Verwaltungsbehörden 05.06.1984 Ad 83.056

PTT. Voranschlag 1984. Nachtrag I

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E 5 juin 1984

Ausführungen enthalten ist. Es geht bei diesem Entscheid des Bundesrates, der im Bericht an die eidgenössischen Räte - Sie werden ihn noch behandeln - erläutert ist, nicht um Resignation, nicht um Mutlosigkeit, nicht um Mangel an Pioniergeist des heutigen Bundesrates. Die Pioniertat wurde schon vor 100 Jahren erbracht, nämlich die Durchstossung des Alpenwalles mit einer Eisenbahn, einer damals sehr modernen Verkehrsverbindung. Wir können diese Pioniertat nicht mehr vornehmen, das haben uns unsere Vorfahren in höchst verdienstvoller Art und Weise vorweggenommen. Heute geht es um die Frage: Welche weiteren Kapazitäten auf der Schiene sind wann notwendig? Das hat mit Mutlo- sigkeit, mit Resignation nichts zu tun, sondern wieder mit dem gleichen: mit dem Anliegen einer koordinierten Ver- kehrspolitik.

Der Bundesrat hat noch nicht Stellung genommen zur NHT, aber die Widerstände sind bereits im Wachsen, insbeson- dere im Raume zwischen Bern und Olten, also in der Etappe, die zuerst realisiert werden soll, vor allem, wenn man auf die Kapazität am Lötschberg-Simplon schaut, die dort in den nächsten Jahren geschaffen wird: 12 Millionen Tonnen Transitkapazität, heute haben wir 4 Millionen, also 8 Millio- nen zusätzliche Transitkapazität.

Vergegenwärtigen wir uns, was das bedeutet! Wir schaffen am Lötschberg-Simplon in den nächsten Jahren mit dem in Gang befindlichen Ausbau eine zusätzliche Kapazität, die beinahe so gross ist wie das, was wir jetzt überhaupt durch Gotthard und Lötschberg-Simplon transitieren, nämlich etwa 9,5 Millionen Tonnen. In diese Gesamtschau müssen die einzelnen verkehrspolitischen Massnahmen eingeordnet werden.

Ich bin Ständerat Cavelty sehr dankbar dafür, dass er diesen Appell zu einer Neuorientierung an uns gerichtet hat. Sicher kann nur über eine GVK-Vorlage (wie sie dann letzten Endes im einzelnen auch aussehen mag) die Grundlage für eine koordinierte und integrierte (in energiepolitische, umweltpo- litische, landschaftspolitische Gesichtspunkte integrierte) Verkehrspolitik geschaffen werden.

Vor allem um eines müssen wir nicht nur bitten, sondern mit allem Nachdruck ersuchen: Es muss in der Verkehrspolitik endlich einmal Schluss sein mit dieser «kleinkarierten Gar- tenpflege», bei der jeder seine Optionen nur gerade nach den eigenen Interessen ausrichtet, wie das nicht nur eine kleine Gruppe oder eine einzelne Gemeinde macht, wenn es um die Frage der Besetzung einer Station geht, sondern wie das repräsentative Organisationen des Verkehrswesens sogar in allerjüngster Zeit machen, in dem sie einer in mühevoller Arbeit entstandenen Gesamtschau, der GVK, entgegentreten und sie zu zertrümmern suchen. Dies ein- fach deshalb, weil aus ihrem Blickwinkel vielleicht eine andere Lösung als die zweckmässigere erscheint. Wenn jeder seinen Garten zum Richtmass für die Verkehrspolitik nimmt, dann werden wir nie zu dem kommen, was Ständerat Cavelty richtig postuliert hat (richtig, das ist ein Pleonasmus, wenn ein Ständerat etwas sagt, ist es natürlich immer rich- tig!), d.h. was Ständerat Cavelty eindrücklich dargelegt hat, nämlich: zu einem sinnvollen Ganzen in der Verkehrspolitik. Ich habe diese eindrücklichen Ausführungen des Kommis- sionspräsidenten zum Anlass genommen, um auch über allgemeine Fragen der Verkehrspolitik zu sprechen. Ich bin Ihnen für die Genehmigung des Geschäftsberichtes dankbar.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1 à 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

Ad 83.056 PTT. Voranschlag 1984. Nachtrag I PTT. Budget 1984. Supplément I

Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. April 1984 Message et projet d'arrêté du 18 avril 1984

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne

Belser, Berichterstatter: Von den Nachtragskrediten von 23,4 Millionen Franken entfallen 18,5 Millionen auf die Inve- stitionen und 4,9 Millionen Franken auf die Erfolgsrech- nung. Während die Nachtragskredite der Erfolgsrechnung für Gebäudeumbauten und EDV-Leistungen durch Dritte vorgesehen sind, fallen die Nachtragskredite der Investi- tionsrechnung auf unvorhergesehene Grundstück- und Lie- genschaftskäufe wie auch auf einen höheren Zahlungsbe- darf bei in Ausführung stehenden Bauten. Durch einen zusätzlichen Verpflichtungskredit von 376 000 Franken wer- den in erster Linie teuerungsbedingte Mehrkosten sowie die Erweiterung eines Fernmeldemehrzweckgebäudes in Tarasp abgedeckt. Die Nachtragskredite liegen im üblichen Rahmen. Ich bitte Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1984. Nachtrag I PTT. Budget 1984. Supplément I

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1984

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Anno

Band

III

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Session

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Geschäftsnummer 83.056

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05.06.1984 - 08:00

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