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Dépérissement des forêts. Arrêté fédéral urgent

84.019 Waldschäden. Dringlicher Bundesbeschluss Dépérissement des forêts. Arrêté fédéral urgent

Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. März 1984 (1, 1093) Message et projet d'arrêté du 19 mars 1984 (1, 1109)

Antrag der Kommission Eintreten

Proposition de la commission Entrer en matière

Frau Blunschy, Berichterstatterin: Die erweiterte Kommis- sion Gesundheit und Umwelt hat sich an ihrer Sitzung vom 19. April 1984 mit den beiden Bundesbeschlüssen befasst, die der Bundesrat mit Botschaft vom 19. März 1984 im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Waldschäden dem Parlament beantragt hat. Die Vorlagen wurden von Herrn Bundesrat Egli, Herrn Dr. de Coulon, Direktor des Bundes- amtes für Forstwesen, und seinem Mitarbeiter, Herrn Moreil- lon, erläutert. Als Experte hat die Kommission Herrn Dr. Schwarzenbach, Vizedirektor der Eidgenössischen Anstalt für das forstliche Versuchswesen, Birmensdorf, bei- gezogen. Diesen Herren sei für ihre fachkundige Beratung bestens gedankt.

Das Problem des Waldsterbens beunruhigt zu Recht die Schweizer Bevölkerung. Eine Umfrage der Sanasilva, die letztes Jahr bei 1429 Revierförstern der Schweiz durchge- führt wurde, ergab, dass irr Oktober 1983 14 Prozent der Bäume im Schweizer Walc als kränkelnd bis tot und 4 Prozent als krank bis tot zu betrachten waren. Seither hat sich der Zustand unserer Wälder eher noch verschlechtert. Am stärksten betroffen ist gesamtschweizerisch die Weiss- tanne, bei der 26 Prozent geschädigt sind. Schädigungen weisen auch Fichte, Buche und Föhre auf. Es besteht die Gefahr, dass nun auch Obstbäume und Zierbäume betroffen werden.

Es braucht wohl nicht besonders betont zu werden, welch grosse Bedeutung dem Wald und damit der Gesunderhal- tung des Waldes zukommt. Schon unsere Vorfahren waren sich dieser Bedeutung bewusst. Im Jahre 1876 haben sie mit Zustimmung zu einem Artikel 24 der Bundesverfassung dem Bund die Oberaufsicht über die Wasserbau- und Forstpoli- zei übertragen, vorerst eingeschränkt auf das Hochgebirge und seit der Revision von · 897 für das ganze Gebiet der Schweiz. Die Gründe, die vor mehr als 100 Jahren zur ersten Forstpolizeigesetzgebung geführt haben, gelten heute noch. Weitere sind dazugekommen. Damals ging es in erster Linie um die Vermeidung von Naturkatastrophen. Wald ist ja nicht nur ein Lieferant von Brenn- und Nutzholz; Wald spielt eine wichtige Rolle im ökologischen Gleichgewicht der Natur. Er hat eine wichtige Schutzfunktion zu erfüllen, vor allem in einem so gebirgigen Land wie dem unseren. Wo der Wald fehlt oder nicht mehr widerstandsfähig genug ist, können Erdrutsche, Lawinen und Überschwemmungen un- gehindert ihr Zerstörungswerk ausführen. Der Experte hat in der Kommission darauf hingewiesen, eine Studie habe gezeigt, dass die Verkehrssicherheit unserer Nationalstrasse und des SBB-Trassees im Kanton Uri bei fortschreitender Ausbreitung der Waldschäden auf die Dauer nicht mehr gewährleistet werden könnte.

Der Wald ist der Erholungsraum für unsere Bevölkerung. Nicht umsonst bezeichnet man den Wald als die grüne Lunge für unsere Städte und Dörfer. Wenn der Wald krank wird und abstirbt, kommt auch der Mensch gesundheitlich zu Schaden.

Wir wissen ziemlich genau Bescheid über die katastropha- len Folgen, die sich ergeber können, wenn der Wald krank ist oder gar abstirbt. Nicht ganz so genau können wir über

die Ursachen des Waldsterbens Auskunft geben. Es gibt Ursachen, die auf der Hand liegen, wie der Befall durch Borkenkäfer oder die fehlende oder ungenügende Nutzung des Waldes, die bewirkt, dass kranke Bäume nicht entfernt werden. Sicher spielt die Luftverschmutzung eine verhäng- nisvolle Rolle. Es sind Studien im Gange, welche die Auswir- kung der Abgase aus Ölheizungen, Motorfahrzeugen und Industrien auf die Gesundheit der Wälder genauer prüfen sollen. Das Problem der Luftverschmutzung muss interna- tional angegangen werden. Luftströme verfrachten die Abgase oft über weite Regionen. Die grössten Schäden müssen nicht unbedingt genau dort auftreten, wo grosse Mengen von Abgasen produziert werden. Wenn zum Bei- spiel der Kanton Genf bisher weniger vom Waldsterben betroffen wurde als zum Beispiel die Region Basel oder Aargau, so zeigt das höchstens, dass Luftströmungen sich nicht an Kantonsgrenzen und auch nicht an Landesgrenzen halten. Das Problem der Luftverschmutzung darf nicht nur punktuell, es muss im ganzen Land und auch im Ausland unter Kontrolle gebracht werden.

Was will die Vorlage, die wir heute zu beraten haben? Sie will Sofortmassnahmen unterstützen in Bereichen, die unbestritten sind und wo rasch etwas Wirksames getan werden kann. Es geht um einen kleinen Schritt, dem sicher weitere folgen müssen. Was sie nicht will und auch nicht kann, das ist eine umfassende Bekämpfung aller Ursachen der Waldschäden.

Der dringliche Bundesbeschluss hat folgende Zielset- zungen:

1. Der Bund soll Beiträge leisten an die Bekämpfung der Waldschädlinge, insbesondere der Borkenkäfer. Borkenkä- fer hat es schon immer gegeben. Die Situation ist deshalb alarmierend, weil die Borkenkäfer sich überaus stark ver- mehren konnten wegen des sehr warmen und trockenen Sommers 1983. Der Borkenkäfer befällt mit Vorliebe geschwächtes Holz. Die wegen des Waldsterbens zahlreich vorhandenen kranken Bäume bieten geradezu ideale Ver- hältnisse für die weitere Ausbreitung dieser Schädlinge. Man befürchtet, dass sie sich schliesslich auch an die gesunden Bäume heranmachen werden. Sobald die Tempe- ratur im Frühjahr ansteigt, beginnen die Borkenkäfer ihr Zerstörungswerk. Es muss daher sofort gehandelt werden. Das Aufstellen von Borkenkäferfallen hat sich als wirksame Bekämpfungsmethode erwiesen. Die Borkenkäfer werden durch den Lockstoff angezogen, fallen in einen Behälter und können dort eingesammelt und vernichtet werden. Diese Art der Bekämpfung ist umweltfreundlich, weil sie weder den Menschen noch Pflanzen oder andere Tierarten gefährdet. Befallene oder gefährdete Stämme müssen gefällt und entrindet werden, wobei die Rinde verbrannt werden muss. Das Holz muss aus dem Walde abtransportiert werden. Nur ausnahmsweise soll das befallene Holz che- misch behandelt werden, weil die Gefährdung anderer Lebewesen durch chemische Mittel vermieden werden soll. Alle diese Massnahmen verursachen Kosten, an denen sich der Bund nun beteiligen soll.

2. Bundesbeiträge sollen auch gewährt werden für eine bessere Pflege der geschädigten Waldbestände durch sofortiges Rüsten der kranken Bäume. Unabhängig vom Borkenkäferbefall gibt es kranke und geschädigte Bäume, die aus dem Wald entfernt werden müssen. Die Pflege der Wälder wurde in den letzten Jahren da und dort vernachläs- sigt, weil insbesondere an schwer zugänglichen Stellen, die nicht durch Wege erschlossen sind, die Kosten für das Fällen und den Abtransport der geschädigten Bäume in keinem Verhältnis mehr standen zum Nutzen, der aus der Verwertung dieses Holzes zu erwarten war.

Die Botschaft des Bundesrates führt auf Seite 4 oben dazu aus: «Es ist offensichtlich, dass sich der Gesundheitszu- stand unserer Wälder in den letzten Jahren wegen der mangelnden Pflege allgemein stark verschlechtert hat.» Wir können die Schuld an den Waldschäden nicht allein der Luftverschmutzung zuschieben. Dass mangelnde Pflege einen wesentlichen Einfluss auf den Zustand des Waldes

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hat, mag ein Beispiel erhärten, das 30 Jahre zurückliegt. In den fünfziger Jahren wurde im schweizerischen National- park eine Untersuchung über den Zustand des Waldes gemacht. Dabei wurde festgestellt, dass damals etwa ein Viertel aller Bäume nicht mehr gesund waren. Trotzdem konnte sich dort ein natürliches Gleichgewicht erstellen, und die Schäden haben in dieser Gegend glücklicherweise nicht zugenommen. Im Nationalpark werden bekanntlich menschliche Eingriffe in die Natur vermieden, damit werden auch keine Vorkehren zur Pflege des Waldes getroffen. Das Beispiel zeigt, dass ein Wald, der nicht regelmässig gepflegt und genutzt wird, notgedrungen immer eine Anzahl kranker und absterbender Bäume aufweisen wird. Die Zwangsnutzung erkrankter Baumbestände und eine Wieder- aufforstung können viel zu einem besseren Gesundheitszu- stand unserer Wälder beitragen. Weil die Waldpflege vor allem in abgelegenen Gebieten nicht kostendeckend ist, muss sie - soweit es sich um kranke Bäume handelt - subventioniert werden, was nebst der Borkenkäferbekämp- fung Ziel dieser Vorlage ist.

Keine Beiträge werden gewährt für Arbeiten im Zusammen- hang mit der normalen Nutzung der Wälder. Man rechnet, dass im Rahmen normaler Holzschläge etwa 10 bis 15 Pro- zent Zwangsnutzung sind, wofür keine Bundesbeiträge geleistet werden. Die Mittel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo die Gefährdung der Waldbestände besondere Massnahmen erfordert.

3. Schliesslich werden Bundesbeiträge vorgesehen für besondere Massnahmen bei aussergewöhnlichen Ereignis- sen. Die Ausführungsbestimmungen werden präzisieren, an welche aussergewöhnlichen Ereignisse zu denken ist, zum Beispiel an den Schutz des Waldes bei gewissen Naturkata- strophen.

Für alle drei Massnahmen werden abgestufte Bundesbei- träge gewährt, wenn auch der Kanton einen seiner Finanz- kraft angemessenen Beitrag leistet. Es soll auch dem Um- stand Rechnung getragen werden, ob ein Kanton besonders stark von Waldschäden betroffen ist. Anspruch auf Bundes- beiträge hat der Waldeigentümer, dem die Beiträge über die Kantone ausgerichtet werden. Subventionsberechtigt sind Massnahmen, die nach dem 1. Januar 1984 getroffen wurden.

Der erste Bundesbeschluss soll dringlich erklärt werden, und er ist daher zu befristen. Er soll bis zum 31. Dezember 1988 gelten.

Mit dem zweiten Bundesbeschluss wird der Kredit auf 150 Millionen Franken festgelegt. Sollte sich zeigen, dass mehr Mittel erforderlich sind, könnte durch einen neuen, ebenfalls einfachen und damit nicht referendumspflichtigen Bundes- beschluss ein zusätzlicher Kredit gewährt werden. Soviel zum Inhalt dieser Vorlage.

Anlässlich der Kommissionsberatung kam immer wieder die Enttäuschung zum Ausdruck - ich nehme an, dass sie auch in der nun folgenden Eintretensdebatte zu hören sein wird -, dass die Vorlage zu wenig bringe und nicht die Ursachen, nur gewisse Symptome des Waldsterbens bekämpfe. Die Ursachen des Waldsterbens sind derart komplex, dass ihre Bekämpfung nicht in einem einzigen und zudem dringlich erklärten Bundesbeschluss geregelt werden kann. Auch ver- hält es sich nicht so, wie gewisse Kreise zu glauben schei- nen, dass bisher nichts in dieser Richtung getan worden wäre. Seit mehr als 100 Jahren gibt es eine eidgenössische Forstpolizeigesetzgebung zum Schutz des Waldes. Das Par- lament hat Anfang Oktober 1983 ein Umweltschutzgesetz erlassen, das im Laufe dieses Jahres in Kraft treten sollte. Das Umweltschutzgesetz enthält in den Artikeln 11 und folgende wichtige Bestimmungen, die eine Eindämmung der Luftverunreinigungen bringen sollen.

Es wäre schlechte Gesetzgebungsarbeit und würde einer Gedächtnislücke des Parlamentes gleichkommen, wenn wir unter dem Titel «Waldschädenbekämpfung» die gleiche Gesetzgebungsmaterie nochmals regeln wollten.

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner eigenen Kompetenz kürzlich bereits wichtige einschlägige Massnahmen ange-

ordnet, so bezüglich der Abgase der Motorfahrzeuge, Kon- trolle der Heizungen usw. Über andere Massnahmen, wie zum Beispiel Tempolimiten im Strassenverkehr, wurden Vernehmlassungsverfahren eingeleitet. Bereits in parlamen- tarischer Beratung (der Ständerat ist Prioritätsrat) sind die Ausführungsbestimmungen über die Verwendung der Treib- stoffzölle und die Standesinitiativen der Kantone Basel-Land und Schaffhausen betreffend Massnahmen zur Luftreinhal- tung und des Kantons Basel-Stadt betreffend Sofortmass- nahmen gegen das Waldsterben. Es ist also nicht so, dass nebst diesem dringlichen Bundesbeschluss überhaupt nichts gemacht worden wäre oder nichts in Gang gesetzt wurde.

Es trifft zu, dass die heute zur Beratung stehende Vorlage nur einen kleinen Ausschnitt aus der Problematik der Wald- schäden berührt. In verschiedenen anderen Bereichen wurde aber bereits legiferiert oder es stehen entsprechende Vorlagen in Beratung. Die anderen Aspekte werden nicht etwa vergessen; sie werden in anderem Zusammenhang geregelt, soweit sie nicht bereits geregelt sind, und zwar auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung. Man kann ja nicht alles durch dringliche Bundesbeschlüsse regeln.

Ohne der Detailberatung vorzugreifen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission angesichts der relativ engen und eingeschränkten Zielsetzung der Vorlage der Ansicht war, der Titel des Bundesbeschlusses sei zu umfas- send und allgemein; er verspreche mehr, als er halten könne. Es soll daher bereits im Titel gesagt werden, dass es sich um Beiträge an ausserordentliche Massnahmen gegen Waldschäden handelt.

Die Vorlage ist in zwei Bundesbeschlüsse aufgeteilt. Der erste Bundesbeschluss enthält rechtsetzende Bestimmun- gen, da er das geltende Forstpolizeigesetz abändert. Er ist daher allgemeinverbindlich und dem fakultativen Refe- rendum zu unterstellen; fakultativ deshalb, weil er sich auf die Verfassung abstützen kann. Wegen der Notwendigkeit, sofort handeln zu können, soll er dringlich erklärt werden und kann am Tage der Verabschiedung in Kraft treten. Wenn wir also bis am Freitag eventuelle Differenzen bereinigt haben und die Schlussabstimmung durchführen können, würde dieser dringliche Bundesbeschluss am Freitag dieser Woche in Kraft treten.

Eine eventuelle Referendumsabstimmung müsste innert eines Jahres stattfinden. Soweit wir nur ein Gesetz abän- dern, ist es ein fakultatives Referendum. Wenn wir aber die Vorlage mit Bestimmungen belasten, die nicht der Verfas- sung entsprechen, wie das in der Detailberatung zutage treten wird, dann wäre das Referendum obligatorisch. Und bei einem obligatorischen Referendum wäre das Ergebnis leicht vorauszusehen, wenn man so rasch, rasch Verfas- sungsbestimmugnen einfach in einem dringlichen Bundes- beschluss abändern möchte.

Beim zweiten Bundesbeschluss geht es lediglich um die Höhe der finanziellen Mittel, die zur Verfügung gestellt wer- den sollen. Er enthält also keine rechtsetzenden Bestim- mungen. Es kann dafür die Form des einfachen Bundesbe- schlusses gewählt werden, der nicht dem Referendum untersteht. Sollte sich erweisen, dass der Betrag von 150 Millionen Franken nicht ausreichen würde, so könnte wie- derum durch einfachen Bundesbeschluss - ohne Refe- rendum - ein neuer Kredit beschlossen werden. Die Auftei- lung in zwei Bundesbeschlüsse ermöglicht es, flexibel zu bleiben und den finanziellen Rahmen nötigenfalls anzu- passen.

Die Kommission beantragt einstimmig Eintreten auf die Vor- lage und Zustimmung zu beiden Bundesbeschlüssen.

M. Houmard, rapporteur: La Commission élargie de la santé publique et de l'environnement, chargée de préparer le débat sur les mesures extraordinaires contre le dépérisse- ment des forêts, s'est réunie le 19 avril 1984 à Berne.

Dès le début des travaux, nous avons convenu de ne pas porter le débat sur l'ensemble des mesures envisagées pour lutter contre le dépérissement de nos forêts, mais de nous limiter aux buts recherchés par l'arrêté urgent. La Confédé-

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ration et les cantons sont tenus de prendre des mesures pour protéger la forêt contre les maladies et les parasites (art. 29 et 32bis de la loi sur les forêts), mais il manque les bases juridiques pour allouer des subsides. L'arrêté vise donc à donner les moyens financiers indispensables pour endiguer à bref délai les ravages provoqués par les maladies et les parasites qui, s'ils ne sont pas combattus, prendraient des dimensions telles qu'ils constitueraient un véritable danger général et pourraient avoir des conséquences irré- versibles. L'arrêté a un caractère urgent, avec effet rétroactif au 1er janvier 1984, parce que certaines mesures prépara- toires ont dû être prises dès le début de l'année.

Afin d'éviter des débordements lors du débat, je vais cerner les problèmes relatifs aux dégâts secondaires et essayer de définir brièvement ce qui devrait retenir notre attention et ce qui devrait être reporté à plus tard.

L'état sanitaire général de nos forêts est une source de préoccupations pour différentes raisons. La première est due globalement à leur sous-exploitation et doit trouver une solution au niveau du rajeunissement.

Quant au deuxième phénornène lié au dépérissement des forêts, il a trait à des causes extérieures ou à l'apparition massive de parasites.

Alors qu'au siècle dernier on a dû édicter une loi restrictive pour empêcher la surexploitation de nos forêts, on en est arrivé en ces temps de bien-être matériel à délaisser cer- taines d'entre elles. L'évoluton économique a eu pour con- séquence de déséquilibrer les rapports entre les frais d'ex- ploitation et les prix de vente de certains assortiments. Certains propriétaires ont renoncé à exploiter raisonnable- ment leurs forêts. Cela est allé si loin que même le tiers de la forêt publique ne bénéficie plus régulièrement de soins culturaux. On a probablement oublié que la forêt ne doit pas être maintenue pour elle-même, mais qu'elle constitue un des éléments essentiels à l'équilibre de la nature et que la forêt protectrice joue un rôle important dans la survie de l'homme, comme de son environnement.

Si cet aspect du problème n'est pas à l'ordre du jour de ce débat, il n'en reste pas moins vrai que le Conseil fédéral devra prendre, très rapidement, des mesures permettant de rajeunir la forêt suisse. La Confédération ne pourra toutefois pas résoudre cette tâche par des subventions généralisées; ce serait, à notre avis, apporter de l'eau à la mer, le niveau ne changerait pas, tandis que la Confédération s'essouflerait. En revanche, nous pensons que la solution passera par la révision de la loi sur la police des forêts. Une meilleure attribution des moyens financiers pour la desserte des forêts en terrain accidenté sera certainement un des points cen- traux de cette révision. Mais il sera tout aussi important de mettre l'accent sur l'assainissement des forêts par rajeunis- sement accéléré. Ce dernier postulat visera l'encourage- ment de la recherche appliquée en vue du renforcement de la mise en valeur du bois indigène et la stimulation de l'innovation par la formation adéquate des cadres supé- rieurs de l'industrie de transformation. Il y aura aussi lieu, à un autre niveau, de procéder à une révision de certaines attributions de nos bourgeoisies ou de nos corporations obligées, par des conventions, à soustraire des moyens financiers pour les attribuer à des buts sociaux sans aucun rapport avec la forêt. Le vie llissement des forêts devra être attaqué avec la même vigueur que le défrichement a été traité au siècle dernier, nos «après-venant» nous en seront reconnaissants, car la forêt pourra alors continuer de jouer un rôle protecteur.

Le deuxième sujet qui préoccupe les professionnels du bois se situe au niveau du dépérissement dû à des causes exté- rieures à la forêt ou à l'apparition massive de parasites. Il s'agit entre autres de l'influence des immissions sur l'éco- système de la forêt. Ce problème est à l'étude. La Confédé- ration a mis 17 millions de francs à disposition de l'analyse SANASILVA et 6 millions supplémentaires ont été attribués au programme national de recherche 14 en vue de déceler les causes du dépérissement. Avant de prendre des mesures définitives, nous devons attendre ces résultats. Il ne sert à rien d'édicter des directives dont l'efficacité n'est pas assu-

rée. L'écosystème forestier est tellement complexe qu'il faut travailler sur des bases sûres. Le fait que les symptômes observés dans la nature ne concordent pas toujours avec ceux enregistrés en laboratoire complique encore la déci- sion. Aux dégâts directs qui concernent avant tout le fonc- tionnement très délicat de la respiration et de l'évapo-trans- piration des arbres viennent s'ajouter des dégâts indirects, tel le lessivage des sols par des substances acides.

L'état actuel de nos informations à ce sujet se résume, si nous voulons être objectifs, en fait à ceci. Dans un écosys- tème intact, les substances nutritives sont conservées dans le circuit naturel. En revanche, lorsque le système est dérangé, certains éléments de fonctionnement de la nutri- tion de l'arbre sont endommagés, l'arbre est de plus en plus mal approvisionné en eau et en substances nutritives, ce qui l'affaiblit, et il est plus fragile aux attaques de parasites. D'autre part, on sait que telles essences se prêtent mieux à certains sols et qu'une monoculture n'est en général pas favorable surtout lorsqu'il s'agit de résineux.

Il y aurait d'autres éléments à évoquer. Revenons simple- ment à cette affirmation de La Palice: «Si l'écosystème n'était pas dérangé, il n'y aurait pas de dépérissement des forêts.» Mais encore faut-il avouer que l'incertitude règne quant aux éléments qui déclenchent le dépérissement. Le cumul de plusieurs facteurs a, en revanche, la faculté d'en multiplier les effets. Nous ne pouvons toutefois nous arrêter à ces différents facteurs. Même la pollution de l'air ne saurait faire l'objet de ce débat. Il ne s'agit pas pour nous de minimiser la nécessité de lutter contre la pollution atmos- phérique mais la commission, dans sa majorité, vous demande de vous en tenir aux problèmes liés à l'arrêté urgent. Nous ne pouvons pas en effet discuter aujourd'hui des sujets ayant trait à la loi sur l'environnement ou à la répartition des droits sur les carburants. Ces lois ou ces arrêtés sont en consultation, attendons donc les résultats. Nous ne retiendrons donc pas les problèmes concernant la propagation massive de maladies et de parasites. Il ne s'agit pas de nouvelles maladies ou de nouveaux parasites. On trouve des références à la lutte contre les épidémies de bostryches au cours du XVIIIe siècle déjà, ce qui est nouveau c'est d'une part l'intensité de ces attaques et d'autre part le coût de l'intervention pour lutter contre ces parasites.

Nos prédécesseurs ont toujours veillé à ce que la forêt soit maintenue dans un bon état sanitaire, en chargeant les gardes forestiers d'éliminer tout arbre malade. C'était le principe de la «Saubere Wirtschaft». Pour des raisons d'éco- nomies, on a délaissé ce principe sacro-saint et on en paie aujourd'hui les conséquences. Il faudra bien qu'on en revienne au bon vieux principe même si cela doit coûter à la communauté. C'est encore meilleur marché et plus efficace que d'intervenir par des moyens artificiels.

La recrudescence de parasites tel le bostryche typographe est principalement due aux conditions météorologiques défavorables. Cela s'est produit à diverses reprises au cours des ans. La sécheresse de 1983 a été particulièrement néfaste à la forêt. En outre, les bois renversés par la tempête de l'automne 1983/hiver 1984, qui n'ont pu être exploités à cause des fortes chutes de neige, peuvent être victimes d'un autre insecte tout aussi dévastateur. Il s'agit principalement du bostryche liseré.

Le premier insecte, le bostryche typographe, s'attaque aux bois debout. Il se propage entre l'écorce et le cambium et détruit partiellement l'écorce. Sa reproduction est très rapide. On parle d'un facteur 80 entre chaque génération. Le parasite attaque la forêt sur différents fronts et causerait des dégâts considérables et irréversibles s'il n'était pas com- battu. Pour lutter efficacement contre le bostryche typo- graphe, deux méthodes peuvent être envisagées. La pre- mière consiste en l'abattage d'arbres-pièges utilisés comme lieux de ponte par les insectes. Les bois sont écorcés et les écorces brûlées pour détruire les larves et les insectes. Ce système était utilisé au XVIIIe siècle déjà. Depuis quelques années, la science a développé un piège artificiel. Il s'agit de placer des pièges à bostryches à des endroits prédestinés à la propagation de l'insecte. Ces pièges qui émettent une

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odeur demandent une surveillance et un entretien réguliers. Ils ont été placés en fin d'hiver-début du printemps et ont déjà prouvé leur efficacité en maints endroits. Le délai d'exécution de ces travaux a obligé le Conseil fédéral à demander un effet rétroactif à l'arrêté urgent afin d'assurer le subventionnement de cette action.

