Crédit à la consommation. Loi

204

E 4 mai 1984

84.019 Waldschäden. Dringlicher Bundesbeschluss Dépérissement des forêts. Arrêté fédéral urgent

Siehe Seite 158 hiervor - Voir page 158 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 2. Mai 1984 Décision du conseil national du 2 mai 1984

Abstimmung - Vote Für Annahme der Dringlichkeitsklausel

35 Stimmen (Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht La majorité qualifiée est acquise

An den Nationalrat - Au Conseil national

78.043 Konsumkreditgesetz Crédit à la consommation. Loi

Fortsetzung - Suite

Siehe Seite 183 hiervor - Voir page 183 ci-devant

Art. 318wbis und 318wter Antrag der Kommission

Mehrheit Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Bührer, Meylan, Piller)

Art. 318wbis Titel

4 bis. Auszahlung

Abs. 1

Wird die Kreditsumme ganz oder teilweise ausbezahlt oder anderswie belastet, so darf der Kreditgeber keinerlei Abzug oder Rückbehalt machen.

Abs. 2

Ein Anspruch auf Rückzahlung und Kreditkosten entsteht nur für Beträge, deren Empfang oder Freigabe der Kredit- nehmer persönlich durch schriftliche Quittung oder Anwei- sung bescheinigt hat und die mit den Angaben im Vertrag übereinstimmen.

Abs. 3

Der Vertrag erlischt, wenn die Kreditsumme nicht binnen einem Monat seit Ablauf der Widerrufsfrist ganz oder teil- weise ausbezahlt oder angeboten worden ist. (bisher Art. 3180)

Art. 318wter Titel

4ter. Laufzeit

Abs. 1

Der Kreditnehmer muss den Kleinkredit innerhalb von 24 Monaten seit der ersten Inanspruchnahme in bar zurückzah- len, bei festen Teilzahlungskrediten in gleich hohen Teilzah-

lungen, die höchstens einen Monat auseinanderliegen dür- fen. (bisher Art. 318p Abs. 1)

Abs. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Stundung (Art. 318g Abs. 2).

Art. 318wbs et 318wter Proposition de la commission

Majorité Rejet de la proposition de la minorité

Minorité (Bührer, Meylan, Piller)

Art. 318wbis Titre 4b's Versement

Al. 1

Lorsque le montant du crédit est versé en tout ou partie ou débité de quelque autre manière, le donneur de crédit ne peut opérer aucune déduction ni rétention.

Al. 2

Le donneur de crédit n'a droit au remboursement et aux intérêts que pour les montants conformes aux indications contenues dans le contrat et dont le preneur a personnelle- ment confirmé la réception ou la libération par une quit- tance ou un mandat de paiement écrit.

Al. 3

Le contrat s'éteint si le montant du crédit convenu n'a pas été versé ou offert en tout ou partie dans le mois qui suit l'expiration du délai de révocation. (jusqu'ici art. 3180)

Art. 318wter Al. 1

4ter Durée

Al. 1

Le preneur rembourse le petit crédit en espèce dans les 24 mois à partir de sa première utilisation, et, lorsqu'il s'agit de crédits remboursables par paiements partiels à termes fixes, par paiements partiels se succédant à des intervalles d'un mois au plus. (jusqu'ici art. 318p, 1er al.)

Al. 2

Les dispositions sur le sursis (art. 318g, 2ª al.) sont réservées.

Frau Bührer, Sprecherin der Minderheit: Mit Blick darauf, dass dieses Gesetz ja ein Missbrauchsgesetz ist, also Miss- bräuche verhindert werden sollen, ist dies ein wichtiger Artikel. Man mag sagen, dass hier wieder ein abgrundtiefes Misstrauen zum Ausdruck kommt. Aber wenn Sie die Bot- schaft auf Seite 95 lesen, so sehern Sie, dass dort nicht gerade edle Beispiele aus der Praxis aufgeführt sind. Es heisst da zum Beispiel: Dem Kreditnehmer werde zum vorn- herein ein Teil der zugesagten Kreditsumme als Sicherheit für den Kreditgeber zur Deckung irgendwelcher nicht im Vertrag aufgewiesener bzw. in die Kreditkosten eingerech- neter Gebühren, Provisionen und dergleichen vorenthalten, hingegen habe er auf dem ganzen vereinbarten Betrag die Kosten zu bezahlen. Oder ein anderes Beispiel: Es werde das Doppelte oder Dreifache des im Antrag verlangten Betrages gewährt, der Überschuss aber nicht ausgehändigt, sondern beim gleichen Institut auf ein Sparheft angelegt, wobei wiederum auf den gesamten Betrag die vertragsmäs- sigen Kreditkosten verrechnet würden. Soweit aus der Bot- schaft des Bundesrates.

Mit diesem Artikel kommt der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass keine Kreditkosten auf nicht effektiv bezoge- nen Krediten zu bezahlen sind und dass alle Ansprüche des Kreditgebers sich nur auf die effektiv getätigten Bezüge

4. Mai 1984 S

205

Konsumkreditgesetz

beziehen dürfen: eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Aber die Praxis lehrt, dass dies eben nicht überall gilt. Dieser Artikel fusst also nicht auf einer Unterstellung, sondern zielt auf einen Missbrauch, der sich bereits eingebürgert hat. Dieser Missbrauch soll in Zukunft verunmöglicht werden. Dieser Artikel ist nicht überflüssig, gerade angesichts dieser traurigen Wirklichkeit. Im übrigen entspricht mein Antrag dem Beschluss des Nationalrates und sinngemäss auch den Anträgen des Bundesrates. Ich bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.

