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schaft.» Dazu konnte ich Ihren Ausführungen, Herr Interpel- lant, und Ihrer Interpellationsbegründung nichts entneh- men. Ich konnte auch nichts entnehmen über die 27 Millio- nen Franken, die der Bundesrat zugunsten des Waldes beschlossen hat, worüber ich Sie anlässlich der letzten Session orientiert habe. Von diesen 27 Millionen Franken werden allein 4 Millionen Franken zugunsten von waldtech- nischen Massnahmen verwendet, also im Walde selbst, wäh- rend die übrigen rund 23 Millionen eher für die Forschung und die Inventaraufnahme der Wälder bestimmt sind. «Die Waldbesitzer haben jedoch öfter noch erhebliche Restko- sten zu tragen (das trifft vor allem im Gebirge zu), was den Erlös der Holznutzung, der die wirtschaftliche Basis für Pflege und Erhaltung des Waldes darstellt, in Zeiten tiefer Preise beträchtlich einzuschränken vermag. Der Bundesrat anerkennt die wichtigen Funktionen des Waldes. Eine Unterstützung der einheimischen Waldwirtschaft über eine gezielte direkte Förderung des Holzabsatzes kann jedoch aus finanziellen und handelsvertraglichen Gründen nur in begründeten Ausnahmesituationen und unter Rücksicht- nahme auf unsere aussenwirtschaftlichen Interessen in Frage kommen. Zur Sicherstellung des Absatzes des einhei- mischen Holzes zu kostendeckenden Preisen gedenkt der Bundesrat in nächster Zukunft keine direkten Massnahmen zu treffen. Im Rahmen der bevorstehenden Revision des eidgenössischen Forstpolizeigesetzes sollen jedoch Mass- nahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Forstbetriebe geprüft werden. Als neues Element bei der Lagebeurteilung ist seit einiger Zeit das sogenannte Wald- sterben mit den zu erwartenden vermehrten Holznutzungen dazugekommen. Noch nicht absehbar sind im heutigen Zeit- punkt die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Waldschä- den. Falls sich dadurch die Situation auf dem Holzmarkt spürbar verschlechtern sollte, würde der Bundesrat die Möglichkeiten prüfen, durch besondere Massnahmen für die nötige Entlastung zu sorgen.»

Soweit die Antwort des Bundesrates. - Sie ist eine klare Absage an den Protektionismus und entspricht der vom Bundesrat bisher verfolgten Aussenhandelspolitik. Ausser- dem entspricht sie den von der Schweiz eingegangenen Verpflichtungen im GATT, in der EFTA sowie in den Freihan- delsverträgen mit den Europäischen Gemeinschaften. Sie wissen, dass in all diesen Verträgen Holz nicht zu den landwirtschaftlichen Produkten, sondern zu den Industrie- produkten zählt, bei welchen der Zollabbau spielt. Diese Antwort stimmt auch überein mit unserer Stellungnahme zur Motion Dobler, welche hier kürzlich behandelt wurde. Die Motion Dobler haben wir damals nur insoweit entgegen- genommen, als es darum ging, für die im November 1982 angerichteten Sturmschäden Wiederaufforstungen auf den zerstörten Arealen vorzunehmen.

Wir sind aber damals der Motion Dobler auch entgegenge- treten, insoweit sie vom Bundesrat handelspolitische Mass- nahmen verlangte. Wir haben schon damals erklärt, dass die ganze Situation überdacht werden müsste, wenn im Zusam- menhang mit dem Waldsterben Billigsteinfuhren - ich denke insbesondere aus Ländern wie der Tschechoslowa- kei, der DDR, aber auch aus der Bundesrepublik - so stark auf den inländischen Holzmarkt drücken würden, dass sich die Anrufung der Schutzklauseln rechtfertigen würde. In diesem Falle müssten wir in der Tat unsere bisherige Politik überdenken und unter Umständen an der Grenze Massnah- men treffen. Dies ist aber heute noch nicht der Fall.

Zumbühl: Ich danke Herrn Bundesrat Egli für seine Ausfüh- rungen. Man wird es mir aber nicht verübeln, wenn ich sage, dass ich gerne etwas konkretere Zusicherungen von seiten des Bundesrates vernommen hätte. Was der Bund bis jetzt getan hat, sei voll anerkannt. Wenn das in meinen Ausfüh- rungen zu wenig zum Ausdruck gekommen ist, so bitte ich um Entschuldigung. Aber gerade die derzeitigen Feststel- lungen zeigen doch, dass diese Massnahmen noch zu wenig sind, dass noch ein Vermehrtes getan werden muss.

Immerhin darf ich feststellen, dass vom zuständigen Depar- tement diesem Anliegen Aufmerksamkeit geschenkt wird,

wofür ich danke. Ich war nur in einem Punkt von der Antwort befriedigt, d. h. von den Andeutungen, man werde diesem Anliegen gelegentlich die notwendige Aufmerksamkeit schenken.

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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 Budget de la Confédération 1984

Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Oktober 1983 Message et projet d'arrêté du 3 octobre 1983

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne

Andermatt, Berichterstatter: Bereits bei der Abnahme der Staatsrechnung 1982 im Mai dieses Jahres befasste sich die Finanzkommission mit den Budgetzahlen und den Zielen für das Jahr 1984. Der Bundesrat prognostizierte damals für 1984 einen Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung von 1,45 Milliarden Franken, was die Finanzkommission als nicht akzeptabel bezeichnete. Sie verlangte vom Bundesrat, dass alles unternommen werde, um den Ausgabenüber- schuss deutlich unter 1 Milliarde Franken zu senken.

Das vom Bundesrat nun vorgelegte Budget weist bei Aus- klammerung von 330 Millionen Franken Beschäftigungs- massnahmen noch einen Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung von 826 Millionen Franken aus. Der auch die Vermögensveränderungen berücksichtigende Gesamt- voranschlag rechnet einschliesslich der Beschäftigungs- massnahmen mit einem Reinaufwand von 1,348 Milliarden Franken. Dieses Resultat ist mehr als enttäuschend. Es ist um so enttäuschender, als der Voranschlag mit einem stol- zen Einnahmenwachstum von 10,1 Prozent gegenüber dem Voranschlag 1983 rechnet. Das aber auch auf 10,6 Prozent prognostizierte Ausgabenwachstum überschreitet deutlich das bisher gewohnte Mass des Ausgabenwachstums. Enttäuschend ist das Bundesbudget auch deshalb, weil hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung dem Voran- schlag die Annahme zugrunde liegt, dass 1984 bei einer verhältnismässig geringen Teuerung von 3 Prozent eine gewisse wirtschaftliche Erholung einsetzen werde.

Eine nähere Analyse der Voranschlagszahlen ergibt, dass wir zu einem guten Teil einmal mehr die Gefangenen unse- rer früheren Beschlüsse sind. Nach Auskunft der Finanzver- waltung sind 64 Prozent der im Voranschlag 1984 eingestell- ten Ausgaben ganz gebunden, während bei den restlichen 36 Prozent die Flexibilität lediglich zwischen 3 bis 15 Pro- zent liegt. Ihre Finanzkommission kam zum Schluss, ein Ausgabenüberschuss in der Grössenordnung von 1,156 Mil- liarden Franken sei nicht akzeptabel. Bei der Beratung der Budgeteingaben in den Sektionen und später im Kommis- sionsplenum nahm sie deshalb die Ihnen auf der Fahne unterbreiteten Korrekturen vor. Wir werden auf die bean- tragten Ausgabenkürzungen bzw. Einnahmenerhöhungen bei der Detailberatung im einzelnen noch zurückzukommen haben. Die Anträge führen zu einer Reduktion des Aus- gabenüberschusses in der Finanzrechnung auf 774 Millio- nen Franken, einschliesslich 330 Millionen Franken für Beschäftigungsmassnahmen; ein Ergebnis, das rein optisch wesentlich besser aussieht, das allerdings - das muss hier gleich beigefügt werden - mit einigen Schönheitsfehlern behaftet ist, denn wesentliche Kürzungsoperationen könn- ten durch die Realität zunichte gemacht werden - wir den- ken etwa an das um 50 Millionen Franken tiefer eingesetzte SBB-Defizit -, oder sie werden die Budgets späterer Jahre

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belasten. Wir denken hier an die Einlage von 191 Millionen Franken Treibstoffzöllen in eine Rückstellung. Aus budget- rechtlicher Sicht war es indessen richtig, diese Korrekturen vorzunehmen.

Nun einige Erläuterungen zu den Ausgaben: 92 Prozent der Ausgaben oder rund 20 Milliarden Franken entfallen auf die sieben Bereiche Soziale Wohlfahrt, Landesverteidigung, Verkehr und Energie, Unterricht und Forschung, Landwirt- schaft und Ernährung, Beziehungen zum Ausland sowie Kantonsanteile an Bundeseinnahmen und Kapitalkosten. Die Zuwachsraten in diesen einzelnen sieben Sparten liegen zwischen 5,6 und 19,8 Prozent.

Zur Sozialen Wohlfahrt: Ausgaben 4,666 Milliarden. Auf 1. Januar 1984 müssen die AHV- und IV-Renten entspre- chend dem mit der 9. AHV-Revision beschlossenen Mischindex um 11,3 Prozent erhöht werden. Trotz einer vorgesehenen Erhöhung der Tabaksteuer decken die zweckgebundenen Abgaben auf Tabak und Alkohol die Aus- lagen für die AHV/IV nur zu etwa 30 Prozent. Ungefähr 70 Prozent des Totals des Bundesbeitrages, d. h. 2,413 Milliar- den, müssen aus Steuergeldern aufgebracht werden. Die Ausgabensteigerung im Bereich Soziale Wohlfahrt von 375 Millionen oder 8,7 Prozent wird zum grössten Teil durch die Mehrausgaben bei der AHV/IV verursacht. Da die Rentenan- passung nicht jährlich in diesem Ausmass erfolgen wird, ist anzunehmen, dass in den nächsten zwei Jahren aufgrund der niedrigen Teuerungsraten nicht mehr Erhöhungen im gleichen Umfang nötig sein werden. Der Mischindex allerdings wird angesichts der Bundesfinanzen weiter pro- blematisch bleiben.

Zur Landesverteidigung: Ausgaben 4,497 Milliarden Fran- ken. Die Mehrausgaben betragen hier 342 Millionen; dies bedeutet eine Steigerung um 8,2 Prozent. 324 Millionen entfallen auf die militärische, 18 Millionen Franken auf die zivile Landesverteidigung. Der Gesamtanteil der Ausgaben für die Landesverteidigung am Budget der Eidgenossen- schaft ist weiter gesunken und beträgt heute noch 20,7 Prozent gegenüber 25,9 Prozent im Jahre 1970.

Zu den Finanzausgaben in der Höhe von 2,6 Milliarden: Hier sind die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen und die Kapitalkosten zusammengefasst. Die Steigerung beträgt hier 204 Millionen Franken oder 8,4 Prozent. Entsprechend den höheren Einnahmen bei der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer erhöhen sich auch die Kantonsan- teile. Von den auf 19,1 Milliarden budgetierten Fiskaleinnah- men sind den Kantonen 1984 1,545 Milliarden zu überwei- sen, also rund 243 Millionen mehr als 1983. Die Kapital- kosten sind 1984 niedriger als 1983, da unter anderem Konversionen zu niedrigeren Zinssätzen vorgenommen wer- den konnten. Der Zinsaufwand beträgt 1,01 Milliarden Fran- ken. Er ist um 45 Millionen Franken tiefer als im Voranschlag 1983. Die Nettozinsbelastung ist ebenfalls tiefer, und zwar um 44 Millionen Franken, und dürfte 1984 noch rund 681 Millionen Franken betragen.

Verkehr und Energie: Ausgaben 3,59 Milliarden Franken. Die Mehrausgaben betragen hier 593 Millionen Franken, was einer Steigerung von 19,8 Prozent entspricht. Das über- durchschnittliche Wachstum in diesem Bereich des Budgets ist vor allem auf die steigenden Defizite beim öffentlichen Verkehr sowie auf die höheren Ausgaben im Strassenbe- reich infolge der Neuregelung der Treibstoffzölle zurückzu- führen. Die Finanzkommission schlägt Ihnen bei der Detail- beratung hier Änderungen vor, die eine Verbesserung um rund 240 Millionen Franken zur Folge haben.

Beziehungen zum Ausland: Die Ausgaben betragen hier 1,061 Milliarden Franken. Die Steigerung um 127 Millionen oder 13,6 Prozent beruht zum grössten Teil auf Mehrausga- ben in zwei Gebieten. 31 Millionen werden für ein weiteres Darlehen an die Immobilienstiftung für internationale Orga- nisationen in Genf und für in Ausführung begriffene Bot- schaftsneubauten in Brasilia, Yakarta, Riad und Oslo benö- tigt. Für Hilfeleistungen an Entwicklungsländer ist eine Stei- gerung um 48 Millionen Franken oder 8 Prozent gegenüber 1983 vorgesehen. Seinerzeit wurde im Rahmen der Finanz- perspektiven ein Anheben der Beiträge im Gleichschritt mit

dem Bruttosozialprodukt vorgesehen und rund 5 ,Prozent angenommen.

