Personnel fédéral. Allocations de renchérissement

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N 1"' octobre 1984

83.076 Bundespersonal. Teuerungszulagen Personnel fédéral. Allocations de renchérissement

Siehe Seite 820 hiervor - Voir page 820 ci-devant

Beschluss des Ständerates vom 24. September 1984 Décision du Conseil des Etats du 24 septembre 1984

Differenzen - Divergences

Art. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit (Darbellay, Clivaz, Reimann, Renschler, Seiler, Stappung)

Abs. 1

Festhalten

Minderheit (Renschler, Clivaz, Giudici, Reimann, Seiler, Stappung)

Abs. 2

Nach Entwurf des Bundesrates

Art. 2

Proposition de la commission

Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Darbellay, Clivaz, Reimann, Renschler, Seiler, Stappung)

Al. 1

Maintenir

Minorité (Renschler, Clivaz, Giudici, Reimann, Seiler, Stappung)

Al. 2

Selon projet du Conseil fédéral

Reimann, Berichterstatter: Der Nationalrat hat als Zweitrat in der Sommersession die Vorlage des Bundesrates zu einem Bundesbeschluss über die Teuerungszulagen an das Bundespersonal behandelt. Er hat in seinen Beschlüssen zwei Differenzen zum Ständerat geschaffen. Die erste Diffe- renz betraf Artikel 1 Absatz 1bis, wonach Rentenbezüger nach Vollendung des 60. Altersjahres bereits nach 30 - anstelle von 35 - Beitragsjahren als Rentner im Sinne von Absatz 1 gelten. Der Ständerat hat in seiner zweiten Behand- lung dem Vorschlag des Nationalrates zugestimmt, womit diese Differenz bereinigt ist. Die zweite Differenz betrifft Artikel 2 Absatz 1. In einer Abstimmung mit Namensaufruf hat der Nationalrat mit 97 zu 94 Stimmen einem Antrag Darbellay zugestimmt, welcher den Bundesrat ermächtigt, auf den 1. Juli jeweils die Teuerungszulage ein zweites Mal festzulegen, wenn die Teuerung auf mindestens 3 Prozent angestiegen ist.

Ein Eventualantrag Renschler zu Artikel 2 Absatz 2 für Festhalten am bundesrätlichen Vorschlag wurde nach der Annahme des Antrages Darbellay zurückgezogen. Dieser Rückzug erfolgte nach der Zusicherung des Bundesrates, im Falle der Ablehnung des Antrages Darbellay im Differenz- bereinigungsverfahren darauf zurückkommen zu können. Der Ständerat hatte in der Differenzbereinigung den durch

eine Minderheit seiner Kommission aufgenommenen Antrag Darbellay abgelehnt. Daraus ist eine Differenz zu unserem Rat entstanden, mit welcher wir uns heute zu befassen haben.

Der Ständerat stellte den Antrag des Bundesrates zu Artikel 2, nämlich Absatz 1 für einen einmaligen Teuerungsaus- gleich auf den 1. Januar und Absatz 2, welcher dem Bundes- rat die Möglichkeit geben soll, wenn es die Verhältnisse erfordern, eine ergänzende Teuerungszulage zu beschlies- sen, dem Antrag Darbellay gegenüber, welcher eine zweima- lige Festsetzung der Teuerungszulage im Juli ermöglicht, vorausgesetzt, dass die Teuerung mindestens 3 Prozent erreicht.

In einer Eventualabstimmung obsiegte der bundesrätliche Vorschlag mit 21 zu 16 Stimmen. In der Hauptabstimmung wurde auch der Vorschlag des Bundesrates mit 21 zu 19 Stimmen durch den Ständerat knapp abgelehnt. Unser Rat hat zu Absatz 2 von Artikel 2, d. h. zur bundesrätlichen Fassung, überhaupt nicht Stellung genommen. Er wird das heute tun müssen, nachdem dieser Antrag, wie gesagt, anlässlich der ersten Behandlung im Nationalrat unter Vor- behalt zurückgezogen wurde.

Ihre Kommission hat zu dieser Differenz Stellung genom- men und empfiehlt mit 11 zu 8 Stimmen, den ursprünglich vom Rat angenommenen Antrag Darbellay abzulehnen. Der Rückkommensantrag für die Beibehaltung des bundesrätli- chen Vorschlages zu Artikel 2 Absatz 2 wurde von Ihrer Kommission mit 10 zu 9 Stimmen knapp abgelehnt. Eine Minderheit der Kommission empfiehlt Ihnen, am Antrag Darbellay, an Artikel 2 Absatz 1 und am bundesrätlichen Vorschlag zu Artikel 2 Absatz 2 festzuhalten. Im Gegensatz zur Vorlage, welche Sie bekommen haben bezüglich Beschlüsse Ihrer Kommission, handelt es sich bei den Min- derheitsanträgen um einen Hauptantrag, welcher den bun- desrätlichen Vorschlag betrifft, während der Antrag Darbel- lay als Eventualantrag gestellt wird. Wir haben deshalb zuerst über den bundesrätlichen Vorschlag zu entscheiden und erst dann im Eventualverfahren über den Antrag Dar- bellay.

M. Eggly-Genève, rapporteur: Le Conseil des Etats avait été prioritaire pour l'examen du projet du Conseil fédéral con- cernant des allocations de renchérissement du personnel fédéral. Il n'avait pas suivi les propositions du gouvernement sur un point essentiel, à savoir la possibilité que voulait ménager le Conseil fédéral, si le renchérissement était trop fort, d'octroyer éventuellement une allocation complémen- taire.

Le projet a été ensuite présenté au Conseil national. La majorité de notre commission vous avait, à l'époque, pro- posé de suivre le Conseil des Etats et de vous tenir purement et simplement à la fixation annuelle d'une indemnité men- suelle d'allocation de renchérissement. Finalement, c'est une proposition intermédiaire, présentée par M. Darbellay, qui l'avait emporté, proposition aux termes de laquelle il était stipulé que si l'inflation dépassait un taux de 3 pour cent au moins au 1er juillet, il serait procédé automatique- ment à une deuxième fixation d'une allocation mensuelle. Cette décision du Conseil national avait été prise à une très petite majorité.