Affolter, Berichterstatter: Ich muss Frau Bührer unter Be- zugnahme auf das, was sie jetzt gerade gesagt hat, zu bedenken geben: Wir sollten Selbstverständlichkeiten nicht im Gesetz festschreiben. Die Streichung dieser vom Bun- desrat und Nationalrat aufgenommenen Bestimmungen er- folgte, weil die Mehrheit eine solche Vorschrift als überflüs- sig erachtete. Es ist mit einigem Recht festgestellt worden, dass solche Auszahlungsmodalitäten nicht ins Gesetz gehö- ren. Sie sind höchst kompliziert, und angesichts der stren- gen Inhalts- und Form-Erfordernisse, wie wir sie jetzt einge- führt haben, ist eine solche Festlegung auch materiell un- nötig.

Ich weiss, dass diese Bestimmung aus Hinweisen und Vor- schlägen aus dem Vernehmlassungsverfahren stammte. Wir müssen uns aber einfach vor Augen halten, dass wir nicht alle Wechselfälle der Vertragsabwicklung gesetzlich fest- schreiben können. Ein Mitglied der Kommission - Sie erin- nern sich, Frau Bührer - hat festgestellt, dass wir im Gesetz jetzt zuerst vorschreiben, was Inhalt des Vertrages sein muss. Dann halten wir auch noch fest, wie er nicht abgewik- kelt werden darf. Dies sah, auch nach meinem Geschmack, etwas zu sehr nach Gebrauchsanweisung aus und nicht nach Gesetzgebung.

Ich möchte Sie deshalb bitten, den Vorschlag der Minder- heit abzulehnen.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

22 Stimmen 3 Stimmen

Art. 318wter - Art. 318wter

Le président: Madame Bührer, puis-je considérer qu'en raison des votes intervenus précédemment, vous retirez votre proposition concernant l'article 318wter?

Frau Bührer, Sprecherin der Minderheit: Oui.

Art. 318x, 318y Antrag der Kommission

Art. 318x Titel 5. Einreden des Kreditnehmers

Abs. 1

Ist der Kleinkredit zur Finanzierung des Erwerbs einer beweglichen Sache oder einer Dienstleistung gewährt wor- den, so kann der Kreditnehmer seine Einreden aus dem Kleinkreditvertrag auch dem Vertragspartner im Erwerbsver- trag entgegenhalten, sofern die Finanzierung durch ein Zusammenwirken von Sach- oder Dienstleistungsschuldner und Kreditgeber zustande gekommen ist.

Abs. 2

Unter denselben Voraussetzungen kann der Kreditnehmer seine Einreden aus dem Erwerbsvertrag auch dem Kreditge- ber oder dem Abtretungsgläubiger entgegenhalten. (bisher Art. 318t Abs. 2 und 3)

Art. 318y Titel 6. Verzug des Kreditnehmers 27-S

Text

Ist der Kreditnehmer bei einem Teilzahlungskredit oder bei einem Kredit mit periodisch sinkender Beanspruchungs- grenze mit mehreren Teilzahlungen im Verzug, die zusam- men mindestens 10 Prozent des gesamten rückzahlbaren Betrags ausmachen, oder mit einer Teilzahlung, die 25 Pro- zent dieses Betrags ausmacht, so kann der Kreditgeber, wenn er sich dies im Vertrag ausdrücklich vorbehalten hat, die Rückzahlung der gesamten Restschuld fordern; vorher muss er dem Kreditnehmer eine zweiwöchige Frist zur Erfül- lung angesetzt haben. (bisher Art. 318u)

Art. 318x, 318y Proposition de la commission

Art. 318x Titre 5. Exceptions du preneur

Al. 1

Lorsque le petit crédit a été accordé pour être affecté au financement de l'acquisition d'une chose mobilière ou de services, le preneur peut également opposer au cocontrac- tant du contrat d'acquisition ses exceptions découlant du contrat de petit crédit, pourvu que le financement ait été réalisé par une entente entre le débiteur de la prestation portant sur la chose ou les services et le donneur de crédit.

AI. 2

Dans les mêmes conditions, le preneur peut également opposer au donneur de crédti ou au cessionnaire ses excep- tions découlant du contrat d'acquisition. (jusqu'ici art. 218t, 2ª et 3º al.)

Art. 318y

Titre 6. Demeure du preneur

Texte

Lorsque, s'agissant d'un crédit remboursable par paiements partiels ou d'un crédit dont la limite s'abaisse périodique- ment, le preneur est en demeure pour plusieurs rembourse- ments partiels représentant ensemble au moins 10 pour cent du montant global remboursable, ou pour un rembourse- ment partiel représentant 25 pour cent de ce montant, le donneur de crédit peut, s'il s'en est expressément réservé le droit dans le contrat, demander le remboursement intégral du solde; au préalable, il impartit au preneur un délai de deux semaines pour s'exécuter.

(jusqu'ici art. 318u)

Angenommen - Adopté

Art. 226-226r

Antrag der Kommission Streichen

Proposition de la commission Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 227 Antrag der Kommission

Titel C. Vorauszahlungskauf

1. Begriff und Geltungsbereich

Abs. 1

Durch den Vorauszahlungskauf verpflichtet sich der Verkäu- fer, dem Käufer eine bewegliche Sache nach der Zahlung des Kaufpreises zu liefern, und der Käufer, den Kaufpreis zum voraus in Teilzahlungen zu entrichten.

Crédit à la consommation. Loi

206

E 4 mai 1984

Abs. 2

Die Bestimmungen über den Vorauszahlungskauf gelten: 1. für Verträge, die auf mehr als ein Jahr oder auf unbe- stimmte Żeit abgeschlossen sind (überjährige Verträge) und mindestens zwei Teilzahlungen vorsehen, selbst wenn die letzte Teilzahlung erst bei der Lieferung der Kaufsache fällig wird;

2. für Verträge, die auf höchstens ein Jahr, aber mindestens drei Monate abgeschlossen sind und mindestens drei Teil- zahlungen vorsehen. (bisher Art. 227a Abs. 1)

Abs. 3

Sie gelten auch für Rechtsgeschäfte, mit denen sich ähnli- che wirtschaftliche Zwecke erreichen lassen, insbesondere für Verträge über zeitlich gestaffelte Sachlieferungen, wenn die Staffelung für den Verkäufer wirtschaftlich nicht notwen- dig ist und offenkundig dazu dient, den Kaufpreis in Teilzah- lungen zu zerlegen. (bisher Art. 227abis)

Abs. 4

Sie gelten nicht, wenn der Kauf in offenkundigem Zusam- menhang mit der Geschäftstätigkeit eines Käufers steht, der eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt oder als Geschäftsfirma im Handelsregister eingetragen ist. (bisher Art. 227a Abs. 2)

Antrag Hefti

Abs. 3

Sie gelten auch für Rechtsgeschäfte, mit denen sich diesel- ben wirtschaftlichen Zwecke erreichen lassen, ...

