains, organisations œuvrant pour l'éducation des adultes, etc.). Ces subventions dont le montant était arrêté chaque année par Pro Helvetia devront dorénavant être allouées directement par la Confédération. En revanche, l'octroi à ces organismes de subsides uniques liés à un projet donné (c'est-à-dire des activités prévues en plus de leur programme normal) restera entre les mains de Pro Helvetia, comme c'était le cas jusqu'à présent.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes:
Où en sont les travaux préparatoires entrepris en vue de cette répartition des tâches et pour quand a-t-on prévu de l'appliquer?
Quels critères la Confédération appliquera-t-elle pour allouer des subventions à des organismes culturels natio- naux? Quels services prévoit-on de subventionner (installa- tions, prestations sociales, formation et perfectionnement) ?
Dans ces travaux préparatoires - qui trouveront certaine- ment un écho dans les milieux concernés - le Conseil fédéral reconnaît-il comme interlocuteurs aussi bien Pro Helvetia que les représentants des organismes culturels nationaux? (de quelle manière les consulte-t-il?)
L'ordre de grandeur des subventions continuera-t-il à correspondre à l'importance que revêtent dans notre pays la culture et les mesures d'encouragement en faveur de celle- ci?
De l'avis du Conseil fédéral, quels avantages pour les artistes peut-on attendre de la répartition des tâches prévue?›
Le gouvernement prévoit-il que des problèmes pour- raient surgir de cette répartition des tâches soit pour les organismes culturels nationaux, soit pour Pro Helvetia? Comment envisagerait-il le cas échéant de les résoudre ?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Braunschweig, Christinat, Clivaz, Eggli-Winterthur, Fankhauser, Fehr, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Longet, Mauch, Meyer-Bern, Neukomm, Pitteloud, Reimann,
Interpellation Ruffy
1945
Renschler, Riesen-Freiburg, Robbiani, Ruch-Zuchwil, Schmid, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Weber- Arbon
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Dezember 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 décembre 1984
Bereits im Bericht der Kommission Clottu fand sich die Forderung, alle Unterstützungsaufgaben mit dauerndem Charakter seien von der Stiftung Pro Helvetia wieder an das Departement des Innern zu übertragen. Der Bundesrat hat dieses Begehren positiv aufgenommen und wiederholt eine Neuregelung in Aussicht gestellt, so namentlich in den Bot- schaften vom 17. März 1980 über die Stiftung Pro Helvetia (BBI 1980 || 120 bis 123; 141), vom 18. Mai 1983 über Bei- träge an die Stiftung Pro Helvetia in den Jahren 1984 bis 1987 (BBI 1983 || 695 bis 697) und vom 18. April 1984 zur «Eidgenössichen Kulturinitiative» (BBI 1984 || 540). Ein entsprechendes Vorhaben findet sich in den Richtlinien der Regierungspolitik vom 18. Januar 1984 (BBI 1984 | 253). Zu den in der Interpellation aufgeworfenen Einzelfragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Die Vorarbeiten für die Neuregelung der Unterstützung von kulturellen Organisationen wurden im Frühjahr 1984, nach Verabschiedung der Botschaft zur «Eidgenössischen Kulturinitiative» aufgenommen. Die Entflechtung soll späte- stens auf den 1. Januar 1988, den Zeitpunkt des Inkrafttre- tens der nächsten vierjährigen Beitragsperiode für die Stif- tung Pro Helvetia, wirksam werden.
Über die Kriterien und den Umfang dieser Unterstützung hat sich der Bundesrat bereits in der Botschaft zur «Eidge- nössischen Kulturinitiative» geäussert. Demnach sollen die Organisationen ihren Mitgliedern für die dringendsten Bedürfnisse zumindest bis zu einem gewissen Grad Hilfe leisten können. Dazu gehören: soziale Sicherheit, Aus- und Weiterbildung, Beratung und Interessenvertretung, Förde- rung im kreativen Schaffen. Die Subventionierung gilt auch für die hierzu notwendigen Infrastruktur der einzelnen Orga- nisationen.
