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20012934 ΓÇó Budget 1985 and working-time reduction votes
20012934Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)28.11.1984Partially Granted
On 28 November 1984 the National Council continued the 1985 federal budget debate and the working-time reduction item. It endorsed the report on working-time reduction, then dealt with a series of budget amendments. Most individual increase or cut proposals were rejected, including the health-insurance subsidy increase, the monument preservation special credit, the public health research increase, and the reduction of National Science Foundation funds. The most important substantive success for the minority was the acceptance of the credit for customs recruits linked to the working-time reduction, with 80 votes to 40. Other line items were approved or adjusted as proposed by the commission.
Budgetary appropriations; parliamentary discretion versus existing legal obligations and pending legislative revisions. In the budget debate, the Council may refuse amendments that would prejudge unresolved legislation or exceed the adopted financial framework, even where a policy concern is acknowledged; conversely, it may accept targeted staffing or credit measures where operational necessity and security considerations justify them. Framework credits for research bodies leave distribution to the recipient institution and cannot be used to direct research content by line-item cuts. Where additional funding is justified by a clearly anticipated compensatory source, the Council may reject a special credit as unnecessary (consid. on monument preservation and fuel-tax funding).
Budget de la Confédération 19851548 28 novembre 1984 Verhaltensänderungen, die das Eintreten des prognostizier- ten Ereignisses beschleunigen oder aber verhindern. Es gilt nun, der Gefahr zu wehren, dass die Voraussage von Haus- haltüberschüssen sich selbst zerstört, zum Beispiel dadurch, dass das Ausgabengebaren des Bundesrates oder des Parlamentes sich sofort an diesen Projektionen orien- tiert oder sie damit zur Fata Morgana verurteilt. Die zurück- haltende, auf Prioritäten ausgerichtete Haushaltspolitik muss fortgesetzt werden. Ich möchte betonen, dass mit dem Wort «zurückhaltend» nichteine konservierende, alte Zöpfe bewahrende und allem Neuen abholde Politik gemeint ist. Auch bei den traditionellen Ausgabengebieten muss ver- mehrt der Hebel angesetzt werden. Gerade beim Panzergeschäft zeigt es sich, wie notwendig und wertvoll sorgfältige, kritische Arbeit auf allen Stufen ist oder gewesen wäre. Kritisch beleuchtet worden ist gestern in der Diskussion der Ausgabenanstieg um 5,7 Prozent bei einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 4,5 Pro- zent. Tatsächlich entfallen auf das Ausgabenwachstum von 1,212 Milliarden Franken im Budget 1985 332 Millionen auf Mehrausgaben für den Strassenverkehr und 100 Millionen für die Zahlungsspitze Leopard gemäss ursprünglichem Antrag. Hierzu kommen noch die höheren Anteile der Kan- tone an der direkten Bundessteuer. Nicht zu vergessen sind aber zusätzlich jene Gebiete, in denen wir im Sinne von Prioritäten höhere Wachstumsraten verzeichnen: Entwicklungshilfe, Forschungsförderung (im nächsten Jahr 9,8 Prozent trotz der Kürzung) und die Armee. Zudem gibt es natürlich immer wieder Einzelposten wie jene, die Herr Eisenring gestern angeführt hat, bei der Seel- sorge in der Anstalt auf dem Zugerberg, wo der Betrag zwischen Budget und Rechnung von 68 auf 200 Franken angestiegen ist. Wenn der Bundesrat hingegen den Vorschlag von Herrn Eisenring erfüllen würde und bei jedem Entscheid auch die ordnungspolitische Richtigkeit bestätigen müsste, hätten Sie vielleicht bald einen Seelsorgekredit für die Betreuung der Bundesräte im Budget. Ausgabendisziplin bleibt aber für den Bundesrat - und ich hoffe trotz allem auch für das Parlament-ein zwingendes Erfordernis. Den Beweis dafür, dass der Bundesrat an einer strikten Ausgabenpolitik fest- hält, zeigen Ihnen vielleicht auch die Nachträge zum Voran- schlag 1984, die mit einem Anteil von 2,3 Prozent an den budgetierten Ausgaben sehr tief sind und seit 1970 nur einmal tiefer ausgefallen sind als in d esem Jahr. In diesem Zusammenhang begrüsse ich die Initiative Ihrer Finanzkommission, die sich auf dem Motionsweg um neue Instrumente zur Ausgabenkontrolle bemüht. Wie Sie sehen, sind die Bedingungen für das Erreichen der Voranschlags- und Planungszahlen klar formuliert und recht anspruchs- voll. Ihre Finanzkommission hat einen Überblick über die Haus- haltsentwicklung verlangt, die die von vielen abgelehnte Kompensationsvorlage und die Energie-Wust ausklammert, dafür aber die vom Ständerat nach Abschluss der Voran- schlags- und Planungsarbeiten beschlossene Beschaf- fungsvorlage für den neuen Kampfpanzer einbezieht. Das Ergebnis: Die Voranschlags- und Planungsergebnisse ver- schlechtern sich um 350 bis 500 Millionen Franken pro Jahr. In der Planungsperiode 1986/1988 bleibt zwar die Aussicht auf das Haushaltsgleichgewicht erhalten, indessen ver- schlechtert sich das Budget 1985 auf ein Defizit von über 900 Millionen Franken. Sollte der Antrag Reichmuth bzw. jetzt der Beschluss des Ständerates auf eine rückwirkende Auszahlung von Strassenbeiträgen aus Treibstoffzöllen angenommen werden, so würde der Voranschlag um wei- tere 160 Millionen auf ein Defizit von 1,074 Milliarden Fran- ken verschlechtert. Wenn ferner die Bundesversammlung die Kampfpanzerbeschaffung erst 1985 beschliesst, was ja immerhin nicht ganz ausgeschlossen ist, müsste die für 1984 vorgesehene Anzahlung im Umfang von 280 Millionen auf 1985 übertragen werden. Damit würde die Rechnung 1984 entsprechend entlastet, das Defizit 1985 stiege aber auf über 1,3 Milliarden Franken. Schliesslich sei noch bemerkt, dass anfällige landwirtschaft- liche Preisrunden oder zusätzliche Absatzschwierigkeiten bei gleichen Produktionskosten nicht budgetiert sind. Ein derartiges Riesendefizit, auch wenn es durch Sonder- umstände bedingt ist, dürfte - zumal im heute absehbaren wirtschaftlichen Umfeld - auf wenig Verständnis stossen. Die Verantwortung liegt aber bei Ihnen. Sie entscheiden den Kurs. Der Bundesrat erachtet einen ausgeglichenen Finanzhaus- halt als eine Voraussetzung für eine auf Dauer gesicherte Aufgabenerfüllung und für eine gedeihliche Entwicklung des Leistungs- und Sozialstaates. Ständige Defizite zwingen den Staat zu dauernder Nachfrage auf dem Kapitalmarkt, was je nach Situation, insbesondere bei zunehmendem Investitionsbedarf der Wirtschaft, zinstreibende und infla- tionsfördernde Wirkungen haben kann. Schliesslich bean- sprucht der steigende Zinsaufwand einen ständig höheren Anteil der verfügbaren Mittel und engt damit den Hand- lungsspielraum ein. Bei den Bemühungen zur Wiederher- stellung des Gleichgewichtes im Bundeshaushalt darf jedoch nicht übersehen werden, dass diese Zielsetzung selber im Dienste der Wohlfahrtsvermehrung zu stehen hat und kein eigenständiges, um jeden Preis zu verwirklichen- des Ziel darstellt. Unser Hauptziel ist die Vollbeschäftigung. Der Bund muss auch neue Aufgaben übernehmen können. Ich denke da zum Beispiel an den Umweltschutz. Bei ande- ren Aufgaben ist mit höheren Kosten zu rechnen, wie beim öffentlichen Verkehr, bei der Krankenversicherung und der Armee. Auch in der Zukunft werden politische Prioritäten zu setzen sein. Das wird sicher auch mehr Ausgaben bewirken. Neue Prioritäten bei gleicher Steuerbelastung kann aber nur heissen, dass bei den bestehenden Aufgaben ein Abbau erfolgt. Die Finanzkommission verlangt für nächstes Jahr einen alternativen Finanzplan mit dem Budget. Sicher sehen wir nächstes Jahr in grundsätzlicher Hinsicht um einiges klarer. Ausser der Aufgabenteilung II wird praktisch alles entschie- den sein, was im Finanzplan aufgeführt wird. Faktisch haben Sie heute schon eine Alternative: die Sanierung oder die Verschuldung. Wenn der Bundesrat konkrete Vor- schläge zur Kürzung unterbreitet, so stösst er damit ohnehin nicht auf Gegenliebe. Konkrete Vorschläge, wie die Abbau- massnahmen aussehen sollen, bekommt der Bundesrat jedoch selten zu Gesicht. In der Herbstsession - um ein Beispiel zu nennen - wurden 66 parlamentarische Geschäfte behandelt und 10 abgeschrieben. Hängig sind rund 250. Jeder dieser Vorstösse erfordert einen Bericht, und keiner bringt wirklich etwas weniger Ausgaben oder gar einen Abbau. Das zeigt einerseits deutlich, dass es auch in der Zukunft wichtig ist, das Haushaltgleichgewicht anzustre- ben; andererseits