Interpellation Carobbio

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22 juin 1984

Hauptgründe für die militärischen Rückschläge seines Lan- des die mangelnde Disziplin in den eigenen Streitkräften, indem er unter anderem schrieb:

«Heute ist es klar, dass ein Teil unserer Fehler am Anfang des Krieges von einem Mangel an Disziplin herrührte,

. .. von einer Atmosphäre der Nachlässigkeit und des Wen- kümmert-das, die sich in der Nation verbreitet und die Armee infiziert hat .. . In der ganzen Welt hat noch niemand einen Ersatz für Disziplin bei der Organisierung einer Armee gefunden ... Wenn ein Soldat unordentlich, unrasiert, reif für einen Haarschnitt herumläuft, gibt es keine Gewissheit über den Zustand seiner Waffe, die Bereitschaft seines Pan- zermotors, ... die Bereitschaft seiner Einheit.»

Seit einiger Zeit machen sich auch in der Schweizer Armee wieder vermehrt Disziplinlosigkeiten bemerkbar. So gibt bei- spielsweise das Verhalten von Wehrmännern in der Öffent- lichkeit regelmässig zu Klagen Anlass. Auch innerhalb des Truppenbereiches lässt die Einhaltung der militärischen Formen und die Wahrung der soldatischen Haltung zu wün- schen übrig.

Namentlich die Durchsetzung der Tenuevorschriften im Ausgang und im Urlaub muss als mangelhaft bezeichnet werden. Trotz wesentlich lockerer Regelungen als früher trifft man vor allem auf Bahnhöfen häufig Soldaten ohne Kopfbedeckung, ohne Krawatte, mit offenem Waffenrock, ohne Leibgurt usw. Darartige Erscheinungen stellen nicht bloss einen Ausdruck fehlender Disziplin und klare Ver- stösse gegen die Tenuevorschriften des DR 80 dar, sondern hinterlassen vor allem auch bei Aussenstehenden den Ein- druck von Schlamperei und fehlendem Wehrwillen. Im Aus- land wird jedoch der Wert unserer Armee unter anderem nach dem Verhalten der sie vertretenden Wehrmänner beur- teilt. Disziplinlosigkeiten wie die genannten sind überdies ein Zeichen fehlender Kameradschaft all den ungezählten Wehrmännern gegenüber, die sich auch in ihrer Freizeit, solange sie Uniform tragen, einwandfrei und unserer Armee würdig benehmen.

Vielfach sind die auftretenden Mängel darauf zurückzufüh- ren, dass den bestehenden klaren Vorschriften nicht mit dem notwendigen Forderungswillen Nachachtung ver- schafft wird; offensichtlich fehlt es den Kadern an genügend Durchsetzungsvermögen. Allzu viele Offiziere bringen bei- spielsweise erfahrungsgemäss den Mut nicht mehr auf, bei Missachtung der militärischen Haltung und der Tenuevor- schriften in Bahnhöfen engagiert durchzugreifen, sondern übersehen die fehlbaren Soldaten geflissentlich.

In Beantwortung zweier parlamentarischer Vorstosse bekundete der Bundesrat bereits in den Jahren 1974 und 1975 seinen Willen, Massnahmen gegen die Disziplinlosig- keit in der Armee zu ergreifen.

Die heutige Situation verlangt erneut nach einem entschie- denen Einschreiten der Landesregierung.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

1. Die Einhaltung der Disziplin in der Armee ist unter ande- rem Audruck der Wehrbereitschaft. Zur Disziplin gehören die militärischen Umgangsformen. Korrektes, natürliches und bestimmtes Auftreten und Verhalten der Wehrmänner in der Öffentlichkeit heben Ansehen und Vertrauen in unsere Milizarmee.

2. Die bestehenden Vorschriften (Dienstreglement 80, Wei- sungen des EMD vom 19. September 1967 betreffend die Aufrechterhaltung der Disziplin beim Einrücken und Entlas- sen der Truppe, Vorschriften des Ausbildungschefs vom 20. Juli 1975 betreffend Kontrollen des Verhaltens der Wehr- männer in der Öffentlichkeit) genügen.

Die Durchsetzung dieser Vorschriften ist eine dauernde Auf- gabe der Vorgesetzten aller Grade. Die Erziehung zur Diszi- plin und zu korrektem Verhalten, die in den Rekrutenschu- len vermittelt wird, muss sich bis ans Ende der Militärdienst- pflicht auswirken. Der Ausbildungschef nimmt deshalb star- ken Einfluss auf diese Aufgaben.

In den Truppenkursen (Wiederholungs-, Ergänzungs- und

Landsturmkursen) sind die Kommandanten der Grossen Verbände, Truppenkörper und Einheiten für die Einhaltung der Disziplin verantwortlich. Zudem werden Patrouillen durch truppeneigene Organe und solche der Heerespolizei durchgeführt.

3. Am 20. Juli 1975 hat der Ausbildungschef die erwähnten Weisungen erlassen. Mit dem Dienstreglement 80 wurde die Achtungstellung neu geregelt. Gleichzeitig wurden die Tenuevorschriften angepasst; sie dürfen heute als zeitge- mäss bezeichnet werden und lassen sich durchsetzen.