Zu den erwähnten Vorarbeiten gehören auch intensive Konsultationsgespräche, die das Bundesamt für Kultur- pflege gegenwärtig in Zusammenarbeit mit der Stiftung Pro Helvetia durchführt. Hierzu wurden die betroffenen und interessierten Kreise eingeladen, nämlich sämtliche bishe- rige Beitragsempfänger sowie eine Reihe weiterer Organisa- tionen, die künftig für eine solche Unterstützung in Frage kommen könnten. Diese Befragungen, die noch bis Ende 1984 dauern, sollen sowohl über die bisherigen Erfahrungen wie auch über die bestehenden Bedürfnisse und künftigen Erwartungen Aufschluss geben. Die Ergebnisse werden fer- ner eine wertvolle Grundlage zur Verfeinerung der Kriterien einer künftigen Subventionierung kultureller Organisatio- nen bilden und auch dazu dienen, eine ihrer Bedeutung entsprechende zweckmässige Unterstützungsregelung zu finden.
Die Subventionen an die kulturellen Organisationen sol- len, wie der bereits umschriebene Zweck beweist, der Bedeutung entsprechen, welche die Kultur und deren För- derung für unser Land haben.
Die geplante Aufgabenteilung bringt für die Kulturschaf- fenden den Vorteil grösserer Sicherheit, was ihre Organisa- tionen zu leisten im Stande sind. Die Prüfung von Unterstüt- zungsgesuchen soll gegenüber der heutigen Regelung ver- einfacht und die Auszahlung der Beiträge beschleunigt werden.
Das Hauptproblem liegt darin, eine Lösung zu finden, die alle Beteiligten zu befriedigen vermag, ohne die direkt Betroffenen einzuengen und die Leistungen zu schmälern. Hierzu dienen die erwähnten Konsultationsgespräche sowie
die Arbeiten einer ständigen Kontaktgruppe aus Vertretern des Departements des Innern und der Stiftung Pro Helvetia.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates befriedigt.
84.458 Interpellation Ruffy Lex Furgler. Verstösse in Genf Loi Furgler. Infractions commises à Genève
Wortlaut der Interpellation vom 14. Juni 1984
Kann der Bundesrat den eidgenössischen Räten erklä- ren, aus welchen Gründen die Bundesanwaltschaft im Fall der Luxusresidenz «Nirvana» auf eine Beschwerde verzich- tet hat?
Weist die Lex Furgler Lücken auf, die im Kanton Genf besonders ausgenützt werden?
Ist der Bundesrat bis zum Inkrafttreten des neuen Geset- zes in der Lage, Missbräuche zu bekämpfen?
Ist der Bundesrat mit der Behandlung einverstanden, die Genfer Beamte nun erfahren, weil sie ein Bundesgesetz genau anwenden wollten?
Texte de l'interpellation du 14 juin 1984
Le Conseil fédéral peut-il renseigner les Chambres fédé- rales sur les motifs qui ont poussé le Ministère public à renoncer à recourir dans l'affaire de la résidence de luxe «Nirvana» ?
Le Conseil fédéral a-t-il le sentiment que la loi Furgler présente des failles particulièrement exploitées dans le can- ton de Genève?
Le Conseil fédéral est-il en mesure de lutter contre les abus jusqu'à l'entrée en vigueur de la nouvelle loi ?
Le Conseil fédéral admet-il le sort réservé à des fonction- naires genevois pour avoir voulu appliquer une loi fédérale avec diligence?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Saint-Gall, Borel, Bundi, Christinat, Clivaz, Deneys, Friedli, Hubacher, Jaggi, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Mauch, Neu- komm, Ott, Renschler, Robbiani, Stamm Walter, Uchtenha- gen, Vannay, Weber-Arbon (20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Les résultats du vote concernant l'initiative contre le bra- dage du sol national ont montré que partisans et adversaires sont pratiquement égaux en nombre. Ceci signifie qu'à la prochaine vague d'abus une nouvelle initiative de ce type aurait beaucoup de chance de l'emporter.
Il appartient donc aux partisans de la nouvelle loi de faire la preuve qu'elle est un instrument juridique topique et en attendant son entrée en force, il incombe surtout à la Confé- dération d'exercer son contrôle avec vigilance sur des auto- rités qui rencontrent des difficultés dans l'application de l'actuelle Lex Furgler.
Les graves accusations portées part le «Beobachter>> et la «Weltwoche», sans aucune rectification convaincante de la part des personnes visées, nous obligent à demander des éclaircissements sur l'attitude du Ministère public et à poser les questions ci-dessus.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. August 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 août 1984
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Interpellation Morf Kulturelle Organisationen. Subventionen Interpellation Morf Organismes culturels. Subventionnement
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1984
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V
Volume
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Wintersession
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Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 84.504
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1944-1945
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Pagina
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