ist es aber nicht fair, den Voranschlag wegen der hohen Ausgaben zurückzuweisen, wenn Sie in der gleichen Woche Kürzungsanträge des Bundesrates ablehnen. Deshalb muss ich auch den Rückweisungsantrag von Hern Gehen ablehnen. Das ganze Haushaltsystem ist der Struktur nach darauf ausgelegt, die berüchtigten Scherenbewegungen zwischen den Einnahmen und Ausgaben erneut zu öffnen. Nur etwa 20 bis 30 Prozent der Einnahmen entwickeln sich parallel zur Preis- und Wirtschaftsentwicklung. Die Ausgaben jedoch machen die Preisbewegungen sofort mit. Es tut deshalb not, die Zeit des Ausgleichs zu nutzen, um verschie- dene Steuerreformen haushaltsneutral durchzuführen. Abschliessend noch ein Wort zur Arbeitszeitverkürzung: Der Bundesrat hatte bekanntlich schon einmal die Arbeitszeit- verkürzung vorgesehen, doch das Parlament hat die dafür benötigten 4110 Stellen nicht bewilligt. Nun hat der Bundes- rat Anfang dieses Jahres beschlossen, auf den 1. Juli 1986 die 42-Stunden-Woche einzuführen. Er geht damit nicht voraus, sondern er schliesst sich hier der privaten Wirtschaft an. Dabei hat er aber erhebliche Rationalisierungsmassnah- men einkalkuliert und verlangt jetzt insgesamt 1880 Stellen. Bei den SBB heisst das konkret die Aufhebung des Stück- gutverkehrs, bei den PTT im wesentlichen Verzicht auf die zweite Postzustellung. Diese Massnahmen haben mit der Arbeitszeitreduktion nichts zu tun, führen aber dazu, dass
Budget de la Confédération 19851550 N 28 novembre 1984 Aubert stets sehr gerne als «Aussenminister» bezeichnen lässt, nein, der EDA-Chef scheint offensichtlich zeitweise zu glauben, er sei Herr Shultz oder Herr Genscher in persona, die mit Vorliebe fast jede Woche in vornehmer Wichtigtuerei auf einem anderen Kontinent zu dinieren pflegen. Seit 1982 nimmt die Reisetätigkeit des Herrn Aubert immer giganti- schere Formen an. Besuchte der EDA-Vorsteher 1982 noch drei Städte in Europa, so waren es 1983 bereits vier Ausland- reisen. Den absoluten Rekord hat er jedoch bereits im lau- fenden Jahr geschlagen. Auf elf Reisen besuchte er wäh- rend nicht weniger als 40 Tagen total 14 Städte, wovon acht in Europa, vier in Süd- und Mittelamerika und eine in Asien. Mit diesem Pensum hat Herr Aubert sogar seine erste Reise- euphorie, die uns aus der Zeit nach seinem Amtsantritt noch in deutlicher Erinnerung ist, klar übertroffen. Der Eindruck ist naheliegend, im EDA herrsche die Auffassung, Quantität vermöge in jedem Falle auch Qualität zu garantieren. Dem ist aber mitnichten so. Die kürzliche Süd- und Mittelamerika- reise von Herrn Aubert brachte offensichtlich zu wenig Ergebnisse, als dass sie den Aufwand gerechtfertigt hätte. Wieso musste ein Bundesrat im übrigen nach Moskau und nach Neu-Delhi Jetten, um an Begräbnissen teilzunehmen? Die offizielle Schweiz könnte gerade in solchen Fällen durch ihr zuständiges diplomatisches Korps zur Genüge repräsen- tiert werden. Dabei Hessen sich erst noch zusätzliche und überflüssige Auslagen vermeiden. Unserem Land wäre mehr gedient, wenn der EDA-Vorsteher sich vermehrt in seinen Büros in Bern den Amtsgeschäften widmen würde, anstatt sich in der Rolle des Staatsmannes zu gefallen. Dazu nämlich ist er ganz einfach in das falsche Land hineingeboren worden. Die Schweiz hat seit je auf Bescheidenheit bei offiziellen Vertretungen Wert gelegt und Pomp verabscheut. Auch mit weniger Reiseaktivitäten unse- rer Regierungsmitglieder liesse sich die Schweiz auf dem internationalen Parkett in ausreichendem Masse vertreten. Man kann die Bundesräte allerdings bis zu einem gewissen Grade verstehen. Reisen ist schön und abwechslungsreich, und zudem passen die zahlreichen Empfänge und Ehrun- gen, bei denen man sich in Amt und Würde sonnen kann, einem Bundesrat sicher besser ins Konzept als die trockene Berner Büroatmosphäre. Verständlicheirweise stossen diese zunehmenden diplomatischen Aktivitäten der Bundesräte, insbesondere diejenigen von Herrn Aubert, aber auch jene von Herrn Purgier, auf wachsende Skepsis im Schweizer- volk. Eine Reduktion der Repräsentationsauslagen würde die Bundesratsreisen ins Ausland auf ein vernünftiges Mass reduzieren. Ich schlage Ihnen in etwa den Stand der Rechnung 1983 vor und bitte Sie um Zustimmung zu meinem Antrag. Schwarz, Berichterstatter: Gestatten Sie mir zunächst ein paar generelle Vorbemerkungen. Wir haben in den letzten Tagen und Stunden eine Vielzahl von Budgetabänderungs- wünschen auf den Tisch des Hauses erhalten. An sich ist das durchaus positiv, denn es trägt zur Belebung der Budget- debatte bei. Wir haben soeben ein Beispiel dafür erhalten. Aber andererseits muss ich darauf aufmerksam machen, dass es in der kurzen Zeit sehr oft nicht möglich ist, seriöse Abklärungen vornehmen und eine begründete Antwort ertei- len zu können. Wir wären von der Finanzkommission aus dankbar, solche Vorstösse rechtzeitig zu erhalten, damit wir sie in den Sektionen bzw. in der Kommission vorbehandeln und Ihnen entsprechende Anträge stellen können. Das bezieht sich sowohl auf Sparwünsche, die wir besonders gerne in Empfang nehmen, als auch auf Wünsche, die Ausgaben zu vermehren. Dort besteht ohnehin ein besonde- res Problem, nämlich das der Willkür. Das Budget trägt eine gewisse Harmonisierung in sich, und man kann nicht ein- fach so ohne weiteres einseitige Aktionen durchführen. Trotzdem begrüssen wir solche Vorstösse, aber wir möch- ten, dass sie möglichst rechtzeitig eingereicht werden. Das also ein Wunsch der Finanzkommission! Nun zum Antrag von Herrn Ruf-Bern. Herr Ruf beantragt bei Position 201.02 eine Reduktion um 60 000 Franken. Ich habe mir die Zusammensetzung dieser Position geben lassen. In dieser Rubrik sind also nicht etwa nur Reisen des Bundesra- tes, sondern.da ist die gesamte repräsentative Tätigkeit des Bundesrates enthalten, also beispielsweise Diplomaten- Diners, Ausflug des diplomatischen Korps, Botschafterkon- ferenzen, Staatsempfänge, Ministerbesuche, auch Ausland- reisen, aber auch Arbeitslunchs, Bundesratsessen, Partei- und Fraktionspräsidenteneinladung, Neujahrsempfang und «Schulreise», also eine bunte Palette von Repräsentations- aufwendungen, die sicher gerechtfertigt sind. Auf alle Fälle hat weder die zuständige Sektion noch die Finanzkommis- sion hier etwas zu beanstanden gehabt. Es geht natürlich auch um eine Frage der Gewaltentrennung. Ich glaube, wir müssen dem Bundesrat hier schon überlassen, wie er diese Position verteilen will, sei es auf Reisen oder auf Minister- empfänge usw. Ich empfehle Ihnen, diesen Reduktionsantrag von Herrn Ruf abzulehnen. M. Bonnard, rapporteur: Je savais bien, Monsieur Ruf, que vous n'aviez pas beaucoup d'amitié pour tout ce qui est étranger mais je n'imaginais pas que votre hargne puisse atteindre un tel degré. Cela dit, je pense qu'il est inutile de perdre du temps avec la proposition de M. Ruf. Les voyages à l'étranger sont parfai- tement nécessaires et les moyens mis à disposition plus que modestes. M. Riesen-Fribourg: Je ne désire pas, quant à moi, perdre aussi mon temps avec les propos de M. Ruf, mais je tiens à signaler que M. Aubert, conseiller fédéral, lors de la dernière séance de la Commission des affaires étrangères, a longue- ment donné toutes les explications nécessaires en ce qui concerne ses voyages. En l'occurrence, je prierai simplement M. Ruf de lire ce procès-verbal qui est à la disposition de tous les membres des Chambres. Je voudrais cependant signaler à M. Ruf qu'il est, pour sa part, venu à Lisbonne à la suite d'une invitation de l'Assem- blée parlementaire du Conseil de l'Europe, afin de discuter des possibilités de renouer un dialogue plus intensif entre le Nord et le Sud. A Lisbonne, M. Ruf s'est permis de parler au nom du peuple suisse - et tous les collègues de la déléga- tion en témoigneront. Ainsi donc, d'avance, M. Ruf se pre- nait pour une espèce de ministre des affaires étrangères de je ne sais quel cabinet fantôme. Si M. Ruf était par inadver- tance ministre des affaires étrangères - ce que personne ne souhaite ici et ce qu'il ne deviendra jamais d'ailleurs-je suis persuadé qu'il voyagerait cinq ou six fois plus souvent que M. Aubert. Bundesrat Stich: Ich beantrage Ihnen ebenfalls, diesen Kür- zungsantrag von Herrn Ruf abzulehnen. Der Budgetposten ist bereits 30 000 Franken unter dem letztjährigen Budget. Sie sehen, dass der Bundesrat zweifellos spart. Aber man sollte seine Handlungsfreiheit nicht auf diese Art und Weise einschränken. Wir erachten es als richtig, wenn unser Aussenminister Kontakt mit dem Ausland hält. Das ist für uns viel angeneh- mer, als wenn einzelne Parlamentarier Pressekonferenzen mit noch nicht akkreditierten Botschaftern in der Schweiz abhalten müssen. Herr Ruf, Reisen sind lehrreich. Ich wünsche auch Ihnen, dass Sie viel reisen können. Abstimmung - Vote Für den Antrag Ruf-Bern Dagegen Minderheit offensichtliche Mehrheit
