Interpellation Braunschweig

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ne nous permet d'intervenir sur des transactions qu'elle organiserait en dehors de Suisse entre des pays tiers.

Le président: L'auteur de l'interpellation, Mme Mascarin, n'est pas satisfaite de la réponse.

83.496 Interpellation (Alder)-Müller-Aargau. Korrespondenzwahlrecht der Ausländer Interpellation (Alder)-Müller-Argovie. Vote par correspondance des étrangers

Siehe Jahrgang 1983, Seite 1544 Voir année 1983, page 1544

Müller-Aargau: Ich habe die Interpellation von Kollege Alder übernommen und möchte versuchen, das, was Herr Alder in der Diskussion sicher gesagt hätte, in ähnlicher Weise vor- zutragen.

Das Thema «Korrespondenz wahlrecht für Ausländer» hat meinen Kollegen Alder über lange Zeit beschäftigt. Im Vor- dergrund stand für ihn die Tatsache, dass der Bundesrat den in der Schweiz wohnerden Ausländer verbietet, auf dem Korrespondenzweg ocer über ihre Konsulate an Abstimmungen in ihrer Heimat teilzunehmen, auch wenn ihnen dies gestattet wird vom Recht in ihrer Heimat. Es betrifft Portugiesen, Spanier, aber auch Franzosen und Schweden. Das Verbot des Bundesrates beruht - nach der Überzeugung von Herr Alder -· auf keiner rechtlichen Grund- lage. Es handelt sich um eire Praxis, die darauf gründet, dass der Bundesrat ganz einfach Angst hat, dass es in der Schweiz eine Art Abstimmungskampf unter diesen Auslän- dern geben könnte. Unter dern demokratischen Blickwinkel erachten wir diese Praxis als absolut haltlos. Dementspre- chend reichte Herr Alder schon im Jahre 1980 ein Postulat ein, und genau das gleiche Postulat hat auch Ständerat Generali in seinem Rat eingereicht. Die Vorstösse wurden überwiesen.

Um auf europäischer Ebene nachzudoppeln, hat Herr Alder einen entsprechenden Vorstoss im Europarat gemacht. Der Vorstoss ist überwiesen und von der Juristischen Kommis- sion bearbeitet worden. Mit der Empfehlung Nummer 951, welche von der Parlamentarischen Versammlung mit gros- sem Mehr angenommen wurde, ist das Ministerkomitee aufgefordert worden, entsprechende Schritte zu unterneh- men. Soviel zur Sachlage.

Herr Alder hat nun im Sinne einer Rückkoppelung am 22. Juni 1983 nachgedoppelt, aber die Antwort des Bundes- rates, die jetzt vorliegt, ist eineut ausweichend. Weiterhin will der Bundesrat keinen zwingenden Grund sehen, die vom Interpellanten geforderte Liberalisierung in die Tat umzusetzen. Besonders eigenartig mutet an, dass der Bun- desrat nun dieses Korrespor denzwahlrecht für Ausländer mit dem Recht der Auslandschweizer verkoppelt, ein Glei- ches tun zu können.

Wir sind weiter noch der Meinung, dass die Antwort des Bundesrates unzureichend cder unannehmbar ist, da die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates an die Adresse der Mitgliedstaaten, und nicht an die Adresse des Ministerkomitees, gerichtet ist. Es besteht also kein Grund, nun die Weisung des Ministerkomitees abzu- warten. Indem der Bundesrat erst nach dem Beschluss des Ministerkomitees seine Haltung festlegen möchte, ignoriert er den entsprechenden Appell der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates. Er setzt sich, ohne ein Wort darüber zu verlieren, über die von der Parlamentarischen Versammlung erlassene Empfehlung hinweg. Diese Miss-

achtung der Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung muss hier und heute angeprangert werden. Inzwischen hat die Expertenkommission die Empfehlung der Parlamentari- schen Versammlung bearbeitet; sie wird an die entspre- chenden Minister der Staaten weitergeleitet.

Man kann sich fragen, was das Bekenntnis des Bundesrates zum Europarat wert ist, beispielsweise in den neuen Regie- rungsrichtlinien, wenn der Bundesrat in derart klaren Fällen die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung an die Mitgliedstaaten einfach ignoriert.

Zusammenfassend halte ich nochmals fest: Es liegen zwei Postulate aus den beiden Kammern des Parlamentes vor; eine Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie eine Interpellation meines Kollegen Alder an den Bundesrat wegen des Korrespondenzwahlrechts für die Ausländer. Was braucht es also noch, um den Bundesrat zu veranlassen, dieses Verbot aufzuheben?

