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Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 121 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

84.018

Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe. Rahmenkredit Coopération technique et aide financière. Crédit de programme

Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. März 1984 (BBI II, 1) Message et projet d'arrêté du 19 mars 1984 (FF II, 1)

Beschluss des Ständerates vom 18. Juni 1984 Décision du Conseil des Etats du 18 juin 1984

Antrag der Kommission Eintreten

Proposition de la commission Entrer en matière

Widmer, Berichterstatter: Das Schweizervolk lebt im Glau- ben, dass die Parlamentarier die Botschaften, die ihnen vom Bundesrat zugestellt werden, ausführlich lesen. Ich teile selbstverständlich diesen Glauben und verzichte deshalb darauf, die umfangreiche Botschaft, die Sie erhalten haben (es sind 215 Seiten), jetzt nochmals zu wiederholen. Anders ausgedrückt: ich beschränke mich auf einige Gedanken, die in der Botschaft vielleicht nicht sehr deutlich zum Ausdruck kommen.

Immerhin möchte ich am Anfang das Wesentliche des gan- zen Antrages noch einmal in Erinnerung rufen. Es handelt sich um einen Rahmenkredit im Umfang von 1,8 Milliarden Franken. Diese Aufwendungen sollen im Laufe von drei Jahren in die Praxis umgesetzt werden. Rahmenkredit bedeutet eigentlich nur einen Grundsatzentscheid. Das Par- lament ist frei, jeweils bei der Budgetberatung den defini- tiven Betrag zu beschliessen. Ebenso klar ist aber, dass ein Rahmenkredit eine staatspolitische Zielsetzung umschreibt und dass er eine moralische Verpflichtung in sich schliesst. In bezug auf die Rechtslage ist Aussenpolitik eindeutig Sache des Bundesrates und des Parlamentes. Die einzelnen Grundgedanken in bezug auf die Entwicklungshilfe sind festgelegt im Bundesgesetz, das Sie im Jahre 1976 beschlossen haben.

Nun möchte ich versuchen zu umschreiben, warum man heute eigentlich Entwicklungshilfe leistet. Man muss davon ausgehen, dass die Länder, die man heute als Entwicklungs- länder bezeichnet und die sich in grossen Schwierigkeiten befinden, früher einmal in einem natürlichen Gleichgewicht gelebt haben. Dieses natürliche Gleichgewicht wurde von uns Europäern mit der Kolonialisierung zerstört. In vielen Teilen der Welt liegt das etwa 400 Jahre zurück. Die Euro- päer sind damals eingebrochen in alte, in den meisten Fällen einigermassen gesunde Kulturen und zerstörten sie. Natürlich gibt es auch positive Beispiele im Gebiet des Kolonialismus. Im allgemeinen glaubt man, dass zum Bei- spiel die Engländer in der Lage waren, stabile Verhältnisse zugunsten der betreffenden Bevölkerung herzustellen.

In einer zweiten Phase, in der Zeit des Ersten Weltkrieges, 136-N

gelangten dann diese Kolonialgebiete zu einer relativen Selbständigkeit, zum Teil als Folge der Rivalität der europäi- schen Staaten innerhalb des Imperialismus. Diese neue rela- tive Selbständigkeit brachte aber im Grunde genommen wieder neue Nachteile. Die Länder begannen mit der Indu- strialisierung und übernahmen vom Westen unsinnige Strukturen. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann eine dritte Phase, die der eigentlichen Unabhängigkeit, die bis in die unmittelbare Gegenwart andauert. Folge dieser ganzen Entwicklung sind enorme Schwierigkeiten dieser Länder. Interessant ist, dass zum Beispiel im französischen Bereich die ehemaligen Kolonien eine Anlehnung an die ehemaligen Kolonialherren zeigen und sich vielerorts recht gute Bezie- hungen zum heutigen Frankreich abzeichnen.

Zusätzliche Erschwernisse ergeben sich für diese Länder vor allem durch die Bevölkerungszunahme, die aus verbes- serter Hygiene und Medizin resultiert. Diese Ballung von Schwierigkeiten wurde im Laufe der letzten drei bis vier Jahre verstärkt durch die Rezession in den Kredit gewähren- den Industrieländern. Die Rohstoffpreise, die für die Wirt- schaft der meisten Entwicklungsländer entscheidend sind, gingen zurück. So gerieten sie in eine zusätzliche Verschul- dung. Die Verschuldung wurde noch gravierender wegen des Ansteigens der Zinsen. Diese Länder geraten finanziell in einen Teufelskreis. Im weiteren kürzten viele Geberländer ihr Entwicklungshilfebudget als Folge der Rezession. Mit anderen Worten: In der Zeit, da sich die Schwierigkeiten in diesen Ländern verschärften, bekamen sie weniger mate- rielle Entwicklungshilfe. Diese wirtschaftlichen Schwierig- keiten verunsicherten die an sich schon politisch labilen Systeme noch mehr.

Historisch gesehen haben sich die Europäer - und zu denen gehören wir bekanntlich auch - langfristig ein grosses Mass an Schuld aufgeladen. Deshalb müssen wir alle versuchen, diese Schuld wieder etwas abzutragen.

Nun komme ich zur Situation der Schweiz. Wir können uns tatsächlich etwas stolz die Bemerkung gestatten, wir hätten nie Kolonien besessen, wir hätten also keinen Anteil an dieser Schuld. Ich vermute, Sie sind damit einverstanden, dass das gute Gewissen eine Erfindung des Teufels ist, und dass wir uns nicht einfach so aus der Affäre ziehen können. Der Grundsatz ist deshalb unbestritten, dass wir uns an dieser Entwicklungshilfe beteiligen müssen. Alle grösseren Parteien dieses Landes stehen dazu. Wenn es aber um die praktischen Beschlüsse geht, wird es schwieriger. Je nach der finanziellen Situation unseres Landes veränderte sich die Bereitschaft, Entwicklungshilfe zu leisten: einmal entschied man sich für Sparmassnahmen, dann wieder dachte man, Entwicklungshilfeinvestitionen kämen auch unserer eigenen Wirtschaft zugute. Dieses Auf und Ab kenn- zeichnete die letzten Jahre. Erfreulicherweise nahmen die Regierungsrichtlinien, die in der letzten Session zur Debatte standen, klar Stellung zu diesem Entwicklungshilfeproblem und blieben auch unbestritten.

Ich möchte diese Formulierung aus den Regierungsrichtli- nien doch in Erinnerung rufen. Der Bundesrat hat geschrie- ben, dass wir - mit diesem «wir», einem pluralis majestatis, meint der Bundesrat sich selbst - die öffentliche Entwick- lungshilfe in dieser Legislatur schrittweise erhöhen wollen. Die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes erlaube uns allerdings nicht, den Leistungsdurchschnitt der OECD-Län- der, nämlich 0,38 Prozent des Bruttosozialproduktes, schon bis Mitte der achtziger Jahre zu erreichen, wie wir es uns zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode zum Ziel gesetzt hätten. Der Umfang unserer Entwicklungshilfe solle jedoch im Laufe der nächsten vier Jahre von 0,26 Prozent auf 0,31 Prozent im Jahre 1987 gesteigert werden. Das ist eine klare Zielsetzung und bildet auch die Voraussetzung für den heutigen Beschluss.

Wenn das alles so klar ist, warum ist denn die Entwicklungs- hilfe immer noch so umstritten? Dass sie umstritten ist, das wird niemand im Ernst bezweifeln wollen. Sie ist umstritten, weil sie eine ungemein schwierige Aufgabe darstellt. Warum ist sie so schwierig? Ich habe am Anfang versucht, mit einem historischen Überblick zu erklären, wieso diese Län-

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der sich in einem so schlechten Zustand befinden. Man muss sich bewusst sein, dass die Kulturen in jenen Ländern weitgehend zerstört sind. Es handelt sich häufig um entwur- zelte Menschen, um geflüchtete Völker, um Analphabeten, die unseren Formen der Erziehung und der Wissensvermitt- lung deshalb fast unzugänglich sind. Die Länder besitzen keine demokratische Strukturen, und an manchen Orten findet ein dauernder Kampf aller gegen alle statt. Diese Schwierigkeiten sind unbestritten, sie sind bekannt, und man hat deshalb nach dem Zweiten Weltkrieg versucht, dieser Not mit Optimismus zu begegnen. Vorbild war damals der Ihnen allen geläufige Marshallplan. Die Amerikaner bau- ten das zerstörte Westeuropa, insbesondere auch West- deutschland, mit massiven finanziellen Mitteln wieder auf. Das war eine ausgezeichnete Erfahrung. Sie alle wissen, in Deutschland beispielsweise hat sich aufgrund dieser Finanzhilfe ein echtes Wirtschaftswunder vollzogen. Man glaubte, mit dieser Methode - grosszügig in jeder Hinsicht - die Probleme auch den Entwicklungsländern meistern zu können. Gerade mit diesen idealistischen, grosszügigen Vorstellungen hat man - das gesteht man sich heute ein - Schiffbruch erlitten. Die gewaltigen Grossprojekte waren faszinierend, aber in vielen Fällen haben sie nicht das gebracht, was man sich erhofft hatte.

Ich gebe Ihnen ein einziges Beispiel, eines, das bei uns - glaube ich - in der Wertung unbestritten ist: der berühmte Assuan-Staudamm in Oberägypten. Die Ägypter hatten es verstanden, die Russen gegen die Amerikaner so lange auszuspielen, bis ihnen dieser grossartige Stausee finan- ziert worden ist, ein See von 400 Kilometern Länge, also länger als die Schweiz. Dieses gewaltige Projekt wurde mit viel Glauben an technische Möglichkeiten entworfen und ausgeführt. Nachher stellte man gewisse Folgen fest. Ich greife nur etwas als Beispiel heraus: In diesem See hat sich der Schlamm des Nils abgelagert. Die Folge von diesem natürlichen Vorgang war, dass der Nil, der dann in den unteren Teil von Ägypten weiterfliesst und dort, wie seit Jahrtausenden, die Felder bewässert, seine ursprüngliche Düngerfähigkeit einbüsste. Die Ägypter sind heute gezwun- gen unterhalb des Staudamms mit Kunstdünger ihre früher natürlich befruchteten Felder wieder zur Wachstumsfähig- keit zu bringen. Ein instruktives Beispiel dafür, dass man in guter Absicht häufig einen falschen Weg beschritt. Mit ande- ren Worten: Auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe ist eine Ernüchterung eingetreten. Mit grosser Schärfe werden bis- herige Vorstellungen bekämpft. Das gilt zum Beispiel für den Schweden Gunnar Myrdal, der jetzt dauernd zitiert wird und der 1982 ein Buch verfasst hat, das heute eine sehr grosse Wirkung ausübt. Die Wirkung war unterschiedlich, in gewissen Kreisen kam es zu einer Art Resignation. Andere Leute leisteten sich Spott und Hohn über die ganze Entwick- lungshilfe. Aber überwiegend - das muss man doch feststel- len - bestand die Reaktion in sachlicher Antwort. Man versuchte, aus den Erfahrungen zu lernen und das Werk fortzusetzen. Als Beispiel weise ich hin auf ein Buch, das dieses Jahr erschienen ist und von Edgar Pisani stammt, dem früheren Landwirtschaftsminister in Frankreich, heute europäischer Spezialist für Fragen der Entwicklungshilfe. Er hat vor kurzem ein Buch mit dem Titel «La Main et l'Outil» veröffentlicht, auf deutsch also «Die Hand und das Werk- zeug». Das bringt in zwei Worten sehr gut zum Ausdruck, was man heute auch bei uns in der Schweiz als das richtige Konzept bezeichnet, nämlich nicht hochtechnisierte Hilfe in den Entwicklungsländern, sondern einfache, praktische Hilfe, die der Situation am Ort angepasst ist. Diese Gedan- ken sind Voraussetzung für die Lösung, die wir in unserem Land in bezug auf das Entwicklungshilfeproblem sehen. Rechtlich ist diese Auffassung klar umschrieben in unserem Bundesgesetz von 1976. Ich mache nur auf zwei Punkte in diesem Gesetz aufmerksam: In Artikel 5 Absatz 2 Buch- stabe c heisst es: «Die Entwicklungshilfe soll vor allem Handwerk und örtliche Kleinindustrie fördern», also nicht hochtechnisierte Investitionen durchführen. Oder in Buch- stabe e: «Herstellung und Wahrung des ökologischen und demographischen Gleichgewichtes». Man darf ruhig fest-

stellen, dass das Parlament damals, also vor acht Jahren, weitsichtig formuliert und sich auf die kommenden Pro- bleme richtig eingestellt hat.

In jenem Gesetz - und in der lebhaften Debatte, an die sich ja viele von Ihnen noch erinnern werden - ging es darum, dass man der Landflucht entgegentreten wollte. Deshalb die Förderung landwirtschaftlicher Gebiete und kleinräumiger Projekte.

Nun, welche Grundgedanken verfolgt die Schweiz heute bei ihrer Entwicklungshilfe-Aktivität? In wenigen Stichworten: Wir sind der Meinung, es soll Qualität - und nicht Quantität - angewendet werden. Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe lei- sten. Bei allen Projekten soll man schon bei der Planung dabei sein, damit man die Projekte in die richtige Richtung weisen kann. Bei allen Projekten - das ist das Gegenstück dazu - soll man aber auch solange dabei bleiben, dass man am Schluss auch eine Erfolgskontrolle durchführen kann. Kein Projekt darf begonnen werden, ohne dass man es koordiniert mit Ausbildung, Erziehung und Bekämpfung des Analphabetismus. Dazu gehört auch die Bekämpfung der stürmischen Bevölkerungszunahme, also die Geburtenkon- trolle. Der zentrale Gedanke dabei ist, dass man den Ärm- sten helfen will und nicht denen, denen es schon einiger- massen gut geht.

Die Geschäftsprüfungskommission hat vor einiger Zeit an einen aussenstehenden Experten einen Auftrag erteilt, um die Tätigkeit der DEH zu überprüfen. Der Bericht dieses Experten liegt vor. Es wurde gestern in Aussicht genommen, diesen Bericht weiter und genauer zu würdigen, in Sitzun- gen nach dieser Session. Ich betrachte es als positiv, dass die Geschäftsprüfungskommission diesen Schritt unter- nommen hat. Wir werden auf dieses Thema bestimmt noch einmal zurückkommen.

Was schlägt Ihnen die Botschaft in quantitativer Hinsicht vor? Es geht um 1,8 Milliarden, verteilt auf drei Jahre. Wie werden diese Mittel aufgeteilt? Ein Drittel wird geleistet in Form von Finanzhilfe, zwei Drittel in Form von technischer Zusammenarbeit und davon wieder ein Drittel multilateral und zwei Drittel bilateral. Geographisch gesehen werden die Mittel zu 50 Prozent in Afrika, zu 40 Prozent in Asien und 10 Prozent in Südamerika eingesetzt.

Ich fasse zusammen: Die Botschaft ist umfangreich, sehr informativ und sehr sorgfältig formuliert. Das Parlament wurde umfassend orientiert. Sie sind in der Lage, einen Beschluss zu fassen.

Die Kommission hat jede gewünschte Auskunft bekommen. Ich erlaube mir die Bemerkung, dass wir den Eindruck hatten, Herr Botschafter Staehelin, der neue Direktor der DEH, und seine Mitarbeiter seien voll guter Absicht, sie versuchten, sachlich und objektiv ihre Arbeit zu leisten. Sie sind auch offen für Kritik. Das alles sind Voraussetzungen dafür, dass wir diesen Kredit bewilligen können.

Lassen Sie mich zum Schluss ganz kurz in unserer eigenen Geschichte zurückblenden. Wenn wir uns an die Zeit des Zweiten Weltkrieges erinnern, so ist der Hauptvorwurf, wel- cher der damaligen Generation gemacht wird, immer wieder der, die Schweiz habe versagt hinsichtlich der Offenheit gegenüber den damals Ärmsten in der Welt, den politischen Flüchtlingen aus den faschistischen Diktaturen. Die dama- lige Generation kann den Vorwurf nicht von sich weisen, dass sie damals zu hartherzig war. Es gibt Gründe dafür, selbstverständlich, aber das Faktum bleibt. Es ist nun sehr wohl möglich, dass uns die nächste Generation beurteilen wird in der Frage, was wir für jene Leute getan haben, denen es heute am schlechtesten in dieser Welt geht. Freilich, nur ein kleiner Teil der heute gepeinigten und hungernden Men- schen steht direkt an unserer Grenze. Sie leben viel weiter weg, und deshalb ist ihre Not nicht so unmittelbar sichtbar für uns. Aber diese Menschen hungern und leiden in der Ferne deshalb nicht weniger. Auch wenn wir sie nicht zu hören vermögen, so bitten uns diese Menschen, meine Damen und Herren, sich ihrer zu erbarmen.

Im Namen der einstimmigen Kommission ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr ohne Abstriche zuzu- stimmen.

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M. Maitre-Genève, rapporteur: Pour apprécier correctement le crédit qui nous est soumis, il n'est pas inutile de procéder à un petit rappel historique.

Dans les Grandes lignes de la politique gouvernementale de 1979 à 1983, le Conseil fédéral proposait de parvenir à une aide publique au développement qui représente le 0,31 pour cent du produit national brut en 1983, cette aide devant être portée à 0,35 pour cent en 1985, ce qui nous rapprocherait de la moyenne des pays industrialisés en matière d'aide publique au développement.

En 1979, le crédit-cadre demandé et voté a été de 1,65 milliard pour la période 1979 à1983. Ce crédit-cadre a été prolongé dans ses effets, les engagements autorisés par le Conseil fédéral allant au-delà de la fin de l'année 1983, puisque ce crédit sera échu à la fin du mois d'octobre 1984. Après le crédit de 1979, la situation des finances fédérales le justifiant, nous sommes entrés dans une période de diminu- tion de subventions, de réduction des engagements. Je rappelle qu'il y a eu deux temps. Tout d'abord, les crédits ont été victimes - si je puis dire - d'une réduction linéaire de . 10 pour cent, celle-là même qui a affecté l'ensemble des subventions. Dans un deuxième temps - vous trouvez cela dans les perspectives financières du 4 octobre 1982 - les crédits d'aide au développement ont été réduits - telle était la volonté exprimée par le Conseil fédéral - pour être stabi- lisés à 0,26 pour cent du produit national brut, ce qui impliquait, en plus des 10 pour cent de réduction linéaire, des coupures supplémentaires de 380 millions pour la période 1984 à 1986.

La réaction n'a pas tardé. Il y a eu différentes interventions au Parlement, dans l'opinion publique, il y a eu des pétitions dont une se trouve maintenant sur notre table, afin de protester contre le fait que l'aide publique au développe- ment supporte une part aussi importante de l'effort d'assai- nissement des finances fédérales.

Je crois - si vous me permettez cette réflexion - que le Conseil fédéral, par ce programme d'intentions de 1982, a eu en quelque sorte raison de provoquer le Parlement. En effet, cela a stimulé une réflexion, de même que des inter- ventions parlementaires qui ont permis précisément au Con- seil fédéral de nous présenter un nouveau message, celui dont nous avons à débattre maintenant et qui porte un crédit-cadre de 1,8 milliard dès'le 1er novembre 1984. A partir de cette date, respectivement pour l'année 1985, les engage- ments que la Confédération serait autorisée à prendre repré- senteraient 0,28 pour cent du produit national brut, pour 1986 0,30 pour cent et pour 1987 0,31 pour cent, ce qui rejoint ainsi l'objectif que nous nous étions fixé dans les Grandes lignes de la politique gouvernementale, mais pour 1983. Il y a donc un décalage dans le temps.

Qu'est-ce que l'aide publique au développement? Il y a - il faut s'en souvenir - trois grandes catégories de mesures en matière d'aide publique au développement. Tout d'abord, la coopération technique et l'aide financière, ensuite les mesures de politique économique et commerciale et, enfin, l'aide humanitaire. Il est nécessaire de bien souligner que ces trois mesures sont complémentaires. Ces trois types d'action forment un tout. Le message que nous avons sous les yeux est relatif à la coopération technique et à l'aide financière. Il est également important de souligner, pour que tout soit clair, qu'il s'agit d'un message relatif à un crédit d'engagement, mais pas à un crédit de paiement. Nous avons le contrôle des paiements par le biais des décisions budgétaires que nous prenons année après année.

Pourquoi cette forme d'aide publique au développement? Sur le plan strictement économique, le raisonnement est assez simple. Les pays en développement doivent acquérir à l'étranger les équipements et les services qui sont indispen- sables à leur développement. Ils doivent, d'autre part, s'ap- provisionner sur les marchés extérieurs des biens de con- sommation qu'ils ne produisent pas eux-mêmes. Il en résulte qu'ils sont évidemment contraints d'importer beau- coup plus qu'ils n'exportent. Dès lors, leur balance des transactions courantes accuse un déficit qui doit bien être financé d'une manière ou d'une autre. Dans les pays en

développement, on finance ce déficit par des investisse- ments privés, par des prêts bancaires et, c'est l'objet de notre débat d'aujourd'hui, par l'aide publique au développe- ment.

Il faut savoir que l'aide publique au développement, dans les pays qui ont déjà un revenu intermédiaire appréciable, est relativement secondaire. Dans les pays qui ont un faible revenu, l'aide publique au développement devient très importante parce qu'elle représente 60 pour cent de leurs possibilités de financement de leur déficit de la balance des transactions courantes. Dans les pays les moins avancés, l'aide publique au développement est capitale; elle est abso- lument indispensable. Il suffit de se souvernir qu'elle repré- sente 93 pour cent de leurs possibilités de financement du déficit de la balance des transactions courantes. Pourquoi? Pour une raison très simple: les pays les moins avancés n'attirent pas d'investissements privés et n'obtiennent pas de crédits bancaires. On voit donc que l'aide publique au développement, pour les pays les plus pauvres de cette planète, revêt une fonction essentielle de financement. C'est un appoint indispensable qui permet de couvrir des besoins vitaux, tels que les programmes alimentaires et les pro- grammes de santé et d'éducation. Elle permet, enfin, de mettre en valeur des ressources humaines et de stimuler l'effort propre.

L'aide publique au développement est manifestement nécessaire d'un triple point de vue. Sur le plan économique tout d'abord: nous savons que notre économie est très fortement tournée vers les marchés extérieurs. Il en résulte que notre prospérité est fonction de la santé de l'économie mondiale. A la suite du postulat Generali, nous avons reçu une étude contenant un certain nombre de données extrê- mement intéressantes. En 1980, vous retrouverez ces chif- fres dans le message, les retombées de l'aide publique au développement sur notre économie ont été estimées à envi- ron 550 millions. En 1981, les achats de biens et de services, effectués en Suisse grâce à des fonds provenant de l'aide publique au développement, ont représenté environ 650 millions pour une aide publique au développement qui, à l'époque, était de 446 millions. On voit donc que notre aide publique au développement, nécessaire pour d'autres points de vue, est un investissement qui se justifie parce que notre pays a une économie ouverte au monde qui vit des. échanges, du flux et du reflux des transactions internatio- nales.