Le deuxième parasite, le bostryche liseré, s'attaque aux bois abattus. Cet insecte a connu une évolution foudroyante durant la deuxième moitié de ce siècle et a pris au cours des années de nouvelles options - si vous me passez l'expres- sion - en s'attaquant indifféremment aux bois écorcés et non écorcés. Le subventionnement de la lutte contre ce parasite s'étendra principalement aux bois renversés par l'ouragan de l'automne 1983/hiver 1984, qui n'ont pu être exploités à temps. La lutte contre ce parasite est basée sur un traitement chimique du bois. De nouveaux appâts ont été mis sur le marché cette année et sont à l'essai. Heureuse- ment les produits chimiques utilisés ont été nettement amé- liorés ces dernières années. Ils sont actuellement hors classe toxique. Ils ne sont donc dangereux ni pour les mammifères ni pour les oiseaux ou les abeilles, et ils ne détruisent pas le monde micro-biologique. Leur persistance est faible. Des contrôles récents montrent qu'ils sont même utilisables dans les zones de nappe souterraine protégée. Dans son message, le Conseil fédéral prévoit pour toutes ces interventions un montant de 2 millions de francs par an, ce qui nous semble adéquat.

Le deuxième train de subventions se rapporte aux mesures préventives. De tout temps, certains arbres ont été moins résistants aux variations météorologiques que d'autres. La pollution déjà mentionnée n'a pas amélioré les choses. D'autre part, il y a quelques décennies encore, alors que le Suisse vivait plus chichement, les arbres morts étaient abat- tus et ramassés gratuitement par les privés. Ces bois ser- vaient à chauffer nos appartements. Au temps du chauffage à mazout ou à l'électricité, les arbres malades ne sont plus éliminés dans le cadre des soins aux cultures car cela coûte trop cher aux propriétaires. Comme ces soins ne sont plus prodigués et que le dépérissement a pris, dans certaines régions, une dimension qui nous préoccupe, on en arrive progressivement à imposer ces interventions et à les sub- ventionner. Ces interventions ont pour but d'éliminer les arbres fortement menacés avant qu'ils ne deviennent des nids de reproduction de bostryches. Elles contribueront à l'assainissement des peuplements et permettront de préve- nir les épidémies.

Le volume de ces chablis extraordinaires a été estimé par l'Office fédéral des forêts à un million de mètres cubes par année. Il est prévu de subventionner des travaux d'exploita- tion, de transport et d'entreposage. Les dispositions d'exé- cution de subventionnement de ces travaux devront mar- quer des priorités. Cela est essentiel car si l'on ne change pas le système «de pomme d'arrosoir» pour distribuer la manne fédérale, on peut être certain que l'injection des 150 millions prévus pour assainir la forêt ... n'aura pas de résul- tats probants. Il est donc nécessaire de fixer des points forts et d'établir un système de contrôle efficace, sans toutefois surdimensionner l'appareil administratif.

Nous demandons une grande transparence afin que les . subventions ne fassent pas office de pots de miel sur les- quels viendraient s'agglutiner les abeilles. Nous demandons en outre que les coupes subventionnées soient clairement signalées comme telles, qu'elles soient commercialisées séparément avec netteté afin qu'il n'y ait pas de confusion sur le marché. Un désordre dans ce domaine serait néfaste aussi bien à l'économie forestière qu'à l'industrie du bois. Ici encore, le but ne serait pas atteint. L'objectif principal doit rester la meilleure utilisation possible des assortiments, la transparence absolue et l'optimalisation des moyens excep- tionnels mis à disposition par la Confédération et les can- tons afin de protéger la forêt contre les effets de substances polluantes, les maladies et les parasites.

Les subventions devront être proportionnelles aux coûts extraordinaires. Elles doivent se limiter aux mesures particu- lières, c'est-à-dire qu'elles doivent être destinées à réduire

les déficits des propriétaires durement touchés et non à enrichir ceux qui auraient été négligents ou qui auraient tiré profit de leurs forêts sans y avoir jamais investi.

Bien compris, cet arrêté urgent peut apporter une contribu- tion valable à l'assainissement des forêts. Encore faut-il, je le répète, que les dispositions d'exécution soient absolument conformes à l'esprit qui présidera à ce débat. Je vous propose d'entrer en matière.

Schule: Die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt geschlossen für Eintreten und für Zustimmung zur Vorlage gemäss den Anträgen des Bundesrates mit den Präzisierun- gen der Kommission. Angesichts der Dringlichkeit und auch der in der Kommission unbestritten gebliebenen Notwendig- keit dieses Bundesbeschlusses hätte ich mich hier kurz und knapp äussern können, gerade auch nach den präzisen Darstellungen der Frau Präsidentin Blunschy und des wel- schen Berichterstatters. Aufgrund der verschiedenen Anträge ist aber auch die Frage zu diskutieren: Auf was sollen wir hier eigentlich eintreten?

Ich äussere mich darum hier auch gleich zu allen Detailan- trägen, die über die Borkenkäferbekämpfung selbst hinaus- gehen. Ich bin der Meinung, dass wir im Absatz 1, wo wir über den Grundsatz entscheiden, festlegen: Wollen wir mit diesem Beschluss nur Bundesbeiträge festlegen, oder wol- len wir diesen Beschluss anreichern durch zusätzliche Massnahmen, die über die Bekämpfung des Borkenkäfers hinausgehen? Mit diesem Entscheid - wird er im Sinne der Kommission gefällt - ist auch über alle anderen, weiterge- henden Vorschläge entschieden.

Nochmals: Die Fraktion ist geschlossen für Eintreten auf diese Vorlage, ebenso entschieden aber gegen das Ansin- nen, die Vorlage zu einem unseriösen Multipack auszuwei- ten. Die FDP teilt die Sorge um den Gesundheitszustand unseres Waldes. Dieser dringliche Bundesbeschluss stützt sich ab auf Artikel 24 der Bundesverfassung und damit auf die forstpolizeiliche Verfassungskompetenz des Bundes. Es geht darum, im Sinne einer Sofortmassnahme den Kampf gegen den Borkenkäfer vom Bund aus zu unterstützen. Gerade im Hinblick auf die drohende Käferepidemie müssen wir uns heute darauf konzentrieren, dass wir diesen Bundes- beschluss durchziehen, ohne dass es zu Differenzen mit dem Ständerat kommt, was die sofortige Inkraftsetzung in Frage stellen würde.

Wir sind aber ebenso der Meinung, dass der Bundesrat ernst machen muss mit der Ursachenbekämpfung, um die Luft- verschmutzung in Zukunft wirksam zu vermindern. Wir akzeptieren daher das Massnahmenprogramm, wie es der Bundesrat im März beschlossen und der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat. Er will vor allem wirksame Massnah- men im Bereiche der Feuerungen und des Verkehrs. Es ist bedauerlich, dass unsere vorparlamentarische Diskussion nun dazu führen kann, dass die Tempolimiten auf dem Initiativwege in die Bundesverfassung kommen. Damit hät- ten wir unserem Anliegen einer besseren Luftreinhaltung aber einen Bärendienst erwiesen.

Wir müssen auf der Basis des geltenden Rechtes diese notwendige Ursachenbekämpfung vornehmen, vor allem auf der Basis von Umweltschutzgesetz und Strassenver- kehrsgesetz; und wir müssen es tun in Koordination mit den Nachbarstaaten unter Vermeidung von Panikmache.

Zurück zu den Anträgen, wie sie die Kommission vorschlägt: Die FDP erwartet vom Bundesrat einen möglichst unbüro- kratischen Vollzug. Die Schlacht muss im Wald stattfinden und nicht im Dschungel der Subventionen. So hat es Herr Loretan in der Kommission plastisch formuliert. Die Förster müssen ihre Aufgabe im Wald lösen und nicht am Schreib- tisch. Sie müssen dort ihre Aufgabe erfüllen, nicht im Papierkrieg untergehen. Das ist unsere konkrete Erwartung. Wir hoffen sehr, dass Herr Bundesrat Egli die Erklärung abgeben kann, dass wir auf unbürokratischem Weg den Kampf gegen den Borkenkäfer vom Bund aus unterstützen wollen.

Wir sind uns einig: Was wir hier beschliessen, sind «nur» neue Bundesbeiträge. Wir können vom Bund aus nur aktiv

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werden durch Gewährung von finanziellen Beiträgen. Nach der Diskussion der Aufgabenneuverteilung in der letzten Session stellt sich darum die Frage: Was bringt diese neue finanzielle Verflechtung? Gehen wir von unserem Konzept der Aufgabenneuverteilung ab? Ich glaube nicht, dass wir hier in Widerspruch geraten mit der Aufgabenneuvertei- lungsphilosophie. Wir wollten ja den historisch gewachse- nen Wald an Subventionen durchforsten, um dem Bund wieder neuen Spielraum zu geben für neue Aufgaben. Hier handelt es sich um eine solche typische neue Aufgabe, die auch zu Recht befristet wird auf fünf Jahre. Wir hoffen also, mit den Bundesbeiträgen Impulse zu geben im Kampf gegen den Borkenkäfer. Wir bedauern höchstens, dass der Bor- kenkäfer seinerzeit auf der Arche Noah überhaupt Platz gefunden hat.

Zum Vorschlag von Frau Grendelmeier: Dieser stellt im Grunde genommen eine bunte Mischung dar und müsste insgesamt als allgemeiner Bundesbeschluss auf Gesetzes- stufe verwirklicht werden. Tempolimiten werden vorgeschla- gen, ein Zollzuschlag auf Heizöl, Gas und Kohle sowie unter anderem eine allgemeine Ernergiesteuer. Damit würden wir aber auch neues Verfassungsrecht schaffen, neue Fiskalab- gaben beschliessen. Hinzu kommt die geforderte massive Senkung der SBB-Tarife. Wir würden hier also mehrfach eingreifen in· Materien, die in anderen Gesetzen geregelt sind; eingreifen in Kompetenzen, die anderen Gremien zustehen. Der Bundesrat ist sich natürlich gewohnt, das wir uns ab und zu in seinen Kompetenzbereich einmischen. Ebenso kommen wir dem SBB-Verwaltungsrat in die Quere, der sich dann fragen muss: Was soll ein solch neuer Auftrag an den Bundesrat, die Tarife der SBB massiv zu senken? Heben wir damit Artikel 3 des SBB-Gesetzes auf, wonach die Bundesbahnen verpflichtet sind, nach gesunden wirtschaft- lichen Grundsätzen zu handeln, oder ist damit auch der Leistungsauftrag hinfällig? Wir kämen auch zu umfassen- den Sondervollmachten für den Bundesrat; er müsste die Bestimmungen für eine massive Senkung der SBB-Tarife und den Beschluss über die Erhebung einer allgemeinen Energiesteuer konkretisierer und vollziehen.

Sicher ist - die Frau Präsidentin hat das gesagt -, dass wir einen solchen Bundesbeschluss binnen Jahresfrist der obli- gatorischen Volksabstimmung zu unterstellen hätten. Dann müsste der Bürger über ein solches Multipaket entscheiden: Wenn er den Borkenkäfer bekämpfen will, sieht er sich gleichzeitig verpflichtet, Tempo 100/80 zuzustimmen, die allgemeine Energiesteuer zu bejahen usw. Wir fragen uns wirklich, ob das vor dem Hintergrund des Gebotes der Einheit der Materie noch seriös ist.

Wohin dieser Weg führt, mag Frau Grendelmeier aus dem Antrag Hegg ersehen, der uns neue «Anreicherungen» vor- schlägt, wie die Sperre des. Kontingentes der Jahresauf- enthalter oder einen sofortigen Bewilligungsstopp für Grundstückverkäufe.

Gerade die Vertreter von Minderheiten sollten darauf ach- ten, dass unserer Rechtsordnung nachgelebt wird und wir hier nicht zur Willkür kommen.

Herr Auer - nicht unser Herr Auer, der wäre aber auch dazu fähig gewesen -, der Bundeshausarchitekt Auer, hat den Nationalratssaal vorausschauend ohne Fenster gebaut, damit wir eben nicht zum Fenster hinaus sprechen. Ich glaube, dass dieses Paket von Frau Grendelmeier eher für die Tribüne geeignet ist als für unsere Amtliche Sammlung. Mit so leichter Hand sind die Probleme unseres Waldes und unserer Umwelt nicht zu lösen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten und den Anträgen der Kommis- sion zuzustimmen.

Frau Grendelmeier: Ich versuche nun mein «unseriöses Paket», mit dem ich angeblich zum Fenster hinaus spreche bzw. mit dem ich zu den nicht vorhandenen Tribünenbesu- chern spreche - wie mein Vorredner sagte -, etwas weniger emotional zu verteidigen.

Sie haben es gesehen: die Botschaft trägt den verheissungs- vollen Titel «Massnahmen gegen Waldschäden». Der Inhalt jedoch ist von einer deprimierenden Dürftigkeit - das müs-

sen Sie zugeben -, und zwar auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Ich bin dagegen, dass - wie es in der Kommission beantragt wurde und wie Sie es aus der Fahne ersehen - der Titel der Dürftigkeit des Inhalts ange- passt wird. Es sollte umgekehrt sein, der Titel soll stehen- bleiben und mit Inhalt gefüllt werden. Das schiene mir für den Wald sehr viel tauglicher. Denn was hier vorliegt, ist im besten Fall eine heroische Kriegserklärung an den Borken- käfer, das arme Tier!

Frage: Ist irgend jemand in diesem Saal für den Borkenkä- fer? Wohl kaum. Also hier herrscht Einigkeit über alle Par- teien hinweg, hier gibt es keine Differenzen, hier muss man allenfalls auch keine unpopulären Massnahmen ergreifen, das heisst Massnahmen, die vielleicht in der eigenen Partei scheel angesehen werden, die vielleicht vom Wähler nicht goutiert werden. Hier können wir Einigkeit demonstrieren, eine feine Sache!

Dabei bin ich durchaus auch der Meinung, dass wir diese Vorlage hier unterstützen müssen, eben weil niemand für den Borkenkäfer ist. Selbstverständlich müssen wir alle vor- handenen Instrumente einsetzen, um diese Seuche zu bekämpfen, so wie das auch in früheren Jahren immer der Fall war. Es gab Epidemien in den vierziger Jahren, man ist ihrer Herr geworden. Der Unterschied zu heute ist aber folgender: Früher war der Wald in seiner Substanz gesund. Der Borkenkäfer geht und ging auf schwächliche, kränkli- che Bäume los, was in der Vergangenheit einzelne Exem- plare waren, oder er befällt durch klimatische Besonderhei- ten geschwächte Wälder. Als man in den vierziger Jahren den Borkenkäfer endlich besiegt hatte, ging es dem Wald wieder gut. Das ist heute ganz anders: Wenn wir den Bor- kenkäfer dieses Mal besiegen, dann stirbt der Wald trotzdem weiter.

Lassen Sie mich ein Beispiel zitieren: Der Wald muss mit einem todkranken Patienten verglichen werden. Denken wir an eine Hirnhautentzündung, die nicht behandelt wird. Bei einer Hirnhautentzündung leidet der Patient unter rasenden Kopfschmerzen. Was wir hier tun als «Ärzte»: Wir geben unserem Patienten ein Aspirin gegen die Kopfschmerzen, die ein Symptom der Hirnhautentzündung sind, und schauen zu, was nun passiert. Im Falle einer Meningitis- Tuberkulose ist der Patient in 21 Tagen tot - Ende. Ohne Schmerzen, mit viel Aspirin, wunderbar ... Genau so geht es unserem Wald ohne Borkenkäfer; wir schauen zu, wie der Wald stirbt. Ich finde das nicht wunderbar.

Der Borkenkäfer ist eine Sekundär- und nicht eine Primär- schädigung. Richtigerweise steht in der Botschaft auf Seite 4: «Ohne Luftverschmutzung kein Waldsterben!» Der Borkenkäfer ist also niemals Ursache des Waldsterbens, sondern ein beschleunigender Faktor, der ins gesamte The- rapiekonzept ohne Zweifel miteinbezogen werden muss. Wo aber bleiben die im Titel versprochenen Massnahmen für eine ursächliche Bekämpfung? Ohne diese Massnahmen kann unser Patient nicht gesund werden. Die Vorlage bringt nicht einen einzigen Therapievorschlag. Es ist somit eine Alibiübung, ja sogar eine Irreführung - bewusst oder nicht - der Öffentlichkeit, die nach den vielen Warnungen, nach den vielen Beobachtungen von Kennern, von Experten, nach all dem Reden und Schreiben über das Waldsterben nun endlich Taten sehen möchte.

Natürlich kann man mir den Vorwurf machen, ich sei unge- duldig. Ich bin aber nicht die einzige, die ungeduldig ist. Der Wald kann nicht warten. Ich zitiere hier ein paar sehr bemer- kenswerte Sätze des Experten Herrn Dr. Schwarzenbach aus der Kommissionssitzung. Er warnt eindringtich vor der Verharmlosung des Problems: «Seit der Sanasilva-Studie vom Herbst 1983 hat sich eine drastische Verschlechterung des Zustandes unseres Waldes eingestellt. Die Krankheit dehnt sich nicht nur geographisch aus, sondern sie erfasst heute praktisch alle Baumarten, also auch Laub- und, ganz neu, Obst- und Zierbäume. Im Verlauf des letzten Sommers haben sich die Schäden vervierfacht. Das Welschland - entschuldigen Sie, meine welschen Kollegen, Sie haben mit Recht Freude gehabt, dass ihr Gebiet bis jetzt relativ ver- schont geblieben ist, aber auch da muss Sie Dr. Schwarzen-

Waldschäden. Dringlicher Bundesbeschluss

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bach enttäuschen -, das Welschland «ist heute in einem Zustand wie die deutsche Schweiz vor einem Jahr».

Der Kanton Uri zeigt in einer Studie ein neues Phänomen, das zu bedenken ist. Dort hat der Wald vor allen Dingen eine Schutzfunktion im geologischen Sinne. Nun sind neuer- dings dort die Wälder ausserordentlich stark befallen von Schäden und vom Borkenkäfer. Dr. Schwarzenbach macht darauf aufmerksam, dass die Verkehrssicherheit auf der Nord-Sud-Achse demnächst allenfalls nicht mehr gewähr- leistet sein könnte, und da muss ich doch die Herrschaften von der Wirtschaft ansprechen. Es scheint mir, dass unserer Verkehrsroute Nord-Süd einer der wichtigsten wirtschaftli- chen Faktoren ist, denn - bedenken Sie - es geht dann, wenn «der Berg herunterkommt,» nicht nur um die Auto- bahn, die allenfalls nicht mehr befahren werden kann, son- dern auch die SBB ist gefährdet. Das ist ein Aspekt, der zwar neu, aber nicht weniger beunruhigend ist.

Weiter müssen wir zur Kenntnis nehmen: Die Waldschädi- gungen breiten sich nicht linear aus, sondern exponentiell; das heisst, sie verdoppeln sich per Zweiteinheit. Von 10 Prozent auf 20 Prozent, dann auf 40 Prozent, was bereits in einigen Gegenden der Schweiz am Ende des letzten Jahres innerhalb von drei Monaten geschehen ist. Soweit der Vize- direktor der Eidgenössischen Anstalt für das forstliche Ver- suchswesen, bestimmt eine unverdächtige Adresse.

Wenn wir heute angesichts dieser Bedrohung als einzige Massnahme dieses Borkenkäferchen-Gesetzchen verab- schieden, nur um dieses leidige Thema «Waldsterben» für einmal wieder vom Tisch zu haben, dann stirbt der Wald weiter; wir müssen uns den Vorwurf gefallen lassen, uns lediglich auf Sterbehilfe beschränkt zu haben. Wir machen uns zusätzlich als Parlament vor dem Volk nicht nur lächer- lich; was mir noch schlimmer scheint: wir machen uns unglaubwürdig. Wir lassen es zu, dass der Bundesrat und die Verwaltung eine Art Dressurakt mit uns vollführen, um eine Minivorlage durchzupeitschen, die ohnehin unbestrit- ten ist. Sie tritt ja rückwirkend auf den 1. Januar 1984 in Kraft, ist also praktisch gelaufen. Selbstverständlich stim- men wir alle mit Begeisterung zu. Dabei sollten wir uns nun, gemäss der Dringlichkeit des Problems, des Instrumentes des dringlichen Bundesbeschlusses bedienen, um nun endlich «Nägel mit Köpfen» zu machen, Gesetze, die tat- sächlich in ihren Grundsätzen und Intentionen der Botschaft entsprechen. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der LdU/EVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und vor allen Dingen meinen Anträgen zuzustimmen.

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Rutishauser: Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen Eintreten auf diese Vorlage. Wir sind uns aber bewusst, dass wir das Problem des Waldsterbens mit diesen Massnahmen nicht lösen können. Es handelt sich nur um einen bestimmten Teilbereich, um die Verhütung oder mindestens um die Herabsetzung von Folgeschäden. Unsere Wälder sind in einem besorgniserregenden Zustand. Wenn ich dies hier feststelle, so sage ich es nicht einfach andern nach, sondern aufgrund eigener Beobachtung. Ich bin direkt betroffen. Es geht mir auch um meinen eigenen Wald und um einige tausend Obstbäume. Trotzdem finde ich Panik nicht am Platze, weil wir als Bauern uns gewohnt sind, mit der Natur und in der Natur zu arbeiten. Nebst der grossen Schadstoffbelastung durch unsere Luft wurden vor allem mittlere und ältere Tannenbestände durch den trocke- nen Sommer 1983 ausserordentlich geschwächt. Abnormal günstige Bedingungen für eine Massenvermehrung des Borkenkäfers sind vorhanden. Wenn wir bedenken, dass sich der Borkenkäfer mit dem Faktor 80 vermehrt und pro Jahr bis vier Generationen möglich sind, so ist die Lage sehr ernst. Wenn auch immer wieder gesagt wird, Borkenkäfer habe es schon immer gegeben, so war die Gefahr in diesem Ausmass kaum einmal vorhanden. Deshalb sind die vorge- sehenen Massnahmen sinnvoll.

Der Titel des Bundesbeschlusses, der in der Botschaft steht, verspricht aber eindeutig zuviel. Wenn es dort heisst: «Bun- desbeschluss über ausserordentliche Massnahmen gegen Waldschäden», so begreife ich, dass viele Wünsche kom-

men für Massnahmen zur Ursachenbekämpfung. Aber alles, was seit längerer Zeit zur Rettung unserer Wälder zur Dis- kussion steht, kann unmöglich in diesen Bundesbeschluss verpackt werden. Es geht hier nur um den engen Bereich der Vermeidung oder Milderung der Sekundärschäden durch Krankheiten und Schädlinge. Die Ursachenbekämp- fung unserer Luftverschmutzung muss aufgrund bestehen- der Gesetze, insbesondere aufgrund des neuen Umwelt- schutzgesetzes, erlassen werden.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen sind sinnvoll. Sie nützen bestimmt etwas. Die Kosten sind in einem vernünftigen Rahmen. Es darf aber nicht die falsche Meinung aufkommen, es werde jetzt etwas für die Rettung unserer Wälder getan und damit könne das Problem gelöst werden. Es müssen weitere Massnahmen folgen, vor allem zur Ursachenbekämpfung, d.h. zur Herabsetzung der Schadstoffe unserer Luft.

In grosser Besorgnis um unsere Wälder bitte ich Sie drin- gend, auf diese Vorlage einzutreten. Im Interesse der Sache, dass wenigstens in einem Teilbereich sofort etwas unter- nommen wird, bitte ich Sie, den Bundesbeschluss nicht zu überladen mit allen wünschbaren Massnahmen zur Ursa- chenbekämpfung, die auf andere gesetzliche Grundlagen abgestützt werden können. Auch hier gilt: Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.

M. Eggly-Genève: La tentation est grande, devant ces deux projets d'arrêté, de manier l'ironie, d'exprimer une décep- tion, d'évoquer mille aspects qu'il faudrait aborder dans ce dossier, de proposer mille remèdes. Au cours de sa séance, votre commission a un peu succombé à cette tentation. Nous venons d'entendre Mme Grendelmeier, et je pense que le porte-parole du groupe socialiste exprimera également fortement sa déception.

On s'attaque, dit-on, aux effets et non aux causes. On ne lutte pas contre les facteurs de pollution, disent d'autres. On ne prend pas de mesures durables et efficaces pour soutenir l'économie du bois, son écoulement, sa protection contre les importations étrangères, ont dit d'autres encore. Faisons donc un sort à ces reproches injustifiés.

Le dépérissement des forêts est un phénomène dont les causes sont multiples et très difficiles à sérier. Il y a d'abord des cycles normaux de la nature que l'on retrouve tout au long de l'histoire. Il y a le genre d'arbres que les forestiers ont préféré planter, il y a bien des années, et qui aboutissent notamment, en effet, à ceci que les arbres de Suisse romande sont beaucoup moins touchés par la pollution que les arbres alémaniques.

