Politique gouvernementale/Plan financier766N 15 juin 1984 #ST# Achte Sitzung - Huitième séance Freitag, 15. Juni 1984, Vormittag Vendredi 15 juin 1984, matin 8.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold 84.001 Regierungsrichtlinien 1983 bis 1987 Grandes lignes de la politique gouvernementale 1983 à 1987 84.002 Legislaturfinanzplan 1985 bis 1987 Plan financier de la législature 1985 à 1987 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 755 hiervor - Voir page 755 ci-devant 22. Die Schweiz in der Staatenwelt La Suisse dans le concert des Nations Fortsetzung - Suite Schule: Wer für Frieden und Freiheit ist, kann nicht nein sagen zur militärischen Landesverteidigung. Das schliesst eine kritische Haltung nicht aus, wohl aber eine ablehnende. Im Kapitel «Militärische Landesverteidigung» geht der Bun- desrat auf Abwehrdoktrin und Armeeleitbild ein. Er kommt damit einem parlamentarischen Auftrag nach, der auf Vor- stösse der Sozialdemokraten in beiden Räten zurückgeht. Von selten der SP ist die Frage gestellt worden, ob wir uns in unserer Abwehrdoktrin nicht in höherem Masse auf den Kampf der Infanterie konzentrieren sollten. Nachdem der Ständerat das Postulat Belser nicht abgeschrieben hat und auch in unserem Rat der Parailelvorstoss noch pendent ist, werden wir uns zu gegebener Zeit mit einem Bericht des Bundesrates auseinanderzusetzen haben. Dieser wird im Umfang über die Aussagen in den Richtlinien hinausgehen, kaum aber in den Ergebnissen. Unsererseits bleibt zu wün- schen, dass dieser Bericht möglichst zusammen mit einer Standortbestimmung zur Sicherheitspolitik erstattet wird, wie sie von unserer Fraktion gefordert wird. Das vorläufige Fazit des Bundesrates besteht darin, dass der 1973 neu formulierte Auftrag für unsere Armee aktuell ist und nicht geändert werden muss. Der Auftrag unserer Armee besteht ja darin, durch Glaubwürdigkeit in der Abwehrbereitschaft einen wirksamen Beitrag zur Kriegsver- hinderung zu leisten und die Verteidigung unseres Landes von der Landesgrenze weg sicherzustellen. Wir stimmen mit dem Bundesrat überein, dass die durch das neue Armeeleitbild bestätigte Konzeption der Abwehr auch in Zukunft richtig sein wird. Unsere Armee hat ihren Kampf im hoffentlich ausbleibenden Ernstfall mit statischen und mit beweglichen Mitteln zu führen. Sie bleibt dabei im wesentlichen ein Infanterieheer, das jedoch nicht ohne mechanisierte Kräfte auskommt. Die Beweglichkeit unserer Armee ist zum wichtigsten Faktor für die Kampfführung geworden. Wir haben grosse und zum Teil nur lückenhaft verteidigte Räume zu behaupten. Dazu benötigen wir auch bewegliche und feuerkräftige Verbände. Eine klare Abstüt- zung der Kampfführung auf die Stärken unseres Geländes bleibt dabei eine grundlegende Voraussetzung. Durch eine konsequente Verstärkung des Geländes-vorab auch in der Ostschweiz - verbessern wir diese Voraussetzungen we- sentlich. Der begrenzte Finanzrahmen für unsere Militärausgaben wird uns in Zukunft zu einer klaren Prioritätensetzung in der Mittelverwendung zwingen. Das gilt ganz speziell für die Rüstungsbeschaffung, wo die Vorhaben allerdings stets in ihrer gesamten militärpolitischen, finanzpolitischen, aber auch volkswirtschaftlichen Bedeutung beurteilt werden müssen. Ein Seitenblick auf die Landwirtschaft heisst uns doch auch feststellen, dass wir aus ganz verschiedenen Gründen diese Produkte nicht einfach auf dem Weltmarkt einkaufen, obschon wir über die Jahre hinweg Milliarden sparen könnten. Es muss uns ein besonderes Anliegen sein, dass wir die Verwaltungs- und Unterhaltskosten im ganzen EMD-Bereich noch besser unter Kontrolle bringen, zum Beispiel durch konsequente Gemeinkosten-Wertanalysen, durch konse- quente Stellenbewirtschaftung. Nur so erhalten wir im EMD- Budget genügend Spielraum für jene Vorhaben und Investi- tionen, die direkt die Kampf- und Abwehrbereitschaft unse- rer Armee und damit unseres Landes stärken. Daran muss uns allen gelegen sein. Renschier: Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion nehme ich zu den aussenpolitischen Richtlinien der Regie- rungspolitik Stellung. Wir begrüssen es, dass der Bundesrat bereit ist, sich im Rahmen der KSZE weiterhin an der Ausgestaltung der euro- päischen Sicherheitspolitik zu beteiligen. Dabei halten wir die Bemühungen um ein System der friedlichen Regelung von Streitigkeiten für besonders wertvoll. In bezug auf die Konferenz über Vertrauens- uns sicherheitsbildende Mass- nahmen und Abrüstung in Europa erwarten wir, dass sich die Schweiz nicht nur mit der Rolle der Vermittlerin begnügt - sofern diese Rolle überhaupt gefragt ist -, sondern dass unsere Vertreter auch selbst konstruktive Vorschläge unter- breiten bzw. unterstützen, wie beispielsweise eine atomwaf- fenfreie Zone in Europa. Bei der öffentlichen Entwicklungshilfe nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat auf die ursprünglich beabsichtigte massive Verminderung der Zuwachsrate verzichtet hat. Darin ist sicherlich ein Teilerfolg der Petition der Hilfswerke zu sehen. Eine Aufstockung der Bundesleistungen zwischen 1984 und 1987 um durch- schnittlich 10 Prozent pro Jahr - die Verwaltungskosten nicht gerechnet - genügt aber immer noch nicht, um den Durchschnitt der OECD-Länder von 0,38 Prozent des Brutto- sozialproduktes zu erreichen. Mit schliesslich 0,31 Prozent des BSP werden wir als eines der reichsten Länder auch in den nächsten Jahren und trotz Zuwachsrate am unteren Ende der Liste der 17 OECD-Industrieländer stehen. Diese penible Situation, die schon lange anhält, muss nach unse- rer Meinung mit mehr Leistungen endlich beseitigt werden. Was die Beteiligung an der siebenten Wiederaufstockung der Mittel der IDA betrifft, sind wir gegen eine direkte Darle- hensgewährung. In Berücksichtigung des negativen Volks- entscheides von 1976 - damals wurde der vorgesehene IDA- Kredit von 200 Millionen Franken abgelehnt- ist nach unse- rer Auffassung nur eine autonome Mitwirkung vertretbar, wie sie seit 1980 zur Anwendung kommt, also eine Kof inan- zierung von Projekten, die wir selber auswählen und an deren Ausführung und Evaluation wir beteiligt sind. Vorbehalte melden wir an zum Beitritt zu den Instituten von Bretton Woods. Wir sind uns zwar bewusst, dass es eine Institution wie den Internationalen Währungsfonds braucht, um das brisante Problem der Verschuldung der Entwick- lungsländer einer Lösung entgegenzubringen. Die Politik des IWF lehnen wir aber ab. Sie ist oft durch das Diktat sozial untragbarer Sanierungsmassnahmen gekenn- zeichnet. Dass wir an die Entschuldung der Dritten Welt beitragen, ist unvermeidlich. Die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage drängt sich deshalb auf. Sie darf aber nicht nur die Soziali- sierung von Verlusten zur Grundlage haben. Sie muss kon- sequenterweise auch die Privatisierung der Gewinne relati-

15.Juni 1984 N 767 Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan vieren. In diesem Sinne stimmen wir übrigens bei der Exportrisikogarantie ebenfalls dem Konzept des Bundesra- tes zu, am Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit festzu- halten. Zur europäischen Entspannungspolitik und zur Entwick- lungszusammenarbeit als den beiden prioritären Aufgaben unserer Aussenpolitik kommt als dritte die Wahrung und der Ausbau der Menschenrechte hinzu. Wir unterstützen daher die Ratifizierung des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Bundesrat hat diese Ratifi- kation schon längst versprochen. Wir wünschen aber auch, dass die Ratifikation des 4. Zusatzprotokolls nicht, wie der Bundesrat will, einfach verweigert wird, sondern dass die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um dieses Protokoll zu ratifizieren. Zum Schluss: Die Verfassung weist nicht nur dem Bundes- rat gemäss Artikel 102 Befugnisse und Obliegenheiten in der Aussenpolitik zu. Nach Artikel 85 fallen aussenpolitische Belange auch in den Geschäftskreis der eidgenössischen Räte. Der wachsende Stellenwert der Aussenpolitik macht es notwendig, die Mitwirkung des Parlaments in der Aussen- politik zu verstärken. Dazu bedarf es der Bereitschaft des Bundesrates und des Willens des Parlamentes. 23. Rechtsordnung - Ordre juridique Bäumlin: Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich ein paar Bemerkungen zum Abschnitt «Rechts- ordnung» machen. Der reformerische Schwung der sechziger Jahre ist längst verflogen. Das zeigt die heutige Diskussion über die - damals eingeführten - Richtlinien, aber auch das erste Geschäft, auf das ich hinzuweisen habe: Die SP war seinerzeit die einzige Bundesratspartei, die sich ziemlich vorbehaltlos hinter den Expertenentwurf für die Totalrevision der Bundesverfassung gestellt hat. Die Zeiten reformerischen Elans sind aber vorbei; und was man so über den verwaltungsinternen Entwurf (der jetzt vorzuliegen scheint) hört, ist nicht sehr ermutigend. Wir sind einverstan- den damit, dass sobald wie möglich ein Bericht vorgelegt wird. Wir müssen uns aber unseren Standpunkt völlig vorbe- halten. Zum Titel «Gleiche Rechte für Mann und Frau». Im Bericht heisst es: «... Um Parlament und Öffentlichkeit nicht zu stark zu belasten, will der Bundesrat der Gleichberechtigung wenn möglich im Rahmen von ohnehin geplanten Gesetzes- revisionen Rechnung tragen.» Das ist äusserst «mager»! Wir hätten zwar einen klaren Verfassungsauftrag; aber nicht zu Unrecht ist gerade in letzter Zeit behauptet worden, die Verfassungsrevision (Art. 4) habe nicht viel mehr als einen «Nulleffekt» bewirkt. Es muss endlich etwas getan werden. Denn Gleichberechtigung in der Weise, dass man die Frau schlechter stellt, wie bei der AHV, das ist schon nicht das, was wir meinen. Wir können die Verwirklichung der Gleich- berechtigung auch nicht auf Anwendungsgebiete beschrän- ken, wo es nichts kostet: Das ist nicht im Sinne des eindeuti- gen Verfassungsauftrages. Bezüglich Lohngleichheit muss man sich wahrscheinlich etwas Neues einfallen lassen; ich denke zum Beispiel an ein Klagerecht von Organisationen. Aus verständlichen Gründen wagen sich nicht alle betroffe- nen Frauen zu wehren. Der in Aussicht gestellte Bericht ist fällig; wir erwarten, dass er bald kommt. Das ist keine Zumutung, denn die Kommis- sion für Frauenfragen hat hier eine sehr gute Vorarbeit geleistet. Stichwort «Bundesgesetz über die politischen Rechte»: Selbstverständlich dringen wir darauf, dass das doppelte Ja so rasch wie möglich zugelassen wird. Stichwort «Datenschutzgesetz»: Es heisst, der Bundesrat werde in dieser Legislatur eine Vorlage unterbreiten. Wir hoffen sehr, dass das der Fall sein wird. Wir bedauern auch hier die Verzögerung eines wichtigen gesetzgeberischen Projektes. Diese Verzögerung ist anscheinend auf den 98-N Widerstand der Privatwirtschaft zurückzuführen, die den Datenschutz gegenüber der öffentlichen Verwaltung bean- sprucht, aber kaum bereit ist, ihn auch gegenüber sich selber gelten zu lassen. Eine Bemerkung zum.KIS: Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass der Bundesrat der Auffassung ist, dass das KIS einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Das war nicht immer aner- kannt, obwohl es eigentlich selbstverständlich sein sollte! Es bleiben jedoch Bedenken. Nach Bericht des Bundesrates soll der bestehende Gesetzesentwurf mit den Kantonen bereinigt werden. Die Einführung des KIS wird auch sonst verwaltungsintern vorbereitet. Wahrscheinlich ist es sogar richtiger, zu sagen, dass die Einführung praktisch schon im Gange ist. Ich weiss nicht, wieweit das zutrifft, aber es gibt hier eine undurch- sichtige Grauzone. Jedenfalls besteht ein Unbehagen, eben deshalb, weil die Dinge mehr und mehr derart präjudiziert werden könnten, dass dem Parlament schliesslich kein wirk- licher Handlungsspielraum bleibt. Ähnliche Bedenken gel- ten übrigens in bezug auf die Planung der sicherheitspoli- zeilichen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kan- tonen. Thema «Flüchtlings- und Asylpolitik»: Ich halte mich hier kurz, weil - wie zu hoffen ist - nächste Woche noch eine Debatte zu diesem Thema stattfinden wird. Wir sind mit einer Welle des Fremdenhasses konfrontiert. Deshalb finden wir, die Aufgabe der Politiker, auch des Bundesrates, bestehe in dieser Situation vor allem darin, in der Öffentlich- keit vermehrt um Verständnis für die Situation der Flücht- linge und ihre Not zu werben, auch besser zu orientieren über die Umstände einer Welt, die mehr und mehr Flücht- linge produziert. Skeptisch sind wir gegenüber dem Plan, das Asylgesetz schon wieder zu ändern. In erster Linie handelt es sich unserer Meinung nach um eine Vollzugskrise. Wir hoffen, dass mit der Erhöhung des Personalbestandes nun etwas in Bewegung kommen kann, um diese Vollzugskrise zu lin- dern. Diskussionswürdig ist sicher der Gedanke, dass der Bund den Kantonen auch Verwaltungskosten erstatten soll. Das wäre eine Neuerung, die man gerade dann begrüssen muss, wenn nicht alle Kantone bereit sind, ihrerseits Flücht- linge zu übernehmen. Man könnte wenigstens auf diese Weise einen Ausgleich schaffen. Wichtig ist sodann der Gedanke, es sei durch bilaterale Verhandlungen dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge eher in den Weltregionen betreut werden können, aus denen sie herkommen. Diese Idee kann man indessen auch ohne eine Gesetzesrevision weiterver- folgen. 24. Wirtschaft - Economie M. Borei: Tout le monde réclame des priorités. La motion de la minorité que je représente est un élément de réponse, car pour nous il y a aussi autre chose que la suppression de la taxe occulte qui soit prioritaire. Selon les périodes de l'his- toire, certains domaines plus que d'autres ont une influence déterminante sur l'évolution du pays et sur la vie de nos concitoyens. Aujourd'hui, nous devons être particulière- ment attentifs à deux domaines vitaux pour notre avenir: l'environnement - la motion de la minorité Hubacher con- tient des propositions précises et constructives à ce sujet - et l'économie, sujet abordé dans la motion que je défends. Deux préoccupations majeures concernant l'évolution éco- nomique de notre pays sont exprimées par le Conseil fédéral dans son rapport. Première citation du Conseil fédéral: «La Suisse dont l'éco- nomie est largement axée sur les exportations ne peut pas se permettre de se tenir à l'écart des mutations économi- ques très rapides, ni des évolutions technologiques et de ne pas s'y adapter. Il y va de sa prospérité.» Deuxième citation du Conseil fédéral: «II convient de lutter contre le déclin des régions économiquement faibles. Il ne faut pas que la struc- ture fédéraliste de notre pays soit sapée par des processus

