N 22 mars 1984

390

Motion Renschler

83.575 Postulat Graf Waffenloser Dienst - Service militaire non armé

Le président: M. Graf, qui a dû s'absenter, m'a communiqué qu'il accepte la décision du Conseil fédéral. Le postulat est donc rejeté.

Abgelehnt - Rejeté

Text des Postulates vom 26. September 1983

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob für jene Dienstpflichtigen, die einen Dienst mit der Waffe ableh- nen, spezielle Rekrutenschulen zur Ausbildung für unbe- waffnete Dienstleistungen durchgeführt werden könnten, so dass es diesen Dienstpflichtigen später möglich wäre, ihre Dienstpflicht bei Truppeneinheiten oder Stäben im Rahmen der normalen Wiederholungskurse zu erfüllen.

Texte du postulat du 26 septembre 1983

Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité de créer, à l'intention des personnes astreintes au service mili- taire qui refusent le port d'armes, des écoles de recrues spéciales qui leur assureraient une formation leur permet- tant d'accomplir des services non armés; ils pourraient ainsi remplir par la suite leurs obligations militaires au sein d'unités de la troupe ou d'états-majors dans le cadre de cours de répétition normaux

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme c'es Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

Gemäss Verordnung des Bundesrates vom 24. Juni 1981 über den waffenlosen Militärdienst aus Gewissensgründen werden Unbewaffnete in der Regel in den Sanitäts- oder den Luftschutztruppen eingeteilt. Dementsprechend absolvieren sie auch die Rekrutenschulen dieser Truppengattungen. Diese Regelung hat sich bewährt.

Der Vorschlag, für Dienstpflichtige, die den Dienst mit der Waffe ablehnen, besondere Rekrutenschulen durchzufüh- ren und sie erst nachher einer bestimmten Truppengattung zuzuweisen, muss abgelehnt werden, und zwar aus folgen- den Gründen:

Die Ausbildung der Rekruten hat sich in erster Linie nach den Bedürfnissen der Armee und der einzelnen Truppengat- tungen zu richten. Der Einsatz von Waffenlosen bei der Truppe wäre kaum gewährleistet, wenn diese in einer Rekru- tenschule ausgebildet würden, in der nicht die für diese Truppe spezifische Grundausbildung vermittelt wird.

Das Zusammenfassen von Waffenlosen in besonderen For- mationen hat sich bei den Sanitäts- und Luftschutztruppen, wo entsprechende Versuche gemacht wurden, nicht bewährt und sich ungünstig auf eine zielgerichtete Ausbil- dung ausgewirkt. Bei der Truppe müssen deshalb Waffen- lose zusammen mit Waffentragenden in denselben Forma- tionen eingeteilt werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb dies nicht auch weiterhin in den Rekrutenschulen möglich sein sollte.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass für allfällige beson- dere Rekrutenschulen für Waffenlose weder Ausbildungsan- lagen, noch das erforderliche Ausbildungspersonal zur Ver- fügung stehen.

Im Hinblick auf eine verbesserte Differenzierung der Dienst- tauglichkeit, die gegenwärtig studiert wird, soll vermehrt auf Waffenlose Rücksicht genommen werden. Besondere Rekrutenschulen und Truppenkurse für diese Kategorie von Armeeangehörigen können aber aus den angeführten Gründen nicht in Frage kommen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat abzulehnen.

83.588 Motion Renschler Berufsfeuerwehrleute. Befreiung vom Militärdienst Sapeurs-pompiers professionnels. Exemption du service militaire

Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1983

Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Militärorganisation in dem Sinne zu ändern, dass das Personal der Berufsfeuerwehrleute analog den Angehö- rigen der organisierten Polizeikorps vom Militärdienst befreit wird.