Art. 227

Proposition de la commission

Titre

C. Vente avec paiements préalables

1. Définition et champ d'application

Al. 1

La vente avec paiements préalables est un contrat par lequel le vendeur s'engage à livrer à l'acheteur une chose mobilière après le paiement du prix, et l'acheteur à s'acquitter d'avance de ce prix par paiements partiels.

Al. 2

Les dispositions sur la vente avec paiements préalables s'appliquent:

1. Aux contrats conclus pour plus d'une année ou pour une durée indéterminée (contrats à long terme) et prévoyant deux paiements partiels au moins, même si le dernier paie- ment partiel ne vient à échéance que lors de la livraison de la chose;

2. Aux contrats conclus pour une année au plus mais pour trois mois au moins (contrats à court terme) et prévoyant trois paiements partiels au moins. (jusqu'ici art. 227a, 1er al.)

Al. 3

Elles s'appliquent également aux actes juridiques permet- tant d'atteindre des buts économiques analogues notam- ment aux contrats à livraisons échelonnées lorsque l'éche- lonnement ne répond pas, pour le vendeur, à une nécessité économique, et sert manifestement à diviser le prix en paiements partiels. (jusqu'ici art. 227abis)

AI. 4

Elles ne sont pas applicables lorsque la vente est manifeste- ment en rapport avec l'activité professionnelle d'un ache- teur qui exerce cette activité à titre indépendant ou qui est inscrit au registre du commerce sous une raison de com- merce. (jusqu'ici art. 227a, 2ª al.)

Proposition Hefti

Al. 3

... permettant d'atteindre les mêmes buts économiques, no- tamment ...

Affolter, Berichterstatter: Ich möchte Sie bitten, nun mit der Beratung des Vorauszahlungsvertrages zu beginnen (Art. 227). Hier haben wir eine wesentlich weniger brisante Materie als jene, die wir jetzt beraten haben. Sie finden diese Materie systematisch eingeordnet im OR: besondere Arten des Kaufes, zweite Abteilung, 6. Titel, 4. Abschnitt.

Die Kommission hat sich um eine systematische Anglei- chung dieses Abschnittes an die Konsumkreditverträge bemüht. Sie werden das vor allem feststellen können beim Begriff und beim Geltungsbereich sowie bei den Form-, Inhalts- und Zustimmungserfordernissen, dann aber auch bei der Nichtigkeit und ihren Wirkungen und beim Widerruf. Wir haben jetzt eine klare Gliederung bei diesen drei Ver- tragstypen.

Zum Vorauszahlungsvertrag selbst ist folgendes zu sagen: 1963 fand eine Revision dieses Vertragstyps statt. Seither ist die Bedeutung des Vorauszahlungsverfahrens fast auf Null abgesunken. Dieser Vertrag spielt praktisch nur noch eine Rolle beim Möbel- und Aussteuerhandel. Vielleicht wird bei strengerer Fassung der Konsumkreditverträge der Vertrags- typ wieder moderner und interessanter. Hier spielt die Attraktivität des Sparens eine wesentliche Rolle, die in Infla- tionszeiten merklich abnimmt. Materiell finden Sie in diesem Abschnitt keine grösseren Änderungen, meistens Korrektu- ren und Präzisierungen und teils auch Vereinfachungen. Wir stellen von der Kommission aus im ganzen Gebiet des Vorauszahlungsvertrages keine Minderheitsanträge. Des- halb können wir wohl bei dieser Materie ziemlich rasch zum Ende vordringen.

Le président: La proposition de M. Hefti est retirée. L'arti- cle 227 est donc adopté.

Angenommen - Adopté

Art. 227a Antrag der Kommission

Titel

Il. Vertragsabschluss

1. Form-, Inhalts- und Zustimmungserfordernisse

Abs. 1

Der Vertrag muss schriftlich in zwei beidseits unterzeichne- ten Ausfertigungen abgefasst sein und folgende Angaben enthalten:

1. den Namen und die Adresse der Parteien, das Alter, den Zivilstand und den Beruf des Käufers;

2. den Gegenstand des Kaufes;

3. die Gesamtforderung des Verkäufers;

4. die Höhe, Anzahl und Fälligkeit der Vorauszahlungen sowie die Dauer der Zahlungspflicht, die fünf Jahre, gerech- net vom Vertragsabschluss, nicht übersteigen darf; (bisher Art. 227k Abs. 1)

5. den Hinweis auf das Widerrufsrecht der Parteien;

6. den Ort und das Datum der Vertragsunterzeichnung;

7. bei überjährigen Verträgen zudem:

a. die zur Entgegennahme der Vorauszahlungen berechtigte Bank (Art. 227i);

b. den dem Käufer geschuldeten Zins;

c. das Recht des Käufers, den Vertrag zu kündigen, sowie das dabei zu zahlende Reugeld, das 5 Prozent der Gesamt- forderung des Verkäufers nicht übersteigen darf.

Abs. 2

Der Vertrag bedarf auf beiden Ausfertigungen spätestens beim Vertragsabschluss der schriftlichen Zustimmung:

4. Mai 1984 S

207

Konsumkreditgesetz

1. des gesetzlichen Vertreters, wenn der Käufer unmündig oder entmündigt ist;

2. des Ehegatten des Käufers, wenn dieser mit ihm einen gemeinsamen Haushalt führt und die Gesamtschuld 1000 Franken übersteigt.