Au début de la présente session, le Conseil des Etats a dû intervenir à nouveau. Il a repoussé tout d'abord la proposi- tion du Conseil fédéral, soit la fixation éventuelle d'une deuxième allocation de renchérissement, et ensuite la déci- sion émanant de notre conseil, à savoir que si l'inflation dépassait au moins 3 pour cent, il faudrait fixer une deuxième adaptation de renchérissement.

Votre commission s'est réunie la semaine dernière. Elle a examiné successivement les deux propositions, soit celle du Conseil fédéral et celle du Conseil des Etats. Par 11 voix contre 8, elle a décidé de vous suggérer de ne pas confirmer la décision que vous avez prise en juin dernier, mais de vous rallier à la proposition du Conseil des Etats, soit la fixation annuelle d'une indemnité mensuelle de renchérissement. D'autre part, par 10 voix contre 9, elle a écarté la proposition

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du Conseil fédéral, à savoir la possibilité qu'aurait le Conseil fédéral de fixer une allocation de renchérissement men- suelle si le taux d'inflation était trop élevé au 1er juillet. C'est donc cette proposition que la majorité de votre commission vous soumet.

. En revanche, une minorité de la commission vous suggère, premièrement, de vous rallier à la proposition initiale du Conseil fédéral et, si celle-ci est écartée, d'en revenir à la décision du Conseil national basée sur la proposition de M. Darbellay.

En ce qui concerne l'article premier, alinéa 1bis, le Conseil des Etats s'est rallié à notre conseil et a donc éliminé la. divergence existante. -

En résumé, pour ce qui est de la divergence qui subsiste, la majorité de la commission vous propose de vous rallier à la version du Conseil des Etats.

Renschler, Sprecher der Minderheit: Wie die Kommissions- referenten zu Recht darauf hinwiesen, scheint im Ständerat wie auch in unserer vorberatenden Kommission der ursprüngliche Antrag des Bundesrates in Absatz 2 von Arti- kel 2 ein tragfähiger Kompromiss zu werden. Im Ständerat unterlag dieser bundesrätliche Antrag nur mit 19 zu 21 Stimmen. Das Nachzählen der Stimmen im Ständerat hätte vermutlich eine noch geringere Differenz ergeben, und in unserer vorberatenden Kommission fiel das Resultat mit 10 zu 9 Stimmen ebenfalls sehr knapp aus. Es wäre also bei unserer Kommission leicht möglich gewesen, dass die Mehrheit zur Minderheit geworden wäre.

Was im Parlament noch zum Kompromiss werden kann, ist es aus der Sicht der Personalverbände längst nicht mehr. Das Gebäude, das dem Bundespersonal die Kaufkraft bis anhin wahrte, wird Stück um Stück abgerissen. Die Perso- nalverbände können sich nur noch dafür einsetzen, dass wenigstens noch einige schützende Grundmauern des Teuerungsausgleichsgebäudes stehenbleiben. Der Födera- tivverband des Personals für öffentliche Verwaltungen und Betriebe ist nie von seinem Standpunkt abgerückt, man hätte die bisherige - seit 1977 gültige - Regelung des Teuerungsausgleichs verlängern sollen. Das war von Anfang an die Meinung des Föderativverbandes. Er vertrat diese Meinung, obwohl auch diese bisherige Regelung nicht verhinderte, dass das Bundespersonal Kaufkraftverluste hin- nehmen musste, sei es, dass Mitte Jahr keine Anpassung der Teuerungszulage erfolgte, sei es, dass der Bundesrat von seiner Kompetenz zur Gewährung einer rückwirkenden Ergänzungszulage keinen Gebrauch machte. Dass der Bun- desrat seit dem Jahre 1977 überhaupt nie eine Ergänzungs- leistung gewährte, dürfte vermutlich der Hauptgrund dafür sein, dass nun genau diese Kompetenz des Bundesrates zum parlamentarischen Kompromiss führen könnte. Über etwas, das wenig oder nichts kostet, lässt sich leicht eine Einigung finden. Gleichwohl beantrage ich Ihnen im Namen der Minderheit, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen. An diese Unterstützung des Bundesrates knüpfe ich jedoch die bestimmte Erwartung, dass der Bundesrat von seiner Kompetenz auch Gebrauch machen wird, wenn die Teue- rung dies erfordert. Dabei soll die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse keineswegs nur negativ zu Buche schlagen. Es ist durchaus denkbar, dass sich selbst bei einer nicht übermässigen Teuerung eine Ergänzungslei- stung aufdrängen kann, dann nämlich, wenn die wirtschaft- lichen Verhältnisse beispielsweise in der Privatwirtschaft zu Reallohnerhöhungen führen, in deren Genuss das Bundes- personal nicht kommen kann.

Wie unterschiedlich die Verhältnisse in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor sind, zeigt das jüngste Verhand- lungsergebnis im Bankgewerbe. Neben dem Teuerungsaus- gleich ab 1. Januar 1985 enthält die Vereinbarung auch Reallohnerhöhungen und die Verkürzung der Arbeitszeit. Ein solches Multipack ist beim Bund nicht möglich. Auf Reallohnerhöhungen muss das Bundespersonal in der Regel zehn Jahre warten. Die letzte Arbeitszeitverkürzung bei den Bundesbetrieben liegt mehr als 16 Jahre und bei der Bundesverwaltung mehr als 26 Jahre zurück. Bei der Aus-

schöpfung der Kompetenz des Bundesrates für einmalige Ergänzungszulagen sollte das Bundespersonal ferner auch deshalb eine gewisse Grosszügigkeit des Bundesrates erwarten dürfen, weil diese Ergänzungsleistungen dem Bund keine Folgekosten verursachen. Im Gegensatz zur wiederkehrenden Teuerungszulage fallen bei der einmali- gen Ergänzungszulage beispielsweise die Einkäufe in die Pensionskasse weg.

Ich bitte sie, dem Antrag der Minderheit zu Artikel 2 Absatz 2 zuzustimmen. Die Minderheit, die hinter diesem Antrag steht, ist fast eine Mehrheit.

Allenspach: Die Kommission hat im Differenzbereinigungs- verfahren den Beschlüssen des Ständerates zugestimmt. Sie hat den Antrag Darbellay klar und den Antrag des Bundesrates etwas weniger deutlich abgelehnt. Der Stände- rat hat genau gleich votiert. Der Antrag Darbellay fand dort die geringste Zustimmung -; er sollte dehalb in diesem Rat nicht mehr weiterverfolgt werden. Ich bin überzeugt, dass auf der Basis dieses Antrages keine Einigung zwischen den Räten möglich ist. Wir sollten doch gelegentlich in dieser Frage eine Einigung finden.