Incontestablement nécessaire sur le plan économique, l'aide publique au développement ne l'est pas moins sur le plan éthique. Nous avons en Suisse une vocation humani- taire. Cette vocation est un fait et même une tradition. Elle est associée à l'image que nous souhaitons donner du pays. Nous devons, dès lors, assumer raisonnablement et norma- lement notre part dans l'effort entrepris. C'est la traduction logique de nos sentiments de responsabilité et de solidarité et je suis, pour ma part, convaincu que lorsqu'ils sont expliqués convenablement, sans passion, ces sentiments sont très largement partagés dans notre pays.

Justifiée sur les plans économique et éthique, l'aide publi- que au développement est également indispensable d'un autre point de vue qui est, celui-ci, politique. Vous savez que le fossé qui sépare les pays riches des pays pauvres est source de tensions et de conflits graves. Par l'aide publique au développement, nous contribuons à réduire ce fossé et, par conséquent, tentons d'apaiser ces tensions. Nous apportons ainsi une contribution à la paix et à la sécurité internationale. C'est dès lors un aspect essentiel de notre politique étrangère.

Voilà, brièvement résumées, les raisons pour lesquelles la commission unanime vous recommande de voter ce crédit. Je dois dire, pour terminer, que la commission a été guidée dans sa réflexion par un message dont on se doit de souli- gner la qualité.

Weber Leo: Die CVP stimmt dieser Vorlage zu und erklärt auch ihr Einverständnis mit der Präzisierung des Ständera- tes zu Artikel 2 Litera c des Beschlusses. Das ist der vierte

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Rahmenkredit, der unter der Herrschaft des Entwicklungs- hilfegesetzes gesprochen wird. Der erste betrug 240 Millio- nen Franken, der vierte, neue Kredit beträgt 1,8 Milliarden. Diese Steigerung beweist, dass das Gesetz anspornend und befruchtend gewirkt und damit den mit ihm verfolgten Zweck erfüllt hat. Die Entwicklungshilfe besitzt heute in der Schweiz Priorität und System. Der neue Rahmenkredit soll ähnlichen Zwecken zugeführt werden wie der auslaufende. Diese halten sich an die Richtlinien des Gesetzes. Wir haben weder gegen die Art der Verwendung noch gegen die Aus- wahl der begünstigten Länder etwas einzuwenden. Der Spielraum ist so oder so begrenzt, da die Schweiz ja nicht überall präsent sein kann und angefangene Werke weiterge- führt werden müssen.

Das Parlament hat im einzelnen nur beschränkt den Über- blick und muss sich mit der Beurteilung der allgemeinen Marschrichtung begnügen. Ich möchte, wie gesagt, drei Problemkreise etwas näher beleuchten.

1. Die Organisation und die Kontrolle der Entwicklungs- hilfe. Erste Aufgabe des Parlamentes muss sein, zu prüfen, ob die vollziehenden Organe den stets steigenden Umfang der Entwicklungshilfe organisatorisch verkraften können und ob eine wirksame Erfolgskontrolle vorliegt. Auf beiden Ebenen sind in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte erzielt worden. Wir vermerken das mit Genugtuung und danken den Vollzugsorganen, aber auch den zuständigen parlamentarischen Kommissionen, welche diesen Prozess vorangetrieben haben. Ohne sie wären wir nicht so weit. Wie wichtig diese Kontrollmechanismen sind, beweist der eben rechtzeitig erschienene Bericht der Geschäftsprüfungskom- mission über Nepal. Wir werden darüber wachen, dass die Verwaltung dessen Erkenntnisse auswertet und die Anstren- gungen des Parlamentes unterstützt.

Wir sind nicht der Meinung, dass Entwicklungshilfe stets erfolgreich sein kann. Das Risiko ist inhärent; aber wir müssen verlangen, dass Erfolgskontrollen durchgeführt werden und das Ergebnis nicht verschleiert, sondern dem Parlament und damit der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Unser Volk hat ein Anrecht auf ein Spiel mit offenen Karten. Das war bisher nur beschränkt der Fall.

2. Ein zweiter Punkt betrifft einen Teil der multilateralen Kredite. Bei der Verwendung dieser multilateralen Kredite fällt auf, dass der Bundesrat Schwerpunkte legt auf die UNDP, das Entwicklungsprogramm der UNO, und auf die IDA, eine Zweiganstalt der Weltbank. Beide Institutionen haben Schwierigkeiten, man weiss das. Grosse Staaten, besonders die USA, haben offenbar den Hahn zugedreht, so dass die finanzielle Mittelzufuhr stockt. Nach den eigenen Worten des Administrators ist deshalb die Zukunft der UNDP unsicher. Beim Zuschuss an die IDA stellt sich für die Schweiz zudem die Frage der politischen Klugheit, nach- dem das Volk immerhin vor mehreren Jahren einen Kredit verworfen hat. Bei dieser Sachlage müssen an sich beson- dere Gründe vorliegen, die den Bundesrat veranlassen, nun ausgerechnet auf diese Karten zu setzen. Wir erwarten dar- über ein Wort des Departementsvorstehers.

3. In der Botschaft wird erstmals der Versuch unternom- men, die ganze Problematik der Entwicklungshilfe aufzuzei- gen. Dafür sei gedankt. Daraus geht klar und deutlich her- vor, dass mit Geld allein die Probleme nicht zu lösen sind. Die Macher, die das glaubten und welche stets die Quantität in den Vordergrund stellten, haben wohl weitgehend ausge- spielt. Ohne die Rücksichtnahme auf die autochthonen Strukturen in diesen Ländern und auf die Mithilfe der unter- entwickelten Völker ist keine Sanierung von Dauer erreich- bar. Das wurde eigentlich lange übersehen. In der westli- chen Welt scheint sich nun ein Umdenkungsprozess anzu- bahnen. Mit ihm wird auch das Verhältnis der öffentlichen zur wirtschaftlichen und privaten Hilfe berührt und zugun- sten der letzten verschoben. In der Botschaft ist darüber auch etwas zu lesen, aber eher am Rande. Als Schlussfolge- rung wird denn auch einseitig der öffentlichen Entwick- lungshilfe das Wort geredet und deren Erhöhung in Umfang

und Wirksamkeit verlangt. Dieser Blickwinkel scheint uns zu eng, er bedarf längerfristig einer Korrektur.

Es bleibt mir ein Wort zur Petition. Sie stellt eine verständli- che Reaktion auf die Finanzperspektiven vom Oktober 1982 und auf die wenig geradlinige Politik von Bundesrat und Parlament bei der Dotierung der Entwicklungshilfe dar. Die Befürchtung der Petitionäre, die Entwicklungshilfe werde auf einem tiefen Niveau stabilisiert, hat sich jedoch nicht verwirklicht. Der Finanzplan 1984 bis 1986 bringt erhebliche Fortschritte und eine Steigerung auf über 2 Milliarden Fran- ken. Die Petition ist deshalb im ersten Punkt obsolet. In den beiden anderen ist sie unbestritten. Dem trägt der Beschluss des Ständerates Rechnung, der praktisch auf ein Postulat im Sinne von Forderung 2 und 3 der Petition hinausläuft. Weiterzugehen ist unnötig. Einen absoluten Vorrang der Entwicklungshilfe vor allen übrigen Bundesausgaben, wie das weitergehende Anträge wollen, kann nicht in Frage kommen. Auch sie muss sich einordnen in übergeordnete staatliche Notwendigkeiten. Damit ist weder eine prioritäre Behandlung noch eine gewisse Kontinuität der Entwick- lungshilfe in Frage gestellt.

M. Pini: Par rapport aux décisions prises lors de l'octroi des précédents crédits dans ce secteur particulier de notre poli- tique étrangère, le message en discussion propose une sensible amélioration de l'apport de notre pays à l'aide publique en faveur des pays en développement.

Le Conseil fédéral fait ainsi un pas en avant significatif qui lui permet de poursuivre sa politique d'aide au développe- ment et d'accroître la contribution financière de notre pays, répondant par là aux sollicitations présentées au sein de notre conseil au cours de la session d'été 1983.

A cette occasion, comme le rappelle le message du Conseil fédéral, de nombreux parlementaires s'étaient insurgés con- tre le fait que le budget destiné à l'aide publique au dévelop- pement soit excessivement affecté par les réductions pré- vues au titre de l'assainissement des finances fédérales. Dans ses rapports du 18 janvier 1984 sur les Grandes lignes de la politique gouvernementale pour la législature en cours et sur le plan financier de la Confédération pour les années 1985 et 1987, le Conseil fédéral réaffirmait son intention de rapprocher l'aide publique au développement de la moyenne atteinte par les pays de l'OCDE, c'est-à-dire 0,38 pour cent du produit national brut. Cet objectif devait être progressivement atteint. Le programme soumis aujourd'hui au vote du Conseil national prévoit pour 1987 une aide financière représentant 0,31 pour cent de notre produit national brut.

Le groupe radical approuve ce programme. Par ailleurs, notre parti qui exposait cette thèse en matière de politique de développement, tout en maintenant son appui aux efforts d'assainissement des finances fédérales, préconisait, en 1983 déjà, que notre aide au développement atteigne dans la deuxième moitié des années 80, la moyenne de l'engage- ment financier des pays de l'OCDE. Nous partageons donc cette tendance à appuyer les efforts entrepris par notre pays dans ce domaine; notre politique de solidarité internationale doit surtout s'affirmer par la qualité de nos interventions en faveur des pays qui connaissent une situation grave de dépression économique et sociale. Nous n'ignorons pas cette réalité trop souvent dramatique.

Notre pays, qui bénéficie depuis longtemps de la réalité de son bien-être, ne peut certainement pas douter de l'impor- tance et de la nécessité d'aider les pays qui souhaitent principalement se sortir de leur profonde indigence, afin de garantir à leur population une alimentation suffisante, une habitation décente et des conditions de travail qui soient dignes.

Face à la détresse du monde qui nous entoure, cette solida- rité ne peut pas être discutée. Depuis toujours, elle traduit au sein de notre peuple surtout, l'expression directe de nos sentiments humanitaires. Cette solidarité ne doit pas se manifester seulement par des élans de rhétorique mais par une conviction profonde de nos devoirs de coopération dans les limites de nos possibilités matérielles afin de soula-

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ger une grande partie de ce monde auquel nous apparte- nons mais qui reste malheureusement figé dans les pièges du sous-développement.

A plusieurs reprises, notre aide au développement en faveur des pays les plus pauvres a été l'objet de critiques, de doute, de scepticisme et de méfiance. On s'est posé la question de l'efficacité pratique de nos interventions dans le cadre du programme de notre aide publique au développement. Il est tout à fait compréhensible et en même temps légitime de souhaiter bénéficier de certitudes quant aux bienfaits de notre aide au développement. On a souhaité que grâce à la transparence de nos interventions, le Parlement et l'opinion publique suisse puissent se convaincre non seulement de la nécessité mais aussi de l'efficacité de notre aide aux pays en développement.

Au sein de la Commission des affaires étrangères, ce pro- blème a été évoqué directement et indirectement. Il est important qu'une ligne de conduite claire soit définie qui facilitera l'engagement de nos coopérateurs dans le domaine de l'assistance technique ainsi que l'engagement de nos programmes de financement sur le plan de l'aide bilatérale ou multilatérale. Il faut souligner que l'engage- ment de notre pays dans ce secteur déterminé de la politi- que étrangère, malgré les restrictions budgétaires actuelles, fait l'objet d'une approbation sans condition de la part du Comité d'aide au développement de l'OCDE pour la qualité exceptionnelle que présentent nos interventions en faveur des pays concernés. L'effort de transparence s'agissant de notre engagement dans l'aide publique au développement doit donc être poursuivi dans l'intérêt même de la prise de conscience de l'opinion publique.

Dans ce sens, la Commission des affaires étrangères envi- sage d'affirmer sa présence active au niveau spécifique et concret de la réalisation de nos programmes d'aide au développement. Il s'agit, en effet, de rapprocher davantage, non seulement les commissaires du travail de nos services spécialisés, surtout en matière de coopération technique et d'aide financière en faveur des pays en développement, mais aussi de placer l'ensemble du Parlement dans les meilleures conditions lui permettant d'apprécier les résul- tats concrets des décisions prises.

Notre groupe est convaincu de l'opportunité de renforcer cette coopération active entre le Département des affaires étrangères, ses services compétents et le Parlement par le biais de ses Commissions des affaires étrangères. Le travail effectué dans le domaine qui fait l'objet du crédit en discus- sion mérite, en effet, toute notre attention et notre critique constructive. Nous sommes, en fait, convaincus de la néces- sité de sa continuité et aussi de son accroissement.

Ce nouveau crédit de programme, comme l'ambassadeur Staehlin l'a affirmé, doit financer des mesures de coopéra- tion technique et d'aide financière sur les plans tant bilatéral que multilatéral. Ces deux formes de coopération représen- tent environ 65 pour cent des prestations suisses au titre de l'aide publique au développement. Au sujet de la transpa- rence dans la destination de cette aide, nous avons constaté que nous disposons déjà d'instruments de contrôle adé- quats pour l'appréciation politique au niveau parlementaire. En effet, à tout moment l'état d'utilisation des crédits de programme peut être vérifié grâce à une récapitulation mensuelle des fonds utilisés, c'est-à-dire, premièrement, par l'état d'engagement du crédit de programme en cours qui permet à la fin de chaque mois de connaître le solde dispo- nible pour de nouveaux engagements et deuxièmement par le montant des dépenses effectuées pour l'ensemble des actions engagées, à charge des crédits de programme suc- cessifs. A part cette récapitulation mensuelle qui nous per- met de suivre pas à pas nos engagements financiers, nous trouvons également une récapitulation générale des mon- tants déjà dépensés ainsi que le solde des versements à effectuer au titre d'engagements antérieurs pour des actions en cours. Cela sur le plan financier.

Sur le plan politique, comme je viens de le dire, l'information sur les objectifs prévus par nos programmes d'intervention peut, sur tous les aspects qui nous intéressent, entrer en

considération dans notre appréciation et devenir un élément fondamental pour améliorer nos décisions futures. Nous partageons, enfin, les propos que le gouvernement vient de résumer à l'appui de la politique suisse d'aide au développe- ment définissant sa raison d'être et ses principes.

Il est incontestable que l'aide au développement, en dehors de sa portée qui est d'abord morale et humanitaire, touche aussi des aspects fondamentaux d'ordre économique et de nature internationale. En effet, la prospérité que nous con- naissons jusqu'à présent dépend dans une large mesure, comme le Conseil fédéral le relève, de la santé économique de nos partenaires parmi lesquels les pays en développe- ment figurent en bonne place. On doit ajouter que notre aide publique au développement joue un rôle dans la défense de l'équilibre écologique de notre monde. Il n'est pas possible d'avoir une vision purement nationale ou régionale, car tous ces aspects sont indivisibles.

La pauvreté ne laisse souvent d'autre choix aux habitants des pays en développement que de porter atteinte à l'envi- ronnement pour assurer leur survie. Dans une optique politi- que, nous partageons l'opinion du gouvernement selon laquelle il faut contribuer à combler le fossé qui sépare les pays riches et les pays pauvres du monde. Dans un état évident de tensions et de conflits, notre aide publique au développement peut, en effet, apporter une contribution substantielle à la recherche d'une solution pacifique en vue d'améliorer la sécurité internationale.

C'est par ces considérations que j'ai l'honneur d'apporter l'adhésion de mon groupe à l'octroi du crédit demandé par le Conseil fédéral.

Renschler: Zum neuen Rahmenkredit hat uns der Bundes- rat eine informative Botschaft unterbreitet. Sie verdient zweifellos Anerkennung. Dennoch gibt es einige kritische Bemerkungen anzuführen; denn wichtige Aspekte der Dritt- weltproblematik erwähnt die Botschaft nicht oder nur am Rande oder zu unkritisch. Nicht behandelt wird die Arbeits- losigkeit in der Dritten Welt und ihre Folgen. Die Zahl der Arbeitslosen in den Entwicklungsländern wird auf rund 300 Millionen geschätzt. Mehrere hundert Millionen sind unter- beschäftigt. Da es in der Dritten Welt an sozialer Sicherheit fehlt, müssen etwa 800 Millionen Menschen in absoluter Armut leben. Unter Berücksichtigung des weiteren Bevölke- rungswachstums sollten bis ins Jahr 2000 eine Milliarde Arbeitsplätze für die arbeitsfähige Bevölkerung in den Entwicklungsländern geschaffen werden. Diese gewaltige Aufgabe lässt sich ganz sicher in diesem Jahrhundert nicht erfüllen. Es bedarf schon enormer Anstrengungen, dass sie nicht als noch höhere Hypothek das nächste Jahrhundert belasten wird.

Bei der Verbesserung der Beschäftigungslage geht es nicht in erster Linie darum, unselbständige und lohnabhängige Arbeitsplätze zu schaffen. Es gilt vorrangig, eigenständige Existenzgrundlagen der ländlichen Bevölkerung zu fördern. Dadurch lässt sich der Grad der Selbstversorgung am unmittelbarsten steigern und die Abwanderung in die städti- schen Agglomerationen bremsen. Die Ausdehnung der Lohnarbeit ist leider oft damit verbunden, dass neu angebo- tene Arbeitsplätze weit davon entfernt sind, als menschen- würdig bezeichnet werden zu können. Die existenzielle Not, die die Menschen zur bedingungslosen Annahme jeder lohnabhängigen Beschäftigungsgelegenheit zwingt, macht die in Armut Lebenden häufig zusätzlich noch zu Werkzeu- gen der Ausbeutung. Diese Entwicklung illustriert die bedenkliche Tatsache, dass in den Entwicklungsländern schätzungsweise 100 Millionen Kinder unter 15 Jahren zur illegalen Vollzeitarbeit missbraucht werden.

Nur am Rande ist in der Botschaft die Bedeutung der Ver- schuldung der Dritten Welt behandelt. Vor allem fehlen Schlussfolgerungen, die sich aus entwicklungspolitischer Sicht aufdrängen. Der Bericht des Bundesrates vom 12. März 1984 über die Risiken der internationalen Verschul- dung erläutert zwar das Problem der Verschuldung in detail- lierter Form, behandelt es jedoch hauptsächlich unter dem Aspekt des Risikos. Die Verschuldung der Entwicklungslän-

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der stellt aber auch ein Hindernis für entwicklungspolitische Massnahmen dar.

Die Rückzahlung und Verzinsung der Schulden - allein die täglichen Zinszahlungen machen 250 Millionen Dollar aus - entziehen den Entwicklungsländern finanzielle Mittel, mit denen sie sinnvolle Entwicklungsprojekte fördern sollten. Zum Teil haben die Banken der Industrieländer, auch die schweizerischen Banken, der Dritten Welt geradezu leicht- fertig riesige Kredite gewährt. Ich wiederhole das, Herr Müh- lemann, es ist schon in der Kommissionsakte. Mit diesen Krediten wurden Investitionen getätigt und Konsumgüter gekauft, die keineswegs immer den Bedürfnissen der Bevöl- kerung entsprachen.

Die Botschaft behandelt die privaten Direktinvestitionen in der Dritten Welt sehr unkritisch: Auf Seite 38 wird erwähnt, dass sich immer mehr Entwicklungsländer der Vorteile der ausländischen Privatinvestitionen bewusst werden. Für wen sind das Vorteile? Nur für die privilegierten Schichten, die von diesen Privatinvestitionen profitieren können. Von Nachteilen hingegen ist in der Botschaft nicht die Rede, beispielsweise von der Existenzbedrohung für das traditio- nelle Kleingewerbe. Dazu ein Beispiel: In Westafrika mach- ten zwei Plastikspritzpressmaschinen mit einer Jahrespro- duktion von 1,5 Millionen Paar Plastiksandalen, zu deren Bedienung lediglich 40 Beschäftigte notwendig sind, 5000 Handwerker des einheimischen Schuhgewerbes arbeitslos. Mit der enormen Verschuldung der Dritten Welt, dem Pro- blem der Arbeitslosigkeit, der hoffnungslosen Wirtschafts- lage vieler Entwicklungsländer, der zunehmenden Verar- mung breiter Bevölkerungsschichten und der Verslumung städtischer Agglomerationen haben wir genügend katastro- phale Beispiele, um endlich selbstkritisch zuzugeben, dass die Einbindung der Dritten Welt in das internationale Wirt- schaftssystem nach unserem kapitalistischen Muster gewal- tige negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und ihre Bevölkerung hat.

Ein erheblicher Teil der Entwicklungszusammenarbeit dient heute schon dazu, diese negativen Auswirkungen zu mil- dern und zu korrigieren. Es müssen Kleinbauern in ihrem Kampf gegen Grossgrundbesitzer unterstützt werden, denn sie berauben mit ihren auf profitable Exporte ausgerichteten Plantagen die selbständigen Bauern ihres Bodens und ihrer wirtschaftlichen Existenz. Es sind Aufforstungsprojekte zu finanzieren und durchzuführen, nachdem teilweise wegen Edelholzexport Raubbau am Wald betrieben worden ist. Es sind Hilfsprogramme für Slumbewohner in den Grossstäd- ten notwendig: Sofern sie überhaupt eine Beschäftigung finden, werden sie häufig am Arbeitsplatz ausgebeutet, nicht zuletzt, um im internationalen Konkurrenzkampf mit Billig- produkten bestehen zu können.

In manchen Entwicklungsländern gilt es, die Interessen der Selbsthilfeorganisationen von Bauern, von Kleinhandwer- kern, von Konsumenten gegenüber den Reichen und Mäch- tigen zu fördern und zu schützen, denn die Privilegien der Mächtigen werden meist dank der wirtschaftlichen und poli- tischen Beziehungen mit Industrieländern gesichert und verstärkt.

Obwohl der richtige Weg der Entwicklungszusammenarbeit bekannt ist und auch während der letzten Jahre beschritten worden ist, ist die Strecke zum Ziel leider länger geworden. Grund dafür ist unter anderem die Tatsache, dass die Indu- strieländer in ihrer wirtschaftlichen Beziehung mit Entwick- lungsländern - beim Handel, bei der Kreditgewährung und bei den Privatinvestitionen - die Grundsätze der Entwick- lungszusammenarbeit und -politik ignorieren. Dadurch wer- den manche positiven Ansätze der Entwicklungszusammen- arbeit überlagert oder gar zerstört. Deshalb muss der Bund, wo immer er die Möglichkeit hat, beispielsweise bei der Investitions- und Exportrisikogarantie, dann bei den Misch- krediten, schliesslich bei der Handelsförderung, also überall dort, wo er Einwirkungsmöglichkeiten hat, dafür besorgt sein, dass die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit einge- halten werden, und zwar gemäss dem Zielartikel 5 des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszu- sammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Die Botschaft des Bundesrates gibt ausführliche Auskunft über die Verwendung des auslaufenden Rahmenkredites, enthält aber auffallend wenig konkrete Angaben über die Verwendung des neuen Rahmenkredites. Die sozialdemo- kratische Fraktion vertritt die Auffassung, dass bei der Aus- wahl der Einsatzländer und der Sachgebiete der soeben erwähnte Artikel 5 des Gesetzes strikte zu beachten ist. Im Vordergrund müssen wegen der miserablen Beschäfti- gungslage in der Dritten Welt arbeitsintensive Projekte und Projekte im Bereich der Bildung und Ausbildung stehen. Die Hebung des Bildungsniveaus ist beispielsweise auch eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass die freiwillige Geburtenkontrolle überhaupt wirksam werden kann. Wir unterstützen die in der Botschaft angedeutete Förderung nichtstaatlicher Organisationen in der Dritten Welt. Hilfe zur Selbsthilfe heisst, private Initiative und Verantwortung in Form von Selbsthilfeorganisationen zu fördern und ihnen einen höheren Stellenwert einzuräumen.

