Renforcement de l'économie. Mesures II

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3 octobre 1984

délibérer des divergences concernant les mesures de ren- forcement de l'économie.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu

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Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen II Renforcement de l'économie. Mesures II

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Beschluss des Ständerates vom 2. Oktober 1984 Décision du Conseil des Etats du 2 octobre 1984

Differenzen - Divergences

Bundesbeschluss A, Art. 5 Abs. 1 und 1bis, Art. 6 Abs. 3 und 4, Art. 11 Abs. 1bis, Bundesbeschluss B, Art. 2 Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Arrêté fédéral A, art. 5 al. 1 et 1bh, art. 6 al. 3 et 4, art. 11 al. 1ble, arrêté fédéral B, art. 2

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Bundesbeschluss A, Art. 20 Abs. 2 Antrag der Kommission Festhalten

Arrêté fédéral A, art. 20 al. 2 Proposition de la commission Maintenir

Columberg, Berichterstatter: Wir haben noch einige wenige Differenzen bei den Massnahmen zur Stärkung der Wirt- schaft zu beseitigen. Der Nationalrat hat letzte Woche alle sieben Beschlüsse eingehend erörtert. Erfreulicherweise ergaben sich nur unbedeutende Abweichungen zum Stän- derat. Dieser hat sich gestern damit befasst. Nach dieser Beratung bestehen nur noch zwei Meinungsverschiedenhei- ten. Sie haben die entsprechenden Unterlagen erhalten. Da es sich um Kleinigkeiten handelt, möchten wir sie sofort behandeln. So können wir am Freitag über das ganze Paket die Schlussabstimmung durchführen.

Nun zu den einzelnen Vorlagen: Einmal zu den Beschlüssen F und G, zur Innovationsrisikogarantie für kleine und mitt- lere Unternehmungen. Hier bestanden zwei Differenzen, nämlich in Artikel 5 Absatz 2bis und Artikel 6 Absatz 7. Der Ständerat hat die von unserem Rat beschlossenen Anträge übernommen. Somit bestehen keine Differenzen, so dass die Schlussabstimmung am Freitag stattfinden kann.

Punkt zwei, regionalpolitischer Teil, Bundesbeschlüsse C, D und E: Dort bestehen keine Differenzen.

Punkt drei: Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen, Bundesbeschlüsse A und B: Hier bestehen nur noch zwei Differenzen. Sie betreffen erstens die Abstufung der Bürgschaftszusicherung. Gemäss dem Beschluss unseres Rates soll der Bund generell 50 Prozent der Gesamtkosten des Vorhabens verbürgen können. Bun- desrat, Ständerat und eine Minderheit unserer Kommission wollen eine differenziertere Lösung: Im Normalfall soll der Bund Investitionskredite bis zu einem Drittel der Gesamko- sten des Vorhabens verbürgen können. Hingegen soll er nur für Vorhaben, «die für die wirtschaftliche Gesundung einer Region von besonderer Bedeutung sind und deren Finanzie-

rung Schwierigkeiten bereiten», Bürgschaften bis zur Hälfte der Gesamtkosten gewähren können. Im Endergebnis unter- scheiden sich diese beiden Lösungen sehr wenig, dies um so mehr, als Herr Bundesrat Furgler gestern im Ständerat ausdrücklich erklärt hat, dass die Verwaltung auch bei der Annahme der Lösung des Nationalrates ein differenziertes Vorgehen wählen und eine Abstufung mit einem Drittel oder der Hälfte vornehmen werde.

Unser Rat hatte damals mit 82 zu 68 Stimmen der Mehrheit zugestimmt. Es bestand also keine grosse Stimmendiffe- renz. Der Ständerat hat gestern mit 21 zu 9 Stimmen Festhal- ten an seinem Beschluss, d. h. am Antrag, wie ihn der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte, beschlossen. Unsere Kommission hat nun mit 14 zu 5 Stimmen entschie- den, dem Ständerat zuzustimmen. Der Beschluss sollte sich auf Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 1bis, Artikel 6, Artikel 11 Absatz 1bis und Artikel 2 des Bundesbeschlusses B bezie- hen. Wir beantragen Ihnen, diese Differenz auszuräumen und dem Ständerat zustimmen. Die Kommissionsminderheit verzichtet auf einen Antrag.

Die zweite Differenz betrifft Artikel 20 Absatz 2, die Geltungs- dauer. Dieser Artikel wurde nicht geändert. Damit bezieht sich die Geltungsdauer auf den Zeitpunkt der ursprüngli- chen Inkraftsetzung, d. h. dieser Beschluss würde noch fünf Jahre gelten und bereits Ende Dezember 1988 auslaufen. Der Ständerat will diese kurze Befristung. Er hat dies allerdings mit einer sehr schwachen Mehrheit von 19 zu 17 Stimmen entschieden. Unsere Kommission hält am früheren Beschluss fest, so dass der Bundesbeschluss noch 10 Jahre ab Inkraftsetzung der revidierten Vorlage gelten würde. Wir sind einhellig der Auffassung, der Nationalrat solle bei der ursprünglichen Lösung bleiben und an der Frist von 15 Jahren festhalten.

Mme Deneys, rapporteur: Votre commission s'est réunie ce matin même pour examiner les divergences qui subsistent après les décisions que le Conseil des Etats a prises hier. Ces divergences concernent l'arrêté A, c'est-à-dire unique- ment l'aide aux régions dont l'économie est menacée. La commission, par 14 voix contre 5, nous propose de vous rallier aux décisions du Conseil des Etats, en ce qui touche les articles 5, 1er alinéas et 1bis; 6, alinéas 3 et 4; 11, alinéa 1bis. Elle le fait essentiellement pour les deux raisons sui- vantes.

Il s'agit, pour la Confédération, d'une possibilité d'aller jus- qu'à 50 pour cent en ce qui concerne les cautionnements et jusqu'à 50 pour cent des contributions au service de l'inté- rêt, lorsque des projets présentent un intérêt primordial pour une région. C'est moins bien que notre décision anté- rieure s'agissant du cautionnement, mais c'est mieux s'agis- sant de la contribution au service de l'intérêt.

La décision du Conseil des Etats a été acquise par 21 voix contre 9; il nous semble qu'il faut tenir compte de ce rapport des forces et suivre l'avis de ce conseil.

Toutefois, en ce qui concerne l'article 20, 2º alinéa, nous vous proposons de maintenir notre décision. afin que l'aide aux régions dont l'économie est menacée puisse être accor- dée durant quinze ans.

Angenommen - Adopté

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

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Session d'automne

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Datum 03.10.1984 - 08:00

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