Es verbleibt somit der Entscheid des Ständerates auf der einen Seite und der Antrag des Bundesrates auf der anderen Seite. Beide Anträge gehen in Absatz 1 von der Ausrichtung einer einmaligen Teuerungszulage aus. Das wäre eine gewisse Angleichung des Bundespersonalrechts an jenes in der privaten Wirtschaft; denn in der privaten Wirtschaft wird - wenn überhaupt - nur einmal auf Jahresende eine Teue- rungsanpassung vorgenommen. Das Bundespersonal befin- det sich aber weiterhin in einer bevorzugten Lage, denn die Anpassung an die Teuerung stellt hier ein verbrieftes Recht dar, während in den privaten Unternehmungen zumeist die Anpassung von den Verhandlungen und vor allem von der Ertragslage der Unternehmen abhängt.

Der Bundesrat möchte zu diesem verbrieften Recht auf Teuerungsanpassung auch noch die Kompetenz, ergän- zende Teuerungszulagen auszurichten. Diese bundesrätli- che Kompetenz ist in Absatz 2 enthalten und so formuliert, dass im Grunde genommen der Bundesrat jedes Jahr eine solche ergänzende Teuerungszulage beschliessen könnte. Er könnte damit seinen eigenen Antrag, auf eine zweimalige Zulage zu verzichten, materiell unterlaufen und weit mehr zugestehen. Die bundesrätliche Konzeption, wann er ergän- zende Zulagen auszurichten gedenkt, ist in der Botschaft sehr verschwommen dargestellt und nur rudimentar umschrieben. Wäre sie klar zurückhaltend formuliert, dann wäre möglicherweise der Antrag des Bundesrates schon früher hier zum Beschluss erhoben worden. Der Verweis auf die bisherige Praxis genügt meines Erachtens nicht, weil ja mit dem Übergang zur einmaligen Teuerungsanpassung eine neue Situation geschaffen wird, die auch eine neue Praxis hervorruft.

Wir kennen alle den politischen Druck, den die Personalver- bände auszuüben in der Lage sind. Sie haben dabei - ich anerkenne es neidvoll - eine wahre Meisterschaft entwik- kelt. Wir befürchten, dass dann, wenn die Anträge des Bundesrates angenommen werden, dieser Bundesrat jedes Jahr erheblichen Pressionen ausgesetzt sein wird und dass sich jedes Jahr diesbezüglich neue Polemiken entwickeln. Das möchten wir vermeiden. Der Beschluss des Ständerates schafft eine klare Lage, verunmöglicht Pressionen und ist - sozial gesehen - sicher verantwortbar.

Aufgrund der bisherigen Diskussion beantrage ich Zustim- mung zum Ständerat, es sei denn, Bundesrat Stich möge uns in seinen Erklärungen zu einer anderen Haltung be- wegen.

M. Darbellay, porte-parole de la minorité: Ainsi que le prési- dent vous l'a dit tout à l'heure, la feuille que vous avez devant vous reflète assez mal les décisions qui ont été prises en commission. Les deux propositions de minorités sem- blent être équivalentes. Or, l'une est prioritaire et l'autre subsidiaire. Celle qui vient d'être défendue par M. Renschler est prioritaire, elle n'a été rejetée au Conseil des Etats que

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par 21 voix contre 19. C'est pourquoi j'ai renoncé, person- nellement, à reprendre en priorité la proposition qui avait été acceptée par le Conseil national. Je suis aussi signataire de cette deuxième minorité, je ne reprendrai donc pas les arguments qui ont été émis en sa faveur; j'y souscris. Cepen- dant si cette proposition de minorité ne pouvait pas l'empor- ter, je maintiendrais ma proposition subsidiaire. Je rappelle rapidement en quoi elle consiste. Renchérissement accordé chaque année aux employés de la Confédération, au 1er jan- vier. L'augmentation du 1er juillet n'interviendrait, elle, que lorsque le renchérissement, pendant la première partie de l'année, aurait atteint 3 pour cent. Il s'agit par conséquent de situation exceptionnelle, avec un renchérissement très important. Ma solution permettrait d'éviter, dans ces cas-là, les tensions sociales. Au vu de ce qui s'est passé ces dernières années, nous pouvons affirmer qu'elle ne serait pas onéreuse pour la caisse fédérale, puisqu'elle n'intervien- drait que rarement.

Je vous invite donc, en priorité, à soutenir la solution du Conseil fédéral, présentée tout à l'heure par M. Renschler, et à voter ensuite, subsidiairement, ma proposition de mino- rité, à l'alinéa 1 de l'article 2.

M. Clivaz: Tout a été dit au sujet de l'allocation de renchéris- sement du personnel fédéral lors de notre premier débat. Je voudrais néanmoins rappeler trois choses.

Le système a été modifié à partir du 1er janvier 1977 et, dès ce moment-là, le personnel fédéral, jusqu'à la fin de 1984, a perdu plus de 6 pour cent sur la compensation du renchéris- sement. Cela a permis à la Confédération et aux régies de faire une économie de plus de 350 millions, du fait que le Conseil fédéral a fait un usage très restrictif des compé- tences qui lui étaient accordées dans la mesure votée en 1976; il n'a jamais accordé d'allocation complémentaire à la fin de l'année, comme les dispositions de l'arrêté le lui permettaient.

Le deuxième point que je voudrais relever, c'est la comparai- son avec l'industrie privée. Elle me paraît boiteuse, car la politique des salaires est fondamentalement différente entre l'industrie privée et le secteur public. Dans cette industrie, les allocations de renchérissement et le salaire réel sont liés, ils font l'objet de négociations parallèles, alors que, en ce qui concerne la Confédération et ses régies, les deux choses sont nettement séparées. D'ailleurs, le texte qui nous est soumis par le Conseil fédéral précise que le versement d'une allocation complémentaire n'interviendrait qu'après avoir pris en considération la situation économique. Ce n'est pas l'effet du hasard si les directions des CFF et des PTT ont opté pour le maintien du système actuel. Elles ont le souci de maintenir la capacité de concurrence des régies fédé- rales sur le marché du travail. Il faut aussi tenir compte, à cet égard, du fait que les augmentations de salaires réelles pour le personnel de la Confédération n'ont lieu qu'à des inter- valles très espacés, la dernière - on l'a déjà souligné - a eu lieu en 1982, après dix ans d'attente.