Wir begrüssen auch die Bestrebung, die Evaluation zu ver- bessern. Wir sind der Meinung, Mischkreditprojekte sollten ebenfalls in die Evaluation miteinbezogen werden. Wir befürworten eine Erhöhung des Personalbestandes bei der DEH. Verglichen mit 1973 wurde 1983 mit einem nur gering- fügig grösseren Personalbestand ein mehr als viermal höhe- res Finanzvolumen bewältigt. Soll vermieden werden, dass die operationelle Arbeit der DEH im Felde im Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln nicht weiter abnimmt, muss der Personalbestand angehoben werden. Wir legen Wert darauf, dass das Verhältnis zwischen der bilateralen und multilate- ralen Hilfe bezogen auf alle Formen der öffentlichen Entwicklungsleistungen in der Grössenordnung von 2 zu 1 bleibt. Das gleiche Verhältnis soll auch weiterhin für die Aufteilung zwischen technischer und finanzieller Hilfe gelten.

Kritisch stehen wir der beabsichtigten massiven Erhöhung der IDA-Kofinanzierung gegenüber. Auch wenn diese Form der Zusammenarbeit mit der IDA uns als zweckmässig erscheint, sollte doch berücksichtigt werden - Herr Weber hat schon darauf hingewiesen -, dass in bezug auf einen IDA-Kredit eine Volksabstimmung mit negativem Ausgang stattgefunden hat. Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss: Der Bundesrat bekundet in seiner Botschaft die Absicht, die Entwicklungshilfeleistungen bis 1987 auf 0,31 Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern. Wir hoffen, dass diesmal diese Absicht auch verwirklicht wird und die entsprechenden Kredite aus dem Rahmenkredit in die Bud- getvorlagen eingestellt werden. Die sozialdemokratische Fraktion befürwortet als Fernziel das Erreichen von 0,7 Prozent Bruttosozialproduktanteil entsprechend der UNO- Empfehlung. Als Zwischenetappe befürwortet sie das Errei- chen des Durchschnitts aller Industrieländer, d. h. 0,38 Pro- zent des Bruttosozialproduktes, was einiges mehr ist, als der Bundesrat in seiner Botschaft in Aussicht stellt. Die sozial- demokratische Fraktion ist selbstverständlich für Eintreten und stimmt dem Bundesbeschuss ebenso zu wie dem vom Ständerat neu formulierten Artikel 2 Buchstabe c.

M. Eggly-Genève: Le groupe libéral entrera naturellement en matière sur ce projet d'arrêté fédéral réglant la continua- tion de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement. Il votera le crédit pro- gramme de 1,8 milliard ouvert pour une durée d'au moins trois ans, crédit permettant des engagements capables d'as- surer précisément la continuité de notre aide et même son augmentation.

A cet égard, permettez-moi quelques observations. Le crédit d'engagement qui arrive à expiration n'a pas permis, on l'a dit, d'atteindre l'objectif auquel le Conseil fédéral nous invitait au début de la dernière décennie, soit ce fameux pourcentage du produit national brut, 0,38 pour cent en 1982. Ce pourcentage aurait placé notre aide publique dans la moyenne des aides des pays industrialisés. Nous devrions y être, nous n'y sommes pas. Vous savez pourquoi: réduc- tion linéaire des subventions et réduction supplémentaire, même, pour le dernier crédit programme par rapport aux

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intentions initiales du Conseil fédéral. C'est à un sursaut de confiance de notre Parlement, l'année dernière, que nous devons de n'avoir pas tassé encore davantage notre aide publique, en atténuant encore sa progression et en retar- dant d'autant plus le moment où nous serons dans les normes internationales, considérées comme correctes.

Vous le savez, les libéraux ont toujours estimé que la méthode des réductions linéaires devait être provisoire, ne devait pas être érigé en système. A la longue, la notion de symétrie des sacrifices est éminemment antipolitique. La politique, la vraie, la bonne, est l'art d'établir des priorités. Certes, nous n'avons pas tous les mêmes priorités. Mais quelles que soient les vertus du compromis, il faudrait que des priorités claires émanent finalement du gouvernement et du Parlement.

Pour le groupe libéral, la coopération au développement sous toutes ses formes figure parmi les priorités à faire reconnaître et à renforcer. Le message du Conseil fédéral explique fort bien pour quelles raisons morales, certes, mais aussi économiques - à l'avantage de notre économie - et politiques - je pense à la politique de sécurité à long terme - cette coopération est tellement importante et essentielle. Les rapporteurs l'ont souligné, les raisons sont irréfutables et cela m'amène d'ores et déjà à annoncer que le groupe libéral s'opposera à la proposition de M. Oehen de réduire le projet de crédit.

Cela étant, je crois qu'il faut aussi mettre en évidence la relativité de ces pourcentages du produit national brut, de ces normes idéales et recommandées. Il faudrait voir de plus près comment certains pays calculent le produit national brut et aussi et surtout comment ils conçoivent leur aide publique, à quelles conditions ils l'accordent, à quelles pressions économiques ou militaires ils la lient parfois, pour ne pas dire souvent. La qualité et l'objectivité de notre aide ont été reconnues. Cela est plus important, finalement, que la querelle sur telle ou telle décimale dans un pourcentage du produit national brut. Oui donc à une augmentation de notre aide, mais non à une culpabilisation excessive.

J'en viens à un autre élément du message qui nous plaît. C'est son insistance sur les complémentarités. On n'y trouve pas cette fausse idéologie qui voudrait n'accorder aucune valeur aux investissements privés dans le tiers monde, qui voudrait les considérer presque comme un fait maléfique. A cet égard, l'esprit du message, Monsieur le Conseiller fédé- . ral, nous rassure, car il nous est arrivé, parmi les libéraux, de nous demander si la DDA ne cultivait pas parfois, en sour- dine, un certain esprit antiéconomique. Au contraire, ici, la complémentarité est bien saisie et bien expliquée. Il y a des pays pauvres pour lesquels l'aide publique est tout. Il y en a de moins pauvres où l'investissement privé et l'aide publi- que peuvent et doivent se conjuguer. En lisant ce message, on voit combien tout se tient, combien tout se nuance à la fois. Ce message est vraiment un document remarquable donnant une vue d'ensemble et nous devons en remercier le Conseil fédéral et particulièrement l'ambassadeur Staehelin et ses collaborateurs.

Nous avons aussi apprécié les pages concernant l'aide bilatérale combinée avec des actions multilatérales, des pages consacrées à notre aide multilatérale proprement dite, parfaitement défendue, et à la collaboration, pour la conception et sur le terrain, avec les pays bénéficiaires.

En ce qui concerne l'aide multilatérale, il s'agit en effet de la remettre en honneur, de souligner qu'elle est irremplaçable. Le Conseil fédéral a tenu compte du refus populaire, déjà ancien, à propos d'une participation à la reconstitution du capital de l'Association internationale de développement, l'IDA. La formule a été trouvée sous forme d'association pour des projets, sous forme de cofinancement dans le cadre de notre aide bilatérale, formule ingénieuse et qui inspire confiance. Mais c'est le réflexe de méfiance injustifié et irraisonné envers tout ce qui ressemble à une organisa- tion internationale qu'il faut combattre. Les exemples de programmes et de réalisations dus à l'effort multilatéral plaident en ce sens. Je vois que M. Soldini n'est pas d'ac- cord, mais cela est notre conviction. La coopération techni-

que bilatérale continue de se concentrer sur un certain nombre de pays, particulièrement les plus pauvres. C'est dans notre ligne, on ne peut qu'approuver cette manière de faire du Conseil fédéral.

Le message décrit le processus menant au choix, à la décision de participer à un projet. Il est insisté sur certaines erreurs passées. Il est insisté aussi sur certains points forts qui doivent maintenant être mis en exergue, par exemple la place de la femme dans les objectifs de développement. Là encore nous apprécions et nous appuyons, comme nous approuvons cette volonté de travailler en accord avec les responsables des pays bénéficiaires et d'intégrer l'apport helvétique à un effort national et local sur place, voire d'harmoniser l'effort helvétique avec celui d'autres pays industrialisés qui apportent leur aide.

A cet égard, le président de la commission l'a souligné, le rapport de la Commission de gestion sur le contrôle de l'efficacité de projets de développement au Népal va peut- être faire réfléchir encore la DDA et donnera lieu à une discussion critique au sein de la commission. Les modalités de collaboration avec les institutions privées, puisque la DDA ne peut pas gérer elle-même tous les projets, sont relevées dans le message, collaboration qui n'élimine pas un engagement direct de la DDA. Peut-être y aurait-il là quelque chose à examiner de plus près au sujet des relations entre ces organisations privées elles-mêmes, car il n'est pas sûr que ces relations soient toujours de confiance et existent dans le meilleur esprit, étant donné qu'il peut y avoir, entre les organisations, des différences d'idéologie et peut-être, parfois, des incompréhensions.

La coopération suisse au développement nous paraît être comme le bon vin. Elle évolue vers la maturité, forte d'une conception générale sûre et d'une expérience qui doit ame- ner une réflexion plus approfondie et une action plus aigui- sée. Nous ne doutons pas que cette évolution continuera. C'est sans réticence que le groupe libéral votera cet arrêté et s'opposera à toute proposition de diminuer le projet de crédit.

Sager: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei befür- wortet die Entwicklungshilfe und stimmt dem beantragten Rahmenkredit von 1,8 Milliarden für mindestens die drei nächsten Jahre oppositionslos zu. Die Frage «Entwicklungs- hilfe, ja oder nein?» ist damit eindeutig bejaht. Es stellt sich die zweite Frage nach deren Höhe. Gemäss internationalen Vergleichen staatlicher Entwicklungshilfe ist die Schweiz in die letzte Gruppe verwiesen. Diese Vergleiche sind unge- recht. In unserem Lande der direkten Demokratie trägt der Bürger grössere Verantwortung für die Gemeinschaft und nimmt sie in stärkerem Masse wahr als in vielen Industrie- staaten. Das schlägt sich in einer verhältnismässig höheren privaten Entwicklungshilfe nieder. Wenn staatliche und pri- vate Leistungen verglichen werden, befindet sich die Schweiz mit 3,2 Prozent des Bruttosozialproduktes an der Spitze aller OECD-Staaten. Trotzdem betrachtet es auch unsere Fraktion als wünschbar, die staatliche Entwicklungs- hilfe langsam an den Durchschnitt der OECD-Länder von . 0,38 Prozent des Bruttosozialproduktes anzugleichen. Das hat indes im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsmög- lichkeiten unseres Landes und der politischen Belastbarkeit unseres Volkes zu geschehen.

Unsere Fraktion hat volles Verständnis für die Petition der Aktion «Entwicklungshilfe ist eine Überlebensfrage», die unsere Leistungen von den Sparmassnahmen ausklammern und deshalb den Rahmenkredit um 380 Millionen Franken erhöhen möchte. Aber wir sind der Ansicht, dass damit der Bogen überspannt werden könnte, zumal wirtschaftlich benachteiligte Bürger unter den Sparmassnahmen zu leiden haben. Für hart betroffene Kreise wäre es schwer einsichtig, dass die Auslandhilfe den Sparmassnahmen nicht unterlie- gen sollte. Das könnte negative Einstellungen wecken, die dann der Entwicklungshilfe mehr und ernsthaft schaden würden. Wir sind andererseits ebenfalls gegen den Antrag von Kollege Oehen auf Reduktion des Rahmenkredites.

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Die dritte Frage ist die nach dem «Wie» der Entwicklungs- hilfe. Die Botschaft gibt darüber befriedigend Auskunft. Eine Bemerkung immerhin: Die humanitäre Hilfe steht mit 20 Prozent am Total der Entwicklungshilfe zu Buch. Sie schliesst auch Nahrungsmittelhilfe ein und wirft ein Problem auf, das nicht länger als Tabu behandelt werden dürfte: das Problem der Bevölkerungsexplosion. Dazu zitiere ich - hier vermutlich allen unverdächtig - Hoimar von Ditfurth im «Spiegel» vom 13. August: «Wer nicht zu feige ist, hinzuse- hen, kommt an der Einsicht nicht vorbei, dass jeder, der sich darauf beschränkt, die heute hungernden Kinder zu sätti- gen, statt dem unvermeidlichen Sterben durch Geburten- kontrolle vorzubeugen, unmittelbar und ursächlich dazu beiträgt, die Leichenberge, denen sich die morgige Genera- tion gegenüber sehen wird, auf noch grössere Höhen anwachsen zu lassen.» Soweit Ditfurth. Im Klartext heisst das: Die Entwicklungshilfe muss sich schwergewichtig mit Familienplanung und Bildung befassen. Es ist anerkennens- wert, dass die Botschaft Ansätze einer Enttabuisierung des Bevölkerungsproblems erkennen lässt, und es ist ermuti- gend zu erfahren, dass das Problem auch der Dritten Welt ins Bewusstsein rückt.

Die Botschaft ist ein bemerkenswertes und umfassendes Dokument, zweifellos von mehreren Spezialisten in monate- langen Bemühungen erarbeitet. Aber damit beleuchtet sie die zunehmend unhaltbaren Anforderungen an die Parla- mentarier, die zu einem eingehenden und kritischen Stu- dium der Botschaft mindestens eine Woche einsetzen müs- sen, um dann das Ergebnis in einem Votum von bloss fünf Minuten mitteilen zu dürfen. Notwendiger Aufwand und mögliche Wirkung stehen in einem krassen Missverhältnis. Auch darum sind wir dankbar für die aufgenommenen Eva- luationsverfahren, deren erstes beherzigenswerte Wege weist. Dazu gehörte insbesondere auch die Propagierung von Anreizpreisen für landwirtschaftliche Produkte.

Richtigerweise wird in der Botschaft Seite 52 festgestellt, dass die Einhaltung der Menschenrechte im Empfängerland postuliert werden muss. In diesem Lichte besehen ist es zum Beispiel nicht verständlich, dass die Entwicklungshilfe an Nicaragua aufrecht erhalten bleibt. Es fällt ganz allgemein auf, dass Drittweltländer, die den ordnungspolitischen Modellvorstellungen Osteuropas etwas näher stehen, eher bevorzugt behandelt werden.

Über die Zusammenarbeit der DEH mit privaten Hilfswerken vermittelt die Botschaft nur summarische Angaben. Doch liegt hier ein Problem von Tragweite, das wir nicht unter- schätzen sollten. Einige der privaten Hilfswerke sind ideolo- gisch ausgerichtet. Das ist ihr gutes Recht, und das wird ihnen auch von der Fraktion der Schweizerischen Volkspar- tei nicht bestritten. Das Problem liegt anderswo: Etliche dieser Organisationen erhalten im Regieverhältnis Bundes- subventionen der DEH zur Ausführung konkreter Projekte. Das erlaubt diesen Organisationen einen Ausweis über Ein- sätze, der naturgemäss zur Sammlung privater Unterstüt- zungsgelder verwendet wird. Insoweit, als auf diese Weise staatliche Entwicklungshilfe auch die private anregt, ist das sehr begrüssenswert. Fragwürdig wird dieser Vorgang jedoch, wenn einige der Hilfswerke einen Teil ihrer Sammel- gelder zur politischen Propaganda in unserem Land und zur ideologischen Ausrichtung ihrer Leistungen in der Dritten Welt einsetzen. Aus einer Fülle von Beispielen möchte ich einige aufführen:

Der Arbeitskreis «Tourismus und Entwicklung», ein Ableger der «Erklärung von Bern», betreibt keine Entwicklungshilfe, sondern wirbt politisch für eine Bewusstseinserweiterung. Sie wurde von der DEH beauftragt, zwei Studien zu ver- fassen.

Die Organisation «EIRENE» hat im Frühjahr 1984 eine Post- kartenaktion ihrer bundesdeutschen Stelle in die Schweiz zur Beeinflussung der Zivildienstabstimmung geduldet, ohne sich - soweit bislang ersichtlich - davon zu distanzie- ren. EIRENE-Schweiz erhielt Bundesmittel für Entwick- lungshilfeeinsätze im Ausmass von 23 000 Franken.

Die Organisation «Frères sans Frontières» ist ideologisch engagiert. Für eine offenbar vorwiegend in Nicaragua gelei-

stete Wirtschaftshilfe erhielt sie Bundesmittel im Ausmass von 500 000 Franken.

Die Informationsstelle «Dritte Welt» ist eine Informations- und Dokumentationsstelle, die namentlich auch Unterrichts- mittel bereitstellt. Sie erhielt Bundesbeiträge von 700 000 Franken, ist jedoch ebenfalls ideologisch ausgerichtet.

Die Organisation «Schweiz/Dritte Welt» befasst sich mit dem Handel zwischen der Schweiz und der Dritten Welt und konzentriert sich auf die politische Information zur Bewusst- seinsbildung. Der Bund steuerte für ein Jute-Projekt 95 000 Franken bei.

Das sind einige Beispiele, mit denen nicht eine missbräuch- liche Verwendung von Bundesgeldern unterstellt, wohl aber auf eine undurchsichtige Lage hingewiesen sei. Das Unbe- friedigende liegt in der kaum beschreiblichen netzartigen Verfilzung einiger Organisationen, die Entwicklungshilfe betreiben, mit solchen, die sich mit politischer Propaganda befassen, was den ersten erlaubt, bezüglich der Einsätze der zweiten ihre Hände in Unschuld zu waschen. Zu nennen wären hier als Illustration die Arbeitsgruppe «Dritte Welt» mit ihren Querverbindungen unter anderem zur Antiapart- heid-Bewegung, die «Erklärung von Bern», die sich auf entwicklungspolitische Aktivitäten konzentriert, schliesslich das «Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateiname- rika».

Diese Organisationen vermengen ihre Kritik an unserer Staatsordnung mit dem Problem der Entwicklungshilfe, schiessen damit über unterstützungswürdige Ziele hinaus und vermiesen letztlich dem Volk den Willen zur Entwick- lungshilfe. Als Beispiel für die Vernetzung und für die von solchen Organisationen betriebene systematische Desinfor- mation ist die Tonbildschau «Das Geschäft mit dem Hun- ger» zu nennen, die von «Brot für Brüder», der «Erklärung von Bern» und vom HEKS auch als Unterrichtshilfe für Schulen propagiert wird. Es ist dies ein erschütterndes Dokument einseitiger Propaganda.

Die 1982 von den sieben Hilfswerken gegründete Interco- operation, deren einziger Auftraggeber nun die DEH ist, hat diese Vernetzung nicht sichtbarer gemacht. Diese Organisa- tion erlaubt nicht nur eine Umgehung des Personalstopps, wofür man alles Verständnis hätte; vielmehr entzieht sie sich vermutlich der parlamentarischen Kontrolle. Um so mehr müssen wir vom Bundesrat einen Bericht verlangen, der diese Vernetzung ausleuchtet. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Anrecht auf Transparenz. Wir machen die Zustim- mung zum Rahmenkredit nicht von diesem Bericht abhän- gig, erwarten ihn von einer ohnehin überlasteten Verwal- tung auch nicht vor Jahresfrist, werden dann aber eine eingehende Diskussion beantragen. Wir tun das aus Sorge um die Entwicklungshilfe. Die geschilderte Undurchsichtig- keit einerseits und die andauernde Selbstanklage anderer- seits zeitigen in weiten Kreisen Ermüdungserscheinungen. Dem könnte mit dem Hinweis auf die grossen Leistungen, die trotz allem erbracht worden sind, besser vorgebeugt werden.

Eine letzte Anmerkung. Entwicklungshilfe ist tatsächlich eine Überlebensfrage, die sich allerdings nicht nur der Ersten, sondern auch der Zweiten Welt stellt: Osteuropa leistet eine erschreckend geringe Wirtschaftshilfe und sollte von Westeuropa unermüdlich an die gemeinsamen Pflichten des Nordens gegenüber dem Süden erinnert werden.

In diesem Sinne schlägt die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Rahmenkredit vor.

M. Soldini: En juin dernier, lors de la discussion sur les Grandes lignes de la politique gouvernementale de 1983 à 1987, je m'étais permis de faire remarquer que malgré la situation précaire des finances fédérales et la nécessité pour la Confédération d'avoir recours à l'augmentation de nou- velles taxes postales et autoroutières notamment, nos auto- rités voulaient faire passer l'aide publique au développe- ment de 0,26 pour cent du produit national brut en 1984 à 0,31 pour cent en 1987.

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J'avais aussi rappelé qu'en 1976, année de l'entrée en vigueur de la loi sur la coopération au développement et l'aide humanitaire, le peuple suisse, qui avait eu l'occasion unique de se prononcer par référendum sur ce problème, avait nettement refusé d'accorder un prêt de 200 millions à l'Association internationale de développement, appelée communément IDA. Je dois constater que ce verdict popu- laire est bien oublié aujourd'hui, puisque dans son message du 19 mars dernier, le Conseil fédéral précise que les crédits de programme pour la coopération technique et l'aide finan- cière d'un montant de 1,650 milliard, entrés en vigueur le 1er janvier 1981, seront entièrement engagés le 31 octobre 1984 et que le Conseil fédéral nous propose d'ouvrir un nouveau crédit pour trois ans et ce, pour un montant de 1,8 milliard.

Au chapitre 4 du message, les auteurs traitent largement de la coopération technique et de l'aide financière multilaté- rale, en présentant souvent de manière très unilatérale les raisons de notre participation aux institutions auxquelles nous apportons notre concours financier. Et ceci dans un contexte aujourd'hui remis en question, au sein même des instances internationales concernées, comme en témoi- gnent les embarrassants rapports Nord-Sud au sujet de l'écrasant disparité des économies des puissantes nations industrielles de l'hémisphère sud. Car, au lieu de se combler après la fin des empires coloniaux, le fossé qui sépare les deux camps ne cesse de s'élargir. Cette distorsion grandis- sante devrait être l'occasion de réfléchir aux deux grandes questions que nous pose le retard économique et social du tiers monde: le pourquoi et le comment.

Au début de leur activité, les organismes qui se préoccu- paient de l'aide au développement pensaient qu'il suffirait d'industrialiser le plus rapidement possible les régions qui ne l'étaient pas suffisamment pour apporter l'âge d'or aux populations concernées. Puis, au vu des problèmes de plus en plus difficiles que nous a posés notre propre industriali- sation, est venu le temps de la réflexion. Les spécialistes qui étaient sur le terrain se sont rendu compte qu'une transfor- mation trop brutale des conditions de vie, inadaptées aux coutumes locales, équivalait à une catastrophe humaine. De là l'idée d'une aide à la base pratiquée presque uniquement par les organisations d'entraide privées qui, avec des moyens limités, ont entrepris la reconversion nécessaire. D'où le reproche fait à nos autorités de cultiver une absence flagrante de stratégie nouvelle dans les conceptions de notre aide multilatérale en dehors des leçons de ceux qui, telle l'OCDE, pensent que la Suisse est ladre et cherchent ainsi à culpabiliser notre peuple, sans tenir compte des efforts de nos banquiers et de nos investisseurs qui attei- gnent des milliards de francs.

