20012645•PTT budget 1984 supplementary credit I approved
20012645Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)05.06.1984Granted
Von Omnilex extrahiert
On 5 June 1984, the Council of States considered the Federal Council's draft on PTT budget 1984 supplementary credit I. After the rapporteur explained that CHF 23.4 million was required mainly for investments and the operating account, plus a CHF 376,000 commitment credit, the chamber entered into the matter and approved the draft unanimously without amendment. The business was transmitted to the National Council.
Federal budget supplement for a federal undertaking; approval of supplementary and commitment credits. Where the chamber finds the requested credits to lie within the ordinary range and linked to specified investment, building, acquisition, or operational needs, it may approve the Federal Council's draft without modification; unanimous acceptance is reflected in the dispositive vote, with subsequent transmission to the other chamber.
PTT. Voranschlag 1984. Nachtrag I
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E 5 juin 1984
Ausführungen enthalten ist. Es geht bei diesem Entscheid des Bundesrates, der im Bericht an die eidgenössischen Räte - Sie werden ihn noch behandeln - erläutert ist, nicht um Resignation, nicht um Mutlosigkeit, nicht um Mangel an Pioniergeist des heutigen Bundesrates. Die Pioniertat wurde schon vor 100 Jahren erbracht, nämlich die Durchstossung des Alpenwalles mit einer Eisenbahn, einer damals sehr modernen Verkehrsverbindung. Wir können diese Pioniertat nicht mehr vornehmen, das haben uns unsere Vorfahren in höchst verdienstvoller Art und Weise vorweggenommen. Heute geht es um die Frage: Welche weiteren Kapazitäten auf der Schiene sind wann notwendig? Das hat mit Mutlo- sigkeit, mit Resignation nichts zu tun, sondern wieder mit dem gleichen: mit dem Anliegen einer koordinierten Ver- kehrspolitik.
Der Bundesrat hat noch nicht Stellung genommen zur NHT, aber die Widerstände sind bereits im Wachsen, insbeson- dere im Raume zwischen Bern und Olten, also in der Etappe, die zuerst realisiert werden soll, vor allem, wenn man auf die Kapazität am Lötschberg-Simplon schaut, die dort in den nächsten Jahren geschaffen wird: 12 Millionen Tonnen Transitkapazität, heute haben wir 4 Millionen, also 8 Millio- nen zusätzliche Transitkapazität.
Vergegenwärtigen wir uns, was das bedeutet! Wir schaffen am Lötschberg-Simplon in den nächsten Jahren mit dem in Gang befindlichen Ausbau eine zusätzliche Kapazität, die beinahe so gross ist wie das, was wir jetzt überhaupt durch Gotthard und Lötschberg-Simplon transitieren, nämlich etwa 9,5 Millionen Tonnen. In diese Gesamtschau müssen die einzelnen verkehrspolitischen Massnahmen eingeordnet werden.
Ich bin Ständerat Cavelty sehr dankbar dafür, dass er diesen Appell zu einer Neuorientierung an uns gerichtet hat. Sicher kann nur über eine GVK-Vorlage (wie sie dann letzten Endes im einzelnen auch aussehen mag) die Grundlage für eine koordinierte und integrierte (in energiepolitische, umweltpo- litische, landschaftspolitische Gesichtspunkte integrierte) Verkehrspolitik geschaffen werden.
Vor allem um eines müssen wir nicht nur bitten, sondern mit allem Nachdruck ersuchen: Es muss in der Verkehrspolitik endlich einmal Schluss sein mit dieser «kleinkarierten Gar- tenpflege», bei der jeder seine Optionen nur gerade nach den eigenen Interessen ausrichtet, wie das nicht nur eine kleine Gruppe oder eine einzelne Gemeinde macht, wenn es um die Frage der Besetzung einer Station geht, sondern wie das repräsentative Organisationen des Verkehrswesens sogar in allerjüngster Zeit machen, in dem sie einer in mühevoller Arbeit entstandenen Gesamtschau, der GVK, entgegentreten und sie zu zertrümmern suchen. Dies ein- fach deshalb, weil aus ihrem Blickwinkel vielleicht eine andere Lösung als die zweckmässigere erscheint. Wenn jeder seinen Garten zum Richtmass für die Verkehrspolitik nimmt, dann werden wir nie zu dem kommen, was Ständerat Cavelty richtig postuliert hat (richtig, das ist ein Pleonasmus, wenn ein Ständerat etwas sagt, ist es natürlich immer rich- tig!), d.h. was Ständerat Cavelty eindrücklich dargelegt hat, nämlich: zu einem sinnvollen Ganzen in der Verkehrspolitik. Ich habe diese eindrücklichen Ausführungen des Kommis- sionspräsidenten zum Anlass genommen, um auch über allgemeine Fragen der Verkehrspolitik zu sprechen. Ich bin Ihnen für die Genehmigung des Geschäftsberichtes dankbar.
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 à 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
Ad 83.056 PTT. Voranschlag 1984. Nachtrag I PTT. Budget 1984. Supplément I
Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. April 1984 Message et projet d'arrêté du 18 avril 1984
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne
Belser, Berichterstatter: Von den Nachtragskrediten von 23,4 Millionen Franken entfallen 18,5 Millionen auf die Inve- stitionen und 4,9 Millionen Franken auf die Erfolgsrech- nung. Während die Nachtragskredite der Erfolgsrechnung für Gebäudeumbauten und EDV-Leistungen durch Dritte vorgesehen sind, fallen die Nachtragskredite der Investi- tionsrechnung auf unvorhergesehene Grundstück- und Lie- genschaftskäufe wie auch auf einen höheren Zahlungsbe- darf bei in Ausführung stehenden Bauten. Durch einen zusätzlichen Verpflichtungskredit von 376 000 Franken wer- den in erster Linie teuerungsbedingte Mehrkosten sowie die Erweiterung eines Fernmeldemehrzweckgebäudes in Tarasp abgedeckt. Die Nachtragskredite liegen im üblichen Rahmen. Ich bitte Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1-4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
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PTT. Voranschlag 1984. Nachtrag I PTT. Budget 1984. Supplément I
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 83.056
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
226-226
Page
Pagina
Ref. No
20 012 645
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Von Omnilex extrahiert
Whether to approve the PTT 1984 supplementary budget I and related commitment credit.
The Council of States approved the Federal Council's draft without amendment.
The supplementary credits were described as within the usual range and justified by investment needs, property purchases, building works, and additional costs for the Tarasp telecommunications building.
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