Il y a certes cette pollution, qu'elle nous vienne d'ailleurs, poussée par les vents, ou qu'elle vienne de chez nous. Mais, à cet égard, rien n'est bien sûr en ce qui concerne, par exemple, l'importance des méfaits dus à l'automobile, et le postulat selon lequel une réduction de la vitesse apporterait des progrès sensibles est plus que discuté, vous le savez. Heureusement donc, à cet égard, que le Conseil fédéral, au lieu de prendre, dans la précipitation, une décision mal comprise et mal étayée, a pris le temps de réfléchir et de consulter.

Quant à l'entretien des forêts par les propriétaires, il est lié certes à la rentabilité de l'économie du bois. On ne coupe pas assez, dit-on parfois. On peut imaginer que les construc- tions publiques, dans leurs aménagements, fassent davan- tage appel au bois. En revanche, nous imaginerions mal des décisions visant à subventionner largement et régulièrement cette branche de notre économie, à la soutenir par des mesures protectionnistes, tarifaires ou de contingentement contre les importations étrangères.

Je rappellerai pour mémoire que ce dossier avait été âpre- ment débattu au moment des négociations pour créer l'AELE, en réponse au Marché commun, et qu'il avait bien fallu que la Suisse admette de ne pas assimiler le bois à un produit agricole, de le soumettre au libre-échange. Cette évocation pour souligner une série de points sur lesquels des mesures spectaculaires ne sont guère envisageables, ou à propos desquels il est indispensable et urgent de prendre

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la peine et le temps de l'analyse globale et de la réflexion. Il ne pouvait donc pas être question de présenter mainte- nant, sur ces points, des projets en urgence qui fussent admissibles, indiscutables et d'une efficacité incontestable. Je m'étonne par conséquent des critiques acerbes adres- sées par d'aucuns à ce projet soi-disant dérisoire. Comment ne pas voir que ce qui est proposé ici en urgence est la seule chose qui pouvait l'être, que c'est urgent, en effet, et que ce n'est pas rien? Ce n'est pas rien puisque, d'après tous les spécialistes, ce qui menace le plus la forêt actuellement, aujourd'hui, immédiatement. c'est le bostryche, parasite attiré par des conditions climatiques qui lui sont propices, par le bois malade et par le bois mort.

En laissant donc de côté les grandes controverses, nous devons permettre à la Confédération, de concert avec les cantons, de verser immédiatement des subventions aux propriétaires des forêts, afin qu'ils luttent contre les para- sites, qu'ils épurent leurs forêts du bois contagieux ou menacé. Ces mesures exceptionnelles correspondent à une situation exceptionnelle, elles ne sont pas des subventions se rapportant à des activités et à une exploitation normale, habituelle, et il ne saurait en être question aujourd'hui.

C'est donc dans l'idée qu'on reste à la version stricte des projets soumis par le Conseil fédéral que le groupe libéral entrera en matière et sera prêt à voter l'arrêté de portée générale urgent, ainsi que l'arrêté simple dégageant un crédit de 150 millions. Par là même, le groupe libéral vous engage à repousser toutes les propositions minoritaires qui vous sont présentées, propositions qui visent à faire éclater ce projet dans toutes les directions, parfois même des directions impossibles et inimaginables, ou sans aucun rap- port avec le présent projet, et présentées uniquement dans un but démagogique et électoral.

Je pense aussi à la question de l'affectation du produit des taxes sur les carburants, qui sera notamment réglée par la loi qui va bientôt être discutée par le Parlement et qui n'a rien à voir avec le projet qui nous occupe actuellement. Si nous voulons être réalistes et efficaces sans délai, écar- tons les surenchères qui sacrifient trop à la mode de pani- que actuelle et courons sus aux bostryches.

Oehen: Um es gleich vorweg zu nehmen: Unsere Fraktion betrachtet den vorgelegten Bundesbeschluss als absolutes Minimalprogramm im Kampfe gegen den Tod unserer Wäl- der und dessen Annahme als Selbstverständlichkeit.

Noch bevor der Begriff des Waldsterbens zu einem politi- schen Schlagwort geworder war, gelangte 1983 die Kan- tonsoberförsterkonferenz mit der Schrift «Unser Wald - von allen geliebt - von den meisten verkannt» an die Öffentlich- keit. Diese Schrift war in wohlgesetzten Worten ein Notruf an den Bund, die in den letzten Jahren real zusammengestri- chenen Beihilfen zur Waldpflege wieder aufzustocken. Ich zitiere hier die Schlussbemerkung der Kurzfassung: «Wir appellieren an das staatspo itische Verständnis und erin- nern an die Zusammenhänge und Verhältnismässigkeiten in der Schweiz. Der Wald bedeckt mehr als ein Viertel der Landesoberfläche und ist die grundlegende natürliche Vor- aussetzung für die Besiedelung und die wirtschaftliche Tätigkeit. Trotz dieser gewaltigen Bedeutung beansprucht er einen minimalen Teil der Bundesausgaben. In verhältnis- mässig geringen Mehrbelastungen des Bundes liegt der Schlüssel zur Verbesserung der forstlichen Verhältnisse in der ganzen Schweiz. Insbesondere sind damit auch entscheidende Impulse zur Verbesserung der Lebensbedin- gungen in den benachteiligten Gebieten des Alpenraumes und des Juras verbunden. Eine vermehrte staatliche Unter- stützung der Abwehr von Naturereignissen und der Mass- nahmen zur Grundlagenverbesserung bedeuten die uner- lässliche Hilfe und den Ansporn zur Selbsthilfe!»

Dieser von staatspolitischer Verantwortung für die Gesund- heit unseres Lebensraumes getragene Appell löste damals kaum ein Echo aus. Er ging im Mehrheitssparwillen unseres Parlamentes einfach unter. Nachträglich zeigt sich jetzt die Richtigkeit der Kritik an linearen Kürzungsübungen, wenn man weitgehend darauf verz chtet, nebst dem Sparen auch

in bedeutendem Umfange neue Mittel zu beschaffen. Die Regierungsparteien werden sich früher oder später nun doch zusammenraufen müssen, um echte neue Schwer- punkte staatlicher Tätigkeit zu schaffen. Das Fehlen genü- gender Mittel, um neuerkannte Aufgaben kraftvoll anzupak- ken, zeigt sich jetzt. Der Verzicht auf diese Mittel wird sich auch in Zukunft als dramatischer Fehler erweisen. Es lässt sich leicht voraussehen, dass diese neuen Schwerpunkte der staatlichen Aufgaben eine ökologische, lebenssichernde Ausrichtung werden haben müssen; so, wie wir bis heute gewurstelt haben, lässt sich ja nicht mehr lange weiterfah- ren. Die Begrenztheit unseres Raumes, die bereits masslos überbeanspruchte Regenerationsfähigkeit der Natur durch unsere materialistische Verschwendungsgesellschaft und die voraussehbaren Verknappungen verschiedener Roh- stoffe und Lebensmittel müssten eigentlich uns allen klar gemacht haben, dass nur auf neuen Wegen der gesellschaft- lichen Entwicklung die nach und nach für jedermann sicht- baren Probleme gelöst werden können. Das Waldsterben ist ein alarmierendes Symptom für eine aus dem Gleichgewicht geratene Biosphäre.

Unsere Kollegin Frau Grendelmeier hat mit ihren Anträgen im Rahmen dieser engbegrenzten Vorlage der Ungeduld Ausdruck gegeben, die alle einsichtigen Menschen erfasst ob der Gemächlichkeit, oder härter gesagt, ob der Trägheit unserer Regierung, des Parlamentes und der Bevölkerung gegenüber den bedrohlichen Entwicklungen. Frau Grendel- meier hat hier mit Engagement die Problematik aufgezeigt, und sie hat recht. Es wäre wirklich richtiger, die Vorlage mit Inhalt anzureichern, als den Titel dem Leergehalt der Vor- lage anzupassen.

Den vorgeschlagenen Massnahmenkatalog von Frau Kolle- gin Grendelmeier betrachten wir als ein erstes Paket, das immerhin genügen würde, um das unheilvolle Geschehen massiv zu bremsen. Ich zweifle allerdings, ob damit schon eine Umkehr der Degeneration unserer Natur eingeleitet werden kann.

Kollege Hegg hat die Liste im vorgeschlagenen Artikel 2a um die äusserst wichtigen Aspekte der Bevölkerungsdichte und des Verbrauchs an Boden ergänzt. Es ist penibel, dass man auch heute noch nicht sehen will, dass die weiterhin steigende Gesamtbelastung unserer Umwelt als Produkt aus der Zahl Menschen, ihrer zivilisatorischen Ansprüche an die Umwelt und der angewendeten Technologie zu verstehen ist. Eine weiter ansteigende Zahl Konsumenten macht alle technologischen Fortschritte ebenso zunichte wie die unbe- kümmerte Ausdehnung der zivilisatorischen Ansprüche des einzelnen Menschen an seine Umwelt. Der offensichtlich notwendige Erfolg im Kampf gegen die Umweltbelastung ist nur erreichbar, wenn vorerst alle drei Faktoren stabil gehal- ten und dann schrittweise und auf breitester Front die zivili- satorischen Ansprüche zurückgenommen und unsere Tech- nologien verbessert werden.

Es sei an dieser Stelle der Hinweis gestattet, dass die vom Bundesrat als Sofortmassnahmen zur Eindämmung der Luftverschmutzung angekündigten Massnahmen zwar rich- tig, aber zur Erzielung des notwendigen Erfolges sicher ungenügend sind. Um so bedauerlicher ist es, wenn gegen Teile jener Massnahmen, im Bereiche des Verkehrs nämlich, jetzt bereits im Volke Stimmung gemacht wird und der Bundesrat sich zur Einleitung einer Vernehmlassung gera- dezu genötigt sah. Uns scheint, die Frage nach der Verhält- nismässigkeit und der Durchführbarkeit sei bei allen vom Bundesrat zur Diskussion gestellten ersten Massnahmen beantwortet: Das sind eindeutig notwendige Schritte in die richtige Richtung. Die Anträge Grendelmeier und Hegg sind zu unterstützen, denn beide sind konsequentere, aber immer noch Minimalmassnahmen zur Rettung unserer Le- bensgrundlage.

Wir fordern den Bundesrat zudem auf, bei der Erarbeitung des versprochenen Berichtes auch an die beiden folgenden Tatsachen zu denken: Es verdichtet sich erstens der Ver- dacht, dass die Kernspaltungstechnik an den Schäden in unseren Wäldern nicht ganz unschuldig ist, und zweitens: die Ideologie unseres gesellschaftlich-wirtschaftlichen Han-

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delns widerspricht nach wie vor den Naturgesetzen. Der Kollisionskurs mit der Natur wird stur weiter eingehalten. Das Ende mit Schrecken ist seit vielen Jahren voraussehbar. Nur mutige Beschlüsse von Regierung und Parlament wer- den die Fahrt in den Abgrund aufhalten und einen Wieder- aufstieg einleiten können. Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates und den Anträgen Grendelmeier und Hegg zuzustimmen.

Nussbaumer: Die CVP-Fraktion empfiehlt einstimmig Ein- treten auf beide Bundesbeschlüsse in der Fassung der Kom- missionsmehrheit und Ablehnung aller Minderheitsanträge. Seit über hundert Jahren haben Bund und Kantone den Auftrag, den Wald gemäss Artikel 24 der Bundesverfassung zu schützen und zu erhalten. Wenn wir auf die letzten Jahrzehnte zurückblicken, stellen wir fest, wie es zuneh- mend schwieriger wurde, diesem Auftrag und den Bestim- mungen des Forstpolizeigesetzes gerecht zu werden.

Obschon seit fast zwei Jahrzehnten unsere Wälder viel zu wenig durchforstet wurden und vielerorts einen geringeren Zuwachs erbrachten, war vor der Pressekonferenz des Bun- desrates im letzten September weder in der Politik noch in den Medien die Rede von der grossen Bedrohung unserer Wälder. Die grosse Borkenkäferinvasion in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg konnte rasch und gut gemeistert werden, weil unser Volk während des Krieges gelernt hatte, zum Wald und sogar zum dünnsten Zweiglein Sorge zu tragen. Es waren damals auch genügend Waldarbeiter vor- handen. Die Kosten/Nutzen-Rechnung in der Waldwirtschaft stimmte damals noch. Die Wachstumseuphorie der sechzi- ger und siebziger Jahre ging nicht spurlos an unseren Wäldern vorbei. Sie wirkte sich zunehmend negativ auf den einheimischen Waldbau aus. Die Abwanderung aus der Urproduktion betraf auch die Forstwirtschaft, und sie führte indirekt zur Überalterung oder Unternutzung vieler Wälder. Für die holzverarbeitende Industrie wurde es zunehmend vorteilhafter, anstelle des teuren Schweizer Holzes Import- hölzer aus Tieflohnländern zu verwenden. Der Importüber- schuss macht heute einen Drittel des gesamten Holzver- brauches in unserem Lande aus.

Ich erwähne diese Entwicklung, weil ich darauf hinweisen möchte, wie sehr wir unseren hohen Lebensstandard auch auf Kosten jener aufgebaut haben, die zu den Armen der Welt zu zählen sind. Wir alle, unabhängig von unserer politi- schen Zugehörigkeit, haben zu wenig bedacht, dass wir dabei unsere eigene Umwelt vernachlässigen und ge- fährden.

Heute stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, unserem Volk das einfache Leben anzupreisen. Dabei stossen wir auf den passiven und aktiven Widerstand jener Bürger, die weder bereit sind, ihr Zweithaus oder ihr Zweitauto aufzuge- ben, noch ihr privates Schwimmbad nicht mehr zu heizen. Wir haben es heute mit dem gleichen Volk zu tun, das vor vierzehn Monaten einen sehr vernünftigen Energieartikel ablehnte, der es gestattet hätte, ein vernünftiges Energie- sparprogramm einzuführen.

Ein Wort zu den Minderheitsanträgen. Es ist eine absolute Illusion zu glauben, es sei möglich, in einem einzigen dring- lichen Bundesbeschluss alle Fehlentwicklungen unserer Volkswirtschaft der letzten 20 Jahre auf einen Schlag rück- gängig zu machen. Ich fürchte, Frau Kollegin Grendelmeier und Herr Hegg, Sie wagen mit Ihrem Artikel 2a einen zu weiten Sprung, und trotzdem könnten Sie an der Hürde des Referendums hängen bleiben. Zurück bliebe ein Scherben- haufen und der Abbruch der Borkenkäferbekämpfung nach einem Jahr.

Wir von der CVP möchten eine langfristige Politik für den Wald und nicht bloss eine medienträchtige Politik mit dem Wald betreiben. Schauen wir doch einmal gemeinsam zurück auf die wichtigsten Massnahmen, die der Bundesrat und das Parlament schon eingeleitet haben:

Auf Drängen der parlamentarischen Gruppe für Abgasfra- gen führte der Bundesrat die schärfsten Abgasvorschriften von ganz Mitteleuropa ein. Als Mitglied dieser Abgasgruppe erhielt ich, wie Frau Kopp, Herr Kaufmann und andere, 61-N

Schmähbriefe. Dem Bundesrat wurde Wirtschaftsfeindlich- keit vorgeworfen. Rasch entschlossen leitete der Bundesrat aber trotzdem die Vorkehrungen für die Einführung des bleifreien Benzins in unserem Land ein; hinzu kommt die Verschärfung der Ölfeuerungs- und Abgaskontrollen. Das Parlament der letzten Legislaturperiode verabschiedete ein sehr griffiges Umweltschutzgesetz, das unter anderem das Verursacherprinzip enthält.

Bei diesem Bundesbeschluss geht es einzig und allein um die Bekämpfung des Borkenkäfers, dem wir nicht so indiffe- rent gegenüberstehen können wie Frau Grendelmeier. Es geht um das Entrinden und den Abtransport des Schadhol- zes, um die Bereitstellung von Mitteln für besondere Mass- nahmen, die sich aufdrängen könnten. Dies sind Sofort- massnahmen, und sie sind bereits in vollem Gange. Sie dürfen aber nicht durch andere Vorschläge aller Art verzö- gert werden. Dieser Bundesbeschluss untersteht dem fakul- tativen Referendum. Es ist beinahe sicher, dass das Refe- rendum nicht ergriffen wird, wenn der Beschluss in der vorliegenden Fassung der Kommissionsmehrheit verab- schiedet wird. So können wir hoffen, dass das Bekämp- fungsprogramm bis Ende 1988 zu Ende geführt werden kann.

Die Vorstellungen der CVP über das weitere Vorgehen in der Frage der Ursachenbekämpfung des Waldsterbens möchte ich wie folgt andeuten:

1. Intensivierung der Erforschung der Zusammenhänge zwi- schen Luftverschmutzung und den sich zeigenden Umwelt- schäden in Wald und Flur.

2. Die strenge Auslegung und Anwendung des demnächst in Kraft tretenden Umweltschutzgesetzes.

3. Die Ausrichtung der Wirtschaft auf die Erfordernisse der Ökologie. Jede wirtschaftliche Tätigkeit, die die Ökologie übermässig beeinträchtigt, ist langfristig unökonomisch.

4. Der viel haushälterischere Umgang mit dem Boden.

5. Nach der Ablehnung der Atom- und der Energie-Initiative ist sehr rasch eine Energiepolitik im Sinne des GEK-Szena- riums III ohne Lenkungssteuer einzuführen.

Diese unvollständige Aufzählung müsste nötigenfalls von weiteren dringlichen Massnahmen, zum Beispiel auf dem Holzmarkt, begleitet sein. Zu studieren ist hier vor allem eine Übernahmepflicht für Importeure, die nach einem Lei- stungssystem einheimisches Holz zu kostendeckenden Prei- sen übernehmen müssten. Alle gesetzlichen Vorkehrungen drohen jedoch in den amtlichen Sammlungen zu verstau- ben, wenn der politische Wille der Behörden und des Volkes nicht vorhanden ist. Die Diskussionen und Initiativen um die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit geben uns einen Vorgeschmack dessen, was uns wartet. Es braucht ausser- dem noch viel Aufklärungsarbeit, die wir Politiker im Gespräch mit dem Volk zu leisten haben. Die Erkenntnis, dass «weniger Auto fahren mehr Frühling für alle» bringen wird, kann nicht mit strengen Gesetzen allein durchgesetzt werden.

Ich bitte Sie im Namen der CVP, den beiden Beschlüssen zuzustimmen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Stamm Walter: Die Sozialdemokraten haben diese Vorlage sorgfältig geprüft. Wir stimmen für Eintreten und werden den beiden Beschlüssen zustimmen. Allerdings hält sich unsere Begeisterung für die Vorlage in sehr engen Grenzen, weil sie nur die Symptome bekämpft und die eigentlichen Krankheitsursachen unberücksichtigt lässt.

In der heutigen Zeit geht es einfach nicht mehr an, nur die äusseren Krankheitszeichen beseitigen zu wollen und die Bekämpfung der Ursachen auf die lange Bank zu schieben. Zudem ist diese Vorlage eine reine Finanzvorlage. Sie bringt Subventionen an den privaten und öffentlichen Waldbesitz, was von der momentanen Ertragslage des Waldes her gese- hen durchaus verständlich ist.

Was wir aber mit Nachdruck verlangen, ist, dass nun alles getan wird, um den Schadstoffgehalt der Luft massgeblich herabzusetzen. Wir erwarten in diesem Sinne auch die auf

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den Herbst versprochene Verordnung des Bundes über die Luftreinhaltung.

Einige technische Bemerkungen:

1. Wir erwarten, dass die Ausführungsbestimmungen so abgefasst werden, dass sie - auch im Sinne einer einfachen und zweckdienlichen Administration - den Forstleuten ver- ständlich sind und wenig Mühe bereiten.

2. Wir erwarten einen haushälterischen Umgang mit diesen Bundesmitteln.

3. Wir erwarten, dass kein Missbrauch getrieben wird mit diesen Bundesmitteln. Es darf nicht vorkommen, dass zum Beispiel Korporationen ohnehin notwendig werdende Nut- zungen einfach als Zwangsnutzung erklären, um so mög- lichst einfach an die Bundesmittel heranzukommen.

4. Der Waldeigentümer soll auch verpflichtet werden, sein Gut fachgerecht und entsprechend den Gesetzen zu unter- halten.

5. Man kann sich fragen, ob das massenhafte Auftreten des Borkenkäfers, Schneebruch und Windfall - das sage ich vor allem auch aus der Sicht meiner Schaffhauser Heimat - nicht auch den Fichtenmonokulturen zuzuschreiben ist, die diese Schäden besonders begünstigen. Ich erwarte, dass die Forstleute in dieser Richtung umdenken.

Zum Schluss finde ich, dass der Bundesrat die Kantone anhalten soll, für die entsprechenden Anschlussprogramme zu sorgen.

M. Carobbio: Après toutes les discussions, les prises de position, les rapports, les cris d'alarme sur l'état de nos forêts, nous voici enfin appelés à discuter et à approuver des mesures concrètes. Les premières d'une série, je l'espère. Je ne reviendrai donc pas sur les divers aspects du dépérisse- ment des forêts ni sur les causes d'une telle situation ni sur l'urgence des mesures à prendre pour sauver le bois. On en a déjà longuement parlé dans ce conseil durant les sessions d'automne et d'hiver 1983, ainsi que pendant la dernière session, et encore aujourd'hui.

En l'occurrence, l'évidence des faits est désormais certaine et admise par tous ou presque: nos forêts sont malades; en cas de non-intervention, les conséquences de cette situation pourraient devenir graves pour l'environnement, l'économie et les hommes de ce pays. En outre, comme l'ont fait observer les rapporteurs et les députés qui viennent de prendre la parole, plusieurs causes sont à l'origine d'une telle situation: évolution du climat, insuffisance des travaux d'aménagement de nos bois, pollution atmosphérique. Mais personne ne peut plus nier, en toute bonne foi, que la pollution atmosphérique, en particulier, figure parmi les causes les plus importantes du dépérissement des forêts. Face à une telle situation, des mesures urgentes s'imposent et, sur ce point, tous semblent être d'accord. Le groupe du Parti suisse du travail, du PSA et du POCH prend donc position en faveur de la mise sur pied de mesures visant à lutter contre le dépérissement des forêts. Concrètement, le groupe donne son appui aux propositions contenues dans les deux arrêtés fédéraux urgents qui nous sont soumis et il votera l'entrée en matière, car il est d'avis que c'est là un premier pas nécessaire. La lutte contre les parasites de nos forêts, grâce à des mesures de prévention et à des traite- ments des arbres malades, ne peut que rencontrer notre accord.

Nous considérons que l'engagement du Conseil fédéral dans ce domaine est positif et nous approuvons également sa décision d'hier d'augmenter les effectifs du personnel forestier pour mener à bien, avec la collaboration des can- tons, le programme envisagé. Cependant, à l'instar de Mme Grendelmeier, en particulier, ainsi que d'autres de nos collè- gues, nous tenons à exprimer notre déception devant la portée très limitée des propositions qui nous sont soumises. Nous avons aussi des difficultés à suivre la majorité de la commission qui a décidé de limiter le débat au seul premier train de mesures proposé par le Conseil fédéral.

Monsieur le Conseiller fédéral, permettez-moi de vous dire que le message nº 84.019 du Conseil fédéral, après tous les

discours, toutes les prises de position, les demandes de mesures urgentes et vos promesses en la matière, fait figure de la petite souris dont accouche la montagne. Si les mesures proposées ne sauraient être contestées, en revanche vous devez reconnaître qu'il s'agit là de mesures timides qui visent davantage les conséquences du dépéris- sement des forêts que leurs causes. Ces mesures sont donc, à notre avis, nettement insuffisantes.

Parmi toute la série de mesures possibles, que vous-même, Monsieur le Conseiller fédéral, avez envisagées - et je rap- pelle ici vos déclarations au cours des débats des dernières sessions - vous nous proposez «seulement», si j'ose dire, les plus techniques, quoi qu'elles soient nécessaires et utiles. Par contre, vous renvoyez une fois de plus les «vraies» mesures, celles qui s'attaquent aux causes princi- pales du dépérissement des forêts. celles que j'appellerai «politiques» et qui visent à limiter la pollution atmosphéri- que, laquelle est, je le répète, une des causes principales de la situation actuelle.

Je ne contesterai pas la complexité du problème qu'ont souligné plusieurs orateurs: bien des mesures envisagées ne sont pas faciles à appliquer et certaines de ces mesures doivent encore être vérifiées quant à leur efficacité. Mais, de l'avis de notre groupe, ce n'est pas encore là une raison suffisante pour renvoyer une fois de plus une partie de ces mesures ou pour se borner pour le moment à proposer sur le plan pratique l'octroi de crédits cestinés à combattre les conséquences du dépérissement des foréts, à développer cette lutte contre le bostryche.

En effet, il faut quand même une fois de plus rappeler la première des diverses causes qui sont à l'origine des dan- gers que courent nos forêts, à savoir le rôle important de la pollution atmosphérique due aux émanations polluantes des systèmes de chauffage des industries et des véhicules à moteur. En l'occurrence, il est bien difficile de contester cette évidence, même s'il existe toujours des avis différents concernant l'incidence de ces causes. Il nous semble vrai- ment discutable que, parmi les mesures urgentes qui nous ont été soumises, n'ont absolument pas été incluses celles qui s'attachent à ces causes précitées. A ce propos, je pense en premier lieu à toutes les mesures visant à promouvoir le trafic public: abaissement des tarifs des chemins de fer, promotion des transports régionaux, en collaboration avec les cantons, limitation de la vitesse des véhicules sur les routes. Je songe également aux mesures de contrôle obliga- toire des chauffages, à l'introduction immédiate, si possible, de l'essence sans plomb.