C'est pourquoi nous pensons qu'avant d'augmenter notre aide au développement, il serait nécessaire de revoir notre politique à la lumière des expériences faites et qui, pour une bonne part, semblent négatives au cours des dernières décennies. A ce sujet, la CNUCED (Conférence des Nations Unies sur le commerce et le développement) fête ces jours son 20e anniversaire. Permettez-moi de citer un court bilan proposé par un homme favorable au tiers monde au sujet de cet anniversaire: «Depuis 1964, les tiers monde n'a guère progressé face aux pays industrialisés, tant en ce qui con- cerne le développement de son marché intérieur que dans celui du commerce Nord-Sud. De ce fait, ses délégués apparaissent divisés face aux intérêts considérables des pays industriels dans toutes les conférences internationales. Le tiers monde, d'autre part, continue à concevoir son développement comme essentiellement dépendant de l'éco- nomie mondiale. Cela révèle l'absence de véritables projets de développement fondés sur un dynamisme interne, une mise en valeur des ressources propres, une prise en consi- dération des besoins vitaux de la population. Le dialogue Nord-Sud piétinera tant qu'il en sera ainsi. La faiblesse idéologique du tiers monde laisse le champ libre aux thèses de l'Occident sur le marché mondial.»

Pour terminer, je m'en voudrais de ne pas signaler que nous avons apprécié à sa juste valeur le rapport de la Commission

de gestion, à notre Conseil national, sur le contrôle de l'efficacité de projets du développement au Népal.

Permettez-moi, une fois encore, de déplorer que les mem- bres des groupes parlementaires les plus modestes de cet aréopage ne soient jamais associés aux travaux des com- missions les plus importantes de notre assemblée et soient réduits à prendre connaissance après coup des remarques et des 'critiques les plus judicieuses de ces organismes de contrôles.

C'est ainsi que nous venons d'apprendre qu'en 1982 déjà, la Délégation des finances et la Commission de gestion du Conseil national décidèrent de coordonnner leurs travaux dans le domaine de la haute surveillance sur les projets de développement. En conséquence, la commission s'est occu- pée des méthodes appliquées par la Direction de la coopéra- tion au développement et de l'aide humanitaire, communé- ment appelée DDA, sur le plan du contrôle de l'efficacité de ses propres projets. Puis elle a établi un mandat concret et choisi, pour mener cette tâche à chef, un expert qualifié afin d'étudier un projet qui était le fleuron de notre action bilaté- rale dans le domaine du développement: le projet intégré de développement rural dans les régions de collines au Népal. Bien entendu, le temps qui m'est imparti ne me permet pas de disserter longuement sur ce rapport. Toutefois les quatre questions fondamentales posées par l'aide au développe- ment et l'aide financière qui y est liée nous font penser, comme à la Commission de gestion, que les questions fondamentales qui viennent d'être esquissées méritent d'être soumises à une large discussion approfondie. Sans doute est-il exact que cette discussion a déjà eu lieu au sein de nombreux forums et organismes internationaux. Mais, manifestement, il n'en est jamais sorti jusqu'ici de résultats tangibles. C'est pourquoi nous pensons qu'il est temps que nos conseils s'occupent aussi, en dehors des commissions spécialisées, des problèmes posés dans nombre de domaines par notre aide aux pays en voie de développement et que le Conseil fédéral donne une suite rapide aux vœux de la Commission de gestion de proposer un rapport pour la fin de l'année 1984.

Dans cette attente, je vous propose, sans trop d'espoir d'ailleurs, de vous rallier à la proposition que M. Oehen développera devant vous tout à l'heure.

Frau Gurtner: Ich votiere im Namen der POCH/PSA/PdA- Fraktion für Zustimmung zum neuen Rahmenkredit. Es ist nicht das erste Mal, dass in diesem Rat über Drittweltpro- bleme und Entwicklungshilfe debattiert wird. Ich gehe des- halb davon aus, dass die Daten und Fakten über Hunger, Elend und Unterdrückung in der Dritten Welt allen, die bei diesem Thema nicht aus Prinzip den Kopf in den Sand stecken, bekannt sind. Aus diesem Grund möchte ich dazu nichts wiederholen, sondern auf einige andere Punkte hin- weisen.

Ich gehe mit dem Bundesrat völlig einig, wenn er als Ziel der schweizerischen Entwicklungshilfe die Unterstützung der Ärmsten in der Dritten Welt nennt. Im Rechenschaftsbericht der DEH werden auch zahlreiche Beispiele bilateraler Hilfe aufgeführt, bei denen die Schweiz lokale Projekte in der Dritten Welt in direkter Zusammenarbeit mit den zuständi- gen Behörden und lokalen privaten Organisationen unter- stützt. Diese Hilfe findet im In- und Ausland breite Zustim- mung und wird oft als beispielhaft dargestellt.

Der eigentliche Schlüssel zur Abwendung von Massenelend und Massensterben in der Dritten Welt, im Süden also, und zu dessen Entwicklung liegt aber in neuen Strukturen und gerechteren Austauschbedingungen der Weltwirtschaft. Die Ausbeutung des Südens ging mit der Kolonialzeit nicht zu Ende. Sie besteht in Gestalt einer nachteiligen, strukturellen Abhängigkeit des Südens vom Norden fort. Sie wurzelt heute in anonym wirkenden Zwängen weltweiter Finanz- und Handelsmechanismen, Konsum- und Technologieab- hängigkeit.

An mehreren Stellen der Botschaft betont der Bundesrat, dass es darum gehe, Wachstum im OECD-Raum zu fördern, Schranken für den freien Welthandel abzubauen. Er meldet

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stolz, dass die durch Entwicklungshilfe ausgelösten Exporte 1981 1,5mal die Höhe der geleisteten Hilfe ausmachten, dass mit der Entwicklungshilfe also nicht Geld in die Entwick- lungsländer floss, sondern damit noch zusätzliches Kapital in die Schweiz hereingeholt werden konnte. Auf Seite 26 bekennt er gar, dass die Entwicklungshilfe «die Vorausset- zungen für den Einsatz von Mitteln aus dem Privatsektor schaffe» und zum Erschliessen der menschlichen Ressour- cen beitragen soll. Hier propagiert der Bundesrat gefährli- che Tendenzen, die bei den Entwicklungsländern zu verhee- renden Folgen führen müssen.

Er nähert sich der Politik der US-Regierung und der von dieser dominierten Organisationen wie IWF, Internationaler Währungsfonds, und IDA an. Genau diese Politik, bei der auch der Finanzplatz Schweiz kräftig mitmischt, trägt aber die Hauptverantwortung für die heutige prekäre und explo- sive Lage in vielen Entwicklungsländern.

Bewusste Geldverknappung und hohe Rüstungsausgaben, die zu Wahnsinnsdefiziten im US-Haushaltsbudget führten, trieben das Zinsniveau in den USA und auf den internationa- len Finanzmärkten in unerschwingliche Höhen. In Europa wurden Millionen Menschen arbeitslos, weil das Investi- tionskapital in der Folge in die USA abwanderte. Noch schlimmer traf es die Dritte Welt. Die hohen Zinsen führten zu deren masslosen Überschuldung, welche die Weltwirt- schaft an den Rand des Kollapses brachte.

Resultat: Kapital, das in den Entwicklungsländern dringend für Investitionen zur Deckung der Grundbedürfnisse gebraucht würde, fliesst in amerikanischen Konsum, in ame- rikanische Rüstung und Technologieentwicklung. Gleich- zeitig haben die USA nicht nur die Ost-West-Entspannung, sondern auch den Nord-Süd-Dialog systematisch torpediert. Nicht lange nach der Kündigung der UNESCO-Mitglied- schaft kam der Angriff auf die Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen, UNCTAD, die übrigens dieses Jahr auf ihr zwanzigjähriges Bestehen zurückblicken kann. Die UNCTAD gilt als zentrales Forum zur Diskussion und Durch- setzung gerechter wirtschaftlicher Strukturen und Bedin- gungen des Nord-Süd-Dialogs. Die USA boykottieren den UNCTAD-Rohstoffonds, der gerechtere Preise für Rohstoffe durchsetzen soll, kürzen den Beitrag an den Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und drohen selbst mit dem Austritt aus der UNCTAD. Auf der anderen Seite zwingen sie mittels des Internationalen Währungsfonds die Entwick- lungsländer zu wirtschaftlichen Rosskuren, die vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten treffen. Hungeraufstände und Unruhen von Indonesien über Tunesien und Marokko bis nach Brasilien und Chile sind nur der sichtbarste Aus- druck der allgemeinen Not, die überall in der Dritten Welt dieser Politik auf dem Fuss folgt.

Wir wenden uns deshalb entschieden gegen eine vermehrte Zusammenarbeit mit dem IWF, gegen Mischkredite und Finanzhilfe und insbesondere gegen die Vergabe von Kredi- ten an die IWF-Tochter IDA im Umfang von 170 Millionen Franken, wie dies der Bundesrat in seiner Botschaft ankün- digt. Dass wir mit dieser Haltung auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben, beweist die Abstimmung von 1976, als ein 200-Millionen-Kredit an die IDA vom Volk abge- lehnt wurde.

Der ganze Kredit im Umfang von 1,8 Milliarden Franken sollte deshalb innerhalb der vorgesehenen drei Jahre für bilaterale, projektbezogene Hilfe und nur in geringem Masse für multilaterale Projekte ausgegeben werden.

Auf Seite 51 der Botschaft sagt der Bundesrat, dass in der Dritten Welt die Frauen eine besonders benachteiligte Gruppe seien, obwohl diese sehr viele Pflichten zu erfüllen hätten und einer ständigen Überlastung ausgesetzt seien. Er bemerkt weiter, dass bisher bei vielen Projekten dieser Tat- sache keine Rechnung getragen wurde, was die Situation der Frauen in der Dritten Welt letztlich noch verschlechtert habe. Der Bundesrat verspricht, dass der Lage der Frauen in Zukunft besonders Rechnung getragen würde. Diese Aus- sage hat mich - das muss ich ehrlich sagen - überrascht. Sie hat mich aber auch sehr gefreut. Ich wünsche den

Frauen in der Dritten Welt sehr, dass diesen Worten nun auch die entsprechenden Taten folgen werden.

Die ausdrückliche Würdigung der Umweltbedingungen und des ökologischen Gleichgewichts in den Entwicklungslän- dern verdient ebenfalls unsere Unterstützung. Auf Seite 130 heisst es, «dass die Erhaltung der natürlichen Lebensgrund- lagen nicht als ein ausschliesslich den reichen Ländern vorbehaltener Luxus, sondern als eine unabdingbare Vor- aussetzung für ihr längerfristiges Überleben betrachtet wer- den muss. Es sind im allgemeinen die am meisten benach- teiligten Bevölkerungsgruppen, die in erster Linie unter einer Verschlechterung der Umweltbedingungen zu leiden haben». Wir erwarten auch hier eine ausdrückliche Vor- rangstellung und konsequente Beachtung dieses Bereiches bei der Planung weiterer Projekte in Entwicklungsländern. Der Rahmenkredit zur Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe stellt nur einen ersten, unverbindlichen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit dar. Die wichtigen und verbindlichen Entscheide werden später noch fallen, im Rahmen der Budgetdebatte bei der Vertei- lung der Mittel.

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die Entwicklungs- hilfe keine starke Lobby in diesem Parlament hat, und diese Tatsache verträgt sich eben schlecht mit ernstgemeinter Entwicklungshilfe. Die heutigen Bekenntnisse dürfen aber nicht einfach süsses Wortgeklingel bleiben. Wir müssen auch die nächsten Schritte tun. Konkret bedeutet das unter anderem:

1. Bei den Budgetdebatten der folgenden drei Jahre muss der Rahmenkredit im Umfang von 1,8 Milliarden Franken voll ausgeschöpft werden. Er darf nicht Sparmassnahmen zum Opfer fallen.

2. Die Mittel müssen voll und ganz zur direkten Hilfe an die Ärmsten in der Dritten Welt eingesetzt werden. Das Geld darf nicht zur Exportförderung oder zur Sicherung der Pro- fite bei den Auslandinvestitionen der Banken missbraucht werden.

3. Das Zusammenspannen und die Kreditgewährung an den Internationalen Währungsfonds und dessen Tochter IDA haben zu unterbleiben: Stattdessen muss sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die Industrieländer der OECD, und da sind wir selbst auch gemeint, im Rahmen der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung, UNCTAD, kon- krete Zugeständnisse an die Forderungen und Bedürfnisse der Entwicklungsländer macht. Der Nord-Süd-Dialog muss endlich zu Ergebnissen führen.

Und noch eine heilige Kuh muss angetastet werden. Damit die DEH die ihr zur Verfügung stehenden Mittel effizient und in der gewünschten Form einsetzen kann, braucht es natür- lich auch das nötige Personal. Nur wenn wir den Personal- stopp aufheben und die nötigen Stellen bewilligen, können genügend qualitativ hochstehende Projekte zur Linderung der Not der Ärmsten, der ländlichen Bevölkerung und der Frauen ausgearbeitet werden.

Ich bitte den Rat, der Vorlage zuzustimmen und vor allem auch die weiteren nötigen Schritte zu unternehmen. Nur so können wir beweisen, dass es uns mit der Fortführung der humanitären Tradition der Schweiz, mit dem Einsatz für mehr Gerechtigkeit und Solidarität, ernst ist.

Müller-Aargau: Die LdU/EVP-Fraktion hat diese Botschaft und diesen Rahmenkredit eingehend besprochen, wie es sich für einen 1,8-Milliarden-Kredit gebührt. Wir können dabei nicht nur auf die Botschaft abstellen und nicht nur die Botschaft diskutieren, sondern wir müssen auch die bishe- rige Arbeit würdigen und die zukünftige Richtung der Politik festlegen. Das Parlament spricht zwar nur Kredite; wir haben aber die gesamte Politik zu verantworten, auch wenn das Bundesamt die politische Detailarbeit macht.

Die Diskussion hat folgende Ergebnisse gezeitigt:

1. Die Fraktion will Eintreten auf diese Vorlage und will auch die Mittel für die Realisierung dieser Entwicklungspro- jekte, die wir in der Liste haben (diese 1,8 Milliarden), einset- zen und sprechen.

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19. Trotz Fehlern, die immer wieder passieren, wollen wir eine Entwicklungshilfe in der Art, wie sie hier angelegt ist, unterstützen. Gewisse negative Wirkungen sind leider unvermeidlich. Nur wer nichts tut, macht keine Fehler!

20. Aus der Diskussion ging auch hervor, dass vermeidbare Fehler vor allem in Grossprojekten entstanden sind. Wir sind glücklich, dass heute in der schweizerischen öffentlichen Entwicklungshilfe vor allem ländliche, durchsichtige und auch verständliche Kleinprojekte vorgesehen sind und durchgeführt werden. Wir haben Vertrauen in das Bundes- amt für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, wie das schon vom Präsidenten der Kommission geäussert worden ist; seinem Votum wollen wir uns voll und ganz anschliessen.

Nun habe ich aber noch ein persönliches Anliegen vorzu- bringen, ein kritisches Wort gleichzeitig. Es ist für das betroffene Amt zwar nichts Neues, weil ich es schon an Ort und Stelle bzw. in der Presse vorgebracht habe. Ich möchte mein Anliegen heute aber doch dem Rate vorlegen.

Wir haben in der Botschaft eine Liste der Projekte, für die diese Gelder eingesetzt werden. Wenn ich recht gezählt habe, umfasst die Liste 276 Einzelprojekte in 45 verschiede- nen Staaten; dazu dann noch regionale Projekte. Ich bin der Meinung, dass es zwei Hauptgründe gibt, die Anzahl der Projekte zu reduzieren und eine gewisse Konzentration auf wenige Wirkungsfelder vorzusehen.

1. Jedes Projekt, und sei es auch noch so klein, schafft in der Randzone, in seinem Umkreis eine Krisenzone; denn es kann kein einziges Projekt in die sonstigen und übrigen Verhältnisse so sauber eingebettet werden, dass solche Krisenherde nicht entstehen. Eine Konzentration der Pro- jekte im gleichen Raum würde eine globalere Behandlung möglich machen und eine zusammenhängendere Projektie- rung ermöglichen.

2. Weniger, aber zusammenhängende Gesamtprojekte, auch bei gleichem oder vielleicht sogar vermehrtem Einsatz von Mitteln, lassen sich publizistisch bei den Geldgebern viel besser darstellen. Wir arbeiten publizistisch - und wir können das gar nicht anders - mit den Mitteln der Katastro- phenhilfe, mit den kurzfristigen Mitteln des Mitleidens, und das geht auf die Dauer nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass trotz Anonymität, die in der öffentlichen Entwicklungshilfe liegt, die Entwicklungshilfepolitik dieses Parlamentes auch vom Volk getragen wird. Ich gehe dabei vom Pädagogischen aus: Lob, nicht Tadel schafft Erfolg. Ein Erfolgserlebnis ergibt Einsatz und positive Haltung. Der Eindruck vom «Fass ohne Boden» schafft Fatalismus. Kurz, wir müssen unsere Hilfe auch ein wenig auf die Geber - und sei das das ganze Schweizervolk - ausrichten. Die Entwicklungshilfe ist eine permanente Arbeit, und deswegen können wir auf die Dauer nicht ohne weiteres damit rechnen, dass unsere Politik immer vom Volke getragen wird. Wir müssen versuchen, diese Politik verständlich zu machen. Das ist - von mir aus gesehen - der einzige Sonderfall Schweiz, nämlich dass wir hier im Parlament immer mit Rücksicht auf die Bevölkerung politisieren und dass wir dieser Bevölkerung und ihrem Denken nicht davonlaufen können und dürfen. Insofern würde eine Konzentration ganz andere Möglichkeiten bie- ten, publizistisch diese Projekte und die Entwicklungshilfe als Ganzes durchsichtig zu machen.

Das ist sicher nicht von einem Tag auf den anderen möglich. Wir können die vorliegenden Projekte nicht abbrechen, son- dern sie sind fort- und zu Ende zu führen. Das ist klar. Es geht um eine Anregung für eine langfristige Planung.

Wir möchten, dass die öffentliche Entwicklungshilfe nicht in eine Sackgasse gerät. Aber diese Gefahr besteht. Man kann nicht einfach von Führungsaufgabe des Parlamentes spre- chen. Bei uns ist die Führungsaufgabe mit dem «Sich- verständlich-Machen», dem Klarmachen der Politik auch bei der Bevölkerung, gekoppelt.

Zusammenfassend: Wenn ich hier jetzt etwas kritisch gewe- sen bin und gleichzeitig etwas angeregt habe, so ändert das doch nichts daran, dass sich unsere Fraktion voll und ganz

für eine sorgfältige, unbürokratische und effektive Entwick- lungshilfe einsetzt.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzu- treten und den Kredit zu bewilligen.

Bundi: Wenn ich auch für Eintreten auf diese Vorlage plä- diere und den Krediten zustimmen kann, so möchte ich immerhin einige kritische Bemerkungen anbringen. Zunächst zu einigen Ausführungen von Herrn Kollege Sager. Herr Sager hat unter anderem unsere schweizerische Entwicklungshilfe an Nicaragua kritisiert, d. h. er hat sie in Verbindung mit dem Ostblock gebracht und festgestellt, dass mit dem Ostblock nahestehende Länder bevorzugt behandelt würden. Ich kann diese Auffassung nicht teilen. Wenn man die bescheidenen Beträge betrachtet, etwa 10 Millionen in fünf Jahren, dann kann man sicher nicht von einer sehr grosszügigen Hilfe sprechen. Zweitens muss man berücksichtigen, dass das Entwicklungsland Nicaragua, das zu den sogenannten nichtgebundenen Staaten gehört, ein Staat ist, der in einem ungeheuren Spannungsfeld zwischen Ost und West steht. Wenn man bedenkt, dass dieser Staat von den Vereinigten Staaten die Hilfe, die er braucht, nicht bekommt, muss man sich nicht verwundern, wenn er in die Nähe des Ostblocks ausweicht. Aber gerade die neutralen Staaten haben hier eine besondere Funktion, um gegenüber dieser Gruppe der nichtgebundenen Staaten die entspre- chende Hilfe zu leisten.

Ich möchte nur daran erinnern, dass gerade im Hinblick auf Nicaragua der neutrale Staat Schweden sehr viel grössere Anstrengungen unternimmt als die Schweiz. Die kleine schweizerische Entwicklungshilfe in Nicaragua wird, wie man von Leuten, die an Ort und Stelle wirkten, vernehmen konnte, sehr geschätzt. Die Schweiz steht mit ihrer Entwick- lungshilfe in diesem Land in einem guten Ruf, und es besteht absolut kein Anlass, gerade an diesem Ort mit Kritik anzusetzen.

Ich habe auch vernommen, dass hier ausgezeichnete Entwicklungshelfer am Werk sind. Wenn ich das feststelle, so möchte ich andererseits aber sagen, dass die Qualität der Entwicklungshelfer noch in mancher Beziehung verbesse- · rungswürdig ist. In der Botschaft steht der sehr interessante Satz, dass man früher, vor Jahrzehnten, «einen grossen Teil der technischen Zusammenarbeit Leuten überlassen konnte, deren persönliches Engagement und humanitäres Solidaritätsgefühl ihre Fachkenntnisse bisweilen übertra- fen». Dann wird weiter gesagt, später, d. h. gegenwärtig, habe man von den schweizerischen Experten eine solidere Ausbildung und Berufserfahrung verlangt, nachdem sich der Qualifikationsstand in den Entwicklungsländern erhöht hatte. Man kann vielleicht zweierlei Meinung sein in bezug auf diese Feststellung: Ist diese Argumentation richtig? Ist tatsächlich der Wissens- und Qualifikationsstand zwischen uns und der Dritten Welt in den letzten 20 Jahren derart verkleinert worden? Immerhin, wenn man diese Sätze ein- fach so zur Kenntnis nimmt, müsste man sagen: Das ist das Eingeständnis einer verfehlten früheren Entwicklungspoli- tik. Nun kann man froh sein, dass die Konsequenzen daraus gezogen worden sind und dass heute besser vorgegangen wird.

Mein eigentliches Anliegen ist also, dass man der Ausbil- dung, der Vorbereitung des Personals, das man in die entsprechenden Länder delegiert, mehr Aufmerksamkeit schenkt und das Personal besser einführt.

In diesem Zusammenhang frage ich mich, ob unter den 290 Mitarbeitern der DEH, die die Arbeit .im Felde leisten und deren Durchschnittsalter bei 36 Jahren liegt, nicht auch allzu junge sind. Sie mögen wohl einen grossen Idealismus an den Tag legen, aber damit ist es leider noch nicht getan. Ich frage mich auch, ob die relativ starre Fixierung der Gehälter sich nicht negativ auswirkt, indem eben höchst erfahrene, qualifizierte Leute mit reicher Lebenserfahrung sich dann nicht für entsprechende Expertenstellen und Expertenfunktionen zur Verfügung stellen.