Le troisième élément que je voudrais soumettre à votre attention est la remarque faite par le Conseil fédéral dans son message, disant qu'il a réussi, lui, à amener les associa- tions du personnel à faire preuve de compréhension pour sa proposition de suppression de versement de l'allocation de renchérissement au 1er juillet, mais maintien d'une disposi- tion octroyant au Conseil fédéral la compétence de verser une allocation complémentaire. Cette compréhension des associations du personnel n'est pas synonyme d'un com- promis. Il s'agit de la concession extrême que le personnel de la Confédération peut faire et le rejet de cette disposition porterait une atteinte très grave à l'esprit de la négociation qui s'est instauré depuis longtemps chez nous. Je voudrais dire à M. Allenspach de ne pas confondre négociation et pression. Je crois que lorsque nous négocions avec le Conseil fédéral, nous nous conformons à la règle qui pré- vaut dans ce pays; nous n'exerçons pas automatiquement une pression. C'est-ce que ce Parlement veut enlever aux organisations du personnel la possibilité de négocier avec le Conseil fédéral? Je pose la question concrète à M. Allen-

spach, sans lui demander une réponse aujourd'hui, mais j'aimerais bien qu'il précise, à l'occasion, ce qu'il entend par négociation.

Nous vous demandons d'appuyer la proposition présentée par M. Renschler qui correspond à celle du Conseil fédéral. Il s'agit en fait de quelque chose de plus que du versement d'une allocation complémentaire en fin d'année, il s'agit aussi du maintien de rapports normaux entre partenaires sociaux correspondant à nos habitudes au niveau de la Confédération.

Landolt: Wenn ich Sie bitte, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen, habe ich dafür drei Gründe:

1. Der neuesten Statistik des Biga ist zu entnehmen, dass das Bundespersonal weiterhin gut dasteht. Sowohl bezüg- lich der Löhne wie auch der Sozialleistungen sind seine Bezüge zu vergleichbaren Positionen der Industrie, des Han- dels und des Gewerbes ebenso hoch.

2. Die kantonalen und kommunalen Beamten, Angestellten und Arbeiter erhalten in der Regel jährliche Teuerungszula- gen. In wenigen Gemeinden oder Kantonen wird auf Beginn des nächsten Jahres wieder auf diesen Modus umgestellt. Ich meine, dass sich auch der Bund dieser Regelung anschliessen muss und keinen eigenen Weg gehen soll.

3. Die öffentliche Lohnpolitik kann nicht über die Verhält- nisse in der Privatwirtschaft hinweggehen, ohne dass Ver- zerrungen entstehen oder daraus gesamtwirtschaftliche Nachteile resultieren. Die Privatwirtschaft (Industrie, Handel und Gewerbe) wird ohnehin auch in Zukunft, ganz im Gegensatz zur öffentlichen Hand, ihre lohnpolitischen Entscheidungen nach der Konkurrenzfähigkeit auf dem in- und ausländischen Markt auszurichten haben.

Ich brauche zu den drei Punkten keinen Kommentar zu geben; Sie verstehen mich auch so. Sie sind für mich wichtig genug, um Sie zu bitten, der Mehrheit der Kommis- sion und damit dem Ständerat zuzustimmen.

M. Magnin: Le groupe du PdT/PSA/POCH apporte son appui à la proposition Renschler et subsidiairement aux proposi- tions de la minorité de la commission en ce qui concerne les alinéas 1 et 2. Néanmois, il considère que ces dernières sont un compromis relativement peu satisfaisant. Il faut, en effet, rappeler le sort qui a été réservé au personnel fédéral au cours de ces dernières années. Tout d'abord - M. Clivaz l'a souligné tout à l'heure -, pendant dix ans, les salaires réels des fonctionnaires fédéraux ont été bloqués. Pendant une très longue période également, les effectifs du personnel fédéral ont été bloqués, ce qui a provoqué une dégradation évidente des conditions de travail, et même parfois des services, dont le personnel de la Confédération n'est aucu- nement responsable puisqu'on lui a bloqué ses effectifs. Je rappelle également que depuis des années nous discu- tons du problème de la réduction de la durée du travail du personnel de la Confédération. Cela va venir prochainement en discussion, malheureusement - semble-t-il - pas au cours de cette session, mais certainement à la session de décembre. Là également, les Chambres ont mis les pieds au mur depuis des années. Face aux propositions du Conseil fédéral, elles semblent continuer à ne pas comprendre la nécessité qu'il y a d'améliorer à la fois les conditions de travail et les conditions générales de rémunération du per- sonnel de la Confédération. Mais ce qui est en cause aujour- d'hui est encore beaucoup plus grave: il ne s'agit pas d'améliorer les rémunérations du personnel de la Confédé- ration, mais en réalité de porter atteinte à ses conditions de salaire, car, en supprimant la compensation semestrielle du renchérissement, on arrive à abaisser le pouvoir d'achat, soit le salaire réel du personnel de la Confédération. A noter, d'ailleurs, que même avec la compensation semestrielle, et même avec toutes les formes de compensation que nous connaissions dans l'industrie privée, les travailleurs n'ob- tiennent jamais pleinement la compensation du rencherisse- ment. Les salaires et les traitements sont toujours en retard sur l'augmentation des prix. Par ailleurs, nous pouvons

