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Interpellation Mascarin

oder dass die für Ende 1986 und 1991 von den Tierhaltern geforderten weitergehenden Anpassungen an die Vorschrif- ten in Frage gestellt wären.

Allgemein kann festgestellt werden, dass die Tierschutzge- setzgebung namentlich bei der Nutztierhaltung, der Wild- tierhaltung, den Tierversuchen und der Ausbildung von Tier- pflegern in den ersten drei Jahren ihrer Geltung wesentliche Verbesserungen bewirkt hat. Darüber hinaus geniessen Tierschutzfragen in der Öffentlichkeit wachsende Aufmerk- samkeit. Der Gedanke, dass Tiere schützenwerte Lebewe- sen und keine blossen Sachen sind, setzt sich immer mehr durch.

Le président: L'interpellateur est satisfait.

84.308 Interpellation Mascarin Autobahnen. Unterhaltskosten und Lebensdauer Routes nationales. Frais d'entretien et durée d'utilisation

Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1984

Die Unterhaltskosten für Autobahnen werden infolge der Luftverschmutzung erheblich höher sein als ursprünglich angenommen. Auch wird die Lebensdauer dieser Strassen beträchtlich kürzer.

1. Gibt es neue Untersuchungen über die Folgen der soge- nannten Karbonatisierung des Betons und die Schäden an den Strassen durch Streusalzanwendung? Wie sind die Resultate dieser Untersuchungen?

2. Welches sind die genauen Ursachen der massiven Schä- den an den Autobahnen im Kanton Uri (z. B. Elmenrüti- brücke)?

3. Wer ist für die Schäden verantwortlich? Bestehen Mög- lichkeiten, auf die Garantieverpflichtungen der Unternehmer rückzugreifen?

4. Teilt der Bundesrat meine Meinung, dass die Berechnun- gen der OECD, nach denen die Unterhaltskosten von Natio- nalstrassen 1,5 Prozent der Baukosten ausmachen, für die Schweiz wegen des hohen Alpenstrassenanteils eher zu tief sind?

5. Wie hoch müssen heute in der Schweiz die Strassenunter- haltskosten unter Berücksichtigung der Schäden infolge Luftverschmutzung und Streusalzverwendung veranschlagt werden?

6. Welche Lebensdauer kann heute bei vorsichtiger Schät- zung für die Kunstbauten der Nationalstrassen angenom- men werden?

Texte de l'interpellation du 5 mars 1984

Les frais d'entretien des autoroutes seront beaucoup plus élevés qu'on ne le pensait tout d'abord en raison de la pollution de l'air. D'autre part, la durée d'utilisation de ces routes sera considérablement plus courte qu'on ne le pré- voyait. C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. A-t-on procédé à de nouvelles enquêtes sur les consé- quences de la carbonatation du béton et sur les dégâts causés aux routes par l'utilisation de sel? Quels sont les résultats de ces enquêtes ?

2. Quelles sont les causes exactes des dommages impor- tants qu'ont subis les autoroutes dans le canton d'Uri (p.ex. le pont d'Elmenrüti)?

3. Qui est responsable de ces dégâts? Existe-t-il la possibi- lité de faire jouer les garanties fournies par les entrepre- neurs?

4. Le Conseil fédéral pense-t-il comme moi que le montant des frais d'entretien des routes nationales, calculé par l'OCDE, soit 1,5 pour cent des frais de construction, est trop bas pour la Suisse en raison de la forte proportion de routes alpestres?

5. A combien faut-il évaluer les frais d'entretien des routes suisses compte tenu des dégâts provoqués par la pollution de l'air et l'utilisation de sel?

6. Quelle durée d'utilisation peut-on prévoir pour les ouvrages d'art des routes nationales, si l'on s'en tient à une estimation prudente?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Gurtner, Herc- zog (3)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Teile des Nationalstrassennetzes im Kanton Uri mussten für den Verkehr gesperrt werden. Nach nur zwölf Jahren Lebensdauer besteht bereits Einsturzgefahr. An grossen Abschnitten der Kunstbauten des Nationalstrassennetzes treten erhebliche Rostschäden auf. Die sogenannte Karbo- natisierung als Folge der Luftverschmutzung vor allem durch CO2 bedroht die Vorspannbetonteile in viel grösserem Umfang als bisher angenommen und reduziert die bisher errechnete Lebensdauer. In Kombination mit den Folgen der Streusalzverwendung ergeben sich Schäden, die jährlich anfallende ausserordentlich hohe Unterhaltskosten für das Autobahnnetz wahrscheinlich machen. Das Bundesamt für Strassenbau errechnete allein für den Unterhalt der Brük- kenbauten jährliche Kosten von 80 Millionen Franken. Die Kosten für das ganze Autobahnnetz könnten sich gegen 200 Millionen Franken jährlich entwickeln. In der OECD wird mit einem Unterhaltskostenanteil von 1,5 Prozent der Bau- kosten gerechnet. In der Schweiz dürften die Unterhaltsko- sten wegen des grossen Alpenstrassenanteiles mit entspre- chenden Kunstbauten eher höher liegen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

Einwirkungen der Luftverschmutzung auf Autobahnbau- werke und deren Lebensdauer sind kaum nachweisbar. Jedenfalls treten diese stark hinter die Auswirkungen der Streusalzanwendung zurück.