Ich frage zum Schluss den Bundesrat an, ob er hier nicht

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Möglichkeiten sieht, um flexiblere Lösungen zu verwirkli- chen.

Frau Eppenberger-Nesslau: Als Befürworterin der Entwick- lungszusammenarbeit stimme ich dem beantragten Rah- menkredit für die nächsten drei Jahre zu. Ich danke vor allem für die Botschaft, die sehr ausführlich gehalten ist und eine grosse Arbeit darstellt. Sie erscheint mir aber auch als erster, noch zaghafter Versuch, etwas selbstkritisch zu sein. Es ist wünschbar, dass diesem Aspekt gerade im Rahmen einer Botschaft mehr Raum gewidmet wird.

Der Weg zu einer qualitativ noch verbesserten Hilfe gerade im Bereich der technischen Zusammenarbeit führt über eine schonungslose Kritik und Entlarvung der Hindernisse und Schwierigkeiten, die wir oder Dritte dem möglichen Erfolg eines Projektes unabsichtlich entgegensetzen. Nur so wird es möglich sein, den Willen zur partnerschaftlichen Zusam- menarbeit in der Öffentlichkeit besser zu verankern und für diese Staatsaufgabe inskünftig noch mehr Mittel bereitzu- stellen.

Ich möchte vier Punkte etwas kritisch beleuchten unter den Stichworten: Flexibilität der Wahl der Schwerpunktländer, Engpässe auf dem Gebiet der qualifizierten Fachkräfte, Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Privatwirtschaft und Frauen in den Entwicklungsländern.

1. Es ist zu hoffen, dass inskünftig mehr Flexibilität in bezug auf die Wahl der Schwerpunktländer möglich ist. Es kann nicht die Meinung sein - sie würde auch unserem Grundsatz von «Hilfe zur Selbsthilfe» widersprechen -, dass die Schweiz das Gros ihrer Mittel und Anstrengungen im Berei- che der bilateralen Hilfe während Jahrzehnten auf Gedeih und Verderben immer an die gleichen Empfängerländer ausrichtet. Damit vergrössern wir die Gefahr, dass auf schweizerischer Seite Vorschub zu neuen Abhängigkeiten geschaffen wird. Dadurch würde sowohl unsere Aussenpoli- tik wie auch die Handlungsfreiheit der Partnerländer einge- engt.

2. Angesichts des latenten Engpasses auf dem Gebiet geeigneter qualifizierter Fachkräfte - und da unterstütze ich Herrn Bundi stark - für die Projekte der technischen Zusam- menarbeit wird der Bund unweigerlich einen höheren Anteil der zusätzlich verfügbaren Mittel der multilateralen Projekt- hilfe zukommen lassen. Um auch für diese Form der Hilfe in der Öffentlichkeit mehr Verständnis zu wecken, wird man inskünftig nicht darum herumkommen, die Mitwirkung der Schweiz in diesen internationalen Gremien kenntlich zu machen, also unsere Mitwirkungsrechte unmissverständlich abzustecken.

3. Zum Erfahrungsaustausch. Die öffentlichen Hilfeleistun gen bilden ja nur einen kleinen Anteil der grenzüberschrei- tenden Transaktionen mit den Entwicklungsländern. Herr Renschler, zudem wird die Investitionsneigung in diesen Ländern in der Regel nur zu einem geringen Teil vom privaten und noch weit weniger vom öffentlichen Austausch bestimmt. Angesichts der zahlreichen Niederlassungen schweizerischer Firmen, die in den Entwicklungsländern tätig sind, in denen auch der Bund engagiert ist, wäre eine engere Zusammenarbeit an Ort, zum Beispiel zwischen der DEH und den Niederlassungen schweizerischer Firmen, bestimmt für beide, vorab aber für den Bund, von Vorteil. Von solchen Berührungspunkten, von einer - ich möchte sagen - derartigen Börse für Erfahrungsaustausch sollte man doch keine Angst haben. Die private Wirtschaft wie gewisse Hilfswerke sind zum Teil schon wesentlich länger als der Bund in diesen Ländern tätig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund für seine Projekte davon nicht profitieren würde.

4. Die letzte Bemerkung ist etwas weniger wichtig, aber Frau Gurtner hat mich hier noch auf den Plan gerufen: Ich frage mich, ob der Abschnitt über die Frauen in den Entwicklungsländern nicht eine etwas billige Gefälligkeit gegenüber gewissen Frauen in der Schweiz darstellt. Ist es tatsächlich Aufgabe der schweizerischen Entwicklungshilfe, kulturelle oder soziale Zerfallserscheinungen noch zu

beschleunigen? Da bin ich im Gegensatz zu Frau Gurtner der Meinung, dass äusserste Vorsicht und im Zweifelsfalle äusserste Zurückhaltung am Platze ist.

Zusammenfassend: Entwicklungshilfe ist immer noch ein blutjunger Spross unserer Staatstätigkeit, belastet mit stän- digen Kinderkrankheiten. Alles ist in ständiger Bewegung, und alles, was wir machen, wird ständig wieder in Frage gestellt. Das wird uns klar, wenn wir die beiden Berichte über die vergangenen Entwicklungsdekaden einander gegenüberstellen. Aber ist das falsch ? Muss uns das entmu- tigen? Ich glaube nein. Aber es zwingt uns zur grössten Umsicht und Flexibilität den Zielsetzungen und Massnah- men gegenüber. Und genau diese Flexibilität verlangen wir auch von der Verwaltung, damit in der Öffentlichkeit die notwendige Verankerung der Entwicklungshilfe erreicht werden kann.

Ich anerkenne abschliessend gern, dass in dieser Botschaft ein Abstand von Dogmatik und damit eine wohltuende Abkehr von der Polarisierung pro und kontra Entwicklungs- hilfe erkennbar ist. Das erleichtert uns unsere Arbeit für die Entwicklungshilfe.

Zwygart: Bezüglich Entwicklungshilfe, über die wir hier zu sprechen haben, sind wir, wenn wir von der Schweiz ausge- hen, bevölkerungs- und flächenmässig ein Zwerg. Anderer- seits, vom Volksportemonnaie aus betrachtet, sind wir nicht unbedingt zu den allzu Kleinen zu zählen, auch wenn es viele Giganten hat auf dieser Welt.

Der Verpflichtungskredit von 1,8 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe für die kommenden drei Jahre ist aus der Sicht betrachtet eher an der unteren Grenze, trotz der ange- spannten Finanzlage des Bundes. Die moralische Verpflich- tung, wie sie der Kommissionssprecher, Herr Widmer, genannt hat, zu einer Steigerung, um längerfristig den Durchschnitt der Industriestaaten zu erreichen, ist also not- wendig und sinnvoll. Der Bericht «Global 2000>> stellt fest, dass angesichts der herrschenden Armut und der wachsen- den Weltbevölkerung die Ressourcenbasis der Erde zerstört wird, womit sich das Elend vergrössert. Durch die Ver- schlechterung der Lebensbedingungen der Dritten Welt wächst auch das Konfliktpotential. Deshalb ist die Mensch- heit in zweifacher Hinsicht bedroht: Erstens durch den Ver- such einer wachsenden Zahl von Menschen, auf destruktive Weise ihren Lebensunterhalt zu sichern - es ist da an Luft- und Wasserbelastung gedacht - und zweitens durch die soziale Unrast und die politische Instabilität in den Entwick- lungsländern. (Soweit auszugsweise aus diesem Bericht.) Es liegt also in unserem ureigensten Interesse, das Nord- Süd-Problem irgendwie mithelfend zu entschärfen, die Erde als ökologisch und politisch stabilen Lebensraum soweit überhaupt möglich zu erhalten. Eine Erhöhung der öffentli- chen Mittel für die Entwicklungshilfe ist notwendig, auch wenn manche politischen Erwägungen, wie sie Herr Sager zum Beispiel erwähnt hat, nicht unbedingt dafür sprechen. Aber wir sind uns bewusst, dass der Erfolg der Entwick- lungspolitik letztlich auch nicht von der Höhe der finanziel- len Mittel abhängt. Entscheidend ist die Unterstützung einer sinnvollen Entwicklungsstrategie, die auch soziale, politi- sche und kulturelle Faktoren berücksichtigt. Es ist begrüs- senswert, dass diesbezüglich vermehrt auch Überprüfungen gemacht werden. Entwicklungshilfe verstanden als Hilfe zur Selbsthilfe ist nach wie vor, wie mir scheint, der richtige Weg. Die Entwicklung des Westens zur Überflussgesell- schaft soll nicht auf die Dritte Welt übertragen werden. Unsere Hilfe soll vor allem den ärmsten Regionen und den ärmsten Bevölkerungsteilen zugute kommen. Da sollte ver- mehrt und verbessert Hilfe gewährt werden. Also: Landwirt- schaft in der ursprünglichen Art, Handwerk und Kleinindu- strie, wie sie der Region angepasst sind. Schwergewichtig sollte darum die direkte Zusammenarbeit bei Einzelprojek- ten angestrebt werden, wie die Tendenz das auch aufzeigt. Besonders betonen möchte ich auch, dass verstärkt private Partner in Entwicklungsländern gesucht werden sollten, so wie es ursprünglich die Missionare getan haben, denn die multinationale Hilfe bei Grossprojekten ist viel zu wenig

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einsichtig und fördert Grosstechnologie. So wird in den seltensten Fällen Hilfe für die untersten Bevölkerungs- schichten geleistet.

Noch ein Wort zu den grossen Flüchtlingsströmen auf die- ser Erde. Es sollen aus Gründen der Sicherheit für die ganze Erdkugel, im Sinne der Friedensförderung, Diplomatie und Entwicklungshilfe soweit möglich gekoppelt werden. Ich hoffe, dass wir bereit sind, anlässlich der Budgetdebatten, wenn wir über die Zahlungskredite zu befinden haben wer- den, angesichts der wohlwollenden Aufnahme, die offenbar hier diese Kredite finden, die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Frau Blunschy: Die Beschlussfassung über einen neuen Rahmenkredit für die Hilfe an Entwicklungsländer gibt uns alle drei bis vier Jahre die Gelegenheit, einige grundsätzli- che Überlegungen zu diesem wichtigen Teil unserer Aus- senpolitik anzustellen.

Sehr viele Entwicklungsprojekte erstrecken sich über eine längere Zeitdauer. Denken wir zum Beispiel an Auffor- stungsprojekte, die während Jahren betreut werden müs- sen, um erfolgversprechend zu sein. Die Kontinuität ist in der Entwicklungszusammenarbeit überaus wichtig. Ein Teil des neuen Rahmenkredites ist daher nötig, um begonnene Projekte weiterführen zu können. Grosse Projekte - auch wenn sie heute vielleicht nicht mehr in gleicher Weise in Angriff genommen würden - müssen weitergeführt werden. Angesichts der dringenden Bedürfnisse der Entwicklungs- länder sollten aber auch neue Projekte verwirklicht werden können. Deshalb ist eine Erhöhung des Rahmenkredites unbedingt nötig. Der bisherige Rahmenkredit, den wir vor vier Jahren bewilligt haben, war auch für drei Jahre gedacht. Wegen den jeweiligen Budgetkürzungen ist der Betrag nun auf beinahe vier Jahre verteilt worden. Ich hoffe sehr, dass der Rahmenkredit, den wir jetzt beschliessen, mit dem Bud- get der kommenden drei Jahre auch tatsächlich freigebeben wird. Die massgebenden Entscheide werden bei den Bud- getbeschlüssen fallen.

Es wird immer wieder betont, es komme nicht nur auf die Quantität der Entwicklungshilfe an. Wichtig sei vor allem die Qualität der Entwicklungshilfe. Das eine schliesst das andere nicht aus. Qualitativ gute Entwicklungszusammenar- beit verlangt entsprechende Mittel. Die gute Auswahl, die ständige Überwachung und Begleitung der Projekte und die nachfolgende Evaluation sind personalintensiv und verursa- chen entsprechende Kosten.

Unser Gesetz über Entwicklungszusammenarbeit formuliert in Artikel 5 klare Ziele. Obwohl das Gesetz schon acht Jahre alt ist, sind die dort genannten Prioritäten immer noch hochaktuell: Die Hilfe soll in erster Linie den ärmeren Entwicklungsländern · und den ärmeren Bevölkerungs- schichten zukommen. Die Hilfe zur Selbsthilfe soll die Betroffenen befähigen, auf weite Sicht ihre Grundbedürf- nisse selber befriedigen zu können. Deshalb muss vordring- lich die Landwirtschaft gefördert werden, vor allem die Pro- duktion von Lebensmitteln zur Selbstversorgung.

Es ist sehr zu begrüssen, dass die vorliegende Botschaft auch auf die Berücksichtigung der ökologischen Zusam- menhänge hinweist, ein Punkt, der ebenfalls in Artikel 5 des Gesetzes aufgeführt ist.

Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit ergibt sich vor allem in kleineren, überschaubaren Projekten, bei denen die einheimische Bevölkerung aktiv an der Mitverantwortung teilnimmt. Bei der bilateralen Hilfe ist die ständig nötige Kontrolle leichter zu handhaben als bei Grossprojekten der multilateralen Hilfe, und eventuelle Fehlentwicklungen kön- nen leichter korrigiert werden. Dennoch müssten wir uns auch an der multilateralen Zusammenarbeit angemessen beteiligen. Sie ist Ausdruck unserer Solidarität mit anderen Industrieländern und gibt uns Gelegenheit, die Hilfe auch solchen Entwicklungsländern zukommen zu lassen, die nicht Schwerpunktländer unserer bilateralen Hilfe sind.

Als Präsidentin der Konsultativkommission für Entwick- lungszusammenarbeit weiss ich, dass die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe immer

offen ist für Anregungen und Verbesserungsvorschläge. Für die Arbeit der DEH möchte ich hier ganz besonders danken. Es sind nicht nur humanitäre Gründe, die uns dazu bewegen müssen, unsere Entwicklungshilfe zu verstärken. Wir sind auch wirtschaftlich eng verknüpft mit den Ländern der Drit- ten Welt. Entwicklungshilfe ist eine Überlebensfrage, nicht nur für die Entwicklungsländer, auch für uns.

Ich bitte Sie, dem neuen Rahmenkredit zuzustimmen und die Petition dem Bundesrat zu überweisen, damit die Auf- wendungen für die öffentliche Entwicklungshilfe jetzt stu- fenweise angehoben werden.

Mühlemann: Wer aktive Aussenpolitik betreiben will, sollte nicht emsige Betriebsamkeit im diplomatischen Bereich unterstützen, sondern unseren Willen zur Solidarität mit den Notleidenden dieser Erde fördern. Ich bin erfreut über die reichhaltige Dokumentation, die in der Botschaft vorliegt. Zweifellos müssen wir uns nicht schuldbewusst an die Brust klopfen, wenn UNO-Kreise der Schweiz zu wenig quanti- tative Entwicklungshilfe vorwerfen. Was hier geleistet wor- den ist, ist schweizerische Qualitätsarbeit im besten Sinn des Wortes. Wir haben Schwergewichtsbildung gehabt. Wir unterstützen ärmste Regionen und arme Völker und versu- chen dort, in nachhaltiger Entwicklungsarbeit langfristige Ziele zu erreichen. Es ist zweifellos so, dass die Kritik, die hier angebracht wird, zurückgewiesen werden darf und durch Taten ersetzt werden muss, wie sie vorgezeigt werden können.

Die Entwicklungshilfe ist in unserem Volk nicht populär. Wenn behauptet wird, man könne sie nicht populär machen, dann möchte ich das bestreiten. Wenn wir Projekte wie die Aktionen im Zusammenhang mit der Flussblindheit in den tropischen Staaten oder die sehr erfolgreiche Kooperation zwischen der ETH Zürich und dem biochemischen For- schungsinstitut in New Delhi in Indien unserem Volk mediengerecht darstellen, dann bin ich überzeugt, dass dieses Volk für Aktionen der Nächstenliebe und der Solidari- tät Verständnis hat. In solcher Beziehung kann auch die Informationspolitik des Bundes noch zielgerechter sein und praxisnaher aussehen.

Ich möchte im weitern darauf hinweisen, dass nicht nur der Bund Entwicklungshilfe betreibt, sondern unzählige Organi- sationen privater Natur. Hier schliesse ich, Frau Gurtner, auch den internationalen Währungsfonds ein. Sie haben ihn leichtfertig angegriffen. Wer die Hilfe kennt, die in Jugosla- wien in Zusammenarbeit mit schweizerischen Banken von- statten gegangen ist, staunt über die Anfangserfolge in einem politisch sehr zentral gelegenen Land. Wir haben dort strukturpolitische Verbesserungsansätze verwirklichen kön- nen, die eine echte Hilfe darstellen. Es ist nicht am Platz, in diesem Saal den internationalen Währungsfonds anzugrei- fen, im Gegenteil, ein Lob wäre richtiger.

Ich darf bei dieser Gelegenheit, Herr Renschler, einmal mehr Ihre pauschalen Angriffe auf die Banken zurückweisen. Kre- ditwürdigkeitsprüfungen der Banken sind äusserst sorgfäl- tige und delikate Angelegenheiten. Ich lade Sie gerne einmal ein, einer solchen Operation beizuwohnen. Zugegeben, es gibt auch bei uns schwarze Schafe wie in Ihrer Partei; aber wir leben doch hauptsächlich von den erfolgreichen Opera- tionen, und die sind weit in der Überzahl.

Ich würde dem Bundesrat empfehlen, die Entwicklungshilfe zielgerecht fortzusetzen, wobei wir keine starre und sche- matische Politik wollen, sondern eine situationsangepasste Vorgehensweise. Es ist dabei vorstellbar, dass gewisse Schwergewichtsverlagerungen durchaus am Platze sind. So bin ich überzeugt, dass wir im Bereiche der Bildung zu wenig ausgeben. Alles, was wir in der Schulung tun, sind nämlich nicht Spesen, sondern Investitionen. Was dort geleistet wird, hat langfristigen Charakter. Hier bin ich aus- nahmsweise mit Herrn Renschler sehr einig.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir den Mut haben müssen, Aussergewöhnliches zu wagen. Es sei deshalb die Frage in den Raum gestellt, ob nicht die Repatriierung der Tamilen ein Entwicklungshilfeprojekt höchster Dringlichkeit wäre. Ich spreche damit nicht von den Rosskuren, wie sie

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zum Teil von der Nationalen Aktion vorgeschlagen werden, sondern von einem sehr sorgfältigen Projekt, das auf höch- ster diplomatischer und politischer Ebene stttfinden müsste das ein erfolgreiches Krisenmanagement beinhalten und eine interdepartementale Zusammenarbeit erheischen würde. Ich denke daran, dass die Direktion für Entwick- lungshilfe hier eine zentralere Rolle spielen könnte, und dass all die erfahrenen Entwicklungshelfer beigezogen wür- den, die in diesem Lande schon Arbeit geleistet haben. Unser Kollege Müller-Scharnachtal ist ein Beispiel dafür, wie man praxisnahe Entwicklungshilfe betreiben kann. Ich würde dem Bundesrat empfehlen, solche Kräfte beizuzie- hen, um neuartige Projekte auszulösen, die vielleicht etwas mehr Mut erfordern würden als alle anderen, die wir bis jetzt ausgeführt haben.

Es ist nicht zu zweifeln, dass es uns gelingen kann, auf diesem Wege die Entwicklungshilfe erfolgreich fortzusetzen und in unserem Volk populärer zu machen, ohne dass wir uns dabei überschätzen; denn wir können nicht aus dem Parallelogramm der finanziellen Kräfte ausscheren. Wir sind hier in einem System von kommunizierenden Röhren, das wir nicht ungestraft verändern können. Was in der Sozialpo- litik geleistet worden ist, führte zu einem Resultat, das bestehen bleiben muss. Aber auch das, was wir an Landes- verteidigungsanstrengungen unternehmen, können wir nicht einfach zunichte machen. Deshalb sind unsere finan- ziellen Mittel beschränkt und müssen schwergewichtsmäs- sig im Rahmen von qualitätsmässig hochstehenden Projek- ten eingesetzt werden.

Ich bitte Sie, die Grenzen unseres Landes dabei nicht zu sprengen. Wir sollten nie zu Eskimos werden, die den Negern im Kongo Verhaltensmassregeln in der Zeit der grossen Hitze erteilen!

Bäumlin: Ich bin selbstverständlich dafür, dass man dem Antrag der Kommission folgt. Ich möchte aber ein paar kurze Bemerkungen anbringen, teils zur Debatte und dann auch zur Botschaft.

Herr Sager hat gesagt, wenn man die privatwirtschaftliche Entwicklungshilfe hinzu zähle, käme man in der Schweiz auf ein Spitzenresultat, nämlich auf 3,2 Prozent des Bruttoso- zialproduktes. Herr Sager hat diese Zahl nicht erfunden, es ist eine OECD-Zahl. Aber man muss wissen, was dahinter steckt: Alle Privatinvestitionen sind da als Entwicklungshilfe abgebucht, zum Beispiel Milchpulverfabriken von Nestlé in der Dritten Welt. Ich kenne das Umfeld einer solchen Unter- nehmung aus eigener Anschauung in Chiapas, Südmexiko. Sie schafft ein paar Arbeitsplätze, braucht aber enorm viel Land für die Milchproduktion. Die Milchproduktion ist dort absolut nicht einheimisch. Den Bauern wird Land wegge- nommen, das sie für die Subsistenzwirtschaft brauchen. Sie sollten diese armen Indiokinder in Chiapas, in den abgelege- nen Dörfern, einmal gesehen haben, dann wüssten Sie auch, wie es mit dem Ernährungs- und mit dem Gesund- heitsproblem usw. steht. Privatwirtschaftliche Investitionen können also unter Umständen eine positive Entwicklung durchaus erschweren oder vereiteln.

Nun ein paar Bemerkungen zur Botschaft. Ich möchte mit einem Lob anfangen. Manches steht in dieser Botschaft, das mich erfreut, und wo ich den Eindruck gewinne, dass sich kompetente Leute mit den Problemen befasst haben. Aber die Botschaft ist nicht konsequent. Sie bleibt ambivalent, und vor allem zieht sie wichtige Folgerungen nicht. Nun einige Zitate, die das belegen sollen. Eine verharmlosende Feststellung steht auf Seite 4: «Seit mehr als 20 Jahren strengen sich die Entwicklungsländer an, mit Hilfe der inter- nationalen Gemeinschaft die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern.» Auf Seite 5 ist die Rede vom «Unternehmen der Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- ländern». «Gemeinschaft» und «Zusammenarbeit» sind idealisierende Beschönigungen dessen, was wirklich geschieht. Zunehmende Integration in den Weltmarkt habe, laut Seite 9, Nutzen zumindest für einige unter den Entwick- lungsländern gebracht. Auch da mache ich ein grosses Fragezeichen.