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émettre de sérieux doutes - en tout cas en ce qui concerne les petits salaires et les petits revenus, je dirais même les moyens revenus - sur la valeur de l'indice des prix à la consommation qui sert de référence à l'adaptation des salaires. De ce fait, les travailleurs en général, que se soient ceux de la fonction publique ou ceux de l'industrie privée, sont toujours perdants avec la compensation du renchéris- sement. Tout à l'heure nous avons entendu M. Allenspach venir prétendre à cette tribune qu'il fallait éviter de donner la possibilité aux organisations du personnel d'exercer des . pressions sur le Conseil fédéral. Je voudrais tout de même lui rappeler comment nous sommes arrivés à la proposition actuelle de revenir à la compensation annuelle du renchéris- sement: l'Association suisse des banquiers a, la première, décidé de ne pas accorder la pleine compensation du ren- chérissement à ses employés alors qu'il ne s'agissait nulle- ment pour elle - elle l'a reconnu - de difficultés économi- ques. Il lui aurait été difficile de prétendre cela étant donné que les banques réalisent année après année les profits les plus fabuleux qu'elles aient jamais réalisés. Or, c'est sous la pression bien réelle de l'Association des banquiers que le Conseil fédéral a suivi ce mauvais exemple. Par la bouche de M. Honegger, il est arrivé à nous proposer de revenir à la compensation annuelle. Voilà où sont les véritables pres- sions qui s'exercent sur le Conseil fédéral! Ce ne sont pas celles des organisations de personnel, mais celles de l'Asso- ciation des banquiers. Je rappelle, d'autre part, que le prin- cipe même des relations entre le Conseil fédéral et les associations de personnel sont en cause parce que cette décision a été annoncée au Parlement sans qu'il y ait eu négociation avec les associations de personnel. Aujour- d'hui, on nous propose même d'aller plus loin avec la proposition de la majorité de la commission. Il s'agit pure- ment et simplement de refuser même les propositions du Conseil fédéral et de porter encore une atteinte plus grave aux conditions de vie, aux conditions de rémunération du personnel de la Confédération. Ces propositions sont abso- lument inadmissibles, pour ne pas dire scandaleuses. C'est pourquoi, nous vous invitons à les rejeter et à appuyer la proposition de M. Renschler et, subsidiairement, les propo- sitions de la minorité de la commission.

Seiler: Nur die Ausführungen von Herrn Allenspach haben mich bewogen, hier noch zwei Worte zu sagen. Herr Allenspach, Sie sprechen immer wieder von der sogenann- ten bevorzugten Lage des Bundespersonals. Ich bitte Sie dringend: Hören Sie doch einmal auf mit diesem alten Lied; indem man es immer wiederholt, wird es nicht wahrer.

Ein zweiter Punkt: Wenn wir an diesem Pult das Bundesper- sonal immer wieder zum Sündenbock stempeln, stempeln wir damit indirekt auch diesen Staat zum Sündenbock und machen diesen Staat schlecht.

Herr Landolt hat gesagt, das Bundespersonal stehe gut da und die Lohnpolitik der öffentlichen Hand solle nicht besser sein als die der Privatwirtschaft. Wir bestreiten nicht, dass das öffentliche Personal relativ gut dasteht. Aber die Frage ist: Wie lange noch? Wir bestreiten auch nicht, dass der Vergleich mit den Verhältnissen in der Privatwirtschaft durchaus auszuhalten ist. Aber auch hier lautet die Frage: Wie lange noch ? In bezug auf die Teuerungszulagen und die Löhne trifft das nur zu, solange wir die heute geltende Regelung haben. Die Statistiken beweisen es.

Noch einige grundsätzliche Bemerkungen zu den Vertretern der Wirtschaft und der Arbeitgeber: Ich habe einige Mühe, ihre Härte, ihre Unnachgiebigkeit und ihre mangelnde Bereitschaft zu einem vernünftigen Kompromiss zu verste- hen. Wir sprechen im Schweizerland zu Recht immer von der Sozialpartnerschaft, die hier so gut spielt. Dieser Absatz 2 des Artikels 2 ist ein Resultat dieser Sozialpartnerschaft. Man ist nicht bereit, diesen Kompromiss zu akzeptieren.

Vielgerühmt wird auch immer wieder der Arbeitsfrieden. Dieser ist aber auch kein Geschenk des Himmels. Ich glaube, alle Sozialpartner müssen täglich und bei allen Verhandlungen um den sozialen Frieden ringen. Ich stelle fest, dass die Arbeitgeberseite heute an diesen sozialen

Frieden keinen Beitrag leistet. In der Schweiz haben wir den sozialen Frieden nur, weil die Gewerkschaften sich so ver- nünftig verhalten.

Herr Allenspach hat insbesondere Angst vor den Gewerk- schaften des öffentlichen Personals: Sie hätten eine wahre Meisterleistung im Erzeugen von politischem Druck erbracht oder würden sie ständig erbringen. Er sprach sogar von Pressionen. Ich würde meinen, auch in diesem speziel- len Geschäft haben die Gewerkschaften bewiesen, dass sie in ihren Argumentationen und Verhandlungen viel flexibler sind und viel weniger hart, vielleicht zu wenig hart. Das könnte sich bei der Härte der Arbeitgeber ändern, was niemand etwas nützte.

Ich bitte Sie also dringend, dem Kompromiss, d. h. dem Antrag des Bundesrates zu Artikel 2 Absatz 2, zuzustimmen. Dafür wäre ich Ihnen dankbar.

Stappung: Im Zusammenhang mit der Erneuerung des Bun- desbeschlusses über die Teuerungszulagen ist in diesem Rat vieles gesagt worden, was mit dem Kaufkraftausgleich absolut nichts zu tun hat. Es geht bei dieser Vorlage um nichts mehr und nichts weniger, als mit einer vernünftigen Teuerungszulagen-Regelung dafür zu sorgen, dass die sei- nerzeit von diesem Rat als richtig befundenen Löhne nicht laufend weiter abgebaut werden. Wenn der Kaufkraftverlust nur einmal jährlich ausgeglichen wird, ist ein Reallohnver- lust unvermeidlich. Ein weiteres Absinken des Reallohnwer- tes der Löhne beim Bundespersonal können wir uns aus sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen nicht leisten. Jedes Prozent Teuerung, das gesamtschweizerisch nicht ausgeglichen wird, senkt die Kaufkraft um 1,2 Milliar- den Franken. Wenn mit diesem Bundesbeschluss das Signal zum Abbau der Löhne im übrigen öffentlichen Bereich und insbesondere in der privaten Wirtschaft gegeben werden - soll, stehen wir an der Schwelle einer gefährlichen Entwick- lung. Die Vertreter der Wirtschaft und des Gewerbes, die den vorliegenden Bundesbeschluss bekämpfen, wissen ganz genau, was für verheerende Auswirkungen eine allge- meine Deflationspolitik unter anderem auf die Konsum- güterindustrie hat.