Politique gouvernementale/Plan financier768 N 15 juin 1984 de concentration économique.» Nous partageons ce point de vue du gouvernement et comme il nous paraît qu'une intervention dans ces domaines est prioritaire, nous vous proposons de soutenir la motion. En l'occurrence, si le Conseil national était logique avec lui-même, il approuverait cette motion car par ses votes précédents et par des décla- rations à la tribune provenant de tous les groupes politiques, il a eu l'occasion de s'exprimer dans le même sens que le Conseil fédéral. En ce qui concerne la recherche tout d'abord, en mars dernier, vous avez voté par deux fois une rallonge de crédits importante en faveur de la recherche. Que le Conseil des Etats ne nous ait pas suivi, n'est pas une raison pour baisser les bras. L'investissement dans la recherche fondamentale et appliquée est vital pour notre survie économique. En mars dernier, vous avez estimé que la recherche était suffi- samment prioritaire pour faire une entorse à la rigueur financière. Restez-en à vos priorités et votez la motion! Au mois de mars de l'année dernière, vous avez voté des mesures en faveur du redressement de l'économie. Tous les groupes politiques ont signalé qu'il serait opportun d'inter- venir de manière ponctuelle et d'éviter de prendre des mesures trop globales. Il y a deux manières d'intervenir pour aider l'économie à surmonter la crise qu'elle traverse. On peut prendre des mesures globales comme la suppression de la taxe occulte: c'est la méthode de l'arrosoir, tant criti- quée par ce Parlement. L'autre manière consiste à intervenir de façon ponctuelle, là où le bât blesse, là où les problèmes sont les plus virulents, et c'est ce qui est proposé dans la motion. Refusons donc le système de l'arrosoir, mais soutenons les mesures ponctuelles et efficaces. C'est la raison pour laquelle je vous invite à voter la motion de la minorité que je représente. Columberg: Ich spreche zur Regionalpolitik. Diese muss einen bedeutenden Schwerpunkt der künftigen Regierungs- tätigkeit bilden. Bei der kritischen Durchsicht des bundes- rätlichen Berichtes gewinnt man den Eindruck, dass dieser Aspekt etwas zu kurz gekommen sei. Zwar weist der Bun- desrat auf wachsende räumliche Ballungen hin. Durch ein enges Zusammenwirken der Sozialpartner und durch flan- kierende Massnahmen des Staates werde versucht, den negativen Auswirkungen des Strukturwandels auf die Beschäftigungslage und regionale Wirtschaftsstruktur unse- res Landes zu begegnen. Der Entleerung wirtschaftlich schwacher Gebiete sei entgegenzuwirken. Der föderalisti- sche Aufbau unseres Landes dürfe nicht durch wirtschaftli- che Konzentrationsprozesse unterlaufen werden. Mit besonderer Genugtuung nehmen wir die Bereitschaft des Bundesrates zur Kenntnis, das regional politische Instru- mentarium des Bundes den veränderten Bedingungen anzu- passen und finanziell auszubauen. Der Bundesrat schlägt überdies etliche Vorlagen vor, die von grosser regionalpolitischer Bedeutung sind, wie etwa die Revision des Wasserrechtsgesetzes. Hier erwarten wir eine den veränderten Verhältnissen angepasste Erhöhung des Wasserzinses, die Abschaffung der Qualitätsstufen und die Anpassung der Steuerausfallentschädigung. Diese Vor- lage sollte so rasch wie möglich dem Parlament unterbreitet werden. Mit der Neuregelung der Verwendung der Treibstoffzoll- erträge können ferner die dringenden Verbesserungen im regionalen Strassennetz realisiert werden. Bei der angekündigten Revision des Forstpolizeigesetzes bietet sich schliesslich die Gelegenheit, die stark vernach- lässigten Massnahmen zum Schütze der Siedlungen und der Verkehrswege vor Naturgewalten und die Erschliessung der Gebirgswälder überhaupt zu fördern. In diesem Bereich ist eine kräftige Erhöhung sowohl der Kreditsummen wie der Subventionsansätze notwendig. Andernfalls können die betroffenen, wirtschaftlich vielfach schwach situierten Berg- gemeinden die Restkosten nicht tragen. Diese Sondermassnahmen sind äusserst wertvoll. Wir müs- sen uns aber bewusst sein, dass sie lediglich einen ver- schwindend kleinen Teil des Bundesbudgets berühren. Die räumlichen Auswirkungen der allgemeinen Staatstätigkeit sind weit grosser als die Effekte der eigentlichen regionalpo- litischen Massnahmen. Deshalb braucht es so etwas wie eine regionalpolitische Philosophie, die für alle staatlichen Organe wegleitend sein muss. Der Bundesrat muss der Verwaltung klare Anweisungen geben, es sei bei allen staat- lichen Aktivitäten auf die regionalpolitischen Auswirkungen angemessen Rücksicht zu nehmen. Dazu gehört auch eine weitere Dezentralisierung der Verwaltung. Von zentraler Bedeutung ist die regionalpolitische Einstel- lung bei der Beschaffungspolitik des Bundes und der Regie- betriebe. In diesen Sektoren dürfen keine Massnahmen ergriffen werden, welche die mit viel Mühe und Einsatz erzielten Erfolge in Frage stellen würden. Ferner ist darauf zu achten, dass beim Ausbau der neuen Fernmeldesysteme - sei es bezüglich technische Ausstattung oder Gebühren- ansetzung - auf die Randregionen vermehrt Rücksicht genommen wird. Ich bitte den Bundesrat, diesen grundlegenden Aspekten seine volle Aufmerksamkeit zu schenken, damit eine ausge- wogene Wirtschaftsentwicklung unter den Regionen erzielt werden kann. M. Ruffy: Certains parlementaires se sont plaints que le Conseil fédéral n'ait pas établi de priorités dans le cadre de ses Grandes lignes directrices. Nous aimerions pour notre part suggérer de mettre en tête de priorité la défense des locataires, tant celle-ci nous paraît urgente et importante aujourd'hui. En effet, à la faveur de la pénurie de logements dans le nombreusers agglomérations de notre pays, la prati- que de la vente d'appartements loués se généralise. Elle a pour effet de provoquer le congé des locataires qui se trouvent dans l'incapacité financière de les acheter. Dans de nombreuses villes du pays, on débite ainsi d'anciens immeu- bles amortis appartement par appartement, et ceci au prix du jour. Les anciens locataires se trouvent ainsi contraints de se reloger dans des conditions difficiles et plus oné- reuses que par le passé. Cette pratique des congés-ventes concerne très souvent des catégories de logements où la pénurie sévit et frappe parti- culièrement les catégories de la population les plus vulnéra- bles, à savoir les personnes âgées et les familles avec enfants. Ces faits ne peuvent pas trouver une légitimation dans la politique de l'encouragement à l'accession à la propriété, qui était initialement prévue pour des construc- tions neuves. Cette pratique est en contradiction complète avec la protection des locataires que nous devons assurer. De nombreux parlementaires sont intervenus jusqu'à pré- sent au niveau cantonal pour accroître l'efficacité des mesures en la matière. Ce fut notamment le cas dans le canton de Vaud et dans le canton de Genève. Cependant, la volonté de lutter sur le plan politique contre ces abus et les effets néfastes des congés-ventes s'est heurtée au niveau cantonal à l'obstacle que représente la force dérogatoire du droit fédéral. Même la subordination à autorisation de la vente des appartements loués semblerait se heurter actuel- lement à la liberté contractuelle. Face au contrôle des prix exercé de façon indirecte sur les denrées alimentaires, la liberté laissée au secteur du loge- ment surprend. La facilité avec laquelle le montant des loyers augmente est non seulement déconcertante mais encore dangereuse. Nous le répétons, nous estimons, con- trairement à M. Bonnard, qu'il est urgent pour la Confédéra- tion de prendre des dispositions qui fassent obstacle à un processus qui pourrait, à terme, perturber notre ordre éco- nomique et social. Vouloir protéger la vie dès son début c'est bien, lui garantir ensuite un déroulement à l'abri des lois de la jungle, c'est notre devoir. M. de Chastonay: Dans son rapport du 18 janvier 1984, le Conseil fédéral aborde les problèmes posés par l'endette- ment croissant des pays du tiers monde et de l'Europe de l'est. A son avis, pour surmonter cette crise du surendette- ment, une nette reprise économique dans les pays industria-

15. Juni 1984 N 769Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan lises est indispensable. D'autre part, la croissance durable dans ces pays n'apparaît guère possible aussi longtemps que la solvabilité des Etats du tiers monde ne pourra être rétablie. Dans un autre chapitre, le Conseil fédéral traite en une trentaine de lignes du problème de la garantie contre les risques à l'exportation, tout en soulignant que les diffi- cultés de paiement de nombreux importateurs pèseront lourdement sur les comptes de la garantie. Si j'ai tenu à juxtaposer ces problèmes, la raison en est que j'ai un peu le sentiment que le Conseil fédéral, dans ses considérations à propos de l'économie mondiale, fait preuve d'une opinion à mon avis trop optimiste face aux problèmes auxquels, de près ou de loin, notre pays, exportateur, est inévitablement et parfois gravement confronté. Ainsi, j'aurais souhaité que l'on traite dans le rapport non seulement des effets négatifs de la forte hausse des taux d'intérêt américains sur les autres pays industrialisés, dont elle freine la reprise, mais également des conséquences dommageables que cette hausse comporte sur les pays du tiers monde. Il ne m'aurait pas été désagréable non plus de prendre connaissance de la nature et de l'étendue des efforts que, de concert avec d'autres pays européens, notre pays envisage de faire pour freiner quelque peu ou tâcher d'enrayer la courbe ascendante des taux américains. De même, au moment où des pays d'Amérique latine ou d'Europe de l'Est, avec lesquels nous commerçons dans d'importantes proportions, commencent à connaître les pro- blèmes aigus du remboursement de leur dette, j'aurais éga- lement souhaité savoir dans quelle mesure les facilités de paiement que ces pays requièrent du Fonds monétaire inter- national, ainsi que l'octroi de délais pour un rééchelonne- ment de leur dette, infuenceront ou pèseront sur la nouvelle législation concernant la garantie des risques à l'exportation dont on nous promet une nouvelle mouture durant la pré- sente législature. En effet, il ne faut pas se faire d'illusions: après les remous qui viennent de secouer certains milieux bancaires étrangers, il est certain que si plusieurs pays décidaient de ne plus rembourser leur dette, nous serions alors précipités tous ensemble dans une crise grave qui n'épargnerait personne et contre laquelle la garantie des risques à l'exportation, même époussetée, même mise au goût des circonstances, ne pèserait certainement pas très lourd. Je remercie le président de la Confédération de sa réponse. 25. Raum, Landwirtschaft und Umwelt Territoire, agriculture et environnement Weder-Basel: Ich rede zu Seite 69, Umweltschutz. Die Parla- mente und die Regierungen beider Basel pochen seit Jahren auf einen Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Anlass für diesen Antrag bietet die auf der Welt einmalige Konzentration von acht bis zehn Atomreaktoren in der Region Basel. Ich habe erst kürzlich davon geredet. Sechs weitere sind in Frank- reich, zwei in Deutschland und zwei in der Schweiz geplant. Damit verbunden sind grenzüberschreitende Probleme der Meteorologie, der Lufthygiene, des radioaktiven Ausstosses usw. Wenn auch dieser Rat aus für mich unerklärlichen Gründen eine entsprechende Motion von Nationalrat Euler abgelehnt hat, so heisst das meiner Auffassung nach für den Bundes- rat keinesfalls, dass er sich diesem Problem entziehen kann. Die einmalige Konzentration verlangt eine Sonderanstren- gung des Bundesrates, um diese Bedrohung - nicht nur für unsere Region, sondern für die ganze Schweiz - abzu- wenden. Ich stelle mir einen Staatsvertrag vor, wie er zwischen Däne- mark und der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelt wurde. Diese beiden Länder haben seinerzeit staatsvertrag- lich die weitere industrielle Entwicklung ihrer Grenzregio- nen abgesprochen. Im speziellen haben sie sich über die Standortprobleme von Atomkraftwerken geeinigt; beide Sei- ten sind sich entgegengekommen. Ich fordere den Bundesrat auf, in der erwähnten Richtung aktiv zu werden und zu diesem Zweck mit den Regierungen beider Basel Kontakt aufzunehmen. M. Ruffy: La prochaine législature sera, pour l'aménage- ment du territoire, une période très importante puisque c'est durant celle-ci que les cantons devront soumettre à la Con- fédération leurs plans directeurs. Vous vous souvenez que la loi fédérale prévoit que nous devons protéger les bases naturelles de la vie. A cet égard, je voudrais souligner en passant le poids que nous attachons à notre motion concer- nant la protection des forêts contre le dépérissement. Il est inutile d'avoir une loi fédérale sur la forêt si cette dernière disparaît parce que nous avons négligé la qualité de l'air. Permettez-moi