Ich erkläre mich in diesem Sinne also nicht befriedigt von der Antwort und vor allem aber von der Haltung des Bundes- rates.

M. Aubert, conseiller fédéral: Je remercie M. Müller de son intervention. Lorsque nous avons, au mois d'août 1983, répondu par écrit à l'interpellation de M. Adler, nous venions d'ouvrir une procédure de consultation sur le vote des Suisses de l'étranger, dont l'échéance avait été fixée au 30 novembre 1983, donc postérieurement à la réponse du Conseil fédéral à M. Alder.

Le Conseil fédéral est en train d'examiner les résultats de cette procédure de consultation et de préparer un rapport. C'est sur la base de ce rapport que seront élaborées les propositions qu'il présentera au sujet du vote des Suisses de l'étranger.

Le Conseil fédéral devra également réexaminer le problème du vote des étrangers en Suisse, son interdiction n'ayant pas de base légale, comme l'a relevé M. Müller. De même, le Conseil fédéral sera appelé à examiner, au vu des résultats de cette consultation, s'il y a lieu de maintenir un parallèle entre ces deux problèmes. Il est possible qu'on puisse les dissocier et traiter séparément celui du vote des étrangers en Suisse.

Le président: M. Müller est invité à déclarer s'il est satisfait ou non de la réponse du Conseil fédéral.

Müller-Aargau: Ich erwarte diesen Bericht mit Spannung und werde daraus dann die Haltung des Bundesrates erse- hen. Insofern kann ich mich teilweise befriedigt erklären.

83.582 Interpellation Braunschweig Nato-Nachrüstungsbeschluss und die Schweiz La Suisse et les mesures de l'OTAN visant au rétablissement de l'équilibre des forces en Europe

Siehe Jahrgang 1983, Seite 1864 Voir année 1983, page 1864

Diskussion - Discussion

Braunschweig: Ich habe Ende der letzten Session aus zwei Gründen um Diskussion gebeten. Der erste Grund: Seit dem 28. September 1983, da ich meine Interpellation eingereicht habe, sind etliche Monate verstrichen, und zahlreiche Entwicklungen haben sich vor unseren Augen abgespielt, an denen unser Land ebenfalls teilweise beteiligt war. Ich

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denke dabei an die Konferenz in Stockholm, Konferenz für Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (KVAE). Ich benütze die Gelegenheit, um Herrn Bundesrat Aubert zu bitten, eine bundesrätliche Stellungnahme zur ersten Phase dieser Konferenz in Stockholm (die in den letzten Tagen vereinbarungsgemäss ihren Abschluss gefunden hat) abzu- geben.

Eine zweite Frage: Heute wird eine weitere Konferenz in Athen eröffnet, nämlich die der Expertengruppe für Fragen der Streitschlichtung. Die Konferenz kam aufgrund von Anregungen aus unserem Lande zustande. Deswegen sind wir besonders daran interessiert, wie die Ausgangslage aus- sieht. Eine frühere Konferenz, die sich mit dieser Frage befasst hat, ist leider nicht sehr erfolgreich verlaufen.

Die dritte Frage ist kritischer Natur. Die Schweiz hat sich in Stockholm sehr aktiv mit anderen neutralen und mit block- freien Staaten zusammengetan und ein Arbeitspapier aus- gearbeitet. Aber die Haltung der Schweiz hat auch Kritik ausgelöst. Beispielsweise hat sich die Schweiz gegen die Idee der «gemeinsamen Sicherheit» gewehrt, die dann nur in einer sehr verschlüsselten Form in diesem Papier Ein- gang gefunden hat. Das war für mich überraschend und enttäuschend zugleich. Ideen von kollektiver Sicherheit waren im Völkerrecht in diesem Jahrhundert immer von grosser Bedeutung. Die Schweiz zeigte sich demgegenüber sehr offen. Wie erklärt sich diese plötzliche Zurückhaltung der Schweiz?