Jede Unternehmung hat auf Personalseite Verhandlungs- partner. Ich verzichte absichtlich auf den Terminus «Sozialpartner», weil eine solche Partnerschaft aufgrund der Erkenntnisse nicht existiert. Der Bundesrat hat mit dem Föderativverband und den übrigen Personalorganisationen verhandelt. Da mit dem Verzicht auf den halbjährlichen Teuerungsausgleich ein weiteres Mal nur beim Personal gespart werden soll - die sogenannte Opfersymmetrie kommt ohnehin nicht mehr zum Tragen -, konnte keine Verständigung gefunden werden.

Herr Allenspach, wenn Pressionen ausgeübt werden, dann beweist die Vorlage des Bundesrates, dass die Pressionen seitens der Wirtschaft über das Parlament wesentlich grös- ser sind als der Druck der Personalverbände. Ich kann auf die Aufzählung der Argumente für den halbjährlichen Aus- gleich verzichten und verweise auf Anhang 3 zur Botschaft. Immerhin beinhaltet die Vorlage des Bundesrates in Artikel 2 Absatz 2 eine Kann-Bestimmung, wonach der Bundesrat Kompetenz erhält, eine sogenannte Ergänzungszulage aus- zurichten. Der Botschaft können Sie auch entnehmen, dass der Bundesrat von dieser Kann-Bestimmung trotz Druck seitens der Personalverbände seit der Inkraftsetzung der heutigen Regelung 1977 nie Gebrauch gemacht hat. Das Instrument Ergänzungszulage hat den Charakter einer Not- bremse, damit bei einer grösseren Teuerung allzu massive Reállohnverluste wenigstens teilweise aufgefangen werden können.

Wenn Sie noch Wert auf Partnerschaft legen und neben dem Personal nicht auch noch den Bundesrat brüskieren wollen, ersuche ich Sie, ohne Einschränkung dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.

Reimann, Berichterstatter: Ich verzichte, auf die grundsätzli- chen Voten einzutreten. Bei der ersten Behandlung in die- sem Rat hatten wir genügend Gelegenheit dazu. Mit Recht

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haben einige Referenten darauf hingewiesen, dass der Vor- schlag des Bundesrates sowohl im Ständerat als auch in unserer Kommission sehr knapp abgewiesen wurde (im Ständerat mit 21 zu 19 Stimmen, in unserer Kommission mit 10 zu 9 Stimmen). Es scheint, dass sehr viel von der Interpre- tation des Bundesrates von Absatz 2 abhängt. Eine entspre- chende Erklärung des Bundesrates hätte meines Erachtens bereits in unserer Kommission unter Umständen zu einem gegenteiligen Resultat führen können. Es scheint mir auch, dass der Vorschlag des Bundesrates der mögliche parla- mentarische Kompromiss sein könnte. Sie kennen den Mehrheitsentscheid Ihrer Kommission. Trotzdem würde ich persönlich den Vorschlag des Bundesrates unterstützen.

M. Eggly-Genève, rapporteur: Le président de la commis- sion me permettra, certes, de défendre la position de la majorité de notre commission. Nous n'allons pas reprendre le débat. Tout à l'heure, M. Seiler a eu au moins un avantage sur M. Magnin: il a reconnu que la situation du personnel fédéral était bonne et il a simplement conclu: il faut que ça dure. M. Clivaz a soulevé l'aspect psychologique de toute cette affaire en nous disant: le personnel fédéral a déjà fait des concessions, si vous n'acceptez pas la position du Conseil fédéral, c'est la confiance même qui sera entamée. Acceptez au moins la soupape de sûreté afin que le Conseil fédéral puisse éventuellement fixer une deuxième adapta- tion. Puis, M. Clivaz a ajouté: le Conseil fédéral n'en a pas fait usage ces dernières années, il n'en fera usage que si vraiment c'est nécessaire.

Cet aspect psychologique va dans deux sens, car enfin le personnel fédéral, en effet, n'est pas mal traité. Si vous considérez la sécurité sociale, les retraites, l'invalidité et l'assurance-maladie, les vacances, les horaires et les pauses dont on va encore discuter, si vous considérez surtout la sécurité de l'emploi, le personnel fédéral n'est vraiment pas maltraité. Faut-il créer une inégalité en faveur du personnel fédéral; une inégalité au détriment des employés du secteur privé ?

Je voudrais souligner encore une fois que dans le secteur privé, on ne rencontre que très rarement la fixation deux fois par an de l'allocation mensuelle de renchérissement. C'est extrêmement rare dans les cantons et les communes. Or, la Confédération doit aussi servir de référence aux cantons et aux communes. Si vous laissez au Conseil fédéral la possibi- lité de fixer une deuxième fois l'allocation de renchérisse- ment dans l'année, vous obligerez en quelque sorte les cantons et les communes à faire de même, vous les influen- cez dans un sens qui n'est pas celui que nous souhaitons de manière générale dans notre pays.

On affirme que le Conseil fédéral n'en fera usage que si vraiment la nécessité s'en fait sentir. En principe, le Conseil des Etats et le Conseil fédéral sont d'accord, il n'y aura fixation qu'une fois par année. Mais comme l'a justement dit M. Allenspach, le Conseil fédéral peut subir des pressions politiques, alors que dans le secteur privé, on ne pourrait pas faire de même. Le Conseil fédéral pourrait être poussé à fixer une deuxième fois l'allocation de renchérissement. Par conséquent, il n'y a pas de raison d'ouvrir cette porte et de créer une inégalité de traitement entre le secteur privé et le secteur public. C'est la raison pour laquelle la majorité de la commission, comme elle l'avait fait d'ailleurs en juin dernier, vous propose aujourd'hui - par dix voix contre neuf c'est vrai mais c'est la majorité - de repousser la proposition Renschler vous demandant de vous rallier au Conseil fé- déral.

Deux mots, pour ne plus y revenir, sur la proposition Darbel- lay, proposition éventuelle. Au cas où vous auriez repoussé la proposition Renschler et où vous vous seriez donc d'abord ralliés au Conseil des Etats, la majorité de la com- mission vous propose par 11 voix contre 8, de repousser aussi la proposition Darbellay.