Toutes ces mesures ont déjà été réclamées ici et je rappelle à ce propos la motion présentée par le porte-parole de notre groupe, Mme Mascarin. Certes, on m'objectera que les mesures concernant l'introduction de l'essence sans plomb et celles concernant le contrôle obligatoire des installations de chauffage sont prévues et qu'elles seront introduites le plus vite possible. Il n'empêche que, pour le moment, tout engagement concret et précis, appuyé sur une base légale impérative, est, une fois de plus, renvoyé.

Mais surtout, on doit aussi constater en pratique le manque d'une véritable volonté politique du Conseil fédéral, lorsqu'il s'agit de promouvoir une politique différente en matière de trafic et de consommation d'énergie. En effet, aucune mesure concernant la pollution due au trafic public n'est envisagée dans les arrêtés ou dans le message en discus- sion. On me dira que ce n'est pas dans ce contexte que de telles mesures doivent être envisagées. Soit, mais malheu- reusement, jusqu'ici elles ne sont envisagées nulle part!

Ainsi, dans le message qui sera discuté au cours des pro- chaines sessions, concernant l'utilisation des droits de douane sur les carburants et à propos de la politique éner- gétique, aucune loi visant à une utilisation rationnelle et économique de l'énergie, comme la réclamait la semaine dernière le président de la Commission fédérale de l'éner- gie, le conseiller d'Etat M. Caccia, n'est envisagée par le Conseil fédéral. Au contraire, ce dernier se borne à proposer le rejet de l'initiative populaire sur l'énergie dont nous discu- terons encore lors de cette session.

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Face à une telle façon de procéder, notre groupe a été tenté de vous inviter à renvoyer le message au Conseil fédéral, afin qu'il le complète à l'aide de mesures plus importantes, telles que celles que je viens de rappeler. Si nous y avons renoncé, c'est parce que nous tenons à ce qu'au moins les mesures de moindre envergure, comme celles qui sont proposées, soient rapidement mises sur pied.

En conclusion, notre groupe, insatisfait des mesures insuffi- santes en discussion, appuyera les propositions de Mme Grendelmeier, et cela pour réaffirmer sa volonté de réclamer avec force, de la part du Conseil fédéral, l'adoption rapide d'autres mesures à long terme, plus efficaces et mieux adaptées à une lutte véritable contre le dépérissement des forêts suisses.

Präsident: Es folgen nun die Einzelredner. Bisher haben sich 26 Redner eingeschrieben. Ich beantrage Ihnen, hier die Rednerliste zu schliessen. - Sie sind damit einver- standen.

Frau Morf: Es hat natürlich keinen Sinn, dass wir uns, nachdem wir diesen dringlichen Bundesbeschluss einmal behandelt haben, auf die Schulter klopfen, und meinen, wir hätten das Waldsterben dann im Griff. Borkenkäfer sind schliesslich nicht die Ursache des Waldsterbens. Aber es scheint mir bei allen diesen Diskussionen so jämmerlich menschlich, dass so viele es sich mit einer der grössten uns drohenden Katastrophen so leicht machen wollen.

Es gibt so viele Vogel-Strauss-Reaktionen darauf. Die einen sagen: «Waldsterben hat es schon immer gegeben, das geht vorüber.» Sie machen sich höchstens Sorgen, ob man das anfallende Holz zu einem anständigen Preis abbringen wird. Oder wo man das Geld herholen wird, wenn die Schäden Kosten verursachen. Andere nehmen zwar die längerfristi- gen Folgen immerhin zur Kenntnis, wollen aber vorderhand dennoch von umfassenden Massnahmen nichts wissen. Sie wollen alles zuerst wissenschaftlich erforschen. Sie wollen die Ursache, aber auch das Erfolgsrisiko für die Massnah- men zuerst erforschen. In anderen Worten: Sie wollen den Brand nicht löschen, bevor sie feststellen, wer ihn ausgelöst hat.

Nicht die grösste, aber die stärkste Gruppe unter jenen, die sich in aller Seelenruhe zum Waldsterben und den vorge- schlagenen Massnahmen dagegen vernehmen lassen, sind die, welche zwar für Sofortmassnahmen zu haben sind, aber nur für Massnahmen, die ihnen finanziell etwas einbringen. In dieser Beziehung purzeln die Angebote nur so nach Bern. Wir Parlamentarier kriegen Tag für Tag Post, worin uns gesagt wird, welcher Filtereinbau, welche Umrüstung der Automotoren, welche regelmässigen Vergaserkontrollen, welches säureresistente Saatgut, welcher Polyacryllösungs- spray für die Bäume, welche Kalk- und Magnesiumdüngung für den Wald, welche Borkenkäferfallen mit welchen Hor- monsäckchen für welchen Preis nötig wären.

Der zuständige Bundesrat hat zwar ursprünglich ein griffi- ges und umfassendes Massnahmenpaket in der Schublade und sogar die Absicht gehabt, es auf den Tisch zu legen. Sogar die kurzfristig am meisten einschränkende Mass- nahme, das Tempo 100, war von Bundesrat Egli darin einge- schnürt gewesen. Aber der Gesamtbundesrat hatte aus vor- läufig unerfindlichen Gründen in letzter Minute Angst vor dem eigenen Mut, dieses Paket herauszuholen, es aufzu- schnüren und auch zu brauchen. Er popularisierte im Hand- kehrum das Wort «Akzeptanz», das heissen soll, man würde ja, man müsste ja, aber nur, wenn alle anderen damit einver- standen wären. Überlegungen, die sich schnelle Autofahrer, andere Luftverschmutzer und auch Borkenkäfer in bezug auf ihre Opfer eigentlich nie machen.

Der vorliegende Bundesbeschluss ist also bei weitem nicht das, was man sich sofort erhoffen durfte. Es ist wieder einmal so ein «Packli» aus dem «Gäng-sovel-Bundeshaus». Und wir werden damit wieder zu einem «Gäng-sövel-Parla- ment». Immerhin: es geht ums Geld. Deshalb erlaube ich mir auch, darauf hinzuweisen, dass ich vor eineinhalb Jahren

die Frage nach einem Waldschadenfonds gestellt hatte und ganz schön abgeblitzt bin, hier in diesem Saale.

Hier haben wir ihn nun, diesen Waldschadenfonds, aber nur einen ersten Teil davon. Die Folgekosten der Umweltver- schmutzung werden sich allerdings nicht auf finanzielle Umschichtungen von Geldern an Arztkosten für den Wald beschränken. Wenn unsere Regierung nicht den Mut und die Weitsicht hat, die konkreten nötigen Massnahmen gegen die immer bedrohlichere Umweltverschmutzung zu beschliessen - Akzeptanz hin oder her -, wenn unser Gesamtbundesrat nicht zum Handeln bereit ist, dann wird bald einmal nicht nur der Wald zeigen, wieviel die ökologi- sche Uhr geschlagen hat.

Längerfristig kommt uns die Symptombekämpfung zu teuer zu stehen, vor allem, wenn noch jene Leute daran verdienen, die ursprünglich schon an der Luftverschmutzung verdient haben. Es gibt künftig nur eines: Das Übel an der Wurzel anpacken und die Massnahmen einleiten, die die sozialde- mokratische Fraktion bereits bei der Waldsterben-Debatte vom September 1983 mit einer dringlichen Motion verlangt hat.

Ich bin zwar für Zustimmung zum Bundesbeschluss, aber dazu gehören auch die Anschlussprogramme, wie wir sie damals schon verlangt haben. Zum Teil sind sie jetzt wieder angetönt worden in den Einzelanträgen, die partiell allerdings noch zu präzisieren wären. Unsere Fraktion wird bei den entsprechenden Abschnitten noch näher darauf eingehen.

Wanner: Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zugunsten der bedrohten Wälder verdienen unsere volle Unterstützung. Auch das Vorgehen mittels dringlichem Bun- desbeschluss ist richtig und der Lage angemessen.

Die Milderung der für die Waldbesitzer zu erwartenden wirtschaftlichen Verluste - an deren Ursache die Waldbesit- zer weitgehend unbeteiligt sind -, ist ein Akt der Vernunft und der Gerechtigkeit. Unsere Wälder erfüllen Funktionen, die ganz einfach mit Geld nicht aufzuwiegen sind. Nicht zuletzt darum ist die Sorge um deren Zustand besonders ausgeprägt. Das Volk verlangt von uns nicht nur entschlos- senes Handeln, sondern ist auch bereit, nötigenfalls die entsprechenden und erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

Mit diesem Bundesbeschluss kann das unbestrittene Ziel der Wiedergesundung unserer Wälder nicht erreicht wer- den. Es ist aber auch nicht der Sinn der vorgesehenen Massnahmen. Die Anträge von Frau Grendelmeier sind in diesem Zusammenhang nicht diskutabel.

Mit Sicherheit wird der Bundesrat in nächster Zeit mit Mass- nahmen und Anträgen aufwarten, die, wenn sie wirksam sein sollen, nicht nur eitel Freude auslösen werden. Zu diesem Zeitpunkt gilt es für unser Parlament, Schritte zu ermöglichen, die geeignet sind, das Problem des Waldster- bens langfristig zu beheben. Gleichzeitig gilt es, mit aller Deutlichkeit festzustellen, dass ein Zustand, der nun über Jahre angedauert hat, nicht von einem Tag auf den anderen beseitigt werden kann. Es sind Vorkehrungen nötig, die den Rahmen des bisher Üblichen sprengen, die auch etwas kosten und deren Auswirkungen uns alle treffen werden. Die Forstwirtschaft wird zusätzliche Mühe haben, das aus den Zwangsnutzungen anfallende Holz zu einigermassen kostendeckenden Preisen zu verwerten. Da in den traditio- nellen Holzexportländern eine ähnliche Situation herrscht, verstärkt sich der Importdruck zusätzlich. Hier sind meiner Ansicht nach zusätzliche Massnahmen unerlässlich, um den Schutz des Holzes als einer unserer wenigen einheimischen Rohstoffe zu ermöglichen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

M. Thévoz: L'état de santé de nos forêts, ou du moins de certaines d'entre elles sises notamment en Suisse alémani- que, est préoccupant. Il convient de le reconnaître, même si certaines réactions face à cette situation sont manifeste- ment exagérées. Il est donc nécessaire de rechercher sans passion et objectivement les causes de ce phénomène en

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s'appuyant notamment sur des recherches scientifiques solides, mais aussi sur certaines observations et remarques d'ordre plus pratique, voire terre à terre.

Voici quelques réflexions à ce sujet. Il est incontestable que la sylviculture, comme l'agriculture et la viticulture, sont toutes trois étroitement dépendantes du climat et de la nature du sol, donc de l'environnement naturel dans lequel ces activités s'exercent. Il arrive aussi fréquemment que les zones qui leur sont dévolues soient étroitement imbriquées, donc soumises aux mêmes conditions naturelles, aux mêmes contraintes dues à l'activité humaine. Or, en Europe occidentale, hautement industrialisée et hypermotorisée, l'agriculture se porte techniquement si bien que les surplus animaux et végétaux de toute nature qu'elle produit sont si importants qu'ils obligent les pouvoirs publics à prendre des mesures contraignantes pour les endiguer. Ce sont en bonne partie ces surplus qui contribuent à assurer le ravitail- lement alimentaire de plusieurs pays où le degré de motori- sation est incomparablement plus faible que chez nous. Quant à la vigne, chacun a en mémoire les récoltes records de ces deux dernières années.

Nous sommes donc confrontés à une contradiction fla- grante entre, d'une part, l'état de santé remarquable des cultures agricoles en général, et d'autre part, l'anémie dont souffrent d'importantes surfaces forestières. Je pense que cela provient en partie du fait que la forêt ne bénéficie plus en général des soins nécessaires à son entretien.

Permettez-moi de citer à ce propos un exemple en relation avec l'évolution de l'agriculture. Il est fréquent, en effet, que le paysan possède une certaine surface boisée en plus de son domaine. Or, à l'époque où le bois de feu jouait un rôle indispensable à la ferme, et où la main-d'œuvre était plus nombreuse qu'aujourd'hui, l'exploitation et l'entretien de la forêt allaient de soi, ne serait-ce que pour pouvoir se chauf- fer et «faire la cuisine» en dépensant le moins possible. Aujourd'hui, la situation est bien différente. Le chef d'exploi- tation, surtout en hiver lorsque les rares saisonniers sont rentrés chez eux, est souvent presque seul, et un homme seul, quand il a soigné le bétail, n'est guère motivé pour aller au bois, d'autant plus que le bois de feu est de moins en moins utilisé dans nos fermes. Si l'on ajoute à cela le fait que la vente du bois de service couvre à peine les frais d'abat- tage, surtout s'il faut faire appel à des bûcherons profession- nels, on comprendra sans peine que l'entretien de la forêt ne figure plus - et ceci aussi bien pour les communautés publiques que les propriétaires privés - au premier rang de leurs préoccupations.

Il est inévitable que, dans ces conditions, le bostryche ait fait des progrès, car il s'attaque avant tout aux arbres négligés et affaiblis. Il est donc temps de redresser la situation. La première condition pour cela est que la forêt cesse d'être une charge financière pour ses propriétaires, car si elle rapporte à nouveau, elle sera tout naturellement mieux entretenue et donc en meilleure santé.

On me permettra de citer à ce propos les paroles d'un ami du Pays-d'Enhaut qui me disait que «naguère, on affirmait que les forêts des pauvres, exploitées intensivement, étaient les plus belles»! En attendant, il est urgent de parer au plus pressé afin de freiner dans toute la mesure possible la progression du bostryche. Pour cela, il faut nettoyer la forêt, et je ferai ici une suggestion. Pourquoi les communes, les corporations de droit public, ne feraient-elles pas appel à des hommes motivés, momentanément privés de travail, pour collaborer à ces travaux d'utilité publique ? Il y aurait là pour eux une occupation des plus vivifiantes et positives en attendant des jours meilleurs. Je signalerai à ce propos que les jeunes paysans, qui ne sont bien sûr pas au chômage, membres des groupes de vulgarisation agricole de plaine, vont, en compagnie de volontaires venant de tous les milieux, monter ces prochains jours aux Ormonts pour aider à remettre en état les forêts ravagées par les avalanches. C'est là le signe d'une prise de conscience dont on peut espérer qu'elle se généralisera, et ne sera pas de courte durée seulement. La bonne volonté, voire la volonté tout court, sont en effet infiniment plus efficaces et sympathi-

ques que les mesures contraignantes de nature administra- tive.

Il n'en demeure pas moins que les mesures proposées par le Conseil fédéral sont opportunes, et de nature à encourager cette prise de conscience indispensable pour redresser la situation et mettre de l'ordre dans nos forêts qui, soit dit en terminant, voient leur surface non pas diminuer, mais s'éten- dre chaque année de plusieurs dizaines d'hectares.

Kühne: Ich werde zwar ebenfalls zu den wirtschaftlichen Problemen der Waldschäden sprechen, Frau Morf. Es geht mir aber nicht um das Erhaschen von Vorteilen und Beiträ- gen. Als Waldbesitzer kann man mit den Waldschäden nur verlieren. Deshalb sind wir an der Ursachenbekämpfung stark interessiert.

Heute geht es um eine Sofortmassnahme, und als solche begrüssen wir diesen dringlichen Beschluss. Durch Beiträge an das Rüsten, den Transport und das Entrinden soll die rechtzeitige Nutzung der geschädigten Bäume sicherge- stellt werden. Es wird aber schwerhalten, die zum Teil jahre- lang vernachlässigte Pflege und Nutzung innert kurzer Zeit nachzuholen. Die intensivierte Bewirtschaftung wird zu einem grösseren Angebot führen, für das nur ein beschränk- ter Absatz besteht. Auf dem Markt wird das mit Beiträgen geförderte Holz das Holz aus normaler Nutzung konkurren- zieren und zu einem zusätzlichen Preisdruck führen. Die ordentliche Nutzung muss ja weitergehen; wenn wir diese zurückstellen, verschieben wir das ganze Problem einfach um einige Jahre, es wird später um so stärker wieder auf uns zukommen. Mit dem Zusammenbruch der Holzpreise wer- den die Schäden aber automatisch und beinahe gleichmäs- sig auf alle Waldbesitzer verteilt, auch auf jene, die gesunde und gutgepflegte Bestände haben.

Der Wald hat eine vielfache Funktion. Nicht zuletzt ist er in Berg- und Hügelgegenden das wirtschaftliche Rückgrat. Ich denke an die Bedeutung für viele Bauern; für sie wird es eine Einkommens- und Existenzfrage werden. Aber auch Orts-, Bürgergemeinden oder übrige Korporationen haben mit dem Erlös aus dem Wald bisher verschiedene Aufgaben im öffentlichen Interesse finanziert.

Die Rüst- und Transportkosten sind in den letzten Jahren, vor allem in ungenügend erschlossenen Wäldern, sehr stark gestiegen. Die Holzpreise stehen jetzt schon unter Druck, viele Forstbetriebe kämpfen jetzt schon mit roten Zahlen. Der zusätzliche Holzanfall durch diesen Bundesbeschluss darf nicht zu einem weiteren Preiszerfall führen, sonst ver- fehlen die Beiträge ihre Wirkung und führen dazu, dass nachher die Holznutzung generell subventioniert werden muss.

Ich bitte den Bundesrat, vor allem den Holzmarkt im Auge zu behalten. Notfalls sind handelspolitische Massnahmen zum Schutze und zum zusätzlichen Absatz des Schweizer Holzes zu treffen. Nachdem dieser Bundesbeschluss nur ein Sofort- programm mit beschränker Wirkung ist, frage ich den Bun- desrat an: Besteht ein Anschlussprogramm und sind die Grundzüge eines solchen Programmes schon vorhanden?

Ruckstuhl: Wir beraten in dieser Session Geschäfte von grösster Tragweite. Es gibt solche, von denen wir nicht wissen können, wie sie sich tatsächlich auswirken, weil uns die Erfahrung fehlt. Ob nun, wie es mit den Anträgen von heute morgen aussieht, dieser ganz einfache Borkenkäfer- beschluss zu einem so schicksalhaften Geschäft ausgebaut werden soll, ist für mich fraglich. Ich befürchte eher, dass die Vorlage gefährdet wird mit den Anträgen, die zum Teil wohl nur gestellt wurden im Bewusstsein, dass sie ohnehin abgelehnt werden, weil niemand die Verantwortung dafür tragen könnte. Die Vorlage wird einmal mehr benutzt, gesell- schaftspolitische Vorstellungen und Parteiprogramme zu publizieren. Nach dem Antrag von Herrn Hegg fehlt eigent- lich nur noch ein Vorstoss gegen den Einflug ausländischer Borkenkäfer!

Ich bin mir bewusst, dass der Schutz unserer Umwelt eine wichtige Aufgabe unserer Generation darstellt. Wenn wir in diesem Bereich Schwerpunkte setzen wollen, so zeigt uns

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die Natur, dass wir die Sorge um unseren Wald an die erste Stelle rücken müssen. Damit verbunden ist unweigerlich auch der Schutz des Bodens. Der Schutz des Waldes sollte jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Die ganze vielfältige Umweltbelastung muss unsere Sorge sein. In diesem Sinn· können wir bei der heutigen Vorlage zwar einen wichtigen Schritt weitergehen; es handelt sich aber um einen sehr begrenzten Feuerwehreinsatz. Es darf nicht darüber hin- weggetäuscht werden, dass noch vieles zu tun ist, vor allem auf dem Gebiet der Aufklärung über die Ursachen unserer Waldschäden. Jede Verbrennung ist eine Belastung. Die Schadstoffbelastung muss abgebaut werden durch geeig- nete Massnahmen bei allen Immissionsquellen, auch wenn sie nicht Gegenstand dieser Vorlage sein können. Wir brau- 'chen auch marktwirtschaftliche Instrumente. Ich denke an eine Übernahmepflicht von einheimischem Holz beim Im- port. Umweltfreundliches Verhalten muss sich in einzelnen Fällen sogar wirtschaftlich auszahlen. Wir brauchen auch den technischen Fortschritt, wir brauchen die Zusammenar- beit mit anderen Ländern, denn es ist nicht nur unser Pro- blem. Wenn wir heute über forstwirtschaftliche Massnah- men sprechen, so sehe ich das als einen wichtigen Schritt. Ich danke dem Bundesrat, dass er so rasch nach dem Erwachen der Forst- und Fachleute mit Massnahmen aufge- wartet hat. Ich denke an die verschärften Abgasvorschriften, das Zehnpunkteprogramm vom 13. März 1984 und an die Forschungsprojekte.

Ich bin für Eintreten auf diesen Bundesbeschluss und stimme der Fassung der vorberatenden Kommission zu.

M. Rebeaud: Ce message est très mince, c'est un avantage, il gaspille peu de papier, peu de bois et il est à peu près à la dimension de son contenu, qui est lui aussi très mince. C'est son principal mérite.

Cependant, sur ces quatorze pages, j'aimerais relever au moins deux erreurs. La première est contenue dans le titre, il ne faudrait pas dire «Message sur le dépérissement des forêts», mais «message pour l'encouragement et le subven- tionnement de la chasse aux parasites du bois» car ce n'est rien d'autre.

La seconde que les entomologistes relèvent avec peine et chagrin c'est l'emploi du mot «bostryche». Les parasites contre lesquels nous allons voter un crédit de 150 millions ne s'appellent pas des bostryches, les bostryches dont nous parlons ne sont pas des bostryches, ce sont des scolytides. Je sais que l'emploi de ce mot «bostryche» a posé quelques problèmes à des fabricants d'agrafeuses, je signale en pas- sant qu'il pose aussi des problèmes de vocabulaire et de conscience professionnelle aux entomologistes et aux zoo- logistes en général.

Cela dit, ce message nous laisse mal à l'aise pour toutes les raisons qui ont été données. On se borne maintenant à la chasse aux symptômes, c'est pourquoi les écologistes vote- ront ces crédits. Le danger de l'emploi abusif de l'expres- sion «lutte contre le dépérissement des forêts» c'est de faire croire au peuple et même à certaines autorités réputées responsables dans les cantons que, en adoptant ce pro- gramme, nous allons réellement lutter contre le dépérisse- ment des forêts, ce qui n'est pas vrai du tout.

Je vous rappelle que le problème est grave, nous le savons, il faudrait le faire savoir aussi aux citoyens. Nous allons payer 150 millions - ce qui est beaucoup - pour lutter contre ces symptômes. Plus nous attendons pour engager la lutte, plus ces 150 millions vont se multiplier. Je vous laisse imaginer ce que coûtera probablement un jour le remplace- ment des forêts qui dominent les voies ferrées du canton d'Uri ou du canton des Grisons.

Il y a dans ce pays beaucoup de gens qui aimeraient que le dépérissement des forêts n'existe pas et qui font semblant de croire qu'il n'existe pas. On a parlé tout à l'heure de la Suisse romande où le dépérissement des forêts semble moins avancé qu'en Suisse allemande; je me demande quelquefois si cette différence dans l'appréciation du mal n'est pas simplement liée au fait qu'en Suisse romande on a moins envie de voir le mal qui touche les forêts.

Dans le canton de Genève, un conseiller d'Etat est même allé jusqu'à dire que toute cette affaire de dépérissement des forêts était une histoire inventée par l'Office fédéral des forêts et par les défenseurs des voies ferrées pour renflouer le déficit des chemins de fer et favoriser cette régie. Ce n'est pas très sérieux. Je m'étonne qu'on réussisse à prendre aussi peu au sérieux, dans nos cantons et aussi dans cette assemblée, les avertissements de spécialistes ou en tout cas des seuls spécialistes qui ne sont pas suspects de défendre des intérêts économiques.

Nous sommes dans une situation curieuse. Mme Morf a parlé tout à l'heure d'un incendie qu'on oublierait d'éteindre parce que l'on passerait son temps à chercher qui a allumé le feu. Bien que la comparaison soit juste, l'image que j'évoquerais est celle d'un bateau en train de couler. Les gens regardent le gros trou dans la cale, se demandant qui l'a creusé et quel serait le meilleur moyen de le boucher; au lieu de le colmater, ils votent un crédit important pour acheter des écopes et équiper des pompes qui permettent d'enlever l'eau. Nous sommes dans cette situation-là, et pendant ce temps évidemment les vendeurs d'écopes et les fabricants de pompes disent qu'il n'y a pas de trou. Et nous les écoutons.

Pour terminer, j'en viens aux propositions de Mme Grendel- meier qui tente, avec quelque mérite et probablement quel- que précipitation, de faire correspondre le contenu de l'ar- rêté au titre.

Je crois qu'il y a dans ces propositions un certain nombre d'idées justes et malgré le fait qu'elles ne cadrent pas précisément avec la forme juridique choisie, les écologistes les appuieront.

Rüttimann: Die heutige Debatte hätte eigentlich für den nüchternen Betrachter recht kurz sein können. Es geht um den verlangten Kredit von 150 Millionen Franken für die Bekämpfung des Borkenkäfers, der eigentlich von nieman- dem bestritten wird. Also könnte man diesen absegnen und zur Tagesordnung übergehen. Dem ist aber begreiflicher- weise nicht so.

Mit dem von uns allen so geliebten und geschätzten Wald und seiner Bedrohung lässt sich heute eine recht komforta- ble Politik machen, insbesondere deshalb, weil man auf diesem Gebiet wenn nötig auch recht massiv über- und untertreiben kann. Niemand wird aber im heutigen Zeit- punkt mit absoluter Sicherheit beweisen, höchstens behaupten können, welche Umwelt- oder auch Witterungs- einflüsse mit welchem Anteil am Phänomen Waldsterben beteiligt seien.

