Additional credit for Schwarzenburg civil protection center approvedKI-generiert

Zivilschutzzentrum Schwarzenburg. Zusatzkredit

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17. September 1984 N

84.038

Zivilschutzzentrum Schwarzenburg. Zusatzkredit Centre d'instruction de la protection civile à Schwarzenburg. Crédit additionnel

Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. Mai 1984 (BBI II, 245) Message et projet d'arrêté du 1er mai 1984 (FF II, 253)

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Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Antrag Gurtner Nichteintreten

Proposition Gurtner Ne pas entrer en matière

Rubi, Berichterstatter: Vorerst habe ich fast ein schlechtes Gewissen. Offenbar aufgrund eines Missverständnisses zwi- schen mir, dem Präsidenten der Kommission, und der Ver- waltung liegen zu den beiden nächsten Geschäften keine schriftlichen Berichte vor, wie wir es in der Kommission beschlossen haben. Trotzdem kann ich mich auf einige wenige grundsätzliche Bemerkungen beschränken.

Im Juni 1980 bewilligten wir einen Objektkredit von 24,5 Millionen Franken für das Zivilschutz-Ausbildungszentrum des Bundes in Schwarzenburg. Ende August dieses Jahres konnten die Bauarbeiten abgeschlossen werden, und es wird nun ein teuerungsbedingter Zusatzkredit von 2,6 Millio- nen Franken angefordert. Wenn wir den seinerzeitigen Kre- dit von 24,5 Millionen mit der Teuerung aufrechnen, kämen wir auf 4,6 Millionen Franken, wobei ich objektivitätshalber noch erwähnen muss, dass unter dem Titel «Unvorhergese- henes» von 1,1 Millionen Franken nur 300 000 Franken beansprucht wurden.

Ich möchte Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission beantragen, auf diesen Bundesbeschluss einzutreten und ihm zuzustimmen. Ich darf zudem erwähnen, dass auch die Bautenkommission in diesem Sinne beschlossen hat. Zum Nichteintretensantrag von Frau Gurtner kann ich vorläufig nicht Stellung nehmen, weil ich keine Ahnung habe, was sie an diesem teuerungsbedingten Zusatzkredit zu kritisieren hat. Immerhin beinhaltet dieses Geschäft so wenig politi- schen Zündstoff, dass sich anschliessend eine lange Diskus- sion erübrigen sollte.

M. Savary-Vaud, rapporteur: Le rapport n'ayant fait l'objet que d'une brève discussion devant la commission, je me permettrai de limiter mon propos.

Par arrêté du 2 juin 1980, vous avez accordé un crédit d'ouvrage de 24 millions 470 000 francs pour la première étape de la construction du Centre d'instruction fédéral de protection civile à Schwarzenburg. Le crédit additionnel de 2,6 millions qui vous est demandé aujourd'hui est destiné avant tout à couvrir les frais supplémentaires imputables au renchérissement. En adaptant le devis initial à l'évolution des prix de construction, c'est une somme d'environ 5 millions qui devrait être requise aujourd'hui. La différence s'explique par des simplifications dans la construction, quelques adjudications à des conditions très favorables ainsi que par une utilisation modeste du fonds «Imprévus». La commission unanime a constaté le bien-fondé de ces frais supplémentaires et vous recommande d'approuver le crédit additionnel de 2 600 000 francs.

Frau Gurtner: Ich beantrage Nichteintreten auf diesen Zusatzkredit für die Erstellung der ersten Bauetappe des

Zivilschutz-Ausbildungszentrums Schwarzenburg. Die Vor- lage über dieses Ausbildungszentrum war schon bei der seinerzeitigen Behandlung im Nationalrat im Juni 1980 umstritten. Herr Alder bemängelte damals, dass es ein luxu- riöses Projekt der Hochkonjunktur sei, dass die Vorlage vom Wünschbaren und nicht vom absolut Notwendigen ausgehe, dass da ein Hotel Schwarzenburg und nicht einfach zweck- mässige Unterkünfte gebaut werden, ferner ein Hörsaal, der nur zu 30 Prozent ausgelastet sein werde, zu kleine und entsprechend zu teure Kursklassen von 10 bis 12 Teilneh- mern geplant seien, die eher auf Hilfsschüler und Minderbe- gabte als auf Kaderschulung ausgerichtet seien. Der Rück- weisungsantrag Alder vereinigte denn auch rund 60 Stim- men auf sich, und der Vorlage wurde in der Schlussabstim- mung mit nur 88 Stimmen zugestimmt.