Unsere Diplomaten haben sich offenbar sehr engagiert um einen gemeinsamen Nenner bemüht, um den kleinstmögli- chen Nenner sozusagen; könnte dieser Nenner nicht etwas grösser sein? Man muss manchmal etwas wagen, um andere Menschen als Gesprächspartner zu gewinnen. Daher frage ich mich, ob sich unsere Diplomaten an Ort und Stelle gegenüber dem Vorschlag, der von Rumänien auf den Ver- handlungstisch gelegt worden ist, nicht offener hätten ver- halten können? In diesem Vorschlag ist die Idee enthalten - wahrscheinlich eigener Erfahrung entsprungen - eines Ver- botes von Manövern in Grenzgebieten. Das ist doch ein Wunsch, für den wir alle sehr grosses Verständnis haben. Weiter wurden auch Ideen einer militärisch verdünnten Zone oder eines Korridors vorgelegt. Nicht dass die Schweiz diese Ideen einfach hätte übernehmen müssen, aber wir hätten etwas wagemutiger sein können. - Soweit meine Fragen.

Zur Beantwortung meiner Interpellation: Ich kann mich nur teilweise befriedigt erklären, weil ich den Eindruck habe, dass etliche Fragen, insbesondere die Fragen 2,3 und 4, gar nicht oder nur sehr rudimentär beantwortet worden sind. Wenn ich es genau sage, dann wäre ich zu 30 Prozent befriedigt. Für diese 30 Prozent danke ich herzlich.

Ich habe unter Punkt 2 die Frage nach den Auswirkungen des jüngsten Aufrüstungsschrittes, der Nachrüstung im Westen als Antwort auf einen Rüstungsschritt im Osten, für unser eigenes Land aufgeworfen. Inzwischen wissen wir, dass wiederum ein Rüstungsschritt im Osten erfolgt ist. Unter Punkt 3 habe ich gefragt, ob nicht eine Verschiebung dieses westlichen Aufrüstungsschrittes um einige Monate möglich wäre. Damit habe ich einen Vorschlag aufgenom- men, der von verschiedenen Seiten geäussert worden ist; der Bunderat hat leider darauf nicht geantwortet. Das heisst, die «Antwort» des Bundesrates erfolgte zu einem so späten Zeitpunkt, dass meine Frage überholt war. Hier habe ich Kritik zu üben. Meine Frage habe ich am 28. September eingereicht. Die Antwort datiert vom 5. Dezember. Also mehr als zwei Monate liess die Beantwortung einer Frage auf sich warten, die damals sehr viele Menschen und zweifellos auch den Bundesrat beschäftigt hat. Das ist eine lange Zeit. Im November haben innerhalb und auch ausserhalb unseres Landes etliche Ereignisse stattgefunden; dem Bundesrat wäre kaum ein Zacken aus der Krone gefallen, wenn er sich schon damals zu einer Antwort hätte aufraffen können.

In Punkt 4 habe ich schliesslich einige Grundsätze und Überlegungen zur Diskussion gestellt; der Bundesrat hat darauf mit seinen Grundsätzen geantwortet, vor allem Grundsätze, die heute Allgemeingut geworden sind. Wir

kommen nur dann einen Schritt weiter und tragen etwas bei, wenn wir Neues, Eigenes einbringen und uns nicht auf das beschränken, was Allgemeingut geworden ist.

M. Aubert, conseiller fédéral: Je crois qu'il est assez injuste de reprocher au Conseil fédéral de n'avoir pas répondu, dans les 48 heures, à des questions aussi complexes et mouvantes que celles du désarmement. Aujourd'hui, 21 mars, M. Braunschweig l'a rappelé, s'ouvre, à Athènes, la réunion du Comité d'experts sur la proposition suisse de «règlement pacifique des différends».

Il convient de rappeler la politique constante de la Suisse en matière de désarmement et en faveur de la paix, dès la fin du 19e siècle, ainsi que l'activité déployée par notre pays pour aboutir aux conventions de La Haye sur le droit de la guerre en 1907. Depuis la deuxième guerre mondiale, la Suisse a signé toutes les conventions internationales et les traités multilatéraux dans le domaine du désarmement. Les docu- ments que nous avons «fait présenter» aux assemblées générales extraordinaires de l'Organisation des Nations Unies de 1978 et de 1982 résument, de façon exhaustive, la politique de notre pays en matière de dèsarmement. J'ai dit que nous avons «fait présenter» ces documents, car n'étant pas membre de l'Organisation des Nations Unies, nous avons été obligés de les faire «parrainer» par des Etats neutres et non alignés européens, membres de l'ONU, qui ont bien voulu communiquer nos textes aux autres mem- bres. Notre dernière initiative, sur le «règlement pacifique des différends», a fait l'objet d'une première séance d'un comité d'experts de la CSCE, en octobre 1978 à Montreux. Aujourd'hui, nous vivons, et c'est une réussite de la Suisse, la réouverture d'une discussion au niveau de spécialistes, à Athènes, sur cette même question.