de mettre encore l'accent sur un point de détail, qui n'entraînera pas une nouvelle législation mais qui pourrait donner beaucoup plus d'efficacité à la politique fédérale si elle était appliquée de manière très stricte. C'est la subordination du versement des subventions au contenu des plans directeurs lorsque ceux-ci seront approuvés par la Confédération. Nous ne nous permettrions pas de faire cette remarque si nous n'avions pas pris connaissance des décla- rations récentes d'un haut fonctionnaire de la Confédération arguant que, pour deux services qui s'occupent de l'environ- nement, dix s'occupent de promouvoir les intérêts économi- ques, comme si ceux-ci étaient antagonistes et comme si le travail accompli par les deux premiers services était contre- balancé par les dix autres. Nous sommes d'avis qu'écono- mie et écologie peuvent très bien converger et qu'il n'y a pas d'opposition irréductible entre les deux secteurs. Nous ne nous permettrions pas d'insister si nous n'avions pas en mémoire deux exemples précis où les efforts dans le secteur de la Confédération étaient pratiquement en contradiction avec ceux de l'administration cantonale. Nous nous souve- nons de certaines zones à bâtir qui furent équipées grâce aux subventions de l'Office fédéral de l'agriculture offertes dans le cadre des améliorations foncières agricoles. Même si les subventions furent ultérieurement remboursées, il n'appartenait pas à l'Office fédéral de l'agriculture de jouer les banquiers et les promoteurs. Nous avons encore un autre exemple, celui des démarches de la protection de la nature, sur les plans fédéral et cantonaux, qui tentaient de protéger les vergers autour des villages qui constituent manifestement les paysages les plus attrayants de nos cam- pagnes et qui se heurtaient à la pratique de la Régie fédérale des alcools qui subventionnait à outrance l'arrachage des arbres, faisant fi de l'aspect esthétique et de l'intérêt que représentaient les variétés de pommiers indigènes. Il faut donc absolument que les plans directeurs des can- tons soient approuvés par la Confédération, que leur con- tenu soit respecté, qu'ils assurent la cohérence, ils le méri- tent bien car ils ont exigé des efforts de nombreuses auto- rités politiques et de nombreux services de l'administration. Kühne: Die Fraktion der CVP ist der Überzeugung, dass der Schutz des Lebensraumes zusammen milden Bemühungen um den Ausgleich der Bundesfinanzen das eigentliche ' Schwergewicht dieser Amtsdauer bilden wird. Nachdem wir nun jahrelang vorwiegend sektoriell Umweltschutz getrie- ben haben - mit Schwergewicht beim Gewässerschutz -, wird offensichtlich, dass dies nicht genügt. Vielmehr werden eine ganzheitliche Betrachtungsweise und eine bestmögli- che Koordination aller Anstrengungen erfolgen müssen. Dabei kommt der Inkraftsetzung des Umweltschutzgesetzes grosse Bedeutung zu. Wir sind froh, dass auch der Bundes- rat festhält, er betrachte den Vollzug dieses Gesetzes als eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode. Der Grundsatz «Vorbeugen ist besser als Heilen» hat hier seine volle Gültigkeit. Leider müssen wir uns teilweise damit befassen, Schäden zu heilen. Aber das ist in der Anfangs- phase viel erfolgversprechender und bedeutend weniger aufwendig, als wenn zugewartet wird, bis alle Zusammen- hängewissenschaftlich erhärtet und die Umweltschäden für

Politique gouvernementale/Plan financier770 N 15 juin 1984 jedermann sichtbar sind. Daher ist es wichtig, dass schnell und konzentriert alle sinnvollen Massnahmen ergriffen werden. Zum Vorbeugen gehört ebenfalls, dass wir lernen, die Ver- schmutzung überhaupt zu vermeiden. Es ist zum Beispiel nicht sinnvoll, die Kanalisationen mit allen möglichen Schadstoffen zu belasten, um nachher mit raffinierten und aufwendigen Reinigungsmethoden zu versuchen, die Gewässer wieder zu entgiften. Dies gelingt ohnehin nur selten vollständig. Ich möchte auch daran erinnern, dass das Problem des Klärschlammes nach wie vor nicht zufrieden- stellend gelöst ist. Dasselbe gilt sinngemäss für die Beseiti- gung des Kehrichts. Wir sind der Ansicht, dass das Verursa- cherprinzip noch vermehrt zur Anwendung gelangen muss. Wirkliche Verbesserungen auf dem Gebiet des Umwelt- schutzes wird der Bundesrat im Alleingang niemals schaffen können. Vielmehr ist es notwendig, dass alle Schweizerin- nen und Schweizer mitmachen und ihre Eigenverantwor- tung wahrnehmen. Verantwortungsbewusstsein und ver- nünftiges Handeln führen zum Erfolg; wenn es freiwillig geschieht, ersparen wir uns die entsprechenden Vorschrif- ten. Eines jedoch ist sicher: ohne Opfer wird es nicht gehen. Und ebenso sicher ist, dass eine gesunde Umwelt die Vor- aussetzung ist für die Gesundheit der Menschen. Frau Mascarin: Auch ich spreche zum Umweltabschnitt in den Regierungsrichtlinien. Ich stelle fest, dass der Begriff «Waldsterben» schon gar nicht mehr vorkommt. Erwähnt werden «Waldschäden». Waldschäden hat es schon immer gegeben. Offenbar soll mit dieser neuen Formulierung weg- verbalisiert werden, dass es sich beim Waldsterben um ganz neuartige Schäden handelt, die das System des Waldes als Ganzes bedrohen. Man versucht hier offen bar ei n ähnliches Manöver wie bei den Atomkraftwerken, die plötzlich Kern- kraftwerke hiessen, damit die Bevölkerung nicht mehr so deutlich merken sollte, dass es sich eben um Atomkraft- werke handelte. Ausserdem stelle ich fest, dass die parlamentarische Hälfte von 1984 in zehn Tagen zu Ende ist. Der bis dann verspro- chene ausführliche Bericht des Bundesrates zum Waldster- ben steht aber immer noch aus. Die Kommissionssprecher haben sich - soweit ich es nicht überhört habe - dazu nicht geäussert. Ich möchte also fragen: Wann kommt nun dieser Bericht? Ich möchte eine verbindliche Antwort! Die verschärfte Abgasverordnung für die Autos soll auf den I.Oktober 1986 kommen. Ursprünglich sprach man von 1985. Ich glaube, es ist hier ein deutlicher Erfolg der Auto- mobil-Lobby zu verzeichnen. Weiter soll erst mit der Revi- sion des Strassenverkehrsgesetzes die erweiterte Typenprü- fung für Automobile inklusive Benzinverbrauch möglich sein. Der Sinn dieser erweiterten Typenprüfung wäre ja, via Benzinverbrauch die Emissionskapazität eines Automobiles festzustellen. Wenn man auf die Revision des Strassenver- kehrsgesetzes warten muss, heisst das, dass in den näch- sten vier Jahren nichts Wirksames wird eintreten können. Das bleifreie Benzin und die Katalysatoren sind zwar noch erwähnt, aber ohne jegliche zeitliche Zielangabe. Sie wer- den sich erinnern, dass in den Massenmedien die Verspre- chungen und Hoffnungen verschiedenster Instanzen - auch öffentlicher und halboffizieller - zu lesen waren, dass das bleifreie Benzin auf Anfang 1986 wirklich komme und die Katalysatoren ebenfalls. Ich glaube, auch hier ist ein deutli- cher Erfolg der Automobil- und Erdöl-Lobby zu verzeichnen. Es fehlen in diesem Abschnitt überhaupt Hinweise darauf, wie ursächlich auf den sauren Regen reagiert, d. h. wie die Emissionsbegrenzung an der Quelle angegangen werden soll. Sie wissen, dass die Volksinitiative zur Eindämmung des schweizerischen Strassenverkehrsnetzes kommen wird. Wir als Mitinitianten wissen auch, dass die Initiative nur ein Baustein ist, um den privatisierten Motorfahrzeugverkehr einzudämmen; aber es ist immerhin ein Baustein dazu. In den Richtlinien finde ich keine solchen Bausteine zur ursächlichen Bekämpfung der Emissionen dieses Verkehrs- trägers. Das Auto ist offenbar ein derartiges Tabu - Symbol des amerikanischen «way of life» und der persönlichen Bewegungs- und damit offenbar der allumfassenden per- sönlichen Freiheit -, dass darüber gar nicht mehr diskutiert werden darf. Zum Schwefelgehalt der fossilen Heizträger, der Brenn- stoffe: Auch hier soll weiter abgeklärt werden, ob eventuell die individuelle Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung mit der Revision des Mietrechtes kommen könnte (der Revi- sion des Mietrechtes, gedacht als Gegenvorschlag zur 1982 eingereichten Mieterschutzinitiative). Hier wird auf diesem Weg in den nächsten vier Jahren sicher nichts Entscheiden- des passieren. Wenn ich den Kommissionssprecher deutscher Zunge rich- tig verstanden habe, würde es allein in der Kompetenz des Bundesrates liegen, die in der Minderheitsmotion geforder- ten Massnahmen - ausgenommen der letzte Abschnitt - einzuführen. Ich stelle aber fest, dass der Bundesrat die ursächliche Bekämpfung des sauren Regens offenbar nicht als Priorität ansieht; die Kommission offenbar auch nicht, wenn die entsprechende Motion nur eine Minderheitsmo- tion ist. Man kann hier nicht kommen und sagen, diese Motion sei aus formalen Gründen eine Minderheitsmotion geblieben, auch wenn in der Kommission so argumentiert wurde. Leute, die sagen, aus formalen Gründen würden sie dieser Motion nicht zustimmen und gleichzeitig anerken- nen, dass die Regierungsrichtliniendebatte auch einen Kor- rekturfaktor des Parlamentes vis-à-vis dem Bundesrat bein- halten sollte, sagen damit klar, dass sie sich eben inhaltlich nicht hinter die Motion stellen, sonst könnten sie ja dafür stimmen. Eine letzte Bemerkung zum Umweltschutz: Von der NAGRA wird auch nicht gesprochen; die radioaktiven Abfälle gibt es offenbar als Problem auch nicht mehr. Frau Mauch: Der Bundesrat ist besorgt über die Waldschä- den, die sich in unserem Land rasch ausbreiten, können wir auf Seite 70 lesen. Es werden Ursachen beschrieben, Mass- nahmen angekündigt, Aktivitäten aufgezeigt. Unsere Frak- tion glaubt dem Bundesrat sogar, dass er sich über die Waldschadensituation ernsthaft Sorgen macht. Wenn man jedoch den ganzen Abschnitt «Umweltschutz» liest, muss man ein wenig daran zweifeln, dass der Bundesrat das ganze Ausmass der auf uns zukommenden Umweltbedro- hung wirklich erfasst hat. Von anderen Bedrohungen hat der Bundesrat eine sehr viel konkretere Vorstellung, zum Beispiel von der Kriegsbedro- hung. So lesen wir auf Seite 47 der Botschaft, dass sich die Armee aufgrund des dargelegten Bedrohungsbildes laufend den modernen Gegebenheiten anpassen müsse, was immer «moderne Gegebenheiten» auch sein sollen. Aus dem Bedrohungsbild wird auf Seite 47 die Abwehr entwickelt. Man hat das Gefühl, ein solcher Abwehrkrieg sei durchaus vorstellbar, denkbar. Da liest man etwa: «In Anbetracht der damit verbundenen Verpflichtung zur Behauptung grosser und nur lückenhaft verteidigter Räume kommt den bewegli- chen und feuerkräftigen Verbänden entscheidende Bedeu- tung zu.» Oder: «Neue, hochleistungsfähige Waffensysteme sind im Verbund mit Waffen älterer Generationen einzuset- zen und übernehmen damit eine eigentliche Rückgratfunk- tion.» Im Kriegsfall wissen wir, was zu tun ist, und die Regierung weiss es auch, ohne vorher ein Vernehmlas- sungsverfahren durchzuführen. Unsere Fraktion stellt fest, dass der Bundesrat Bedrohungen sehr unterschiedlich wertet. Nur die Kriegsbedrohung wird ernsthaft in Betracht gezogen. Dieses Risiko wird so hoch eingeschätzt, dass wir bereit sind, dafür Jahr für Jahr meh- rere Milliarden auszugeben. Wir können sagen: Das ist unsere Versicherungsprämie. Wenn es um ökologische Bedrohungen geht- und das Waldsterben ist eine ökologi- sche Bedrohung -, dann ist der Bundesrat geradezu fahrläs- sig risikofreudig. Vor etwa zwei Jahren hat der Bericht «Global 2000» Aufse- hen erregt. Unser Kollege, Herr Bäumlin, hat damals den Bundesrat gebeten, dem Parlament in einem Bericht darzu- legen, was die Schlussfolgerungen vom «Global 2000» für

15.Juni 1984 N 771 Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan die Schweiz bedeuten. Ich frage den Bundesrat an, wann wir diesen Bericht bekommen, damit wir sehen, wie der Bun- desrat mit den fundamentalen Krisen am Ende dieses Jahr- tausends umzugehen gedenkt, die mit grösster Wahrschein- lichkeit auch unser Land betreffen werden. Für diese Legis- latur nimmt der Bundesrat nur in bezug auf die militärische Landesverteidigung ein «Schlechtwetterszenarium» an. Am ökologischen Wetterhimmel macht er ein paar Wolken aus, die bei ihm ein Stirnrunzeln verursachen, aber kaum mehr. Das Fazit: Unseren Lebensraum wollen wir mit elektroni- scher Kriegführung verteidigen, unsere Lebensgrundlagen verteidigen wir sozusagen mit der Hellebarde, aber erst dann, wenn wir darüber ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt haben. Ich bitte Sie sehr, die Motion der Kommissionsminderheit für ein Notprogramm gegen das Waldsterben zu unter- stützen. M. Rebeaud: Je voterais très volontiers la motion de Mme Mauch, je crois qu'elle est pleine de bon sens mais je crois aussi qu'elle est inutile puisque, dans le cadre de ces grandes lignes qui n'ont aucune valeur contraignante et aucune signification juridique, cette motion sera un vœu pie et n'aura pas d'effets sur l'action du gouvernement. Nous devrions être ici pour avoir un débat de fond sur les conceptions de la conduite de l'Etat et, au chapitre de la protection de l'environnement, j'aimerais relever- ce n'est pas la première fois, mais plus cela dure et plus cela devient grave - cette espèce de préjugé qui témoigne d'une compré- hension très partielle, sinon fausse, des problèmes de l'envi- ronnement, qui voudrait que l'on considère la protection de l'environnement comme une chose qui coûte, comme si la nature était une sorte de lobby qui a des exigences, à qui il faut faire des concessions et laisser un peu d'argent pour avoir la paix. Il ne s'agit pas du tout de cela. La nature et l'environnement sont- des réalités sur lesquelles nous n'avons que très peu prise, qui ont leurs propres lois aux- quelles nous devons nous soumettre, et le plus tôt sera le mieux. Un certain nombre d'exigences de la protection de l'environnement se révèlent tôt ou tard et je crois que la seule attitude saine