Budget de la Confédération 1985 1552 N 28 novembre 1984 très suisses ou du Forum helveticum. Le Conseil fédéral avait décidé de supprimer cette subvention. La commission vous propose de la rétablir en raison de l'utilité de l'activité déployée par ces organismes. Nous souhaitons, cependant, qu'il n'y ait pas d'augmentation de l'enveloppe des dépenses et nous avons demandé au département de faire des propositions de compensations. Le département a fait deux propositions. Vous les trouvez sur le dépliant sous le chiffre 463.01 où l'on constate 70 000 francs de moins et sous le chiffre 501.03 où l'on voit une diminution de 114500 francs, ce qui donne au total les 184 500 francs que nous vous proposons de rétablir. La commission est unanime et le département est d'accord avec cette proposition. Angenommen - Adopté Antrag Oehler 302 Bundesamt für Kulturpflege 463.19 (neu) Beitrag an den «Schweizerischen Feuilleton- dienst/kultureller und wissenschaftlicher Pressedienst» Fr. 150000 Proposition Oehler 302 Office fédéral de la culture 463.19 (nouveau) Subvention à «L'information culturelle/ service de presse suisse Fr. 150 000 Oehler: Es geht bei meinem Antrag nicht nur um einen Betrag von 150 000 Franken für den Schweizerischen Feuil- letondienst. Es geht vielmehr um eine grundsätzliche Frage. Mein Antrag nimmt Bezug auf ein Postulat, und ich möchte Sie bitten, zu entschuldigen, dass ich dieses hier begründe. Wenn wir heute nicht entscheiden, dann stirbt der Schwei- zerische Feuilletondienst, weil die Bundesmittel ab kom- mendem Jahr nicht mehr fliessen, obwohl andere Körper- schaften - Kantone, Gemeinden und auch die Zeitungsverle- ger- auf das kommende Jahr die Voraussetzungen erfüllen, welche der Bundesrat seinerzeit gestellt hat. Sie haben Unterlagen über den Schweizerischen Feuilleton- dienst erhalten und können daraus ersehen, dass er 1939 gegründet wurde, in einer Zeit also, die mit unseligen Vor- zeichen in unsere Geschichte eingegangen ist. Vor allem die mittlere und die kleinere Presse profitiert von diesem Dienst, nämlich jene Zeitungen, welche sich keine eigene Kulturre- daktion leisten können. Heute sind es in unserem Land rund 100 Zeitungen, die diesen Dienst nicht nur abonnieren, sondern auch in ihren Zeitungen verwenden. Der Feuilletondienst hat jetzt ein Jahresbudget von rund einer Viertelmillion Franken. Der Bundesrat hat diesen Dienst durch eine Expertengruppe untersuchen lassen. Diese Expertengruppe ist - in einer eigenartigen Interes- senverfilzung - zum Schluss gekommen, dass eine Weiter- führung eines solchen Dienstes nicht mehr nötig ist. Man hat nämlich nur die Zeitungstitel gezählt, nicht aber die Abonnenten, und vor allem auch nicht die Struktur der Abonnenten. Dabei müsste man, so scheint mir, um jene unverständliche Schlussfolgerung ins richtige Licht rücken zu können, einmal die Kommission untersuchen, welche diese Arbeit für das Departement vorgenommen hat. Kultur wird in unserem Lande bekanntlich nicht nur über Radio und Fernsehen und über die Wochenblätter gemacht, sondern, vor allem in bestimmten Regionen, auch über mittlere und kleinere Zeitungen. Es sind gerade diese Zei- tungen, welche den Schaden der Einstellung des Schweize- rischen Feuilletondienstes zu tragen haben. Finanziell - und das wird Ihnen einleuchten - haben diese kleineren und mittleren Zeitungen keine Möglichkeiten, die Beiträge für den Feuilletondienst anderswo zu beschaffen. Sie sind auch nicht in der Lage, alles selber aufzubringen. Aus diesem Grunde wäre eine Verarmung dieser Zeitungen und eine Beeinträchtigung der kulturellen Vielfalt das Ergebnis. Ich frage Sie: Wollen wir das? Wollen wir Hand zu dieser Einstellung bieten? Ich glaube nicht. Deshalb können Sie durch die Zustimmung zu meinem Antrag diese Entwick- lung aufhalten. In der Presse ist der Entscheid des Bundesrates einhellig abgelehnt worden, und zwar nicht nur in Zeitungen, welche auf diesen Dienst angewiesen sind, sondern auch in bekannten, sehr grossen Zeitungen. Diese grossen Zeitun- gen haben sich entschlossen, ab kommendem Jahr einen Solidaritätsbeitrag zu leisten, damit die kleineren und mittle- ren Zeitungen nicht alles selber aufzubringen haben. Wir sprechen in unserem Land seit Jahrzehnten von Presse- förderung. Gefördert haben wir bis anhin nur gerade die Druckereien, welche die schönen Berichte auf dem Gebiete der Presseförderung herausgebracht haben, nicht aber die Zeitungen. Dabei - das weiss ein jeder von uns - leiden vor allem die kleinen und mittleren Zeitungen unter der Kosten- lawine. Wir wissen auch, dass der Kahlschlag im Pressewe- sen weitergeht. Ein eigentliches sanftes Pressesterben hat sich in den vergangenen Jahren abgezeichnet und wird auch in Zukunft vor sich gehen, wenn wir nicht hier, bei- spielsweise mit einem bescheidenen Betrag, für eine Umkehr sorgen. Wir erhöhen Posttaxen, wir sind daran, die Zweitzustellung der Tageszeitungen zu unterbinden. Das sind alles Faktoren, welche diesen Kahlschlag noch fördern. Auf der einen Seite geben wir schöne politische Erklärun- gen zur Erhaltung und Förderung der Presse ab, und ande- rerseits tun wir unter Anleitung des Bundesrates genau das Gegenteil. Der Antrag Feuilletondienst ist hier nur eine Weg- marke. Wir werden uns in nächster Zeit mit Kulturpolitik beschäfti- gen müssen. Schliesslich steht eine Kulturinitiative im Raum. Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag ausgear- beitet. Für die Kultur werden wir in den nächsten Jahren einige Millionen Franken ausgeben. Ich finde das richtig; es ist notwendig. Ich frage mich aber, warum wir nicht auch mit diesem bescheidenen Betrag von 150000 Franken an den Feuilletondienst einen Beitrag an diese Kulturpolitik leisten können, der zudem auch noch eine bescheidene Leistung in bezug auf die Presseförderung darstellt. Der Bundesrat hat im Vorfeld dieses Entscheides verlangt, dass auch die Zeitungsverleger l eistungen erbringen. Sie haben in Ihren Unterlagen eine Zusammenstellung bis und mit 20. November erhalten, woraus ersichtlich ist, dass die schweizerischen Zeitungsverlcger bereit sind, die Anforde- rungen des Bundesrates zu erfüllen, nämlich rund einen Drittel der Kosten des Feui'letondienstes selber zu bezahlen. Dann werden auch'die Beiträge der Kantone und der Gemeinden sowie andere Leistungen fliessen. Vorausset- zung ist allerdings, dass auch der Bund diesen bescheide- nen Betrag von 150000 Franken weiterhin bezahlt; ein Betrag, der seit 1939 sukzessive, aber nicht sehr stark, auf eben diese Summe erhöht worden ist. Ich bitte Sie, dieser bescheidenen Leistung zuzustimmen, damit die kleinen und mittleren Zeitungen - just jene näm- lich, auf welche sich die meisten von uns in ihrer politischen Tätigkeit in der Lokal- und Regionalpolitik abstützen - die- sen Feuilletondienst auch in Zukunft erhalten können. Ich glaube, dass wir uns diesen Beitrag leisten können, weil er ja nur einen symbolischen Wert hat. Durch ihn werden aber weitere, grosse Leistungen von anderen Institutionen und Unternehmungen ausgelöst. Schwarz, Berichterstatter: Der Antrag Oehler lag der Kom- mission nicht vor. Ich habe einen Bericht erhalten, der wie folgt lautet: «Der Schweizerische Feuilletondienst erhielt während der letzten sechs Jahre via Bundesamt für Kultur- pflege Beiträge aus Prägegewinnen im Ausmasse von 440 000 Franken. Dabei handelte es sich um Überbrük- kungskredite, die letztmals 1984 ausgerichtet wurden. Neben diesen Mitteln aus Prägegewinnen erhielt der Feuille- tondienst regelmässig auch Beiträge der Pro Helvetia von rund 100000 Franken jährlich. Das Bundesamt für Kultur- pflege kann aus Prägegewinnen für diesen Zweck keine Mittel mehr freimachen. Offenbar will auch die Pro Helvetia ihre Beitragsleistungen stark reduzieren. Nachdem die Bun- desbeiträge für die Pro Helvetia von 12,6 Millionen Franken