1. Es gibt seit langem zahlreiche Untersuchungen über die Karbonatisierung des Betons. Die Fachliteratur über Schä- den an Strassen durch Streusalzverwendung ist demgegen- über weniger umfangreich, weil die Schwarzräumung von Strassen mittels Tausalz verhältnismässig jüngeren Datums ist. Die Fachliteratur wird dauernd verfolgt und ausgewertet. Es ist aber noch nicht möglich, die Resultate der Untersu- chungen schlüssig zusammenzufassen, weil einerseits die einzelnen Schadenerscheinungen an sich kompliziert und vielschichtig sind und andererseits diese Erscheinungen praktisch nie eine einzige Ursache haben. Meist überlagern sich mehrere Schadenursachen.

2. Die wichtigste Ursache des heutigen Zustandes des Elmenrütiviaduktes (N2, Kanton Uri) dürfte in der Konzep- tion des Bauwerkes selbst liegen. Dieses Brückensystem wurde seinerzeit als Unternehmervariante vorgeschlagen; sie stellte einen Versuch dar, extrem leicht, billig und rasch zu bauen. Das als schwierig beurteilte Gelände mag bei der Wahl eines leichten Brückensystems mitgespielt haben. Die- ser Versuch, aus der damaligen Zeit verständlich, muss heute als misslungen bezeichnet werden. Der Strassenbau ist indessen auf eine technische Weiterentwicklung ange- wiesen, bautechnische Versuche können positiv, aber auch negativ ausfallen.

3. Allfällige Verantwortlichkeiten aus dem Schadenfall Elmenrüti werden untersucht.

4. Der von der OECD errechnete Wert, wonach die Unter- haltskosten von Autobahnen mindestens 1,5 Prozent der Baukosten betragen, stellt einen unteren Grenzwert dar. Der Anteil an Strassen im Alpengebiet fällt jedoch für die Berechnung dieses Wertes nicht ins Gewicht. Strassenbau-

Interpellation (Crevoisier)-Carobbio

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werke leiden unter dauernden Temperaturwechseln um 0 Grad Celsius, wie sie bei uns zur Winterzeit im Mittelland häufig vorkommen, mehr als unter konstanten relativ tiefen Temperaturen im Berggebiet.

5. Bis anhin haben sich in unserem Lande die Strassenun- terhaltskosten den Schätzungen entsprechend verhalten. Die Luftverschmutzung hat keinen nachweisbaren Einfluss auf die Strassenunterhaltskosten.

6. Die Lebensdauer der Kunstbauten von Nationalstrassen hängt zu einem grossen Teil von den Aufwendungen für die Überwachung und den Unterhalt ab. Eine mittlere Lebens- dauer von 80 Jahren stellt nach Ansicht der Fachleute eine vorsichtige Schätzung dar.

Le président: Mme Mascarin n'est pas satisfaite.

84.372 Interpellation Oehler Nationalstrassen St. Gallen/Thurgau Tronçon de route nationale Arbon-Mörschwil

Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1984

Der Bundesrat wird um Auskunft über den Zeitplan der Realisierung des Nationalstrassenzubringers Arbon-Meg- genhus/Mörschwil in der Region Oberthurgau/Rorschach gebeten. Ist der Bundesrat angesichts der prekären Ver- kehrsverhältnisse in den betroffenen Gemeinden bereit, ein allfälliges Rechtsmittelverfahren beschleunigt durchzuzie- hen und nachher dem Ausbau vorgezogene Priorität einzu- räumen?