Seither gibt es neue, wesentliche Gründe, dieses Projekt nicht in der vorgesehenen Weise auszuführen. Erstens wird laut der Botschaft vom 4. Juli 1979 von einem Frauenanteil bei der Ausbildung in Schwarzenburg von 12 Prozent ausge- gangen. In der Vernehmlassung zum Meier-Bericht haben sich aber enorm viele kritische Stimmen gegen den Einbe- zug der Frau in die Gesamtverteidigung gemeldet. Wegen der riesigen Zahl der eingegangenen Stellungnahmen lie- gen noch keine Auswertungen vor. Es kann aber von einer breiten Ablehnungsfront ausgegangen werden, und die 12 Prozent Frauenanteil am Zentrum Schwarzenburg können anderweitig benützt werden.

Zweitens: Das Zentrum ist völlig auf den Privatverkehr aus- gerichtet, und es sind deshalb 100 Autoparkplätze errichtet worden. Dieser umweltfeindliche Unsinn muss rückgängig gemacht werden. Die Kursteilnehmer müssen zur Benüt- zung der öffentlichen Verkehrsmittel aufgefordert werden. Als weitere Kritik, warum ich diesem Zusatzkredit nicht mehr zustimmen kann, ist zu erwähnen, dass in diesem Zentrum vor allem Kader zum AC-Schutz ausgebildet werden sollen. Gestatten Sie mir dazu einige grundsätzliche Bemerkungen: Seit der Einführung des Zivilschutzes vor rund 20 Jahren hat sich im militärischen Bereich eine erschreckende Eskalation abgezeichnet. Denken Sie an die Atomwaffenentwicklung oder an die Neutronenbombe. Angesichts der Gefährdung von Frieden und Sicherheit durch diese Aufrüstung und die Stationierung von Atomwaffen in - bis auf Österreich - allen der Schweiz umliegenden Ländern wird ein Krieg in Europa zwangsläufig zu einem Atomkrieg eskalieren. Die Zivilbevöl kerung kann heute nur noch durch die Verhinderung eines Krieges wirksam geschützt werden, auch in der Schweiz. Unser Zivilschutz bietet keinen auch nur annähernden Schutz bei einem Atomkrieg, und an ein Weiterleben wäre wegen der atomverseuchten Umwelt nicht mehr zu denken. Unser Zivilschutz verleugnet beharrlich die Gefahren eines Atomkrieges und verniedlicht seine Folgen mit Verspre- chungen wie Überlebenschancen für alle oder Slogans wie «Jedem Einwohner der Schweiz seinen Schutzplatz». Er schafft ein falsches Sicherheitsgefühl, das fatale Folgen haben kann, nicht nur für uns Schweizer, denn ein Zivil- schutz, der als Dissuasionsmittel militärstrategisch einge- plant wird, senkt die Schwelle zur Auslösung eines Atom- krieges, da er diesen als führbar, begrenzbar und überlebbar erscheinen lässt, und gefährdet somit ernsthaft die Sicher- heit und das Überleben der gesamten Bevölkerung. Trotz- dem wird unser Zivilschutz weiter ausgebaut und ver- schlingt Unsummen an Geldern; wie unser heutiges Beispiel zeigt, entwickelt er sich zu einem Fass ohne Boden.