Die Botschaft sieht aber auch die Kehrseite der Medaille, sie nennt Nachteile, die diese fortschreitende Integration in den Weltmarkt für die Entwicklungsländer gebracht hat. So spricht sie auf Seite 16 von der Schattenseite der Moderni- sierung, indem sie zum Beispiel feststellt, die ländlichen Gebiete spielten in Drittweltländern oft «die Rolle von inter- nen Kolonien». Das ist ein hartes, aber ein sehr berechtigtes Wort. Weiter werden die exportorientierten Monokulturen erwähnt, und es wird der Zusammenhang zwischen diesen Monokulturen und dem Hungerproblem hergestellt. Es ist von der Zerstörung der traditionellen Subsistenzwirtschaft die Rede, von Zerstörung der traditionellen Gesellschaft und Kultur; denn wenn die bisherige traditionelle Wirtschaft zer- stört wird, hat auch die Kultur keinen Hintergrund und keinen Ort mehr. Auch hier gälte es wiederum, den Zusam- menhang zwischen diesen Fehlentwicklungen und den entwicklungspolitisch falschen privaten Investitionen herzu- stellen.

Weiter weist die Botschaft auf die Bedeutung der eigenen Anstrengungen der Entwicklungsländer hin. Es werden die kleinen, zum Beispiel kirchlich unterstützten Gemeinschaf- ten gelobt. Bei einer realistischen Analyse zeigt sich aber, wie gerade diese Bemühungen oft durch eine gewinn- und exportorientierte Agrarpolitik zunichte gemacht werden. Man will vielerorts diese Kooperativen nicht, denn sie wider- sprechen den Interessen der Grossgrundbesitzer. Auch will · man die politische Sensibilisierung nicht, die mit der Arbeit in Kooperativen verbunden ist. Darum zerstört man sie. Beste Entwicklungsarbeit, die gerade von guten Schweizer Helfern geleistet worden ist, so in Guatemala, ist durch das Militär verunmöglicht oder nachträglich vernichtet worden. Militärdiktaturen werden in der Botschaft zwar erwähnt, aber es wird nicht ausdrücklich gesagt, dass sie oft wesent- lich verantwortlich sind für die zwangsweise Integration in den Weltmarkt, so in Guatemala, auf den Philippinen, in gewissen Staaten Afrikas.

Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass wir die öffentli- che Entwicklungshilfe mehr fördern sollten.

Ich möchte aber einfach hervorheben, dass unsere Aussen- wirtschaftspolitik die Verbesserungen der Lebensbedingun gen der Menschen in Drittweltländern, die wir mit unserer öffentlichen Entwicklungshilfe fördern, oftmals wieder zunichte zu machen. Stichworte Guatemala, Honduras: Mit der Förderung von Grosstechnologien (Wasserwerke usw.), zum Beispiel über die Exportrisikogarantie, stellen wir das, was wir in bestimmten Ländern zu guter Aufbauarbeit bei- tragen, wiederum in Frage.

Eine allerletzte Bemerkung: Herr Sager hat die ideologische Ausrichtung gewisser Organisationen angeprangert; sie orientieren anders, als es ihm lieb ist. Mir stehen diese Organisationen durchaus nahe. Sie sind für die Bewusst- seinsbildung nötig. Gerade sie sind es, die auf die wirklichen Hintergründe entwicklungspolitischer Fehlentwicklungen hinweisen. Und wenn Herr Mühlemann von Solidarität gesprochen hat, die wir leisten sollten, dann bin ich mit ihm voll einverstanden. Aber eine Solidarität, die etwas wert ist, setzt die Kenntnis, setzt die Analyse der wirklichen Bedin- gungen in den Ländern der Dritten Welt voraus wie auch eine Bereitschaft zum Umdenken auf unserer Seite. Es geht nicht um billige und folgenlose Selbstanklagen, sondern darum, die Verhältnisse in der Dritten Welt realistisch zu sehen, auch die Mitverantwortung der Industrieländer für Fehlentwicklungen. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine bessere Entwicklungspolitik.

Hofmann: Zur Beurteilung der Höhe der Entwicklungshilfe der verschiedenen Länder, auch unseres Landes, wurde von Vorrednern immer wieder das Bruttosozialprodukt als Ver- gleichsgrösse erwähnt. Wie steht es mit dieser Vergleichs- grösse?

1. Die statistische Erfassung des Bruttosozialproduktes erfolgt in den einzelnen Ländern zum Teil sehr unterschied- lich. Dadurch wird die Vergleichbarkeit beeinträchtigt. Wir dürfen festhalten, dass in der Schweiz das Bruttosozialpro- dukt viel sorgfältiger erfasst wird als in manchen, ja in vielen

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anderen Ländern. Damit fallen wir aber in der Vergleichssta- tistik Entwicklungshilfe in Prozenten des Bruttosozialpro- duktes gegenüber jenen Ländern zurück, die ihr Bruttoso- zialprodukt zu wenig, ja viel zu wenig erfassen.

2. Eine der grössten Schwachstellen bei der Statistik über die Höhe des Bruttosozialproduktes der verschiedenen Län- der ist die Nichtberücksichtigung der sogenannten Schat- tenwirtschaft. Diese Schattenwirtschaft wird für einige Län- der zum Teil auf über 30 Prozent geschätzt. Es handelt sich dabei erstens um nichtdeklarierte Einkommen und Erträge, zweitens um die Abgeltungen im Naturalaustausch und drit- tens um die nicht erfasste Selbstversorgungswirtschaft.

. Weil die Schattenwirtschaft in vielen Ländern sehr stark zugenommen hat, haben sich in den letzten Jahren natio- nale Behörden, internationale Organisationen, der Interna- tionale Währungsfonds, die OECD, aber insbesondere auch die Wissenschaft mit ihrer Erfassung auseinandergesetzt. Die zahlenmässige Erfassung der Schattenwirtschaft ist ver- ständlicherweise sehr schwierig. Dennoch wurde eine Reihe von wissenschaftlichen Bestimmungsmethoden gefunden, die ausreichend sind, um mindestens die Grössenordnung der Schattenwirtschaft aufzudecken. Während in einzelnen Ländern, wie gesagt, die Schattenwirtschaft bis über 30 Prozent erreicht und damit im Bruttosozialprodukt nicht erfasst wird, haben die niedrigsten Anteile der Schattenwirt- schaft am Bruttosozialprodukt gemäss wissenschaftlichen Berechnungen Japan mit 4,1 Prozent und die Schweiz mit 4,3 Prozent.

Welche Schlussfolgerung ergibt sich daraus? Die Position, die Rangordnung der Schweiz in der Entwicklungshilfe ist in· der OECD-Statistik unterbewertet. Die Rangordnung der Schweiz in der Entwicklungshilfe ist eindeutig besser, als es in vielen Vergleichsstatistiken zum Ausdruck gebracht wird, in denen die öffentliche Entwicklungshilfe in Prozenten des Bruttosozialproduktes dargestellt wird.

Dazu kommt, dass es nicht angeht, wie auch Kollege Mühle- mann bereits betont hat, immer nur auf dem Anteil der öffentlichen Hilfe herumzureiten, anstatt die gesamte Wirt- schaftshilfe der Schweiz in Betracht zu ziehen. Dazu gehö- ren auch die Kredit- und Kapitalmarktleistungen der Schweiz von .über 3 Prozent des Bruttosozialproduktes, womit die Schweiz mit Abstand an erster Stelle unter allen Ländern steht. Auch wenn von den Kredit- und Kapitalmarkt- leistungen nicht alle unter den Begriff der Entwicklungshilfe fallen - damit bin ich einverstanden -, sind diese Leistungen trotzdem ganz entscheidend für die Entwicklung der Länder der Dritten Welt. Dabei wird in der Regel noch übersehen, dass unser Land diese Kapitalleistungen zu wesentlich gün- stigeren Bedingungen zur Verfügung stellt als die immer als Vorbild herangezogenen Vergleichsländer.

Unberücksichtigt bleiben meistens auch andere positive Seiten der schweizerischen Wirtschafts- und Entwicklungs- hilfepolitik. Die OECD hat uns ja ein sehr hohes Lob ausge- sprochen, indem unsere Vorzüge sind: geringer Anteil der mit den Finanzleistungen verbundenen Lieferbedingungen, die starke Berücksichtigung der einkommensschwächsten Staaten, die vorrangige Unterstützung der ländlichen Entwicklung und die vorbildliche Durchführung von Misch- krediten unter Berücksichtigung entwicklungspolitischer Grundsätze.

.

Fazit: Als ganzes gesehen ist das schweizerische Konzept der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe für die Länder der Dritten Welt erheblich effizienter, als es statistische Verglei- che wahrhaben wollen, und, um mit einer Beurteilung von Prof. C. C. von Weizsäcker zu schliessen, auch wesentlich segensreicher als beispielsweise die schwedische oder hol- ländische Variante.

Im übrigen stimme ich dem vorliegenden Rahmenkredit zu.

Mme Pitteloud: Ce crédit-cadre a été voté à l'unanimité par le Conseil des Etats; nous souhaitons qu'il en soit de même ici. Il signifie une augmentation certes insuffisante de notre aide au développement, mais une augmentation qui diminue l'écart qui nous sépare encore du volume d'aide accordé par les autres pays industrialisés. Voter le crédit-cadre n'est pas,

bien sûr, décider ce que l'on va réellement attribuer par année à cette aide; j'y reviendrai à propos de la proposition faite par M. Renschler de réponse à la pétition des œuvres d'entraide.

Je voudrais faire quelques remarques concernant le mes- sage. Ce dernier apporte beaucoup de détails sur la situa- tion plus que précaire des pays que l'on nomme en voie de développement, mais n'apporte pas de grandes précisions sur certaines des origines de cette précarité. Les problèmes d'endettement massif de ces pays sont la conséquence d'une politique inconsidérée des banques internationales; nous en avions déjà parlé lorsque nous nous sommes opposés à l'adhésion de la Suisse aux accords généraux d'emprunt, principalement pour cette raison. Corollaire de cet endettement, la politique de prêt du FMI qui - n'en déplaise à M. Mühlemann - couplée avec des mesures de politique économique, ne tient pas compte des intérêts sociaux. Le FMI se préoccupe avant tout de la capacité de remboursement et de la solvabilité de ces pays, ce qui l'amène à intervenir pour exiger des gouvernements des politiques d'austérité qui diminuent les maigres ressources permettant de répondre aux besoins de la population et qui ruinent les efforts de développement de ces pays.

Ce n'est peut-être pas l'objet d'un tel message que de revenir sur ces problèmes, mais il faudra bien en tenir compte pour l'élaboration d'un concept d'aide au dévelop- pement de la Suisse dans les prochaines années, basé sur la loi de 1976, et qui prenne en compte tous les éléments qui influencent cette aide, afin qu'ils n'agissent pas à des fins contradictoires.

Le message, dans son analyse, revient souvent sur l'impor- tance de la croissance économique dans les pays en déve- loppement. Il ne faut pas oublier que croissance et dévelop- pement ne sont pas simplement comparables. Ce sont bien d'autres indicateurs auxquels il faudrait attacher de l'impor- tance, comme le rappellent les œuvres d'entraide suisses, par exemple le développement social, la diminution des inégalités, la satisfaction des besoins fondamentaux pour tous: l'eau, la nourriture, l'habillement, le droit à l'éducation et à la santé. Ce sont également ces critères de développe- ment que nous retenons et qui nous incitent à insister sur la priorité à l'aide bilatérale qui doit rester celle de la Suisse. . Ce type d'aide respecte le mieux les principes de la loi de 1976, il permet de travailler avec les organisations non gouvernementales, les populations concernées et surtout, il respecte la volonté exprimée à l'article 2 de la loi, qui insiste sur la présence de la Suisse lors du choix, de la préparation et de l'évaluation des projets.

Quand nous nous sommes étonnés, au sein de la Commis- sion des affaires étrangères, du petit nombre de cas d'éva- luation des projets de coopération multilatérale, on nous a répondu qu'il était très difficile d'évaluer l'aide multilatérale et les cofinancements. C'est pour cela que l'annonce d'une forte augmentation des cofinancements auprès de la filiale de la Banque mondiale AID (de 79 à 170 millions) ne paraît correspondre ni à la volonté populaire, ni à celle des œuvres d'entraide, ni à la volonté réaffirmée dans le message de favoriser plutôt les efforts de «self-reliance», de prise en charge par les populations elles-mêmes de leurs problèmes, ce qui a, bien sûr, des conséquences sur les dimensions des projets. A mon avis, cela est à mettre en relation avec le blocage des effectifs du personnel qui a aussi des répercus- sions dangreuses au sein de la DDA. Celle-ci, on l'a dit, doit gérer des sommes quatre fois plus importantes avec un personnel trop peu nombreux. Grâce aux efforts de réorga- nisation, de rationalisation, il n'y pas eu, jusqu'ici, de dété- rioration de la qualité de notre aide. Toutefois, le risque est réel que la croissance continue des tâches, aussi bien en quantité qu'en qualité, n'amène une politique de gaspillage des fonds par des financements massifs de projets bilaté- raux. Il ne s'agit pas seulement d'envisager d'ores et déjà les demandes d'accroissement d'effectifs qui sont mentionnées par le message, au chiffre 82, mais peut-être aussi de confier et de financer davantage de projets des œuvres d'entraide qui ont fait leurs preuves.

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A propos de la complémentarité et du recours à des entre- prises privées qui ont souvent été évoqués ici, je crois qu'il ne faut pas perdre de vue que la politique de développe- ment, si elle ne veut pas être une politique de ruines, doit se faire à long terme, et qu'il ne s'agit jamais, pour une entre- prise ou pour un bureau, d'aller sur le terrain et d'en repartir six mois après en ayant rempli un mandat. Le message insiste, à juste titre, sur l'importance des facteurs qui doivent être pris en compte, soit les facteurs culturels, religieux, le rôle des femmes, le rôle des liens que l'on peut établir sur place, le temps que cela prend, et le rôle des efforts de la population elle-même.

En ce qui concerne la pétition des œuvres d'entraide, la proposition présentée par M. Renschler me paraît être l'oc- casion, pour le Parlement qui s'était exprimé dans ce sens en automne 1983, de répondre réellement à la pétition et de marquer sa volonté de ramener le volume de notre aide à l'objectif fixé par le Conseil fédéral en 1980, soit 0,35 pour cent du produit national brut.

La formulation donnée par le Conseil des Etats n'est pas correcte. Elle invite le Conseil fédéral, pour répondre à la pétition, à continuer d'agir dans le sens de la pétition. Or, précisément, cela n'a pas été le cas, le Conseil fédéral n'a pas renoncé complètement aux mesures d'économie pré- vues dans ce domaine, il n'a pas réalisé l'objectif fixé en 1980 et il n'a pas non plus donné la priorité absolue à la coopération directe avec les pays ou les régions les plus défavorisés.

La formulation de la proposition de M. Renschler est sans équivoque et elle permettra de clarifier notre volonté en ce qui concerne l'avenir de cette aide au développement. Elle a été soutenue par presque la moitié de la commission.

Flubacher: Ich habe volles Vertrauen zu Botschafter Staehe- lin, den Direktor der DEH. Ich glaube auch, dass dieser Rahmenkredit, obwohl er sehr hoch ist, bewilligt werden muss. Ich muss allerdings feststellen, dass alle diese Kredite mit Darlehen, mit Anleihen finanziert werden. Ob wir das auf Jahre oder Jahrzehnte hinaus noch tun können, ohne den Staat in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, ist eine andere Frage. Es ist nämlich auch eine Frage, ob diese Entwicklungshilfe im grossen und ganzen so sinnvoll ist, wie sie dargestellt wird, ob wir im Westen überhaupt die Kraft haben, soviel Geld auszugeben, um den Hunger in den unterentwickelten Ländern zu vermeiden. Ich bin der festen Überzeugung, dass, wenn wir alle bereit sind, Hunger zu leiden, das Geld, das wir damit ersparen, nicht ausreichen würde, um die Bevölkerung der unterentwickelten Länder zu ernähren. Hilfsaktionen sind oft problematisch. Das zeigt sich immer wieder bei der schweizerischen Entwicklungs- hilfe, auch bei der Entwicklungshilfe der Kirchen. Die starke Belastung der damit betrauten verantwortlichen Personen, die Unerfahrenheit, die klimatischen Bedingungen, die weite Entfernung zur Zentrale usw. werden immer zu Schwierig- keiten und Fehlschlägen Anlass geben. Ich habe mich immer aufgeregt, dass man am Bruttosozialprodukt misst. Herr Kollege Hofmann hat es klar dargestellt, und ich bin ihm dankbar für die detaillierte Darstellung.

Mit dem Bruttosozialprodukt kann der Bund nicht zahlen und auch keine Entwicklungshilfe leisten. Ich bin der Mei- nung, man sollte die Vergleiche pro Kopf der Bevölkerung mit den Industriestaaten machen. Ich möchte Ihnen nur einen kurzen Vergleich darlegen: Deutschland leistet 6,7 Milliarden Franken Entwicklungshilfe (das habe ich kürzlich gelesen), die Schweiz 630 Millionen Franken. Rechnen wir mit dem Faktor 1 zu 10, so bezahlt die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung mindestens 10 Prozent mehr Entwicklungs- hilfe als Deutschland. Dabei rangieren wir in der Aufstellung weit hinter Deutschland. Diese Rechnung können Sie wahr- scheinlich mit dem grössten Teil der Industrienationen anstellen. Ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht Schwe- den da noch obenaus schwingen würde.

Dann kommt das Problem der privaten Spenden, die sehr hoch sind und noch viel höher wären, wenn die kirchlichen Hilfswerke ihre politische Tätigkeit reduzieren würden. Ich

möchte nicht sagen: «einstellen», sondern «reduzieren». Wenn man von der «Mitenand»-Initiative über die Bankenin- itiative bis zur Kernenergie alles und jedes bekämpft, was zu bekämpfen ist, wenn man von der Kanzel herunter jeden beleidigt, den man überhaupt beleidigen kann, und sich dann beklagt, es würden zu wenig private Gelder in die Hilfswerke gesteckt, dann sollte auch ein Umdenken in diesen Organisationen stattfinden. Ich habe in Manila letztes Jahr von hohen kirchlichen Entwicklungsfunktionären hören müssen, es sei unsinnig, in der Schweiz Grossmaschi- nen zu bauen, Uhren herzustellen und Textilien zu fabrizie- ren, um nur drei Gebiete aufzuzeigen. Auf meine Frage, woher sie ihre Löhne beziehen, wenn wir unsere industrielle Produktion einstellen wollten, erhielt ich von diesen Herren zur Antwort, es gebe nur noch Technologieexport; das sei die Zukunft der Schweiz. Ich konnte ob solchen Verlaut- barungen nur den Kopf schütteln. Sie sehen, wieweit weg diese Leute von der Realität sind. Sie müssten doch wissen, dass mindestens 50 Prozent der Schweizer mit den Händen arbeiten; sie müssen auch mit den Händen arbeiten, sie sind dazu geboren.

Ich bedaure, dass trotz der dauernden Niederlagen die Entwicklungshilfe in der Schweiz durch Entwicklungshelfer selber in Misskredit gebracht wird. Ich bedaure auch, dass im letzten Kalender der Entwicklungshilfswerke Caritas und HEKS - ich glaube, er heisst Fastenkalender - ein Mann persönlich verunglimpft wurde, nämlich Otto Fischer. Er wurde verunglimpft, weil er kritische Bemerkungen zur Entwicklungshilfe gemacht hat. Ich finde das nicht fair. Es ist auch nicht christlich, und die Kirche wird sich überlegen müssen, ob sie auf diesem Wege weitergehen kann. Ich unterstütze diese Kredite. Ich bin überzeugt davon, dass sie notwendig sind, und ich bin weitgehend überzeugt, dass sie von der Schweiz aus sinnvoll angewendet werden.

Müller-Scharnachtal: Die weltweiten Entwicklungsbemü- hungen zugunsten der Dritten Welt sind zwar beeindruk- kend. Die tatsächlichen Wirkungen sind indessen schwierig abzuschätzen, und schliesslich bleibt die ernüchternde Tat- sache, dass es den ärmsten Bevölkerungsgruppen - von Ausnahmen abgesehen - immer schlechter geht. Es fehlt da bestimmt weniger an der Menge der bereitgestellten Mittel - dies wurde heute dutzendfach bestätigt - als vielmehr an der Qualität. Qualität aber nicht nur im technischen Sinn, sondern vor allem hinsichtlich Organisation und Durchfüh- rung, den lokalen Bedürfnissen angepasst und mit wirksa- mer Kontrolle der Nebenerscheinungen. Die an sich unbe- strittene substantielle Erhöhung der öffentlichen Entwick- lungshilfe bedarf deshalb ausserordentlicher Anstrengun- gen seitens der zuständigen Stellen in der Schweiz und in den Partnerländern. Nur so kann der Wettlauf mit der sich an vielen Einsatzorten erschreckend zuspitzenden Situation mit mehr Zuversicht bestritten werden.

Das Schwergewicht liegt also eher auf der Management- als auf der technischen Seite. Diese unabdingbare Zusammen- arbeit bedingt insbesondere vermehrte Partizipation der interessierten Stellen, auch auf höchster Ebene - Stichwort: Tamilenproblem -, eine Öffnung der Strukturen, unter ande- rem eine bessere Ausschöpfung der privaten Kapazitäten und schliesslich auch Transparenz des Geschäftsgebarens von Anfang bis zum Ende. Wenn es gelingt, wie wir dies etwa in Nepal getan haben und bis auf den heutigen Tag tun, nämlich, die hundertfach gemachten negativen und positi- ven Erfahrungen entsprechend auszuwerten und zu verwen- den, dann dürfte uns ob der Zukunft unserer multilateralen und bilateralen Entwicklungshilfe nicht bange werden.

Erfolg im Einzelfall ist in der Regel dann möglich, wenn dem Einsatz allemal eine genaue Bestandesaufnahme voraus- geht, wenn eine gründliche Ziel- und Massnahmenplanung folgt, welche die volle Berücksichtigung der tatsächlichen und erfolgversprechenden und nicht der meist ortsfremden hochtrabenden Zielsetzungen einer Zentralregierung ein- schliesst, wenn hervorragende eigene und einheimische Mitarbeiter im Feld zur Verfügung stehen, die nicht wie bisher ihre berufliche Karriere aufs Spiel setzen müssen (ich

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erinnere an das Votum von Herrn Bundi), und schliesslich wenn eine rollende und abschliessende Evaluation in jedem Fall erfolgt. Die von der Geschäftsprüfungskommission unternommenen Anstrengungen sind zu begrüssen. Ich will hoffen, dass der Bericht von Ernst Basler der Anfang einer neuen Aera unserer Entwicklungshilfe sein wird. Auf diese Weise soll unter anderem auch unser Parlament in die Lage versetzt werden, unsere Projekte begleiten und beurteilen zu können.

Ich weiss, wie schwierig, ja sehr schwierig, gute und richtige Entwicklungshilfe ist. Aber gerade deshalb sind wir aufgeru- fen, unsere Einsätze zu verstärken, erfolgreicher zu gestal- ten und insbesondere aus den guten und schlechten Erfah- rungen zu lernen. Diese letztere Feststellung kann nicht genug hervorgehoben werden. Dazu ist Kontinuität völlig unerlässlich, um hier ein Wort von Frau Blunschy aufzu- greifen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rahmen- kredit zu bewilligen.