Celle-ci n'est pas une proposition de compromis. Mention- nant que l'allocation de renchérissement ne serait fixée une deuxième fois que si le renchérissement s'élevait jusqu'à 3 pour cent au moins en juillet, elle a l'air modéré, elle semble

dire qu'il faut vraiment que le renchérissement soit élevé pour qu'il y ait une adaptation. Mais la proposition Darbellay est mauvaise parce qu'elle maintient un automatisme, et que dans le secteur privé, on lutte précisément contre l'automa- tisme de l'indexation. Un automatisme par année est encore admissible, mais un automatisme deux fois par an, quel que soit le taux à partir duquel il se déclenche, il faut le rejeter; il va à l'encontre de ce que l'on cherche à faire de manière générale dans l'économie.

C'est la raison pour laquelle, je vous le répète, la majorité de la commission vous propose, par 10 voix contre 9, de repousser la proposition Renschler et de vous rallier au Conseil des Etats, puis au cas où vous la suivriez dans cette première votation, la majorité de la commission vous pro- pose alors de repousser le proposition Darbellay.

Bundesrat Stich: Der Bundesrat hält an seinem Antrag fest, und deshalb bitte ich Sie, hier auch die Minderheit der Kommission in ihrem Hauptantrag zu unterstützen. Der Bun- desrat geht ja mit seiner Vorlage davon aus, dass man sich in der Frage des Teuerungsausgleichs der Privatwirtschaft anpasst. Tatsächlich hat der zweimalige Ausgleich heute in der Privatwirtschaft kaum mehr Anhänger. Praktisch wird die Teuerung höchstens noch einmal ausgeglichen. Das ist auch die Meinung des Bundesrates.

Ich kann hier Herrn Allenspach versichern, dass der Bundes- rat bei der Kompetenz - wenn Sie dem Antrag des Bundes- rates zustimmen - sich natürlich sehr zurückhalten wird. Er wird nur in aussergewöhnlichen Fällen davon Gebrauch machen. An sich ist das auch der Sinn des Absatzes 2 des Artikels 2, dass der Bunderat eine gewisse Kompetenz hat, für den Fall, dass die Teuerung sich wider Erwarten in einem aussergewöhnlichen Masse entwickeln sollte. Praktisch bin ich überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren kaum eine Teuerung haben werden, die beispielsweise den früheren Beschluss ihres Rates zur Geltung bringen würde. Es wird kaum eintreffen, dass 3 Prozent im ersten Halbjahr erreicht würden, oder dass der Bundesrat dazu käme, eine Sonder- zulage auszurichten. Aber es handelt sich hier trotz allem um eine gewisse Beruhigung des Personals, das nun grund- sätzlich auf den zweimaligen Ausgleich verzichten muss. Es soll die Gewissheit haben, dass der Bundesrat beim Eintre- ten aussergewöhnlicher Umstände die Möglichkeit hätte. Ich selber bin überzeugt, dass wir uns damit im wesentli- chen doch auch der Haltung der Privatwirtschaft anschlies- sen. Es ist heute bereits gesagt worden, dass man beispiels- weise bei den Banken in einem Jahr den Teuerungsaus- gleich nicht voll gewährt, das nächste Jahr voll. In diesem Jahr hat man eine Arbeitszeitverkürzung vorgesehen und zugleich eine Reallohnerhöhung von 3 Prozent.

Mit dem, was der Bundesrat vorschlägt, kann er keine Real- lohnerhöhung bewilligen. Das ist selbstverständlich. Aber er könnte allenfalls, wenn die Teuerung übermässig wäre, wie- der einen gewissen Ausgleich schaffen, damit das Personal nicht zu stark in Rückstand kommt. In dieser Hinsicht ist der Vorschlag des Bundesrates wieder besser als Ihr ursprüngli- cher Entscheid. Dieser enthält zwar einen gewissen Automa- tismus, aber dabei ist doch auch zu berücksichtigen, dass in Zukunft wahrscheinlich auch Teuerungsausgleiche in die Pensionskasse eingekauft werden müssen. Wenn der Bun- desrat hingegen je dazu käme, eine einmalige Zulage auszu- richten, wäre die im Moment nicht einzukaufen, sondern erst im nächsten Jahr, wenn der Teuerungsausgleich wieder gewährt wird, und zwar gemäss Index.

Aus all diesen Überlegungen bitte ich Sie, der Minderheit und damit dem Bundesrat zuzustimmen. Es wird auch Gele- genheit dafür geben, dass sich der Ständerat anschliessen kann. Im Ständerat fehlten zwei Stimmen für den Antrag des Bundesrates. Dann könnte man dieses Geschäft endlich erledigen.

Le président: Je vous rappelle que d'accord avec les auteurs de proposition et les rapporteurs, nous voterons d'abord sur la proposition de minorité de M. Renschler et que si elle est refusée nous nous prononcerons alors sur la proposition de M. Darbellay.

1. Oktober 1984 N

1291

Nationalstrassennetz. Transjurastrasse

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit 78 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit (Renschler) 86 Stimmen (Der Antrag der Minderheit Darbellay fällt dahin. - La propo- sition subsidiaire de la minorité Darbellay est devenue ca- duque)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

84.003

Nationalstrassennetz. Transjurastrasse Réseau des routes nationales. Transjurane

Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1162 hiervor - Voir page 1162 ci-devant

Le président: Le président de la commission, M. Riesen, étant retenu à Strasbourg, il sera remplacé par M. Darbellay.

Frau Mauch: Ich stamme aus einem Kanton, der mit Stras- sen mehr als nur gesegnet ist. Es ist nun sehr heikel, einem anderen Kanton, der weder die positiven noch die negativen Auswirkungen einer weitgehenden Erschliessung durch Strassen kennt, zu raten, doch ja Zurückhaltung zu üben. Ich weiss, was der Kanton Jura von der Transjurane erwar- tet: Beihilfe zum nötigen wirtschaftlichen Aufschwung. Offenbar teilt auch der Bundesrat die Meinung, dass der Ausbau des Strassennetzes einer wirtschaftlichen Randre- gion hilft. Allerdings hat eine Studie im Rahmen des nationa- len Forschungsprogramms «Regionalprobleme» so ziem- lich das Gegenteil ergeben, nämlich, dass der grossräumige Ausbau des Strassennetzes - ich zitiere - «auf die wirt- schaftsstarken Zonen positiv, auf die wirtschaftsschwachen Zonen hingegen negativ wirkt. Der grossräumige Strassen- netzausbau bildet damit eine Rückkopplung in einem kumu- lativ zirkularen Prozess, der die wirtschaftsstarken Räume eher weiter stärkt und die wirtschaftsschwachen Räume eher weiter schwächt.»