Budget de la Confédération 1985 1554N 28 novembre 1984 Wiederherstellung schützenswerter Landschaften mit Ein- schluss der Ortsbilder und der Denkmäler sowie zur Wieder- herstellung von Schutzwäldern leiste. Das ist sehr sinnvoll und gerechtfertigt. Nun die entscheidende Frage: Wenn der Bundesrat verbind- lich zusichern kann, dass der für 1985 vorgesehene Betrag von 15 Millionen Franken aus Treibstoffzöllen auch für die pendenten Fälle, für die Beseitigung dieses Rückstaus von 80 Millionen Franken verwendet wird, könnte ich selbstver- ständlich auf meinen Antrag verzichten. Ich erwarte jedoch eine eindeutige und verbindliche Erklärung des Bundesra- tes, ob das möglich ist, ob diese 15 Millionen Franken tatsächlich für den Abbau des Rückstandes in der G rosse n- Ordnung von 80 Millionen Franken verwendet werden können. Fischer-Sursee: Ich opponiere diesem Streichungsantrag ebenfalls, und ich möchte Ihnen als Präsident der Denkmal- kommission des Kantons Luzern aus praktischer eigener Anschauung noch einiges sagen: Die Denkmalpflege ist, wie Sie wissen, eine der ältesten Aufgaben, die der Bund bei seiner Gründung übernommen hatte. Sie haben gehört, dass leider der Überhang an gesprochenen Subventionen enorm ist. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Denk- malpflege und der Subventionspraxis des Bundes. In den letzten Jahren hat die Denkmalpflege bei der Bevölkerung glücklicherweise an Verständnis gewonnen. Es besteht aber die Gefahr, dass dieses Verständnis zurückgeht. Wir haben heute verschiedene Eigentümer von denkmalgeschützten Objekten, die lieber auf eine Subvention verzichten und dann frei sind im Bauen. Die Auflagen, die ihnen durch die Denkmalpflege gemacht werden, sind nämlich oft höher als das, was durch die Subvention abgedeckt wird. Ich möchte Sie daher bitten, dem Streichungsantrag nicht stattzugeben. Es geht hier um Erhaltung des gewonnenen Goodwills und um das Vertrauen in die Denkmalpflege. Die schleppende Zahlungsweise verärgert viele Bürger, die sub- ventionsberechtigt sind. Es ist unmöglich, dass wir mit dem ordentlichen Beitrag von 15 Millionen Franken den Über- hang abbauen können, denn es stehen, wie ich weiss, noch bedeutende denkmalpflegerische Aufgaben und Bauten vor der Ture, die diesen Betrag bereits zum voraus absorbieren. M. Bonnard, rapporteur: Après avoir entendu M. Colum- berg, je voudrais préciser, qu'il est prévu, à la page 89, sous «Office fédéral des routes», un crédit n c 412.04: «Protection de l'environnement et du paysage», 20 millions. D'autre part, à la page 890, vous trouvez l'explication suivante: «Message relatif à l'arrêté concernant l'utilisation des droits sur les carburants. Contributions aux frais des mesures de protec- tion de l'environnement et du paysage nécessitées par le trafic routier. Le crédit reste bloqué jusqu'à l'entrée en vigueur des bases légales.» Autrement dit, lorsque nous aurons voté la base légale qui est en discussion maintenant devant les Chambres, ce crédit sera débloqué et pourra être affecté à l'entretien des monuments historiques qui se dégradent, notamment en raison de la circulation routière. Ainsi, lorsque la commission vous propose de biffer le crédit spécial de 5 millions, elle le fait en sachant qu'un montant supplémentaire de 15 millions sera ajouté. Bundesrat Stich: Ich sollte Herrn Columberg eine verbindli- che Erklärung abgeben. Aber das ist leider sehr schwierig, wenn nicht unmöglich; denn letztlich hängt der Treibstoff- zollbeschluss ja noch vom Entscheid Ihres Rates ab und auch davon, ob das Volk zustimmt. Fehlt hingegen die Rechtsgrundlage, dann stehen die Kredite noch nicht zur Verfügung. Dessen muss man sich bewusst sein. Im übrigen sind wir durchaus bemüht, solche Überhänge abzubauen. Ursprünglich hatten wir ja diesen Betrag im Budget. Entscheiden Sie, wie Sie es richtig finden. Columberg: Diese Erklärung ist in keiner Art und Weise befriedigend. Herr Bundesrat Stich hat mit keinem Wort gesagt, ob eine rückwirkende Inkraftsetzung möglich ist. Wir haben damit gar keine Sicherheit, ob diese 15 Millionen für den Abbau der pendenten Fälle in der Grössenordnung von 80 Millionen Franken verwendet werden können. Aus diesem Grunde muss ich am Antrag festhalten und Sie bitten, gemäss ursprünglichem Antrag des Bundesrates für 1985 nochmals, und vielleicht letztmals, diesen Kredit von 5 Millionen zu bewilligen. 1986 kennen wir dann die gesetzli- che Grundlage und können diesen Betrag streichen. Übri- gens sind diese 5 Millionen im Finanzplan enthalten. Wir machen also nichts Aussergewöhnliches, sondern nur das, was im Finanzplan enthalten ist. Ich bitte Sie sehr, meinem Antrag zuzustimmen, damit wir Klarheit haben und diesen unmöglichen Zustand beseitigen können. Abstimmung - Vote Für den Antrag Columberg Für den Antrag der Kommission 45 Stimmen 45 Stimmen Mit Stichentscheid des Präsidenten wird der Antrag Colum- berg abgelehnt La proposition Columberg est rejeté par la voix prépondé- rante du président Antrag Carobbio 316 Bundesamt für Gesundheitswesen 391.01 Forschungs-und Studienaufträge Fr. 1000000 Proposition Carobbio 316 Office fédéral de la santé publique 391.01 Mandats de recherche et d'étude Fr. 1000000 M. Carobbio: Avec ma proposition d'augmentation du crédit de 548 500 francs qui se trouve sous chiffre 391.01, «Man- dats de recherche et d'étude» à un million, je m'occupe d'une question très particulière. Je reconnais que j'émets une suggestion un peu spéciale, mais qui soulève le pro- blème plus général concernant le rôle de la Confédération dans le secteur de la politique de prévention en matière de santé. En lisant le budget, pour le poste en question, vous constatez qu'il est prévu pour 1985 un crédit de 548500 francs distribué comme suit: à peu près 100 000 francs pour la recherche dans le domaine de l'alcoolisme, 128000 francs pour celle dans le domaine des stupéfiants, 33 000 francs pour la recherche dans l'alimentation et 284 000 francs pour la rubrique divers, notamment en faveur de la recherche dans le comportement face à la santé. Je propose d'augmenter ce crédit afin de permettre au service compé- tent de la Confédération de s'engager encore plus dans une politique de recherche de manière à développer la préven- tion dans le secteur de la santé. Je rappelle que certains cantons ont déjà pris des initiatives dans ce sens, c'est-à- dire qu'ils ont entrepris des études et des campagnes de propagande, afin de démontrer à la population qu'une politi- que de prévention peut éviter toute une série de maladies. Ceci est extrêmement important sur le plan de l'explosion des coûts de la santé. Bien entendu, cette tâche incombe surtout aux cantons, mais je crois que la Confédération peut également y contribuer. Du reste - si je suis bien informé - au niveau du service compétent, c'est-à-dire l'Office fédéral de la santé publique, on se plaint du manque de moyens disponibles dans ce domaine. Cette proposition se justifie aussi en partant d'une autre considération. Dans le rapport sur les Grandes lignes de la politique gouvernementale, au début de la législature, sur la question de la politique de prévention en matière de santé, le Conseil fédéral avait pratiquement pris la décision de ne pas trop s'engager. Par conséquent, avec cette modeste augmentation de con- tribution aux dépenses, je demande que le gouvernement et ses services s'engagent plus dans le sens d'un soutien de la recherche en matière de prévention, essentiellement pour la santé. Toutefois, mon discours concerne également la recherche pour l'alcoolisme et les stupéfiants qui est extrê-
Budget de la Confédération 19851556 28 novembre 1984 nach ist ein solches Gebaren gegenüber sozialpolitisch bedeutungsvollen Institutionen in unserem Lande schlicht nicht zu verantworten. Vor allem: Diese Umstellung ist noch nicht beschlossen, sie entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Mit den Beiträgen der Versicherten und den Beiträgen des Bundes erfüllen die Krankenkassen ihre Verpflichtungen gegenüber den Spitälern, den Ärzten, Apotheken usw. Sie müssen hier endlich mithelfen, diesen unwürdigen Zustand zu korrigieren. Sonst signalisieren Sie den Krankenkassen im Grunde genommen, dass Sie - trotz Ihrer Aufgabe als Hüter des Rechts-säumig werden, weil Sie Ihren Zahlungs- verpflichtungen nur noch im Rahmen der vorhandenen Mit- tel nachkommen. Wollen Sie das? Ich bitte Sie inständig: Vergegenwärtigen Sie sich verantwortungsbewusst endlich die tatsächlichen Verhältnisse, und sprechen Sie hier das ernsthatte Wort, das längst fällig ist! Die beantragten 915 Millionen entsprechen den gesetzli- chen Grundlagen. Sie dürften aber nicht einmal jenen Betrag ausmachen, der für 1985 tatsächlich fällig wird. Es ist die Annahme für das Rechnungsjahr 1984. Ich ersuche Sie dringend, nicht auf Änderungen im Zusammenhang mit der KMVG-Revision zu warten, sondern jetzt zu