Landwirtschaft und Ernährung: Ausgaben 1,741 Milliarden Franken. Der Zuwachs liegt mit 95 Millionen Franken hier bei 5,7 Prozent. Er liegt damit deutlich unter dem Durch- schnitt des laufenden Budgets. Die Mehraufwendungen werden hauptsächlich durch die Erhöhung der Kostenbei- träge für Viehhalter im Berggebiet, durch den Ausbau der soeben beschlossenen Familienzulagenordnung sowie die Aufstockung der Mittel für Meliorationen und landwirt- schaftliche Investitionskredite verursacht. Auch die Käsever- wertung wird mehr Mittel erfordern als 1983.

Zum letzten der sieben Gebiete, Unterricht und Forschung: Ausgaben 1,796 Milliarden Franken. Der Zuwachs beträgt hier 95 Millionen oder 5,6 Prozent. Die Mehraufwendungen verteilen sich prozentual nahezu gleich auf die Eidgenössi- schen Technischen Hochschulen und Annexanstalten, die Berufsbildung und die Forschung.

Nun zur positiven Seite des Voranschlages, zu den Einnah- men: Eine genaue Budgetierung der Bundeseinnahmen ist ausserordentlich schwierig. Die Einnahmen setzen sich bekanntlich zu über 90 Prozent aus Fiskalerträgen zusam- men, die bei der Budgetierung und Finanzplanung nur geschätzt werden können. Wesentliche Bestimmungs- grösse ist dabei die wirtschaftliche Entwicklung im Pla- nungszeitraum bzw. im Budgetjahr. Erschwerend wirken sich sodann die technischen Eigenarten unseres Steuer- systems aus: Zweijahresrhythmus bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer, Rückerstattung der Verrechnungs- steuer. Probleme bieten ferner Sondereinflüsse bei Zinsent- wicklung, Börsenumsätzen, Dollarkurse usw .; alles Fakto- ren, die sich im voraus nicht zuverlässig abschätzen lassen. Der Bundesrat rechnete in seinem Voranschlagsentwurf für 1984 mit Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden Franken gegen- über dem Voranschlag 1983. Dieser Einnahmensprung ist aber relativ im Bezug auf die Einnahmen von 1983. Wir müssen feststellen, dass die Einnahmen 1983 zu tief budge- tiert wurden. Namentlich der Ertrag der stark von der Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten abhän- gigen Stempelabgaben wird grösser als erwartet ausfallen. Aber auch bei der direkten Bundessteuer zeichneten sich für 1983 wiederum ins Gewicht fallende Mehreinnahmen ab. Im Auftrag der Finanzkommission hat die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einnahmenschätzungen für das Jahr 1984 aufgrund neuester statistischer Unterlagen nochmals überprüft. Dabei zeigte sich, dass einzig bei der Schätzung der direkten Bundessteuer eine Änderung möglich ist. Eine Hochrechnung, vorgenommen aufgrund des heute vorlie- genden repräsentativen Zahlenmaterials aus 23 Kantonen ergab, dass der Ertrag der direkten Bundessteuer um 150 Millionen Franken höher budgetiert werden kann. Auf Seite 6 der Botschaft sind die Einnahmenerhöhungen gegenüber dem Voranschlag im einzelnen dargestellt. Für die direkte Bundessteuer ergibt sich aufgrund des vorstehend Gesag- ten eine Zunahme von 750 Millionen gegenüber 1983. Die Zahlen auf Seite 6 zeigen aber auch deutlich, dass der Anteil der Steuern auf dem Einkommen und Vermögen an den Fiskaleinnahmen weiter im Steigen begriffen ist. Entfielen im Jahre 1970 noch 68,6 Prozent der Fiskaleinnahmen auf die Belastung des Verbrauchers, so werden es 1984 nur noch 59,7 Prozent sein.

Die Finanzkommission des Rates hat sich auch eingehend mit den Stellenbegehren des Bundesrates auseinanderge- setzt. Mit dem Voranschlag 1984 beantragt der Bundesrat eine Erhöhung des bewilligten Stellenbestandes um 371 Stellen, wovon 21 für die eidgenössischen Gerichte, 350 für die allgemeine Bundesverwaltung. Ferner ersucht der Bun- desrat um Aufstockung des Hilfskräftebestandes um 84 Ein- heiten. Der Bundesrat hat diese Begehren den Finanzkom- missionen bereits am 22. September 1983 mit einem Spe- zialbericht unterbreitet, der Ihnen dieser Tage ausgeteilt wurde.

Unsere Kommission unterzog die Anträge des Bundesrates an einer Sondersitzung einer einlässlichen Prüfung. Wir hörten verschiedene Departementschefs und den Schulrats-

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präsidenten an. Wir werden bei der Behandlung von Artikel 2 des Bundesbeschlusses Gelegenheit haben, näher auf einzelne Aspekte der Stellenbewirtschaftung einzugehen. Ich beschränke mich vorläufig auf folgende Bemerkungen: Seit dem 1. November 1983 ist die Stellenplafonierung bekanntlich gesetzlich geregelt. Legte das Parlament früher mit dem Bundesbeschluss zum Voranschlag Höchstbe- stände fest, so gelten neu Durchschnittsbestände. Dies bedeutet eine gewisse Erleichterung für die Verwaltung und ermöglicht eine flexiblere Handhabung des Stellenstopps. Das neue Gesetz legt aber auch fest, dass die Stellenbe- stände nur erhöht werden dürfen, wenn der Stellenbedarf nicht durch Massnahmen der Rationalisierung, durch Abbau bestehender Aufgaben oder durch Stellenverschie- bungen innerhalb der Verwaltung aller Stufen oder zwi- schen den Departementen gedeckt werden kann. Ob diese gesetzlichen Auflagen im hier vorliegenden Fall wirklich erfüllt sind, lässt sich nicht mit Sicherheit beurteilen. Die Finanzkommission des Ständerates hat den Bundesrat ersucht, diesen Beweis noch zu erbringen.

In einem zuhanden unserer Kommission erstellten Zusatz- bericht vom 2. November hat der Bundesrat bekräftigt, dass die gesetzlichen Auflagen erfüllt seien. Weiter führte der Bundesrat aus, das Auffangen des Personalbedarfes für neue Aufgaben durch noch intensivere Rationalisierungs- massnahmen sei heute nicht mehr möglich. Die Personalre- serven seien ausgeschöpft, und die anfallenden Aufgaben könnten mit den gegebenen Beständen nicht mehr abge- deckt werden.

Unsere Kommission begegnete diesen Beteuerungen mit etwelcher Skepsis. Sie verkennt nicht, dass die neuen Begehren zu einem guten Teil berechtigt sind, denken wir nur an die Situation im Asylbereich oder beim Grenzwacht- korps. Andererseits ist unsere Kommission nach wie vor der Auffassung, dass der Bundesrat die Verwaltung mit mehr Härte und beharrlicher zwingen sollte, zweit- und drittrangi- gen Aufgabenballast abzuwerfen und eidgenössische Per- fektion auf das sachlich unbedingt notwendige Mass zurückzuführen. Wir wollen anerkennen, dass in dieser Hin- sicht aufgrund des Drängens des Parlamentes in letzter Zeit einiges getan worden ist. Allzu oft werden aber fragwürdig gewordene Aktivitäten der Verwaltung noch mit dem Hin- weis auf entsprechende gesetzliche Bestimmungen ge- rechtfertigt. Es ist und bleibt Sache des Bundesrates, die Prioritäten laufend zu überprüfen und neu festzulegen. Wir glauben, dass viel häufiger dem Parlament allenfalls entsprechende Gesetzesänderungen vorgelegt werden soll- ten.

Die Finanzkommission ist der Meinung, dass aus den darge- legten Gründen weiter eine harte Haltung des Parlamentes in der Frage der Stellenbestände unerlässlich ist. Sie kam indessen aufgrund ihrer Abklärungen zum Schluss, eine gewisse Lockerung des nun während rund zehn Jahren durchgehaltenen Personalstopps sei nötig. Wir beantragen Ihnen deshalb eine Erhöhung des bisherigen Stellenbestan- des um 0,5 Prozent, was 168 neuen Stellen entspricht, einschliesslich der eidgenössischen Gerichte. Auf die priori- täre Zuweisung dieser Stellen werden wir bei der Behand- lung des Bundesbeschlusses noch zu sprechen kommen. Am 29. September 1983 haben die wichtigsten Hilfswerke in einer gemeinsamen Aktion eine Petition mit dem Titel: «Entwicklungshilfe ist Überlebensfrage» eingereicht. 206 412 Personen haben diese Petition unterschrieben und ersuchen Bundesrat und Parlament, erstens von den für 1984, 1985 und 1986 vorgesehenen Sparmassnahmen bei der Entwicklungshilfe im Betrag von insgesamt 380 Millio- nen Franken abzusehen, zweitens die bisher vorgesehene Annäherung unserer Hilfe an den Durchschnitt der Indu- strieländer trotz aller Schwierigkeiten schrittweise zu ver- wirklichen und drittens der direkten Zusammenarbeit mit den ärmsten Entwicklungsländern, Regionen und Bevölke- rungsgruppen absoluten Vorrang zu geben.

Gemäss Artikel 38 des Geschäftsreglementes des Ständera- tes gehen Petitionen zur Prüfung an die Petitionskommis- sion. Wenn sich die Petitionen jedoch auf ein hängiges

Sachgeschäft beziehen, gehen sie an die mit dessen Vorbe- ratung betraute Kommission. Das Büro des Ständerates hat diese Petition an die Finanzkommission überwiesen. Die Finanzkommission hat sich mehrmals mit der Petition befasst und folgende Erwägungen angestellt:

Der Bundesrat wird im Januar des nächsten Jahres seine Legislaturziele zusammen mit einem Legislaturfinanzplan dem Parlament unterbreiten. Die Forderungen der Petition beziehen sich nicht nur auf das Budget 1984, sondern auch auf die folgenden Jahre. Wir erachten es deshalb als richtig, die Petition im Rahmen des Legislaturfinanzplanes zu behandeln und zu beantworten. Falls sich aus der Petition Erhöhungen bei den Budgetzahlen 1984 im Sektor Entwick- lungshilfe ergeben sollten, wären diese für 1984 auf dem Weg der Nachtragskredite zu bewilligen. Wir bitten um Kenntnisnahme.

Ich komme nun zu meinen Schlussfolgerungen. Obwohl wir am Anfang einer neuen Legislaturperiode stehen, musste das Budget 1984 noch der alten Legislaturperiode zuge- rechnet werden. Die neuen Legislaturziele des Bundesrates können erst auf die Voranschläge 1985 und folgende Aus- wirkungen zeitigen. Wenn auch die finanzielle Situation der Eidgenossenschaft zweifellos weniger schlimm ist als die anderer Industrienationen des Westens, so sind die Aussich- ten dennoch nicht rosig. Einerseits stehen wir dem dynami- schen Wachstum bestimmter Ausgabenkategorien gegen- über, andererseits verleiten sogenannte Finanzwunder immer wieder - wie wir meinen - zu einer gewissen Sorg- losigkeit.

Der neue Finanzplan wird zeigen, dass sich die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen ohne neue Massnah- men zur Verbesserung des Bundeshaushaltes erneut weiter öffnen wird. Aus der Einsicht heraus, dass gute Finanzpolitik primär das Gedeihen der Volkswirtschaft zu bewirken und aufrechtzuerhalten hat, müssen wir uns hüten, eben diese Volkswirtschaft in Zukunft weiter zu belasten. Die Massnah- men, die getroffen werden müssen, werden sich vor allem auf die Bremsung der Ausgaben zu konzentrieren haben. In der kommenden Legislaturperiode wird jedenfalls nur wenig Spielraum für neue Aufgaben und für den Ausbau bestehen- der Aufgaben vorhanden sein. Dieser Spielraum muss auch durch den Abbau bisheriger Aufgaben geschaffen oder erweitert werden. Entschiedener als bisher ist die Über- nahme neuer Aufgaben mehr von deren Finanzierung als von deren Wünschbarkeit abhängig zu machen. Wir müssen die übernommenen und die neuen Verpflichtungen wieder mit den finanziellen Möglichkeiten unserer Wirtschaft und unserer Referendumsdemokratie in Einklang bringen.

M. Genoud: Je crois, comme l'a dit le porte-parole de la Commission des finances, que nous avons tous éprouvé un sentiment de déception lorsque nous avons pris connais- sance du projet de budget pour 1984. On a estimé, comme il a été rappelé, que dépasser la barre du milliard de déficit au compte financier était inacceptable et qu'il fallait absolu- ment trouver des solutions pour ramener ce déficit en des- sous de ce chiffre un peu fatidique du milliard.

Passé ces bonnes intentions, j'aimerais constater que ce qui a été réalisé par la Commission des finances est un peu un travail superficiel, non pas qu'elle ait travaillé superficielle- ment, mais c'est plus un exercice comptable qu'une vraie diminution du déficit. En effet, pour descendre de 1 milliard 156 millions de déficit à 777 millions comme nous le propo- sons aujourd'hui, il faut prendre en considération deux chiffres qui expliquent presque toute cette différence.