Puisque d'aucuns auraient désiré que nous ayons une atti- tude plus courageuse et plus active, j'aimerais rappeler que c'est à l'initiative de la Suisse que le document final de la Conférence de Madrid sur la sécurité et la coopération en Europe a pu être accepté par l'Est et par l'Ouest. Et c'est sur la base de ce document, que s'est ouverte le 17 janvier 1984, à Stockholm, la Conférence européenne sur le désarme- ment. C'est également ce document qui prévoit la discus- sion sur le «règlement pacifique des différends» à Athènes, une réunion d'experts en 1985 à Ottawa, sur les droits de l'homme ainsi que, au printemps 1986, à Berne, une réunion sur les contacts humains. On ne peut pas prétendre que nous avons manqué d'esprit d'initiative ou de courage.

Qu'avons-nous fait et qu'a fait, Monsieur Braunschweig, la conférence de Stockholm entre le 17 janvier et le 16 mars? Une négociation de ce type, avec un tel nombre de partici- pants (les 35 signataires de l'acte final d'Helsinki), est desti- née à s'étendre sur une longue période, en l'espèce jus- qu'au 6 novembre 1986, date à laquelle une nouvelle Confé- rence se réunira pour faire le bilan de Stockholm, d'Athènes, d'Ottawa et de Berne. Elle doit nécessairement commencer par un exposé des positions des divers Etats et groupes d'Etats. Au mois de février, nous n'étions en possession que de deux propositions, celle de la Roumanie et celle de l'OTAN, l'URSS se réservant pour des raisons tactiques de déposer ultérieurement un document dont l'importance n'échappe à personne. Depuis lors, plusieurs autres textes ont été présentés, en particulier vendredi 9 mars, un docu- ment commun des neutres et non-alignés. Il constituera indiscutablement un texte extrêmement important pour la négociation. La négociation, à proprement parler, n'a pas encore débuté; il convient d'établir, tout d'abord, le bilan des propositions des diverses parties. Dans l'ensemble, l'im- pression de cette première session est bonne, sans être ni optimiste ni pessimiste. Elle s'est déroulée comme on pou- ·vait l'attendre d'une conférence à ce niveau, touchant des sujets aussi délicats. C'est, en effet, la première fois que l'on discute de sécurité et de désarmement en Europe, entre 35 pays et en présence des deux super-puissances: L'URSS et les Etats-Unis d'Amerique.

Quant à la réunion d'Athènes, on sait combien les Etats sont hésitants à soumettre les litiges qui les opposent à des

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modes de règlement institutionnel. La Suisse en a fait l'ex- périence depuis qu'elle a lancé, à la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe, son projet de «règle- ment pacifique des différends». Un prudent réalisme est donc de mise le jour où s'ouvre la négociation. Cependant, on remarquera que notre délégation à Stockholm - c'est un élément qui me paraît important - a réussi à établir un lien entre la réaffirmation du «non-recours à la force» que désire l'URSS et ce que nous considérons comme son corollaire: le «règlement pacifique des différends». Celui-ci est donc désormais posé, dans toute sa portée politique, à la confé- rence de Stockholm. C'est un point qui me paraît extrême- ment positif.

Votre troisième question concerne cette notion de «sécurité commune» qui a été conçue par ses auteurs comme une alternative à la dissuasion. Dans ce sens, cette notion est un idéal que l'on peut appeler de ses vœux, mais elle ne correspond certainement pas à l'état présent de notre conti- nent. On connaît, aujourd'hui, davantage une situation de «menaces réciproques» que de «sécurité commune». D'ail- leurs les constants empièterr ents dont la Suède, le pays même qui abrite la Conférence de Stockholm, est la victime sur ces côtes, dans ses eaux territoriales, n'illustre malheu- reusement que trop cette situation.

La défense nationale reste donc le fondement de la sécurité. Dans le document commun des neutres et des non-alignés, déposé le vendredi 9 mars, cette notion de «sécurité com- mune» a finalement été remplacée, sur proposition de la délégation suisse, par celle «d'efforts communs en vue d'établir la sécurité». Ceci exprime avec assez de réalisme et sans illusion aucune, notre volonté de ne ménager aucun effort pour mieux assurer la paix sur notre continent et dans le monde.

Le président: L'interpelleur est partiellement satisfait de la réponse.