handeln und meinem Antrag zuzustimmen. Schwarz, Berichterstatter: Kollege Zehnder möchte unter der Position 453.01, Beitrag an anerkannte Krankenkassen, eine Aufstockung um 50 Milionen, also von jetzt 865 Millio- nen auf 915 Millionen, vornehmen. Es handelt sich hier um eine grundsätzliche Fragestellung, die wir nicht in bezug auf die Krankenkassen, aber in bezug auf die Kompensation der Treibstoffzölle in der Finanzkommission diskutiert haben. Es geht um die Frage, was wir überhaupt budgetieren sol- len. In der Annahme, es komme sehr wahrscheinlich nicht zu dieser Kompensation der Treibstoffzölle, wurde Antrag gestellt, diese 200 Millionen Franken im Budget zu strei- chen. Nach sehr eingehender Diskussion haben wir fast einstimmig beschlossen, diese Streichung nicht vorzuneh- men, um der Behandlung im Parlament nicht vorzugreifen und nichts zu präjudizieren. Gleich verhält es sich mit dieser Problematik im Rahmen der Krankenversicherung. Dieses Gesetz steht jetzt im National- rat zur Diskussion; auch hier wollen wir nichts präjudizieren. Sollte dann später im Sinne der Vorstellungen von Kollege Zehnder entschieden werden, dann kann man diese Posi- tion auf dem Nachtragskreditweg bereinigen. Jetzt aber möchten wir aus grundsätzlichen und aus budgettechni- schen Überlegungen empfehlen, den Antrag Zehnder abzu- lehnen und es bei den 865 Millionen im Budget bewenden zu lassen. M. Bonnard, rapporteur: M. Zehnder voudrait ajouter 50 millions à la rubrique 318.453.01, à la page 28, concernant les subventions aux caisses-maladie reconnues. Nous savons que M. Zehnder n'est pas d'accord avec la façon dont sont calculées ces subventions aux caisses-maladie reconnues. Nous en avions déjà discuté l'année dernière. En fait, de l'avis de la Confédération, les caisses-maladie ont reçu ce à quoi elles avaient droit. Dans le système actuel, les caisses-maladie reçoivent des avances sur les dépenses de l'année courante. La loi qui régit cette affaire est actuellement en discussion devant les Chambres. Nous en débattrons la semaine prochaine; dans le système futur, la Confédération ne versera plus des avances, mais elle financera les dépenses de l'année précé- dente. Ce procédé aura des conséquences très importantes sur le plan financier. A la lecture du plan financier, vous constatez que si le subside est de 865 millions en 1985, il passera successive- ment à 900, 930 et 965 millions jusqu'en 1988. C'est donc une augmentation extrêmement sensible qui interviendra. Nous sommes d'avis que tant que la question n'a pas été tranchée par le Parlement, en ce qui concerne la base légale, nous n'avons pas à en tenir compte dans le budget. En ce moment, le budget donne aux caisses-maladie ce à quoi elles ont droit en vertu du système actuel. S'il faut modifier ces chiffres, nous ne pourrons le faire qu'une fois la base légale modifiée. Präsident: Herr Eggli-Winterthur wünscht das Wort für eine kurze sachliche Berichtigung. Eggli-Winterthur: Ich möchte darauf hinweisen, dass der Vergleich mit der Kompensation aus den Treibstoffzöllen nicht zutrifft. Das Gesetz, das wir beraten, wird sicher nicht im Jahre 1985 in Kraft treten. Es muss nicht nur die Behand- lung durch den Ständerat, sondern auch der Ablauf der Referendumsfrist abgewartet werden. Bei allem Optimismus wird es frühestens 1986 in Kraft treten, so dass man auf dem Nachtragskreditwege keine Erhöhung der Krankenkassen- beiträge einholen kann. Ich möchte das einfach feststellen! Bundesrat Stich: Herr Zehnder möchte gerne 915 Millionen im neuen Budget, statt der 865 Millionen, die wir vorgeschla- gen haben. Für das Jahr 1984 sind es immer noch die 836 Millionen, im Finanzplan 1986 steigt die Zahl auf 900, 1987 dann auf 930 und 1988 auf 965 Millionen. Worum geht der Streit? Seit 1977 sind bekanntlich die Bundesbeiträge an die Krankenkassen plafoniert. Plafoniert ist allerdings nicht der Gesamtbetrag, nämlich die 880 Mil- lionen, sondern der Beitrag pro Kopf der Versicherten, und zwar auf dem Kostenstand von 1976. Das heisst mit anderen Worten: Wenn es mehr Versicherte gibt oder mehr Kinder in die teurere Erwachsenenversicherung übertreten, muss auch der Gesamtbetrag der Subventionen steigen. Der Ver- sichertenbestand hat sich nun in der Tat erhöht. Zudem treten zunehmend die geburtenstarken Jahrgänge von der Kinder- in die Erwachsenenversicherung über. Der Bundes- beitrag hätte folglich rein arithmetisch erhöht werden müs- sen. Er wurde aber bis 1984 auf 880 Millionen bzw. 836 Millionen nach der linearen Kürzung belassen, d. h. er war in den letzten Jahren immer etwas zu knapp bemessen. Als Ventil wirkten die Vorschüsse. Diese Vorschüsse auf den noch nicht fälligen Bundesbeitrag des laufenden Jahres, früher rund 80 Prozent des Sollbetrages, reduzierten sich kontinuierlich auf heute knapp 20 Prozent. Rechtlich ist dieser Abbau des Vorschusses vertretbar. Die Krankenkas- sen haben keinen Rechtsanspruch auf einen Vorschuss in bestimmter Höhe. Der schrittweise Abbau des Vorschusses steht in Beziehung mit der laufenden Revision des KVG. Mit dieser Revision soll die Regelung mit Vorschüssen wegfallen und in ein rein nachschüssiges Beitragssystem übergehen. Beiträge wer- den also nur noch an die effektiv angefallenen Kosten des Vorjahres geleistet. Der schrittweise Abbau des Vorschusses wird deshalb in einem sanften Übergang zur Neuregelung führen. Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie, den Antrag Zehnder abzulehnen. Präsident: Herr Zehnder möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Zehnder: Ich muss Ihnen hier erklären, dass ich sehr enttäuscht bin über die Antworten der beiden Sprecher der Finanzkommission, aber auch über die Antwort des Bundes- rates. Es liegt jetzt seit einem Jahr eine Motion auf dem Tisch des Hauses. Diese war schon dreimal traktandiert, sie ist noch immer nicht behandelt; sie betrifft genau dieses Gebiet! In seiner Stellungnahme zur Motion gibt der Bun- desrat zu, dass die Angelegenheit nicht in Ordnung ist. Jetzt kneift man wieder! Das ist ein Kneifen, wenn man einfach vertröstet auf ein Gesetz, das in Beratung ist und erst weiss Gott wann zur Anwendung gelangt. Niemand weiss ja, wann das KMVG endlich in Kraft tritt! Die Millionen aber fehlen den Krankenkassen; das können Sie bald Tag für Tag in den Zeitungen lesen. Also ich bitte Sie, wirklich das zu tun, was rechtens ist! Abstimmung - Vote Für den Antrag Zehnder 42 Stimmen Dagegen 87 Stimmen
Budget de la Confédération 1985 1558 N 28 novembre 1984 Bundesrat Stich: Auch ich bitte Sie, den Antrag Hegg abzu- lehnen. Es kann zweifellos nicht im Rahmen einer Budget- debatte Sache des Parlamentes sein, über den Inhalt der Forschungspolitik zu diskutieren. Mit dem Antrag Hegg würden wir nominal auf das Jahr 1983 zurückgehen, real in den Forschungsaufwendungen unge- fähr auf das Jahr 1970. Nachdem Sie gestern bei der For- schungsförderung die Kürzung abgelehnt haben, braucht es wohl kaum weiterer Worte, um Ihnen beliebt zu machen, auch diesen Antrag abzulehnen. Abstimmung - Vote Für den Antrag Hegg Dagegen Antrag der Kommission Einnahmen 323 Turn- und Sportschule 946.01 Verkäufe Proposition de la commission Recettes 323 Ecole de gymnastique et de sport 946.01 Ventes Militärdepartement - Département militaire Anträge Carobbio 16 Stimmen 79 Stimmen Fr. 1 050 000 541 Gruppe für Rüstungsdienste 557.01 Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprogramm 557.11 Rüstungsmaterial Propositions Carobbio 541 Groupement de l'armement 557.01 Programme de recherche, de développement et d'essais 557.11 Matériel d'armement Fr. 130000000 Fr. 1 270 000 000 Fr. 130000000 Fr. 1 270 000 000 Präsident: Nachdem Herr Carobbio nicht im Saal ist, nehme ich an, dass er seine Anträge, die nach dem Entscheid über seinen Antrag zu Position 316. 391.01 hinfällig geworden sind, zurückzieht. Genehmigt - Approuvé Fr. 1 050 000 Finanzdepartement - Département des finances Schwarz, Berichterstatter: Ursprünglich war vorgesehen, unter der Rubrik 946.01, Verkäufe, 650 000 Franken einzu- setzen. Die Kommission schlägt Ihnen vor, diesen Betrag zu erhöhen, also eine Einnahmenerhöhung auf 1 050 000 Fran- ken. Das hängt mit dem Prinzip der Kostendeckung zu- sammen. Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission haben sich vor Jahren einmal die Mühe genommen, den Kostendeckungsgrad bei Kantinen abzuklären, und es wurde beschlossen, dass alle Kantinen im Bund im Prinzip kostendeckend geführt werden müssen. Die zuständige Sektion hat dann herausgefunden, dass hier die Kosten, d. h. der Aufwand, höher sind als der Ertrag, und sie hat gefordert - und die Finanzkommission hat diese Forderung übernommen -, einen Ausgleich bei den Einnahmen zu schaffen. Deshalb schlägt Ihnen die Finanzkommission vor, auf 1 050 000 Franken hinaufzugehen. Inzwischen hat die entsprechende Kantinenleitung beschlossen, ihre Ansätze ab 1. Januar 1985 zu erhöhen, so dass dann dieser Kosten- deckungsgrad erreicht werden sollte. Wir bitten Sie, diesem Antrag der Finanzkommission zuzu- stimmen. M. Bonnard, rapporteur: II s'agit ici de la couverture des frais qu'entraîné la cantine de l'Ecole de gymnastique et de sport à Macolin. Lesdits frais s'élèvent à 1 050 000 francs et les recettes de la cantine sont inscrites au budget pour 650 000 francs seulement. La Commission des finances estime que tous les restaurants de l'administration doivent couvrir leurs frais. C'est la raison pour laquelle l'Ecole fédérale de gymnastique et de sport a décidé, à partir du 1 er janvier 1985, d'élever quelque peu les prix de ses prestations. Cela permettra de porter de 650 000 à 1 050 000 francs les recettes indiquées sous la rubrique 946.01 Ventes. Par conséquent, ladite école disposera doré- navant d'un restaurant aux finances équilibrées. Angenommen - Adopté Justiz- und Polizeidepartement Département de justice et police Genehmigt - Approuvé Antrag der Kommission 602 Zentrale Ausgleichsstelle 201.01 Entschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates Fr. 54000 Proposition de la commission 602 Centrale de compensation 201.01 Indemnités aux membres du conseil d'administration Fr. 54000 Schwarz, Berichterstatter: Hier war ursprünglich vorgese- hen, einen Betrag von 69 000 Franken einzustellen, und zwar begründet mit einer Auf dotierung der Verwaltungsrats- honorare dieser Institution. Davon wurde dann aber Abstand genommen, so dass der jetzt vorgesehene Betrag von 54 000 Franken eingesetzt werden kann. Wir beantragen Ihnen, diesem zuzustimmen. M. Bonnard, rapporteur: En ce qui concerne la rubrique 602.201.01 figurant à la page 61, les membres du conseil d'administration renoncent à une augmentation de leurs indemnités que l'on avait envisagé de leur accorder. Les sommes correspondantes peuvent donc être ramenées de 69 000 francs à 54 000 francs. Angenommen - Adopté Antrag Oehen 605 Steuerverwaltung 211.01 Personalbezüge Fr. 52342200 Proposition Oehen 605 Administration des contributions 211.01 Rétribution du personnel Fr. 52 342 200 Oehen: Bei der Eintretensdebatte habe ich an diesem Pult gesagt, dass der Voranschlag dazu dienen müsste, Schwer- punkte zu setzen. Auch wenn man mit einem Defizit von 414 Millionen Franken nicht glücklich ist, kommt man nicht darum herum, dort, wo man eine Dringlichkeit zu erkennen glaubt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Das Defi- zit ist ja immer ein Problem zwischen Einnahmen und Aus- gaben. Ein Mittel, um die Einnahmen des Bundes zu verbessern, wäre es ja, das alte Anliegen unserer Kollegen der SP mit Nachdruck zu vertreten, nämlich dass die Steuerhinterzie- hung in unserem Lande abgebaut würde. Wir haben hier
Budget de la Confédération 1985 1560 28 novembre 1984 614 Personalamt - Office du Personnel Antrag der Kommission 211.07 Arbeitszeitverkürzung. Globalkredit Mehrheit Streichen Minderheit (Fehr, Eggenberg-Thun, Jaggi, Keller, Meizoz, Nauer, Sal- vioni, Wagner) 1 200 000 Proposition de la commission 211.07 Réduction de la durée du travail, crédit global Majorité Biffer Minorité (Fehr, Eggenberg-Thoune, Jaggi, Keller, Meizoz, Nauer, Sal- vioni, Wagner) 1 200 000 Schwarz, Berichterstatter: Es handelt sich hier um einen Globalkredit von 1 491 200 Franken im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverkürzung. Dieser Kredit war Hauptdiskus- sionspunkt in der Finanzkommission. Wir haben ja bereits ein Eintreten generell über diese Problematik diskutiert. Nun geht es um die konkrete Entscheidung. Der Bundesrat schlug uns ursprünglich vor, 75 Aspiranten in die Zollschule aufzubieten, welche das Budget 1985 mit 1 491 200 Franken belasten würden. Die Auswirkung bei den Etatstellen käme erst im Budget 1986 zur Geltung. Später hat man dann gemerkt, dass in der Schule gar nicht 75 Schüler Platz finden, sondern nur 60. Deshalb haben Sie noch einen Kredit von 1 200 000 Franken vor sich, wie ihn die Minderheit vertritt. Die Mehrheit ist auch für die Strei- chung dieses reduzierten Kredites. Die Kommissionsmehrheit, welche ich hier vertrete, ist der Auffassung, dass es mit den in diesem Budget bereits bewil- ligten 75 neuen Stellen beim Zoll sein Bewenden haben sollte. Wir haben nämlich für das Budget 1985 45 neue Etatstellen bewilligt, ferner 30 neue Zollaspirantenstellen, welche 1986 ebenfalls in Etatstellen umgewandelt werden, also total 75 neue Stellen beim Zoll. Es sollte auch dem Zoll zugemutet werden können, dass er vor allem im administra- tiven Bereich rationalisiert und damit die Stellen, welche im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverkürzung nötig wer- den, kompensiert. Der Beweis, dass das nicht möglich wäre, wurde bis jetzt nicht erbracht. Dieser Beweis muss aber gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbes- serung des Bundeshaushaltes geleistet werden. Sowohl der Ständerat als auch die nationalrätliche Finanzkommission haben im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverkürzung ausdrücklich auf Artikel 2 -Stellenplafonierung- hingewie- sen, und Sie haben diesen Hinweis inzwischen sanktioniert. Ich wiederhole Ihnen hier nochmals Absatz 2. Er lautet: «Die Durchschnittsbestände werden jährlich im Bundesbe- schluss über den Voranschlag festgelegt. Sie werden gegenüber dem Vorjahr gesenkt, wenn die Verhältnisse es gestatten. Sie können nur erhöht werden, wenn der Stellen- bedarf nicht durch Massnahmen der Rationalisierung, durch den Abbau bestehender Aufgaben oder durch Stellen- verschiebungen innerhalb der Verwaltungseinheiten aller Stufen oder zwischen den Departementen gedeckt werden kann.» Der Beweis, dass man zwischen den Departementen nicht vermehrt ausgleichen könnte, wurde ebenfalls nicht erbracht. Im Gegenteil: Wir Messen uns vom Personalamt die Stellenverschiebungen innerhalb der Bundesverwaltung, also ohne SBB und PTT, geben. Diese zählt insgesamt rund 40 000 Stellen. Von 1975 bis 1983, also innerhalb von neun Jahren, wurden total innerhalb der Departemente 1655 Stel- len verschoben, aber zwischen den Departementen nur ganze 141 Stellen. Das sind pro Jahr knapp 16 Stellen oder vier Zehntel Promille, also praktisch nichts. Wenn wir hier eine Verbesserung erzielen wollen, müssen wir einen entsprechenden Druck aufrecht erhalten. Sollte der Zoll tatsächlich nachweisen können, dass er am Rande seiner Möglichkeiten ist, wobei noch die Erfahrung mit der Vignette und der Schwerverkehrsabgabe abgewartet wer- den müsste, dann erst wäre die Lösung der ständerätlichen Finanzkommission in Erwägung zu ziehen, d. h. dem Zoll 60 neue Etatstellen zu bewilligen, diese aber im Rahmen der Bundesverwaltung zu kompensieren. Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der Finanzkom- mission - das Stimmenverhältnis war 11 zu 7 -, die 60 zusätzlichen Zollaspirantenstellen abzulehnen. Sie haben trotzdem mit dem Budget 1985 noch 45 neue Zolletatstellen, 30 neue Aspirantenstellen, 10 neue Hilfsstellen und 45 Seku- ritasleute mehr bewilligt. M. Bonnard, rapporteur: Avec le budget de 1985, le Conseil fédéral sollicitait un crédit, à la rubrique 614 - Office du personnel, sous chiffre 211.07, de 1 491 200 francs pour permettre l'application aux dates prévues de la réduction de la durée du travail. En fait, il s'agissait concrètement de pouvoir engager 75 aspirants gardes-frontière au 1 er juillet 1985. En cours d'examen du budget, le Conseil fédéral a réduit sa demande à 60 aspirants, faute de place à l'école de Liestal, ramenant ainsi sa demande de crédit à 1 200 000 francs. La Commission des finances, par 11 voix contre 7, vous propose de refuser le crédit, la minorité propose en revanche d'accorder au Conseil fédéral le crédit réduit de 1 200 000 francs qu'il a demandé. La majorité de la commis- sion admet qu'il faut renforcer l'effectif du corps des gardes- frontière pour assurer l'application de l'horaire réduit, mais elle rappelle qu'au 1 er juillet 1985,45 élèves actuels de l'école d'aspirants de Liestal passeront comme agents permanents pleinement disponibles et seront incorporés dans le corps des gardes-frontière; au 1 er janvier de cette année, un nou- veau