que l'on peut avoir est de dire, si l'on veut parler dans un sens libéral et même dans celui d'un homme d'affaires, qu'il faut «faire des affaires» avec l'envi- ronnement plutôt que d'attendre qu'il nous oblige, trop tard, à réagir de manière coûteuse. J'ai sous les yeux un article qui a paru dans la presse suisse alémanique récemment, et qui montre qu'une usine - il s'agit d'Attisholz dans le canton de Soleure - en faisant des investissements intelligents, arrive à supprimer 90 pour cent de ses émissions d'anhydride sulfureux, qui est à l'origine des pluies acides entre autres, avec quelque 12 millions de francs, somme qui sera remboursée en quinze ans par la récupération du soufre que l'on peut réutiliser dans l'indus- trie. On peut trouver des exemples semblables dans presque tous les secteurs. Il s'agit de faire des investissements qui tiennent compte des nécessités de la protection de l'envi- ronnement et je crois que si la Suisse se donnait les règles les plus sévères du monde - c'est un vœu pie, une fois de plus- en matière de protection de l'environnement, notam- ment au chapitre de la pollution industrielle, nous pourrions avoir dans une dizaine d'années, une industrie et une techni- que d'avant-garde dans ce domaine qui nous permettraient d'exporter dans les pays qui nous entourent, et également dans le tiers monde, un certain nombre de produits de pointe, de haute technologie dont le monde entier a besoin et aura de plus en plus besoin. Voilà pourquoi je demande au Conseil fédéral, à chaque fois qu'il aura a réfléchir sur les relations entre l'économie et l'écologie, d'éviter systématiquement de mettre en opposi- tion les intérêts de l'économie et les intérêts de la protection de l'environnement. En réalité, quand cette opposition appa- raît dans les esprits, on ne pense pas économie/écologie, on pense intérêts de certaines entreprises contre écologie. Il ne faudrait pas continuer à mélanger, comme c'est encore trop souvent le cas, l'intérêt de certaines entreprises en place ainsi que leurs intérêts financiers à court terme, et l'écono- mie globale qui nous intéresse tous. Nussbaumer: Der Bundesrat erklärt, er wolle im wesentli- chen die Agrarpolitik, wie sie im 5. Landwirtschaftsbericht umschrieben ist, fortsetzen. Ich bin überzeugt, dass eine Kurskorrektur nötig ist und nicht nur, wie der Bundesrat meint, ein Ausbau des bestehenden Instrumentariums. Die allzu einseitige Förderung einer leistungsfähigen Landwirt- schaft, die möglichst viel und billig produziert, muss über- prüft werden. Wir brauchen, wie dies in der Verfassung steht, einen gesunden Bauernstand und vor allem die Festi- gung des bäuerlichen Grundbesitzes. Seit dem Erscheinen des 5. Landwirtschaftsberichtes hat erstmals auch ein Sterben der mittleren Bauernbetriebe zwischen 10 und 20 Hektaren eingesetzt. Noch in dieser Legislaturperiode sind folgende Schwachstellen der Agrar- politik zu überprüfen: 1. Die zu einseitig auf Technisierung und Produktionssteige- rung ausgerichtete Ausbildung und Beratung der jungen Bauern und Agronomen. 2. Die Tierzuchtmassnahmen des Landwirtschaftsgesetzes, die allzu einseitig auf Milchmengensteigerung ausgerichtet sind. 3. Es ist abzuklären, warum jene Bauern mehr verdienen, die mehr Futter zukaufen, als sie selbst auf dem eigenen Hof produzieren. 4. Es ist zu untersuchen, warum der Bund mit seinen Mass- nahmen zur Vergrösserung der Einkommensunterschiede beiträgt. 5. Alle Massnahmen, die Bodenpreise und Pachtzinsen in die Höhe treiben, sind zu unterlassen. Deshalb ist auf einen Milchkontingentshandel zu verzichten. 6. Die Fruchtfolgeflächen, die für die Ernährung unseres Landes notwendig sind, müssten von Bundes wegen mög- lichst rasch geschützt werden. Ich erwarte, dass das EVD und das EJPD aktiv werden, bevor noch mehr wertvolles Ackerland zweckentfremdet wird. In den kommenden Jahren brauchen wir eine Agrarpolitik, die den bäuerlichen Menschen wieder mehr ins Zentrum rückt. Ich gratuliere dem Bundesrat zu seinem Mut, zu überprüfen, welche Mechanismen und Automatismen der haushälteri- schen Nutzung des Bodens in unserem Land hinderlich sind. Wir brauchen eine Raumplanungs- und Bodenpolitik, die das wertvolle Ackerland ebenso schützt, wie heute der Wald geschützt ist, d. h. dass eine wachsende Grossagglo- meration vor einem wertvollen Stück Ackerland haltmachen muss. Jaeger: Nirgends so wie im Bereich des Umweltschutzes fällt in diesen Regierungsrichtlinien auf, wie nutzlos, wie überflüssig die ganze Übung eigentlich ist, die wir hier abhalten. Sie werden mir diese grundlegende Kritik sicher abnehmen müssen, wenn Sie die Seiten 69 bis 71 ganz genau durchlesen. Ich möchte hier nicht in destruktiver Kritik machen. Aber ich darf immerhin darauf verweisen, dass ich jetzt seit über zwölf Jahren im Nationalrat versuche, konkrete Szenarien aufzuzeigen, Schlechtwetterlagen, ja sogar katastrophale Situationen zu visionieren, um entsprechende Massnahmen dagegen zu verlangen. Ich bin da nicht allein, sondern ich war immer begleitet; früher von wenigen, heute von einigen mehr. Wo haben wir vor allem nicht gehandelt? Wenn wir diese Regierungsrichtlinien anschauen, dann werden wir jetzt abermals enttäuscht. Denn wenn Sie die betreffenden Aus- führungen betrachten, nur im Bereich des Umweltschutzes, so stellen Sie fest, dass es sich weitgehend um Selbstver- ständlichkeiten handelt, die hier formuliert werden. Es wer- den Fahrpläne, die einmal etwas strenger formuliert waren, plötzlich wieder hinausgezögert. Es werden Abklärungen versprochen, es werden Berichte angekündigt, und es wer- den, nach meiner Auffassung, viel zu wenig Massnahmen

Politique gouvernementale/Plan financier772 N 15 juin 1984 vorgeschlagen, die ganz konkrete Antworten geben auf die grundlegenden Fragen, die im Bereich des Umweltschutzes heute - nicht nur in der Schweiz, sondern in der ganzen Welt - gestellt werden. Aber man sieht diesem Bericht an, dass die Massnahmen immer wieder abgewogen werden, was sie kosten könnten und wie es mit der Akzeptanz steht, wobei bei dieser Akzep- tanz nicht jene weiter Bevölkerungskreise gemeint ist, son- dern in erster Linie die Akzeptanz der Verbände und der Interessengruppen. Man muss sich hier, wie anderswo bei den Regierungsrichtlinien, zwangsläufig die Frage stellen: Wer regiert denn eigentlich die Schweiz? Sind es die Kan- tone, ist es der Bundesrat, oder ist es etwa die Verwaltung, sind es die Verbände? Man kommt um den Verdacht nicht herum, dass eben doch die Verwaltungen und die Verbände am stärksten das Sagen in diesem Lande haben! Legislative Vorschläge lagen vor. Ich denke an die Energie-Initiative. Warum hat man damals nicht mindestens einen Gegenvor- schlag unterbreitet? Wir hätten auch in der letzten Maises- sion die Gelegenheit gehabt, das Waldsterben an der Wurzel zu bekämpfen; wir haben damals konkrete Forderungen gestellt: sie wurden abgelehnt. Deshalb habe ich überhaupt kein Vertrauen in ein solches Papier wie diese Regierungs- richtlinien. Ich danke der sozialdemokratischen Fraktion und Frau Mauch, dass sie hier konkret ein Notstandsprogramm vor- schlagen. Nur kann ich mir leider den Vorwurf an Ihre Adresse nicht ersparen: Warum haben Sie das, was Sie hier präsentieren, genau im gleichen Wortlaut wie unser Not- standsprogramm in der Maisession, nicht unterstützt? Man hätte schon viel früher solche Massnahmen konkret verlan- gen können. Sie haben vor etwa zwei Sessionen eine Motion eingereicht, haben sie aber in ein Postulat umwandeln las- sen. Wir unterstützen trotzdem einstimmig Ihre Vorschläge. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass das im Bereich des Umweltschutzes das einzig Konkrete ist, was momentan vorliegt. M. Thévoz: Je voudrais dire quelques mots au sujet de la modification de l'arrêté sur l'économie sucrière. Voici plus d'un an que les motions demandant cette modification ont été adoptées et là également, études préalables, travaux préparatoires et procédure de consultation sont terminés depuis plusieurs mois. C'est pourquoi je m'étonne que le Conseil fédéral tarde tant à présenter son message, cela d'autant plus que les motions adoptées visaient à une exten- sion des cultures de betteraves dès 1984. Au rythme actuel, nous aurons, si tout va bien, deux ans de retard. Il faut comprendre le mécontentement qui se manifeste à ce sujet dans nos campagnes. 26. Energie, Verkehr und Fernmeldewesen Energie, transports et télécommunications M. Kohler Raoul: Au chapitre des transports et communica- tions, le Conseil fédéral nous informe de la nécessité de prendre, au cours de cette législature, une décision sur la construction de nouvelles transversales ferroviaires des Chemins de fer fédéraux. Cette volonté de faire avancer les choses est fort louable et je serais heureux d'y apporter une contribution personnelle. Malheureusement, l'état de préparation du dossier, tel que je le connais, me paraît insuffisant, compte tenu de l'impor- tance politique de la décision à prendre et des consé- quences qu'elle aura sur les autres lignes du réseau des Chemins de fer fédéraux. A juste titre, les responsables des Chemins de fer fédéraux déplorent le fait que leur infrastruc- ture remonte au siècle dernier et que leur matériel roulant date, pour l'essentiel, de la première moitié de ce siècle. Si l'on entend accroître l'attractivité du rail et augmenter la rentabilité des Chemins de fer fédéraux, c'est l'ensemble du réseau qu'il faut d'abord soumettre à examen et non pas seulement un seul de ses axes. C'est donc dans le cadre d'une planification à long terme de l'ensemble du réseau des Chemins de fer fédéraux qu'il faut placer le projet de nouvelles transversales ferroviaires. A ma connaissance, cela n'a pas été fait jusqu'à présent. L'étude de grande envergure et les solutions de rechange auxquelles se réfère le Conseil fédéral n'offrent pas, pour le rail, de réelles alternatives, parce qu'elles se fondent sur une conception centralisée du développement du rail et parce qu'elles se limitent géographiquement, techniquement et économique- ment au projet des nouvelles transversales ferroviaires. Il importe donc que sans plus tarder, le Conseil fédéral donne suite au postulat que j'ai déposé et que de concert avec notre conseil, il a bien voulu accepter, en ordonnant une étude approfondie sur l'amélioration ponctuelle de tron- çons de ligne de l'ensemble du réseau et sur l'amélioration généralisée de la qualité du matériel roulant. Il est indispen- sable qu'ensuite, il joigne au dossier des nouvel les transver- sales ferroviaires, le résultat de cette étude et les solutions chiffrées qui en découlent. Si j'insiste sur l'urgence qu'il y a à compléter les données de base, Monsieur le président de la Confédération, c'est parce que lorsque vous présenterez le projet de nouvelles transversales ferroviaires, le Parle- ment sera appelé à faire un choix qui sera très lourd de conséquences pour la politique des transports, pour la politique ferroviaire et pour le développement général du pays et de ses régions. Pour que le Parlement puisse réelle- ment choisir, il faut lui soumettre au moins deux variantes de solutions. Dans l'intérêt même des Chemins de fer fédé- raux, cela ne doit pas être «les nouvelles transversales ferroviaires et rien d'autre» mais «les nouvelles transver- sales ferroviaires ou autre chose!». A la conception centrali- sée des nouvelles transversales ferroviaires, il faut absolu- ment pouvoir comparer une ou deux variantes décentrali- sées. Etant donné que le financement d'une telle infrastructure de transport devra être assuré par les contribuables du pays tout entier, il importe de veiller tout spécialement au déve- loppement de ces régions et en particulier de celles qui sont prétéritées au niveau économique. Lorsque le réseau des routes nationales a été fixé, l'on ne s'est pas contenté de deux axes nord-sud et est-ouest. On a choisi une structure plus développée, permettant d'atténuer des disparités cantonales et régionales. Pour les Chemins de fer fédéraux, c'est aussi en terme de réseaux et non pas d'axes que se pose le problème de leur développement et de leur renouveau. Je vous serais reconnaissant de bien vouloir vous en souvenir, Monsieur le président de la Confédéra- tion, lorsque vous demanderez au Parlement de prendre une décision sur les nouvelles transversales ferroviaires, si vous tenez vraiment à faire avancer les choses. Bircher: Die Regierungsrichtlinien hätten, nach Meinung der SP-Fraktion, gerade im Kapitel Verkehr dem Bundesrat die Möglichkeit geboten, den engen Zusammenhang zwi- schen den aktuellen Umweltproblemen und dem verschie- denen Einsatz von Verkehrsmitteln zu betonen und entspre- chende Weichenstellungen vorzunehmen. Leider hat er dies versäumt. Einer seiner «kraftvollsten» Sätze, beim Ausbau unseres Verkehrsnetzes müssten «die einzelnen Verkehrs- träger besser aufeinander abgestimmt werden», widerspie- gelt die Kraftlosigkeit und zu schwache Durchschlagskraft der offiziellen schweizerischen Verkehrspolitik. Wir wissen heute gefestigt - und viele Berichte rapportieren es schon seit Jahren -, dass der Energieverbrauch und damit die Umweltbelastung durch den privaten Verkehr ständig stark gestiegen sind; dass der Privatverkehr als eine der Hauptquellen der Luftverschmutzung gilt und die über drei Millionen Motorfahrzeuge mehr als 200000 Tonnen giftige Schadstoffe jährlich ausstossen. Wir wissen aber auch, dass sich die Verlagerung von umweltfreundlichen auf umweltbelastende Verkehrsmittel und -träger beschleunigt fortgesetzt hat; dass heute auf der Strasse etwa fünfmal mehr Personenkilometer zurückgelegt werden als auf der Schiene, während noch 1950 in der Schweiz etwa gleich viel mit der Bahn wie mit dem Auto gereist wurde.