Die Zustimmung allein begründet keine Mithaftung. (bisher Art. 227b)

Art. 227a Proposition de la commission

Titre

Il. Conclusion du contrat

1. Exigences quant à la forme, au contenu et au consente- ment

Al. 1

Le contrat est établi en la forme écrite en deux exemplaires contresignés et doit contenir les indications suivantes:

1. Le nom et l'adresse des parties, l'âge, l'état civil et la profession de l'acheteur;

2. L'objet de la vente;

3. La créance globale du vendeur;

4. Le nombre, le montant et l'échéance des paiements préalables ainsi que la durée de l'obligation de paiement qui ne peut dépasser cinq ans dès la conclusion du contrat; (jusqu'ici art. 227k 1er al.)

5. La mention du droit reconnu aux parties de révoquer le contrat;

6. Le lieu et la date de la signature du contrat;

7. De plus, s'agissant de contrats à long terme:

a. La banque autorisée à recevoir les paiements préalables (art. 227/);

b. L'intérêt dû à l'acheteur;

c. Le droit de dénonciation de l'acheteur, ainsi que le dédit à payer de ce fait et qui ne peut dépasser 5 pour cent de la créance globale du vendeur.

Al. 2

Au plus tard lors de la conclusion du contrat, celui-ci devra porter sur les deux exemplaires le consentement, donné par écrit:

1. Du représentant légal de l'acheteur lorsque celui-ci est mineur ou interdit;

2. Du conjoint de l'acheteur lorsque les époux font ménage commun et que la dette globale dépasse 1000 francs.

Aucune coresponsabilité ne peut découler de ce seul con- sentement. (jusqu'ici art. 227b)

Angenommen - Adopté

Art. 227b Antrag der Kommission

Titel 2. Nichtigkeit

Abs. 1

Der Vertrag ist nichtig, wenn die in Artikel 227a aufgeführten Form-, Inhalts- und Zustimmungserfordernisse nicht erfüllt sind. (bisher Art. 227c Abs. 1 und 2)

Abs. 2

Klauseln, welche eine Abtretung oder Verpfändung von Lohnforderungen des Käufers vorsehen oder dem Verkäufer entsprechende Rechte an einem Gehaltskonto einräumen, sind nichtig. (bisher Art. 227abis)

Art. 227b

Proposition de la commission

Titre 2. Nullité

Al. 1

Le contrat est nul lorsque les exigences quant à la forme, au contenu et au consentement prévues à l'article 227a ne sont pas remplies. (jusqu'ici art. 227c, 1er et 2ª al.)

Al. 2

Les clauses prévoyant une cession ou une mise en gage du salaire de l'acheteur ou qui confèrent au vendeur des droits analogues sur un compte de salaires sont nulles. (jusqu'ici art. 227abis)

Angenommen - Adopté

Art. 227c Antrag der Kommission

Titel

3. Wirkungen der Nichtigkeit

Text

Ist der Vertrag nichtig, so schuldet der.Verkäufer dem Käufer die bereits geleisteten Vorauszahlungen; auf diesen ist ein Zins von zwölf Jahresprozenten zu entrichten, sofern die Nichtigkeit nicht vom Käufer zu verantworten ist. (bisher Art. 227c Abs. 1)

Art. 227c Proposition de la commission

Titre

3. Effets de la nullité

Texte

Lorsque le contrat est nul, le vendeur doit restituer à l'ache- teur les paiements réalables déjà effectués; sur ces paie- ments, le vendeur doit un intérêt de 12 pour cent par année, à moins que l'acheteur soit responsable de la nullité. (jus- qu'ici art. 227c, 1er al.)

Angenommen - Adopté

Art. 227d Antrag der Kommission

Titel

III. Widerruf

Abs. 1

Die Parteien haben das unabdingbare Recht, den Vertrag bis zum siebenten Tag seit seinem Abschluss schriftlich zu widerrufen. Die Frist ist eingehalten, wenn die Widerrufs- erklärung am siebenten Tag der Post übergeben wird.

Abs. 2

Die Parteien schulden weder Entschädigung noch Reugeld.

Abs. 3

Vor Ablauf der Widerrufsfrist geleistete Zahlungen können jederzeit zurückgefordert werden. (bisher Art. 227abis)

Art. 227d Proposition de la commission

Titre III. Révocation

Al. 1

Les parties ont le droit inalienable de révoquer le contrat par écrit jusqu'à l'expiration du septième jour qui suit sa conclu- sion. Il suffit de poster l'avis de révocation le septième jour.

Al. 2

Les parties ne doivent ni indemnité ni dédit.

Crédit à la consommation. Loi

208

E 4 mai 1984

AI. 3

Le remboursement des paiements effectués avant l'expira- tion du délai de révocation peut être exigé en tout temps. (jusqu'ici art. 227at.5)

Angenommen - Adopté

Art. 227e Antrag der Kommission

Titel

IV. Rechte und Pflichten der Parteien im allgemeinen 1. Preisbestimmung

Abs. 1

Wird der Kaufpreis beim Vertragsabschluss bestimmt, so ist der Vorbehalt einer Nachforderung nichtig.

Abs. 2

Ist der Käufer verpflichtet, für einen Höchstbetrag Ware nach seiner Wahl zu beziehen, deren Preis nicht schon im Vertrag bestimmt worden ist, so muss ihm der Verkäufer die gesamte Auswahl zu den üblichen Barkaufpreisen anbieten.

Art. 227e

Proposition de la commission

Titre IV. Droits et obligations des parties en général 1. Fixation du prix

Al. 1

Lorsque le prix de vente est fixé lors de la conclusion du contrat, toute réserve relative à une majoration est nulle.