Tout d'abord il s'agit des 191 millions qui doivent être attribués aux cantons et qui proviennent de la nouvelle répartition des droits sur les carburants. Ces 191 millions, le Conseil fédéral avait prévu de les verser aux cantons, alors qu'il nous a semblé qu'il n'était guère prévisible que la législation d'application puisse voir le jour dans le courant de l'année. Nous avons de ce fait décidé non pas d'inscrire ces 191 millions au compte financier comme dépense, mais de les verser à une provision qui va grever cette fois le compte général. Ces 191 millions de toute façon sont dus;

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qu'ils soient versés en 1984 ou en 1985, cela n'améliore pas fondamentalement le résultat.

Il y a un deuxième chiffre à prendre en considération - M. Andermatt en a également parlé. Il s'agit des 150 millions en recettes brutes de l'impôt fédéral direct ramenés à 105 millions par l'augmentation de la part des recettes canto- nales. C'est une estimation qui est modifiée de façon sérieuse à la suite d'un nouvel examen des perspectives par l'administration et le Conseil fédéral. De toute façon, ce n'est pas le fait que nous portions un chiffre plus élevé au budget qui va modifier le rendement de l'impôt fédéral direct en 1984.

Je me suis permis de citer ces deux chiffres pour expliquer . d'où vient toute la différence entre 1 milliard 156 millions, déficit prévu au budget par le Conseil fédéral, et 777 mil- lions, résultat obtenu après les travaux de la commission et pour dire que celle-ci n'a pas fait de miracle. Cela étant précisé, on constate que c'est une question de présentation du budget, et qu'il faut bien admettre que nous nous sommes trouvés devant l'impossibilité de faire mieux. Je crois qu'il faut souligner que le Conseil fédéral avait fait tout ce qui était en son pouvoir pour contenir le déficit du budget et présenter les meilleurs chiffres possibles. Je tenais à faire cette remarque car on doit rendre hommage au Conseil fédéral pour l'effort qu'il a entrepris.

Mais comme la déception reste, il faut quand même voir s'il n'est pas possible de sortir d'une situation qui pour le moment ne nous permet que de faire des modifications d'ordre comptable et de présentation. Je voudrais souligner - j'ai parlé d'impuissance tout à l'heure - qu'on a effective- ment ce sentiment lorsque l'on aborde les chiffres dans le détail avec tout le sérieux qui s'impose. On constate que presque toutes les dépenses sont rendues obligatoires par des dispositions de la législation prises antérieurement et que les marges de manœuvre se restreignent grandement. Sur les 6 milliards 207 millions de subventions fédérales prévues dans ce budget, on remarque qu'une part impor- tante va déjà aux communications - c'est un tiers de ce chiffre -; dans ces communications, il faut prendre en considération surtout l'augmentation extrêmement inquié- tante et soutenue du déficit des Chemins de fer fédéraux. Comme nous devons éponger ce déficit, même si nous avons prévu d'attribuer des montants de compensation pour des prestations générales aux entreprises de transport, il y a là un problème qui doit nous inquiéter, mais pour le moment nous sommes dans l'impossibilité d'apporter une améliora- tion.

On note également que le classement des produits laitiers continue à représenter à peu près la moitié des subventions versées au titre de l'agriculture et de l'alimentation. Des efforts très sérieux ont été faits pour améliorer le rendement du compte laitier, mais on constate qu'il coûte encore extrê- mement cher à la caisse fédérale.

Il vaut la peine d'évoquer en passant l'autre grand chapitre de ces subventions que sont les subventions aux caisses- maladie où il est bien problématique, avant la nouvelle répartition des tâches, d'envisager un allégement pour la caisse fédérale.

L'enseignement, la recherche et nos universités ont aussi de grands besoins à satisfaire. Ces besoins doivent être pris en considération si nous voulons que notre pays reste à l'avant- garde dans les domaines de la formation et de la recherche. Passé ces grands chapitres, on s'aperçoit que plus de 90 pour cent des subventions sont touchées et qu'il est très difficile d'apporter une quelconque amélioration.

Cela m'amène à dire que ce n'est pas dans le cadre d'un budget isolé qu'il est possible d'apporter des améliorations substantielles. Il faut montrer plus de discipline en ces matières d'abord en ce qui concerne le traitement du plan financier qui sera soumis à notre réflexion dans le cadre de la politique gouvernementale, au début de l'année pro- chaine. Il faut surtout se pénétrer du fait qu'il est vain de vouloir présenter un budget équilibré si l'on attend le temps des délibérations pour percevoir les difficultés des finances fédérales. Ce sentiment de discipline, cette volonté d'écono-

mie doivent animer notre Chambre, notre Parlement, tout au long de leurs travaux. C'est lors des délibérations sur cha- que législation particulière qu'il faut avoir présent à l'esprit l'incidence financière des décisions que nous prenons, si nous voulons effectivement entrer dans la voie d'un assai- nissement profond et durable.

Je me permets de revenir à l'exemple de ce matin qui montre une fois de plus quelle inconséquence il y a à vouloir s'en prendre à la mauvaise situation des finances fédérales et, par ailleurs, lors du traitement d'un objet particulier, se laisser aller à un sentiment bien compréhensible de généro- sité, mais qui va directement à l'encontre de la volonté de restaurer des finances fédérales, plus solides et plus équili- brées.

Je crois donc qu'il faut absolument nous pénétrer de cette volonté permanente et constante, tout au long de l'année, d'apporter notre concours pour assainir les finances fédé- rales. Si nous renvoyons à l'examen du budget cette tâche difficile, peu agréable certes, nous échouerons année après année et nous continuerons à nous mouvoir dans ces chif- fres qui font la déception dont on a parlé tout à l'heure. Voilà les considérations générales que je tenais à apporter.

Bürgi: Den neugewählten Räten wird sozusagen ohne Schonfrist der finanzpolitische Tarif erklärt. Man könnte ihn etwa so 'zusammenfassen: Wer in diesem Lande Politik machen will, hat sich zunächst einmal mit den Bundesfinan- zen zu befassen. Wer dies nicht beachten will, hat schnell einmal keinen soliden Grund mehr unter den Füssen. Ich glaube, es ist gut, dass sich diese Erkenntnis gleich zu Beginn der Legislaturperiode ergibt. Dies ist schon notwen- dig, um aus den etwas zu optimistischen Betrachtungen der unmittelbaren Vergangenheit herauszukommen. Ich nehme damit Bezug auf die Einnahmenmirakel der Jahre 1981 und 1982. Sie erweckten doch irgendwie die Hoffnung, dass wir am Ende des Tunnels seien. Diese Hoffnung hatte auch deutliche Auswirkungen auf das finanzpolitische Verhalten von Bundesrat, Verwaltung und Parlament. Wir wissen es alle: Mehr Mittel reizen die Lust zu mehr Ausgaben. Eine solche Konstellation kommt schnell einmal in die Köpfe hinein; aber es ist dann sehr schwer, sie wieder aus den Köpfen herauszubringen.

Ich glaube, das Budget 1984 ist von dieser Tatsache etwas beeinflusst. Für das Jahr 1983 zeichnen sich, wie vom Präsi- denten vorher dargelegt, weitere Wiederholungen, minde- stens partieller Art, von unerwarteten Einnahmenverbesse- rungen ab, vor allem im Bereiche der Wehrsteuer. Ich möchte in diesem Zusammenhang doch einmal ein mah- nendes Wort an die Eidgenössische Steuerverwaltung rich- ten. Sie muss sich nach meiner Ansicht um eine weitere Verfeinerung ihrer Budgetierungsmethoden für die direkte Bundessteuer bemühen; dies selbstverständlich in Zusam- menarbeit mit den Kantonen. Es geht hier letztlich um die Wahrung der Glaubwürdigkeit bei den Bürgern. In der Schusslinie sind am Ende nämlich Parlament und Bundes- rat und nicht die Verwaltung. Die Eidgenössische Steuerver- waltung trägt hier nicht nur eine technokratische, sondern auch eine eminent politische Verantwortung.

Einige Worte zur Beratung des Budgets in den beiden Kommissionen: Es ergeben sich hier deutliche Unter- schiede. Die Finanzkommission Ihres Rates trägt Ihnen heute bereinigte Anträge vor. In der nationalrätlichen Kom- mission ist die Beschlussfassung noch im Gange. Eigentli- che Abstriche hat Ihre Kommission nur bei drei Departemen- ten, beim Innern, beim Militär und bei der Volkswirtschaft, vorgenommen. Wir haben indessen dem amtierenden Chef des Finanzdepartementes einen dringlichen Wunsch mitge- geben. Er lautete, die übrigen Departemente möchten auch einen Beitrag im Sinne einer allgemeinen Sparaktion erbrin- gen. Ich erinnere mich, dass uns der Chef des Finanzdepar- tementes zusicherte: «Je serai l'interprète auprès de mes collègues» (L'interprète der Finanzkommission). Ich wage zu sagen, dass der Interpret offenbar bei seinen Kollegen etwas auf Verständigungsschwierigkeiten gestossen ist. Ich habe aufgrund dieser Tatsache ein gewisses Verständnis für

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die harsche Reaktion der nationalrätlichen Finanzkommis- sion. Der Bundesrat hätte das etwas einfacher haben kön- nen, wenn er dem Wunsche der ständerätlichen Finanzkom- mission stattgegeben hätte. Nun sind offenbar unter dem Druck der nationalrätlichen Finanzkommission noch erheb- liche Einsparungen in Sicht, die dann im Differenzbereini- gungsverfahren zu uns kommen werden.

Gestatten Sie mir noch einen kurzen Blick in die Zukunft. Wir werden bald den Legislaturfinanzplan vor uns haben. Dem Vernehmen nach zeigt er für die Jahre 1985 und 1986 wieder Fehlbeträge in der Grössenordnung von 2 Milliarden Franken an. Ein neues Massnahmenpaket ist deshalb uner- lässlich. Offenbar enthält es zum Teil Wunschpositionen. Wenn ich von Wunschpositionen rede, denke ich unter anderem an die Kompensation der Bundesbeiträge, welche die Kantone aus der Neuverteilung der Treibstoffzölle zusätzlich erhalten. Ich möchte hier nochmals betonen, dass diese Operation nicht gegen den Willen der Kantone gelöst werden kann. Ich möchte deshalb dafür eintreten, dass dieses und andere Probleme möglichst im Einvernehmen mit den Kantonen angegangen werden. Dies bedingt selbst- verständlich auch Verständigungsbereitschaft bei den kan- tonalen Finanzdirektoren. Ein Kräftemessen zwischen Bund und Kantonen mag unvermeidlich sein, aber ich plädiere dafür, dass keine verlustreiche Konfrontation durchgezogen wird.

Ich darf mich mit diesem Votum nach sechsjähriger Zugehö- rigkeit aus der Finanzkommission abmelden. Ich richte beste Wünsche an die stark erneuerte Kommission. Möge ihr gelingen, was uns in der zurückliegenden Legislaturpe- riode nicht voll gelungen ist.

Belser: Nach den Anträgen des Bundesrates werden die Ausgaben 1984 um 10,6 Prozent oder um 2096 Millionen Franken steigen. Dieses Wachstum schluckt die stolzen Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden Franken vollends und führt zu einem noch höheren Defizit, als wir es 1983 vorsa- hen, Zwar wachsen die Ausgaben des Bundes nicht regel- mässig. Man kann also deshalb bei der Beurteilung der Lage nicht nur auf ein Jahr abstellen. Doch schon mit dem Budget 1983 fiel es uns leicht, über 10 Prozent Mehreinnahmen, immerhin auch 1,7 Milliarden, umgehend wieder auszuge- ben. Es ist nicht so sehr das Milliardendefizit, das mich beunruhigt, sondern diese. Dynamik, dieses Wachsen der Defizite, und zwar um so mehr, als die Einnahmen, die auch sehr beachtlich anwuchsen, nicht ausschliesslich durch Schweizer Fleiss und Tüchtigkeit erarbeitet wurden. Wir haben Einnahmen, welche uns durch weltpolitische Umstände ein bisschen in den Schoss fallen.

Es ist nun nicht neu, dass man bei der Beratung des Voran- schlages nach Wegen sucht, diese Dynamik zu bremsen. Die Möglichkeiten, dies gesetzeskonform zu tun und hier Wun- der zu vollbringen, sind bescheiden; die Folgen früherer Sachentscheide des Parlamentes können nicht mit Budget- kürzungen rückgängig gemacht werden, oder die Wahrheit taucht bereits bei den Nachtragskrediten wieder auf. Das werden wir auch beim Nachtragsbudget 1983 sehen. Sicher ist, dass die in den letzten Jahren gefundenen Milliarden sowohl die Ausgabendisziplin der Verwaltung wie des Parla- ments geschwächt haben. Wenn man sich an den Zuschrif- ten orientieren würde, die man da vor dieser Budgetdebatte erhalten hat, so müsste man glauben, dass der Bund zahlrei- che Aufgaben geradezu verkümmern lässt. Ich denke an die Hochschulen, die Forschung, die Kulturförderung, die Lan- desverteidigung, die Entwicklungshilfe usw. Alle werden nach diesen Aussagen zu schäbig behandelt. Trotz dieses Ausgabenwachstums bezweifle ich, ob es richtig wäre, die ungefreute Entwicklung der Ausgaben mittels eines Kraftak- tes anlässlich der Budgetberatungen zu korrigieren. Noch zu Beginn des Jahres haben wir Beschäftigungsmassnah- men zugestimmt, und zwar mit grossem Mehr, die diesen Haushalt immerhin jetzt hier mit 329 Millionen Franken belasten.