Es geht meines Erachtens darum, mit kühlem und klarem Kopfe ans Werk zu gehen, denn dass unser Wald gerettet werden muss, wird ja ebenfalls von keiner Seite bestritten. Interessant ist aber festzustellen - dies ist eigentlich der Zweck meines Fünfminutenvotums -, dass es schon in frü- heren Zeiten Holz- und Waldsterben gab. Ein Buchdrucker hier in Bern hat mir vor kurzem eine Schrift aus dem Jahre 1724 der Deutschen Jagd- und Fischereigilde in die Hände gespielt, in der beredte Klage über das gänzliche Verdorren und Eintrocknen von grossen Teilen der Fichten- und Kie- fernwälder geführt wird. Dies am Anfang des 18. Jahrhun- derts. 1718 und 1719 gingen dann noch zwei ausgesprochen trockene Sommer ins Land, so dass das Holzsterben von neuem angefangen und auch in andere Wälder weit und breit übergegriffen hat. Auch der Borkenkäfer war offen- sichtlich schon damals präsent. Die erwähnte 260 Jahre alte Schrift spricht von schädlichem Ungeziefer und Gewürmen zwischen der Rinde und dem Holz, das sich bis tief in den Kern eingefressen habe. Obwohl es damals noch kein Auto und keine Ölheizung gab, sicher auch höchstens vereinzelte Fabrikschlote, sprach man schon von Influenzen des Him- mels und von giftigem Tau, der auf die Wälder falle. Das war offenbar der saure Regen des frühen 18. Jahrhunderts. Auch über die Ursachen herrschte damals schon Ratlosigkeit; die einen kaprizierten sich auf Erdgänge mit mineralischem Feuer, zweifellos sind Erdstrome oder Wasseradern gemeint, die andern auf die trockenen Jahrgänge und einen

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Sturm im Jahre 1715. Soweit kurze Auszüge aus der Schrift aus dem Deutschen Kurfürstentum Sachsen, die Sie, wenn Sie sich dafür interessieren, bei mir ohne weiteres einsehen können. Ich weiss, dieser Blick zurück hilft uns nicht weiter, aber er zeigt immerhin, dass es nichts Neues unter der Sonne gibt.

Noch einen Aspekt möchte ich beifügen: Schon vor zehn Jahren habe ich hier in diesem Rate eine Anfrage gestellt, ob nicht auch dem Holz als einheimischem Brennstoff wieder ein grösserer Stellenwert eingeräumt werden sollte. Die Antwort des Departementes des Innern war damals sehr wohlwollend, aber zugleich auch fatalistisch, nämlich dass nur noch ein verschwindend kleiner Teil der Heizenergie durch das Holz gedeckt werden könne. Dies offenbar auch deswegen, weil mit dem Überhandnehmen der bequemeren Ölheizung einfach das Holz nicht mehr für diesen Zweck gefragt ist. Ich kann diesen Fatalismus einfach nicht verste- hen, nachdem zum Beispiel noch während des letzten Welt- krieges die Wohneinheiten, vorwiegend auf dem Lande, noch ausschliesslich mit Holz beheizt wurden. Mir scheint es daher irgendwie unlogisch, dass im Massnahmenkatalog, den Frau Grendelmeier vorgeschlagen hat, nicht auch steht, dass der Bundesrat Ölheizungen durch Holzheizungen oder mindestens Cheminée-Heizungen zu ersetzen habe. Letz- tere würden den Holzabsatz entscheidend beschleunigen. Die chronische Unternutzung unserer Wälder, sicher eine der massgebenden Ursachen des kränkelnden Zustandes des Waldes, wäre eliminiert. Aber auch der Schadstoffaus- stoss einer Holzheizung wäre ungleich kleiner als der einer Ölheizung. Damit wäre eigentlich der Kreis wieder ge- schlossen.

Wer macht den mutigen Anfang und zieht daraus die Konse- quenz? Die «Weltwoche» könnte vielleicht einmal eine Umfrage bei den 246 Parlamentariern durchführen, die sich nicht nach der Grösse des Autos, sondern auch nach den Ansprüchen und der Art der Raumheizung ausrichten würde.

Ich bitte Sie, heute den Kredit zu beschliessen, und dann punktuell den Kampf für unseren Wald weiterzuführen.

Landolt: Wie Sie alle habe ich mit grösstem Bedauern fest- gestellt, dass in den vergangenen 10 bis 20 Jahren die Pflege unserer Wälder sträflich vernachlässigt wurde. Selbst bestens erschlossene Waldgebiete, wie die der Stadt Zürich, machen stellenweise einen jämmerlichen Eindruck. Es ist insbesondere das Energieholz, welches vielerorts einfach dem Verrotten überlassen wird. Die Schätzungen über die Menge des Brennholzes gehen weit auseinander. Es sollen zwischen vielen Hunderttausenden und 2 Millionen Kubik- meter jährlich sein. Dieses vor 30 und 50 Jahren noch so nützliche und geschätzte Brennholz wird heute meistens an Ort und Stelle dem Verfall und dem Frass vieler Waldschäd- linge - Insekten und Pilzen - überlassen. Zu diesem alljähr- lich anfallenden Holz kommt künftig die Menge, die zwin- gend zur Gesundung des Waldes gefällt werden muss. Wie der Botschaft und den vielen Schreiben und Voten der Forstfachleute zu entnehmen ist, muss dieses Abfallholz dringend weggeräumt und unbedingt ausser Reichweite der Wälder gestapelt werden. Die Frage lautet darum: Was geschieht mit dieser Unmenge an unbrauchbarem Brenn- holz? Werden mit den öffentlichen Geldern Holzsammelak- tionen finanziert, deren Abschluss in immerwährenden, unzähligen Freudenfeuern entlang all unsere Waldränder besteht?

Zum anderen möchte ich gerne wissen, ob mit diesen oder anderen Geldern Projekte zur Verwertung eben dieses anscheinend unbrauchbaren Energieholzes eingesetzt wer- den. Ich meine damit ganz konkret das Projekt der Fernhei- zung im Unterengadiner Dorf Sent. Zwei Heizungsinge- nieure haben mit Hilfe des Nationalen Energiefonds (NEFF), der Stiftung für Landschaftsschutz, der forstwirtschaftlichen Zentralstelle der Schweiz und anderen Organisationen ein Pilotprojekt erarbeitet, das mit Abfallenergiebrennholz auf dem Weg über die Holzvergasung diese Gemeinde mit dem anfallenden Holz ihrer 24 Quadratkilometer Gemeindewald

mit der ·nötigen Energie für Heizungen und Warmwasser versorgt hätte.

Zur Realisierung dieses Minifernhe zwerkes wären 8 Millio- nen Franken nötig gewesen. 3 Millionen hätten die Energie- bezüger aufgebracht. Die restlichen 5 Millionen waren nicht aufzubringen. Ist es für uns nicht ein Armutszeugnis, dass unsere verantwortlichen und zuständigen Organe oder Insti- tutionen aus Wissenschaft und Forschung dieses Geld nicht zur Verfügung stellen konnten, um ein so eminent wichtiges Projekt zu verwirklichen?

Zurzeit ruhen die Akten über die Wärmeversorgung Sent beim Bundesamt für Energie. Sind Sie, Herr Bundesrat, der Meinung, dass jeder Ihrer Kollegen nur in seinem Bereich tätig werden soll? Die Nutzung des Holzes gehört ins EDI beziehungsweise EVD. Für die Umwandlung von Brennholz in Energie ist der Energieminister zuständig. Sie sind sicher überzeugt, Herr Bundesrat, dass alle möglichen Schritte zur Verwertung von Windwurf-, Schneebruch- und Lawinenfall- holz zusätzlich zu dem vom Borkenkäfer befallenen Holz nötig sind. Ich möchte darum gerne wissen, wieweit die interdepartementale Zusammenarbeit bezüglich der Beseiti- gung - das heisst hoffentlich der Verwertung - des Brenn- holzes geht. Sind wir etwa bereits so weit, dass Sie mir nur eine Antwort geben können, nämlich: Wir machen es wie ihr Zürcher vor vier Wochen und verbrennen Holzstoss neben Holzstoss im Freien wie am Sechseläuten. Aber bei uns wird der Böögg nur einmal im Jahr verbrannt!

M. Rime: L'arrêté qui nous est soumis se limite au subven- tionnement des mesures de lutte contre les parasites. C'est parfaitement logique; on ne peut pas tout entreprendre à la fois. Il s'agit dans ce domaine de travailler vite. En effet, la propagation du bostryche peut s'accélérer gravement sui- vant les conditions atmosphériques. Pour enrayer ce fléau, l'évacuation immédiate des bois atteints est indispensable mais les grumes ne sont pas des cailloux: on ne peut pas les entreposer et les conserver longtemps. Les bois doivent être pris en charge immédiatement par l'industrie de transforma- tion. Or, chacun sait les difficultés auxquelles se heurte actuellement cette industrie en raison de la concurrence étrangère. De plus, l'arrivée sur le marché de millions de mètres cubes supplémentaires ne pourra pas être compen- sée par une diminution des coupes normales. L'industrie du bois ne peut pas fonctionner avec des chablis ou des bois de mauvaise qualité seulement. Ses fabrications exigent tous les assortiments de bois. Pour assurer cette prise en charge, il faudra sans doute intervenir aussi en faveur de ceux qui achètent les bois, les transforment et les stockent avant de les écouler.

Si les importations continuent au rythme et aux prix actuels, la situation deviendra impossible; elle est déjà absolument grave. C'est pourquoi, tout en vous invitant à entrer en matière sur cet arrêté urgent, je prie le Conseil fédéral d'envisager d'autres mesures qui sont: indispensables, notamment une diminution des importations, qui sont en constante augmentation (plus 36 pour cent au cours des deux premiers mois de cette année pour les seuls sciages). M. Eggly a fait allusion, il y a quelques instants, aux tracta- tions qui ont eu lieu en son temps dans le cadre de l'AELE. A ce moment, nos bois suisses, qui sont une de nos seules matières premières, n'ont pas été bien défendus. Il s'agit aujourd'hui de revoir cette question. C'est la seule façon de régler le problème. Sinon, les industries suisses du bois disparaîtront les unes après les autres et l'Etat devra par la suite prendre en main les industries qui transforment ce bois, qui reste, comme je viens de le dire, une des seules matières premières de notre pays.

Frau Mauch: Ich glaube, der Bundesrat hätte sich etliches an Diskussionen ersparen können, wenn er von Anfang ·an klipp und klar gesagt hätte, worum es in diesem Bundesbe- schluss geht, nämlich um nichts anderes als die Borkenkä- ferbekämpfung. Auch wenn wir im Grundsatz lesen, ob es nun heisst «Schadstoffauswirkung> oder «Schadstoffwir- kung», so wissen wir ja alle, dass das mit Ursachenbekämp-

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fung nichts zu tun hat; diese bleibt im Moment ein frommer Wunsch. Ein deutscher Umweltjournalist hat festgestellt, dass in der Bundesrepublik jeder Bundesbürger bis hinab zum letzten Borkenkäfer kapiert habe, dass der Wald am Sterben sei. So können wir hier mit diesem Bundesbe- schluss nur feststellen: Den letzten beissen die Hunde. Wir fangen hinten an der Schadenkette an. Im' Gegensatz zur Kommissionspräsidentin bin ich der Meinung, dass der Bun- desrat die Kompetenzen, die er zur Waldschadenbekämp- fung hat, auch auf Ursachenebene nicht ausgenützt hat. Ich bezweifle, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung für Motorfahrzeuge zwingend der Vernehmlassung unterstellt werden muss. Wir verlieren nur Zeit und wahrscheinlich auch Kräfte im bereits überlasteten Bundesamt für Umwelt- schutz. Mit dieser Vernehmlassung verzögern wir, was wir tun könnten, nachdem diese Massnahme ja bereits x-fach gefordert worden ist.

Ich möchte Herrn Bundesrat Egli in diesem Zusammenhang anfragen: Angenommen, eine Mehrheit der Vernehmlasser ist gegen Temporeduktionen, wie wird der Bundesrat dann reagieren? Welchen zweiten Pfeil hat er noch im Köcher, um rasch eine Stickoxidreduktion von mehreren Prozenten zu erreichen?

In einer soeben erschienenen Publikation des Instituts für Wald- und Holzforschung der ETH wird festgehalten - ich zitiere -: «dass für die Anordnung der wichtigsten effizien- ten Massnahmen gegen das Waldsterben der Bundesrat zu- ständig ist.»

Eine letzte Frage: Der Motorfahrzeugverkehr steht als Hauptemittent für Schadstoffe fest. Ist es denkbar, Herr Bundesrat Egli, dass ein Teil der Mittel für diesen Bundesbe- schluss und weitere Massnahmen aus den Treibstoffabga- ben finanziert werden wird?

Aliesch: Ich möchte Sie hier nicht mit neuen Forderungen bombardieren. Ich rede als Bündner und Bergbewohner und möchte Sie auf ein Problem aufmerksam machen, das für uns besonders wichtig ist. Den Waldschäden kommt näm- lich bei uns in den Berggebieten eine ganz besondere Dra- matik zu. Man könnte dies leicht vergessen, wenn man nur die Botschaft liest oder diese Diskussion hier anhört.

Bei uns in den Bergen bilden die Wälder nicht nur - unter anderem - eine Zierde der Landschaft oder die sogenannte «grüne Lunge». Im Gebirge schützen sie Menschen und Kulturen. Ohne Wälder würden weite Gebiete in den Bergen unbewohnbar, die Landschaft würde zerstört. Darum begrüssen wir die beabsichtigte finanzielle Unterstützung durch den Bund für Massnahmen gegen diese Waldschä- den, und wir danken dafür.

Ich warne aber vor einer für unsere Gebirgswälder gefährli- chen Vereinfachung, die durch die vorliegende Botschaft leider noch gefördert werden könnte. Die Schäden in unse- ren Gebirgswäldern sind nicht nur auf Schadstoffauswirkun- gen, Krankheiten und Schädlinge zurückzuführen. Ver- einfacht: Nicht allein der Borkenkäfer zerstört unseren Wald und dessen Schutzfunktion für die Bergbewohner. Ich zitiere aus einem Schreiben des Forstinspektorates Grau- bünden: «Die Lage auf dem Holzmarkt, die ständig steigen- den Lohnkosten und die völlig ungenügende Erschliessung erlaubten in grossen Teilen des Gebirgswaldes seit längerer Zeit nicht mehr, Holzschläge und damit die unerlässliche Waldpflege zur Erhaltung der Schutzfunktion auszuführen. Auch ohne Beeinträchtigung durch Immissionen und Sekundärschädlinge sind grosse Waldteile stark gefährdet und bedürfen einer dringenden Pflege.» Soweit unser kan- tonaler Forstinspektor.

Den Waldbesitzern, und das sind bei uns vor allem die Gemeinden, fehlen jedoch allzu oft die finanziellen Mittel für die notwendige Waldpflege. Der vorliegende Bundesbe- schluss stellt wohl eine unerlässliche Sofortmassnahme zum Schutze des Waldes dar; er bringt auch eine wirksame Entlastung der Waldbesitzer. Ich hoffe aber, sehr geehrter Herr Bundesrat, dass insbesondere in den Ausführungsbe- stimmungen den besonderen und dringenden Bedürfnissen der Berggebiete Rechnung getragen wird.

Bei uns fehlen oft die notwendigen Infrastrukturen, darum kann Schadholz, das beispielsweise durch Schneedruck, Wind, Lawinen usw. anfällt, kaum weggeschafft werden. Das Forstpolizeigesetz sieht wohl hohe Subventionen vor (hohe Subventionsansätze zum mindesten), es hilft viel, mangels Finanzen auf allen Ebenen aber nicht überall genügend. Ich hoffe deshalb auch, dass es über eine sinnvolle Regelung in den Ausführungsbestimmungen möglich sein wird, die Nut- zung der Gebirgswälder zu fördern; denn nur so kann deren Schutzfunktion weiter erhalten bleiben.

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Bundesrat, diesem Problem Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Keinesfalls dürfen die zu sprechenden finanziellen Mittel vorrangig in bestimmte Regionen fliessen, nur weil dort grössere Holzmengen mit geringem Aufwand geerntet werden können, oder weil dort ein Maximum an kantonalen Subventionen erwartet werden kann. Waldbesitzer sollen sich durch die neuen Subventio- nen nicht bereichern können. Vielmehr sollen die roten Zahlen etwas verkleinert werden. Wir hoffen (und ich bin überzeugt davon) auf die freiwillige Solidarität; diese Soli- darität darf nach meiner Ansicht nicht übermässig strapa- ziert werden. Wir dürfen nicht, wie dies Frau Grendelmeier oder Herr Hegg mit ihren Anträgen machen, einzelne Bevöl- kerungskreise zu Sündenböcken stempeln und mit unsinni- gen Forderungen einseitig belasten.

Ein etwas gequältes Lächeln bleibt mir übrig, wenn ich sehe und höre, wie sich hier NA-Vertreter zu Anwälten der Berg- bevölkerung aufspielen wollen; im gleichen Zeitpunkt nota- bene, wo wir vor der Abstimmung über die Ausverkaufs- initiative der NA stehen, die voll gegen die Bergbevölkerung gerichtet ist. Darum bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die erwähnten Einzelvorschläge abzulehnen.

M. Martin: Comme forestier j'aimerais, en préambule, remer- cier le Conseil fédéral pour son message urgent. Les dispo- sitions prises permettront, dans le cadre restreint qui leur est assigné, une efficacité maximale. Mais, Mesdames et Messieurs, il ne faut pas se faire d'illusion. Les propriétaires forestiers quels qu'ils soient, privés ou publics, n'intervien- dront pas volontiers dans leur forêt pour la simple raison que l'opération restera déficitaire.

Opération déficitaire, car d'une part les produits forestiers récoltés seront dépréciés et, d'autre part, les prix de vente du bois en général sont trop bas. Dès lors, l'action prévue par la Confédération, dans le cadre de son arrêté urgent, ne sera qu'un exercice de pompier utile, certes, mais insuffi- sant à moyenne et longue échéances.

En effet, chacun s'accorde à dire que notre politique fores- tière a été pendant de nombreuses années trop conserva- trice. Aussi, aujourd'hui, notre capital bois est trop lourd et trop vieux. Les mesures à prendre rapidement pour rééquili- brer nos forêts doivent viser à augmenter la masse exploitée dans un ordre de 25 à 40 pour cent. Il faudra alors que le marché puisse absorber ce surplus sans crise des prix et sans stockage, car ce dernier est très difficile pour un produit pondéreux comme l'est le bois.

Dès lors, et pour tenir compte de cette situation, le Conseil fédéral aurait pu, dans son arrêté urgent, prendre ou plutôt esquisser des mesures structurelles car, il faut bien le répé- ter, ces pures décisions de subventions directes au secteur primaire ne résolvent rien à longue échéance.

La première de ces mesures concerne une restriction de l'importation des bois sous forme de produit semi-fini. Cette mesure, contraire à notre politique économique de libre- échange, aurait un caractère provisoire en relation directe avec le côté catastrophique de la situation, j'insiste sur le mot catastrophique. Elle aurait le double avantage de per- mettre le plein emploi dans notre industrie de transforma- tion du bois et faciliterait en outre l'évacuation des arbres malades de la forêt, d'où une économie substantielle pour les cantons et la Confédération et surtout pour les nom- breux propriétaires forestiers.

La seconde mesure implique directement le secteur touché par la subvention directe, soit le secteur primaire. Il est certain qu'une mesure favorisant l'accélération de la vente

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du bois à des prix plus élevés aurait aussi le même effet sanitaire sur nos forêts. De même un encouragement, sous une forme à déterminer, que ce soit pour les infrastructures industrielles ou les structures de marché, aurait des effets plus sérieux pour nos bois à long terme. En effet, le pro- blème fondamental à l'épuisement des 150 millions subsis- tera tel qu'à ce jour.

Dès lors je voterai l'entrée en matière de cet arrêté urgent en étant conscient de sa nécessité immédiate, mais aussi de sa portée limitée.

Il n'apparaît pas logique dans le cadre de ce message urgent d'étendre, comme le voudrait Mme Grendelmeier et les écologistes, les mesures de protection contre la pollution, ce n'est pas son but.

En revanche, il est tout aussi urgent que le Conseil fédéral grâce à la législation en place, d'une part, et sur la base des expertises et des consultations, d'autre part, prenne des mesures structurelles et générales. Il faudra au plus vite réviser la loi forestière, révision qui permettra, je l'espère, de mettre en place un outil de travail efficace, car le vrai problème, le seul problème fondamental pour notre pays, c'est de sauver sa forêt.

Humbel: Beim Waldsterben spricht man von vier Stufen: Die erste Stufe umfasst das Bekämpfen und wenn möglich sogar das Beseitigen der Ursachen. Die zweite Stufe be- inhaltet das Bekämpfen der Wirkungen; wenn das alles nichts nützt, kommt leider die dritte Stufe: das Fällen der Bäume. Man kann noch von der vierten Stufe sprechen, nämlich von der Verwendung des so stark anfallenden Holzes.

Ich spreche ganz kurz zur zweiten Stufe, zum Bekämpfen der Wirkungen. Hier kann ich auf meinen Vorstoss vom letzten September hinweisen. Ich habe mir vorgestellt, dass, wie kranke Menschen, auch kranke Bäume entsprechend behandelt werden können. Kann man mit zutreffenden Massnahmen den Stillstand der Krankheit oder sogar die Gesundheit der kranken Bäume erreichen? Das ist ja die grosse, entscheidende Frage. In der BRD hat man es mit Kalkdüngungen versucht. Die Vor- und Nachteile sind bekannt. Die letzte Walddebatte hat aber über diesen Punkt nichts Weiteres und Neues hervorgebracht. Deshalb gestatte ich mir, bei der Vorlage über ausserordentliche Massnahmen gegen Waldschäden nochmals kurz darauf zurückzukommen. Wie weit ist denn heute die chemische Industrie? Oder können kranke Bäume auch biologisch behandelt werden? Herr Kollege Houmard - unser Kommis- sionssprecher ist ja von Berufes wegen Experte - kann uns darüber nachher in seinem Votum einige Informationen geben, auch über den Stand der Dinge heute.

Herrn Bundesrat Egli möchte ich anfragen, wie es von der politischen und administrativen Seite her aussieht. Meines Erachtens sollte man die Mittel zur Bekämpfung auch der Wirkungen verstärken. Selbstverständlich hat die Beseiti- gung der Ursachen - Luftverschmutzung usw. - eine grosse Priorität.

Kollege Kühne hat bereits, so kühn wie er ist, von einem Anschlussprogramm gesprochen. Mir schwebt diese Idee auch vor. In diesem Anschlussprogramm müsste sicher auch etwas von der Bekämpfung des Waldsterbens mit weiteren Mitteln, also vor allem von der Bekämpfung der kranken Bäume, stehen. Ich bin sehr dankbar, wenn diese Fragen beantwortet werden.

Weder-Basel: Wir müssen heute leider erkennen, dass sich die Natur nicht unbeschränkt belasten und manipulieren lässt. Die Natur schlägt - um mit Konrad Lorenz zu sprechen - zurück. Mit Appellen und inhaltslosen Absichtserklärun gen lässt sich der Wald nicht mehr retten. In Basel zum Beispiel sind in einer einzigen Waldung, die zugleich Trink- wasserreservoir unseres Kantons ist, 87 Prozent aller Bäume krank; und was dabei das Erschreckende ist: die Jung- bäume ertragen diese Belastung ebenfalls nicht und wach- sen nicht mehr nach. Für Basel ist wahrhaftig die Situation absolut dramatisch.

Mit der Minivorlage, die wir heute behandeln, werden wir keine Wunder bewirken. Wir können jedoch etwas machen, das eine sofortige Verbesserung verspricht, und das heisst konkret; den von Frau Grendelmeier eingebrachten Anträ- gen der LDU/EVP-Fraktion zuzustimmen.

Wir haben die Anträge nicht eingebracht, um aus dem Fenster zu reden, noch wollen wir in Panik machen. Unsere Anträge sind auch kein unseriöses Multipack, wie uns das der Vertreter des Freisinns und auch andere liebenswürdi gerweise unterschieben, um ihrerseits die eigene Ohnmacht zu kaschieren.

Unsere - ich möchte sagen - ersten Anträge sind Ausfluss unserer grossen Sorge und unserer Ängste. Wir meinen, es sei höchste Zeit, etwas Mutiges zu tun. Wir haben auch Hemmungen, unserer zu Recht besorgten Bevölkerung mit der erwähnten Mini-Borkenkäfer-Vorlage Sand in die Augen zu streuen, einer Bevölkerung übrigens, die nach den Ver- sprechen, die Herr Bundesrat Egli am 3. Januar am Fernse- hen abgab, zu Recht konkrete und umfassende Massnah- men erwartete und jetzt eher den Eindruck bekommen muss, auf den St. Nimmerleinstag vertröstet zu werden. Ich will bei dieser Gelegenheit aber auch auf meine Interpel- lation vom 12. März hinweisen. Nach neuesten Untersu- chungen über das regionale Auftreten des Waldsterbens muss geschlossen werden, dass nicht nur die Abgase der Motorfahrzeuge, der Ölheizungen und gewisser Industriebe- triebe am Waldsterben wesentlich beteiligt sind, sondern in besonderem Masse auch die Atomkraftwerke.