15.Juni1984 N 773 Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan Wir wissen schliesslich, dass uns diese Entwicklung neben der Umweltbelastung eine gewaltige Landschaftszerstörung mit einer Zerschneidung vieler ökologischer Einheiten durch den forcierten Strassenbau beschert hat. Es muss schon aufhorchen lassen, wenn der bis vor kurzem oberste Nestlé-Chef und heutige Präsident des Bankhauses Leu, Arthur Fürer, in der jüngsten Nummer des Wirtschaftsmaga- zins «Bilanz» (Juni 1984) sagt: «...Wenn ich mich an meine Jugendzeit erinnere: damals war unsere Landschaft noch intakt. Aber wenn ich jetzt durch die Schweiz fahre - grau- enhaft. So können wir tatsächlich nicht weitermachen.» So wie bis jetzt sollte auch der Bundesrat nicht weiterma- chen in der offiziellen Verkehrspolitik: Die in den Regierungsrichtlinien angesprochenen neuen GVK-Verkehrsartikel in der Bundesverfassung sind immer noch viel zu stark von betriebswirtschaftlichen Kriterien und vom falschen Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit dominiert. Das Abschieben des regionalen Schienenverkehrs auf die Kantone ist ein schlecht kalkuliertes «Spiel mit dem Feuer». Die Bundesbahnen haben sich als national getragenes Ver- kehrsnetz bewährt. Daran darf nicht gerüttelt werden! Die Sparanstrengungen bei den SBB müssen mit einem neuen Leistungsauftrag gestoppt und im gesamten Landes- interesse muss eine kundenfreundliche Tarifpolitik einge- schlagen und ein lückenloses Fahrangebot beibehalten werden. Der reine Transit-Schwerverkehr durch unser Land muss zur Entlastung unseres Strassennetzes und zum Schutz der Bevölkerung, aber auch zur Förderung des SBB-Güterver- kehrs, mit allen nötigen Massnahmen auf die Schiene gewiesen werden. Leider hat auch hier der Bundesrat nur im Rahmen einer unverbindlichen Politik seine Bereitschaft zum Handeln erklärt. Nicht einmal eine Ständeratsmotion wollte er an- nehmen. Schliesslich ist der verhängnisvolle Automatismus der Stras- senfinanzierung mit Treibstoffzollgeldern stärker als bisher zu lockern - die Geldströme dürfen nach Fertigstellung des Nationalstrassennetzes nicht einfach gegen den steigenden Widerstand in der Bevölkerung den Ausbau der kantonalen Strassennetze begünstigen. Weit mehr müsste in den Kom- munen und Kantonen mit diesen Geldern dem Veloverkehr und dem Fussgängernetz Förderung zukommen! Die SP-Fraktion und die SPS werden alles unternehmen, um im wohlverstandenen Interesse aller Menschen und der Zukunft dieses Landes eine umweltfreundliche Verkehrs- politik verwirklichen zu helfen. M. Clivaz: Les Grandes lignes de la politique gouvernemen- tale en matière de transports et communications, quoique d'une manière très discrète, évoquent pratiquement tous les problèmes qui se posent aujourd'hui. De l'avis du groupe socialiste, la priorité doit être donnée à la réalisation du projet de coordination de la politique des transports. Il importera à ce sujet de prendre des décisions permettant d'encourager de façon concrète les transports publics, pour les raisons que vient d'indiquer M. Bircher. On ne pourra le faire qu'en mettant les moyens financiers nécessaires à la disposition des entreprises de transport en commun, afin qu'elles puissent accroître leur capacité et leur attractivité. Or, selon le plan financier pour les années 1985 à 1987, les dépenses pour les routes s'accroissent de 13,4 pour cent par année, alors que celles consacrées aux transports publics baissent de 2,5 pour cent annuellement. On va donc dans le sens contraire à celui qui devrait être pris. On explique cette évolution en particulier par la réduc- tion des versements aux CFF, mais une telle réduction ne sera possible que si, au préalable, on est disposé à investir en vue d'améliorer l'attractivité des chemins de fer et, par voie de conséquence, leur rentabilité. La construction des Nouvelles transversales ferroviaires (NTF) sera l'un des moyens essentiels pour atteindre ce but. Notre réseau ferroviaire, M. Kohler Raoul l'a rappelé tout à l'heure, date du siècle dernier et il ne pourra soutenir la concurrence routière que s'il est modernisé et adapté aux besoins actuels, quant à la vitesse également. Le succès retentissant du TGV français devrait convaincre tous ceux qui doutent encore de la nécessité de construire de nou- velles lignes qui, par rapport à l'ensemble du réseau, ne représenteront du reste qu'une proportion très faible. La construction des NTF, dont la première étape Bâle-Olten- Berne devrait être entreprise le plus rapidement possible, permettra d'utiliser la capacité de la ligne du BLS à la fin de cette décennie et aussi de rentabiliser les investissements, de l'ordre de 700 à 800 millions de francs, consentis pour le doublement de la voie. Cette construction ne doit en aucun cas porter préjudice au reste du réseau. Les autres grandes lignes, telles que celles du pied du Jura ou du Simplon, doivent être améliorées elles aussi. De plus, le trafic régional ne devra non plus souffrir des NTF. Au contraire, les CFF devront vouer la plus grande attention à la desserte des régions, faute de quoi l'opposition aux NTF pourrait prendre une ampleur inattendue et mettre en cause, de surcroît, le développement souhaité des transports publics. A cet égard, je partage l'opinion exprimée par M. Kohler, lors de son intervention. En revanche, j'aurais quelques craintes à ce que l'on envisage plusieurs variantes qui pourraient prolonger le débat et, finalement,, fai re perdre au rail l'avan- tage qu'il retirerait de la construction des NTF. Il faudra donc agir rapidement. Un autre élément important de la politique des transports est constitué par le mandat de prestations donné aux CFF. Il apparaît d'ores et déjà que les objectifs fixés en 1982 par le Parlement ne pourront pas être atteints. Il faudra tenir compte de ce fait lors de l'élaboration du nouveau mandat qui devra entrer en vigueur le 1 er janvier 1987. Enfin, je renouvelle ici, au nom du groupe socialiste, la demande formulée lors de l'examen du rapport sur les transversales alpines. En effet, le Conseil fédéral devrait engager sans tarder des pourparlers avec les gouverne- ments des pays étrangers intéressés, afin qu'une décision de principe puisse être prise le plus rapidement possible. En résumé, la politique gouvernementale en matière de transports pour les années 1983 à 1987 devrait témçigner- ce qui ne ressort pas du rapport - de la volonté bien arrêtée du Conseil fédéral d'encourager l'utilisation des transports publics aussi bien en trafic voyageurs qu'en ce qui concerne les marchandises. En réduisant le trafic routier, on dimi- nuera aussi 'les sources de pollution de l'air et l'une des causes du dépérissement des forêts, pour ne pas parler des conséquences désastreuses des accidents de la circulation routière, qu'il conviendra également de combattre à l'avenir avec plus d'intensité que jusqu'à maintenant. Pini: In questo capitolo, che riguarda i traffici e le comunica- zioni, non posso nascondere la mia preoccupazione, che d'altronde è quella del Consiglio di stato ticinese, riguardo il silenzio del Governo per quanto attiene le attese soluzioni pertoccanti il traffico delle merci tra il nord e il sud della Svizzera e più particolarmente attraverso il San Gottardo. L'onorevole Clivaz poch'anzi, a giusta ragione, ha accen- nato alla necessità di aprire urgentemente non solo un colloquio informale, ma un colloquio impegnativo con i Governi della Repubblica federale tedesca e con il Governo dell'Italia per trovare una soluzione alla trasversale ferrovia- ria nord-sud, che, per chi parla, rimane l'unica soluzione possibile per decongestionare il traffico autostradale delle merci. Onorevoli colleghi, nel 1983 sulla N2, la nazionale svizzera fondamentale per i traffici alpini europei, transita- vano e transitano tutt'ora più di 1000 autocarri pesanti. Le previsioni di sviluppo di questo traffico per gli anni che scorrono verso la fine di questo secolo, anzi prima ancora della loro conclusione, sono indicate come quintuplicate se non sestuplicate. Ciò vuoi dire che verso la fine degli anni 90 noi arrischiamo, ed è rischio tutt'altro che teorico, di trovare questa arteria fondamentale per la Svizzera e per l'Europa, completamente intasata dal traffico pesante che soppian- terà il traffico delle autovetture leggere. Non si può, allora, giungere a una conclusione di attesa per quanto concerne la realizzazione di questa opera. Ecco perché, onorevole

Politique gouvernementale/Plan financier 774 N 15 juin 1984 signor Presidente della Confederazione, io ritengo che sia opportuno, da questo dibattito fiume sulle linee del Governo 1983/1987, riprendere il discorso, indicandolo come priorita- rio, proprio nel pensiero e nella considerazione della politica del Governo riguardo l'avvenire dei nostri traffici stradali e ferroviari. Non ci sono molte soluzioni: non possiamo imma- ginare domani di snellire l'autostrada N2 attraverso una nuova soluzione stradale. La soluzione, di fronte ad un congestionamento del traffico pesante per la Svizzera e per i collegamenti europei non può essere che la ferrovia. Dun- que la nuova linea ferroviaria transalpina, indipendente- mente dalla scelta tra Gottardo e Spluga, rimane a mio modo di vedere un «Ziel», un obiettivo, che deve rientrare nella priorità delle attenzioni nel corso della nostra legisla- tura. Onorevoli colleghi, il collega Salvioni ha rimesso ieri mattina all'attenzione di questo consiglio una mozione su questo specifico problema. Questa mozione ha raccolto, e qui sta la dimostrazione della viva attenzione riservata a questo pro- blema, la considerazione di una buona parte della rappre- sentanza parlamentare in questa sala. La mozione chiede al Consiglio federale di riprendere sollecitamente il discorso a livello soprattutto internazionale perché la Svizzera, in mate- ria di sacrifici stradali e ferroviari, non può far da «cavaliere solitario». È un problema svizzero-europeo e dobbiamo trovare la sede competente per risolverlo attraverso una sollecita ripresa delle trattative. M. Thévoz: Au chapitre relatif aux modes de transport, le Conseil fédéral relève que nous devrons enfin résoudre le problème posé par le réexamen des six tronçons de route nationale contestés mais il ne nous donne aucune assu- rance quant à la date à laquelle il déposera son rapport. Je m'étonne d'autant plus de ces retards et de ces délais interminables que la commission chargée d'étudier ces pro- blèmes, commission connue sous le nom de M. Biel, qui l'a présidée, a déposé déjà à fin juin 1981 un rapport volumi- neux et solidement étayé et que la traditionnelle procédure de consultation à laquelle ce rapport a été soumis est achevée depuis plus d'un an. Le peuple vaudois a, de plus, été appelé aux urnes pour donner son avis sur les deux tronçons qui le concernent directement. On peut dès lors penser que le Conseil fédéral dispose de tous les éléments nécessaires pour prendre sa décision, qui est attendue avec impatience. On n'imagine vraiment plus les autres avis dont il pourrait encore s'entou- rer avant de se déterminer. L'incertitude actuelle n'a que trop duré et porte préjudice au développement des régions concernées. C'est ainsi que, dans la Broyé, des aménagements routiers indispensables ne peuvent être planifiés tant que le sort du tronçon de la N1 entre Avenches et Yverdon n'est pas connu. Il en va de même pour des projets d'améliorations foncières ou d'amé- nagement du territoire, qui ne peuvent être élaborés valable- ment. Cela ne peut plus durer. Il est temps que les popula- tions et les communes concernées sachent enfin si ce tronçon sera, oui ou non, construit. La lenteur extrême avec laquelle les travaux progressent au Löwenberg, près de Morat, est une autre illustration des conséquences qu'en- traîné l'incertitude actuelle. Permettez-moi pour terminer une remarque d'ordre général. J'ai l'impression très nette que nombre des retards que nous déplorons et qui contribuent à embouteiller nos travaux proviennent du souci excessif de l'administration de s'en- tourer des avis de tous et de chacun, de sa volonté d'aplanir les divergences avant que le Conseil fédéral, puis le Parle- ment ne prennent des décisions politiques. C'est un souci louable et souvent justifié. Il laisse cependant pleines et entières les prérogatives du Parlement et n'est guère de nature à alléger les débats. Il faut donc garder la mesure en la matière. M. Salvioni: Dans le chapitre du rapport de gestion relatif aux transports, le Conseil fédéral relève qu'il est prévu dans une première phase de commencer déjà durant cette légis- lature la construction du tronçon de la NTF Bâle-Olten- Berne comme transversale horizontale. Je me permets de vous faire part de quelques réflexions à ce sujet. Tout d'abord, je partage les considérations qu'a faites M. Kohler au sujet de la nécessité de préparer le plan organique de l'ensemble de ces transversales avant d'entreprendre la construction du premier tronçon. Ensuite, je pense qu'en raison du renforcement de la ligne Brigue-Berne, il est raisonnable de construire le tronçon Berne-Olten-Bâle. Toutefois, il ne faut pas oublier que la construction d'une transversale ferroviaire a des effets importants sur l'aména- gement du territoire. Par conséquent, il est justifié de se demander si l'on veut saisir l'occasion de la construction des NTF pour essayer de mieux organiser le territoire suisse du point de vue économique, politique et régional, ou si l'on veut suivre passivement les tracés que nous avons hérités du XIX e siècle, ainsi que cela a déjà été relevé dans cette salle. Si l'on adopte la seconde solution, le déséquilibre actuel risque de se perpétuer et même de s'aggraver. Par contre, si l'on choisit la première solution, le tronçon Olten- Berne devrait être conçu de telle façon qu'une transversale horizontale Berne-Lucerne-Zurich puisse être envisagée. Une telle solution permettrait de remplacer le carrefour crucial de Zurich, dont l'aménagement poserait par ailleurs de sérieux problèmes, par deux carrefours: Olten et Lu- cerne. L'adoption de la solution consistant à intégrer