contingent de 30 aspirants entrera à l'école de Liestal et passera à l'état au 1°' janvier 1986. Cela représente déjà un contingent de 75 agents supplémentaires au total. Je vous signale en outre qu'une dizaine d'auxiliaires sont engagés pour la perception des taxes routières, 45 agents de Securi- tas le sont également pour cette même opération. La Com- mission des finances estime donc que l'Administration des douanes a déjà obtenu une bonne partie de ce qu'elle souhaitait. De plus, si cela ne devait pas suffire, l'Administration des douanes peut toujours recourir à l'article 2 de la loi sur les mesures propres à améliorer les finances fédérales, article dont nous discutions hier. Je rappellerai simplement que le Conseil fédéral peut parfaitement procéder à des mutations de postes, non seulement à l'intérieur des départements mais entre départements. Nous avons demandé à l'Office fédéral du personnel des chiffres qui se révèlent assez intéressants: de 1975 à 1983, il y a eu 1655 mutations de postes à l'intérieur des départements. Il y en a eu 141 interdépartementaux. Autrement dit, en moyenne annuelle, le Conseil fédéral opère 180 mutations à l'intérieur des départements et seulement 9 entre les départements. C'est évidemment extrêmement peu et la Commission des finances, quant à elle, est convaincue qu'il reste encore des possibilités. C'est dans ce sens qu'elle vous propose de ne pas accorder le crédit demandé, sans contester, je le souligne encore une fois, la nécessité d'augmenter les effectifs du corps des gardes-frontière pour assurer les différentes tâches. Une augmentation sensible a déjà été accordée et pour le sur- plus le Conseil fédéral peut opérer des mutations de postes interdépartementales. Fehr, Sprecher der Minderheit: Es geht hier um die Rekru- tierung 60 zusätzlicher Zollaspiranten. Die Minderheit der Finanzkommission hat in dieser Angelegenheit folgende Meinung:
Budget de la Confédération 19851562 28 novembre 1984 diese Personalkategorie entstanden. Zugenommen haben die Ansprüche bei den Aufgaben Betäubungsmittelbekämp- fung, Artenschutz, Pflanzen/Tiere, Polizeiaufgaben, Unter- stützung öffentlicher Polizeidienste, Verbrechensbekämp- fung und Fahndung. Dazu noch einige Zahlen aus dem Jahr 1983, die nützlich sein können: Zurückgewiesene Personen an der Grenze: rund 130000; an die Polizei übergeben wurden insgesamt 3000 Personen; wegen Betäubungsmitteldelikten 600 Perso- nen, wegen Vergehen im Zusammenhang mit dem Betäu- bungsmittelgesetz rund 900 Personen. Zusätzlich - um diese Zahlen zu ergänzen - wurden rund 10 000 Personen ohne Pass oder Visa angehalten, 60CO wurden der Polizei übergeben; rund 38 000 Fahrzeuge zurückgewiesen. Wenn es um einen Abbau im Zollbereich geht, werden zwangsläufig auch die Mitarbeiter bei der Lebensmittelkon- trolle, Artenschutz, Betäubungsmittelkontrolle, Tierseu- chengesetz betroffen. Durch organisatorische Massnahmen (Aufhebung weiterer Zollämter und Grenzwachtposten) - ich verweise darauf, dass nach dem Zweiten Weltkrieg 418 Grenzwachtposten existierten; Ende 1977 noch 250, und heute sind es noch etwa 240 -, durch Aufhebung der Edel- metallzollämter, Schliessung von Zollstrassen, also durch Konzentration des Verkehrs auf einige wenige, heute schon überlastete Übergänge, Reduktion der Öffnungs- und Abfer- tigungszeiten, müsste sonst der Trend abgefangen werden. Es ist nicht so einfach - wie das vom Herrn Kommissions- präsidenten dargestellt wurde -, die Stellen einfach aus anderen Departementen zu verschieben. Die zusätzlichen Stellen für die Betriebsdienste der Zollverwaltung, Grenz- wacht und Zollämter erfordern eine Personalausbildung. Es ist daher nicht möglich, einfach nur Verschiebungen vorzu- nehmen. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zuzu- stimmen. Renschier: Die Verweigerung des Kredites für die Anstel- lung und Ausbildung der 40 Grenzwacht- und 20 Zollaspi- ranten verunmöglicht dem Bundesrat die Erfüllung verfas- sungsmässiger und gesetzlicher Aufgaben an der Grenze. Das müssen Sie, glaube ich, sehr deutlich sehen. Bei diesen Aufgaben handelt es sich um solche, bei denen unsere Bevölkerung sauer reagiert, wenn sie unzulänglich wahrge- nommen werden. Es ist schon verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass die grenzüberschreitende Kriminalität gefördert würde, wenn diese Stellen nicht bewilligt werden, dass der Schmuggel nicht eingedämmt werden könnte, insbeson- dere von Drogen, dass man die Anzahl Zollstrassen reduzie- ren, aber auch die Öffnungs- und Abfertigungszeiten ein- schränken müsste. Das sind alles negative Auswirkungen bei einem ablehnenden Entscheid, die vom Volk sicherlich nicht verstanden würden. Beim Grenzwachtkorps ist der Personalbestand heute fast gleich wie 1970. Seit damals aber hat die Tätigkeit sehr stark zugenommen. Bei einem Index von tOO im Jahre 1970 lag der Index für aufgedeckte Schmuggelfälle 1982 bei 260, der Index für Personen, die der Polizei übergeben werden muss- ten, bei 180 und der Index für zurückgewiesene Ausländer bei 170. Sie ersehen daraus die Erhöhung der Leistungen bei prak- tisch gleichem Zollbestand. Auch bei der Zollabfertigung im Strassenverkehr war in den letzten Jahren eine starke Zunahme vorhanden. Herr Stappung hat darauf hingewie- sen. Die Einfuhr- und Ausfuhrabfertigungen stiegen um 80 bzw. 85 Prozent, die Transferabfertigungen sogar um 200 Prozent. Angesichts dieses Sachverhaltes ist es mir unver- ständlich, dass man diesen Kredit nicht bewilligen will. Ich halte die Ablehnung geradezu für unverantwortlich. Die Verweigerung des Kredites wird die Sicherheit des Per- sonals an der Grenze zusätzlich beeinträchtigen. Im Novem- ber 1977 unterbreitete der Bundesrat den eidgenössischen Räten einen Bericht über die Zollverwaltung und das Grenz- wachtkorps. Darin führte er aus, dass, berechnet auf den 1976 effektiv geleisteten Diensten, 750 zusätzliche Beamte notwendig wären, um aus Sicherheitsgründen für sämtliche Dienste, wie Patrouillen- und Plantondienste, mindestens zwei Beamte einsetzen zu können. Das ist eine Forderung des Personals, die seit Jahren gestellt wird und bis heute nicht erfüllt wurde, genauso wie die Forderung nach der 5- Tage-Woche für die Grenzwacht- und Zollbeamten. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen; damit stimmen Sie übrigens nun auch erstmals einem Per- sonalbegehren in bezug auf Stellen im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverkürzung zu. Seiler: Ich habe Sie gestern gebeten, bei der Erhöhung der Personalbestände nicht nur an die Franken, sondern auch an die Menschen zu denken. Das trifft in diesem Fall, bei den Grenzwächtern, ganz besonders zu. Ich darf Sie vielleicht wieder einmal an mein Postulat erinnern, das 1977 überwie- sen wurde und die Sicherheit der Grenzwächter zum Gegen- stand hatte. Ich hatte damals gefordert, dass die Sicherheit der Grenzwächter ganz wesentlich verbessert werden müsse und dass insbesondere für den Patrouillen- und den Plantondienst der Dienst zu zweit eingeführt werden sollte. Ich gebe zu: inzwischen sind verschiedene technische Hilfs- mittel eingeführt worden, die einen Beitrag zu einer besse- ren Sicherheit leisten, aber die beste Sicherheit ist immer noch die, dass ein Kollege, vor allem in der Nacht, mit dabei ist. Bei der Polizei ist das ohnehin selbstverständlich, die geht immer zu zweit. In den Kantonen, die ebenfalls den Personalstopp kennen, ist es meistens auch kein Problem, die Bestände der Polizei aufzustocken. Dieses Postulat von 1977 ist noch lange nicht erfüllt. Wenn Herr Bundesrat Stich die Konsequenzen einer Ableh- nung dieses Kredites aufzeigt und unter anderem sagt, man müsste den Dienst zu zweit teilweise aufheben, dann meine ich, dass wir das nicht zulassen dürfen. Schliesslich sind wir der Arbeitgeber dieser Grenzwächter und damit auch für deren Sicherheit verantwortlich. Die Sicherheit der Grenz- wächter hat den Vorrang vor unserem Personalstopp. Ich bitte Sie also dringlich, diesem Kredit - es geht nur um den Kredit für Personalrekrutierung - zuzustimmen. Über die Aufnahme dieser 60 Stellen in den Bestand entscheiden Sie nicht jetzt, sondern im nächsten Jahr. Mme Christlnat: Comme M. Salvioni vous l'a demandé pour le Tessin, je vous demande moi aussi de soutenir la proposi- tion de minorité car Genève est exactement dans le même cas. Genève, comme vous le savez, a une longue frontière avec la France. A cause du manque de personnel, certains postes de douanes ne sont plus gardés le soir, d'autres sont