Damit kommt folgenden Fragen hohe Dringlichkeit zu, und ich bitte den Bundesrat, diese Fragen möglichst schnell zu prüfen:

1. Sind diese Forschungsergebnisse richtig, besteht eine Korrelation zwischen Atomkraftwerken und dem Auftreten des Waldsterbens?

2. Wenn ja, auf welche Weise tragen die AKWs zum Wald- sterben bei?

Diese Fragen gehören, nachdem ernsthafte, bekannte, unabhängige Wissenschafter uns vor dieser Entwicklung warnen, in die allfälligen Untersuchungen.

Viele Wissenschafter reden vom Waldsterben als von der grössten uns bedrohenden Katastrophe. Das hat auch Frau Mauch hier gesagt. Ohne radikale Wende und ohne grösste Anstrengungen riskieren wir die Zerstörung jener Grundla- gen, die wir von unseren Vorfahren als Erbe intakt und gesund erhalten haben, und die wir unseren Nachkommen ebenso intakt weiterreichen wollen.

Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu den Landesring- Anträgen

Nef: Diese Vorlage ist notwendig. Doch dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass sie etwas von einem Beitrag an die Begleitmusik auf einem Leichengang an sich hat. Ich selbst frage mich nämlich als Waldbesitzer und Bauer, der seinen Wald immer selbst bewirtschaftet hat -- und zwar darum selbst bewirtschaftet, weil es nicht rentiert, Holzer anzustellen -, ob mit dieser Botschaft, die zweifellos angenommen wird, das Problem nun gelöst wird.

Herr Bundesrat Egli, ich frage mich, ob in diesem Bundes- haus die Linke weiss, was die Rechte tut; ich spreche von den Händen. Und zwar deshalb, weil zum Beispiel bei uns im Neckertal Hunderte von Kubikmetern Holz im Wald ver- faulen.

Jetzt beschliessen wir Massnahmen, um dieses Holz «ans Tageslicht» zu befördern. Wir können es dann sichtbar am Waldrand verfaulen lassen! Wenn andere Departemente nichts tun wollen gegen die übermässige Holzeinfuhr aus dem Ausland, obwohl Massnahmen beschlossen werden sollen, um unser im Wald verfaulendes Holz «ans Tages- licht» zu befördern, dann ist etwas nicht in Ordnung. Dann weiss wirklich die eine Hand nicht recht, was die andere tut. Das ist es, was ich an dieser Massnahme zu beanstanden habe. Ich bin davon überzeugt, dass sie notwendig ist; aber wenn sie nicht übergeordnet betrachtet wird, dann geht sie doch am Ziel vorbei.

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Dann plagt mich noch etwas anderes: Wir reden immer von der Energiesituation in der Schweiz, vom Öl, das wir nicht verbrennen sollten. Und das Holz, diesen immer anfallen- den, erneuerbaren Brennstoff, vermögen wir verfaulen zu lassen, bis es zur Gefahr wird für den heutigen Waldbe- stand.

Ich meine, dass hier einfach etwas nicht in Ordnung ist; wir sollten diese Sache einmal von einer höheren Warte aus betrachten und mit verschiedenen Massnahmen angehen. Sonst kommen wir zu solchen Feuerwehrübungen, die drin- gend notwendig sind, aber im Grunde genommen eben trotzdem so etwas von Begleitmusik auf einem Leichengang an sich haben.

Geissbühler: Der bisherige Verlauf der Eintretensdebatte hat deutlich gezeigt, dass man dem Wald gegenüber sehr günstig gestimmt ist, dass man ihn nicht sterben lassen will. Das wenigstens ist am Ganzen erfreulich.

Persönlich bedaure ich wie verschiedene Antragsteller, dass wir mit den vorliegenden dringlichen Bundesbeschlüssen nicht über eine Symptombekämpfung hinauskommen. In vielem muss ich sogar Frau Grendelmeier recht geben, weil sie nicht nur mit schauspielerischem Können, sondern - davon bin ich überzeugt - aus innerem Engagement heraus ihre Anliegen vorgetragen hat. Indessen ist Frau Grendel- meier intelligent genug, um sich bewusst zu werden, dass nicht alles und jedes in dieses Multipack hineinverpackt werden kann. Da spielen ganz einfach noch die lange erprobten und zum grossen Teil auch bewährten Grund- sätze und Gepflogenheiten unserer Demokratie mit hinein. Also - das dürfte Frau Grendelmeier bereits an der entspre- chenden Kommissionssitzung gemerkt haben - geht es jetzt darum, so rasch als möglich ein Minimum an Machbarem zu verwirklichen. Dieses zwar in der Einsicht und in der Über- zeugung, dass das sofort Machbare nur ein bescheidener Anfang sein darf, wenn wir wirklich daran denken, so rasch wie möglich auch an die Ursachentherapie heranzugehen. Da möchte ich Herrn Bundesrat Egli unter vielen Rednern auch meine volle Unterstützung zusichern.

Ein Problem - es ist hier meines Wissens noch nicht erwähnt worden - stellt die Erschliessung unserer Wälder vor allem im Hügel- und Berggebiet dar. Ich möchte noch ganz kurz darauf eingehen: Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Privatwälder zum Teil sehr schlecht bewirtschaftet werden. Das liegt nebst den unter- setzten Holzpreisen und den Ursachen, die zum Beispiel Herr Kollega Nussbaumer ausführlich beschrieb, weitge- hend an der ungenügenden Erschliessung unserer Wälder. Das Pferd als lange Zeit bewährte Zugkraft wird heute leider allzu selten für die Waldbewirtschaftung eingesetzt. Allein das Pferd ermöglicht ein behutsames und schonendes Holz- schleifen. Leider ist diese Zugkraft nun zumeist durch Trak- toren ersetzt worden. Die Traktoren arbeiten zum Teil in einer Art und Weise, die alles andere als schonend ist, vor allem gegenüber dem Jungwuchs; sie ziehen aber auch ältere Bäume und vor allem den Waldboden arg in Mitlei- denschaft.

Da wäre es meines Erachtens wichtig, dass in einem sehr weittragenden Sinne zur Schonung unserer Wälder eine sinnvolle Erschliessung vorangetrieben würde. Die gesetzli- chen Grundlagen sind vorhanden; es ginge jetzt noch darum, entsprechende Massnahmen in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen, mit den forstlichen Behörden und vor allem mit den Kantonen zu intensivieren.

Ich bitte um Eintreten auf die Vorlage und möchte Herrn Bundesrat Egli ermuntern, mit dem bereits an den Tag gelegten Engagement fortzufahren. Unterstützung gewäh- ren wir diesen dringlichen Bundesbeschlüssen am besten mit Eintreten auf die Vorlage und der Ablehnung der Einzel- anträge.

Hösli: In die negativen Meldungen über unsere Wälder wer- den - nur zum Teil zu Recht, zum grossen Teil zu Unrecht - auch die Waldbesitzer einbezogen. In bezug auf Bergge- meinden muss ich festhalten, dass viele während manchen 62-N

Jahren nicht nur keinen Ertrag erzielen konnten, sondern trotz schlechter Finanzlage grosse Opfer brachten, solange es eben einigermassen ging, und dann nicht mehr. Die Folgen sehen wir nun. Man hat aber nicht nur einen immer kleiner werdenden Unterhalt durchgeführt, sondern auch - und das sei dankbar anerkannt - mit Hilfe des Bundes und der Kantone grosse Aufforstungen und Wald/Weide-Aus- scheidungen durchgeführt und gemäss Forstgesetz Ersatz- aufforstungen vorgenommen. Aufgrund dieser Tatsachen kann über die Entwicklung des Waldes auch Positives gemeldet werden. Auch davon sollten wir Kenntnis nehmen. Herr Kollege Landolt hat zwar von sträflicher Vernachlässi- gung gesprochen. Ich möchte dazu erwähnen, was das Bundesamt für Forstwesen in der «Volkswirtschaft» vom Oktober 1983 geschrieben hat: «Investitionen der öffentli- chen Waldbesitzer: Die im öffentlichen Wald getätigten Inve- stitionen beliefen sich 1982 auf 86,9 Millionen Franken und übertrafen somit jene des Vorjahres um 8,5 Millionen Fran- ken bzw. um rund 11 Prozent. Vermehrt investiert wurde in sämtlichen Bereichen; die Investitionen für Aufforstungen, Verbauungen und Entwässerungen, die im Vorjahr stagniert hatten, verzeichneten mit +16 Prozent die relativ grösste Zunahme. Für Waldwegebau, Aufforstungen und Verbauun- gen sowie Waldzusammenlegungen wurden 1982 Bundes- subventionen von insgesamt 44 Millionen Franken ausbe- zahlt. Die finanziellen Aufwendungen der öffentlichen Wald- besitzer» - ich weiss, dass auch viele Private Opfer gebracht haben - «haben erneut zugenommen, nämlich von 305 auf 321 Millionen Franken. Infolge der leicht rückläufigen Holz- nutzungen sank gegenüber 1981 der Anteil der Aufwendun- gen von Holzrücken und Transport von 52 auf 50 Prozent.» Wir dürfen auch nicht übersehen, dass gemäss Forststatistik die Waldoberfläche der Schweiz seit 1950 um 1170 Quadrat- kilometer zugenommen hat.

Der Kanton Thurgau hat eine Oberfläche von 1013 Quadrat- kilometern. Der Wald hat also in diesen 30 Jahren um 1170 Quadratkilometer, also um mehr als die Grosse des Kantons Thurgau, zugenommen. Die volumenmässige Zunahme - das bestätigt das Forstamt - ist noch grösser. Diese Zunahme, die trotz Häuser- und Strassenbauten erfolgte, hat aber auch negative Aspekte. Einmal für die Berglandwirt- schaft, indem die Alpflächen kleiner wurden. Die Alpen, die man früher als die Kolonien der Schweiz bezeichnete, sind aber für unsere Landesversorgung sehr wichtig. Zweitens - das ist von den Natur-, Heimat- und Tierschützern zu beach- ten -: Die Zunahme der Waldoberfläche ist auch für das Wild nicht gut. Die früheren Wildheugebiete - das waren vor allem südostexponierte Steilhänge - waren im Frühjahr zuerst aper und bildeten die dringend nötige Äsungsfläche für unser Wild. Diese Flächen sind heute verwaldet, sind zugewachsen. Das Resultat: Wir haben Wildschäden, weil sich das Wild jetzt an die jungen Bäume halten muss, da die Äsungsflächen nicht mehr vorhanden sind.

Wir müssen uns deshalb überlegen, was zu tun ist, und auch beim Wald die Qualität vor die Quantität stellen. Dies würde Zurückhaltung bei nicht unbedingt notwendigen Ersatzauf- forstungen und dafür vermehrte und verbesserte Wald- pflege bedeuten, was eine Anpassung der Subventionsmög- lichkeiten bedingen würde. Ich bitte Herrn Bundesrat Egli, auch diesem Aspekt seine Aufmerksamkeit zu schenken.

Frau Blunschy, Berichterstatterin: Ich kann mit Befriedi- gung feststellen, dass völlige Einstimmigkeit herrscht, dass wir auf diese Vorlage eintreten sollen. Bei der Frage, was in diese Vorlage hineinkommen soll, ergeben sich dann die verschiedenen Ansichten.

Die Zielsetzung der Vorlage ist nicht so eng, wie gewisse Redner behauptet haben. Verschiedene Redner haben gesagt, das sei eine Vorlage, die nur die Bekämpfung des Borkenkäfers bezwecke. Die Beiträge an die Borkenkäferbe- kämpfung bilden aber nur einen kleinen Teil dieser Vorlage; der wichtigere Teil betrifft die Beiträge an eine bessere Waldpflege. Wenn ein Wald nicht regelmässig gepflegt und genutzt wird, bleiben selbstverständlich schlechte Bäume einfach stehen; sie sterben ab. Das macht nicht nur einen

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unschönen Eindruck. Diese schlechten Bäume sind auch eine Brutstätte für die Borkenkäfer. Der Gesundheitszustand des Waldes verschlechtert sich dadurch.

Wir haben übrigens deshalb den Titel geändert. Herr Re- beaud hat den Vorwurf erhoben, wir würden im Titel «Mass- nahmen gegen Waldschäden» sehr viel versprechen. Die Kommission war sich bewusst, dass der Titel zu weit gefasst ist, und beantragt Ihnen, den Titel enger zu fassen und von «Beiträgen an ausserordentliche Massnahmen gegen Wald- schäden» zu reden. Wenn wir uns auf diese klarere Zielset- zung beschränken - Beiträge an Borkenkäferbekämpfung, Beiträge an eine bessere Nutzung der Wälder, Beiträge bei gewissen ausserordentlichen Ereignissen -, sind wir sicher, dass wir etwas Wirksames tun, das sofort Erfolge aufweisen wird. Damit ist selbstverständlich nicht ausgeschlossen - im Gegenteil, es ist sogar erwünscht -, dass wir auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung die Ursachen der Wald- krankheiten zu bekämpfen suchen. Übrigens haben wir schon heute Gesetze, die uns die Handhabe geben, diese Ursachen zu bekämpfen: das Umweltschutzgesetz, das demnächst in Kraft gesetzt werden soll, und die Forstgesetz- gebung, die mehr als 100 Jahre alt ist.

Ich bin durchaus einverstanden, dass man weitere Vorschrif- ten und Massnahmen prüfen soll; das gehört jedoch in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Das Parlament muss sich grösste Zurückhaltung auferlegen bei der Dringlicher- klärung von Vorschriften, vor allem wenn sie nicht nur den Gesetzen, sondern gar unserer Bundesverfassung wider- sprechen. Wir haben ja keinen Zentralstaat, sondern einen Bundesstaat. Die Kantone sind selbständige Staaten, die Rechte und Pflichten haben. Wir haben auch keine Diktatur, sondern eine Demokratie. Volk und Stände haben Mitspra- cherechte. Wir können nicht ungestraft das Mitspracherecht von Volk und Ständen - und wenn es nur für ein Jahr ist - ausschliessen, sonst erhalten wir, wenn wir diese dringliche Vorlage überladen, spätestens in einem Jahr die Quittung, indem das Volk dann zu einer solchen Zwängerei bestimmt nein sagen würde. Damit wäre die ganze Vorlage, inklusive die unbestrittenen Teile, ausser Kraft gesetzt.

Wer die dringliche Vorlage mit Vorschriften überladen will, die eindeutig in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gehören, der sägt am Ast, auf dem er selber sitzt, denn spätestens in einem Jahr würde damit ein zusätzlicher Bei- trag zum Waldsterben geleistet, ausgerechnet von jenen Kreisen, die sich als Waldschützer sehen. Wenn wir die Vorlage aufblasen zu einer schillernden Seifenblase, die in einem Jahr sicher platzen würde, was haben wir dann gewonnen? Besser ist es, im Dringlichkeitsverfahren nun das zu regeln, was völlig unbestritten und dringend notwen- dig ist und auch sofortige Erfolge verspricht. Alles übrige gehört in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Es ist ja niemandem verboten, sich freiwillig zu beschränken in der Energieverwendung, wenn er ein Motorfahrzeug führt usw. Gerade diese freiwillige Beschränkung wäre sicher am Platz für alle jene, die solche Massnahmen im Dringlichkeitsver- fahren in diesen Bundesbeschluss hineinpacken wollen. Die berechtigte Sorge um den Wald muss uns veranlassen, in kleinen, aber sicheren Schritten konsequent vorwärtszu- gehen. Die Kommission war einstimmig - nur mit einer einzigen Gegenstimme, derjenigen von Frau Grendelmeier - für Eintreten auf die Vorlage in der Fassung des Bundesra- tes mit den kleinen, mehr redaktionellen Änderungen der Kommission. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

M. Houmard, rapporteur: Je crois que l'entrée en matière n'est pas combattue. Il s'agit beaucoup plus de savoir main- tenant ce que nous allons introduire dans ce train de mesures. Mme Grendelmeier, MM. Seiler et Günter, ainsi que d'autres orateurs, veulent inclure dans cet arrêté les problèmes en rapport avec la qualité de l'air, d'autres envi- sagent des mesures complémentaires. Je rappellerai encore une fois que le Conseil fédéral a débloqué 17 millions pour l'analyse SANASILVA et 6 millions complémentaires pour déterminer les causes du dépérissement des forêts. Aussi, de deux choses l'une, ou bien les crédits destinés à la

recherche sont nécessaires et le Conseil fédéral a pris une décision juste, ou bien les causes du problème en question sont connues ou suffisamment claires pour que des mesures puissent être prises. Dans ces conditions, on peut alors se demander pourquoi des crédits auraient été demandés, on peut également se poser la question de savoir si ceux qui ont réclamé lesdits crédits étaient à la hauteur de leur tâche!

Notre commission est convaincue que le Conseil fédéral a agi avec sagesse et qu'il est judicieux d'attendre les résul- tats des différentes analyses avant de prendre des mesures complémentaires. En ce qui concerne les mesures visant à améliorer l'environnement, elles doivent être traitées dans le cadre de la législation courante. Chacun sait que la nouvelle loi sur la protection de l'environnement entrera en vigueur cette année; ce dossier est pendant devant le Conseil fédéral qui prendra incessamment une décision en la matière. M. Rebeaud a relevé la différence de l'état des forêts entre la Suisse romande et la Suisse alémanique. Il semble effective- ment que le dépérissement des forêts en Suisse romande est moindre que dans d'autres régions; cela a été confirmé par le Centre de recherches de Birmensdorf. Son directeur, M. Bosshard, l'explique pour des raisons climatiques mais aussi sylvicoles, et l'analyse en laboratoire des aiguilles de sapin a confirmé cette différence. Cette analyse permet d'éviter que l'on accuse les forestiers romands de ne pas avoir apprécié les dégâts avec tout le sérieux voulu. M. Rüttimann a confirmé le fait que le problème du dépérisse- ment des forêts existe depuis le XVIII siècle sinon avant et, comme l'a très bien souligné M. Thévoz, les forêts des pauvres étaient les mieux soignées parce qu'elles étaient suffisamment exploitées. M. Aliesch, à mon avis, a remis la discussion sur une bonne voie, en prenant l'exemple des régions de montagne, des Grisons en particulier. Il a plus particulièrement évoqué les conséquences du manque de soins sylvicoles inhérent à ces régions. La solution se trouve au niveau de la révision de la loi sur la police des forêts. M. Martin a émis également le même point de vue. Au vu de ces données, je suis d'avis qu'il sera certainement nécessaire de prendre un deuxième train de mesures.

M. Humbel a posé la question des possibilités de l'industrie chimique. Faut-il envisager la fertilisation des sols et des feuilles? Les pays nordiques sont en période d'essais et les résultats ne sont pas encore connus. Une acidification limi- tée du sol résulte toujours d'un processus naturel. Ce pro- cessus est accéléré par la pollution de l'air: plusieurs agents polluants se mélangent avec l'eau pour former des acides et entraîner des réactions chimiques dans le sol, ce qui a pour effet de provoquer ce que l'on appelle un «lessivage» des substances nutritives importantes telles que le potassium et le magnésium, ainsi que la libération d'ions métalliques, toxiques pour les plantes. La chimie, Monsieur Humbel, pourrait effectivement intervenir, mais à quel prix? Soyons donc heureux que la chimie ait développé des produits peu polluants et malgré tout efficaces pour lutter contre les parasites.

M. Nef a évoqué le problème de la sous-exploitation des forêts et des mesures à prendre aux frontières pour limiter l'importation du bois. Cette question soulevée à plusieurs reprises peut être envisagée. Les industries du bois sont toutefois conscientes du fait que le protectionnisme n'ap- portera pas la solution au problème du dépérissement des forêts. Cela peut être un exercice limité dans le temps, relevant partiellement d'un exercice de pompiers, au terme duquel l'économie forestière et l'industrie clu bois se retrou- veront dans la même situation, sitôt que ces mesures seront levées. L'industrie horlogère nous en donne un bon exemple.

Personnellement, je crois que la meilleure réponse pourrait venir des citoyens et des maîtres d'ouvrage qui devraient préférer dans la construction, le bois indigène au caractère nettement plus individuel que les bois importés. Cela per- mettra d'améliorer le bilan de l'économie du bois et l'on aura fait œuvre utile.

Waldschäden. Dringlicher Bundesbeschluss

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Enfin, je préciserai une fois encore que les mesures envisa- gées par l'arrêté relèvent de deux secteurs différents. D'une part, elles concernent la lutte contre les parasites; ici, la somme envisagée- je l'ai précisé dans mon exposé d'entrée en matière - est d'environ 2 millions par an, elle est donc relativement limitée. Le deuxième train de mesures, beau- coup plus important, se rapporte à la prévention, c'est donc l'exploitation de ces chablis extraordinaires qui est envisa- gée et qui permettra si elle peut se faire dans des conditions normales d'assainir la forêt. Ce montant de 150 millions est, à notre avis, tout à fait adéquat. Je vous propose donc d'entrer en matière et de suivre les propositions de la com- mission.

Bundesrat Egli: Ich danke vorab den beiden Referenten, Frau Blunschy und Herrn Houmard, für ihren Bericht. Diese gründliche Arbeit erspart es mir, Ihnen die Botschaft auch nochmals näher erläutern zu müssen, und sie gestattet es mir, dass ich mich auf einige grundsätzliche Gedanken beschränken kann, vielleicht mehr auf politische Gesichts- punkte, die da und dort in der Debatte aufgenommen wor- den sind.

Natürlich konnten wir es nicht vermeiden, obwohl es nicht absolut notwendig war, dass heute eine umfassende Wald- sterbensdebatte entstand. Ich bin dieses Risiko bewusst eingegangen; ich freue mich sogar darüber, denn es gibt mir Gelegenheit, aus der Sicht des Bundesrates einen Zwi- schenbericht zu geben über den heutigen Stand der Dinge im Zusammenhang mit dem Waldsterben. In diesem Sinne wollen Sie meine Ausführungen würdigen. Ich werde anschliessend an eine allgemeine Einführung zu einzelnen Fragen noch Stellung nehmen.

1. Der Zustand unserer Wälder ist an einigen Orten zweifel- los bedenklich. Seit Herbst 1983, aus welcher Zeit der letzte Bericht datiert, hat sich dieser Zustand noch wesentlich verschlechtert. Im Herbst stellten wir 4 Prozent irreversibel kranke Bäume fest und 14 Prozent kränkelnde; aber dieser Zustand hat sich seither verschlechtert. Ich will damit keine Panik hervorrufen, aber ich bin verpflichtet, Ihnen die Wahr- heit zu sagen und Ihnen die Bedrohung, die besteht, bewusst zu machen. Bedenklich vor allem sind die Erschei- nungen in den Schutzwäldern. Ich rufe in Erinnerung, dass viele unserer Gebirgstäler überhaupt nicht mehr bewohnbar wären, wenn die Schutzwälder verschwänden.

2. Die Ursachenforschung ist noch nicht abgeschlossen. Die Fachleute sind sich aber darin einig, dass die Luftver- schmutzung mindestens eine wesentliche Mitursache ist. Aber auch wenn diese Ursache ausser Betracht fiele, ist die Luftreinhaltung, losgelöst vom Wald, anzustreben, dies schon im Dienste des Menschen. Wir vergessen gelegent- lich vor lauter Wald den Menschen, denn alles, war wir vorkehren, soll ja letzten Endes dem Menschen dienen.

Für den vorliegenden Entwurf zum dringlichen Bundesbe- schluss spielen aber die Ursachen überhaupt keine Rolle. Wir haben den bedrohlichen Zustand als Faktum hinzuneh- men. Selbst dort, wo die Schäden auf eine mangelnde Waldpflege zurückzuführen wären, können wir uns nicht auf den Standpunkt stellen, der Waldeigentümer habe den Zustand selbst verschuldet, er sehe nun selbst, wie er sich helfe. Denn die Erhaltung des Waldes liegt im öffentlichen Interesse, und wir müssen ihn, unabhängig von den Ursa- chen, vor Schäden bewahren bzw. sanieren.

3. Eine weitere Feststellung, die zwar bereits von den Refe- renten und auch von einigen Votanten gemacht worden ist: Ich wende mich mit dieser Feststellung vor allem an Frau Grendelmeier, an Herrn Carobbio, an Herrn Oehen und vielleicht auch noch an andere. Es muss unbedingt das Missverständnis behoben werden, dass es sich bei diesem Bundesbeschluss um ein Massnahmenpaket gegen das Waldsterben handle. Ich habe einiges Verständis für all jene, die ein solches Paket erwartet haben. Der Titel war tatsäch- lich etwas missverständlich, den wir diesem Bundesbe- schluss gegeben haben. Wir stimmen daher der Abände- rung des Titels zu, wie er ihnen vor der Kommission vorge- schlagen wird.

4. Auch wenn in keinem direkten Zusammenhang mit der Schädlingsbekämpfung stehend, ist es vielleicht doch nütz- lich, wenn ich Sie daran erinnere, was der Bundesrat bisher getan hat und was er noch tun wird im Kampfe gegen die Luftverschmutzung.

5. Der Bundesrat bzw. unser Bundesamt für Forstwesen waren es, die die Öffentlichkeit auf die bedrohliche Situation aufmerksam gemacht haben, und zwar mit der Pressekonfe- renz vom 1. September des letzten Jahres, zu welcher wir auch Sie alle eingeladen hatten. Vorher war in den Medien kaum die Rede von diesem Waldsterben, nur gelegentlich erschienen Hinweise darüber. Aber seit unserer Pressekon- ferenz ist nun das Waldsterben in aller Leute Mund. Wir taten das bewusst, denn wir wollten der breitesten Bevölke- rung bewusst machen, wie es tatsächlich um die Wälder steht. Ich glaube, wir dürfen das Verdienst in Anspruch nehmen, dies als erste getan zu haben.