Gegen diesen Ausbau richtet sich denn auch ein weiterer, grundsätzlicher Einwand: Je länger je mehr entwickelt sich dieser einst so harmlos dahergekommene Zivilschutz zu einem wichtigen Disziplinierungsapparat. Immer lauter ver- nehmbar wird der Ruf nach strafferer Führung, was zur Folge hat, dass Militärkader frühzeitig aus der Armee abbe- rufen und in den Zivilschutz transferiert werden. Wir erin- nern uns an die Vorlage der Militärorganisation von diesem Jahr. Gleichzeitig erhält der Zivilschutz Zugriff auf das PISA, das Personalinformationssystem der Armee, das für die Zivilbevölkerung jeglicher demokratischen Kontrolle entzo- gen ist. Dass der Zivilschutz im Gegensatz zu Zivilisten

Bâtiment administratif Einsteinstrasse. Améngement

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Einsicht in diese Kartei erhält, veranschaulicht die Überwa- chungsfunktion des Zivilschutzes.

Sie kennen vielleicht auch die Diskussion darüber, ob der Zivilschutz nicht sogar bewaffnet werden soll. So existieren in grösseren Ortschaften sogenannte Überwachungsdien- ste, das sind Sondereinheiten des Zivilschutzes mit ausge- wählten Mitgliedern, die zu einer eigentlichen Zivilschutzpo- lizei geschult werden. Bereits jetzt wird laut und deutlich die Bewaffnung dieser Elitetruppe gefordert, da sie nur so ihre Aufgabe überzeugend durchsetzen könne.

Die Kritik an diesem Zivilschutz nimmt zu. Immer mehr Zivilschutzpflichtige sind nicht mehr bereit, sich für einen solchen Zivilschutz zur Verfügung zu stellen. Vor wenigen Tagen ist es hier in Bern zur ersten Kollektivverweigerung in der Schweiz gekommen. Ich meine, wir sollten diese Leute ernst nehmen. Gerade die Berner Kollektivverweigerer haben in ihrem achtseitigen Papier deutlich gemacht, wie ernsthaft die Gründe sind, die sie zu ihrem Schritt veranlasst haben. Wir sollten ihre Argumente hören und ihre Vor- schläge prüfen. Es ist tatsächlich Zeit, höchste Zeit, diese Zivilschutzkonzeption neu zu überdenken. Dieser auf die Spitze getriebene Zivilschutz zerstört, was er eigentlich zu schützen vorgibt.

Wir wissen, dass wir mit der Ablehnugn dieses Zusatzkredi- tes die Zeit nicht zurückdrehen können. Aber wir wollen damit unsere Überzeugung dokumentieren, dass es mit dem Zivilschutz nicht so weitergehen kann. Einmal müssen wir beginnen umzudenken, und ich möchte Sie einladen, hier und jetzt damit zu beginnen.

Rubi, Berichterstatter: Nachdem Sie, Frau Gurtner, hier in diesem Rat nicht nur Ihre Bewegung vertreten, sondern, um mit Kant zu sprechen, auch das stark bevorzugte und nicht das bevorzugte starke Geschlecht, möchte ich in aller Höf- lichkeit Stellung nehmen zu Ihren Ausführungen.

Gemäss Ratsreglement sollte man ja zur Sache sprechen. Wir diskutieren hier einen teuerungsbedingten Nachtrags- kredit, und ich habe nicht die Absicht, hier eine Grundsatz- debatte über Sein oder Nichtsein des Zivilschutzes zu füh- ren. Das können Sie bei anderer Gelegenheit einmal tun. Über den Zusatzkredit haben Sie nichts gesagt; man muss aber zur Sache reden. Ich möchte diese Diskussion nicht verlängern. Sie kommen mir ein klein wenig vor, Frau Gurt- ner, wie eine nationale Heilsbringerin, die an allem etwas auszusetzen hat.

Ich möchte den Rat bitten, auf diesen Nichteintretensantrag nicht einzutreten, der Kommission beizupflichten und auf eine weitere Diskussion zu verzichten, ausgehend von der Meinung, dass das Abstimungsresultat jetzt gleich aussehen wird wie nach einer längeren Diksussion. Dann haben wir noch zu einer angemessenen Zeit Feierabend.