Abrupte Änderungen führen meistens nicht zu bleibenden Erfolgen. Der Wille müsste da sein, bei der Beratung der

Regierungsrichtlinien und des Legislaturfinanzplanes Akzente zu setzen. Das darf uns auch nicht davon abhalten, Geschäfte, die schon bei uns liegen, zügiger zu behandeln. Ich denke da immer wieder die koordinierte Verkehrspolitik, denn dieser Sektor leistet einen ganz wesentlichen Beitrag an die Ausgabensteigerung. Allein der öffentliche Verkehr braucht im Jahre 1984 16,2 Prozent mehr als 1983.

Erstmals seit längerer Zeit diskutieren wir mit diesem Voran- schlag auch eine Erhöhung der Personalbestände, abgese- hen von der Diskussion im Zusammenhang mit der geplan- ten Arbeitszeitverkürzung. Die Beschränkung der Personal- bestände in den letzten Jahren hatte gewiss nicht nur Nach- teile. Wo diese Stellenplafonierung aber zum Dogma wird, treten nun auch Nachteile deutlicher zutage. Arbeiten wer- den an Dritte vergeben, man weicht aus und nicht immer zu günstigeren Bedingungen. Oder Aufgaben werden nicht erledigt, wie etwa im Flüchtlingswesen, und die Kosten sind höher als die eingesparten Mittel für zusätzliches Personal. Oder Einnahmen werden geringer, weil man zum Beispiel mit Personal auf der Steuerverwaltung spart.

Ich halte deshalb eine vorsichtige Abweichung vom Perso- nalstopp für nötig und wünschenswert. Dabei schliesse ich nicht aus, dass man energischer als bisher überprüft, ob gewisse Aufgaben nicht überholt sind und deshalb Leute für neue Aufgaben freigestellt werden können. Ich denke heute, in diesem Augenblick, vor allem an gewisse Bereiche des personalintensiven und personalstarken Militärdepartemen- tes. Dort ziehen einfach nicht alle Dienststellen am gleichen Strick. Man erlebt das bei den Beratungen immer wieder: Es gibt einige Stellen, die sparten, die Leute freistellten wäh- rend der letzten Jahre, und andere sitzen ruhig und behäbig auf ihrem Wohlerworbenen.

Ich bin für die Beratung des Voranschlags im wesentlichen im Sinne der Anträge der Finanzkommission.

M. Reymond: Le budget de l'année 1984 que nous sommes appelés à examiner n'est pas satisfaisant, tout le monde l'a dit. Nous devons, à la vérité, d'ajouter aussi que face au peuple, auquel Gouvernement, Parlement et médias ne ces- sent, depuis des années, de parler d'économies, il sera difficile d'expliquer que les recettes de la Confédération - il faut commencer par elles, c'est-à-dire les impôts - vont augmenter, selon les estimations du Conseil fédéral, de 10,2 pour cent alors que l'inflation annuelle 1983 se situe à 1,4 et que la croissance envisagée du produit national brut, pour 1984, est arrêtée à 4,3 pour cent.

Ainsi l'Etat fédéral poursuit son incessant grignotage dans la sphère privée des citoyens et des entreprises, accentuant son impact et diminuant d'autant la capacité d'investir et de consommer de ceux-ci. Qu'on le veuille ou non, la crois- sance de l'Etat constitue souvent une entrave soit au déve- loppement économique, soit à la liberté des citoyens. La situation est donc inquiétante, comme le relève d'ailleurs à plusieurs reprises le Conseil fédéral dans son message. Elle l'est d'autant plus que les recettes complémentaires pro- viennent avant tout de l'imposition directe, empiétant ainsi sur la sphère fiscale des cantons et des communes. Or à cette substantielle croissance des recettes (de 10,2 pour cent, je le répète) fait face une augmentation plus forte encore des dépenses, 10,7 pour cent, ce qui occasionne le déficit présumé de 1156 millions de francs.

Ainsi donc, le Conseil fédéral n'a pas tenu compte des directives de la Commission et de la Délégation des finances qui demandaient la présentation d'un budget dont le déficit n'excéderait pas le milliard. Nous devons, certes, constater que tant l'exécutif que le Parlement - d'autres l'ont dit avant moi - sont liés à des impératifs de croissance par le simple fait qu'ils sont tenus d'appliquer des dispositions légales forcément contraignantes. Il en résulte que le budget à long terme n'est pas du tout maîtrisé. Gouvernement et Parle- ment prennent depuis des années des décisions qui, dans la perspective financière, doivent être qualifiées de «à la petite semaine». Cette tactique du «salami», où chaque groupe social, quel qu'il soit, tente d'obtenir et obtient sa part du

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gâteau confédéral, n'est pas compatible avec un redresse- ment souhaitable de l'équilibre financier.

Quelles sont les dépenses qui augmentent plus rapidement que le produit national brut dont la croissance est évaluée à 4,3 pour cent? Si l'on se base sur les rubriques classées selon les fonctions, nous constatons qu'aucune ne se situe en dessous. Les augmentations les plus faibles concernent l'enseignement et la recherche, +5,6 pour cent, l'agriculture et l'alimentation, +5,8 pour cent, et la justice +5,7 pour cent. Mais que dire des communications et de l'énergie (où tout de même on peut constater que le niveau du peuple suisse permettrait aux gens de payer leur transport), augmentation 19,8 pour cent? Que dire aussi des dépenses pour la protec- tion de l'environnement (augmentation de 22,5 pour cent) alors qu'on a prône et tous admis le principe du pollueur payeur? Que dire encore des augmentations de dépenses pour l'industrie, l'artisanat et le commerce au titre de la relance économique (+3,4 pour cent), alors que l'on a souvent dit qu'il s'agissait de psychologie. Ce pourcentage élevé s'explique certes par une nécessaire augmentation du poste «Garantie des risques à l'exportation». Songeons encore aux coûts de l'administration générale (+10,2 pour cent), de la police (+22,4 pour cent) et de la correction des cours d'eau et ouvrages paravalanches (+42,6 pour cent). Toutes ces augmentations très importantes sont soutenues par des dispositions légales contraignantes, de sorte qu'il nous faut bien constater que c'est lors de l'examen de tâches nouvelles spécifiques, de nouvelles lois, que la vigi- lance devrait être de rigueur. Je ne crois pas non plus que c'est lors de l'examen du plan financier à un moment où l'on tire de grands plans sur la comète que nous résolvons les problèmes financiers à long terme. C'est bel et bien lors de l'examen dans le détail de chacune des lois qui nous sont soumises que nous arriverons à canaliser le formidable poids de la législation sur l'évolution des dépenses.

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A ce sujet, comme l'a relevé M. Genoud, notre décision de ce matin où nous avons admis l'adaptation des allocations familiales dans l'agriculture, sans nous laisser perturber par la démagogie de la surenchère, est exemplaire et l'on peut en féliciter ce conseil. Pourtant, il nous faut aussi constater - je l'ai dit en passant tout à l'heure - que le programme de relance économique avec son incidence de 320 millions de francs sur le budget 1984, constitue une dépense élevée propre à créer un choc psychologique, ainsi que M. Furgler, conseiller fédéral, l'a relevé, lors du débat à son sujet. Lorsque l'on se trouve en période de difficultés financières, le psychologue n'est pas toujours le premier médecin que l'on doit rechercher. Il en sera de même du deuxième plan de relance qui occasionnera des dépenses nouvelles, alors même que les milieux de l'économie ne souhaitent pas la garantie des risques à l'innovation que le Conseil fédéral persiste à vouloir développer.

Enfin, je rappellerai ce que j'avais dit il y a déjà deux ans au sujet des dépenses sociales. L'Etat n'est plus social lorsqu'il est devenu providence, c'est-à-dire lorsque chaque citoyen et chaque groupe constitué bénéficient de sa générosité. Un vrai Etat social n'aide pas tout le monde, comme le fait forcément aujourd'hui la Confédération. Il aide les faibles, les pauvres, les déshérités.

'Une sélection des bénéficiaires des interventions de l'Etat constitue, dans le domaine social, le seul moyen de venir en aide de manière substantielle et nécessaire aux défavorisés parmi nous. Force nous est de constater qu'aujourd'hui, les plus privilégiés de notre société sont aussi au portillon des encaisseurs de prestations sociales. Ce n'est pas opportun et c'est antisocial. Nos dispositions légales à ce sujet devraient pouvoir être revues.

J'en viens pour terminer à la question des effectifs du personnel de la Confédération, élément important qui fait partie intégrante de l'arrêté sur le budget qui nous est soumis. Des problèmes graves de personnel se posent incontestablement à l'Office fédéral de la police, en relation avec les nombreuses demandes d'asile dans notre pays. Notre commission en a largement tenu compte dans sa décision d'augmenter les effectifs, donc de faire sauter le

plafonnement imposé jusqu'ici. Je tiens cependant à dire que, sans que j'aie encore entendu son développement, je soutiendrai quant à moi la proposition subsidiaire de notre collègue, M. Letsch, tendant à limiter à une durée de trois ans - ce qui permettra la liquidation des nombreuses demandes d'asile en suspens - le complément d'effectifs proposé par notre commission. J'ai, quant à moi, la convic- tion que des efforts complémentaires peuvent être entrepris pour mieux utiliser et mieux répartir le personnel fédéral. J'en veux pour preuve les importantes délégations de fonc- tionnaires qui sont souvent envoyées dans les cantons pour traiter de l'examen de subsides quelquefois dérisoires, ou encore le fait, tout simple certes, qu'en septembre dernier, on engageait encore un fonctionnaire, un nouveau juriste, pour s'occuper du problème de la révision totale de la constitution!

Ces éléments auxquels s'ajoute la relative facilité avec laquelle le gouvernement a pu trouver, en réponse à la Commission des finances du Conseil national, selon ce que j'ai appris, une économie de près de 100 millions de francs, nous démontrent que l'effort de l'administration et du gou- vernement peut être encore un peu plus systématique à l'avenir. C'est à ce prix et avec notre vigilance accrue sur tous les objets nouveaux qui nous sont présentés que les finances fédérales pourront retrouver une certaine stabilité. C'est dans cet esprit que je vous demande de suivre les propositions de notre Commission des finances qui vous seront rapportées tout à l'heure au fur et à mesure de l'examen du budget.

Arnold: Wir haben die Bundesfinanzen nicht mehr im Griff, weder der Bundesrat noch das Parlament. Das zeigt der Voranschlag 1984 eindrücklich. Meines Erachtens sind Mängel unseres Haushaltsystems hierfür wesentlich mitver- antwortlich. Wir müssen den Departementsvorstehern eine . grössere Verantwortung für die finanziellen Folgen ihrer Departementstätigkeit überbinden. Allzu oft hat man - von aussen gesehen - den Eindruck, dass sechs Bundesräte Aufgaben und Ausgaben beschliessen und dem siebenten Bundesrat die Sorge dafür überlassen, wie die Kosten gedeckt werden sollen. Ein solches System würde auch im privaten Haushalt zu unkontrolliertem Ausgabenwachstum und zur Verschuldung führen.

Zu beginnen ist bei neuen Aufgaben und der Erhöhung bisheriger Ausgabenposten. In diesen Fällen sollte das betreffende Departement zuerst prüfen, wo in seinem Bereich eine andere, bisherige Ausgabe abgebaut werden könnte. Ist dies wirklich nicht möglich, hat der Bundesrat bei anderen Departementen nach Kompensationen zu suchen. Dieses Vorgehen ist dem Bundesrat für den Bereich der Personalbestände bereits bekannt, seit wir den Personal- stopp haben. Der Bundesrat hätte jeweils in der Botschaft zu einem neuen Geschäft über die Kostendeckung und die Kompensation Auskunft zu geben.

Es versteht sich, dass die Kompensation in vielen Fällen nur möglich ist, wenn gleichzeitig bestehende Gesetze geändert werden. Der Bundesrat müsste also gleichzeitig mit der neuen Aufgabe seine Anträge zur Änderung entsprechender anderer Gesetzesbestimmungen stellen. Neu an diesem Vor- gehen wäre, dass der Beschluss über eine neue Aufgabe › und die Einsparung in bisherigen Bereichen rechtlich zu einer einzigen Vorlage zu koppeln wären.

Meine Vorschläge können umgehend, ohne Änderung von Verfahrensgesetzen, verwirklicht werden; es hat die Mei- nung, dass sie im kommenden Legislaturplan und in den Regierungsrichtlinien Eingang finden könnten. Ausgelöst wurden diese Vorschläge durch den vorliegenden alarmie- renden Voranschlag 1984.

M. Meylan: Beaucoup d'indications exactes ont été appor- tées ce matin, mais je voudrais reprendre, pour la corriger, une affirmation de M. Reymond, concernant l'augmentation impressionnante des dépenses de nature économique, notamment en faveur des régions frappées par la crise. Je pense que les membres de notre conseil qui n'appartiennent

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pas à ces régions ont le droit de savoir exactement comment a été utilisé cet argent.