Texte de la motion du 5 octobre 1983

Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'article 13 de l'Organisation militaire de la Suisse de telle sorte que les sapeurs-pompiers professionnels soient exemptés du ser- vice militaire au même titre que les agents des corps de police organisés.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bratschi, Braunschweig, Chopard, Eggli, (Merz), Reimann, (Rothen), Stappung, Uch- tenhagen, Zehnder (10)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Angehörigen der Berufsfeuerwehr sind gemäss Verord- nung vom 8. Juli 1981 vom aktiven Dienst dispensiert, müs- sen aber den Instruktionsdienst uneingeschränkt leisten. Diese Regelung war schon wiederholt Anlass von Kritik, vor allem dann, wenn die meist schon knappen Personalbe- stände wegen Militärdienst weiter reduziert werden und die Aufrechterhaltung des permanenten Feuerwehrdienstes in Frage gestellt wird. Es macht auch wenig Sinn, dass das Personal der Berufsfeuerwehren Militärdienst leisten muss, aber im Ernstfall seinen militärischen Einheiten nicht zur Verfügung steht, da es - wie erwähnt - vom aktiven Dienst dispensiert ist. Dadurch entstehen dem Militär und den Gemeinden mit Berufsfeuerwehren unnötige Kosten und organisatorische Probleme. Besonders stossend wird von den Angehörigen der Berufsfeuerwehren empfunden, dass sie nicht gleich behandelt werden wie die Angehörigen der Polizeikorps, obwohl die Berufsfeuerwehren einen in der Bedeutung für die Bevölkerung gleichwertigen öffentlichen Dienst verrichten.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

Gemäss Bundesgesetz über die Militärorganisation ist die Wehrpflicht durch persönliche Dienstleistung in der Armee zu leisten. Wer die Wehrpflicht nicht durch persönliche Dienstleistung erfüllt, hat den Militärpflichtersatz zu be- zahlen.

In Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Militärorganisa- tion ist abschliessend geregelt, wer während der Dauer seines Amtes oder seiner Anstellung keinen Militärdienst zu leisten hat. Das Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz in seiner Fassung vom 22. Juni 1979 befreit diese Personen- und Berufsgruppen gleichzeitig vom Militärpflichtersatz; sie erfüllen die Wehrpflicht mit ihrer beruflichen Tätigkeit.

Die Angehörigen der Berufsfeuerwehren - solche bestehen in den Städten Zürich, Bern, Lausanne, Basel, St. Gallen

Motion Renschler

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22. März 1984 N

und Genf - fallen nicht unter diese Regelung. Sie werden aber auf Gesuch hin vom aktiven Dienst dispensiert und stehen somit im Ernstfall dort zur Verfügung, wo sie der Gemeinschaft am meisten nützen.

Die Frage, ob Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Militärorganisation erweitert und die Dienstbefreiung auf andere Personengruppen ausgedehnt werden soll, ist vor einigen Jahren von einer Arbeitsgruppe des Militärdeparte- mentes eingehend geprüft worden. Massgebend dabei waren die zivilen Bedürfnisse im Rahmen der Gesamtvertei- digung. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass keine Notwendigkeit für die Befreiung der Berufsfeuerwehrleute vom Militärdienst besteht. Mit der Dispensation vom aktiven Dienst ist die Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehren im Mobilmachungsfall gewährleistet.

An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert. Der Bundes- rat sieht keine Notwendigkeit für die Befreiung der Berufs- feuerwehrleute vom Militärdienst.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.

Renschler: Ich halte an dieser Motion fest und stelle fest, dass der Bundesrat eine sehr magere Begründung für seine Ablehnung offeriert. Er weist darauf hin, dass es vor einigen Jahren eine Arbeitsgruppe gegeben hätte, die die Ausdeh- nung der Dienstfreiheit auf weitere Berufsgruppen geprüft habe. Das ist eigentlich das einzige Argument, das der Bundesrat ins Feld führt, um die Motion abzulehnen. Es wird dazu keine materielle Begründung gegeben. Diese magere Begründung ist nichts anderes als eine Feststellung der Tatsache, dass offenbar Probleme bestehen und dass offen- bar einige Berufsgruppen - nicht nur die Berufsfeuerwehr, die bei meiner Motion zur Diskussion steht - das gleiche Anliegen haben wie die Berufsfeuerwehr.