Lucerne dans la nouvelle transversale ferroviaire aurait pour avantage de rapprocher la Suisse méridionale du nord du pays en inté- grant aussi Berne et Baie. Il faudra aussi considérer le tracé de la transversale Nord-Sud dont a parlé M. Pini, car les deux transversales doivent être interdépendantes. Elles ne peuvent être conçues indépendamment l'une de l'autre, même si l'une d'elles, la verticale, sera surtout destinée au trafic des marchandises et l'autre, l'horizontale, sera surtout vouée au transport des voyageurs. Le Conseil fédéral prévoit que la construction d'une trans- versale verticale coûterait quelque 6 milliards et celle d'une horizontale 4 à 5 milliards de francs, mais aucune étude n'a été faite, que je sache, du problème fondamental de l'organi- sation de l'espace, du croisement de ces deux axes dans l'après 2000. Est-il indifférent que le croisement se situe à Zurich, à Lucerne ou à Olten? Certainement non. Les consé- quences pour les économies régionales seront au contraire énormes. En conclusion, dans la solution des problèmes ferroviaires et de la répartition du trafic entre le rail et la route, le soi- disant modal-split, il ne faut pas tenir compte uniquement de la rentabilité immédiate. Il faut considérer l'économie suisse dans sa globalité et la nécessité d'aboutir à une organisation du territoire qui réduise les déséquilibres actuels. Si le prix du pétrole reste constant, nous enregistrerons une augmen- tation insupportable du trafic routier, surtout sur la N2, tandis qu'en cas de pénurie de carburants, les régions périphériques seraient énormément défavorisées si l'on ne tenait pas compte de la nécessité d'une organisation régio- nale plus équilibrée. Le réseau ferroviaire du XX e siècle est une occasion histori- que pour corriger des déséquilibres régionaux sur le plan économique et politique, déséquilibres qui risquent bien de devenir intolérables. Zbinden: Ich äussere mich im Namen der CVP-Fraktion zu der vom Bundesrat dargelegten Energiepolitik. Mit ihm sind wir der Auffassung, dass die Energiewirtschaft den Auftrag hat, unser Land langfristig mit genügend und kostengünsti- ger Energie zu versorgen. Dabei gehen wir von der Prämisse aus, dass sowohl die wirtschaftliche Entwicklung wie auch der allgemeine Wohlstand des Volkes von einer sicheren und genügenden Energieversorgung unseres Landes abhängig sind. Es ist aber Aufgabe des Bundes, die Rah- menbedingungen zu schaffen, damit die Energiewirtschaft den Auftrag langfristig erfüllen kann. Zum Zwecke einer möglichst langfristigen Selbstversorgung und eines wirksamen Umweltschutzes sagen wir daher

15.Juni 1984 N 775Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan grundsätzlich ja zur friedlichen Verwendung der Kernener- gie, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir für diesen Teil der Energiequellen keinen genügenden Ersatz finden können. Wir müssen aber auch dafür sorgen - wir betonen das -, dass die Kernenergie keine unzumutbaren Risiken verursacht. So ist unter anderem die Energiewirtschaft in die Lage zu versetzen, das Projekt «Gewähr für die Lagerung radioaktiver Abfälle» zu verwirklichen. Gerade aus der Sorge um den Umweltschutz und aus der Sicht der Selbstversorgung ist das Erdöl vermehrt zu substi- tuieren. Für diese Substituierung eignet sich eben zurzeit vor allem die Kernenergie. Andere Alternativen für das Erdöl stossen auf eindeutige Grenzen. Weder Kohle noch Gas vermögen unter den gegebenen Verhältnissen das Erdöl in befriedigenderweise und im gewünschten Umfang zu erset- zen. Auf der anderen Seite haben Bund, Kantone und Gemeinden, auch die Wirtschaft und jeder private Verbrau- cher die Pflicht, mit der Energie sparsamer umzugehen. Dazu werden wir kaum um einen neuen Energieartikel her- umkommen, wobei wir unsererseits eine Energiesteuer kon- sequent ablehnen. Wir vertreten die Auffassung, dass ein solcher neuer Energieartikel mit dem Ziel vermehrter Energiesparmass- nahmen und zusätzlicher Rücksicht auf die Umwelt noch in dieser Legislaturperiode an die Hand genommen werden sollte. Aus dieser Sicht lehnt die CVP-Fraktion denn auch die «Atominitiative» und die «Energie-Initiative» grossmehr- heitlich ab. Dazu brauchen wir aber eine klare und allgemein verständliche Energiepolitik für die Zukunft. Bund, Kantone und Gemeinden müssen alle Möglichkeiten rationeller Ver- wendung der Energie ausschöpfen. Hier ist auf allen Ebenen noch viel zu tun. Wir sind davon überzeugt, dass wir auf diesem Wege in der Lage sind, die bestehenden energiepolitischen Probleme zu lösen. 27. Soziale Sicherheit und Gesundheit Sécurité sociale et santé publique Zehnder: Zu diesem Abschnitt unterstreiche ich insbeson- dere die Bundeszusicherung auf Seite 24 des Berichtes: «Die Sozialwerke sollen auch unter schwierigen wirtschaftli- chen und finanziellen Bedingungen erhalten bleiben. Es wird in der Schweiz keinen Sozialabbau geben; jedermann muss sich darauf verlassen können, dass er bei Krankheit, Unfall, Invalidität, unfreiwilliger Arbeitslosigkeit sowie im Alter nicht in finanzielle Not gerät.» Die sozialdemokratische Fraktion erwartet, dass die Revisio- nen zum Invalidenversicherungs- und Ergänzungsleistungs- gesetz beförderlich vorangetrieben werden und trotzdem die 10. AHV-Revision nicht verschleppt wird. Wirfordernden Bundesrat auf, entgegen dem negativen Vernehmlassungs- verfahren, bundesweite Aktionen über die Krankheitsvor- beugung, die unzweifelhaft dringend sind, zu erforschen, zu prüfen und wirkungsvoll werden zu lassen. Mit Genugtuung stelle ich fest, dass der Bundesrat weiss, woher die überproportionale Kostensteigerung im Gesund- heitswesen kommt. Auf Seite 79 ist zu lesen: «Die Gründe dieser... bedrohlichen Kostenentwicklung liegen vor allem in der grossen Nachfrage und dem weitgefächerten Angebot bei den Gesundheitsleistungen, in relativ elastischen Tarif- strukturen und in der ungenügenden Kostenüberwachung.» Seine nachfolgende Feststellung scheint mir allerdings recht bedenklich: «Die Bekämpfung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist in erster Linie Sache des Bundes.» 1. Tatsache ist, dass der Bund mit der Gesetzgebung für die Krankenversicherung die Nachfrage und das Angebot an Gesundheitsleistungen entscheidend beeinflusst. Seit die Krankenkassen zum Beispiel die Leistungen der Physiothe- rapeuten und Masseure bezahlen müssen, hat sich deren Zahl vervielfacht. 2. Die relativ elastischen Tarifstrukturen sind die direkte 99-N Folge der Regelung des Arztrechtes; den Krankenkassen können deswegen Tarife aufgezwungen werden. 3. Die ungenügende Kostenüberwachung ist ebenfalls die direkte Folge der Gesetzgebung. Ärzte und Spitäler können dank dieser verhindern, dass die Wirtschaftlichkeit der Behandlung im Einzelfall überprüft wird oder Missbräuche beim Leistungsbezug festgestellt werden. Ich bitte daher den Bundesrat und das Parlament, die enorme Verantwortung wahrzunehmen, die ihnen bei der Revision der Krankenversicherung zufällt, und den Schwar- zen Peter nicht an diffuse Dritte weiterzugeben. Auf Seite 37 des Finanzplanberichtes sagt der Bundesrat selbst, dass eine Eindämmung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen vorläufig noch nicht in Sicht sei; jedoch stosse die Überwälzung dieser Lasten auf die Versicherten bald einmal an Grenzen. Diese Grenzen sind bereits erreicht, für gewisse Bevölkerungskreise bereits überschritten. Dabei geht es nicht einmal nur darum, ob jemand die Krankenkas- senprämien bezahlen kann, sondern auch darum, ob die Bereitschaft erhalten bleibt, freiwillig immer grössere Soli- daritätsbeiträge zugunsten der älteren Versicherten, der Invaliden und vor allem der Frauen zu leisten. Äusserst bedenklich ist, dass der Bund seit 1975 die Kosten- steigerung auf die Krankenkassen überwälzt, indem er seine gesetzlichen Ausgleichsbeiträge eingefroren hat. Mehr noch als bedenklich ist die Art, wie selbst die gekürzten Bundes- beiträge nochmals geschmälert werden, indem die Zahlun- gen einerseits verzögert und andererseits nicht dem versi- cherten Bestand entsprechend angepasst werden. Willkürlich - ich unterstreiche dieses Wort - wurde vom vorschüssigen auf das nachschüssige Zahlungssystem umgestellt. Das ist wahrlich eine Tat, die unseres Rechts- staates unwürdig ist. Eine Korrektur im Finanzplan ist unausweichlich; sie ist unabdingbar, da sich der Bundesrat und das Parlament wissentlich nicht weiter über geltende Gesetze und Verordnungen hinwegsetzen können. Ich ver- weise auf eine Motion vom 14. Dezember 1983. Den Bundesrat bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass sein Finanzplan hinsichtlich der Beiträge an die anerkannten Krankenkassen unrealistisch und nicht akzeptabel ist. Keller: Ich spreche für die CVP. Die letzte Legislaturperiode hat einige Erfolge gebracht. Wir haben vor allem das Unfall- versicherungsgesetz, das Gesetz über die berufliche Vor- sorge und das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung realisieren können. Damit sind eigentliche Eckwerke der sozialen Sicherheit geschaffen worden, in einer Zeit, die wirtschaftlich nicht besonders ergiebig war und in der wir unter dem bekannten Defizit in den Staatsfinanzen gelitten haben. Die nächste Legislaturperiode bringt uns eine weitere Trilo- gie. Es geht darum, die Ergänzungsleistungen zu verbes- sern, die Invalidenrenten zu differenzieren, und es geht um die Verbesserung bestimmter Anliegen der Frauen. Es geht also gesamthaft darum, dass wir nun an das herangehen, was man mit dem Ausdruck «Schliessen der Lücken» bezeichnet. Das ist aber nicht weniger wichtig, denn hier gilt es ja, stossende Härten abzubauen und Ungerechtigkeiten, die offensichtlich sind, auszumerzen. Es wird also des Wil- lens des Bundesrates und des Parlamentes bedürfen, um in dieser Legislaturperiode diese drei Anliegen befriedigend zu erfüllen. Der Bundesrat hat ausgeführt, er hätte zustimmend Kennt- nis genommen vom «Bericht über versicherungstechnische, finanzielle und volkswirtschaftliche Aspekte der sozialen Sicherheit in der Schweiz». Dieser Bericht hat meines Erachtens zu Unrecht in der Öffentlichkeit mehr Tadel als Lob erhalten. Wenn der Bundesrat festhält, dass er diesen Bericht durch unabhängige Experten überprüfen lassen wolle, dann sind wir dafür sehr dankbar. Wir fragen ihn auch, wann und in welcher Form das Resultat erhältlich ist; denn für die weitere Ausgestaltung der AHV, im besonderen auch für die 10. Revision, sind gesicherte Grundlagen von grosser Bedeutung.

Politique gouvernementale/Plan financier 776 N 15 juin 1984 Die CVF ist weiterhin der Meinung, dass der sozialpolitische, der familienpolitische Gehalt im Kranken- und Mutter- schaftsversicherungsgesetz unbedingt verwirklicht werden muss. Wir sind uns der Kostenexplosion im Gesundheitswe- sen bewusst. Dass der Bundesrat - wie er vermerkt - zur Bekämpfung der Kostenexplosion nur über beschränkte Mittel verfügt, das stimmt zwar. Gleichwohl aber ist es seine' Aufgabe, hier seine Möglichkeiten ganz auszuschöpfen; denn wir müssen in der Bekämpfung dieser Kosten - da teile ich auch ganz die Meinung von Herrn Zehnder- Fortschritte erzielen, sonst lässt sich tatsächlich die Plafonierung der Subventionen an die Krankenkassen auf die Dauer nicht aufrechterhalten. Das ist meine persönliche Überzeugung. Pfund: Der Bundesrat stellt in Kapitel 7 der Regierungsricht- linien fest, unsere soziale Sicherheit habe mit den in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten Gesetzes- werken Unfallversicherung, berufliche Vorsorge und Arbeitslosenversicherung ihre Abrundung erfahren. Sie habe im internationalen Vergleich gar einen hohen Stand erreicht. Die FDP-Fraktion kann sich dieser Beurteilung anschliessen und den daraus klingenden sozialpolitischen Stolz ohne weiteres teilen. Insbesondere die Absichtserklä- rung, dass nun als nächster Schritt das Erreichte zu konsoli- dieren sei und statt einer weiteren linearen Entwicklung vordringlich die noch bestehenden Lücken zu schliessen seien, findet unsere ungeteilte Zustimmung. Auch die Absicht, die 10. AHV-Revision mit der Besserstellung einzel- ner Frauengruppen und die feinere Abstufung der Invaliden- versicherung haushaltsneutral zu erreichen, wird von der FDP-Fraktion deutlich unterstrichen. Wir gehen dabei davon aus, dass diese beiden Revisionen auch keine zusätzliche Belastung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber zur Folge haben, wie dies der Bundesrat in der vergangenen Legisla- turperiode mehrfach bestätigt hat. Bei der beabsichtigten Revision des Ergänzungsleistungs- gesetzes sind wir nur insofern mit derbundesrätlichen Mei- nung einig, als die Einkommensgrenzen flexibel zu handha- ben sind, damit diejenigen, die die verbesserten Leistungen besonders nötig haben, auch wirklich davon profitieren kön- nen. Wir bedauern dabei, dass mit dem Vorziehen der Revi- sion des Ergänzungsleistungsgesetzes die Erfüllung des vom Schweizervolk im Dezember 1972 beschlossenen Ver- fassungsauftrages hinausgeschoben, ja eventuell gar verun- möglicht wird. Der damals beschlossene Absatz 2 von Arti- kel 34quater unserer Bundesverfassung schreibt einerseits vor, dass die AHV-Reriten den Existenzbedarf angemessen zu decken haben. Andererseits wurde gleichzeitig aber auch ein Artikel 11 in die Übergangsbestimmungen der Bundes- verfassung aufgenommen, wonach der Bund den Kantonen Beiträge an die Finanzierung der Ergänzungsleistungen auszurichten habe, allerdings - so bestimmt es Absatz 1 -, und dies ist der springende Punkt, nur solange die AHV- Rente den Existenzbedarf nicht zu decken vermag. Der damals in der Verfassung niedergelegte politische Wille heisst konkret: Ergänzungsleistungen sind nur solange aus- zurichten, bis die AHV existenzsichernd ist. Der Bundesrat hat diese Absicht inzwischen verschiedentlich bestätigt. Die- ses Ziel wollte man durch Anpassung der Berechtigungs- grenzen der Ergänzungsleistungen an die Preisentwicklung und durch Anpassung der neuen AHV-Renten an die Lohn- entwicklung in ungefähr 10 bis 15 Jahren erreichen. Der bei der 9. AHV-Revision eingeführte Mischindex verlangsamte aber diesen Prozess. Die AHV-Renten wurden