Ich darf Sie sodann daran erinnern, dass wir in der Schweiz gegenüber anderen europäischen Staaten schon seit 1982 die strengsten Abgasvorschriften für Automobile haben und dass für 1986 eine weitere Schadstoff-Abbaustufe vorgese- hen ist. Mein ursprünglicher Gedanke, diesen zweiten Schritt noch um ein Jahr vorzuziehen, scheint sich tech- nisch nicht realisieren zu lassen. Ich darf Sie aber vor allem an die Beschlüsse des Bundesrates vom 12. März dieses Jahres erinnern, zum Beispiel bezüglich bleifreies Benzin: Ab 1. Januar des nächsten Jahres darf nur noch bleifreies Benzin im Normalbereich produziert und importiert werden. Ab Mitte 1986 darf im Normalbereich nur noch bleifreies Benzin in den Verkehr gesetzt werden. Wir brauchen diese Zeit von anderthalb Jahren, um die Lager umzusetzen; denn die Lager sind heute alle noch voll mit bleihaltigem Benzin. Denken Sie insbesondere auch an die Pflichtlagerhaltung.

2. Bis zum 1. Oktober dieses Jahres hat das Justiz- und Polizeidepartement Vorschriften zu erlassen, damit bei uns Fahrzeuge mit Katalysatoren technisch zugelassen werden können.

3. Vorschriften über Abgaskontrolle bei den Motorfahr- zeugen.

4. Obligatorische Ölfeuerungskontrollen.

5. Typenprüfung für Heizkessel und Ölbrenner.

6. Vorschriften über die Dimensionierung von Wärmeerzeu- gungsanlagen.

7. Reduktion des Schwefelgehaltes im Heizöl auf 0,3 Volu- menprozent per 1. Januar 1985, was ursprünglich auf später vorgesehen war.

8. Vorschriften für Gebäudeisolation an neuen und umge- bauten Gebäuden.

9. Wie sie wissen, haben wir eine Vernehmlassung über die Tempolimiten für Motorfahrzeuge vorgesehen. Man hat sich verschiedentlich an dieser Vernehmlassung gestossen. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass das Umwelt- schutzgesetz dem Bundesrat ausdrücklich vorschreibt, über Vollziehungsmassnahmen eine Vernehmlassung minde- stens bei den Kantonen durchzuführen. Das liegt ja auch nahe, weil gemäss Gesetz die Kantone die Vollzieher des Umweltschutzgesetzes sind.

Wir haben in allen übrigen aufgezählten Massnahmen von einer Vernehmlassung abgesehen, weil sie unbestritten sind, wie beispielsweise Ölfeuerungskontrollen usw. Hinge- gen wissen Sie selbst, wie umstritten das Vorhaben ist, die Tempolimiten herabzusetzen. Hier war es deshalb unbe- dingt notwendig, eine Vernehmlassung durchzuführen, wie es das Gesetz vorschreibt.

Ferner: Noch in diesem Monat wird die Luftreinhalteverord- nung in die Vernehmlassung gehen. Diese Luftreinhaltever- ordnung wird Grenzwerte enthalten für zulässige Schad- stoffemissionen, insbesondere aus Industrie-, Gewerbe- und anderen Anlagen. Wir hoffen, dass auf diese Weise die Luftreinhalteverordnung noch diesen Herbst in Kraft treten kann.

Schliesslich erinnere ich noch an die Vorkehren im For- schungsbereich, an das Sanasilva-Programm, das Ihnen ja

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bekannt ist. Es handelt sich um ein Programm, welches den Zustand der Wälder erforschen soll, und zwar nicht nur den Status quo in einem bestimmten Moment, sondern auch die Entwicklung. Wir haben hierfür einen Kredit von 17 Millio- nen Franken vorgesehen. Ausserdem besteht das Nationale Forschungsprogramm Nummer 14, welches sich mit der Luftreinhaltung befasst. Wir haben den Kredit dort noch mit 6 Millionen Franken aus der Bundeskasse und 6 Millionen Franken aus den Mitteln des Forschungsfonds aufgestockt. Ich darf also feststellen, dass der Bundesrat sich doch über einen beachtlichen Katalog von Massnahmen ausweisen kann, welche er teilweise bereits eingeführt hat oder die nun unmittelbar in Einführung begriffen sind.

Man hat in der Debatte mit Recht darauf hingewiesen, dass wir dem Problem des Waldsterbens nur mit internationalen Lösungen beikommen. Ein grosser Teil der Schadstoffe, welche die Atmosphäre enthält, stammt aus dem Ausland, ohne dass wir hier den Anteil genau festsetzen könnten. Darum ist die Schweiz auch international tätig in den entsprechenden Fachorganisationen der UNO und der OECD. Am aussichtsreichsten erscheinen uns aber Ver- handlungen im Rahmen der europäischen Wirtschaftskom- mission der UNO, ECE genannt, weil hier auch die Oststaa- ten mitarbeiten. Die Mitarbeit dieser Oststaaten ist uns besonders wichtig, denn Sie wissen, dass es dort um den Umweltschutz nicht besonders gut steht. Ich erinnere an die Konvention von Genf über die weiträumige und grenzüber- schreitende Luftverschmutzung, welche Sie ratifiziert haben. Auch diese Konvention wurde im Rahmen der ECE abgeschlossen. Die Schweiz ist also auch beigetreten. Das Exekutivorgan dieser Organisation, welchem auch die Schweiz angehört, hat im letzten Juni in Genf getagt. Die Schweiz hat dort, zusammmen mit Österreich und der Bun- desrepublik, einen Vorstoss unternommen zum Einbezug der Stickoxide in die künftigen Programme. Im Juni dieses Jahres soll in München eine grosse Konferenz unter Beizie- hung der Oststaaten stattfinden. Sie wird zurzeit seriös vorbereitet, auch durch bilaterale Kontakte. Ich stehe in persönlichem Kontakt mit den zuständigen Ministern unse- rer Nachbarländer, mit Ausnahme von Italien. Mit dem Umweltschutzminister von Österreich hatte ich Kontakt letz- ten Februar, als ich bei ihm in Wien war. Der Umweltschutz- minister von Deutschland wurde von mir im letzten Herbst besucht. Er wird mir noch diesen Monat einen Gegenbesuch abstatten. Mit der Umweltschutzministerin von Frankreich hatte ich im letzten Juni Kontakt. Sie wird mich ebenfalls demnächst in der Schweiz besuchen.

Ziel dieser Kontakte ist eine Harmonisierung unserer Pro- gramme, insbesondere im Zusammenhang mit der Entblei- ung des Benzins und für die bevorstehende grosse Konfe- renz in München.

Wenn auch alle diese Feststellungen und Bemerkungen keinen Einfluss auf den vorgelegten dringlichen Bundesbe- schluss haben, empfand ich es doch angesichts der Debatte als nützlich und nötig, Ihnen diesen kurzen Zwischenbericht über den ganzen Problemkreis zu erstatten.

Unter den allgemeinen Fragen möchte ich Sie doch noch daran erinnern, dass es sich um einen dringlichen Bundes- beschluss nach Artikel 89bis der Bundesverfassung handelt, d. h. um Massnahmen, deren Inkrafttreten - gemäss Wort- laut der Bundesverfassung - keinen Aufschub erträgt. Es ist also nicht möglich, in diesen dringlichen Bundesbeschluss noch Materien einzupacken, welche ebensogut auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg geordnet werden können. Nun gestatte ich mir noch, auf die aufgeworfenen Fragen zu antworten, soweit mir das möglich ist. Ich werde nicht auf Voten allgemeiner Natur eintreten, in denen lediglich die Botschaft als mager bezeichnet oder der Bundesrat als untätig gescholten wurde. Ich möchte mich aber bei all jenen bedanken, die die Debatte wieder auf den Boden der Wirklichkeit und dieses dringlichen Bundesbeschlusses zurückgeführt haben. Sie mögen entschuldigen, wenn ich nicht alle Votanten persönlich nenne.

Herr Schüle, Sie haben nach den Ausführungsbestimmun- gen gefragt. Ich darf Ihnen versichern: Es wird keinen büro-

kratischen Erlass geben. Es wird höchstens darum gehen, den Artikel 2 des dringlichen Bundesbeschusses näher aus- zuführen, nämlich die Prozentquoten der Subventionen fest- zulegen, weil dieser Artikel 2 ja nur den Rahmen der auszu- zahlenden Subvention enthält.

Im Hinblick auf die Aufgabenteilung haben Sie angetönt, es handle sich hier um eine neue Aufgabe des Bundes. Hier bin ich mit Ihnen nicht einverstanden, denn die Oberaufsicht des Bundes im Forstwesen ist schon (wie Sie von Frau Blunschy gehört haben) mehr als 100 Jahre alt; es handelt sich höchstens um eine Intensivierung einer bestehenden Aufgabe.

Herr Oehen, Sie haben sich darüber beklagt, dass für den Wald bisher zuwenig Mittel eingesetzt worden seien. Ich kann diese Klage durchaus verstehen, muss Ihnen aber zu bedenken geben, dass der Bund nur die Oberaufsichtsbe- hörde im Forstwesen ist und primär die Kantone zuständig sind. Zudem werden die Mittel, die der Bund für das Forst- wesen bereitstellt, auf dem Wege des ordentlichen Budgets dem Parlament vorgelegt, und es liegt dann an Ihnen, diese Kredite festzulegen.

Sie haben sich darüber beklagt, dass wir die Tempolimiten in die Vernehmlassung schickten. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass das Gesetz uns eine solche Vernehmlas- sung vorschreibt.

Herr Stamm, Sie haben mit Recht vor Missbräuchen gewarnt. Es kann tatsächlich zu Missbräuchen führen, ins- besondere dann, wenn Sie noch gewisse Anträge gutheis- sen sollten, die als Minderheitsanträge eingebracht worden sind, wie zum Beispiel jenen, wonach auch noch die Kosten für die Lagerung des Holzes subventioniert werden sollten. Dann könnte auf Kosten der Eidgenossenschaft spekuliert werden; das Holz würde solange gelagert, bis die Preise hinaufgehen. Ein Missbrauch könnte tatsächlich entstehen, aber wir werden darüber wachen, dass das nicht geschieht. Sie haben auch gefragt, ob aus Sturmschäden resultieren- des Fallholz ebenfalls diesem dringlichen Bundesbeschluss unterstehe. Diese Frage kann ich insofern bejahen, als die- ses Fallholz eine Gefahr wegen dem Befall durch Schäd- linge darstellt; es muss entfernt werden, und insofern fällt es unter diesen Bundesbeschluss.

Herr Thévoz, Sie haben zu Recht die Frage aufgeworfen, woher das Personal für diese Waldarbeiten komme. Es wurde verschiedentlich - nicht in dieser Debatte, aber in der Öffentlichkeit - vorgeschlagen, die Arbeitslosen, die wir leider haben, für solche Arbeiten einzusetzen. Ich muss aber darauf aufmerksam machen, dass es sich im Wald um eine spezielle, sehr gefährliche Arbeit handelt. Es wäre unverant- wortlich, in diesem Bereich nicht geübte Leute in den Wald zu schicken. Zurzeit wird auch die Frage geprüft, ob Trup- pen eingesetzt werden könnten; es besteht ein dahingehen- der Vorstoss Ihres Kollegen Wellauer. Aber auch hier kann es sich nur darum handeln, Truppen, die in solchen Berei- chen geübt sind, in die Wälder zu schicken, zum Beispiel Genie- oder Luftschutztruppen. Diese Frage wird also zur- zeit geprüft.

Herr Kühne, Sie befürchten zu Recht, dass auf dem Holz- markt ein Druck entstehen könnte, und Sie fragen, was man zu tun gedenke. Ich habe bereits bei früherer Gelegenheit auf zwei Vorstosse aus Ihren Kreisen - Herr Martin sowie Herr Dobler im Ständerat - geantwortet: Holz ist in der Sprache unserer Freihandelsverträge mit der EG und in der Sprache des GATT-Vertrages sowie der EFTA-Konvention nicht etwa ein landwirtschaftliches Produkt, sondern ein Industrieprodukt. Wir können deshalb nicht beliebig Mass- nahmen an der Grenze einführen, sondern das wäre nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen zur Anwendung der sogenannten Schutzklausel gegeben wären. Ich habe damals erklärt, dass in jenem Zeitpunkt diese Voraussetzun gen nicht gegeben seien, aber ich habe in Aussicht gestellt, die Frage neu zu prüfen, wenn im Zusammenhang mit dem Waldsterben ein unerträglicher Druck auf den Holzmarkt entstehen sollte.

Sie haben auch noch darnach gefragt, wie es sich mit einem allfälligen Anschlussprogramm verhalte. Wir haben das

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Waldschäden. Dringlicher Bundesbeschluss

Forstpolizeigesetz von 1902 in Revision gezogen; bis dieser dringliche Bundesbeschluss auslaufen wird, hoffen wir, das neue Forstpolizeigesetz in Kraft setzen zu können, das dann auch das Anschlussprogramm an diesen dringlichen Bun- desbeschluss enthalten wird. Sollte die Zeit nicht ausrei- chen, steht nichts entgegen, als Übergangsregelung einen neuen dringlichen Bundesbeschluss zu fassen.

Herr Rüttimann, Sie vermissen, dass das Holz als Brennstoff nicht vermehrt Verwendung findet, ich füge noch bei: in der Industrie, hauptsächlich der Bauindustrie. Das Problem ist bekannt. Ich habe kürzlich vor dem «Forum für Holz» (eine vom EDI ins Leben gerufene Organisation, welche sich mit Holzfragen befasst) ein Referat halten dürfen und habe diesem Forum ans Herz gelegt, den Holzabsatz zu studieren und Mittel und Wege zu suchen, damit der übermässige Holzanfall abgesetzt werden kann.

Im übrigen haben Sie vielleicht kürzlich gelesen, dass sich ein «Komitee Schweizer Holz» gebildet hat, präsidiert von Ihrem Kollegen Houmard; dieses Gremium hat sich eben- falls zum Ziel gesetzt, alle Holzfragen zu studieren, insbe- sondere jene Fragen, die mit dem Holzabsatz in der heuti- gen Situation im Zusammenhang stehen.

Herr Landolt, Sie beklagen sich darüber, dass das Abfallholz in den Wäldern nicht beseitigt werde. Auch Sie vergessen, dass der Bund nur Oberaufsichtsbehörde ist im Forstwesen, dass diese Aufgabe, hier zum Rechten zu sorgen, den Kan- tonen obliegt. Selbstverständlich unterlassen wir keine Gelegenheit, die Kantone und insbesondere ihr Forstperso- nal an diese Pflicht zu erinnern, überhaupt an die Pflicht, die Wälder ganz allgemein zu pflegen.

Sie haben auch noch die Frage aufgeworfen, ob eine Koor- dination bestehe unter den beteiligten Departementen im Energiebereich. Ich kann auch diese Frage bejahen. Im Energieforschungsbereich besteht eine Kommission, genannt COCRE, welche keine andere Aufgabe hat, als die Energieforschung zwischen dem EDI und dem Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement zu koordinieren. Auch - da gebe ich Ihnen recht - die Fragen aus dem Bereich des Holzmarktes sollten koordiniert werden zwischen meinem Departement und dem Volkswirtschaftsdepartement. Aber auch hier kann ich Ihnen erklären, dass ich mit meinem Kollegen, Herrn Bundesrat Furgler, in Kontakt stehe. Wir wollen sehen, ob dieser Kontakt, wenigstens solange diese Situation auf dem Holzmarkt noch anhält, institutionalisiert werden kann.

Herr Rime, Sie bedauern, dass das Holz in unseren Handels- verträgen mit dem Ausland kein Sonderstatut erhalten hat. Sie haben recht, ich kann in diese Klage ebenfalls einstim- men. Ich habe darüber schon Ausführungen gemacht. Aber die Frage ist momentan im Studium, ob hier nicht ein Sonderstatut geschaffen werden soll. Nur ist die Lösung dieser Frage nicht so einfach, weil eben auch unsere Ver- tragspartner einer Änderung zustimmen müssten.

Frau Mauch, Sie haben mir liebenswürdigerweise erklärt, dass ich mir diese Debatte hätte ersparen können, wenn wir dem Kind, also dem dringlichen Bundesbeschluss, den rich- tigen Namen gegeben hätten. Ich stimme Ihnen zu. Ich hätte mir überhaupt diese Debatte ersparen können, wenn wir diesen Entwurf über einen dringlichen Bundesbeschluss Ihnen nicht vorgelegt hätten; denn wer nichts tut, der fällt nicht auf. Wer aber etwas tut, von dem wird immer mehr verlangt, als er eben tut. Sie haben sich auch beklagt, dass wir die Tempolimite in die Vernehmlassung gegeben haben. Auch Ihnen muss ich sagen, dass es eine gesetzliche Pflicht war. Wie wir diese Vernehmlassung auswerten werden? Ich glaube, in diesen Fragen hat der Bundesrat etwas Übung. Selbstverständlich wird man nicht einfach ein arithmeti- sches Mittel zu Hilfe nehmen, sondern die einzelnen Ver- nehmlassungen werden auch gewichtet werden müssen. Sie haben dann auch die Frage aufgeworfen, ob Mittel aus dem Treibstoffzoll für die Beseitigung von Waldschäden verwendet werden könnten. Damit haben Sie Artikel 36ter, diesen neuen Verfassungsartikel, angerufen. Die in Frage kommende Bestimmung lautet dahingehend, dass der Treibstoffzoll und der Zollzuschlag verwendet werden könn-

ten - in Litera d wird das ausgeführt - für Beiträge an Umweltschutz- und Landschaftsschutzmassnahmen, die durch den motorisierten Strassenverkehr nötig werden. Wir haben festgestellt, dass der motorisierte Strassenverkehr eine Mitursache ist für das Waldsterben; also könnte eine Subventionierung aus dieser Kasse in Frage kommen. In welchem Masse allerdings Motorfahrzeugverkehr beteiligt ist, bleibt offen. Ich möchte deshalb hier davor warnen, eine solche Bestimmung in den dringlichen Bundesbeschluss aufzunehmen; denn Sie werden sämtliche Automobilver- bände und andere gegen sich haben, und ich sehe den Bundesbeschluss ernsthaft gefährdet.

Im übrigen steht ja heute der Bundesbeschluss in der stän- derätlichen Kommission in Beratung. Er wird auch noch in Ihren Rat kommen, und dies wird der Ort sein, wo Sie über diese Frage diskutieren und über den Verwendungsbereich der Treibstoffzölle und des Zollzuschlages Beschluss fassen können.

Herr Aliesch, Sie haben Ihre besondere Sorge für die Gebirgswälder zum Ausdruck gebracht. Auch ich teile Ihre Sorge. Sie haben aber dann die Frage aufgeworfen, ob den Gebirgswäldern nicht eine bevorzugte Behandlung zukom- men könnte. Ich muss darauf aufmerksam machen, dass schon in der bestehenden Forstgesetzgebung die Gebirgs- wälder eine Sonderbehandlung erfahren. Nach Artikel 38 der Verordnung zum Forstpolizeigesetz wird speziell auf das Berggebiet und die Schwierigkeiten der Holzernte hingewie- sen, und es wird dort gesagt, dass diese beiden Gesichts- punkte Kriterien für die Höhe der auszuzahlenden Subven- tion sein sollen.

Dann verweise ich auf Artikel 42bis des Forstgesetzes selbst, wo ausgeführt wird, dass Massnahmen zum Schutze von Waldungen, die durch Lawinen, Steinschläge, Rutschungen usw. gefährdet sind, sogar bis 75 Prozent subventioniert werden können. Sie dürfen also damit rechnen, dass wir auch in den Ausführungsbestimmungen den Gebirgswäl- dern unsere besondere Beachtung schenken werden.

Herr Humbel, zu Ihrer Frage über die chemische Behand- lung der Bäume: Ich glaube, diese Frage konnte Herr Hou- mard als Fachmann besser beantworten. Ich darf nur darauf verweisen, dass im Entwurf die Subvention für chemische Behandlung ausnahmsweise gestattet ist. Wir wollen nicht, dass die chemische Behandlung zur Regel wird; denn die chemische Behandlung birgt auch wieder gewisse Umwelt- schutzgefahren in sich, die wir vielleicht heute noch nicht ganz übersehen können.

Herr Weder, Sie machen darauf aufmerksam, dass auch die Atomkraftwerke eine Gefahr sein könnten. Mir sind bis heute noch keine wissenschaftlich ernstzunehmenden und erhärteten Ergebnisse bekannt, welche darauf schliessen liessen. Selbstverständlich werden wir auch diesen Punkt in dem in Aussicht gestellten Bericht behandeln müssen.

Schliesslich noch Herr Geissbühler: Sie verweisen auf das · Problem der Erschliessung der Wälder. Das ist sehr richtig, wir müssen die Wälder auch erschliessen, wenn wir sie pflegen wollen. Aber bereits das geltende Gesetz sieht ja hierfür eine Subvention von 35 bis 55 Prozent vor. Es ist dann natürich nur eine Frage des verfügbaren Kredites. Aber darüber entscheidet ja auch wieder der Budgetherr, und das sind Sie, meine Damen und Herren der Bundesver- sammlung.

Ich komme zum Schluss. Die Sorge um den Wald ist echt, und sie ist auch begründet. Der Bundesrat tut alles, um in diesem Bereich Ordnung schaffen zu können. Aber er tut es mit Vernunft. Ich erinnere Sie daran, dass der Staat allein dieses Problem nicht lösen kann. Wir müssen alle - und ich appelliere an alle, nicht nur an Sie, sondern an das ganze Volk - umdenken und jeder dort in seinem Kreise, wo er sich bewegt, darauf hinweisen, dass wir nur mit diesem Umden- ken ökologisch wieder ins Gleichgewicht kommen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Dépérissement des forêts. Arrêté fédéral urgent

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Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress Antrag der Kommission

Titel Bundesbeschluss über Beiträge an ausserordentliche Mass- nahmen gegen Waldschäden

Ingress

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Günter Eventualanträge

(für den Fall, dass der Bundesbeschluss sinngemäss in der Fassung des Bundesrates beschlossen werden sollte)

A. Titel

Bundesbeschluss über ausserordentliche Massnahmen zum Schutz des Waldes vor Schädlingen

Art. 1

· Der Bund leistet Beiträge an Massnahmen zum Schutze des Waldes vor Schädlingen.

Titre et préambule Proposition de la commission

Titre

Arrêté fédéral sur des subventions à des mesures extraordi- naires contre les dégâts aux forêts

Préambule

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Günter Proposition subsidiaires

(pour le cas où l'arrêté fédéral est adopté dans la version du Conseil fédéral)

A. Titre:

Arrêté fédéral instituant des mesures extraordinaires pour la protection des forêts contre les ravageurs (parasites)

Art. 1

La Confédération alloue des subventions pour les mesures visant à protéger les fôrets contre les ravageurs (parasites).

Le président: Étant donné la proposition éventuelle de M. Günter, je vous propose de repousser la discussion et la décision sur ce point à la fin de la discussion sur l'arrêté. En l'absence d'autre proposition, vous avez adopté cette manière de procéder.

Je vous fais une deuxième proposition de procédure, en accord cette fois avec les rapporteurs et les auteurs de propositions, c'est de grouper la discussion sur les articles premier, 2a et 5a. Il est évident que nous voterons ensuite séparément chacun de ces articles, sous réserve que l'arti- cle 1 de la proposition Grendelmeier soit accepté. Si elle était refusée, il semble que les propositions aux articles 2a et 5a ne pourraient plus être acceptées.

Vous êtes d'accord avec cette proposition de procédure. Je donnerai d'abord la parole aux auteurs des propositions.

Art. 1 Antrag der Kommission

Mehrheit ... vor Schadstoffauswirkungen, . . .

Minderheit (Grendelmeier)

Der Bund leistet Beiträge an Massnahmen und erlässt Vor- schriften zum Schutz des Waldes vor Schadstoffauswirkun- gen, Krankheiten und Schädlingen.

Art. 1 Proposition de la commission

Majorité (Ne concerne que le texte allemand)

Minorité (Grendelmeier) La Confédération alloue des subventions et édicte des pres- criptions pour les mesures . . .

Art. 2a Antrag der Kommission .

Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit (Grendelmeier)

Zur Bekämpfung der Ursachen von Waldschäden verfügt der Bund folgende Sofortmassnahmen:

a. Sofortige Einführung von Tempo 100 km/h auf Autobah- nen und 80 km/h auf Überlandstrassen, wie dem übrigen Strassennetz ausserhalb der Ortschaften;

b. Obligatorische Einführung von Katalysatoren bei Neuwa- gen bis spätestens Ende 1985. Einführung von bleifreiem Benzin;

c. Obligatorische jährliche Abgaskontrollen von Altautos und anderen Motorfahrzeugen;

d. Massive Senkung der SBB-Tarife;

e. Der Bund unterstützt und koordiniert die Bemühungen der Kantone zur Förderung der regionalen Verkehrsmittel. Er strebt einen gesamtschweizerischen Tarifverbund sämtli- cher öffentlicher Verkehrsmittel an, in dessen Rahmen ein verbilligtes Umweltschutzabonnement einzuführen ist.

f. Obligatorische Ölfeuerungskontrollen;

g. Senkung der Abgasgrenzwerte für Industrie und Keh- richtverbrennungsanlagen unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung durch das Zusammenwirken der einzel- nen Schadstoffe;

h. Erhebung eines Zollzuschlages für fossile Brennstoffe, abgestuft nach Schwefelgehalt und anderen Noxen;

i. Der Bund erhebt eine allgemeine Energiesteuer.