Wenn der Bundesrat ausführt, mit der gewährten Dispensa- tion vom aktiven Dienst sei die Einsatzfähigkeit der Feuer- wehr im Mobilmachungsfalle gewährleistet, dann gibt er mir eine Antwort auf eine Frage, die ich gar nicht gestellt habe. Die Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehr im Ernstfall steht überhaupt nicht zur Diskussion. Sie darf wohl als gegeben vorausgesetzt werden.

Meine Motion will eigentlich zweierlei: Erstens will sie die ungleiche Behandlung von gleichartigen Berufskategorien beseitigen, und zweitens will die Motion Einsparungen von unnötigen - hier nun tatsächlich unnötigen - Personalauf- wendungen für die Städte mit Berufsfeuerwehren. In Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Militärorganisation sind die Personen und Berufskategorien aufgezählt, die vom Militär- dienst befreit sind. Ich will Ihnen nicht die ganze Liste herunterlesen, aber es fallen unter anderem in diese Katego- rie: die Angehörigen der Polizeikorps, die Gefängniswärter der Strafanstalten, das Pflegepersonal öffentlicher Kran- kenkhäuser, Sanatorien und Heime, das Personal der PTT und SBB und - nicht zu vergessen - auch die Geistlichen, die nicht Feldprediger sind. Es ist mir persönlich unver- ständlich, dass Angehörige der Berufsfeuerwehr vom Mili- tärdienst im Aktivdienst zwar dispensiert sind, den Instruk- tionsdienst aber leisten müssen. Ich sehe tatsächlich keinen Grund, weshalb die Berufsfeuerwehr anders behandelt wird als die Kategorien, die ich soeben erwähnt habe. Es hat auch keinen Sinn, wenn man hier anders verfährt. Im Gegen- teil, es ist unsinnig, wenn man die Berufsfeuerwehr nicht vom Dienst befreit.

Damit komme ich zum zweiten Motiv meiner Motion. Den Gemeinwesen mit Berufsfeuerwehren erwachsen zusätzli- che personelle und organisatorische Probleme, weil die Berufsfeuerwehrleute Instruktionsdienst leisten müssen. Diese Probleme werden noch durch die zur politischen Mode gewordenen Personalstopp- und Abbaumassnahmen vergrössert. Dagegen kann man einwenden, dasselbe gelte auch für andere öffentliche und private Arbeitgeber. Das stimmt. Nur leisten diese Arbeitgeber mit dem, was sie dem

Personal zugestehen müssen für den Militärdienst, einen Beitrag zur Wehrbereitschaft, wie er Usanz und notwendig ist. Aber bei der Berufsfeuerwehr fällt gerade dieses Argu- ment weg, denn sie steht ja im Ernstfall doch nicht für den Aktivdienst zur Verfügung, weil sie davon dispensiert ist. Soweit ich orientiert bin, gab es von seiten der Gemeinden mit Berufsfeuerwehren - es sind nicht allzu viele - schon verschiedentlich Interventionen auf Bundesebene, um diese Dienstfreiheit zu erhalten. Gerade Bundesrat Delamuraz sollte für dieses Anliegen Verständnis haben; denn soweit ich orientiert bin, hat vor allem die Stadt Lausanne in dieser Angelegenheit sehr aktiv gewirkt.

Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Lorsque l'on parle dans cette enceinte d'exercices de pompiers, c'est le plus souvent lorsque l'on parle des finances fédérales! Je suis donc très heureux de parler de ces garçons sympathiques qui consti- tuent les corps de sapeurs-pompiers professionnels de nos grandes villes. Je connais, Monsieur Renschler, l'efficacité de leur engagement et si par hasard je l'avais oubliée, les autorités de la ville de Lausanne, qui me sont proches par le cœur et par l'histoire, m'ont rappelé il y a très peu de temps que j'aurais bien raison d'avoir une attitude positive, à votre exemple, en adoptant votre motion. Je n'ai pourtant pas pu être converti, parce que le problème se pose dans les termes suivants.

