Verwaltungsbehörden 22.06.1984 84.257

Motion Oehen

971

Juni 1984 N

Proposition de la commission

La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- tions cantonales propose

a. de ne pas entrer en matière sur le point 1 de la pétition;

b. de transmettre le point 2 de la pétition au Conseil fédéral au sens du postulat susmentionné;

c. de transmettre le rapport à la Commission de gestion pour qu'elle examine le problème soulevé par la pétition en exerçant la haute surveillance.

Zustimmung - Adhésion

84.257

Bernhard Böhi, Basel Petition gegen die Diskriminierung der Motorräder durch die Behörden Bernhard Böhi, Bâle Pétition contre la discrimination des motocycles

Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet im Namen der Peti- tions- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht:

Am 1. Oktober 1983 reichte Bernhard Bohi eine Petition ein. Die 80000 Unterzeichner fordern darin Bundesrat und Parlament auf, «. .. zu veranlassen, dass die vom Eidgenös sischen Justiz- und Polizeidepartement verfügten schikanö- sen und realitätsfremden Prüfmethoden für Motorräder auf- gehoben werden. Ausserdem sollen die für 1986 geplanten weiteren Restriktionen, welche praktisch unerfüllbar sind und ein Verbot der Motorräder zur Folge haben könnten, überprüft werden».
In seiner Stellungnahme bezeichnet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Anliegen der Petenten als nicht gerechtfertigt. Das Departement hält unter ande- rem fest, dass die heute geltenden Lärmvorschriften auf eine Motion der nationalrätlichen Kommission, welche die Volks- initiative «gegen Strassenlärm» behandelte, zurückgehen. Die seit dem 1. Oktober 1982 angewendete Lärmmessme- thode berücksichtigt die spezielle Leistungscharakteristik der Motorradmotoren viel besser als die frühere Methode und kann deshalb nicht als «realitätsfremd» bezeichnet wer- den. Die heutigen Lärmvorschriften sind zwar die strengsten der Welt, können aber nicht als «schikanös» angesehen werden, da die Lärmbelästigung durch Motorräder immer wieder zu Klagen aus der Bevölkerung Anlass gibt. Die nochmals herabgesetzten Lärmgrenzwerte für 1986 hat der Bundesrat rechtsgültig erlassen; eine Überprüfung dieser Werte für Motorräder ist nicht beabsichtigt.

Antrag der Kommission

Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.

Proposition de la commission

La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- tions cantonales propose de prendre acte de la pétition, mais de ne pas lui donner suite.

Zustimmung - Adhésion

83.952 Motion Oehen Tritium. Umweltbelastung Tritium. Nuisances

Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1983

Mit dem Ausbau der Atomtechnologie hat sich der Gehalt des radioaktiven Wasserstoffatoms Tritium in der Atmo- sphäre mindestens um 106 erhöht. Die Bedeutung dieser Tatsache für die Gesundheit unserer Umwelt ist bis heute wenig abgeklärt, bzw. es sind die Erkenntnisse der Öffent- lichkeit kaum zugänglich gemacht worden.

Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen For- schungsaufträge zu erteilen bzw. für die Veröffentlichung allfällig vorhandener Erkenntnisse besorgt zu sein.

Texte de la motion du 15 décembre 1983

Du fait du développement de la technologie nucléaire, la teneur dans l'atmosphère en tritium, atome d'hydrogène radioactif, a augmenté d'au moins 106. Jusqu'à présent, on s'est peu préoccupé des effets produits par le tritium sur notre environnement, ou du moins les résultats des recherches dans ce domaine n'ont guère été portés à la connaissance du public.

Le Conseil fédéral est chargé de faire effectuer les études nécessaires ou, si certaines l'ont été, de faire en sorte que les résultats obtenus soient publiés.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Günter, Hegg, Maeder-Appenzell, Meier-Zürich, Müller-Zürich, Ruf- Bern, Soldini, Weder-Basel (9)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Seit langem spielt das radioaktive Wasserstoffisotop Tritium in der wissenschaftlichen Forschung als Markierungsele- ment im nichtbiologischen und biologischen Bereich (biolo- gische Forschung, klinische Medizin) eine wichtige Rolle. Da Tritium für thermonukleare Waffen unentbehrlich ist, werden heute grosse Mengen auch für die sogenannte friedliche Forschung produziert. Wie bereits im Motionstext erwähnt, hat sich der Tritiumgehalt in der Atmosphäre mit. dem forcierten Ausbau der Atomtechnologie signifikant erhöht. Nach Meinung von Wissenschaftern sind die daraus resultierenden Gefahren nicht abschätzbar. Man scheint bis heute keine Lösung zu kennen, wie die enormen Mengen Tritium, die in Atomkraftwerken und Wiederaufbereitungs- anlagen entstehen, vernichtet oder besser sicher aufbe- wahrt werden können.

Bis heute scheint es üblich zu sein, gasförmiges Tritium und tritiiertes Wasser aus atomtechnischen Anlagen an die Umwelt abzugeben. Damit kann das Tritium in enzymatisch oder genetisch wichtige Substanzen eingebaut werden. Damit aber besteht zweifellos die Gefahr irreparabler Schä- den, da durch den Zerfall (HWZ 12,3 Jahre) des Atoms die betroffenen Moleküle ihre spezifische biochemische Aktivi- tät verlieren können. Noch schlimmer dürfte es sein, wenn damit die genetische Information verändert wird.

Eine sorgfältige Erforschung des Problemkomplexes und umfassende Würdigung des bereits vorhandenen Wissens drängt sich auf.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

Tritiumquellen

In der Natur kommt Tritium hauptsächlich in der Form von tritiiertem Wasser oder.Wasserdampf vor, in weit geringeren .Mengen auch als Wasserstoffgas oder in organischen Ver- bindungen. Bis etwa 1950, also vor den ersten Wasserstoff- bombenversuchen in der Atmosphäre, war auf der Erde praktisch nur natürliches Tritium vorhanden. Dieses durch

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bernhard Böhi, Basel Petition gegen die Diskriminierung der Motorräder durch die Behörden Bernhard Böhi, Bâle Pétition contre la discrimination des motocycles

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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

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1984

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Band

III

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Nationalrat

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Conseil national

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Consiglio nazionale

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84.257

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Datum 22.06.1984 - 08:00

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