Al. 2

Lorsque l'acheteur s'est engagé à acquérir, à son choix et jusqu'à concurrence d'un montant maximum, des marchan- dises dont le prix n'a pas déjà fixé dans le contrat, le vendeur doit lui offrir l'assortiment complet aux prix courants de vente au comptant.

Angenommen - Adopté

Art. 227f Antrag der Kommission

Titel 2. Abruf

Text

Der Käufer kann cie Kaufsache erst abrufen, wenn er die letzte Vorauszahlung geleistet oder angeboten hat. (bisher Art. 227e bis)

Art. 227f

Proposition de la commission

Titre

2. Demande de livraison

Texte

L'acheteur ne peut demander la livraison de la chose que lorsqu'il a effectué le dernier paiement préalable ou qu'il l'a offert. (jusqu'ici art. 227ebis)

Angenommen - Adopté

Art. 227g Antrag der Kommission

Titel 3. Vorzeitiger Bezug

Abs. 1

Gegen Zahlung des ganzen Kaufpreises kann der Käufer jederzeit die Lieferung der Kaufsache verlangen.

Abs. 2

Eine Lieferung der gesamten Kaufsache vor Bezahlung des ganzen Kaufpreises kann nur vereinbart werden, wenn die Vorauszahlungen den Betrag der gesetzlichen Mindest- anzahlung für einen entsprechenden Abzahlungskauf (Art. 3180) erreicht haben und auch die übrigen für einen solchen Kauf geltenden Vorschriften eingehalten sind.

Abs. 3

Hat der Käufer mehrere bestimmte Sachen gekauft oder sich das Recht zur Auswahl vorbehalten, so kann er schon vor Bezahlung des ganzen Kaufpreises, entsprechend den bereits geleisteten Vorauszahlungen, die Ware in Teilliefe- rungen abrufen, sofern es sich nicht um eine Sachgesamt- heit handelt. Der Verkäufer ist jedoch nur so weit zu Teillie- ferungen verpflichtet, als ihm 5 Prozent der Restforderung als Sicherheit verbleiben. (bisher Art. 227f)

Art. 227g Proposition de la commission

Titre

3. Livraison anticipée

AI. 2

L'acheteur peut en tout temps exiger la livraison de la chose contre paiement du prix de vente entier.

AI. 2

Une livraison de la chose entière avant le paiement du prix de vente entier ne peut être convenue que si les paiements préalables ont atteint le montant du versement initial mini- mum requis par la loi (art. 3180) pour une vente par acomp- tes équivalente et si les autres dispositions régissant une telle vente sont également respectées.

Al. 3

Lorsque l'acheteur a acheté plusieurs choses déterminées ou qu'il s'est réservé le droit de choisir, il peut demander des livraisons partielles de la marchandise déjà avant le paie- ment du prix de vente entier, jusqu'à concurrence des paiements préalables déjà effectués et à condition que la chose ne forme pas un tout. Cependant, le vendeur n'est tenu à des livraisons partielles que dans la mesure où il lui reste 5 pour cent du solde de sa créance à titre de sûreté. (jusqu'ici art. 227f)

Angenommen- Adopté

Art. 227h Antrag der Kommission

Titel

4. Einreden des Käufers

Text

Der Käufer hat das unabdingbare Recht, seine Forderungen aus dem Vorauszahlungskauf mit seiner Schuld gegenüber dem Verkäufer zu verrechnen sowie seine Einreden aus dem Vorauszahlungskauf gegenüber jedem Abtretungsgläubiger geltend zu machen. (bisher Art. 227abis)

Art. 227h

Proposition de la commission

Titre

4. Exceptions de l'acheteur

Texte

L'acheteur a le droit inalienable de compenser ses créances nées de la vente avec paiements préalables avec sa dette

4. Mai 1984 S

209

Konsumkreditgesetz

envers le vendeur ainsi que d'opposer ses exceptions découlant de la vente avec paiements préalables à tout cessionnaire. (jusqu'ici art. 227abis)

Angenommen - Adopté

Art. 227i Antrag der Kommission .

Titel

5. Besondere Bestimmungen für überjährige Verträge a. Sicherung der Vorauszahlungen

Abs. 1

Beim überjährigen Vertrag hat der Käufer die Vorauszahlun- gen an eine Bank zu leisten, die zur Entgegennahme von Spareinlagen berechtigt ist. Die Zahlungen werden einem auf seinen Namen lautenden Sparkonto gutgeschrieben und zum üblichen Satz verzinst.

Abs. 2

Die Bank darf Auszahlungen nur mit der Zustimmung beider Vertragsparteien vornehmen; diese Zustimmung kann nicht zum voraus erteilt werden.

Abs. 3

Hat der Käufer auf Veranlassung des Verkäufers seine Vor- auszahlungen nicht an die im Vertrag bestimmte Bank gelei- stet, so kann er sie jederzeit nach den Bestimmungen über die Wirkungen der Nichtigkeit zurückfordern; der Verkäufer und ein allfälliger Drittempfänger haften ihm dafür solida- risch. Ausserdem geniesst der Käufer bei der Zwangsvoll- streckung gegen jeden Empfänger der Zahlungen die glei- chen Konkursvorrechte wie gegenüber der Bank. (bisher Art. 227g bis)

Art. 227i Proposition de la commission

Titre

5. Dispositions particulières pour contrats à long terme a. Sûreté des paiements préalables

Al. 1

Lorsqu'il s'agit s'un contrat à long terme, l'acheteur doit effectuer les paiements préalables à une banque autorisée à recevoir des dépôts d'épargne. Ces paiements sont portés sur un compte d'épargne établi au nom de l'acheteur et produisant l'intérêt usuel.

Al. 2

La banque ne peut effectuer des versements qu'avec le consentement des deux parties contractantes; ce consente- ment ne peut être donné d'avance.