Nous devons absolument limiter d'une manière très restric- tive les catégories professionnelles de citoyens suisses libérés du service obligatoire. Sinon, en ouvrant largement les portes, nous créerions des inégalités et, dès lors que nous aurions admis, par exemple, les sapeurs-pompiers professionnels, vous pouvez être certain que se précipite- raient, à leur suite, tous les pompiers semi-professionnels qui, dans de nombreuses villes de moindre dimension, sont également appelés à assumer des services de piquet. Nous n'aurions que peu d'arguments à opposer à leurs préten- tions. Que dirions-nous ensuite aux policiers, qui ne sont pas tous, tant s'en faut, exemptés de service militaire? La justification de leur place dans les corps de police, au lieu de trois semaines de cours de répétition, est tout aussi valable que pour les pompiers, et cela coûte tout aussi cher aux finances des municipalités. Que dirions-nous encore à un certain nombre de fonctionnaires des PTT qui, eux non plus, ne bénéficient pas de dispense de cet ordre? Que dirions- nous aux techniciens des services des eaux, qui doivent assumer des permanences de fonctionnement et de gestion des appareils techniques qui leur sont confiés?

Tout cela paraît devoir nous dicter une attitude extrêmement restrictive en matière de dispense, d'autant plus que je dois encore vous faire part de deux arguments qui ne sont pas ou peu cités dans la réponse du Conseil fédéral.

Le premier argument est qu'en période de service actif, il s'agit le plus souvent de gens qui sont dispensés parce qu'ils seraient engagés à un autre titre à la défense globale et que leur place serait dans ce dispositif-là.

Quant au travail qu'ils peuvent effectuer au service militaire, il n'est pas, comme vous le dites dans le développement de votre motion, inutile. Cela leur fait du bien, comme à tous les militaires de cette armée, d'accomplir quelques semaines de cours de répétition, ce n'est pas du temps perdu; inverse- ment, ils peuvent apporter, en spécialistes qu'ils sont, à leurs unités, pendant ces trois semaines de service militaire, un certain nombre de connaissances qui sont utiles et profitables à l'armée.

C'est cet ensemble d'arguments qui a conduit le Conseil fédéral à vous proposer le rejet de la motion. Nous aurions pu pratiquer une méthode parfois utilisée, celle de la trans- formation en postulat, que l'on range ensuite très soigneu- sement au fond du plus profond tiroir et que l'on exhume trois ou quatre législatures plus tard. Il nous a paru moins hypocrite de procéder à vif et directement. Voilà pourquoi, malgré notre sympathie pour vos amis les sapeurs-pom- piers, je maintiens pourtant notre proposition de refus.

Motion Houmard

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N 22 mars 1984

Le président: Le Conseil fédéral propose de refuser la motion Renschler. M. Renschler maintient sa motion.

Abstimmung - Vote Für die Überweisung der Motion Dagegen

22 Stimmen 60 Stimmen

81.573 Interpellation Robbiani Tätigkeit von Banken. Kontrolle Activité des banques. Mesures de contrôle

Siehe Jahrgang 1982, Seite 548 Voir année 1982, page 548

Diskussion - Discussion

Le président: M. Robbiani estime que vu le temps passé jusqu'à la discussion, celle-ci n'a plus d'objet et il retire sa demande de discussion.

82.449 Interpellation Humbel Wohnungseigentum. Förclerung Accès à la propriété du logement

Siehe Jahrgang 1982, Seite 1475 Voir année 1982, page 1475

Diskussion - Discussion

Le président: M. Humbel est absent. La discussion a été décidée. La parole n'est pas demandée, je pense que la discussion est close.

82.592 Interpellation Butty Bundesamt für Statistik. Verlegung Office fédéral de la statistique. Transfert

Siehe Jahrgang 1983, Seite 1549 Voir année 1983, page 1549

Diskussion - Discussion

Le président: M. Butty est absent. La parole n'est pas demandée.