On a parlé, au sein du Conseil fédéral, d'effet psychologi- que. Cela est possible, et même certain puisque M. Rey- mond le dit. Dans mon seul canton, la participation de Berne a permis la réalisation de 42 projets industriels. Dans un canton qui a perdu le tiers de sa main-d'œuvre en moins de dix ans, de tels investissements représentent une réalité bienfaisante face à une situation mauvaise. Nous pouvons donc être reconnaissants à la Confédération d'avoir fait de tels efforts.

En effet, par exemple, dans la ville presque sinistrée de La Chaux-de-Fonds, grâce aussi à cette aide, nous avons pu faire venir une entreprise américaine. A plusieurs reprises, j'ai visité cette entreprise qui a commencé à travailler avec 15 ouvriers; queques années plus tard, elle comprenait 400 emplois, actuellement elle s'est stabilisée à 350 emplois. Je vous assure que ce n'est pas de la psychologie que de créer 350 emplois à La Chaux-de-Fonds.

Pour ce qui est de l'aide à l'innovation, la commission compétente de notre conseil en délibère. Vous savez qu'elle a décidé, par la voix prépondérante de son président, d'en- trer en matière, sans que cette décision préjuge de la déci- sion finale, et le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un projet sous une autre forme. Toutefois, je tiens à dire que nous agirons en toute liberté: nous prendrons cette aide à l'innovation ou ne la prendrons pas.

Mais le Conseil des Etats se tromperait s'il croyait que c'est cette aide à l'innovation proposée par M. Furgler, mais non pas élaborée par lui, qui chargerait beaucoup le budget de la Confédération. Il ne s'agit pas du tout de ce que j'ai lu dans les journaux et qui commence par faire de la peine. Toutes les fois que M. Furgler prend une initiative ou défend un projet, on l'attaque immédiatement, parce que c'est M. Furgler. On l'accuse de vouloir tout commander et tout diriger en Suisse, de faire preuve d'autoritarisme, ce n'est pas vrai. Ce projet d'aide à l'innovation était prêt lorsque M. Furgler a pris la tête du Département de l'économie publique. Je suis au courant puisque j'ai contribué à sa préparation. Ce projet était prêt grâce à M. Honegger. En outre, il n'est pas tentaculaire, il constitue simplement un complément aux aides déjà prévues par les arrêtés que nous avons votés en faveur des régions frappées par la crise. Je vous rappelle que l'ordre de grandeur de la dépense est de 100 millions pour dix ans, c'est-à-dire 10 millions par année, sur un budget global de 20 milliards. C'est à ce sujet que toute la Suisse discute et se scandalise. Nous aurions d'autres raisons de nous scandaliser. Je voudrais dire que l'attitude des milieux économiques qui sont contre cette aide à l'innovation est étonnante. Si nous ne pouvons pas obtenir l'aide de la Confédération, nous devrons trouver d'autres moyens dans les cantons. En effet, ces mêmes milieux font voter des motions dans les Grands Conseils pour demander que les cantons accordent des aides à l'innovation.

Il me semble donc que ce serait du fédéralisme bien conçu, ainsi qu'une bonne compréhension des tâches de la Confé- dération, si les cantons qui ne connaissent pas le chômage consentaient à aider les régions les plus défavorisées grâce à une participation de 10 millions par année sur un budget de 20 milliards. Ce n'est pas de la psychologie.

M. Reymond: Je crois qu'il ne faut pas confondre, Monsieur Meylan, l'aide aux régions dont l'économie est menacée et le plan de relance économique. L'aide aux régions dont l'économie est menacée - à juste titre, le canton de Neuchâ- tel en a bénéficié - relève d'autres dispositions légales que la relance économique à propos de laquelle vous avez dit vous-même devant ce conseil qu'elle constituait une mesure dont le canton de Neuchâtel tirerait très peu de profit. Vous vous souvenez sans doute des fameux tableaux chiffrés qui indiquaient les bénéficiaires des commandes selon les can- tons.

Quant à la venue d'une entreprise industrielle étrangère à La Chaux-de-Fonds, je m'en réjouis, mais je voudrais dire

qu'une entreprise qui vient en Suisse ne bénéficie, pour l'instant, d'aucun subside en vertu de la loi sur les investis- sements en régions de montagne. Par conséquent, à ma connaissance, cette entreprise étrangère qui s'est installée à La Chaux-de-Fonds n'a reçu aucun subside en vertu d'une quelconque disposition légale fédérale. L'aide aux investis- sements dans les régions de montagne concerne l'infra- structure et n'est pas un subside direct aux entreprises. Il y aurait lieu, m'a-t-il semblé, d'apporter cet élément complé- mentaire aux affirmations de M. Meylan.

M. Chevallaz, conseiller fédéral: En commentant le budget qui vous est proposé, je voudrais m'efforcer de tenir le juste milieu entre deux extrêmes. D'une part, le pessimisme le plus sombre, portant le réquisitoire le plus culpabilisant contre la gestion financière du gouvernement et, par corol- laire, contre la gestion du Parlement qui l'élit et qui vote ses lois. D'autre part, une résignation trop facile au déficit, quand ce n'est pas même la politique du «deficit spending», pour l'animation de l'économie et l'inflation désastreuse qui peut résulter, comme nous l'avons vu dans quelques pays du nord de l'Europe.

Nous ne sommes pas dans une situation de catastrophe. Au terme d'une longue période d'euphorie économique et financière, où les dépenses de la Confédération, en valeur réelle, étaient multipliées par 2,5 en quinze ans, de 1960 à 1974, où les effectifs du personnel croissaient de 2 pour cent par an, et en même temps, grâce à des plus-values fiscales extraordinaires, la dette de 1945 se résorbait, nous nous sommes brusquement, dès 1974, trouvés dans l'ère des vaches maigres et de déficits dépassant le milliard.

Les oracles de la science financière et l'administration des finances annonçaient alors des découverts qui dépasse- raient les 4 milliards pour les années où nous sommes. Le Conseil fédéral et le Parlement, il faut le dire, appuyés à plusieurs reprises par l'approbation populaire, ont fait front, et ils ont au moins enrayé le gros de l'hémorragie. Dès 1975, les augmentations d'impôts acceptées par le peuple se situent dans un ordre de grandeur d'un milliard et demi, une ferme modération des dépenses par plusieurs trains succes- sifs d'économies, le blocage des effectifs du personnel ont graduellement ramené les déficits prévus à des montants inférieurs au milliard malgré une conjoncture dépressive qui a eu pour conséquence un ralentissement de la croissance des recettes et qui nous a obligés, en 1976, à consentir un très important engagement en faveur de la relance économi- que. Celle-ci, en la seule année 1976, a entraîné une aug- mentation des dépenses de 17 pour cent.

On peut se poser des questions à propos de ces opérations de relance. Elles mériteraient, celle de 1976 en tout cas, d'être étudiées avec beaucoup d'attention et scientifique- ment. Je pense que les conséquences qu'on tirerait de cette étude ne seraient pas toutes négatives. Il s'en faut, puisque notre économie a retrouvé dès 1976 dans une certaine mesure son rythme de croisière. En revanche, entre 1976 et 1982, les dépenses ont diminué de 2 pour cent en valeur réelle alors que leur facteur de multiplication avait été de 2,5 pour cent entre 1960 et 1974.

La quote-part de la Confédération au produit national brut a passé de 10,8 à 9,4 pour cent. Je ne connais pas beaucoup de pays où pareille opération a été réalisée. Les déficits ont pu se maintenir au-dessous du milliard. Seul le double refus d'une taxe à la valeur ajoutée, pourtant modérée et permet- tant de corriger la progression à froid, nous a empêchés d'assainir nos finances et de rétablir leur équilibre.

Dans la comparaison avec nos voisins d'Europe occidentale et industrielle, notre pays occupe actuellement un double dernier rang fort honorable. Tout d'abord en ce qui con- cerne le budget public, qui est le moins lourd. Notre Etat est le moins tentaculaire, le moins hypertrophie. Les taux de 9,4 pour cent pour la Confédération, de moins de 30 pour cent pour l'ensemble des collectivités publiques, se situent très favorablement au-dessous des 35 à 55 pour cent que pré- sentent les pays européens de l'OCDE. Ces chiffres nous permettent d'affirmer que, dans l'ensemble, nous prati-

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quons dans notre maxime de gouvernement le principe très libéral qui veut que, pour gouverner bien, il faut gouverner peu.

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Le dernier rang, nous l'occupons également et largement dans le domaine des déficits publics, qui se sont élevés, ces dernières années, à environ un demi pour cent du produit national brut alors que, chez nos voisins, la proportion des déficits publics par rapport au PNB varie entre 2,5 pour cent, dans le cas le plus favorable, et 15 pour cent. La médaille d'or des finances publiques devrait revenir à la Confédéra- tion et à l'ensemble du peuple suisse.

Devant ces résultats, nous ne devons pas céder à une psychose de catastrophe et nous devons nous garder d'une sorte de culpabilisation honteuse, mais ils n'autorisent, je m'empresse de le dire, aucun triomphalisme. L'endette- ment, dans une économie de quasi plein emploi, n'est pas raisonnable et si les 2,3 milliards de déficit qui figurent dans la planification de législature dans l'état actuel des prévi- sions pour 1987 sacrifient un peu au pessimisme fonction- nel propre aux gens de finances, nous n'en devrons pas moins rechercher toutes les possibilités de modérer la crois- sance des dépenses, d'alléger les charges de la Confédéra- tion et d'accroître patiemment ces ressources afin de nous rapprocher de l'état d'équilibre. Dans ce contexte de préoc- cupations, malgré le fait que l'on se trouve en présence, à la fin de cette année, d'une diminution des dépenses en valeur réelle, le budget 1984 fait mauvais effet et mon collègue Ritschard, qui a cherché avec acharnement à modérer les dépenses de la Confédération, ferait sans aucun doute les mêmes réflexions que je fais aujourd'hui à sa place.

Nous nous trouvons donc en présence d'une augmentation des dépenses de plus de 10 pour cent et d'un déficit qui, après avoir été pendant trois années nettement en dessous du milliard, dépasse tout à coup la barre.

La croissance des dépenses a sans doute un caractère exceptionnel, comme l'ont relevé plusieurs orateurs, puis- que, selon l'état actuel de la planification pour la prochaine législature, elle sera de 4 pour cent l'an en chiffre nominal, c'est-à-dire hausse des prix comprise, pour les années 1985 à 1987, pour une croissance des prix qui, d'après les estima- tions faites en son temps, serait légèrement inférieure à 4 pour cent. On pourrait encore revoir un peu ces chiffres, l'inflation semblant s'être modérée d'une manière plus im- portante.

On vous a cité, et je les répète brièvement, les raisons de cet accès de fièvre, de cette brusque dynamique. C'est d'abord le coût de l'adaptation des rentes AVS/AI, 360 millions, puis la part, pour l'année 1984, du programme de relance adopté en 1983, et je crois pouvoir vous dire que l'aide à l'innova- tion n'y entre pas pour une grande part, pour autant d'ail- leurs qu'elle y joue un rôle. Il y a ensuite, paradoxalement, la plus-value de l'impôt fédéral direct puisque la part des cantons audit impôt subira une augmentation de l'ordre de 240 millions par rapport aux évaluations faites au cours de l'été dernier. En outre, il faut tenir compte des 191 millions que, malgré l'absence de base légale, le Conseil fédéral s'apprêtait à verser aux cantons, constitutionnellement, sur le produit de la taxe de l'essence. Signalons enfin l'hémorra- gie des déficits ferroviaires qui ne coûtaient guère plus de 100 millions à la Confédération en 1970 et devraient lui coûter 1 milliard 730 millions en 1984, soit 320 millions de plus qu'en 1983.

Ces cinq suppléments majeurs totalisent à eux seuls 1 milliard 340 millions, soit une augmentation de près de 7 pour cent par rapport au budget de 1983.

Autrement dit, l'augmentation des dépenses ordinaires, des dépenses courantes, serait ramenée à un taux inférieur à 4 pour cent. Ajoutons en passant que, si le budget de la défense militaire accusera en 1984 une augmentation de 8 pour cent, cela est dû au rythme et à l'échéance des paie- ments. Le budget militaire pour l'année 1983 prévoyait en effet la croissance zéro, donc une certaine diminution en valeur réelle.

Les propositions de votre commission visant à réduire les dépenses budgetées de quelque 232 millions et à augmenter

les recettes de quelque 150 millions, ramenant ainsi le déficit à 774 millions, sont, dans l'ensemble, acceptées par le Conseil fédéral.

Nous ne considérons pas ces modifications comme des corrections cosmétiques, ainsi que d'aucuns les ont quali- fiées. Le budget, comme vous le savez, est élaboré pour le mois de juin, dans l'ignorance ou dans une connaissance imprécise du déroulement de l'année en cours tant au point de vue de l'évolution des prix que de celui des dépenses et des recettes, et il est naturel qu'en novembre on serre la réalité de plus près.

Certains Etats procèdent au cours de l'année à plusieurs révisions du budget, en fonction de l'évolution de la situa- tion. Nous n'allons pas jusque-là mais nous estimons qu'il est normal qu'en novembre, dans le cadre des discussions avec les commissions parlementaires, soient opérées des révisions à la faveur des connaissances plus précises que nous avons.