Al. 3

Lorsque l'acheteur, à l'instigation du vendeur, n'a pas effec- tué ses paiements préalables à la banque prévue dans le contrat, il peut en tout temps en exiger le remboursement selon les dispositions sur les effets de la nullité; le vendeur ainsi qu'un éventuel tiers acquéreur en répondent solidaire- ment envers lui. En outre, l'acheteur bénéficie, en cas d'exé- cution forcée contre le destinataire des paiements, des mêmes privilèges qu'envers la banque. (jusqu'ici art. 227gbis)

Angenommen - Adopté

Art. 227k Antrag der Kommission

Titel b. Auszahlung des Kaufpreises Abs. 1 Die Bank darf den Kaufpreis erst auszahlen, wenn ihr eine

Bestätigung des Käufers über den Empfang der Ware vorge- legt wird.

Abs. 2

Der Käufer kann jedoch dem Verkäufer schon beim Abruf der Ware bis zu 30 Prozent des Kaufpreises aus seinem Guthaben freigeben; eine Verpflichtung hierzu darf nicht im voraus vereinbart werden. (bisher Art. 227h)

Art. 227k Proposition de la commission

Titre

b. Paiement du prix

Al. 1

La banque ne peut payer le prix que sur présentation d'une déclaration de l'acheteur confirmant la prise de livraison.

Al. 2

Toutefois, l'acheteur peut déjà libérer son avoir en faveur du vendeur jusqu'à concurrence de 30 pour-cent du prix de vente dès le moment où il demande la livraison; un engage- ment en ce sens ne peut être stipulé d'avance. (jusqu'ici art. 227h)

Angenommen - Adopté

Art. 2271 Antrag der Kommission

Titel

V. Beendigung des überjährigen Vertrages

1. Kündigungsrecht

Abs. 1

Einen überjährigen Vertrag kann der Käufer bis zum Abruf der Ware jederzeit schriftlich kündigen.

Abs. 2

Ist der Vertrag gekündigt, so hat der Käufer Anspruch auf die Rückerstattung der vorausbezahlten Beträge samt den üblichen Bankzinsen.

Abs. 3

Ein allfällig vereinbartes Reugeld kann nicht verlangt wer- den, wenn der Vertrag aus wichtigen Gründen gekündigt worden ist. (bisher Art. 227i)

Art. 2271 Proposition de la commission

Titre

V. Fin du contrat à long terme

1. Droit de dénonciation

Al. 1

Jusqu'au moment où il demande la livraison de la marchan- dise, l'acheteur peut en tout temps dénoncer par écrit un contrat à long terme.

Al. 2

S'il dénonce le contrat, l'acheteur a droit au remboursment des paiements préalables avec intérêt au taux bancaire usuel.

Al. 3

Le dédit convenu ne peut pas être exigé si le contrat a été dénoncé pour de justes motifs. (jusqu'ici art. 227i)

Angenommen - Adopté

Crédit à la consommation. Loi

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E 4 mai 1984

Art. 227m Antrag der Kommission

Titel 2. Mahnung zum Abruf

Abs. 1

Hat der Käufer die Ware nach acht Jahren nicht abgerufen, so kann der Verkäufer, nachdem er dem Käufer eine Mahn- frist von drei Monaten angesetzt hat, vom Vertrag zurücktre- ten und das vereinbarte Reugeld fordern.

Abs. 2

Kann dem Käufer diese Mahnung nicht zugestellt werden, so kann sie der Verkäufer im amtlichen Publikationsorgan des letzten Wohnsitzes des Käufers auf dessen Kosten veröf- fentlichen. Nach Ablauf der Mahnfrist kann der Verkäufer von der Bank die Auszahlung des Reugelds und den Ersatz der Publikationskosten verlangen. (bisher Art. 227k Abs. 2 und 3)

Art. 227m Proposition de la commission

Titre

2. Sommation en vue de la livraison

Al. 1

Lorsque l'acheteur n'a pas demandé la livraison de la mar- chandise après huit ans, le vendeur peut, après avoir imparti à l'acheteur un délai de trois mois pour s'exécuter, se départir du contrat et exiger le dédit convenu.

Al. 2

Si la sommation ne peut être remise à l'acheteur, le vendeur peut la publier dans l'organe officiel de publication au dernier domicile de l'acheteur aux frais de celui-ci. Après l'expiration du délai de sommation, le vendeur peut exiger de la banque le versement du dédit et d'une indemnité pour les frais de publication. (jusqu'ici art. 227k, 2e et 3º al.)

Angenommen - Adopté

Art. 227n Antrag der Kommission

Titel VI. Verzug des Käufers

1. Rechtswirkungen

Abs. 1

Ist der Käufer mit Vorauszahlungen im Verzug, so kann der Verkäufer nur deren Bezahlung fordern.

Abs. 2

Ist jedoch der Käufer mit mehreren Vorauszahlungen im Verzug, die zusammen mindestens 10 Prozent der Gesamt- forderung ausmachen, oder mit einer Vorauszahlung, die 25 Prozent dieser Forderung ausmacht, so kann der Verkäufer zudem vom Vertrag zurücktreten; vorher muss er dem Käu- fer eine Frist von einem Monat zur Erfüllung angesetzt haben.

Abs. 3

Beim Rücktritt vor Verträgen, die auf höchstens ein Jahr abgeschlossen sind, kann der Verkäufer 10 Prozent der Gesamtforderung verlangen.

Abs. 4

Beim Rücktritt von überjährigen Verträgen kann er nur das vereinbarte Reugeld sowie allfällige Vergünstigungen bean- spruchen, die er dem Käufer über die üblichen Bankzinsen hinaus gewährt hat. (bisher Art. 2271 Abs. 2 bis 5)

Art. 227n Proposition de la commission

Titre VI. Demeure de l'acheteur 1. Effets juridiques

Al. 1

Lorsque l'acheteur est en demeure pour des paiements préalables, le vendeur ne peut qu'en demander le paiement.

