Initiative parlementaire

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N

13 mars 1984

de ces 110 millions supplémentaires, je puis vous assurer que le Fonds national a des projets très concrets se rappor- tant précisément aux priorités que nous souhaitons tous voir assurées, celles des sciences techniques et naturelles. Ce crédit sera utilisé conformément à ce qui a été souhaité par les organes de contrôle du Fonds national.

Enfin, j'ai écouté avec un peu d'inquiétude les propos de M. Schwarz. Je ne lui répondrai pas, je m'en remets simplement à ce qu'a dit M. Bonnard. Je crois qu'il ne faut pas introduire une sorte de dictature de l'économie. Il faut engager un débat sur le problème des finances fédérales lorsqu'il sera ouvert. Par ailleurs, il faut être capable de fixer des priorités. Le débat sur les finances fédérales aura lieu à un autre moment à l'occasion duquel, il faut espérer, nous serons capables de faire passer certaines priorités.

Frau Segmüller, Berichterstatterin: Mit Zahlen kann man alles beweisen, der Präsident hat es Ihnen schon gesagt. In absoluten Zahlen gesehen, haben die Gelder für den Natio- nalfonds zugenommen, das stimmt, aber relativ bedeutet es eine gewichtige Abnahme, die sich ausdrückt in der Kür- zung der 200 Forscherstellen. Das ist das Entscheidende. Zur Verwendung der angeforderten 110 Millionen: Der Nationalfonds hat Projekte bereit, die sich genau in dieser Richtung, die wir prioritär bezeichnet haben, bewegen, näm- lich Naturwissenschaften und innovative Technik, Es geht also nicht darum, eine Giesskanne zu erweitern. Wir können nicht mit den Forschungsgeldern Finanzpolitik betreiben; andererseits aber beschliessen wir mit der Finanzpolitik durchaus wegweisende Massnahmen für die Forschung. Ich bitte Sie nochmals, stimmen Sie im Sinne der Kommis- sion der Aufstockung zu. Es geht um die Zukunft unserer Forschung.

Bundesrat Egli: Es ist nun schon zum achten Male, dass ich vor einem parlamentarischen Gremium über diese Vorlage sprechen darf. Schon daraus ersehen Sie, dass ich (im Gegensatz zu meinen Vorrednern) Ihnen nichts sensationell Neues bieten kann.

Sechsmal wurde ich von Ihnen, nicht so sehr als Mitglied des Bundesrates, aber als Chef des Departementes des Innern, harten Versuchungen ausgesetzt, denen ich bisher mannhaft widerstanden habe; ich habe auch die Absicht, dieser siebten Versuchung ebenso zu widerstehen.

Auch diesmal muss ich den Vertretern der Kommissions- mehrheit attestieren, dass an sich, vom forschungspoliti- schen Standpunkt aus, ihre Überlegungen zutreffend wären; aber ebenso muss ich erklären, dass der Bundesrat das Ziel des Budgetausgleiches in den Vordergrund stellen muss,. erstens, um dem Finanzhaushaltsgesetz nachzule- ben, und zweitens, um einem ausdrücklichen Auftrag des Parlamentes nachzukommen. Das Parlament hat uns in die- sem Auftrag noch bestärkt mit seiner Auflage, die Ausgaben nach einer ersten Kürzung des Budgets 1984 um rund eine halbe Milliarde nochmals um 150 Millionen zu kürzen. Es ist schlechthin unmöglich, diesen beiden Aufträgen gleichzei- tig nachzukommen.,

Ihnen, Herr Bonnard, möchte ich sagen, dass unser Finanz- plan auf dem Zahlungsrahmen, wie ihn der Bundesrat Ihnen vorschlägt, aufgebaut ist. Sie haben also, wenn Sie den Finanzplan beraten, den entsprechenden Posten zu erhö- hen, wenn heute der Rat entsprechend der Kommissions- mehrheit Beschluss fassen sollte.

Der Bundesrat steht eben nicht nur unter dem Zielkonflikt, wie heute dargetan worden ist: Budgetdisziplin einerseits, Förderung der Wissenschaft und der Forschung anderer- seits; sondern der Zielkonflikt heisst: Budgetausgleich einerseits und Erfüllung der Staatsaufgaben überhaupt an- dererseits.

Es besteht kein Grund, die Staatsaufgabe Forschungsförde- rung vor allen anderen wichtigen Staatsaufgaben auszu- zeichnen. Mit mindestens so starken Argumenten könnte für eine Erhöhung der Ausgaben in anderen bereichen gefoch- ten werden, die ebenso dringlich oder vielleicht sogar noch wichtiger wären. Denken Sie beispielsweise nur an den

Sozialbereich, an die Förderung der Kultur, an den Denk- malschutz, an den Gewässerschutz, an die Lawinenverbau- ungen, um nur einige Themen zu nennen, die aus meinem Departement kommen. Warum steht hier nicht eine Mehr- heit des Rates mannhaft auf, um in diesen Bereichen die Ausgaben zu erhöhen, obwohl auch hier die Dringlichkeit ebensosehr erwiesen ist wie bei den Forschungsausgaben? Aber um meine fast asketisch anmutende Härte etwas zu mildern, möchte ich Sie doch daran erinnern, dass Sie während der kommenden Legislaturperiode oder sogar während des laufenden Jahres noch mehrmals Gelegenheit haben werden, zu Forschungskrediten, die wir Ihnen vorle- gen, Stellung zu nehmen.

Bereits heute stehen zwei Vorlagen, die schon erwähnt worden sind, kurz vor der Beratung: Erstens im Bereich Waldsterben; wir rechnen hiefür mit über 20 Millionen Fran- ken, um die wir Sie noch in diesem Jahr bitten müssen. Zweitens im Forschungsbereich Mikro- und Optoelektronik; eine entsprechende Vorlage zur Unterstützung eines Institu- tes in Neuenburg - Herr Cavadini - ist in Vorbereitung. Und wir wissen natürlich nicht, ob uns dann das nötige Geld dafür, nämlich 50 Millionen, zur Verfügung stehen wird, wenn Sie uns vorher 110 Millionen für den Forschungsfonds aufnötigen.

Ich schliesse weitere Forschungsbedürfnisse, konkrete punktuelle Bedürfnisse, nicht aus, die wir Ihnen im Laufe der Legislaturperiode noch unterbreiten müssen. Wenn Sie alle diese Kreditbegehren aufaddieren, gelangen Sie annähernd zu jenem Betrag, um welchen Sie heute den bundesrätlich beantragten Zahlungsrahmen erhöhen wollen.

Zum achten und - wie ich hoffe - zum letzten Male ersuche ich Sie, dem Bundesrat endlich zu glauben, dass er Ihnen wohl abgewägt das beantragt hat, was er budget- und for- schungspolitisch verantworten kann.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Minderheit und des Bundesrates zu entsprechen.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 85 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 77 Stimmen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

78.233

Parlamentarische Initiative. Parlamentsreform Initiative parlementaire. Réforme du Parlement

Siehe Jahrgang 1983, Seite 1798 - Voir année 1983, page 1798 Beschluss des Ständerates vom 8. März 1984 Décision du Conseil des Etats du 8 mars 1984

Differenzen - Divergences

Art. 21quater Abs. 5, 37 Abs. 1 und 1bis, 37bis Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 21 quater al. 5, 37 al. 1 et 1b1, 37bls al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Frühjahrssession

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13.03.1984 - 08:00

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