Lors du dernier relevé des recettes, à fin octobre, l'impôt fédéral direct avait déjà dépassé de 500 millions le montant correspondant de l'année dernière et de 300 millions le chiffre total escompté pour les douze mois de l'année 1983. Tout porte à croire qu'en 1984, première année de la nou- velle période qui porterâ sur les années de déclaration 1981/ 1982, que je considère a priori comme des années favora- bles, avec à la fois l'inflation, donc la progression à froid, et un relatif plein emploi, l'impôt fédéral direct rapportera, je crois qu'on peut l'annoncer déjà certainement, en tout cas les 150 millions en supplément des prévisions du budget que nous avions déposé initialement.

Les CFF, événement nouveau, nous disent pouvoir réduire à concurrence de 50 millions leur déficit de cette année.

Le Conseil fédéral marque quelque compréhension au fait que vous biffiez, pour cette année, les 191 millions que nous avions prévu de rétrocéder aux cantons, sur la taxe des carburants. Le Parlement n'en a pas défini les modalités légales et ne s'est en particulier pas exprimé sur le problème d'une compensation à laquelle nous accordons - je l'avoue honnêtement - quelque intérêt.

Un examen attentif de l'évolution des comptes de 1983, en cette fin d'année, nous permet également de réaliser, à votre demande, un certain nombre de réductions ponctuelles sans porter préjudice à des engagements pris ou à des obligations légales, ou sans réduire des investissements, ce qui serait peu raisonnable en période de récession. Nous pourrons même, éventuellement, vu l'évolution du budget 1983, l'inflation presque entièrement maîtrisée, pousser l'exercice encore un peu plus loin et je puis assurer que, cette fois-ci, mes collègues ont entendu l'interprète.

S'il y a modération des dépenses, c'est surtout par la résis- tance à des engagements nouveaux que vous y atteindrez. En revanche, des réductions substantielles se heurtent à une série d'obstacles et d'objections. J'en citerai quelques exemples et je commencerai, puisque j'ai le privilège de gérer deux départements, par le budget de la défense mili- taire, qui a progressé, entre 1960 et 1974, en valeur réelle, au multiplicateur 1,3, quand les dépenses totales étaient multi- pliées par 2,5 et que le produit national brut doublait. A moins de 2 pour cent de ce même produit national brut, ce budget militaire suisse est nettement inférieur aux 3 ou 4

pour cent de la France et des pays de l'OTAN. On ne saurait - j'ose l'affirmer avec fermeté - le réduire, sans porter

atteinte au crédit de l'armée dans le pays et à l'étranger.

Nous attendons toujours le faiseur de miracles qui ramènera les déficits ferroviaires à leur niveau d'il y a quinze ans. Faire payer les voyageurs au prix coûtant, comme le suggérait tout à l'heure M. Reymond, si je l'ai bien entendu, ne ferait qu'accélérer la catastrophe et le désastre; les trains circule- raient vides et les gens choisiraient des trottinettes ou d'au- tres moyens de locomotion!

La prévoyance sociale entre 1960 et 1974 a progressé au multiplicateur 4, l'AVS/AI, pour son compte, presque au multiplicateur 6. Il ne me paraît pas question de les démante- ler, cela fait partie de la sécurité, de la solidarité que vous avez voulues pour ce pays, et, s'il n'est pas question de les

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démanteler, la proposition de les financer davantage par cotisations de salaires, de les autofinancer, en quelque sorte, en déchargeant d'autant le budget fédéral, n'a jus- qu'ici rencontré guère d'écho.

On vous dira toute la valeur du placement d'avenir que constituent l'enseignement et la recherche. Une commis- sion d'un autre conseil est d'ailleurs en train de proposer une augmentation substantielle des subventions à la re- cherche.

Nous avons des engagements de maintenance sociale et d'autarcie alimentaire à l'égard de l'agriculture. La réduction des investissements de la Confédération en période de stagnation, de récession n'est certainement pas opportune. En réduisant les investissements pour le budget de l'an prochain, nous arriverions à faire le contraire de ce que vous avez décidé au mois de mars de cette année. En décembre, l'on ferait exactement la politique inverse de celle adoptée au mois de mars, alors que la situation économique ne s'est pas améliorée de manière triomphale.

Vous savez que nous portons la lanterne rouge dans l'aide publique au tiers monde.

Entre 1960 et 1974, les transferts aux cantons ont passé de 849 millions à près de 4 milliards, une croissance au multipli- cateur 4,7, double de celle des dépenses fédérales et de celle du produit national brut. Il y aurait peut-être là quelque chose à faire, mais nous sommes liés par les lois, par des articles constitutionnels et par des relations de bon usage et de collaboration avec les gouvernements cantonaux, et par- ticulièrement avec leurs directeurs des finances. Nous ne pouvons pas, sans quelque accident, trancher dans le vif ou couper à la hache.

On vous dira aussi que, dans le cadre des subventions versées aux cantons, il y a tout le jeu de la péréquation qui joue par les subventions différentielles qui permettent à des cantons peu favorisés de reprendre quelque peu l'avantage sur des situations qui sont, en revenus, de la moitié ou même moins de celles des cantons prospères.

Je crois qu'il faut écouter avec attention M. Genoud. C'est bien au niveau des engagements durables, dans les projets qui seront présentés, qu'il s'agit de peser toutes les consé- quences et d'éviter d'alourdir durablement, fermement et fortement le budget de la Confédération.

Les réflexions de M. Arnold sur le fonctionnement du sys- tème au niveau du Conseil fédéral sont intéressantes - je ne vous dirai pas qu'il ait raison, je serais un mauvais membre du collège si je l'avouais - et j'admets volontiers que le chef du Département fédéral des finances est souvent en face d'une coalition de six personnes qui cherchent, et c'est naturel, à défendre les intérêts de leur département. Je vous dirai qu'en règle générale ces six personnes ont aussi le sens collégial, ont aussi le sens de la responsabilité collec- tive et qu'elles savent renoncer à l'avantage de leur départe- ment quand cela est nécessaire à la cause commune.

Par ailleurs, vous connaissez les difficultés d'une cohérence rigide et les contradictions que nous rencontrons parfois entre les vertus d'économie prônées en telle commission ou dans le plénum du Parlement et les générosités nouvelles que souhaite une autre commission. Il y a, chez le parlemen- taire, cette division janséniste entre l'être et le faire; «je ne fais pas le bien que j'aime mais je fais le mal que je hais» écrivait Racine en son temps, et ce tragique est bien celui de plusieurs d'entre nous, même au niveau du gouvernement, dans nos finances.

Vous avez tout à l'heure, à propos des allocations familiales agricoles, évité de tomber dans le piège. Il est probable que la proximité de la délibération concernant le budget ait été pour vous le commencement de la sagesse. Je souhaite que cette sagesse continue et je vous demande de suivre les propositions du Conseil fédéral amendées par votre com- mission.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Wo nachstehend nichts anderes bemerkt ist,

• beantragt die Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates,

• stimmt der Rat den Anträgen der Kommission still- schweigend zu.

Sauf indication contraire,

• la commission propose d'adhérer au projet du Conseil fédéral,

• le conseil adhère tacitement aux propositions de la commission.

Detailberatung - Discussion détaillée

A Finanzvoranschlag - Budget financier Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

Genehmigt - Approuvé

Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères

Genehmigt - Approuvé

Departement des Innern - Département de l'intérieur

Antrag der Kommission 311 Meteorologische Anstalt 493.02 Europäische Weltraumorganisation, Paris Fr. 3 127 000 (wovon 1 127 000 sperren)

314 Amt für Bundesbauten 331.01 Unterhalt der Bauten und Anlagen Fr. 76 700 000 501.01 Bauten und Anlagen Fr. 166 350 000

319 Bundesamt für Umweltschutz 443.01 Anlagen zum Schutze der Gewässer gegen Verunreinigungen Fr. 155 000 000

320 Bundesamt für Bildung und Wissenschaft 463.02 Hochschulförderung, Sachinvestitionsbeiträge Fr. 69 000 000

Proposition de la commission 311 Institut de Météorologie 493.02 Organisation européenne de recherches spatiales, Paris Fr. 3 127 000 (dont 1 127 000 bloqués)

314 Office des constructions fédérales 331.01 Entretien des constructions et des installations 501.01 Constructions et installations Fr. 166 350 000

Fr. 76 700 000

319 Office fédéral de la protection de l'environnement 443.01 Installations pour la protection des eaux contre la pollution Fr. 155 000 000

320 Office fédéral de l'éducation et de la science 463.02 Aide aux universités, subventions d'équipement Fr. 69 000 000

Meier Hans, Berichterstatter: Beim Vergleich des Voran- schlages beim Departement des Innern mit den Vorjahren muss man berücksichtigen, dass im Jahre 1984 neu zuge- teilt wurden: das Bundesamt für Militärversicherung (321), Militärspital und Gutsbetrieb (322), Turn- und Sportschule (323). Das Bundesamt für Strassenbau (313) wurde dem EVED zugeteilt. Unter Berücksichtigung dieser Änderungen ergibt sich ein Zuwachs gegenüber dem Voranschlag von 1983 von 499 Millionen oder 8,2 Prozent unter Einschluss des Anteiles Förderung der Beschäftigung (546 Millionen oder 9 Prozent). Die Bundesausgaben haben gemäss Bot-

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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

schaft um 10,6 Prozent zugenommen. Der Zuwachs gegen- über den Perspektiven beim Departement beträgt 1,12 Pro- zent, inklusive Anteil Förderung der Beschäftigung (1,8 Pro- zent). Bei der Prüfung des Budgets dieses Departementes zeigte sich, wie wenig hier Einfluss genommen werden kann, weil weitgehend alles gesetzlich geregelt ist. Ich möchte zwei Beispiele herausgreifen: Die Leistung des Bun- des an die AHV 1983 betrug 1,888 Milliarden Franken, im Voranschlag 1984 sind 2,120 Milliarden Franken vorgese- hen, also eine Zunahme von 232 Millionen. Bei den Ergän- zungsleistungen ergibt sich gegenüber dem Voranschlag 1983 eine Zunahme von 18 Millionen. Allein diese beiden Positionen ergeben die Hälfte der Mehrausgaben ohne Anteil Förderung der Beschäftigung. Die Mehraufwendun- gen bei der AHV sind weitgehend durch die Erhöhungen der Renten um rund 11,3 Prozent verursacht. Aus heutiger Sicht ergibt sich die Tatsache, dass der gewählte Erhöhungssatz von 11,3 Prozent etwas zu hoch ausgefallen ist. Er musste im April 1983 ermittelt werden aufgrund der bis anhin ausge- wiesenen Entwicklung der Lebenskosten und Löhne sowie aufgrund einer Schätzung der bis Ende 1983 noch zu erwar- tenden Steigerungen. Dabei ist für 1983 eine Teuerungsrate von insgesamt 4 Prozent vorausgesetzt worden, vor allem, weil damals das Einsetzen des wirtschaftlichen Wiederauf- schwunges noch im Jahre 1983 möglich schien. Diese Annahme hat sich als unrealistisch erwiesen. Als Folge davon wird die diesjährige Teuerung wahrscheinlich unter 3 Prozent liegen, und auch eine reale Zunahme der Löhne dürfte nicht zu erwarten sein. Der nach Mischindex per 1. Januar 1984 ausgewiesene Anpassungsbedarf wird daher um 0,5 bis 1 Prozent niedriger liegen als vorgesehen. Der erforderliche Ausgleich hätte daher auch mit einem Anpas- sungssatz von etwa 10,5 Prozent erreicht werden können. Das bedeutet, dass die monatlichen Mindestrenten nicht von 620 auf 690, sondern nur auf 685 Franken hätten erhöht werden müssen. Damit haben wir bei der Rentenanpassung per 1984 erstmals etwas überkompensiert, während bei der letzten Anpassung schon beim Inkrafttreten der Erhöhung ein kleines Manko bestand. Die per Anfang Jahr vorgenom- mene Erhöhung wird erst im Verlaufe des Frühjahres 1984 voll ausgewiesen sein. Die Plusdifferenz per 1. Januar 1984 . wird aber, wie die frühere Minusdifferenz, bei der nächsten Rentenanpassung angerechnet werden.

Die in der Fahne aufgeführten Kürzungen des Departemen- tes sind in Übereinstimmung mit dem Departementsvorste- her vorgenommen worden, und wir beantragen Ihnen Zustimmung zum Voranschlag des Departementes des In- nern.

Le président: M. Meier vient de nous déclarer que le Conseil fédéral se rallie aux propositions de la commission.

Genehmigt - Approuvé

Justiz- und Polizeidepartement Département de justice et police

Arnold, Berichterstatter: Obschon auch das Justiz- und Poli- zeidepartement einen grossen Ausgabenzuwachs zu ver- zeichnen hat, machte Ihre Kommission keine Abstriche. Der Grund dafür liegt darin, dass die Mehrausgaben zu einem bedeutenden Teil verursacht werden durch die Unterstüt- zung von Flüchtlingen. Sie kennen das Problem. Ich möchte die Zahlen doch kurz in Erinnerung rufen, weil sie meines Erachtens unseren Mitbürgern nicht verschwiegen werden dürfen.