surveillés quelquefois au cours de la nuit, mais par un seul agent accompagné d'un chien. Genève est souvent le théâ- tre d'attaques de toutes sortes, avec vol et assassinat, perpé- trées par des individus qui passent très facilement la fron- tière. La semaine prochaine, nous allons discuter de l'achat du Léopard 2. Vous allez probablement soutenir et défendre la proposition du Conseil fédéral; or, dans le cas précis, vous refusez la possibilité de bien défendre en temps normal nos frontières. J'avais déposé en son temps une motion que beaucoup de collègues avaient signée, pratiquement tous ceux qui vivent dans des cantons frontières. En 1982, la Commission de gestion avait examiné cette question des effectifs du personnel des douanes et avait retenu ceci: la demande d'amélioration de la sécurité personnelle des gardes-frontière mérite pleinement d'être appuyée. Il con- vient de fixer de façon générale les effectifs de manière à ce que les exigences du travail soient satisfaites dans l'hypo- thèse d'objectifs minimaux et d'une sollicitation accrue des gardes-frontière pour les tâches relevant de la police de sûreté et de l'intensification du trafic transfrontalier; il fau- dra augmenter le nombre de fonctionnaires. Pour tous les motifs évoqués précédemment, une proposi- tion du Conseil fédéral visant à relâcher le blocage du personnel de l'Administration des douanes ne peut être rejetée dans la mesure où elle concerne exclusivement les services d'exploitation, autrement dit les équipes de gardes-
Budget de la Confédération 1985 1564 N 28 novembre 1984 Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique 707 Bundesamt für Landwirtschaft Office fédéral de l'agriculture Antrag der Kommission Mehrheit 433.28 Sonderverbilligung einheimischer Weich- und Halbhartkäse 29 Strukturverbesserungen in der Milchverwertung 90 Dito/Förderung der Beschäftigung 30 Butterverwertung wie 31 Käseverwertung Bundesrat 32 Übrige Massnahmen 37 Zuschüsse an die Kosten für Aushilfsmilch 39 Beiträge an die Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion Minderheit (Biel) Rückweisung der Ausgabenpositionen der Milchrechnung (433.28/29/90/30/31/32/37/39) an den Bundesrat mit dem Auf- trag, die Gesamtaufwendungen der Milchrechnung im Vor- anschlag 1985 auf 800 Millionen Franken zu begrenzen. Der Bundesrat hat hiefür die entsprechenden Massnahmen zu treffen und dabei insbesondere Artikel 18 des Landwirt- schaftsgesetzes Rechnung zu tragen. Proposition de la commission Majorité 433.28 Réduction spéciale des prix de fromages à pâte molle et à pâte mi-dure 29 Améliorations des structures dans le domaine de l'utilisation du lait 90 Idem/encouragement de l'emploi 30 Placement du beurre selon le 31 Placement du fromage Conseil 32 Autres-mesures fédéral 37 Contributions aux frais de lait de secours 39 Paiement de contributions aux détenteurs de vaches dont le lait n'est pas commercialisé Minorité (Biel) Renvoi des positions de dépenses du Compte laitier (433.2S/ 29/90/30/31/32/37/39) au Conseil fédéral, en l'invitant à pré- senter pour 1985 un budget limité à 800 millions pour l'ensemble de ces dépenses et à prendre à cet effet les mesures nécessaires, tout en tenant compte notamment de l'article 18 de la loi sur l'agriculture. Biel, Sprecher der Minderheit: Mit dem Rückweisungsan- trag, der sämtliche Positionen der sogenannten Milchrech- nung beschlägt, möchte ich Ihnen beantragen, dass wir die Ausgaben insgesamt auf 800 Millionen Franken plafonieren. Schauen wir uns einmal die Milchrechnung an! Im laufen- den Jahr haben wir 750 Millionen Franken budgetiert; effek- tiv werden gegen 820 Millionen benötigt. In der nächsten Woche behandeln wir dann noch Nachtragskredite, und für das Jahr 1985 sind sogar gegen 840 Millionen vorgesehen. Dabei wissen wir heute schon, dass im nächsten Jahr wei- tere Nachtragskredite kommen werden; dann sind wir bei 900 Millionen. Im Zeithorizont des Finanzplans und den Perspektiven geht es dann um 1 Milliarde. Es handelt sich hier offensichtlich um eine Naturerschei- nung, die wir anscheinend zu akzeptieren haben; damit finde ich mich aber nicht ab. Es gibt nämlich finanzpoliti- sche und agrarpolitische Gründe, die für eine Plafonierung dieser Ausgabenposition sprechen. Mit der Milchrechnung wird - in einem Bereich, der auch frankenmässig zu Buche schlägt - unser Budgetrecht glatt aushöhlt. Wir haben nichts dazu zu sagen, sondern der Bundesrat und die Verwaltung bestimmen. Wir dürfen dann nachträglich die «Geschichte» genehmigen, wir müssen ja sagen zu Nachtragskrediten, und jede Kritik wird jeweils abgewimmelt. So geht es nicht weiterl Der Bundesrat setzt die Preise fest; er verteilt Subventionen, Jahr für Jahr neu; die Bauern produzieren, und die Konsumenten und die Steuerzahler bezahlen letztlich. Das ist der Mechanismus. Warum haben wir dieses Riesendefizit? Schon 800 Millionen sind eine ganz anständige Summe. Wenn ich die Ausgaben auf 800 Millionen begrenzen will, will ich nicht nichts geben: das ist viel Geld. Woher kommen diese Steigerungen? Weil seit Jahren syste- matisch Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes missachtet wird! Die Produktion lässt sich nicht vermarkten, zumindest nicht zu den Preisen, die man gewährt. Damit wird eine wesentliche Einschränkung, die im Artikel 18 aufgestellt ist, nicht beachtet. Wenn Sie sich ansehen, was im nächsten Jahr budgetiert ist, kommen wir auf sage und schreibe 1000 Franken Aufwand pro Milchkuh. Diese Grenze sollte Ihnen doch zu denken geben. Wollen sie das Jahr für Jahr weiter steigern? Wir möchten mit dem Antrag hier einen Plafond setzen. Der Bundesrat hat nun dafür zu sorgen, dass man innerhalb dieses Plafond auskommt. Das entspricht nämlich auch den Anstrengungen, die wir nun in anderen Bereichen machen, indem wir versuchen, verbindliche Zahlungsrahmen einzu- führen. Bei den Krankenkassen gibt es übrigens schon lange einen Plafond. Dort ist dies offensichtlich möglich. Auch dort wurden dem Bund und uns von aussen die Kosten präsentiert. Wir haben sie zu decken. Hier ist es genauso, und mir scheint, dass wir hier eine Änderung vornehmen müssen. Im übrigen befinde ich mich mit meinen Ideen durchaus im Einklang mit dem Bundesrat. Im 6. Landwirtschaftsbericht, der dieser Tage überall verteilt worden ist, finden Sie genü- gend Ausführungen, die mein Anliegen unterstützen. Der Bundesrat selbst macht darauf aufmerksam, dass bezüglich Preispolitik Grenzen gesetzt sind, dass man auf die übrige Wirtschaft, die übrigen Bevölkerungskreise und vor allem auf die Bundesfinanzen Rücksicht zu nehmen habe. Das begrenze den Aufwand. Es wird im Landwirtschaftsbericht weiter ausgeführt, dass mehr als bisher Artikel 18 - die Abstimmung der Produktion auf die Absatzmöglichkeiten - zu gelten habe. Da befinde ich mich mit meinem Antrag durchaus in der Linie der bundesrätlichen Überlegungen. Wir möchten es aber nicht bei der Theorie bewenden lassen, sondern diese Auffassung in die Praxis umsetzen. Mit meinem Antrag möchte ich, dass bei dieser Ausgaben- position, die von Jahr zu Jahr zugenommen und unser Budgetrecht ausgehöhlt hat, eine Steuerungsfunktion ein- gegeben und dem Bundesrat verbindlich gesagt wird: 800 Millionen, aber nicht mehr. Mir scheint das eine sehr gross- zügige Haltung zu sein. Ich bitte Sie, hier zuzustimmen. Damit erreichen wir nämlich über längere Zeit erhebliche Einsparungen im Bundeshaus- halt. Gelssbühler: Herr Biel stellt den Antrag, die Ausgabenposi- tionen betreffend die Milchrechnung auf 800 Millionen Fran- ken zu begrenzen. Das würde eine Reduktion der vom Bundesrat und der Finanzkommission beantragten Budget- zahlen um 34,7 Millionen Franken bedeuten. Nun ist es nicht das erste Mal, dass Herr Biel in dieser Domäne opponiert. Das ist natürlich sein gutes Recht. Man muss ihn allerdings immer wieder an die Tatsache erinnern, dass sich die unterbreiteten Budgetzahlen auch hier auf die gesetzlichen Grundlagen des Landwirtschaftsgesetzes, ein- schliesslich Artikel 18, abstützen. Hier geht es um die Garan- tie eines einigermassen paritätischen Einkommens für die Landwirtschaft. Infolgedessen ist es nicht möglich, Ihren Intentionen entgegenzukommen. Gestatten Sie mir ganz kurz einige Feststellungen zu den
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag der Eidgenossenschaft 1985 Budget de la Confédération 1985 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.11.1984 - 08:00 Date Data Seite 1547-1565 Page Pagina Ref. No 20 012 934 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.