AI. 2

Toutefois, lorsque l'acheteur est en demeure pour plusieurs paiements préalables représentant ensemble au moins 10 pour cent de la créance globale, ou pour un paiement préalable représentant 25 pour cent de cette créance, le vendeur peut aussi se départir du contrat; au préalable, il impartit à l'acheteur un délai d'un mois pour s'exécuter.

Al. 3

Si le vendeur se départit d'un contrat à court terme, il peut demander 10 pour cent de la créance globale.

AI. 4

S'il se départit d'un contrat à long terme, il ne peut deman- der que le dédit convenu ainsi que les bonifications qu'il avait accordées à l'acheteur en plus des intérêts bancaires usuels. (jusqu'ici art. 227/, al. 2 à 5)

Angenommen - Adopté

Art. 2270 Antrag der Kommission

Titel 2. Zins bei Verzug

Abs. 1

Der bei Verzug geschuldete Zins darf 5 Jahresprozente nicht übersteigen. (bisher Art. 2.27| Abs. 1)

Abs. 2

Ist dieser Zins im Vertrag nicht angegeben oder übersteigt er den gesetzlichen Höchstsatz, so kann er nicht gefordert werden. (bisher Art. 227c Abs. 3)

Art. 2270 Proposition de la commission

Titre 2. Intérêt en cas de demeure

Al. 1

L'intérêt dû en cas de demeure ne peut dépasser 5 pour cent par année. (jusqu'ici art. 227/, 1er al.)

Al. 2

Lorsque cet intérêt n'est pas indiqué dans le contrat ou qu'il dépasse le taux légal maximum, il ne peut être exigé. (jus- qu'ici art. 227c, 3º al.)

Angenommen- Adopté

Art. 227p Antrag der Kommission

Titel

VII. Gerichtsstand und Schiedsgericht

Text

Der in der Schweiz wohnhafte Käufer kann nicht zum voraus darauf verzichten, Streitigkeiten aus dem Vorauszahlungs- kauf vom ordentlichen Richter seines Wohnsitzes beurteilen zu lassen. (bisher Art. 227abis)

Konsumkreditgesetz

211

4. Mai 1984 s

Art. 227p Proposition de la commission

Titre VII. For et tribunal arbitral

Texte

L'acheteur domicilié en Suisse ne peut renoncer d'avance à faire juger les litiges relatifs à la vente avec paiements préalables par le juge ordinaire de son domicile. (jusqu'ici art. 227abis)

Angenommen - Adopté

Art. 228

Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. III, zwanzigster Titel

Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. Ill, Titre vingtième

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Affolter, Berichterstatter: Wir kommen noch zum letzten Teil, zu den Titeln.

Die Kommission schlägt Ihnen hier in Übereinstimmung mit dem Nationalrat vor, den ganzen zwanzigsten Titel, betref- fend Änderungen und Ergänzung des Strafgesetzbuches, zu streichen.

Angenommen - Adopté

Ziff. IV Antrag der Kommission

Ingress Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 219 d. ... (Art. 227i ... ) c. ... (Art. 227i ... )

Ch. IV

Proposition de la commission Préambule Adhérer à la décision du Conseil national Art. 219 d. ... (art. 227i ... ) c. ... (art. 227i ... )

Angenommen - Adopté

Ziff. V

Antrag der Kommission

Ingress Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1 Abs. 2 Bst. i, k, I und m Gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstösst beispielsweise, wer:

i. es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsum- kreditvertrag unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeich- nen, klare Angaben über den Bar- und Gesamtkaufpreis

oder über die Kreditsumme und den maximalen rückzahlba- ren Gesamtbetrag zu machen sowie die maximalen Kredit- kosten in Franken und Jahresprozenten genau zu beziffern; k. Streichen

I. einen Käufer oder Kreditnehmer, der einen Konsumkredit- vertrag oder einen Vorauszahlungskauf abgeschlossen hat, veranlasst, den Vertrag ...

m. ... , die den Vorschriften über den Vorauszahlungskauf oder über den Konsumkredit unterstehen, und dabei ...

Art. 2 Abs. 4 Streichen

Art. 13 Bst. h, i, k und I sowie Schlusssatz

Wer sich unlauteren Wettbewerbs schuldig macht, indem er vorsätzlich

h. unterlässt, bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkreditvertrag seine Firma eindeutig zu bezeichnen, klare Angaben über den Bar- und Gesamtkaufpreis oder über die Kreditsumme und den maximalen rückzahlbaren Gesamtbetrag zu machen sowie die maximalen Kreditko- sten in Franken und Jahresprozenten genau zu beziffern; i. Streichen

k. einen Käufer oder Kreditnehmer, der einen Konsumkredit- vertrag oder einen Vorauszahlungskauf abgeschlossen hat, veranlasst, den Vertrag ...

I. ... , die den Vorschriften über den Vorauszahlungskauf oder über den Konsumkredit unterstehen, und dabei ... wird auf Antrag von Personen oder Verbänden, die zur Zivilklage ...

Art. 15bis Abs. 1

... in Artikel 13 Buchstaben h, k und I ...

Abs. 2 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. V Proposition de la commission

Préambule Adhérer à la décision du Conseil national

Article 1 al. 2 let. i, k, I et m

i. Omet, dans des annonces publiques en matière de con- trats de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant et le prix de vente global ou sur le montant du crédit et le maximum de la somme globale remboursable et de chiffrer exactement, en francs et en pour-cent par année, les intérêts maximums; k. Biffer

/. Incite un acheteur ou un preneur qui a conclu un contrat de crédit à la consommation ou une vente avec paiements préalables, à révoquer ce contrat, ...

m. Dans le cadre d'une activité professionnelle, offre ou conclut des contrats régis par les dispositions sur la vente avec paiements préalables ou sur le crédit à la consomma- tion en utilisant des formules de contrat ...