Im Jahre 1982 haben wir gemäss Staatsrechnung vom Bund 68 Millionen Franken für das Flüchtlingswesen aufgewen- det. Im Budget 1983 werden zusammen mit dem Nachtrag, den Sie noch zu behandeln haben werden, 77 Millionen für die Unterstützung der Flüchtlinge bewilligt. Der Voran- schlag 1984 rechnet mit 111 Millionen Franken Aufwand. Dieser Aufwand verteilt sich jeweils auf zwei Posten. In den letzten Jahren hatten wir regelmässig während des Jahres

noch Nachtragskredite zu bewilligen, so dass es möglicher- weise für 1984 bei diesen 111 Millionen Franken noch nicht sein Bewenden haben wird.

Ihre Kommission hat zwar für 1984 keinen Abstrich gemacht, aber sie hat davon Kenntnis genommen, dass eine Massnahme geplant ist, die sich nach 1985 im Sinne einer Kosteneinsparung auswirken soll. Sie haben im Eintretens- referat des Kommissionspräsidenten bereits davon gehört. Zur Bewältigung der Arbeiten im Flüchtlingswesen sollen zusätzliche Arbeitskräfte bewilligt werden. Das Bundesamt für Polizeiwesen hat Berechnungen darüber angestellt, dass sich der Einsatz dieser zusätzlichen Arbeitskräfte ab 1985 ungefähr so auswirken soll, dass wir im Jahre 1985 eine Einsparung von 13 Millionen Franken, im Jahre 1986 eine solche von 37 Millionen und im Jahre 1987 eine solche von 57 Millionen zu verzeichnen haben, so dass man feststellen kann: Der Einsatz dieses Hilfspersonals dürfte sich auf län- gere Sicht gesehen für den Bund lohnen.

Wieviel Personal genau bewilligt werden soll, darüber wer- den wir erst am Schluss, beim Bundesbeschluss, beim entsprechenden Artikel über die Personalbestände, zu spre- chen haben. Diese Berechnungen basieren auf dem Zustrom von Flüchtlingen, wie wir ihn in den letzten Jahren beobachtet haben. Sollte diese Zahl wesentlich anwachsen, dann würden die Prognosen, die ich Ihnen vorgetragen habe, natürlich nicht mehr stimmen. Zurzeit ist im National- rat die Revision des Asylgesetzes in Beratung, so dass anzunehmen ist, dass diese Fragen besser in den Griff genommen werden können.

Ich beantrage Ihnen im übrigen Zustimmung zum Voran- schlag des Justiz- und Polizeidepartementes.

Genehmigt - Approuvé

Militärdepartement - Département militaire

Antrag der Kommission 519 Kriegsmaterialverwaltung

338.03 Unterhalt der Motorfahrzeuge, Panzer usw. Fr. 85000000

541 Gruppe für Rüstungsdienste

346.02 Ausbildungsmunition

Fr. 193 000000

347.01 Transportkosten, Verbrauchs-

material und Betriebsausgaben Fr. 15000000

557.02 Revision der Munition Fr. 19000000

Proposition de la commission 519 Intendance du matériel de guerre 338.03 Entretien des véhicules à moteur, blindés, etc. Fr. 85000000

541 Groupement de l'armement

346.02 Munition d'instruction Fr. 193000000

347.01 Frais de transport, fournitures

et dépenses d'exploitation Fr. 15 000000

557.02 Révision des munitions Fr. 19 000 000

Gerber, Berichterstatter: Die budgetierten Ausgaben des Militärdepartementes für das Jahr 1984 belaufen sich auf 3995,2 Millionen Franken. Gegenüber dem Voranschlag 1983 ist ein Zuwachs von 42,9 Millionen Franken oder 1,1 Prozent zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Militärausgaben mit dem bevorstehenden Übertritt der Turn- und Sportschule Magglingen und der Militärversiche- rung, inklusive Militärspital und Gutsbetrieb, zum Departe- ment des Innern entlastet werden. Aus diesem Grund ist auch der Anteil der Militärausgaben an den gesamten Bun- desausgaben niedriger als im Voranschlag 1983.

Die Militärausgaben erfahren mit dem Voranschlag 1984 folgende neue Gliederung: Wir haben einerseits eine Auftei- lung auf laufende Ausgaben mit 1957 Millionen, umfassend im wesentlichen die Ausgaben für Personal, Ausbildung, Unterhalt und Verwaltung, und andererseits militärische Investitionen mit 2038 Millionen, umfassend die Rubriken

Budget de la Confédération 1984

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Bauten, Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchspro- gramme, persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf, Rüstungsmaterial. Die neue Darstellung unterscheidet sich von der bisherigen insbesondere durch die Zuordnung der Ausbildungsmunition zu den laufenden Ausgaben. Im Vor- anschlag 1984 entfallen 49 Prozent auf die laufenden Ausga- ben und 51 Prozent auf die militärischen Investitionen.

Einige Hinweise zu den laufenden Ausgaben: Rund 45 Pro- zent der laufenden Ausgaben entfallen auf die Besoldungen. Bei einem Personalbestand von 14 870 Personen sind Bezüge von 880,7 Millionen budgetiert. Die Sachausgaben belaufen sich im Voranschlag 1984 auf 1076,8 Millionen, was einem Anteil von 55 Prozent entspricht.

Bei den militärischen Investitionen sind die Ausgaben wie folgt budgetiert: Für Bauten 317 Millionen, für Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprogramme 125 Millionen, für persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf 382 Millio- nen und für Rüstungsmaterial 1214 Millionen. Unter dieser Rubrik ist eine Zunahme von 19,9 Prozent zu verzeichnen. Das Budget weist ein Beschaffungshoch auf, im Gegensatz zum Jahr 1983 mit einem Beschaffungstief.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen Eintreten auf den vorgelegten Voranschlag des Eidgenössischen Militärdepar- tementes und schlägt Ihnen im Einvernehmen mit dem Militärdepartement eine Kürzung von 10 Millionen vor. Die in der beiliegenden Fahne verzeichneten Kürzungen sind sowohl im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Militär- departement wie auch mit der Finanzkommission beschlos- sen worden.

Ich beantrage Ihnen Zustimmung zu diesen Kürzungen.

Genehmigt - Approuvé

Finanzdepartement - Département des finances

Antrag der Kommission 601 Finanzverwaltung 603.02 Darlehen für Autokäufe

Streichen

605 Steuerverwaltung

400.01 Kantonsanteile: Direkte Bundessteuer Fr. 1 380 000 000

Einnahmen

800.01 Direkte Bundessteuer Fr. 4 600 000 000

Ausgaben 614 Personalamt 311.07 Personalvermehrung Hilfskräfte Fr. 3 000 000

Proposition de la commission 601 Administration fédérale des finances

603.02 Prêts pour l'achat d'automobiles

Biffer

605 Administration fédérale des contributions

400.01 Parts des cantons: impôt fédéral direct Fr. 1 380 000 000

Recettes 800.01 Impôt fédéral direct

Fr. 4 600 000 000

Dépenses 614 Office du personnel 311.07 Augmentation du personnel auxiliaire Fr. 3 000 000

M. Genoud, rapporteur: Votre commission vous propose quelques modifications au Département des finances. Tout d'abord au chapitre 601, Administration fédérale des finances, la commission vous propose de biffer le crédit de 54 000 francs sous la rubrique 603.02, Prêts pour l'achat d'automobiles. La section est d'avis que les possibilités de crédit pour ceux qui en ont besoin dans le but de se procurer un véhicule automobile sont suffisantes auprès des banques et des établissements de prêts sans que la Confé-

dération intervienne dans ce domaine. On vous propose donc de biffer totalement ce crédit de 54 000 francs.

Ensuite, nous passons à l'Administration des contributions, chapitre 605. La Commission des finances a demandé un rapport complémentaire au Conseil fédéral et elle a obtenu des renseignements qui permettent, sur la base des résultats enregistrés cette année au titre de l'impôt fédéral direct, de se rendre compte que le produit de cet impôt sera vraisem- blablement amélioré cette année. Elle vous propose, en conséquence, compte tenu des résultats de 1983, de porter la recette totale en augmentation de 150 millions. Mais, parallèlement, il doit également être apporté une correction au chiffre 400.01 de la part des cantons. Proportionnelle- ment, les cantons reçoivent 30 pour cent de cet accroisse- ment, à savoir 45 millions; il faut donc porter la rubrique en question de 1 335 000 000 à 1 380 000 000. Ce sont des modifications qui doivent intervenir au point de vue des chiffres de ce budget.

Vous me permettrez de m'arrêter quelques brefs instants pour ce qui regarde tout d'abord l'Administration fédérale des douanes. Dans cette administration, on doit remarquer qu'il y a des rendements inférieurs qui sont supputés à 30 millions, au titre des droits d'entrée, à la suite de nouveaux accords passés dans le cadre du GATT et également une diminution de recettes au titre des taxes sur l'importation des vins, compte tenu de la diminution des importations. On remarquera au chapitre des douanes que les améliorations de recettes sont à enregistrer sous le chapitre des carbu- rants. Je profite aussi de cet examen du chapitre de l'Admi- nistration des douanes pour souligner avec la commission l'heureuse conclusion du problème de l'intervention en faveur de la promotion et de la rationalisation de la culture du tabac. Vous remarquez que ce montant n'est plus que de 4 millions au chapitre des dépenses. Vous vous souvenez également de la motion du Conseil national que nous avions transformée en postulat quant à l'intervention en faveur de cette promotion et de la rationalisation de la culture du tabac. Il n'a pas été nécessaire de modifier la législation. C'est un gentlemen's agreement qui a pu être réalisé entre l'administration et l'organisation professionnelle qui permet cette économie substantielle d'environ 16 millions. Il faut nous féliciter qu'un tel accord ait pu intervenir.

J'ai une dernière remarque à faire au Département des finances. La commission a constaté une fois de plus la situation assez difficilement cernable qui existe à la Caisse fédérale d'assurance. Elle sait que des études sont en cours notamment pour ce qui concerne l'état financier et techni- que de l'institution. Un professeur a été chargé d'en exami- ner la situation du bilan. Nous pensons que les travaux doivent également être poursuivis parallèlement avec les adaptations nécessaires qui seront la conséquence de l'en- trée en vigueur de la loi sur la prévoyance professionnelle afin d'essayer de donner à la Caisse fédérale d'assurance un statut juridique autonome et, par là, réaliser une meilleure transparence entre les comptes de la Confédération et la Caisse fédérale d'assurance. Ce problème n'est pas nou- veau, il a déjà été abordé un certain nombre de fois et nous reconnaissons que l'exercice est très complexe, mais nous nous permettons tout de même de recommander l'étude dans ce sens. Ce sont les seules remarques que j'avais à faire au chapitre du Département des finances.

Genehmigt - Approuvé

Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique

Antrag der Kommission 705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 423.02 Bürgschaftsgewährung in Berggebieten 483.02 Finanzierungsbeihilfe für

Fr.

200 000

wirtschaftlich bedrohte Regionen

Fr.

1 800 000

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

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707 Bundesamt für Landwirtschaft 603.03 Investitionskredite an die Landwirtschaft Fr. 20 000 000

Antrag Cavelty 707 Bundesamt für Landwirtschaft 603.03 Investitionskredite an die Landwirtschaft wie Bundesrat (30 000 000)

Proposition de la commission 705 Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail

423.02 Octroi de cautionnements en régions de montagne Fr. 200 000 483.02 Aides financières destinées aux régions dont l'économie est menacée Fr. 1 800 000

707 Office fédéral de l'agriculture 603.03 Crédits d'investissement à l'agriculture

Fr. 20 000 000

Proposition Cavelty 707 Office fédéral de l'agriculture 603.03 Crédits d'investissement à l'agriculture selon Conseil fédéral (30 000 000)

M. Reymond, rapporteur: Le Département de l'économie publique présente un budget dont l'augmentation dépasse nettement la moyenne de 10,7 pour cent du budget total. Cette augmentation est de 330 millions par rapport au bud- get de 1983 et porte le total des dépenses à 2 580 000 000. Les raisons de cette augmentation substantielle des dépenses sont parfaitement explicables.

D'abord l'incorporation de l'Administration fédérale des blés, qui a quitté le Département des finances pour le Département de l'économie publique, occasionne pour ce dernier une dépense complémentaire de 60 millions.

Ensuite, les mesures nécessaires au renforcement de l'éco- nomie occasionnent une dépense de 129,5 millions dont une bonne partie (90 millions) pour la garantie des risques à l'exportation. L'agriculture nécessite une augmentation de 118 millions de francs répartis entre 43 millions dus aux augmentations de prix à la production (qui ne sont pas reportées sur la consommation) et 75 millions dus à des mesures complémentaires en faveur de l'agriculture de montagne notamment, et pour les améliorations foncières. Il y a également deux augmentations dont il faut parler, celle des dépenses nécessitées par la garantie des risques à l'innovation, 40 millions qui s'ajoutent au montant de 90 millions prévus à ce titre dans les mesures de renforcement de l'économie et, enfin, l'incorporation aux comptes du Département de l'économie publiques et en provenance du Département des transports, communications et de l'éner- gie, du subside de 19 millions consenti à l'Office national suisse du tourisme.