langsamer angehoben, die Ergänzungsleistungen dagegen stärker. Damit ist das 1972 verfassungsmässig verankerte Ziel weiter in die Ferne gerückt. Wir ersuchen den Bundesrat dringend, das Verhältnis AHV- Ergänzungsleistungen im Sinne der Verfassungsvorschrif- ten bei den kommenden Revisionsüberlegungen miteinzu- beziehen. Damit könnte in diesem Sachgebiet mittelfristig eme klare und sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen erreicht werden. Im übrigen könnte damit der Fürsorgecharakter, der in den EL immer noch gesehen wird, beseitigt werden. Ein weiteres Problem, das uns im Rahmen der Regierungs- richtlinien beschäftigt, ist die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Es ist fraglich, ob im Rahmen der Teilre- vision des Krankenversicherungsgesetzes eine dauerhafte Lösung erreicht werden kann. Es wird darum nötig sein, dass der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen noch wei- tere erfolgversprechende Massnahmen prüft. Wir beabsich- tigen nicht, mit einer Richtlinienmotion den Katalog der Legislaturgeschäfte noch zu erweitern. Wir ersuchen aber den Bundesrat, diesem nicht nur volkswirtschaftlich sehr ernsten Problem seine volle Aufmerksamkeit zu schenken. Die Lösung eines Problems, das beim Zusammenwirken aller Beteiligten eventuell sogar ohne weitere Kosten für die öffentlichen Haushalte erreicht werden könnte, wäre ein mehr als befriedigender gesellschaftspolitischer und politi- scher Erfolg. In diesem Sinne stimmt die FDP-Fraktion den Massnahmen in Kapitel 7 zu. Müller-Scharnachtal: Ich möchte im Namen der SVP-Frak- tion zwei kritische Fragen stellen: Vor kurzem schickte der Bundesrat den Entwurf zu einer Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistun- gen in die Vernehmlassung, die den Kantonen eine Mehrbe- lastung von 140 Millionen Franken, dem Bund eine solche von 60 Millionen Franken bringen würde. Im Bericht zum Legislaturfinanzplan wird fälschlicherweise von einer hälfti- gen Teilung dieser Mehrkosten zwischen Bund und Kanto- nen gesprochen. Wir begreifen nicht, weshalb diese Mehr- belastung im Finanzplan nicht enthalten ist; nicht einmal die falschen Zahlen sind drin. Eine zweite Feststellung: Auf Seite 79 des Richtlinienberich- tes wird festgestellt, dass die AHV- und IV-Revisionen insge- samt zu keiner zusätzlichen Haushaltbelastung führen soll- ten. Andererseits ist aber einer Pressemeldung des Departe- mentes des Innern zu entnehmen, dass nur schon die Teilre- vision der Invalidenversicherung - von meinen Vorrednern auch angesprochen - die öffentliche Hand längerfristig rund 80 Millionen Franken pro Jahr kosten werde, wegen den Übergangseffekten aus der Besitzstandwahrung anfänglich sogar rund 130 Millionen Franken. Der Bund hätte davon vorerst etwa 80 Millionen, später 40 Millionen Franken zu übernehmen. Als unter anderem für die Sozialversicherungen verantwort- licher bernischer Departementsvorsteherstelle ich fest, dass mein Budget wirklich stark ansteigende Tendenz hat, wäh- rend mein Kollegium alle erdenklichen Massnahmen ergrif- fen hat - und noch ergreifen wird -, damit auch der Kanton Bern den roten Zahlen bald wieder entrinnen kann. Ich erlaube mir deshalb die Frage, weshalb man weder im Legislaturfinanzplan noch in den Regierungsrichtlinien eine einigermassen lückenlose Übersicht der finanziellen Konse- quenzen für Bund und Kantone aus diesen und weiteren Revisionen auf dem Gebiete der Sozialversicherungen zur Darstellung gebracht hat. Ich möchte ferner wissen, wie die aufgezeigten Wider- sprüchlichkeiten zustandegekommen sein könnten. Schliesslich füge ich im Namen der SVP-Fraktion bei, dass es uns nicht darum geht, über die Notwendigkeit dieser Revisionen zu urteilen. Hingegen wollten wir das Vorgehen in dieser Sache zur Sprache bringen. 28. Bildung, Kultur und Gesellschaft Formation, culture et société Frau Morf: Es ist erfreulich, dass wir auch kulturpolitisch zu den bundesrätlichen Absichtserklärungen Stellung nehmen können. Ich werde dazu im Namen der sozialdemokrati- schen Fraktion reden. Es gilt, erstens Grundsätzliches fest- zuhalten, zweitens einen gewissen Detail-Hickhack zu bestreiten und drittens die Warnung vor mindestens einer groben Inkonsequenz auszusprechen. Zuerst ein Lob: dafür, dass der Bundesrat in den Richtlinien

15. Juni 1984 N 777 Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan versucht, der Kulturpolitik inhaltlich einen Stellenwert zu geben, der ihr längst zukommen würde; Clottu-Bericht, Kul- turinitiative und Gegenvorschlag zeigen das an. Sicher wur- den sowohl Bundesrat als auch Parlament in letzter Zeit sensibilisiert durch die Anliegen sprachlicher Minderheiten - ein Dauerbrenner unserer Kulturpolitik. Wenn diese Probleme - es sind kulturelle Probleme - zu lange vernachlässigt werden, könnten wir bei unserem staatlichen Zusammenleben in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Aus der kulturpolitischen würde dann eine staats- politische Konfrontation. Das gleiche gilt in der Jugendpoli- tik, für welche in der Jugendkommission des Bundesamtes für Kulturpflege Leitlinien erarbeitet worden sind, die bis ins Ausland Beachtung gefunden haben: Es geht jetzt laut Richtlinien darum, die nötigen gesetzlichen Unterlagen für ausserschulische Jugendarbeit zu schaffen. Das ist ein Vor- haben, das die sozialdemokratische Fraktion voll unter- stützt, genauso wie die Woche Bildungsurlaub für Lehrlinge und junge Arbeitnehmer, die in der ausserschulischen Jugendarbeit tätig sind. Als erstes nun die grundsätzliche Kritik eines auch in den Richtlinien auftauchenden Klischees, das deshalb nicht richtiger wird, wenn es in den Richtlinien steht, nämlich, dass Massnahmen zur Förderung der Kultur in erster Linie Aufgaben der Kantone und Gemeinden seien. Alle in diesem Rat wissen, dass es wichtige kulturpolitische Aufgaben gibt, von denen Kantone und Gemeinden überfordert wären und bei denen sich Kantone und Gemeinden bedanken würden, wenn man sie ihnen auch noch aufbürden wollte. Der Kul- turaustausch mit dem Ausland, zum Beispiel, kann doch zur Hauptsache nur vom Bund wahrgenommen werden. Auch die Aufgabe, die kulturelle Vielfalt der Schweiz zu erhalten, können Kantone und Gemeinden nur punktuell erfüllen. Würde sich auf diesem Gebiet nicht der Bund engagieren, gäbe es allzu viele Kantone und auch Regionen, die unter ihrem kulturellen Existenzminimum leben müssten und die unter Umständen ihre kulturelle Identität in Gefahr sähen. Aber auch die Unterstützung der wichtigsten nationalen Kulturschaffenden-Organisationen - wie zum Beispiel GSMBA, Tonkünstlerverband, Schriftstellervereinigungen, Erwachsenenbildungsorganisationen, Volkskulturorganisa- •tionen - wird durch den Bund wahrgenommen, und zwar vorläufig noch durch dessen verlängerten Kulturarm, die Kulturstiftung Pro Helvetia. Es wäre also höchste Zeit, das Klischee von der in erster Linie von Kantonen und Gemeinden unterstützten Kultur zu korrigieren und festzustellen, dass auf all jenen Gebieten, wo Kantone und Gemeinden von der Natur der Sache her- gar nicht zuständig sein können und wollen, in erster Linie der Bund zuständig ist. Das nimmt keinem Föderalisten etwas weg - es ist nur eine präzisere Feststellung von Tatsachen, die allen bekannt sind. Nun die Details, in denen der Teufel hockt. Wir finden es richtig, dass der Bundesrat die Totalrevision des Filmgeset- zes und das Vorlegen eines Radio- und Fernsehgesetzes (und anschliessend auch eines Mediengesetzes) prioritär behandeln will. Wir bedauern es aber, dass sowohl das Pressegesetz wie das bisher immer in Richtlinien enthaltene Kulturdokumentationszentrum aus den Absichtserklärun- gen hinausgefallen sind und dass auch über die Sozialversi- cherung für Kulturschaffende - ebenfalls ein Dauerbrenner - kein Wort verloren wird, obschon hier Möglichkeiten zur Lösung bereits in der Schublade liegen. Als drittes die Warnung vor einem möglichen Widerspruch. Der Bundesrat hat verdienstvollerweise die bevorstehende Totalrevision des Urheberrechtes hervorgehoben. Die Bot- schaft wurde uns in der Kommission zur Behandlung der parlamentarischen Initiative für ein Ton- und Bildschutzge- setz auf die Wintersession 1984 hin versprochen. Nur des- halb haben wir in jener Kommission die Arbeit sistiert. Wenn man an das Dauergejammer über die taxe occulte denkt, kann man nicht verstehen, dass dieselben Leute, die sich dort 1 Milliarde Franken ersparen wollen, nun in ihrer Prioritätensetzung verlangen, dass das Urhebergesetz schon wieder auf die nächste Legislatur verschoben wird, dass also der Diebstahl an geistigem Eigentum, mit dem Verlust von Millionen von Franken für Kulturschaffende, ungebremst über Jahre weitergehen soll. Eine Ungerechtig- keit ist nicht nur eine Ungerechtigkeit, wenn sie Industrielle trifft, sie müsste auch sofort angegangen werden, wenn es um die Abgeltung geistiger Leistungen geht. Wir möchten mit allem Nachdruck verlangen, dass der Bundesrat das Urheberrecht - und wenn möglich im gleichen Lauf auch das Ton-und Bildschutzgesetz-vordringlich noch in dieser Legislatur behandelt, so, wie er es uns versprochen hat. Wenn man das Fuder mit gesetzgeberischen Vorhaben überladen hat, dann darf man nicht auf einem Gebiet mit Abladen beginnen, wo ohnehin seit Jahren kaum aufgela- den wurde, nämlich auf dem Gebiet der Kulturpolitik. Ich möchte den Bundesrat bitten, dies zu berücksichtigen. Frau Segmüller: Mit Genugtuung stelle ich fest, dass der Bund' die Anliegen der ausserschulischen Jugendarbeit ernst nimmt und bereit ist, eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Im Namen des Vorstandes der parlamentarischen Gruppe für Familienpolitik begrüsse ich überdies eine Koordina- tionsstelle für Familienpolitik. Diese Funktion wird von der Sektion Familienschutz auf den I.Juli zusätzlich übernom- men. Auf dieses Datum hin wird der Personalbestand der Sektion um den Posten einer Verwaltungsangestellten von 2,5 auf 3,5 Stellen erhöht. Aufgabe der Koordinationsstelle wird es sein, im verwaltungsinternen Verfahren Anträge der Departemente an den Bundesrat auf ihre Auswirkungen auf die Familien hin zu prüfen. Die Tatsache, dass die Förderung der Familie nicht zuletzt auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bund durch seine Ver- fassung verpflichtet ist, den Anliegen der Familie bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rechnung zu tragen. Durch die Koordinationsstelle nähern wir uns sicher diesem Ziel. Diese Massnahme genügt aber nicht, um der Familienpolitik auf Bundesebene das nötige Gewicht zu verleihen. Sie kann nur dann die erhoffte Wirkung entfalten, wenn die dafür zustän- dige Verwaltungsstelle über eine entsprechende Stellung innerhalb der Verwaltung und damit über ein gewisses Durchsetzungsvermögen verfügt. Schon die Arbeitsgruppe «Familienbericht» hatte neben dem personellen Ausbau auch eine Aufwertung der zuständigen Verwaltungsstelle verlangt. Diese Forderung ist heute immer noch nicht erfüllt. Die Aufwertung drängt sich sowohl im Verhältnis innerhalb des Bundesamtes für Sozialversicherung wie auch gegen aussen auf. Seit Jahren wurde von verschiedensten Seiten immer wieder eine Verselbständigung der sich mit Familien- politik beschäftigenden Stelle in der Form eines Bundesam- tes, einer Zentralstelle oder eines Delegierten gefordert. Ich erinnere an die Motion Lang, an den Bericht der Arbeits- gruppe «Familienbericht». Der heutige Anknüpfungspunkt der Sektion zum BSV liegt in der Tatsache begründet, dass die Vollzugsorgane des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirt- schaft die gleichen sind wie im Bereich der AHV/IV. Die Tätigkeit der Sektion überschneidet sich daher bloss in dieser organisatorischen Hinsicht mit derjenigen des übri- gen BSV. Mit der ständigen Erweiterung des Aufgabenberei- ches der Sektion in Richtung Familienpolitik/Familienfragen drängt sich mindestens innerhalb des BSV eine Gleichstel- lung mit den übrigen Bereichen des Amtes auf. Vor allem gegen aussen muss die einzige, sich generell mit Familien- fragen beschäftigende Verwaltungsstelle aufgewertet wer- den. Für die der Sektion zugewiesenen Aufgaben ist im Ausland oft ein eigenes Ministerium, ein Staatssekretär oder aber eine eigene Direktion zuständig. Der Chef der Sektion Familienschutz ist bei Anlässen schweizerischer Organisa- tionen sowie auch auf internationaler Ebene oft einziger Vertreter des BSV und zuweilen sogar einziger Vertreter des Bundes. Eine Aufwertung entspräche den tatsächlichen Gegebenheiten und der ihm obliegenden Verantwortung. Es stellt sich auch die Frage nach der Benennung der Verwaltungseinheit. Der Ausweitung des Aufgabenberei-