Widmer, Berichterstatter: Ich kann mich relativ kurz fassen, denn die Reaktion des Rates hat ungefähr den Erwartungen entsprochen. Die einen möchten ein bisschen mehr Entwicklungshilfe, die anderen möchten ein bisschen weni- ger. Auf den Antrag von Herrn Oehen komme ich dann zurück, wenn er begründet wird.

Ich kann mich auf drei Gedanken beschränken: Nachdem das Problem der Finanzierung durch die Banken zwei- oder dreimal zur Sprache gekommen ist, auch im Anschluss an die Bemerkung von Herrn Hofmann, ist festzustellen, dass es hierfür eine gute Begründung zugunsten der schweizeri- schen Entwicklungshilfe gibt, nämlich die Tatsache, dass die Schweiz mit ihren niedrigen Kapitalzinsen indirekt täg- lich einen Beitrag zur Entwicklungshilfe leistet. Denn Geld kann in der Schweiz viel billiger aufgenommen werden, als praktisch überall sonst in der Welt. Dazu eine Zahl: Im Jahre 1983 hat die Weltbank in der Schweiz Anleihen in der Höhe von 2,3 Milliarden Franken aufgenommen. Sie kennen unge- fähr den Zins in der Schweiz; der durchschnittliche Zins, den die Weltbank sonst zahlen muss, beträgt 8,75 Prozent. Da kann man also durchaus sagen, dass wir einen kontinu- ierlichen Beitrag leisten, solange die Zinsen in unserem Land so tief gehalten werden können.

Das zweite Problem, das ich kurz aufgreifen muss, betrifft die Frage, wieweit im Volk die Idee der Entwicklungshilfe positiv mitgetragen wird. Das haben verschiedene Herren gestreift, zum Beispiel Herr Müller, Herr Sager, auch noch andere. Dazu drei kurze Gedanken: Im Mai dieses Jahres wurde eine von der Isopublic durchgeführte Umfrage publi- ziert, die eigentlich ein überraschend positives Bild von der Einstellung der Bevölkerung zur Entwicklungshilfe entwirft. Zweiter Punkt: Es ist natürlich ganz klar, dass der Gedanke der Entwicklungshilfe dann auf einigermassen positives Echo stösst, wenn es dem Schweizer Volk materiell gut geht. Und ebenso klar ist, dass sich der Schweizer ver- krampft, sobald wir in eine Rezession hineingeraten, und sagt, jetzt haben wir kein Geld mehr für andere Leute. Wir müssen uns damit abfinden, dass die Gebefreudigkeit gleichsam wie ein kommunizierendes Rohr mit der wirt- schaftlichen Blüte im eigenen Land zusammenhängt. Und das dritte: Letzten Endes ist es natürlich schon wesentlich, dass wir als Parlament das Problem der Entwicklungshilfe nicht nur aus der Perspektive verfolgen, «was sagt das Volk dazu?», sondern wir haben auch eine Führungsfunktion einzunehmen und uns für eine Idee einzusetzen, sofern wir überzeugt sind, dass sie unserem Lande und der Welt lang- fristig dient.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung zum Votum von Herrn Sager, der mit Recht die Frage aufgeworfen hat, ob nicht manchmal allzu viel Ideologie in die Tätigkeit der Entwick- lungshilfeorganisationen mitverpackt ist. Ich glaube, dieses Problem besteht, aber ebenso bin ich überzeugt, dass es sich im Laufe der letzten Jahre entkrampft hat, und zwar auf beiden Seiten. Frau Blunschy ist als Präsidentin der beraten- den Kommission besser in der Lage, das zu schildern; vor

etwa 3 bis 5 Jahren war die Kommission zeitweilig fast nicht mehr arbeitsfähig, weil sie in zwei ideologisch gebundene Hälften zerfiel. Das hat sich völlig verloren, und die Kommis- sion kann heute ihre Aufgaben sachlich erledigen. Bis zu einem gewissen Grad dürfte die Kommission auch als ein Spiegelbild für die Stimmung in der Schweiz allgemein betrachtet werden.

Es hat sich meines Erachtens tatsächlich eine Entspannung vollzogen. Herr Botschafter Staehelin, der heute morgen so oft gelobt worden ist - ich kann nur hoffen, dass es ihm in Zukunft auch so geht - hat an dieser Entspannung natürlich auch seine Verdienste, ebenso wie seine Mitarbeiter. Wir wollen dafür danken.

M. Maitre-Genève, rapporteur: Juste deux mots, car je n'en- tends pas paraphraser ce que le président de la commission a fort bien dit.

M. Soldini est intervenu mais n'a pas eu de réponse à deux de ses préoccupations: en premier lieu, en ce qui concerne le rapport de la Commission de gestion relatif à l'aide qui est engagée au Népal. Ce rapport nous est parvenu il y a peu de temps, il devra être examiné avec toute l'attention qu'il mérite. Si on le lit attentivement, il contient effectivement un certain nombre de critiques mais relève aussi des points positifs. Il ne me paraît pas tout à fait correct de n'envisager que les points négatifs, qui sont au demeurant isolés, pour en tirer une règle générale devant servir d'argument à une méfiance ou une défiance que l'on aurait à l'égard de l'aide au développement. Ce rapport de surcroît, et cela est dit en préambule, implique qu'une discussion approfondie devra voir lieu ici de sorte que, sur ce point-là, M. Soldini sera satisfait.

Pour le deuxième point, Monsieur Soldini, vous avez évo- qué, et à juste titre, le fossé qui sépare les pays les plus pauvres des pays industrialisés en indiquant que ce fossé ne faisait que se creuser. Vous en avez tiré argument, de façon assez surprenante, pour dénoncer ·l'inefficacité de l'aide publique et valoriser du même coup - telle était votre thèse - l'aide privée. Mais, à cet égard, s'agissant des pays les plus pauvres vous n'avez pas visé la bonne cible. Vous savez que les pays les plus pauvres ont besoin de l'aide publique parce que c'est la seule qui est capable d'assurer le financement de leurs projets essentiels. L'aide privée, respectivement l'aide industrielle et commerciale, l'aide bancaire, en gros les investissements, ne sont pas dirigés vers les pays les plus pauvres parce que ceux-ci sont si démunis qu'ils n'attirent pas cette aide privée. C'est la raison pour laquelle on sait que l'aide publique pour les pays les plus pauvres est absolument indispensable. C'est une nécessité vitale, de sorte que, conformément aux priorités qui sont définies d'ailleurs dans ce message, les crédits-cadres qui vous sont soumis sont destinés en majeure partie à ces pays.

M. Aubert, conseiller fédéral: Il n'y a pas eu, pour reprendre l'expression de M. Mühlemann, de «brebis galeuses» dans ce prétoire, j'en suis heureux et je vous remercie de l'appui que vous avez donné à ce message, message dont on se doit de souligner la qualité, a dit M. le rapporteur de langue française, document remarquable, ont dit M. Eggly et M. Sa- ger. Je vous remercie! Rendons à César ce qui est à César, César est dans la salle, il a nom l'ambassadeur Staehelin, directeur de la DDA. Je le prie de transmettre à toute son équipe vos félicitations et vos remerciements.

Je constate qu'il y a un large consensus au Conseil national, comme déjà au Conseil des Etats, pour nous permettre, à partir du 31 octobre 1984, d'accorder de nouveaux crédits d'aide publique au développement.

Le soutien du Parlement porte tout d'abord sur le principe de l'aide. Nul ne conteste que l'aide au développement ne soit indispensable, plusieurs d'entre vous l'ont dit, particu- lièrement pour les pays les plus pauvres, et même si elle n'est qu'un appoint, et non pas un substitut, à l'effort propre de ces pays.

Adhésion également - et je vous en remercie - à la politique du Conseil fédéral consistant à accroître graduellement le

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volume de notre aide exprimée en pourcentage du produit national brut. Et si, Monsieur Flubacher, nous exprimons cette aide en pourcentage du produit national brut, comme le font les pays membres du Comité d'aide au développe- ment de l'OCDE, le CAD, c'est que nous n'avons pas actuel- lement d'autre échelle de mesure, notamment pour pouvoir faire des comparaisons entre pays industrialisés. J'ajouterai aussi que M. Flubacher ne devrait pas se faire trop d'illu- sions sur le montant de l'aide privée. Elle est importante, nous ne le contestons pas, puisqu'elle s'élève à une cen- taine de millions de francs. Cela ne représente cependant que le 0,05 pour cent du produit national brut.

Nous reviendrons tout à l'heure, sur la question du volume de notre aide quantitative. Vous avez enfin donné votre accord à l'ensemble des principes, des priorités et des politiques qui nous guident lors de l'affectation des moyens financiers mis à dispositon. Permettez-moi d'insister sur ce point: en approuvant le message que vous avez entre les mains, vous ne décidez pas tout du volume de notre aide publique au développement, sur lequel vous êtes appelés à décider chaque année dans le cadre de l'examen budgé- taire, mais vous sanctionnez surtout les politiques qui déter- mineront l'utilisation du crédit de programme. Le message a précisément pour but d'en faire l'exposé détaillé; je citerai par exemple le choix des pays bénéficiaires, des secteurs d'intervention ou les modalités de réalisation des projets. Ce sont d'ailleurs des politiques que vous avez très largement contribué à formuler puisqu'elles se basent sur une loi que vous avez acceptée, celle du 19 mars 1976 sur la coopéra- tion au développement et l'aide humanitaire internationales. Ces principes et ces politiques ont été discutés devant les diverses commissions spécialisées et dans les Commissions des affaires étrangères.

Très rapidement, je dirai à M. Weber que nous avons prévu de poursuivre notre soutien à l'IDA en cofinançant un cer- tain nombre de projets de cette organisation. Il s'agit là, je le répète et le précise pour qu'il n'y ait pas d'équivoque, d'une aide bilatérale, en ce sens que nous choisissons les projets que nous finançons en fonction des critères de notre loi. Une collaboration avec l'IDA nous a paru nécessaire car cette organisation joue dans le monde un rôle extrêmement important, en particulier en faveur des pays les plus défavo- risés. L'IDA a, ces dernières années, renforcé sa politique en faveur des populations défavorisées, son soutien à l'accrois- sement de la production alimentaire et à l'emploi. En soute- nant des projets de l'IDA, nous nous associons à une œuvre collective de l'ensemble des pays occidentaux, et nous accordons une aide qui est véritablement nécessaire aux pays du tiers monde, une aide qu'ils apprécient et qu'ils nous demandent. Nous consacrerons à cette aide 200 mil- lions de francs, c'est un montant important, Monsieur Renschler, je vous en donne acte. Il comprend 170 millions de francs à charge du crédit de programme de coopération technique et d'aide financière et 30 millions à charge du crédit de programme pour les mesures de politique écono- mique et commerciale dépendant du Département fédéral de l'économie publique. Mais cela ne représente même pas un pour cent des ressources de l'IDA.

Je dirai à M. Sager que les six œuvres d'entraide avec lesquelles la DDA collabore, à savoir Helvetas, Swissaid, Action de carême, Pain pour le prochain, Caritas et Entraide protestante suisse, n'ont pas une orientation idéologique et qu'elles sont groupées dans «Intercoopération» avec laquelle la DDA collabore.

Les crédits de programme accordés à ces organisations privées lui permettent de connaître à l'avance l'enveloppe financière dont elles disposeront au cours d'une période donnée pour autant, bien entendu, que la Confédération approuve ensuite les projets de financement qu'elles pré- sentent. Ces organisations peuvent ainsi mieux planifier leurs actions en faveur des pays en développement. En tout état de cause, les contributions de programme de la Confé- dération ne sont destinées qu'à des projets dans des pays en développement et sont limitées aux cas expressément pré- vus par notre loi fédérale. Je constate donc, comme vous

l'admettez d'ailleurs vous-même, Monsieur Sager, que la Confédération ne finance pas les activités d'information que vous appelez «politiques». Nous suivons de très près les activités de coopération au développement des principales organisations privées, et je suis prêt à vous faire rapport sur les projets et les programmes de développement qu'elles réalisent dans les pays du tiers monde. Quant aux autres activités que ces organisations peuvent avoir, il revient à 'leurs organes statutaires de s'en occuper, et non pas à l'Etat.

Monsieur Mühlemann, le problème des réfugiés préoccupe le Conseil fédéral. Vous le savez. Nous étudions les possibi- lités d'aider un certain nombre de réfugiés à se réinstaller dans leur pays ou dans des pays voisins. Nous finançons déjà de telles activités en accordant des subventions relati- vement importantes au Haut-Commissariat aux réfugiés (HCR), ou au Comité intergouvernemental pour les migra- tions (CIM). Nous examinons actuellement la possibilité de renforcer ce type d'action.

Pour le reste, je crois que les rapporteurs ont répondu à l'essentiel de vos interventions.

Je vous suis d'ores et déjà reconnaissant de votre soutien à ce crédit-cadre de un milliard 800 millions de francs qui donnera au Conseil fédéral les moyens d'engagement lui permettant de poursuivre ce volet extrêmement important de notre politique étrangère.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Oehen Abs. 1

Für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit zugunsten von Entwicklungsländern wird ein Rahmenkredit von 1500 Millionen Franken für eine Mindestdauer von drei Jahren bewilligt.

Art. 1

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Oehen Al. 1

Aux fins d'assurer la continuation de la coopération techni- que en faveur des pays en développement, un crédit de programme de 1500 millions de francs est ouvert pour une durée d'au moins trois ans.

Oehen: Nach den Ausführungen von Herrn Bundesrat Aubert bedaure ich, dass ich einen Teil meines Votums nicht in der Eintretensdebatte vorgetragen habe. Er hätte viel- leicht etwas weniger begeistert «merci» sagen können, son- dern auch noch etwas kritische Töne in sein Votum einflies- sen lassen müssen.

Die uns vorgelegte Botschaft ist sicher von beeindrucken- dem Umfang und zeugt vom Bemühen, in der Öffentlichkeit die Skepsis gegenüber der Entwicklungshilfe abzubauen. Tatsächlich wird viel Bedenkenswertes dargelegt. Dem auf-

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Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

merksamen Leser können aber auch die Ungereimtheiten, die fehlende Konsequenz aus den theoretischen Erkenntnis- sen in der praktischen Arbeit nicht entgehen. In der Entwick- lungshilfe durch die Industriestaaten werden eben zum Teil sehr widersprüchliche Ziele verfolgt. Wir sind trotzdem überzeugt, dass viel Gutes getan wird, dass aber auch Entwicklungen gefördert werden, die sich für die Zukunft als schlimme Hypotheken für die ganze Menschheit erweisen werden. Mit meinen Anträgen, respektive den nun folgenden Begründungen, die sich aus Zeitgründen nicht mit allzu vielen Details, sondern mit den grossen Problemkomplexen befassen können, wollen wir unserer Besorgnis über die Fehlentwicklungen Ausdruck geben. Wir hoffen, damit Denkanstösse geben zu können, wollen aber gleichzeitig auch plausibel machen, dass ein um 300 Millionen reduzier- ter Rahmenkredit für die richtigen Einsätze noch reichlich gut bemessen wäre und zudem der Situation unserer Bun- deskasse Rechnung tragen würde.

Wir bekennen uns mit dem Kommissionspräsidenten zur Qualität der Hilfe statt zur Quantität, aber die Qualitätsdefi- nition, Herr Dr. Widmer, muss wohl erst noch erarbeitet werden. Allzu viele Massnahmen, welche das Herz diktiert, sind in ihren Auswirkungen höchst problematisch. Entwick- lungshilfe, Frau Blunschy, ist wahrhaftig eine Überlebens- frage für die Dritte Welt und für uns, aber falsche Entwick- lungshilfe ist Förderung der Entwicklung in Richtung des biologischen Kollapses der ganzen Biosphäre.

Im Bericht wird von den Erfolgen gesprochen. Die eklatan- ten Misserfolge und Fehlentwicklungen scheinen entweder unbekannt zu sein oder werden wissentlich verschwiegen oder beschönigt.

Lassen Sie mich auf einige Probleme hinweisen: Seit 1945 befinden wir uns in einer exponentiell verlaufenden Bevöl- kerungsvermehrung, die vor allem in der Dritten Welt höchst beunruhigende Ausmasse erreicht. Sie verunmöglicht - nebst den gesellschaftspolitischen Gründen - das dürfte uns übrigens bekannt sein - nahezu jeglichen positiven Effekt der Bemühungen zur Verbesserung der Lebenssitua- tion, vor allem der ärmeren Bevölkerungskreise. Es war und ist eben sehr viel einfacher, die Mortalität in den unterent- wickelten Ländern herunterzusetzen, als die Natalität unter Kontrolle zu bringen. Wir haben ja bis heute immer geglaubt, wir würden schon sehr viel Gutes tun, wenn mit dem Einsatz der modernen Wissenschaft in Medizin, in Technik, im Transportwesen die Mortalität in den Entwick- lungsländern wesentlich gesenkt werden könne, ohne zu bedenken, dass durch die dort ausgelöste Bevölkerungsver- mehrung Probleme entstehen, die im ökologischen Bereich zu nahezu nicht wieder gut zu machenden Schäden führen werden. Wir machen bis heute in unbegreiflicher Vornehm- heit dem Problem der .Familienplanung gegenüber. Schon · zu Beginn der siebziger Jahre lag hier eine Vorlage zur Diskussion, bei welcher wir vorschlugen, Entwicklungshilfe nur dort zu gewähren, wo Bereitschaft zu aktiver Familien- planung bestehe. Das wurde hier in diesem Parlament mit Entsetzen abgelehnt. So etwas an Einmischung sei ja wirk- lich untragbar. Ich habe mit einigem Unbehagen die Erklä- rungen unserer Delegation an der Versammlung in Mexico City über das Bevölkerungsproblem zur Kenntnis genom- men. Mit derart vornehmer Haltung, mit einer Haltung, die einem hochzivilisierten Land mit hohem Bildungsstand angepasst ist, lösen wir die Probleme in der Dritten Welt ganz gewiss nicht. Wohltuend empfinde ich demgegenüber die Erklärung der Geschäftsprüfungskommission zu diesem Thema im soeben erschienenen Bericht zur Frage der Entwicklungshilfe in Nepal. Sie finden die entsprechende Erklärung dort auf Seite 13.

Die ökologische Situation auf unserer Erde verschlechtert sich ununterbrochen. Steigende Bevölkerung mal westliche Anspruchszivilisation, mal ungünstige, grobe Technologie ergeben eine Belastung der Umwelt, der sie ganz einfach nicht gewachsen ist. Der Einbezug der Dritten Welt in unsere technische Zivilisation, der Einbezug der Dritten Welt in ein umfassendes Weltwirtschaftssystem kann als End- effekt nur einen globalen Kollaps der Biosphäre bewirken.

Vor allem die äusserst sensiblen, biologischen Verhältnisse in den tropischen und subtropischen Gebieten ertragen es nicht, dass wir mit unsern Vorstellungen einfach tel quel in diese Gebiete hineinwirken. Wir glauben sehr oft, wir könn- ten über vernünftige Rohstoffpreise, die ich an sich befür- worte, und steigende Exporte mit Hilfe der Ankurbelung der Konjunktur in den Industriegebieten die Probleme lösen. Wir vergessen, dass dabei natürlich Rohstoffe abgebaut und verbraucht werden, die nicht unendlich sind, sondern die eines Tages erschöpft sein werden. Ich glaube also, dass auch zu diesem Lösungsweg sehr sehr grosse Fragezeichen zu setzen sind. Wer heute morgen die Nachrichten gehört hat, konnte erfahren, dass der Papst an einem Vortrag offenbar diese Nacht oder gestern die Industriestaaten auf- gefordert hat, auf die Ausbeutung der Dritten Welt zu ver- zichten. Wenn Sie die Botschaft aufmerksam gelesen haben, dann sehen Sie, dass damit auch wir angesprochen sind, dass in der heutigen Situation mit dieser Entwicklungs- hilfe offenbar noch immer mehr an wirtschaftlich interessan- ten Aufträgen aus diesen Gebieten herausgeholt wird, als wir bereit sind zu geben. Eine Feststellung, die wir doch mit Nachdenklichkeit zur Kenntnis nehmen müssen.

Tatsächlich können Sie auf Seite 44 der Botschaft lesen, «Es liegt aber auch in unserem wirtschaftlichen Interesse, den Umfang der öffentlichen Entwicklungshilfe zu erhöhen»; oder «Die öffentliche Entwicklungshilfe stützt unsere Wirt- schaft auch ganz direkt».

Das ist an sich nichts Schlechtes, aber wir sollten aufpassen, was wir tun, denn unsere Wirtschaft ist nicht ökologiege- recht, und wenn wir diese Wirtschaft noch über Entwick- lungshilfe fördern und forcieren, werden wir die Effekte zu ertragen haben. Gleich anschliessend wird auch die Umweltschutzfrage diskutiert und behauptet, dass durch die Entwicklungshilfe die Rodung, Auslaugen der Böden, Ero- sion, Gewässerverschmutzung, Vormarsch der Wüste usw. gebremst werde.

Meiner Erfahrung und meines Wissens nach stimmt diese Aussage in dieser Form nicht, denn mit Hilfe unserer moder- nen Technik, die wir in diese Gebiete bringen, werden genau diese Entwicklungen in der Regel noch forciert.

Die Erfolgsfrage bei der Entwicklungshilfe stellt sich meines Erachtens in aller Schärfe. Im Zusammenhang mit den Dis- kussionen um die Theologie von Herrn Leonardo Boff erschienen Artikel in der «Berner Zeitung», und dort wurde auf die Erfahrungen hingewiesen, die in Mittelamerika und Südamerika gemacht wurden. Es wurde dort erklärt, dass die grossen Investitionen in diesen Ländern nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen für die Armen geführt haben, sondern dass nur die Oberschichten gewon- nen hätten und die Masse der Bevölkerung eher ärmer geworden sei. Man weist darauf hin, dass von dort, von diesen Erfahrungen her die Theorie aufgekommen ist, dass die Armut in der Dritten Welt ein Abfallprodukt des Wohl- standes des Reichtums der industrialisierten Welt sei. Die Schweiz hat diese Theorie heute einfach als links aussen abqualifiziert, aber wir sollten uns die Frage sehr gut überle- gen, ob wir nicht doch diesen Ländern durch eine teilweise Abkoppelung von der Weltwirtschaft eine bessere Entwick- lungschance geben würden als mit dem Versuch, sie voll in die Weltwirtschaft zu integrieren. Mit ihrem Rückstand in der Bildung, mit ihrem technologischen und technischen Wissensrückstand werden diese Leute ja dauernd nur die schlechteren Arbeiten, die schlechter bezahlten Arbeiten der gesamten Weltgesellschaft verrichten können und damit immer am unteren Rand des Wohlstandes verbleiben. Der sicher unbestreitbar tüchtige und erfahrene Dr. Toni Hagen hat kürzlich einen Artikel veröffentlicht, in dem Sie einige bedenkenswerte Aussagen finden können: Er befasst sich vor allem mit dem Problem der Ökologie in den Entwick- lungsländern und dem Problem des Hungers. Und wenn er darauf hinweist, dass seit Beginn der staatlichen Entwick- lungshilfe die Ergebnisse und die Situation immer schlech- ter geworden seien, dann kann man nicht einfach behaup- ten, die Entwicklungshilfe sei tel quel positiv und nur unter- stützenswert.