4. Gesamthaft gesehen ist die Disziplin in unserer Armee gut. Sie wird es auch in Zukunft bleiben, wenn sie von den Armeeangehörigen aller Grade hochgehalten wird. Die hier- für zur Verfügung stehenden Mittel genügen. Der Bundesrat hat deshalb keine Massnahmen zu treffen.

Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait.

83.584 Interpellation Carobbio Sorgfaltspflicht der Banken Convenzione di diligenza delle banche Obligation de diligence des banques

Wortlaut der Interpellation vom 29. September 1983

Peter Klauser, Direktor der Nationalbank, hat kürzlich an einem Seminar erklärt, die 1977 von der Nationalbank und der Schweizerischen Bankiervereinigung unterzeichnete und 1982 erneuerte Sorgfaltspflichtvereinbarung, welche die Kapitalflucht und die Steuerhinterziehung verhindern soll, werde von verschiedenen Banken nicht in vollem Umfang eingehalten. Diese Banken hätten kein Interesse an ihrer Anwendung. Einige Bestimmungen der Vereinbarung - sie sind 1982 verschärft worden - sollen sogar mit Hilfe von Gesellschaften, die ausserhalb des Bankensektors tätig sind, umgangen werden. Ausserdem sei die Schiedskom- mission namentlich bei Untersuchungen in ihrem Handeln stark eingeschränkt, da sie nicht auf die Unterstützung von Amtsstellen zählen könne.

Die Unterzeichner stellen darum dem Bundesrat die folgen- den Fragen:

a. Stimmen die Aussagen des genannten Nationalbankdi- rektors? Wenn ja, ist der Bundesrat in der Lage, konkrete Fälle zu nennen, in denen Vorschriften der Vereinbarung nicht eingehalten worden sind, und die genauen Umstände dieser Vorstösse anzugeben?

b. Was will er unternehmen, damit die Vereinbarung in Zukunft nicht mehr mit Hilfe von Gesellschaften, die ausser- halb des Bankensektors tätig sind, umgangen werden kann? Will er die Nationalbank nicht auffordern, die Ausdeh- nung der Vereinbarungsvorschriften auf die erwähnten Gesellschaften in die Wege zu leiten?

c. Hält er es angesichts der geschilderten Umstände nicht für angezeigt, sich eindeutig zu verpflichten, die wichtigsten Bestimmungen der Vereinbarung, allenfalls verschärft, in den Entwurf des Bankengesetzes aufzunehmen?

Testo della interpellanza del 29 settembre 1983

Secondo quanto dichiarato recentemente a un seminario da un direttore della Banca nazionale, il sig. P. Klauser, la «Convenzione di diligenza» sottoscritta tra la Banca nazio- nale e l'Associazione svizzera dei banchieri nel 1977 e rinno- vata nel 1982 per impedire la fuga di capitali e la frode fiscale non sarebbe pienamente rispettata da diverse banche, che non dimostrerebbero alcun interesse nella sua applicazione. Anzi, alcune disposizioni della Convenzione, rafforzate nel

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1982, sarebbero aggirate per il tramite di società che ope- rano al di fuori del settore bancario. Infine, i poteri della commissione arbitrale sarebbero notevolmente limitati, in particolare durante le inchieste per la non collaborazione delle autorità amministrative.

I sottoscritti chiedono al Consiglio federale di dire

a. se quanto affermato dal citato direttore della Banca nazio- nale corrisponde al vero e, se sì, se è in grado di indicare casi concreti e modalità precise del non rispetto delle norme della convenzione,

b. come intende comportarsi in vista di porre fine agli aggi- ramenti della convenzione per il tramite di società operanti al di fuori del settore bancario e in particolare se non pensa di sollecitare la Banca nazionale ad avviare le pratiche per estendere le norme della Convenzione anche a quelle so- cietà,

c. se alla luce dei fatti richiamati sopra non ritiene assumere un chiaro impegno a inserire le principali disposizioni della convenzione, eventualmente rafforzate, nel progetto della legge sulle banche.

Texte de l'interpellation du 29 septembre 1983

Selon les déclarations faites récemment lors d'un séminaire par un directeur de la Banque nationale, M. P. Klauser, la Convention de diligence conclue entre la Banque nationale et l'Association suisse des banquiers en 1977, et renouvelée en 1982, pour empêcher la fuite de capitaux et la fraude fiscale ne serait pas entièrement respectée par diverses banques, celles-ci ne voyant aucun intérêt à l'appliquer. De plus, certaines dispositions de la convention, renforcées en 1982, seraient éludées par le biais de sociétés qui opèrent en dehors du secteur bancaire. Enfin, les pouvoirs de la com- mission arbitrale seraient sensiblement limités, en particu- lier durant les enquêtes, en raison du manque de collabora- tion des autorités administratives.