Ich hoffe, dass der Bundesrat solche Studien, die er ja finanziert, im Anwendungsfall auch zur Kenntnis nimmt. Wir haben letzte Woche von den gravierenden Umweltbelastun- gen des Kantons Uri durch den Transitverkehr gesprochen. Wenn ich auf Seite 18 der Botschaft die Karte sehe, frage ich mich, ob die Transjurane für den Kanton Jura nicht diesel- ben Auswirkungen haben wird wie die Autobahn für den Kanton Uri: Lärm, Abgase, Umweltbelastung und sonst fast nichts.

Wir haben vor ein paar Tagen einen Bericht zum Thema Waldsterben und Luftverschmutzung bekommen. Der Zusammenhang steht fest, auch der Beitrag des Individual- verkehrs an die Luftbelastung. Eine Ausdehnung des Auto- bahnnetzes und des Strassennetzes allgemein ist daher aus meiner Optik anachronistisch. Der Kanton Jura hat, wie jeder andere Kanton, Anspruch auf eine einwandfreie Verkehrser- schliessung. Das könnte wesentlich umweltfreundlicher geschehen mit einer zukunftsweisenden Erschliessung durch öffentliche Verkehrsmittel. Der Kanton Jura könnte zum Musterkanton der öffentlichen Verkehrsmittel werden. Dem steht entgegen, dass die Finanzierung eines solchen Netzes ganz anders verläuft als die Finanzierung der Trans- jurane. Wir sehen auf Seite 16, dass der Bund 1,2 Milliarden und der Kanton Jura lediglich 63 Millionen an das Strassen- netz zahlt. Der Finanzierungsmodus für Verkehrsanlagen zwingt in diesem Fall den Kanton Jura zu einer umweltfeind- lichen Lösung.

Ich möchte Herrn Bundespräsident Schlumpf anfragen, ob

es keine Möglichkeit gibt, dem Kanton Jura die Finanzie- rung der Erschliessung durch öffentliche Verkehrsmittel zu gewähren - im Sinne eines eigentlichen Pilotprojekts für die Schweiz. Der Kanton Jura muss verkehrsmässig besser erschlossen werden, aber es ist kaum im übergeordneten Interesse dieses Kantons, wenn dies umweltfeindlich mit einer Strasse geschieht. Die Transjurane ist nach meiner Ansicht der falsche Weg. Man sollte weiter planen und zukunftsgerechte Verkehrsmöglichkeiten suchen.

M. Longet: Le hasard de nos ordres du jour fait bien les choses. La Transjurane vient aujourd'hui clore nos débats sur la politique régionale, politique dans laquelle j'inclus également le soutien à l'agriculture de montagne. Transju- rane, point d'orgue ou de dissonance, telle est la question! Je ne veux pas jouer au prophète de malheur, mais il me semble que les espoirs mis dans cette réalisation dépassent de beaucoup ce qu'on peut raisonnablement en attendre. Je dirai même que ceux qui escomptent de cette injection de près de 2 milliards un effet positif sur les équilibres régio- naux se bercent très probablement d'illusions.

Pourquoi ces doutes, pourquoi ces craintes? Tout aména- gement routier a pour but de faciliter le flux de la circulation. C'est une lapalissade. Or, faciliter le flux de la circulation signifie faciliter la direction dominante et celle-ci s'écoule indiscutablement dans le Jura du nord au sud et non du sud au nord. Cela signifie très concrètement un risque très fort que les travailleurs jurassiens descendent plus vite et plus loin en plaine pour y gagner leur vie. Quant aux propriétaires de résidences secondaires, ils seront plus vite encore dans leurs chalets. Les mouvements actuels risquent donc de se trouver renforcés, alors que nous essayons péniblement, difficilement de les freiner, voire d'inverser leur courant. On l'a déjà vu au val Mesocco, au Val-de-Travers et ailleurs encore. Tout se passe comme si ces projets routiers ne faisaient, telle une grosse balafre, que saigner davantage les régions qu'ils traversent. Bien sûr, sans même parler du secteur du génie civil directement intéressé à ces travaux, je n'exclus pas du tout que l'on puisse nous présenter des témoignages rassurants. Il existe certainement des entre- prises qui affirment aujourd'hui que c'est l'absence de routes qui constitue le seul obstacle à leur installation dans le Jura. Ces témoignages restent cependant très ponctuels et très subjectifs, et ils ne nous permettent pas de tirer la moindre conclusion générale.

Dans toute la somme d'études qui sont menées dans notre pays en matière de politique régionale, on cherche d'ailleurs en vain des illustrations claires et convaincantes d'un lien positif entre infrastructure routière et développement. Les quelques résultats disponibles confirment plutôt nos doutes. J'ai eu l'occasion de lire un de ces ouvrages «Die Infrastruktur als Mittel der Regionalpolitik», de René Frey. On ne peut pas dire que ce soit là un plaidoyer pour les routes comme facteur principal du développement! Parmi ces facteurs, l'auteur range bien plutôt la nécessité de l'élaboration au sein de la population concernée d'images concrètes de son avenir, et il insiste sur le rôle primordial des crédits, des subventions directes, des cautionnements, de l'aide à l'innovation, toutes choses sur lesquelles nous avons mis l'accent la semaine dernière, dépassant enfin le seul soutien aux infrastructures.

Je voudrais que nos amis jurassiens ne se méprennent pas sur le sens de mes propos. Si, dans le débat de la semaine dernière, certains députés des régions prospères - je pense à des Zurichois et à des Genevois - ont pu donner l'impres- sion que tous les représentants des pôles d'attraction n'ont qu'une envie, celle d'accentuer encore le mouvement de concentration dont ils croient profiter, je tiens à rappeler ceci: venant d'un canton développé, très développé même, je considère, au contraire, que nous souffrons autant de l'enflure de notre région que d'autres souffrent du dépéris- sement de la leur, et que ce sont là deux faces d'un même problème qui constitue aujourd'hui le défi majeur posé à notre système fédéraliste.

C'est sur ce plan que se situent mes craintes quant aux

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundespersonal. Teuerungszulagen Personnel fédéral. Allocations de renchérissement

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IV

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Sessione autunnale

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Consiglio nazionale

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83.076

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01.10.1984 - 14:30

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