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Coopération technique et aide financière

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Toni Hagen weist vor allem auch darauf hin, dass die Kolo- nialstaaten im Moment der Unabhängigkeit in der Regel mindestens die Selbstversorgung sicherstellten, dass aber seither durch eine bauernunfreundliche Politik - um es nicht härter zu formulieren - die Produktion an Lebensmitteln für die einheimische Bevölkerung immer bescheidener gewor- den sei, statt dass sie mit der demographischen Entwick- lung hätte Schritt halten können. Gleichzeitig und trotzdem hat sich die ökologische Situation in diesen Gebieten aus- serordentlich verschlechtert. Toni Hagen sagt in seiner Ana- lyse, die Bevölkerungsexplosion und die schädlichen Ein- griffe des Menschen würden bis zum Jahre 2000 schicksals- hafte ökologische Veränderungen zur Folge haben: Zunahme der Weltbevölkerung 63 Prozent, Wüstenzunahme 62 Prozent, jährliche Bodenerosion 6 Millionen Hektaren. Das ein Zeugnis eines zweifellos ernstzunehmenden Beob- achters der gesamten Situation.

In der «Basler Zeitung» von gestern wurde - und damit ist ein anderer Aspekt der Entwicklungshilfe, wie wir sie heute betreiben, berührt - das Problem der Verschuldung der Drittweltstaaten behandelt. Die Verschuldung der Entwick- lungsländer ist weiter gestiegen, obwohl sich durch die massiven Umschuldungsaktionen von 1982 und 1983 Zah- lungsunfähigkeitserklärungen vermeiden liessen. Die mittel- und langfristige Verschuldung der Entwicklungsländer hat sich nach Schätzungen der Weltbank von 68,4 Milliarden Dollar 1970 auf 595,4 Milliarden Dollar 1984 erhöht. Der jährliche Schuldendienst ist unter Ausklammerung kurzfri- stiger Verpflichtungen von 6,6 Milliarden auf 68,3 Milliarden angestiegen.

Auch jene, die nur oder fast nur wirtschaftlich interessiert sind, sollten sich über diese Situation Gedanken machen. Behaupten Sie doch nicht weiter, die Entwicklungshilfe funktioniere sehr gut. Sie haben den Bericht der Geschäfts- prüfungskommission zum Thema Nepal erhalten. Dort lesen Sie zum Problem der Finanzhilfe auf Seite 18: «Entwick- lungshelfer im Feld bestreiten oft die Wirksamkeit der Finanzhilfe und bemängeln, dass der Hauptteil der Aufwen- dungen in den internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Bürokratien versickere.» Dieses Zitat möge ge- nügen!

Herr Kollega Widmer, unser Präsident, hat den Fall Assuan- Staudamm hier kurz erwähnt. Ich werweise auf die Pro- bleme der Anlage zahlreicher Brunnen in grosser Tiefe zur Erschliessung des Grundwassers. Das ist ein Beispiel, das immer absolut als positiv beurteilt wird. Aber bedenkt man denn eigentlich, dass damit durch die Natur ersetzbare Grundwasservorräte weiter absinken und es nur eine Frage relativ weniger Jahre ist, bis dort eine noch grössere Kata- strophe eintritt.

Herr Kollega Widmer, die nächste Generation werde uns beurteilen nach dem, was wir für die Ärmsten getan hätten, so haben Sie gesagt. Frau Gurtner hat das Gerechtigkeits- problem angerufen. Ich glaube, die nächste Generation wird uns fragen, was wir, mondial gesehen, für die Sicherung des Lebens getan haben. Ein Blick in das ökologische und soziologische Geschehen auf unserer Welt beweist, dass eine grundsätzliche Neuausrichtung der Entwicklungspoli- tik unumgänglich ist. Die langfristig ökologisch richtige Strategie ist heute noch kaum verarbeitet.

Im Rahmen dieser notwendigen Neuausrichtung sind meine Anträge zu verstehen. Ich verzichte angesichts der zu knap- pen Zeit darauf, auf die einzelnen Punkte meines Antrages einzugehen. Sie werden mir aber recht geben, dass sich eine Beschränkung auf 1,5 Milliarden aufdrängt. Steht näm- lich mehr zur Verfügung, werden nicht wirklich durchdachte Projekte finanziert, sondern die grosse Gefahr besteht, dass wir uns weiterhin auf falscher Fährte bewegen werden.

M. Eggly-Genève: J'ai demandé la parole pour expliquer pourquoi je suis choqué par la position de M. Oehen. Les remarques générales sur les difficultés que connaissent les pays du tiers monde en matière de développement ne justi- fient absolument pas cette proposition. Les problèmes du tiers monde et les difficultés liées au développement, nous

les connaissons; le message les explique parfaitement. L'idée d'isoler de l'économie mondiale les pays du tiers monde - parce que ce serait mieux pour eux - est évidem- ment absurde. La seule chose raisonnable est de discuter des modalités des relations entre les pays industrialisés et les pays du tiers monde. Tant les rapporteurs que le Conseil fédéral ont montré que nous ne pouvons pas vivre les uns sans les autres; cette idée de les isoler pour leur bien est un non-sens.

Quand à l'idée de M. Oehen qui voudrait éviter des erreurs éventuelles en diminuant l'aide accordée, elle est encore moins acceptable. Ce n'est pas en restreignant l'aide publi- que que les erreurs pourraient être évitées. Elles ne le seront qu'avec l'expérience et au fur et à mesure que nous affine- rons ces relations entre les uns et les autres. En réalité, cette proposition est hypocrite car elle masque l'opposition fon- damentale de M. Oehen et de ses amis à l'aide au dévelop- pement. C'est un «truc» qui ne passera pas!

Renschler: Herr Oehen, Sie haben Ihren Antrag überhaupt nicht begründet. Sie haben die Eintretensdebatte wieder aufgenommen und die 15 Minuten dazu benutzt, im nach- hinein nochmals zum Eintreten zu reden. Das ist nicht verboten, aber ich finde das nicht sehr fair. Aber: Was mich vor allem erstaunt, Herr Oehen, das, was Sie ausführten und dem ich in weiten Teilen zustimmen kann, widerspricht genau Ihren Anträgen. Sie müssten aus Ihrer Darstellung der Problematik in der Dritten Welt zum Schluss kommen, dass es eben auch internationale Organisationen braucht, die in einem übergreifenden Rahmen Entwicklungsleistungen im ökologischen und demographischen Sinnen erbringen, was Sie selbst fordern.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die multilaterale Hilfe, die Sie praktisch ruinieren wollen - in dem Sinne, als wir aus der Schweiz keinen Beitrag geben sollten -, die Aufgaben übernimmt, die wir bilateral nicht lösen können, beispiels- weise die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, die Bekämpfung der Not in den Trockenzonen des Sahels. Dazu braucht es manchmal sogar kontinentale, sicher aber inter- nationale Aktionen und Ebenen der Tätigkeit. Auch müssen Sie zur Kenntnis nehmen - das wissen Sie doch sicher, Herr Oehen -, dass es internationale Organisationen gibt, die über ein sehr grosses spezialisiertes Wissen verfügen, das über das hinausgeht, was wir bilateral zur Verfügung haben. Ich denke an die OMS im Gesundheitsbereich, ich denke an die FAO im Landwirtschaftsbereich.

Und ein dritter Punkt, der für die multilaterale Zusammenar- beit spricht, ist die Koordination. In den Ländern, in den kontinentalen Regionen, in den Kontinenten ist Koordina- tion nötig. Sie muss und kann zum Teil nur von internationa- len Organisationen geleistet werden. Dazu braucht es auch einen Anteil multilateraler Leistungen von seiten der Schweiz. Wir wollen, dass dieser Anteil nicht grösser wird; er soll bei einem Teil gegenüber zwei Teilen für bilaterale Hilfe bleiben. Es ist auch aufgrund der Botschaft erkennbar, dass diese multilaterale Hilfe, soweit wir uns daran beteili- gen, durchaus vertretbar ist und ihre spezifische Aufgabe hat, die wir mitunterstützen müssen.

Ich bitte Sie, den Antrag Oehen abzulehnen.

Müller-Aargau: Nachdem Herr Oehen hier eine lange Ausle- geordnung gemacht hat von Dingen, die wir auch kennen und die - wie das Herr Renschler gesagt hat - seinen Anträgen gar nicht entsprechen, möchte ich nur eine ein- zige Frage an den Bundesrat und die Fachleute richten, die nun wirklich eine Schlussfolgerung aus den Ausführungen von Herrn Oehen ist.

Nehmen wir einmal an, wir würden 1,8 Milliarden Franken im Sinne von Entwicklungshilfe für nichts anderes verwenden als zur Entschuldung gewisser Staaten. Würde das nicht mehr bringen?

Widmer, Berichterstatter: In einem Punkt bin ich mit Herrn Oehen einverstanden, nämlich dort, wo er sagt, er hätte sein Votum schon am Anfang abgeben sollen. Das ist tatsächlich

Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

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richtig. Man hätte dann die Möglichkeit gehabt, im Rahmen der Eintretensdebatte auf diese Argumente einzutreten. Alle diese Argumente sind erstens in der Botschaft, zweitens in meinem Eintretensvotum behandelt, beantwortet und auch widerlegt worden. Es ist völlig unbestritten, dass die Entwicklungshilfe voller Fussangeln ist und dass es sich um ein ungemein schwieriges Gebiet handelt, das immer wieder unlösbare Probleme bringt. Es ist ein Kinderspiel, die Entwicklungshilfe aller Länder in der Öffentlichkeit lächer- lich zu machen. Das kann jeder, der sich nur am Rande mit dieser Problematik beschäftigt.

Am Antrag von Herrn Oehen erstaunt mich folgendes: Er und seine Freunde interessieren sich doch so ausserordent- lich für das Flüchtlingsproblem und machen sich enorme Sorgen wegen der Flüchtlinge in unserem Land. Herr Oehen, es gibt eine Massnahme von zwingender Logik, diese Flüchlingsprobleme zu reduzieren: Man hilft jenen Ländern, denen es so schlecht geht, die allgemeinen Lebensbedingungen verbessern. Dann müssen die Leute nicht mehr aus diesen Ländern fliehen. Das ist nichts ande- res als Entwicklungshilfe! Das ist doch ein krasser Wider- spruch, einerseits so eifrig über die Flüchtlinge in unserem Land zu klagen und andererseits gleichzeitig Schwierigkei- ten zu machen, wenn man auf dem Gebiet der Entwick- lungshilfe etwas tun will. Herr Oehen hat dann sehr wort- reich und gewandt auf die Probleme der Ökologie und der Technisierung in den Entwicklungsländern hingewiesen und bei Ihnen den Eindruck erweckt, unsere schweizerische Entwicklungshilfe zerstöre die ökologischen Verhältnisse und bringe zusätzliche Technologisierung in diese Länder. Ich muss Sie nochmals an das bestehende Gesetz erinnern, dem Sie seinerzeit zugestimmt haben. Im Artikel 5 heisst es, das Handwerk und die örtliche Kleinindustrie sollen geför- dert werden. Es steht nirgends, man solle hochtechnisierte Investitionen machen. Vielmehr soll Entwicklungshilfe unter Herstellung und Wahrung des ökologischen und demogra- phischen Gleichgewichts betrieben werden. Genau das, was Herr Oehen gefordert hat, haben wir schon vor acht Jahren im Gesetz festgeschrieben. Ich habe bisher nie feststellen können, dass die Verantwortlichen gegen dieses Gesetz verstossen. Unvollkommenheiten gibt es natürlich.

Schliesslich ist überhaupt nicht einzusehen, wieso Herr Oehen gerade um 300 Millionen reduziert. Seien Sie doch konsequent und formulieren Sie einen Nichteintretensan- trag. Aber das haben Sie schon verpasst, Eintreten haben wir schon beschlossen.

Ich möchte Sie höflich bitten: lehnen Sie diesen Antrag ab. Er führt zu nichts.

M. Maitre-Genève, rapporteur: La proposition de M. Oehen est un triple prétexte. C'est tout d'abord un prétexte pour nous tenir un discours écologique fumeux à l'échelle plané- taire. C'est aussi un prétexte pour nous dire, à l'occasion d'une proposition de détail, ce que l'on aurait dû mentionner lors du débat d'entrée en matière et permettre ainsi à un groupe de s'exprimer deux fois là où les autres groupes ne s'expriment qu'une fois. C'est en réalité et enfin un prétexte pour masquer ce que l'on hésite à dire mais qui est une opposition fondamentale à l'aide au développement.

La position de M. Oehen n'est pas cohérente et le président de la Commission des affaires étrangères a eu raison de souligner l'une des incohérences manifestes, qui est très actuelle et qui a trait à la politique que nous devons mener à l'égard des réfugiés. On ne peut pas faire la chasse aux réfugiés économiques, aux faux réfugiés - nous avons même eu une pétition de l'Action nationale/Vigilants disant «Halte aux faux réfugiés» - et, simultanément, s'en prendre aux crédits d'aide au développement qui sont précisément destinés, en partie, à éviter que des personnes ne quittent leur pays pour des motifs strictement économiques et ne viennent chez nous parce qu'ils auraient appris que la Suisse est un véritable pays de cocagne.

La proposition de M. Oehen est un retour en arrière de dix ans, sur le plan de l'importance que nous accordons à l'aide au développement. Or, savez-vous que les campagnes d'éra-

dication des maladies infectieuses, le meilleur accès à des choses aussi vitales que l'eau potable, une alimentation plus abondante, mieux coordonnée, l'amélioration et l'augmen- tation des services médicaux ont permis qu'en vingt ans l'espérance de vie dans les pays en développement passe de 44 à 59 ans, alors qu'il a fallu deux siècles aux pays indus- trialisés pour faire le même progrès? Savez-vous que, grâce à l'aide au développement, l'éducation a pu être améliorée de façon telle qu'en 1960, 62 pour cent de la population était analphabète et que maintenant cette proportion est tombée à 44 pour cent? Ce sont ces efforts-là que l'on voudrait maintenant freiner!

Savez-vous, Monsieur Oehen, qu'en 1983 40 000 enfants mouraient chaque jour? Ces chiffres-là ne sont-ils pas de nature à montrer que le mouvement d'aide au développe- ment ne doit pas être freiné, mais, au contraire, raisonnable- ment accéléré.

Si vous ne voulez pas voir cette réalité, je suis navré de le dire - et vous excuserez la violence de mon propos - vous souffrez de cécité intellectuelle. Si vous connaissez cette réalité, votre proposition est alors franchement indécente.

Oehen: Ich bin dreimal angeschossen worden, weil ich meine Anträge nicht detailliert begründete. Ich habe im Interesse der Verhandlungsökonomie nur einmal das Wort verlangt, liess mir jedoch vom Präsidenten versichern, er werde mir die notwendige Zeit einräumen. Trotzdem bin ich abgeläutet worden, genau dort, wo ich mit der Antragsbe- gründung beginnen wollte.

M. Aubert, conseiller fédéral: Je n'entrerai même pas en matière. La proposition et les propos de M. Oehen sont la négation de toute la tradition humanitaire de notre pays qui fait que nous sommes fiers de vivre sous cette bannière à croix blanche.

En réponse à la question de M. Müller, je relèverai tout d'abord que le fait d'attribuer des millions pour payer des dettes serait contraire à la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire inter- nationale. Ensuite, nous préférons donner de l'argent pour des réalisations concrètes, pour des investissements plutôt que pour rembourser des dettes.

Abstimmung - Vote Für den Antrag Oehen

3 Stimmen

Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit

Art. 2

Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Oehen Bst. a Ziff. 3 und Bst. c und d Streichen

Art. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Let. a ch. 3 et let. c et d Biffer

Widmer, Berichterstatter: Zu Artikel 2 Buchstabe c muss ich zum deutschen Text folgendes sagen: Beim Druck der Bot- schaft auf Seite 115 ist eine Zeile verlorengegangen. Bei Buchstabe c, wo es heisst: «Beiträge an internationale Orga- nisationen für bestimmte Projekte» fehlt der Zusatz «an deren Auswahl, Vorbereitung und Evaluation die Schweiz im Prinzip beteiligt ist». Das war ein Versehen.

Nun hat der Ständerat zusätzlich noch eine kleine redaktio- nelle Änderung vorgenommen. Ich halte es nicht für sinn- voll, dass wir darüber noch eine Debatte führen. Hingegen empfiehlt Ihnen die Kommission einhellig, dass wir der

Pétition

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18 septembre 1984

Fassung des Ständerates folgen, damit wir nicht noch eine Differenz bereinigen müssen.

Ich bitte Sie also, dieser jetzt dargelegten Ergänzung zuzu- stimmen. Das beinhaltet automatisch, dass man den Strei- chungsantrag ablehnt.

Abstimmung - Vote Für den Antrag Oehen

3 Stimmen

Für den Antrag der Kommission

offensichtliche Mehrheit

Art. 3

Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

148 Stimmen 2 Stimmen

83.267

Petition «Entwicklungshilfe ist eine Überlebensfrage» Pétition «Aider aujourd'hui pour survivre demain»

Wortlaut der Petition «Entwicklungshilfe ist eine Überle- bensfrage»

Entwicklungshilfe baut soziale Spannungen ab und fördert den Frieden in der Welt von morgen. Sie ist ein Gebot der Solidarität. Deshalb stehen wir für mehr private und öffentli- che Entwicklungshilfe der Schweiz ein.

1980 erklärte der Bundesrat: «Es bleibt ... unser Ziel, die öffentliche Entwicklungshilfe . . dem Leistungsdurch- schnitt der OECD-Industriestaaten Mitte der achtziger Jahre anzunähern.» Und er begründete diese Absicht unter ande- rem wie folgt: «Ob wir das Problem unter dem Gesichts- punkt unserer moralischen Verpflichtung als reiches Land, der Erfordernisse unserer Aussenpolitik oder der Ziele unse- rer Aussenwirtschaftspolitik betrachten, immer gelangen wir zum selben Schluss: wir müssen unsere öffentliche Entwicklungshilfe erhöhen, und wir haben alles Interesse daran.»

Im Herbst 1982 jedoch, unter dem Diktat der Sparmassnah- men, setzte der Bundesrat zu überdimensionierten Abstri- chen bei der Entwicklungshilfe an. In seinem Finanzplan für die Jahre 1984 bis 1986 sieht er vor, dass sie in diesen drei Jahren im Vergleich zur früheren Planung um nicht weniger als 380 Millionen Franken gekürzt werden soll. Das ist mehr als alle privaten Spenden zusammen ergeben. Rund 20 Prozent aller Einsparungen im Bundeshaushalt entfallen auf die Entwicklungshilfe. Damit wird diese auf dem Stand von 0,26 Prozent des Bruttosozialproduktes eingefroren.

Weil wir überzeugt sind, dass diese Politik weder den Inter- essen des Weltfriedens noch jenen unseres Landes und auch nicht unserer Verpflichtung zu weltweiter Solidarität entspricht, fordern wir Parlament und Bundesrat auf,

• von den für 1984, 1985 und 1986 vorgesehenen Spar- massnahmen bei der Entwicklungshilfe um insgesamt 380 Millionen Franken abzusehen,

• die bisher vorgesehene Annäherung unserer Hilfe an den Durchschnitt der Industrieländer trotz allen Schwierigkeiten schrittweise zu verwirklichen,

• der direkten Zusammenarbeit mit den ärmeren Entwick- lungsländern, Regionen und Bevölkerungsgruppen absolu- ten Vorrang zu geben.

Texte de la pétition «Aider aujourd'hui pour survivre de- main»

L'aide au développement réduit les tensions sociales et contribue au maintien de la paix. Elle est une exigence de la solidarité. C'est pourquoi nous prenons position pour une aide au développement privée et publique plus importante. En 1980, le Conseil fédéral déclarait: «Notre but, en ce qui concerne l'aide au développement, est d'atteindre, vers le milieu des années 1980, la moyenne des prestations des pays industrialisés de l'OCDE». Il argumenta comme suit: «Que l'on aborde le problème sous l'angle de notre devoir moral de pays riche, sous celui des impératifs de notre politique étrangère ou encore sous le rapport des objectifs de notre politique économique extérieure, la même conclu- sion s'impose: nous devons accroître notre aide publique au développement et nous y avons intérêt.»

En automne 1982, pourtant, sous la pression des mesures d'économie, le Conseil fédéral propose des coupes démesu- rées de l'aide au développement. Dans son plan financier pour les années 1984 à 1986, il suggère que cette aide soit diminuée d'au moins 380 millions de francs par rapport à la planification antérieure. Ce qui représente plus que l'ensem- ble des dons que pourront récolter les œuvres d'entraide privées. Environ 20 pour cent de l'ensemble des mesures d'économie du budget fédéral se font au détriment de l'aide au développement, aide qui se retrouve gelée à 0,26 pour cent du PNB.

Parce que nous sommes convaincus que cette politique n'est ni dans l'intérêt de la paix mondiale, ni dans celui de notre pays, et qu'elle n'est pas conforme à nos obligations de solidarité internationale, nous demandons au Parlement et au Conseil fédéral:

• de renoncer aux mesures d'économie d'environ 380 mil- lions de francs, qui devraient être prises en 1984, 1985 et 1986 en ce qui concerne l'aide au développement,

• de réaliser progressivement les intentions proclamées antérieurement, et d'amener notre aide au niveau de la moyenne de celle des pays industrialisés (1981: 0,35 pour cent du PNB),

• de donner la priorité absolue à la coopération directe avec les pays, les régions et les groupes de population les plus défavorisés.

Antrag der Kommission

Die Begehren der Petition «Entwicklungshilfe ist eine Über- lebensfrage» werden im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 des Geschäftsreglementes des Nationalrates dem Bundesrat zur Kenntnisnahme überwiesen mit der Empfehlung, weiterhin im Sinne der Petition zu handeln.

Antrag Jaeger

Die Begehren der Petition «Entwicklungshilfe ist eine Über- lebensfrage» werden im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 des Geschäftsreglementes des Nationalrates dem Bundesrat zur Kenntnisnahme überwiesen mit der Empfehlung, den vom Parlament vorgesehenen Kredit von 1,8 Milliarden Franken innerhalb der vorgesehenen Frist einzusetzen und die Auf- wendungen für die Entwicklungshilfe, gemessen an den Gesamtaufwendungen des Bundes, längerfristig anzu- heben.

Antrag Renschler

Die Begehren der Petition «Entwicklungshilfe ist eine Über- lebensfrage» werden gemäss Artikel 40 Absatz 2 des Ge- schäftsreglementes des Nationalrates dem Bundesrat zur Kenntnisnahme überwiesen mit der Empfehlung, im Sinne der Petition zu handeln und insbesondere die Annäherung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz an den Durchschnitt der Industrieländer zu beschleunigen.

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Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe. Rahmenkredit Coopération technique et aide financière. Crédit de programme

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Dans

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1984

Année

Anno

Band

IV

Volume

Volume

Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.018

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

18.09.1984 - 08:00

Date

Data

Seite

1071-1092

Page

Pagina

Ref. No

20 012 705

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