Les soussignés demandent au Conseil fédéral de dire:

a. Si les déclarations du directeur précité de la Banque nationale sont le reflet de la vérité et, dans l'affirmative, s'il est en mesure d'indiquer des cas concrets et précis où les dispositions de la convention n'ont pas été respectées;

b. Comment il entend agir en vue d'empêcher que la con- vention ne puisse être éludée par le biais de sociétés opé- rant en dehors du secteur bancaire, et en particulier s'il n'a pas l'intention d'inviter la Banque nationale à prendre les mesures nécessaires pour étendre aussi à ces sociétés l'application des clauses de la convention;

c. Si, à la lumière des faits susmentionnés, il n'estime pas devoir s'engager clairement à insérer les principales dispo- sitions de la convention, éventuellement renforcées, dans le projet de loi sur les banques.

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Christinat, Crevoisier, Forel, Herczog, Longet, Magnin, Robbiani (7)

Schriftliche Begründung Motivazione scritta - Développement par écrit Keine - nessuna - aucun

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Risposta scritta del Consiglio federale Rapport écrit du Conseil fédéral .

Le predette dichiarazioni del signor Klauser, direttore della Banca nazionale, sono note al Consiglio federale. Esso non ritiene opportuno sollecitare la Banca nazionale di intra- prendere una revisione della Convenzione di diligenza delle banche conchiusa per una durata fissa di cinque anni (fino al 1987). Per contro, nell'ambito della revisione della legisla- zione sulle banche, esso esaminerà se la Convenzione di diligenza delle banche dovrà essere integrata totalmente o parzialmente nella legge.

Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait.

84.394 Interpellation Reichling Tierschutzgesetz. Ausführung Protection des animaux. Application de la loi

Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1984

In zahlreichen Zeitungsartikeln und Leserbriefen wird die termingerechte Durchführung des Tierschutzgesetzes ange- zweifelt. Es besteht ein öffentliches Bedürfnis nach einer Stellungnahme des Bundesrates.

Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Vorbereitungen der Kantone für die Durchführung des Tierschutzgesetzes termingerecht erfolgen?

In welchen Kantonen und in welchem Umfang ist allfällig ein zeitlicher Verzug festzustellen?

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die eidgenössische Gesetzgebung termingerecht durchzusetzen?

Texte de l'interpellation du 22 mars 1984

De nombreux articles de journaux et lettres de lecteurs mettent en doute l'application, dans les délais, de la loi sur la protection des animaux. L'opinion publique attend donc du Conseil fédéral qu'il prenne position.

Peut-il confirmer que les travaux préparatoires des cantons en vue de l'application de la loi sur la protection des ani- maux s'achèveront dans les délais fixés? Dans quels can- tons peut-on constater un éventuel retard et, le cas échéant, quelle est son importance?

Que pense entreprendre le Gouvernement pour faire appli- quer la législation fédérale dans les délais fixés ?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

Das Tierschutzgesetz vom 9. März 1978 und die Tierschutz- verordnung vom 27. Mai 1981 sind am 1. Juli 1981 in Kraft getreten. Abgesehen von den durch die Übergangsfristen für die Anpassung bestehender Tierhaltungen gewährten Ausnahmen sind die Vorschriften ohne Einschränkung an- wendbar.

Die Bereitschaft der Kantone, die Tierschutzgesetzgebung wirkungsvoll anzuwenden, ist gegeben. In vielen Fällen setzt allerdings der Personalmangel der Realisierung der Absicht gewisse Grenzen. Folgende Kantone verfügen gegenwärtig noch nicht über rechtskräftige Ausführungsbestimmungen: ZH, BE, LU, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, SH, AI, TI, VS und JU. Eine neueste Umfrage hat ergeben, dass Entwürfe in Bear- beitung sind und damit gerechnet werden kann, dass im Verlaufe eines Jahres die meisten dieser Kantone die Lücke geschlossen haben werden. Beigefügt werden darf, dass in jenen Kantonen, die schon vor 1981 über ausführliche kan- tonale Tierschutzvorschriften verfügten, keine dringende Notwendigkeit einer sofortigen Anpassung der kantonalen Rechtsgrundlagen bestand. Die innerkantonalen Zuständig- keiten, die es im wesentlichen zu ordnen gilt, stehen in diesen Fällen bereits fest.

Die Bundesbehörden haben die obengenannten Kantone gebeten, die Voraussetzungen für einen wirksamen Vollzug der Tierschutzgesetzgebung baldmöglichst zu schaffen. Sie sind bemüht, die Kantone bei ihrer nicht leichten Aufgabe durch Bewertung, Informationsschreiben und Richtlinien zu unterstützen. Es besteht kein Zweifel darüber, dass auch dann, wenn noch keine vom Bundesrat genehmigten Aus- führungsvorschriften vorliegen, die eidgenössische Tier- schutzgesetzgebung vollzogen werden muss. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Tierschutzgesetzge- bung in den fraglichen Kantonen nicht durchgesetzt würde

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1984

Année

Anno

Band

III

Volume

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Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

83.584

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1984 - 08:00

Date

Data

Seite

992-993

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