M. Savary-Vaud, rapporteur: Le débat d'aujourd'hui ne per- met pas une discussion sur le fond. Il s'agit tout simplement d'un problème financier. La commission l'a très bien com- pris puisque cet objet n'a pratiquement pas été discuté dans le cadre de la commission. Les travaux sont pratiquement terminés, ils ont été menés correctement, la commission l'a constaté. Dès lors, je vous propose d'accepter les proposi- tions de la commission et d'accorder le crédit additionnel.

Bundesrat Friedrich: Die Ausführungen von Frau Gurtner gehen vollkommen am Gegenstand dieser Vorlage vorbei. Es erübrigt sich, auf die völlig falschen Behauptungen näher einzugehen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir hier vor kurzem den Bericht über den Stand des Zivilschutzes disku- tiert haben und dass das Parlament in seiner überwiegen- den Mehrheit zum Ausdruck gebracht hat, dass der Zivil- schutz so rasch wie möglich voranzutreiben und auszu- bauen sei.

Das Zentrum Schwarzenburg dient der Ausbildung. Die Aus- bildung ist noch eine der Schwachstellen im Zivilschutz. Das Zentrum wird mithelfen, diesen Mangel zu beheben.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzu- stimmen.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission (Eintreten) Für den Antrag Gurtner (Nichteintreten)

105 Stimmen 4 Stimmen

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

105 Stimmen 4 Stimmen

84.049 Verwaltungsgebäude Einsteinstrasse in Bern. Ausbau Bâtiment administratif Einsteinstrasse à Berne. Aménagement

Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Mai 1984 (BBI II, 849) Message et projet d'arrêté du 30 mai 1984 (FF II, 877)

Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

Rubi, Berichterstatter: Die Bundesverwaltung ist bestrebt, bezüglich der Raumbeschaffungspolitik bestehende Büro- bauten bestmöglich zu nutzen. Auf diese Weise konnte in den letzten Jahren eine beachtliche Anzahl zusätzlicher Räume bereitgestellt werden. Nebst grossen Einsparungen bedeutet dies gleichzeitig die Verhinderung einer allzu star- ken Aufsplitterung der Dienste. An der Reihe wären nun die Ausbauarbeiten im Verwaltungsgebäude Einsteinstrasse/ Wildstrasse. Es könnten rund 80 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, dem erforderlichen Kredit von 5,4 Millionen Franken für die Ausbau- und Sanierungsarbeiten zuzustimmen. Übri- gens sollen diese Räume dazu dienen, die Mitarbeiter der Abteilung «Flüchtlinge» des Bundesamtes für Polizeiwesen aufzunehmen, deren Anstellung das Parlament beschlossen hat. Gegenwärtig sind sie in Barackenlagern tätig, die gestützt auf die Eigentumsverhältnisse bis Ende April 1986 abgebrochen werden müssen.

M. Savary-Vaud, rapporteur: Dernièrement, vous avez approuvé l'augmentation du nombre des collaborateurs à la Division des réfugiés de l'Office fédéral de la police. Provi- soirement, ce personnel est logé dans de vieux baraque- ments qui devront être démolis en avril 1986. Une solution à long terme doit être trouvée. La proposition qui vous est présentée aujourd'hui est intéressante à plus d'un titre. Premièrement, elle permet d'utiliser le volume mal exploité d'un bâtiment existant, deuxièmement, elle permet une amélioration sensible de la tenue énergétique du bâtiment. Elle permet enfin de procéder à divers travaux d'entretien

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Zivilschutzzentrum Schwarzenburg. Zusatzkredit Centre d'instruction de la protection civile à Schwarzenburg. Crédit additionnel

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Jahr

1984

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Anno

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IV

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Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

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Nationalrat

Conseil

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Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

01

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Seduta

Geschäftsnummer 84.038

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

17.09.1984 - 14:30

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1067-1068

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