Politique gouvernementale/Plan financier 778 N 15 juin 1984 ches nach wäre die Benennung «Familienfragen» zutreffen- der. Der Name «Familienschutz» wird oft missverstanden. In der Familienpolitik steht heute ja nicht mehr die Fürsorge, sondern die Anerkennung der Leistungen der Familie im Vordergrund. Der Vorstand der parlamentarischen Gruppe für Familienpo- litik hält aus allen diesen Gründen eine auch qualitative Aufwertung der Koordinationsstelle für Familienpolitik für unerlässlich. Mme Jaggi: Je voudrais revenir, au chapitre «culture», sur la question de la législation en matière des droits d'auteur. Ainsi que l'a rappelé Mme Morf tout à l'heure, nous prenons connaissance d'un nouveau et Xième report de la révision de cette législation qui poursuit, depuis bientôt une vingtaine d'années, un cheminement extraordinairement difficile et semé d'embûches. Si je reprends les différentes Grandes lignes successives qui ont été examinées par ce Parlement, on constate à quel point les déclarations d'inten- tion, fussent-elles gouvernementales, ont pu en rester à l'état de vœu pie. Pour les Grandes lignes 1971 à 1975, avec un optimisme et une assurance également inébranlables, le Conseil fédéral disait: «Nous présenterons un projet de nouvelle loi sur le droit d'auteur en 1973, peut-être en 1974, et en tout cas, la protection des artistes-interprètes sera réglée en 1974.» Dans les Grandes lignes pour la législature suivante, 1975 à 1979, plus question de présenter ni l'une ni l'autre de ces lois. De 1979 à 1983, il en est de nouveau question, mais pour aussitôt les reporter à la législation suivante, celle que nous entamons et dont nous discutons maintenant pour apprendre, que la même manœuvre de report est prévue. Quels sont les arguments en faveur de ces continuels délais? L'argument classique, celui des finances fédérales, ne joue pas ici, puisqu'il n'en coûterait rien à la Confédéra- tion d'adapter une législation, qui date de 1922, aux techni- ques modernes de production, surtout de diffusion et de rediffusion de l'information, des œuvres littéraires et musi- cales notamment. L'autre argument volontiers invoqué, celui du blocage des effectifs, est également hors de propos en l'occurrence, puisque les projets sont prêts depuis des années et même tenus à jour au fur et à mesure. Devant tant d'immobilisme, Mme Morf a proposé une initia- tive parlementaire formulée, qui a été confiée à une commis- sion, laquelle a discuté gravement avant de décider de reporter l'examen de cette initiative au moment où l'on disposerait du message sur le droit d'auteur, lequel vient donc d'été retardé à nouveau. Ainsi d'attente en délai, de report en opération différée, nous en arrivons maintenant à cette situation de devoir envisager le report à 1988 au moins de la publication d'une législation pourtant urgente. D'ici là, les artistes, auteurs et interprètes continueront de perdre jour après jour le fruit de leurs créations. Pourquoi cela? Parce que sans doute ceux-ci ne forment pas un groupe de pression puissant, ni très homogène, il faut bien le dire, parce qu'ils sont des gens jugés «économiquement inu- tiles». Et puis, il y a un préjugé bien helvétique à l'égard de la culture, qui joue aussi son rôle en l'occurrence, et un respect réservé en priorité aux valeurs matérielles. La pro- priété privée est sacrée, elle est garantie par la constitution fédérale, mais la propriété intellectuelle n'intéresse que si elle concerne les brevets, les patentes et autres marques de fabrique, mesurée à l'aune de la rentabilité, la propriété des prestations artistiques ne compte pratiquement pas. C'est au nom de ceux qui ainsi se font flouer quotidienne- ment et qui ne touchent pas le produit de leurs œuvres et de leur travail entamé par les techniques modernes de diffusion de l'information que je demande au Conseil fédéral s'il songe vraiment à reporter une nouvelle fois la révision d'une législation sur le droit d'auteur dont l'urgence est pourtant évidente. II. Legislaturfinanzplan 1985 bis 1987 Plan financier pour les années 1985 à 1987 Stucky: Ich möchte mich nur zum Verhältnis des Bundesra- tes zu den Kantonen äussern. Es ist verschiedentlich ange- sprochen worden, im Hinblick auf seine zentrale Bedeutung und seinem kritischen Zustand. Die Auseinandersetzungen konkretisieren sich im Finanzplan. Wenn man die Sparmass- nahmen des Bundes ansieht, dann kann man feststellen, dass sie - mit einer Ausnahme - zu Lasten der Kantone erfolgt sind. Seite 25 des Planes gibt darüber Auskunft und zeigt, dass nur die Teuerungzulage, über die wir noch beschliessen müssen, zu Lasten des Bundes selbst geht. Die Kantone haben sich bereit erklärt, eine halbe Milliarde zusätzliche Kosten vom Bund zu übernehmen. Wir verschie- ben also Kosten vom Bund auf die Kantone. Mir ist deshalb schleierhaft, wie der Bundesrat in der Botschaft auf Seite 33 erklären kann, dass die Staatsquote leicht zurückgehen soll. Sie steigt, wenn man Kantone und Gemeinden einbezieht. Der gleiche Bundesbürger bezahlt in seiner Eigenschaft als Kantons- und Gemeindebürger die Zeche. Unmut hat bei den Kantonen erregt, dass der Bundesrat die genannte 500-Millionen-Grenze überschreiten will, indem er die Zahlungen an die Nationalstrassen kompensieren will. Vor zwei Jahren haben drei Bundesräte gegenüber 40 Regierungsräten - Baudirektoren, Finanzdirektoren - erklärt, dass eine Kompensation nicht mehr in Frage komme. Es liegt mir auch ein Brief vom damaligen Bundes- präsidenten Furgler in der gleichen Sache vor. Eine Kom- mission mit Vertretern von Bund und Kantonen kommt mit dem Resultat: «Desgleichen ist der Bund bereit, auf eine Kompensation für die Bundesbeiträge an den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen zu verzichten.» Ein weiteres Beispiel bundesrätlicher Nonchalance gegenüber den Kan- tonen: Am 20. Januar hat die Kontaktgruppe unter dem Vorsitz von Bundesrat Friedrich getagt. Dieser Gruppe gehören alle Kantone mit einem Vertreter an. Sie bereitete die Aufgabenteilung vor. An dieser Sitzung vor einem hal- ben Jahr ist der Saldo der ersten Aufgabenteilung mit 110 Millionen zu Lasten der Kantone gezogen worden, des zwei- ten Paketes mit 70 Millionen. Am Abend des gleichen Tages habe ich im Radio gehört, dass das Departement des Innern beabsichtige, die Kantone mit zusätzlich 140 Millionen Fran- ken zu belasten durch die Neuregelung im Bereich der Ergänzungsleistungen für AHV und IV. Davon ist an Morgen kein Wort gesagt worden. Im Gegenteil es wurde betont, dort, wo die Kantone Aufgaben übernähmen, sollte die Regelungsdichte kleiner werden. Ich verzichte auf weitere Beispiele. Es geht mir vielmehr um etwas Zentrales, um das Vertrauen, das gewahrt bleiben sollte und unabdingbar ist für das Gedeihen unseres Bun- desstaates. Ich bitte deshalb den Bundesrat, bei zukünftigen Projekten vorher die Auswirkungen auf die Kantone sorgfältiger als bisher zu überprüfen, die Planung vorauszubesprechen und dann, wenn man einen gemeinsamen Nenner gefunden hat, sich auch an das Wort zu halten, das er als Bundesrat abgegeben hat, und ich bitte ihn auch, seine Positionen in den genannten Beispielen zu überdenken. Schmid: Ich spreche zur Motion der Kommission betreffend die Ausmerzung der taxe occulte. Ich möchte ausdrücklich warnen vor diesem so harmlos anmutenden Dreizeiler. Ich bin zwar überzeugt, dass mein Nachredner, Herr Villiger, Ihnen ausgezeichnet erläutern wird, dass die taxe occulte eine Besteuerung im wesentlichen der Investitionen ist, dass diese Besteuerung der Investitionen die Kosten der Unter- nehmungen erhöht und dass die Unternehmungen aus die- sem Grunde, verglichen mit dem Ausland, weniger konkur- renzfähig werden. Ich möchte Ihnen aber dazu zwei Dinge zu bedenken geben: 1. Ich berufe mich auf den Bericht der Expertenkommission aus dem Jahre 1974 betreffend Einführung einer Mehrwert- steuer. Die Expertenkommission hat damals die durch-

15.Juni 1984 N 779 Europarat-Konventionen. Bericht schnittliche Kostensteigerung für die Unternehmungen wegen der taxe occulte auf 1,4 Prozent geschätzt. Unterdes- sen sind die Warenumsatzsteuersätze etwas angehoben worden, aber selbst wenn wir grosszügig sind und die Kostensteigerung durch die taxe occulte jetzt vielleicht auf 2 Prozent veranschlagen, fallen diese, verglichen mit Kosten- faktoren, die täglich auf die Unternehmungen einwirken - denken Sie etwa an die Wechselkursschwankungen - doch nur sehr schwach ins Gewicht. 2. Die Ausmerzung der taxe occulte wird Ausfälle für den Bundeshaushalt in der Grössenordnung von 1,1 Milliarden Franken zur Folge haben. Zwar verlangt die Motion, dass die Einnahmenausfälle zu kompensieren sind. Das hört sich sehr schön an; wenn man aber die Motionäre fragt, wie diese Kompensation zu erfolgen 7 habe, erhält man eher ausweichende Antworten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Energie-Wust dafür verwendet werden könnte. Doch: erstens bringt diese mutmasslich nur 350 Millionen ein, und zweitens liegt sie seit 1980 vor dem Parlament; diese Vor- lage ist offensichtlich nicht konsensfähig. Also können Sie diese Lösung sogleich vergessen. Weiter wird darauf hinge- wiesen, dass man die Dienstleistungen besteuern könne. Das haben wir zweimal versucht, indem wir dem Schweizer- volk eine Mehrwertsteuer vorgeschlagen haben. Das Schweizervolk hat diese leider beide Male verworfen. Auch diese Lösung ist also nicht konsensfähig. Bleibt es also bei diesen Einnahmenausfällen von 1,1 Milliarden Franken, so hört die Gemütlichkeit auf. Meine mehr als 40 Vorredner haben in den letzten Tagen eine grosse Anzahl von Wün- schen über zusätzliche kostspielige Aktivitäten des Bundes in den Raum gestellt. Sie haben den Umweltschutz erwähnt, sie haben neue Hochleistungsbahnen erwähnt, sie haben das Militär erwähnt. Ich darf ergänzen, dass auch das unbe- strittene Ziel einer verstärkten Hilfe an unsere Bergbauern nicht mehr finanziert wäre, wenn wir uns solche Einnahmen- ausfälle leisteten. Denken Sie auch daran, was für Auswir- kungen entständen, wenn der Bund jährlich in der Grössen- ordnung von 1100 Millionen zusätzlich auf dem Kapital- markt auftreten müsste. Das hätte zur Folge, dass das Zins- niveau steigt. Das beeinträchtigt die Investitionsfreudigkeit der Unternehmungen und kann letztlich auch noch Arbeits- ' platze gefährden. Damit würde genau das zunichte gemacht, was die Motionäre mit ihrer gutgemeinten Absicht nach Verbesserung der Rahmenbedingungen anstreben. Ich möchte schliessen mit dem Wunsch, dass das gemein- same Gespräch unter den Regierungsparteien und mit dem Bundesrat zu politisch tragfähigen, d. h. konsensfähigen Lösungen auch auf dem schwierigen Gebiet der Besteue- rungen führt. Aber so können Sie nicht vorprellen. Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Villiger: Ich möchte Herrn Schmid zuerst für seine Vor- schusslorbeeren danken. Ich bin mit ihm insofern einig, als dieser Dreizeiler nicht sehr harmlos ist. Das ist eine Sache, mit der man sich ernsthaft befassen muss. Ich möchte Sie aber trotzdem bitten, dieser Motion zur Ausmerzung der taxe occulte zuzustimmen. Angesichts der Probleme unse- rer Wirtschaft sollten wir .doch alles tun, auch im steuerli- chen Bereich, um die Rahmenbedingungen dieser Wirt- schaft zu verbessern. Ich bin aber mit ihm einig, dass wegen der Lage der Bundesfinanzen, die auch die Befürworter der Motion sehr ernst nehmen, die Möglichkeiten dazu äusserst begrenzt sind. Das Ziel muss deshalb sein, dass man die strukturellen Mängel der Wust ohne Steuerausfälle mildert. Ich darf vorerst auf die drei wesentlichen Mängel des heuti- gen Systems hinweisen: Während andere Länder die Investi- tionen fördern und subventionieren, werden sie bei uns besteuert. Das empfinde ich nicht nur als unklug, sondern nachgerade als widersinnig, vor allem in einer Zeit, wo man immer wieder den Investitionsnotstand beklagt. Zum zwei- ten können unsere Firmen, im Gegensatz zu den Exporteu- ren in anderen Ländern, die Investitionssteuer beim Export nicht abziehen, was eben zu dieser Verteuerung führt, die natürlich von Firma zu Firma unterschiedlich ist und die bis zu 3 Prozent gehen kann. Drittens hat es auch einen binnen- wirtschaftlichen Effekt, indem die Importe in die Schweiz von der Mehrwertsteuer auf der Investition entlastet sind, unsere Firmen aber nicht. Natürlich würde eine Mehrwert- steuer das Problem lösen, aber ich meine, dass nach zwei Niederlagen vor dem Volk es politisch nicht zu verantworten wäre, einen dritten Versuch zu wagen. Deshalb müssen wir die Wust zu einer einigermassen vernünftigen Steuer umbauen, und man muss auch realisieren, dass beim heuti- gen, verzerrenden System auf immer und ewig Satzerhö- hungen nicht mehr möglich sein werden. Nun zu den Kompensationsmöglichkeiten, die mir politisch gar nicht unmöglich scheinen, wie das Herr Schmid hier dargelegt hat: Allein die Aufhebung des Vorzugssatzes bei den baugewerblichen Leistungen und die Energie-Wust würden die Ausfälle mit 800 Millionen zum grössten Teil schon fast kompensieren. Sofern der Bundesrat die Wust als Gesamtpaket - ich meine, das müsste ein Gesamtpaket sein - mit diesen beiden Elementen saniert, sind die betroffenen gewerblichen Kreise auch zum Mitziehen durchaus bereit, so dass das dramatische Szenario, das Herr Schmid uns vor Augen geführt hat, wonach diese 1,1 Milliarden fehlen wür- den, gegenstandslos wird. Es wundert mich auch ein wenig, dass man jetzt plötzlich vom Teuerungseffekt der Energie- Wust spricht, nachdem doch gerade die gleichen Kreise, die das tun, früher die Energie-Wust dem Bund voraussetzungs- los gewähren wollten. Es ist auch nicht einzusehen, meine ich, warum angesichts der Energiesituation, wie wir sie heute haben, ausgerechnet die Energie umsatzsteuermäs- sig gegenüber anderen Wirtschaftsgütern privilegiert wer- den soll. Aber ich muss doch darauf hinweisen, dass eine isolierte Energie-Wust uns derzeit nicht tragbar erscheint. Diese Vorlage ist jetzt auf dem Eis, weil man sie isoliert und nicht im Gesamtpaket mit der taxe occulte bringen wollte. Wir dürfen die Volkswirtschaft derzeit nicht mit neuen Mehr- belastungen beglücken. Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen. Damit reden wir nicht nur ständig von den wirtschaftlichen Bedin- gungen, sondern wir tun etwas dafür. Präsident: Damit haben wir die Regierungsrichtlinien und den Legislaturfinanzplan durchberaten. Es haben sich keine Fraktionssprecher für eine zweite Stellungnahme gemeldet. Wir müssen hier die Beratungen unterbrechen, da der Herr Bundespräsident uns wegen einer schon lange vereinbarten Verpflichtung verlassen müsste. Wir werden diese Verhand- lungen am Montag nachmittag mit den Stellungnahmen der Fraktionssprecher wieder aufnehmen. Hier wird die Beratung dieser Geschäfte unterbrochen Le débat sur ces objets est interrompu #ST# 84.009 Europarat-Konventionen. Bericht Conventions du Conseil de l'Europe. Rapport Bericht des Bundesrates vom 22. Februar 1984 (BBI I, 784) Rapport du Conseil fédéral du 22 février 1984 (FF I, 792) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Herr Widmer unterbreitet namens der Kommission für aus- wärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Be- richt:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Regierungsrichtlinien 1983 bis 1987 Grandes lignes de la politique gouvernementale 1983 à 1987 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 08 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.001 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.06.1984 - 08:00 Date Data Seite 766-779 Page Pagina Ref. No 20 012 514 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.