82.588 Postulat Morf Menschenrechte und Aussenwirtschaftspolitik Droits de l'homme et politique économique extérieure

Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1982

Der Bundesrat wird eingeladen, bei einem der nächsten jährlichen Botschaftertreffen sowohl Zusammenhänge als auch Möglichkeiten schweizer scher Menschenrechtspolitik mit schweizerischer Aussenwirtschaftspolitik zu diskutieren und auch unsere Handelsattachés in den Genuss dieser Überlegungen kommen zu lassen.

Texte du postulat du 8 octobre 1982

Le Conseil fédéral est invité à ouvrir, lors d'une des pro- chaines conférences annuelles des ambassadeurs, une dis- cussion sur les rapports existant entre la politique suisse en matière des droits de l'homme et la politique économique extérieure de notre pays ainsi que sur les moyens d'action éventuels dans ce domaine. Il conviendra de porter les résultats de cette discussion à la connaissance de nos attachés commerciaux.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Braunschweig, Jaggi, Meizoz, (Muheim) (5)

Le président: J'ai reçu l'aimable communication suivante de Mme Morf:

«Die Postulantin war noch selten so zufrieden über eine

wirklich speditive Behandlung, die bereits zu Resultaten geführt hat.»

Je pense que Mme Morf considère donc que son postulat est déjà réalisé avant même d'avoir été développé.

M. Aubert, conseiller fédéral: Mme Morf, cet objet est prévu à l'ordre du jour de la Conférence des ambassadeurs qui se déroulera du 28 au 31 août 1984! Le sujet sera donc traité dans le sens de votre postulat.

Abgeschrieben - Classé

83.312 Interpellation Robbiani Campione

Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1983

Mit dem Briefwechsel vom 28. Dezember 1982 sind mit der Enklave Campione einige nachbarschaftliche Probleme geregelt worden. Sie betreffen die Krankenkassenbeiträge, den Besuch der Tessiner Schulen, die medizinische Behandlung und die Besteuerung.

Der Kanton Tessin wird für die Leistungen, die er der Bevöl- kerung von Campione anbietet, einen Beitrag von 5 Millio- nen erhalten. Bedingung ist der freie Zugang der Schweizer zu allen Spielsälen des Kasinos.

Nach Presseinformationen verdient das Kasino von Cam- pione d'Italia an den Schweizern, die der Leidenschaft für das Glücksspiel frönen, etwa 40 Millionen pro Jahr. Man schätzt, dass die Schweizer jedes Jahr eine halbe Milliarde Franken auf den Spieltischen ausländischer Kasinos liegen lassen.

Aus diesem Grund, aber auch aus ethischen Motiven, ist im Kanton Tessin eine Volksinitiative lanciert worden. Sie ver- langt die Aufhebung der kürzlich getroffenen bilateralen Vereinbarung, die vom Tessiner Grossen Rat genehmigt und vom Bundesrat ratifiziert worden ist.

Die umstrittene Regelung und verschiedene Vorfälle in der letzten Zeit, die Finanzgesellschaften und die Warenbörsen, die auf dem Tessiner Finanzplatz tätig sind, ihren Sitz jedoch in Campione haben und sich somit jeder schweizeri- schen Kontrollstelle entziehen, sowie die privaten Radio- und Fernsehsender, die den Radio- und Fernsehempfang im Tessin stören, veranlassen mich, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:

1. Warum hat man die bilaterale Regelung einer internatio- nalen Vereinbarung vorgezogen?

2. Sollte die internationale Vereinbarung mit Campione nicht revidiert werden?

3. Wäre es nicht möglich, mit dieser Revision das Problem der Privatsender zu lösen, die den Empfang der schweizeri- schen Radio- und Fernsehprogramme stören, die Regeln einer sorgfältigen Information nicht einhalten und im Tessin Programme verbreiten, welche gegen die allgemeine Moral verstossen?

4. Können die PTT, welche in der Enklave die Post- und Fernmeldedienste besorgen, nicht ergreifen?

5. Liesse sich im Rahmen einer Revision der Vereinbarung mit Campione d'italia nicht auch die Frage der Warenbör- senmakler und der Treuhandgesellschaften regeln, die sich - obwohl sie ihre Geschäfte auf dem Tessiner Finanzplatz abwickeln - den Vorschriften über die Sorgfalt und den schweizerischen Gesetzen entziehen, da sie ihren gesetzli- chen Sitz in der italienischen Enklave haben? Es ist offen- sichtlich, dass unrechtmässige Handlungen dieser juristi- schen Personen, obwohl sie strafrechtlich nicht in die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Jahr

1984

Année

Anno

Band

I

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

83.582

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1984 - 15:00

Date

Data

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346-348

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20 012 286

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