82.575 Motion Houmard Bundesverwaltung. Dezentralisierung Administration fédérale. Décentralisation

Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1982

Gewisse Gebiete unseres Landes sind von der technologi- schen Revolution stärker betroffen als andere. Der Bund ist gehalten, auf allen Gebieten Einsparungen zu machen, und der Bundesrat wurde in den letzten Jahren in mehre- ren Vorstössen aufgefordert, unter Berücksichtigung des Grundstückproblemes (Bodenpreise) und der Lebensko- sten (z. B. Miete) eine Dezentralisierung der Bundesverwal- tung in Betracht zu ziehen. Die Dezentralisierungsbemü- hungen haben oft nicht zum Ziel geführt, da der Verwal- tungsbetrieb erschwert worden wäre. Die Stadt Biel, von der Entfernung her «Vorstadt» Berns und in Schule und Verwaltung durchgehend zweisprachig, bietet für eine rei- bungslose Ansiedlung von Stellen der Bundesverwaltung jede Gewähr.

Für das Bundesamt für Statistik muss eine zweckmässi- gere Unterkunft gefunden werden. Zurzeit wird ein Neubau in Erwägung gezogen. Trotz der Abklärungsarbeiten, die bereits durchgeführt worden sind, und gestützt auf die oben erwähnten, sehr wichtigen Gesichtspunkte wird der Bundesrat eingeladen, zu untersuchen, ob im Sinne der Dezentralisierung nicht ein Bundesamt nach Biel verlegt werden könnte, sowie insbesondere die Wahl des Stand- orts für das Bundesamt für Statistik nochmals zu überprü- fen und seine Verlegung nach Biel ins Auge zu fassen.

Texte de la motion du 7 octobre 1982

Certaines régions de notre pays sont davantage touchées que d'autres par la révolution technologique. La Confédé- ration est appelée à faire des économies dans tous les domaines. Plusieurs interventions au cours de la dernière décennie ont demandé au Conseil fédéral d'envisager la décentralisation en considérant les aspects fonciers (prix des terrains) et le coût de la vie (p. ex. location). Les efforts de décentralisation n'ont souvent pas abouti pour des raisons de complications administratives. La ville de Bienne, «Faubourg de Berne» quant à la distance, et ville parfaitement bilingue aux plans scolaire et administratif, offre toutes les garanties pour une implantation facile de l'administration fédérale.

L'Office fédéral de la statistique doit être logé de façon plus rationnelle et une étude d'une nouvelle construction est en cours. Malgré cette étude et me basant sur les points essentiels cités plus haut, le Conseil fédéral est invité à étudier la décentralisation d'un Office fédéral en ville de Bienne et en particulier à reconsidérer l'implantation de l'Office fédéral de la statistique et à envisager un déplace- ment de celui-ci dans cette ville.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Gehler, Kohler Raoul, (Loetscher) (4)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

a. Principes. La décentralisation de l'administration fédé- rale ou des grandes régies nationales a été évoquée à plusieurs reprises déjà. Nous songeons, entre autres, aux postulats de nos collègues Stucki du 15 mars 1972 et Biderbost du 18 décembre 1980, à la motion Hösli du 21 juin 1978 ou à l'interpellation Donzé du 8 juin 1981. L'originalité de notre intervention réside toutefois dans le fait que nous ne nous bornons pas à un constat d'ordre général ou applicable à un ensemble de régions et postu- lant des conséquences tout aussi classiques, mais nous nous attachons à la présentation d'une motion géographi quement précise et étayée par des arguments circonstan- ciés.

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Motion Renschler Berufsfeuerwehrleute. Befreiung vom Militärdienst Motion Renschler Sapeurs-pompiers professionnels. Exemption du service militaire

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Jahr

1984

Année

Anno

Band

I

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.588

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

22.03.1984 - 15:00

Date

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390-392

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