Art. 2 al. 4 Biffer

Art. 13b, let. h, i, k, et I, ainsi que phrase finale

h. En omettant, dans des annonces publiques en matière de contrats de crédit à la consommation de désigner nettement sa raison de commerce, de donner des indications claires sur les prix de vente au comptant et le prix de vente global ou sur le montant du crédit et le maximum de la somme globale remboursable et de chiffrer exactement, en francs et en pour-cent par année, les intérêts maximums;

i. Biffer

k. En incitant un acheteur ou un preneur qui a conclu un

Crédit à la consommation. Loi

212

E 4 mai 1984

contrat de crédit à la consommation ou une vente avec paiements préalables à révoquer ce contrat, ...

I. ... les dispositions sur la vente avec paiements préalables ou sur le crédit à la consommation, des formules de con- trat ...

sera, sur plainte de personnes ou d'associations habiles ... Art. 15bis Al. 1

... de l'article 13 lettres h, k, ou /,

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Affolter, Berichterstatter: Hier haben Sie Änderungen im Bundesgesetz über unlauteren Wettbewerb. Ich möchte vor- erst einmal festhalten, dass das UWG gegenwärtig in Revi- sion steht, und zwar im parlamentarischen Stadium. Wir haben festgestellt, dass alle diese Vorschläge auf Änderung des UWG an sich in die Zuständigkeit der Kommission für die UWG-Revision gehören.

Was wir beschliessen, hat deshalb provisorischen Charak- ter. Es war auch die Meinung des Bundesrates, dass wir hier nicht in die Dikasterien einer anderen Kommission hineinre- den sollten. Deshalb werden wir wohl Anträge unterbreiten, diese aber mit einem provisorischen Stempel versehen. Damit könnte man zu den einzelnen Buchstaben auf Seite 23 unten übergehen.

Zur UWG-Änderung eine Erklärung zuhanden des Proto- kolls namens der Kommission, und zwar zu Litera m auf Seite 24 der Fahne: In Litera m wird die wiederholte Bege- hung anvisiert, vor allem dann, wenn mit vorgedruckten Geschäftsbedingungen gearbeitet wird. Hingegen soll ein ausformulierter Vertrag der Parteien, der den Erfordernissen nicht ganz entspricht - hier haben wir auch wieder etwas in Sachen Vertragsfreiheit vorzutragen -, nicht von diesen KKG-Bestimmungen erfasst werden. Also nur wiederholte Begehung; hingegen sollen Einzelfälle der Verstösse, d. h. nicht vollständige oder unrichtige Angaben nicht unter die- sen Artikel fallen.

Zu Artikel 2 ebenfalls eine Anmerkung. Hier wurde das Verbandsklagerecht vorläufig gestrichen, d. h. Verbandskla- gerecht, welches nicht von der konkreten Schädigung einer bestimmten Person abhängig ist. Hier ist der Sinn dieser Streichung wieder der, den ich anfänglich erwähnt habe: die Verbandsbeschwerde soll im Rahmen der Revision des UWG durchdiskutiert und ausformuliert werden. Es ist also die Angelegenheit jener Kommission, darüber zu befinden. Deshalb auch der Beisatz «vorläufiger Entscheid». Das sind meine Bemerkungen zu Ziffer V, UWG.

Angenommen - Adopté

Ziff. VI Antrag der Kommission

Art. 1

Abs. 1

... Bestimmungen über den Vorauszahlungskauf oder über Konsumkreditverträge unterstehenden Vertrag durch Per- sonen ...

Art. 2

Bei wesentlicher Veränderung der Kaufkraft des Geldes passt der Bundesrat die in den Artikeln 227a Absatz 2 Ziffer 2, 318c Absatz 2 Ziffer 2 und 318m Absatz 3 des Obligatio- nenrechts in Franken ausgedrückten Beträge entsprechend an.

Art. 3

Abs. 1 Die Artikel 318i und 318r des Obligationenrechts gelten auch für Konsumkreditverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind.

Abs. 2

Der Artikel 227m Absatz 2 des Obligationenrechts gilt auch für Vorauszahlungskäufe, die vor dem Inkraftreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind.

Abs. 3 Streichen

Art. 4, 5

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. VI

Proposition de la commission

Art. 1

Al. 1

... des dettes nées d'une vente avec paiements préalables ou d'un crédit à la consommation, et qui ne sont pas sou- mises ...

Art. 2

Lorsque le pouvoir d'achat de la monnaie varie notable- ment, le Conseil fédéral modifie en conséquence les mon- tants exprimés en francs aux articles 227a, 2ª alinéa, chiffre 2, 318c, 2ª alinéa, chiffre 2 et 318m, 3º alinéa du code des obligations.

Art. 3 Al. 1

Les articles 318/ et 318r du code des obligations s'appli- quent également aux crédits à la consommation conclus avant l'entrée en vigueur de la présente loi.

Al. 2

L'article 227m, 2º alinéa, du code des obligations s'applique également aux ventes avec paiements préalables conclus avant l'entrée en vigueur de la présente loi.

Al. 3

Biffer

Art. 4, 5 Adhérer à la décision du Conseil national

Affolter, Berichterstatter: Seitens der Kommission sind hier keine Bemerkungen anzubringen.

Angenommen - Adopté

Hefti: Eugen Huber war es in seiner Gesetzgebung gelun- gen, soziales Empfinden mit Ausgewogenheit zu verbinden und Einseitigkeit zu vermeiden. Die heutige Vorlage scheint mir hiervon ziemlich entfernt zu sein und eher von einem gewissen Verfall der schweizerischen Rechtskultur zu zeu- gen. Ich kann der Vorlage deshalb nicht zustimmen.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes Dagegen

15 Stimmen 14 Stimmen

An den Nationalrat - au Conseil national

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Konsumkreditgesetz Crédit à la consommation. Loi

In

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Jahr

1984

Année

Anno

Band

II

Volume

Volume

Session

Maisession

Session

Session de mai

Sessione

Sessione di maggio

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

78.043

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

04.05.1984 - 08:00

Date

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204-212

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