Texte de l'interpellation du 15 mars 1984

Le Conseil fédéral est prié d'indiquer quel est le calendrier des travaux de construction de la desserte de la route nationale Arbon-Meggenhus/Mörschwil (région de la Haute- Thurgovie et de Rorschach). Est-il prêt, compte tenu de la situation peu satisfaisante des communications dans les communes intéressées, à traiter rapidement un éventuel recours et à accorder ensuite à l'exécution de cet ouvrage la priorité parmi les travaux devant être réalisés d'urgence ?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Segmüller, Wellauer (2) Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im Februar 1973 hat das Eidgenössische Departement des Innern erklärt, der Autobahnzubringer Meggenhus/Mörsch- wil im sanktgallischen Bezirk Rorschach werde fertig erstellt. Dadurch wird lästiger und vor allem auch unnötiger Verkehr aus den Gemeinden des Oberthurgaus und den Gemeinden des Bezirkes Rorschach herausgenommen. Durch einen ausgebauten wie leistungsfähigen Autobahn- zubringer kann die betroffene Bevölkerung in diesen Gemeinden auch vor unnötigen Gefahren geschützt wer- den, die Schulwege der Kinder werden sicherer, die Umwelt- belastung kann reduziert werden. Aus diesen Gründen ist es nicht zu verantworten, dass die Autobahnausfahrt auf einer grünen Wiese endet und als planerische Fehlleistung in die Zukunft getragen wird. Auch ist nicht verständlich, warum ab den ersten Planungsarbeiten bis zur Inbetriebnahme des Anschlusses Meggenhus mehr als 30 Jahre vergehen sollen. Entscheide sind fällig, die Realisierung ist notwendig.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral *

Die Bereinigung des Ausführungsprojektes für den National- strassenzubringer Meggenhus/Mörschwil-Arbon ist, wie dies auch für andere Nationalstrassenprojekte zutrifft, zeit-

raubend. Eine Beschleunigung des im Nationalstrassenge- setz vorgesehenen Projektbereinigungsverfahrens, das den Betroffenen weitgehende Mitspracherechte einräumt, ist rechtlich nicht möglich. Liegt das Ausführungsprojekt für den Nationalstrassenzubringer bereinigt vor, kann mit den Bauarbeiten - entsprechend dem in jenem Zeitpunkt festzu- legenden Bauprogramm - begonnen werden.

Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait.

83.595 Interpellation (Crevoisier)-Carobbio Weltfrieden. Initiativen der Schweiz Paix mondiale. Démarche urgente de la Suisse

Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1983

Findet der Bundesrat nicht, dass er unbedingt seine abwar- tende Haltung, wenn nicht gar seine Gleichgültigkeit, aufge- ben sollte, um aktiv, vielleicht auf bescheidene Weise, etwas dafür zu tun, dass die Friedenshoffnungen der Völker sich erfüllen?

Könnte er nicht in diesem Sinne verschiedene Initiativen ergreifen, die zur Entkrampfung der gegenwärtigen Situa- tion und zur Verminderung der weltweiten Spannung beitra- gen würden, in der wir zurzeit leben?

Texte de l'interpellation du 5 octobre 1983

Le Conseil fédéral ne juge-t-il pas urgent de sortir de son attentisme, sinon de son indifférence, et d'assurer active- ment, de façon peut-être modeste, les espoirs de paix des peuples du monde ?

Ne pourrait-il pas prendre dans ce sens diverses initiatives, qui permettraient le déblocage de la situation actuelle et réduiraient le dangereux état de tension mondiale que nous connaissons ?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Forel, Herczog, Magnin, Mascarin (6)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

La tension internationale s'accroît dangereusement. Les grandes puissances, malgré les nombreuses protestations venant du monde entier (marches pour la paix, jeûne pour la vie, etc.), s'apprêtent à renforcer, en Europe, leurs arsenaux respectifs de fusées nucléaires. Le risque d'une conflagra- tion universelle, qui n'épargnerait évidemment pas la Suisse, est de plus en plus évident. Et pourtant notre pays, faisant comme si ces menaces de destruction générale de la vie pouvaient être ignorées, se contente de se préparer militairement à une guerre «classique» en dépensant pour cela des sommes astronomiques et indecentes face aux autres besoins de l'humanité.

Dans le climat actuel de guerre froide, la Suisse, en accep- tant un gel temporaire des relations aériennes avec l'URSS, s'engage unilatéralement. Unilatéralement parce que, paral- lèlement à cette décision dont nous ne jugerons pas le bien- fondé, la Suisse n'entreprend aucune démarche visant à contribuer au rétablissement de la détente, à la démilitarisa- tion et à la dénucléarisation de l'Europe.

Or, on ne peut évidemment rien attendre des puissances nucléaires qui sont parties dans le bras de fer entre l'Est et l'Quest. Seuls des pays non nuclearisés peuvent prendre aujourd'hui des initiatives en faveur de la paix. Pourquoi la Suisse reste-t-elle frileusement en arrière dans ce domaine ? Pourquoi n'avancerait-elle pas, avec d'autres, des proposi- tions originales pour sortir de l'engrenage de la guerre, en commençant par offrir ses bons offices pour la recherche des solutions?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Mascarin Autobahnen. Unterhaltskosten und Lebensdauer Interpellation Mascarin Routes nationales. Frais d'entretien et durée d'utilisation

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Jahr

1984

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Band

III

Volume

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Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.308

Numéro d'objet

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Datum 22.06.1984 - 08:00

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