Antrag Lanz Bst. d Massive Senkung der SBB- und PTT-Tarife;

Anträge Hegg

Bst. k

Sperre des Kontingents von 10 000 neuen Jahresaufenthal- tern in der Fremdarbeiterverordnung;

Bst. I

Sofortiger Bewilligungsstopp für Verkäufe von Grundstük- ken, die nicht als Grundlage für einen Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb benötigt werden, an Personen im Ausland.

Art. 2a Proposition de la commission

Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité (Grendelmeier)

Pour lutter contre les causes des dégâts aux forêts, la Confédération édicte les mesures immédiates suivantes:

a. Introduction immédiate de la limitation de vitesse à 100 km/h sur les autoroutes et 80 km/h sur les routes princi- pales et le reste du réseau en dehors des localités;

b. Introduction obligatoire des catalyseurs sur les voitures neuves à fin 1985 au plus tard. Introduction de l'essence sans plomb;

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Waldschäden. Dringlicher Bundesbeschluss

c. Contrôle obligatoire des gaz d'échappement des vieilles voitures et autres véhicules à moteur;

d. Abaissement massif des tarifs CFF;

e. La Confédération soutient et coordonne les efforts des cantons pour promouvoir les moyens de transport régio- naux. Elle cherche à obtenir une unification des tarifs de tous les moyens de transports publics, dans le cadre de laquelle un abonnement à prix réduit devrait être introduit;

f. Contrôle obligatoire des installations de chauffage;

g. Abaissement des seuils de tolérance pour les gaz d'échappement dans l'industrie et les usines d'incinération des ordures, en tanant compte de la charge totale due à , l'ensemble des polluants;

h. Prélèvement d'un droit de douane supplémentaire sur les combustibles fossiles, tenant compte de la teneur en soufre et autres éléments nocifs;

i. La Confédération prélève un impôt général sur l'énergie.

Proposition Lanz

Let. d

Abaissement massif des tarifs CFF et PTT;

Propositions Hegg

Let. k

Blocage du contingent de 10 000 nouveaux travailleurs à l'année dans l'ordonnance limitant le nombre des étrangers qui exercent une activité lucrative;

Let. /

Suspension immédiate des autorisations de vente à des personnes domiciliées à l'étranger de biens-fonds non des- tinés à l'établissement d'entreprises de production ou de services.

Art. 5a (neu) Antrag Seiler

Titel

Änderung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr

Wortlaut

Artikel 32 Absätze 2 und 3 werden wie folgt geändert:

2 Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Motorfahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtver- hältnissen:

a. in Ortschaften 50 km/h;

b. ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autobah- nen, 80 km/h;

c. auf Autobahnen 100 km/h.

Der Bundesrat kann die Höchstgeschwindigkeit für einzelne Fahrzeugarten herabsetzen.

3 Die Höchstgeschwindigkeit nach Absatz 2 und die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen kantona- len Behörde und auf den Nationalstrassen vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement herab- oder hinaufge- setzt werden.

Art. 5a (nouveau)

Proposition Seiler

Titre

Modification de la loi sur la circulation routière

Texte

Les alinéas 2 et 3 de l'article 32 sont modifiés comme suit:

2 La vitesse maximale des véhicules à moteur circulant dans des conditions favorables de route, de trafic et de visibilité est de:

a. 50 km/h dans les localités;

b. 80 km/h hors des localités sauf sur les autoroutes;

c. 100 km/h sur les autoroutes.

Le Conseil fédéral peut abaisser cette vitesse maximale pour certains types de véhicules.

3 La vitesse maximale fixée à l'alinéa 2 ou par le Conseil fédéral peut être abaissée ou élevée sur certains tronçons par l'autorité cantonale compétente et sur les routes natio- nales par le Département fédéral de justice et police.

Frau Grendelmeier, Sprecherin der Minderheit: Herr Bun- desrat Egli freut sich über diese Debatte, weil sie ihm Gele- genheit gab, hier einen Zwischenbericht abzustatten, den ich in aller Form verdanken möchte. Meinerseits bin ich erfreut, dass offenbar viele Punkte, die unter Artikel 2a in meinem Antrag zusammengefasst sind, als Massnahmen mindestens ins Auge gefasst werden.

Angesichts der Dringlichkeit des Problems bin ich der Mei- nung, dass wir hier das Instrument des dringlichen Bundes- beschlusses benützen sollten, und ich bin damit nicht allein auf weiter Flur. Ich möchte aber doch auch noch ein Wort zu den vielen «juristischen Nachhilfeunterrichtslektionen» sagen, die ich heute erhalten habe, und die ich als Nichtjuri- stin natürlich gerne verdanke. Ich habe mich, eben weil ich auf diesem Gebiet keine Fachfrau bin, selbstverständlich auch erkundigt.

Im übrigen darf ich Sie auf den Brief verweisen, den Sie alle im letzten Dezember - von sämtlichen Professoren unter- zeichnet! - von der juristischen Fakultät der Universität Zürich erhalten haben. Dieser Fakultät haftet bestimmt nicht der Geruch an, dass sie besonders links oder gar besonders grün sei; sondern sie dürfte in jeder Beziehung eine gute, verlässliche Adresse sein. Ich möchte es nicht unterlassen, Ihnen ganz kurz in Erinnerung zu rufen, was in diesem Brief steht: «Unsere Rechtsordnung ermöglicht rasches behördli- ches Handeln. Unabhängig davon, ob einzelne Teile des Umweltschutzgesetzes vorzeitig in Kraft gesetzt werden können, sind wirksame Sofortmassnahmen zur Bekämp- fung der Luftverunreinigung zulässig. Dafür sieht die Bun- desverfassung das Mittel des dringlichen Bundesbeschlus- ses vor, welches eigens für Massnahmen geschaffen wor- den ist», - wie Herr Bundesrat Egli auch eben gesagt hat - «deren Inkrafttreten keinen Aufschub erleidet. Weil die Anlaufszeit der meisten und namentlich der wirkungsvoll- sten Massnahmen gegen das Waldsterben sehr lang ist» - und das ist unser Problem hier - «sind wir daher der Mei- nung, dass keine Zeit verloren gehen darf. Wenn die beste- hende Verfassungsgrundlage für bestimmte erfolgverspre- chende Massnahmen nicht ausreicht, kann der in der Bun- desverfassung vorgesehene verfassungsändernde dringli- che Bundesbeschluss» - das wäre gemäss Absatz 3 von Artikel 89bis - «verwendet werden, welcher dem nachtragli- chen obligatorischen Referendum von Volk und Ständen untersteht.»

Es geht also darum, dass man ein Mittel benützen darf und es auch in seiner vollen Stärke ausnützen kann. Es ist klar: man versucht immer wieder - und das ist eine politische Angelegenheit -, über formaljuristische Aspekte oder regle- mentarische Kniffe unliebsame politische Entscheide entwe- der hinauszuschieben oder gar, wie das auch hier zum Teil geschehen ist, im Keim zu ersticken; und dazu bieten sich natürlich Vorschläge eines juristischen Laien und dazu noch eines parlamentarischen Anfängers geradezu blendend an. Wenn man mir nun vorwirft, ich hätte verfassungswidrige Anträge gestellt, so muss ich eben auf diesen Artikel 89bis Absatz 3 verweisen. Alles, was passieren kann, ist, dass ein paar dieser Anträge in Artikel 2a in spätestens einem Jahr dem obligatorischen Referendum von Volk und Ständen unterliegen. Und das Schlimmste, was dann geschehen könnte, ist die Ablehnung meiner Anträge durch Volk und Stände. In der Zwischenzeit aber - und das scheint mir entscheidend zu sein - haben wir wenigstens etwas ver- sucht. Wir haben eine Therapie eingeleitet.

Benützen wir also bitte nicht solche formaljuristische und reglementarische, Argumente, um Entscheide, die uns viel- leicht nicht sehr populär erscheinen, abzuwürgen.

Herr Geissbühler hat von einem «praktikablen Minimum»

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gesprochen, welches hier vorliegt. Das scheint mir eben die Gefahr zu sein, sich auf ein absolutes Minimum zu beschränken, um die tatsächlichen Probleme nicht in Angriff nehmen zu müssen.

Nun möchte ich aber zu den Vorschlägen inhaltlich etwas sagen: Die LdU/EVP-Fraktion hat bereits - Sie wissen es vielleicht - im Dezember eine Liste, ein ganzes Massnah- menpaket, ein Motionenpaket in der Form eines sogenann- ten Grünbuches der Öffentlichkeit vorgestellt und hier ein- gereicht. Die Punkte, die Sie nun hier aufgelistet sehen, entsprechen erstens einmal den wesentlichsten Geboten der Ursachenbekämpfung. Das heisst, es werden die Haupt- verursacher getroffen. Und da gibt es keine Zweifel mehr; es steht in der Vorlage, auf Seite 4. Noch einmal: «Ohne Luft- verschmutzung - kein Waldsterben». Und zu den Verursa- chern der Luftverschmutzung gehören die Motorfahrzeuge, die Ölfeuerungen, Industrie und Kehrichtverbrennung.

Wenn wir diese Probleme in den Griff bekommen, dann haben wir einen ganz wesentlichen Teil der Luftverschmut- zung reduziert. «Das schläckt kä Geiss weg». Und darüber braucht man auch nicht mehr zu diskutieren. Das ist genü- gend erforscht. Hüten wir uns also davor, uns weiterhin «Zeit zu kaufen» mit noch mehr Forschung, mit noch genaueren Detailangaben! Wir werden nie alles bis in das letzte Detail erforscht haben. Aber wir haben die Möglich- keit, das, was wir wissen und was uns bekannt ist, bereits in die Tat umzusetzen.

Wenn man uns sagt, dass bei gewissen möglichen Massnah- men nur ein Effizienzgrad von vielleicht 5, 7 oder 9 Prozent besteht, dann sind es eben 5, 7 oder 9 Prozent! Wir sollten nicht warten, bis die anderen 90 Prozent in Angriff genom- men werden können! Nein! Wenn wir eine Massnahme nach der anderen zusammenzählen, dann kommen wir vielleicht einmal auf eine optimale Zahl von 80 Prozent, und das wäre eine ganz schöne Menge.

Wir haben unsere Vorschläge auch eingeteilt nach diesen Gebieten. Die Buchstaben a, b und c betreffen Motorfahr- zeuge, die Buchstaben d und e den öffentlichen Verkehr, f und g Heizung, Industrie und Kehrichtverbrennungsanla- gen, h und i die Finanzierung.

Zu Punkt 1, zum Automobil: Das ist ja nun wohl unser allerliebstes, aber auch unser empfindlichstes Kind. Nir- gends jault der Schweizer dermassen auf, wie wenn daran etwas geändert wird. Es ist ja auch merkwürdig, dass ausge- rechnet heute morgen zu lesen war, dass nun erst die berühmte Vernehmlassung beginnt, die bereits im März als hinlänglich unnötig empfunden wurde, weil nämlich die Meinungen gemacht sind, weil wir wissen, wie die Automo- bilverbände denken, weil wir wissen, wie die Autoindustrie denkt, weil wir aber auch wissen, wie die ökologischen Bewegungen denken. Es braucht diese Vernehmlassung nicht. Trotzdem hat man ein Vernehmlassungsverfahren eingeleitet, das sage und schreibe erst heute effektiv beginnt - das dauert mir etwas sehr lange -, angeblich weil es Übersetzungsschwierigkeiten gegeben hat. Ich habe grösste Hochachtung vor den Übersetzungskünsten dieses Hauses. Ich habe noch nie so fabelhaft schnelle, erstklassige Übersetzer getroffen wie ausgerechnet in diesem Haus. Und da soll es Schwierigkeiten gegeben haben? Oder ist es allenfalls dieses neue Wort «Akzeptanz», das man nicht übersetzen kann, weil der Inhalt aus Gummi besteht, weil jeder damit anfangen kann, was er will? Ist es allenfalls die semantische Übersetzung, die nicht hinhaut? Ich fürchte es. Wir werden, wenn alles gut geht, bis im August genau wissen, was die Leute denken, und wir werden dann genau gleich viel wissen wie heute. Dabei wäre das nun die Mög- lichkeit gewesen, morgen die Tafeln für die Hunderter- Limite zu montieren.

Warum ist denn das so ein Problem? Können Sie sich nicht erinnern, dass wir das alles schon einmal über uns haben ergehen lassen - vor zehn Jahren? Damals war es aber die Energiekrise. Die hat uns am Portemonnaie getroffen, darum ging es. Niemand hat reklamiert, und die Schweiz existiert noch immer. Die Massnahme hat auch gezeigt - und das wäre noch ein Vorteil von Tempo 100-, dass wir sie

rückgängig machen können für den Fall, dass es sich einmal herausstellen sollte, dass anstatt Abgase reine Alpenluft den Autos entweicht.

Ein weiteres mir unerklärliches Phänomen ist die Tatsache, dass gerade jene Kreise, die immer nach Amerika schielen (vor allem, seit Amerika vom heutigen Präsidenten geleitet wird), eine solche Massnahme ablehnen. In Amerika, im wohl grössten, wichtigsten Autoland, zuckelt man aber seit 1974 mit ganzen 88 Kilometern pro Stunde durch die Gegend, und auch Amerika lebt noch, und zwar auch nicht schlecht, obwohl die Autos dort noch viel stärker sind als die, die hier von der Allgemeinheit gefahren werden. Viel- leicht sind die Amerikaner etwas vernünftiger und brauchen das Auto nicht als Spielzeug, sondern als notwendiges Übel. Lernen wir doch von den Amerikanern! Man ist doch dazu hierzulande sonst sehr bereit.

Ich möchte auch noch auf den öffentlichen Verkehr (Buch- staben d und e) zu reden kommen. Wenn wir dem Automobi- listen schon so weh tun und ihn zwingen wollen, den «Blei- fuss» etwas vom Pedal zu heben, dann geben wir ihm einen Zucker, indem wir - und das scheint mir unumgänglich zu sein - den öffentlichen Verkehr attraktiver gestalten, dass es nicht so ist, dass der Vernünftige, der den Zug benützt, mehr bezahlt als der, der sein Auto benützt. Wir müssen dem umweltbewussten Automobilisten das Umsteigen auf öffent- liche Verkehrsmittel erleichtern. Leider ist es heute so, dass wir zum Teil nicht von öffentlichen Verkehrsmitteln reden müssen, sondern von öffentlichen Zumutungen. Es scheint . mir immer noch das beste Argument zu sein, wenn man jemandem etwas gibt für seine Bereitschaft, zu verzichten. Die beiden Massnahmen würden bestimmt die Attraktivität unserer öffentlichen Verkehrsmittel erhöhen.

Die Buchstaben f und g betreffen die Heizungen, dann auch die Belastung durch Kehrichtverbrennungs- und Industrie- feuerungen. Auch diese Massnahmen dürften unbestritten sein und sind ja auch schon angetönt worden von Bundes- rat Egli. Also sollten wir da doch eigentlich zusammenarbei- ten, und Sie müssten mir dankbar sein, dass wir noch etwas mehr Dampf aufsetzen wollen.

Der letzte Punkt betrifft die Finanzierung. Wir beweisen damit, dass wir nicht einfach in die Luft hinaus postulieren, sondern dass wir durchaus wissen, was wir mit unserem Massnahmenpaket, mit dem Grünbuch, wollen.

Diese neun Punkte sind also kein unseriöses Multipack, lieber Kurt Schüle, sondern - das wage ich zu behaupten - zusammen mit der Bekämpfung der Borkenkäfer der Ver- such einer ersten, koordinierten Therapie im Sinne der Ersten Hilfe und im vollen Bewusstsein, dass dies erst ein allererster, bescheidener Schritt zur Genesung des Waldes ist, der nun wiederum seinerseits auch nur ein Symptom ist für unsere kranke Umwelt.

Ich bitte Sie also, unseren Vorschlagen zuzustimmen. Die LDU/EVP-Fraktion und der Wald wären Ihnen dankbar.

Hegg: Den Vorwurf einiger meiner Vorredner, meine Anträge seien demagogisch und zum Fenster hinaus gesprochen, muss ich natürlich entschieden zurückweisen. Die Liste von Sofortmassnahmen, wie sie Frau Kollega Gren- delmeier als Vertreterin der in diesern Haus sitzenden soge- nannten «Grünen» aufgestellt und als Antrag eingereicht hat, ist irgendwie typisch. Typisch deshalb, weil sie die Bevölkerungsfrage ausklammert. Es ist tatsächlich erstaun- lich, wie stark dieses Tabu gepflegt wird, dass in diesem Zusammenhang über Fragen der Bevölkerungsentwicklung, die bis jetzt ja ausschliesslich ein Bevölkerungswachstum ist, nicht gesprochen werden darf.

Ich habe nicht die Absicht, dieses Tabu einzuhalten. Selbst- verständlich ist die Frage der Populationsdichten, der Anzahl Individuen derselben Art pro Flächeneinheit, für eine sich wirklich als wissenschaftlich versteher de Ökologie von entscheidender Bedeutung. Dies gilt für Pflanzen und Tiere und selbstverständlich auch für den Menschen, der - setzen wir uns einmal in die Haut beziehungsweise in das Fell nichtmenschlicher Kreaturen - ein grosser, vielleicht der grösste Schädling ist. Dies gilt auch für den Wald. Nicht die

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Waldschäden. Dringlicher Bundesbeschluss

Bevölkerungsexplosion der Borkenkäfer ist das grösste Pro- blem, sondern diejenige der Menschen.

Für hochtechnisierte, sogenannte entwickelte Länder ist nun nicht die Geburtenzahl, sondern sind die Wanderungen das Problem der Bevölkerungsverdichtung und Konzentra- tion. Betrachten wir einmal das Kontingent von 10000 neuen Jahresaufenthaltern, das der Bundesrat und die Regierungs- parteien anscheinend als tragbar erachten. Es entspricht einem Bevölkerungswachstum von mindestens 25000 Per- sonen pro Jahr, denn wir wissen aus Erfahrung, dass jeder neue Jahresaufenthalter einen Familiennachzug von im Durchschnitt anderthalb Personen auslöst. Diese 25000 entsprechen ziemlich genau der Hälfte der verzeichneten Schweizer Geburten, d.h. Geburten bei der eingesessenen Bevölkerung. Dieses Zahlenverhältnis beweist doch, dass nicht Geburtenziffern, sondern Wanderungen bei der Bevöl- kerungsentwicklung in hochtechnisierten Ländern die entscheidende Bedeutung haben. Dabei habe ich noch nicht einmal die Zahl zusätzlich ausgelöster Geburten im Lebensraum Schweiz berücksichtigt, denn die Einwanderer sind ja fast alle recht jung.

Die von den Grünen geforderten Massnahmen sind zwar in Ordnung; aber denken Sie doch daran: die Zahl der Auto- mobile, die in der Schweiz verkehren, hängt ganz entschei- dend von ihrer gesamten Einwohnerzahl ab, ebenfalls die Zahl Kamine, die rauchen. Die technischen Verbesserungen zur Entgiftung von Autoabgasen und bei der Rauchreini- gung werden doch alle weggefressen, wenn die rohen Zah- len steigen.

Selbstverständlich müsste man in diesem Zusammenhang auch die Asylantenfrage aufwerfen, besonders wenn die Administration so schlecht funktioniert, dass Gesuche erst nach vier bis sechs Jahren entschieden werden können, so dass die abgelehnten Bewerber gar nicht mehr in ihre Her- kunftsländer zurückgebracht werden können und zwangs- läufig eine definitive Einwanderungsbewilligung unter einem anderen Titel erhalten. Ich habe aber Verständnis für die humanitären Hemmungen, die viele Kollegen hier haben, weshalb ich diese Frage nicht aufwerfe. Aber beim Kontin- gent für neue Jahresaufenthalter gibt es wirklich keine humanitären Bedenken. Dasselbe gilt für die Frage des Ausverkaufs der Heimat. Auch der Wochenend-Pendlerver- kehr von Touristen in ihre Ferienwohnungen belastet unsere Luftqualität und unsere Wälder. Hier wäre ferner das Pro- blem des Autopendlerverkehrs der Grenzgänger anzufüh- ren. Aber das führt uns zu weit.

Zu fordern ist eine ökologische Gesamtpolitik; nur sie kann der Schweiz das Überleben sichern, und mit Schweiz meine ich Land und eingeborenes Volk sowie einheimische Fauna und Flora. Abzulehnen ist das Schubladendenken: hier Finanzpolitik, dort Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Fremdarbeiter- politik, Asylpolitik, Umweltschutzpolitik, fein säuberlich getrennt in verschiedenen geistigen Schubladen. Nur die ökologische Gesamtpolitik ist ökologisch richtig. Die Wald- schäden sind ja nur die Spitze eines Eisberges. Stimmen Sie meinen Anträgen zu; es wäre wenigstens ein wichtiger Anfang in der vorgezeichneten Richtung.

Seiler: In seiner Botschaft zu diesem Bundesbeschluss hat der Bundesrat ein Schreckensszenario für unsern Wald gezeichnet. Herr Bundesrat Egli und die Kommissionsspre- cher haben dies bestätigt. Man spricht zu Recht von einer Krisensituation. Was unternimmt man dagegen? Ich würde meinen zu wenig. Es geht hier gar nicht darum, den Bundes- rat und schon gar nicht unseren Innenminister wegen Untä- tigkeit zu schelten. Wenn Egli König wäre, ginge es unserem Wald besser. Aber wir tun vor allem zu wenig, um diese explosionsartige Ausbreitung der Waldschäden zu stoppen. Wenn man den Zustand des Waldes und die angeordneten Massnahmen betrachtet, dann kommt es mir vor, als ob man mit Eimerspritzen einen Grossbrand bekämpfe.

Es ist durchaus anzuerkennen, dass der Bundesrat verschie- dene Massnahmen beschlossen hat. Ich erinnere an seine Beschlüsse vom 12. März; aber an diesem 12. März haben wir eben mehr erwartet. Wir haben vor allem Massnahmen 63-N

erwartet, die sofort wirken würden, und da geht es um die Geschwindigkeitsbeschränkungen. Man weiss, dass der Bundesrat diesen Pfeil im Köcher hatte, aber er hat ihn nicht abgeschossen. Und jetzt tut sich der Bundesrat mit diesem Entscheid über die Höchstgeschwindigkeiten ausserordent- lich schwer. Ein Vernehmlassungsverfahren hat man beschlossen, dessen Resultat zum voraus bekannt ist. Der Bundesrat ist wegen diesem Geschäft sehr unter Druck. Vielleicht hat er auch deswegen keinen Mut, diesen Entscheid selbst zu treffen. Wir müssen den Bundesrat entlasten. Wir müssen ihm den Entscheid über die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeiten abnehmen. Das ist auch der Inhalt meines Antrages. Ich möchte das Strassenverkehrsgesetz (Artikel 32, Absätze 2 und 3) ändern. Artikel 32 Absatz 2 sagt heute: Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Ich schlage Ihnen vor, anstelle dieser Kompetenzdelegation an den Bundesrat zumindest die Grundregeln über die Geschwindigkeiten wieder ins Gesetz aufzunehmen. Der . Bundesrat wäre dann noch zuständig, die Höchstgeschwin- digkeit für einzelne Fahrzeuge herabzusetzen. Absatz 3, wie ich ihn vorschlage, enthält nur eine redaktionelle Anpas- sung zu diesem neuen Absatz 2.

Es scheint mir richtig, diese Kompetenz wieder ins Parla- ment zurückzunehmen, wenigstens für die Dauer dieses dringlichen Bundesbeschlusses. Herr Bundesrat Egli hat unlängst gesagt, der Wald werde uns nicht sterben. Wir alle zusammen hoffen das. Aber der Wald und vieles andere damit wird nur dann nicht sterben, wenn wir bereit sind und nichts unversucht lassen, diesen Wald tatsächlich zu retten. Dazu gehört nicht nur der Krieg gegen die Borkenkäfer, sondern es gehört dazu ein wenig Bereitschaft, persönliche Opfer auf sich zu nehmen, Opfer vielleicht auch in bezug auf die Einschränkung der persönlichen Freiheit. Herr Bundes- rat Egli hat zum Schluss von Umdenken gesprochen. Ich unterstütze das voll. Aber leider geschieht dieses Umdenken nicht freiwillig, und hier muss der Staat, ob er will oder nicht, eingreifen und das vorschreiben, was recht und billig ist, damit wir tatsächlich diesen Wald retten können.

Etwas Weiteres gibt mir zu denken: Man spricht jetzt wieder von der Referendumsdrohung: Wenn noch irgend etwas in diesen Bundesbeschluss zu stehen komme über das Auto, dann sei das referendumsträchtig. Ich frage mich nun ehr- lich: Wer regiert denn tatsächlich die Schweiz? Sind es wirklich die Verbände, die unsere Schweiz regieren ? Sind es wirklich nur Gruppenegoismen, die hier das Sagen haben? Wer vertritt dann noch das Gemeinwohl?

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr La séance est levée à 12 h 40

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1984

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Session de mai

Sessione

Sessione di maggio

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Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.019

Numéro d'objet

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Datum 02.05.1984 - 08:00

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470-493

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