Votre commission vous propose trois modifications du bud- get: les deux premières (postes 423.02 et 483.02) sont de même nature, elles concernent des diminutions aux postes «Octroi de cautionnements en régions de montagne» et «Aides financières destinées aux régions où l'économie est menacée». Les chiffres primitivement fixés par le Conseil fédéral tenaient compte du deuxième plan de relance, qui est encore en discussion devant la commissioin du Conseil des Etats, et qui n'est donc pas entré en vigueur. Nous estimons que le Conseil fédéral pourra revenir, si d'aventure ce deuxième plan était voté en début d'année ou en cours d'année prochaine, avec des crédits complémentaires. Mais tant que le dispositif législatif n'est pas approuvé, il nous est apparu judicieux de retirer ces montants du budget.

Enfin, à l'Office fédéral de l'agriculture, la commission vous propose une diminution du poste des «Crédits d'investisse- ment à l'agriculture» de 30 à 20 millions de francs. Pour motiver cette disposition - vous avez d'ailleurs reçu une proposition de M. Cavelty à ce sujet - la commission vous

rend attentifs au fait qu'il faut mettre en rapport deux dépenses importantes en faveur de l'agriculture, qui sont en forte augmentation - au budget de l'an prochain. Le premier de ces postes est celui des «Améliorations foncières et constructions rurales» où nous avions au budget 1983 une somme de 101 millions, et où il est prévu une somme de 120 millions de francs pour 1984. Quant aux crédits d'investisse- ment, dans l'agriculture, nous avions 13 millions en 1982, 15,2 millions au budget 1983, et le Conseil fédéral proposait de passer à 30 millions en 1984. Il nous est apparu que sur ce dernier poste, compte tenu de l'augmentation qui était faite au titre des améliorations foncières et constructions rurales, on pouvait admettre une diminution de l'avance de la Confédération pour l'an prochain. Je rappelle qu'il ne s'agit pas d'une amputation, comme les chiffres pourraient le laisser croire, de 30 millions à 20 millions, c'est-à-dire d'un tiers du crédit.

En effet, les crédits d'investissement sont des prêts que la Confédération accorde aux agriculteurs et les cantons béné- ficient d'un volant de travail dû aux remboursements annuels. Ce volant - le montant total des prêts en cours atteint 1,2 milliard de francs - atteint 120 à 130 millions de francs qui sont donc réintroduits dans le circuit des prêts immédiatement. Dès lors les 30 millions d'avances nouvelles pour 1984 viendrent s'ajouter à ces 120 ou 130 millions. C'est donc, sur 160 ou 170 millions de francs annuels, 10 millions que nous vous proposons de supprimer. Il est évident - et on nous l'a fait remarquer - que les demandes au titre des crédits d'investissement sont considérables, mais cela s'expique par le fait qu'il s'agit de crédits, pour la plupart sans intérêts, et qui se les demandes n'étaient pas considérables, lorsque l'Etat octroie de tels prêts, ce serait à désespérer des bénéficiaires et de leur intelligence pour choisir leurs investissements et la manière de les financer. Donc, je pense qu'il est naturel - je connais bien ce pro- blème - que les demandes soient très importantes, et qu'elles le soient beaucoup plus que la capacité de la Confédération à octroyer ces prêts sans intérêts.

C'est pour cela que la commission, à l'unanimité moins une voix, a décidé de vous proposer de diminuer le poste «Cré- dits d'investissements« de 30 à 20 millions de francs.

Cavelty: Es ist mir natürlich bewusst, dass ich keinen leich- ten Stand habe, gegen die fast einstimmige Kommission - alle gegen eine Stimme - anzutreten. Ich versuche es den- noch, mit der Zuversicht, dass ich doch nichts anderes vertrete, als was der Bundesrat vorgeschlagen hat, nämlich die Investitionskredite bei 30 Millionen Franken zu belassen und nicht um 10 Millionen zu kürzen. Ich nenne drei Gründe dafür.

1. Die Investitionskredite ermöglichen erst den Bezug der vorgesehenen Subventionen, namentlich im Berggebiet. Die Subventionen sind für nichts da, wenn die Restfinanzierung über die Investitionskredite nicht ermöglicht wird. Es geht hier also um Wesentliches, es geht um die Erhaltung und Verbesserung der Berglandwirtschaft im Interesse der bestehenden Struktur der Schweiz. Das ist der erste und wichtigste Punkt.

2. Die Investitionskredite haben einen gewaltigen Multipli- katoreffekt. In Graubünden bewirken sie beispielsweise fast 3,5mal mehr Investitionen, als was sie selbst betragen, also eine Multiplikation um 3,4. Das ist im Interesse der Beschäf- tigung in den Randregionen von äusserster Wichtigkeit.

3. Diese Investitionskredite sind - wie der Kommissionsrefe-

. rent richtig gesagt hat - keine echten Ausgaben. Es sind Investitionen des Bundes, allerdings zinsvergünstigt oder zinslos, aber immerhin Investitionen des Bundes, die irgend- wann gemäss Gesetz wieder zurückfliessen.

Wenn unsere Kommission, im anerkannten Bestreben zu sparen, hier den Griffel angesetzt hat, so hat sie es nach meiner Meinung auch formell am falschen Ort getan. Wie gesagt: Es wird ja nur gegen aussen etwas gespart, effektiv aber nicht.

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Alles in allem möchte ich mich doch auch auf den Bundesrat berufen und auf den zuständigen Departementschef, der sich gesprächsweise vehement für diese Investitionskredite in der hier genannten Höhe gewehrt hat. Ich verweise auch auf ein Schreiben der Regierung meines Kantons, des Kan- tons Graubünden, in dem sie den Bundesrat eindrücklich darauf aufmerksam macht, dass sie der Aufgabe der Struk- turverbesserung im Berggebiet nicht nachkommen kann, wenn die Investitionskredite im vorgesehenen Ausmass gestrichen werden.

Ich bitte Sie daher, dem ursprünglichen Antrag des Bundes- rates, den ich wieder aufgenommen habe, zuzustimmen.

Knüsel: Ich spreche ebenfalls zur Position 603.03. Unsere Finanzkommission stellt den Antrag, es sei der vom Bundes- rat vorgesehene Betrag von 30 Millionen Franken für die Investitionskredite an die Landwirtschaft um 10 Millionen auf neu 20 Millionen zu reduzieren. Wie ich erfahren habe, hat die Finanzkommission des Nationalrates dem Antrag des Bundesrates ungekürzt zugestimmt. Das Bundesgesetz über die Investitionskredite und die Betriebshilfe an die Landwirtschaft befasst sich ja vornehmlich mit der Verbes- serung der Produktions- und der Betriebsgrundlagen sowie mit nachhaltig wirksamen Strukturverbesserungsmassnah- men im weitesten Sinne des Wortes. Die landwirtschaftli- chen Investitionskredite sind ein äusserst erfolgreiches und unentbehrliches Finanzierungsinstrument für die dringend- sten Investitionen in der Landwirtschaft selbst. Es ist hier anzuerkennen, dass der Bund bis vor kurzem den kantona- len Kreditstellen namhafte Gelder zur Verfügung gestellt hat. Die im Umlauf befindlichen 1,1 Milliarden Investitions- gelder sind nicht à-fonds-perdu-Beiträge, sondern Kredite, die wohl in der Regel zinsfrei gewährt werden, die aber doch zurückbezahlt werden müssen. Diese Kredite verlieren aber in der jüngsten Zeit Jahr um Jahr an Effizienz, da die Bauteuerung nicht ausgeglichen wird. Der durch die Infla- tion eingetretene Effizienzverlust der landwirtschaftlichen Investitionsgelder ist beträchtlich und hat bereits zu Illiquidi- täten geführt. Mit den Sparbeschlüssen, welche bei Struk- turmassnahmen in der Landwirtschaft zu einer Beitragskür- zung von 10 Prozent geführt haben, hat sich die Problematik bei den Strukturmassnahmen in noch verstärktem Masse auf die Direktfinanzierung konzentriert. Wenn nun, nach Jahren, seitens des Bundesrates ein Inflationsausgleich vor- geschlagen wird, sollte dieser nicht reduziert werden. Ich betone noch einmal: Viele Kassen sind praktisch illiquid - dies trotz wesentlich schärferer Praxis. Viele Restfinanzie- rungen können nicht mehr durchgeführt werden, weil keine zinslosen Darlehen mehr gewährt werden können; dies vor allem in den Berggebieten. Das Instrumentarium der zins- günstigen oder der zinslosen Darlehen ist meines Erachtens eines der besten erzieherischen Mittel in der Landwirtschaft, und zwar in bezug auf Zielkonformität wie auf den schnellen Einsatz, vor allem aber in bezug auf den äusserst kleinen Verwaltungsaufwand. Schlussendlich geht es auch um die Kontinuität und die Glaubwürdigkeit einer Massnahme und eines Gesetzes. Wir können dem Vorschlag des Bundesra- tes um so eher zustimmen, weil es sich nicht um Subventio- nen, sondern um die Gewährung von rückzahlbaren Darle- hen handelt.

Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.

M. Chevallaz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral n'a pas donné son approbation explicite à cette réduction de 10 millions des crédits d'investissement à l'agriculture et mon collègue, chef du Département de l'économie, ferait sans doute valoir les arguments que nous avons entendus dans la bouche de M. Cavelty et de M. Knusel, à savoir d'abord les difficultés endémiques de l'agriculture, la nécessité de lui donner les éléments qui lui permettent de mieux s'équiper pour mieux se défendre et pour mieux résister. C'est ensuite, dans les circonstances de récession générale qui touchent les corporations, également dans les régions de campagne, la nécessité de participer, là aussi, à une certaine relance avec les effets multiplicateurs, que M. Cavelty signa-

lait tout à l'heure. Et enfin, le fait qui a été relevé aussi par les deux orateurs, tout à l'heure, c'est qu'il ne s'agit de pas à proprement parler de dépenses à fonds perdu mais de prêts, qui reviennent dans cette caisse et qui sont réutilisés. Je crois savoir que la commission du Conseil national a main- tenu la somme de 30 millions. Le Conseil fédéral serait favorable au maintien de cette somme de 30 millions, quitte à demander à la Commission des finances du Conseil natio- nal de trouver ailleurs une compensation à ces dix millions et en l'occurrence je crois qu'on les trouvera. Dès lors, nous maintenons la position de 30 millions au Conseil fédéral.

Ziff. 603.03 - Ch. 603.03 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Cavelty

17 Stimmen

19 Stimmen

Genehmigt - Approuvé

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie

Antrag der Kommission 802 Bundesamt für Verkehr

413.34 Aufrechterhaltung des Betriebes

(Betriebsdefizitdeckung SBB) Fr. 550000000

806 Bundesamt für Strassenbau 413.09 Mehrausgaben Neuregelung Treibstoffzölle Streichen

Proposition de la commission 802 Office fédéral des transports 413.34 Maintien de l'exploitation (couver- ture du déficit d'exploitation des CFF) Fr. 550 000000

806 Office fédéral des routes 413.09 Nouvelle réglementation des droits sur les carburants, dépenses supplémentaires Biffer

Belser, Berichterstatter: Der Voranschlag 1984 dieses Departementes ist nicht direkt vergleichbar mit jenem des Vorjahres, da das Bundesamt für Strassenbau mit Ausgaben von 1,7 Milliarden Franken dazugekommen ist; die entspre- chenden Einnahmen finden sich beim Finanzdepartement. Immerhin ist erneut klar zu erkennen, dass dieses Departe- ment zur schwierigen Lage der Bundesfinanzen entschei- dend beiträgt, nämlich mit dem Bundesamt für Verkehr, das gegenüber dem Voranschlag 1983 Mehrausgaben von 300 Millionen aufweist. Einfluss auf die Einnahmenentwicklung hat spürbar nur die Gewinnablieferung der PTT-Betriebe, die von 90 Millionen im laufenden Jahr wieder auf 150 Millionen Franken angehoben wird.

Gestatten Sie mir vier Bemerkungen zu Detailfragen: Beim Generalsekretariat bleibt nach dem neuen Organisations- konzept des Bereiches Verkehr der Stab für Gesamtver- kehrsfragen erhalten; er wird allerdings weiter reduziert auf zehn Personen. Es gab eine Zeit, da man vorsah, dieses Stabsorgan aufzulösen; heute erhält es eher neue Auf- gaben.

Beim Bundesamt für Verkehr schlagen wir Ihnen eine Reduktion des Beitrages zur Defizitdeckung der SBB um 50 Millionen Franken vor. In der Rechnung 1984 wird das SBB- Defizit 1983 verbucht. Laut SBB ist heute ersichtlich, dass der Fehlbetrag um rund 50 Millionen Franken geringer aus- fallen wird als vorgesehen; im Interesse der Budgetwahrheit ist diese Ankündigung zu berücksichtigen.

Beim Bundesamt für Zivilluftfahrt sind zwei Entwicklungen festzustellen: Die Kosten für Sicherheitsmassnahmen an Bord steigen kräftig an, die Gebühren für die Flugsicherung stagnieren. Man zeigt wenig Lust, die gesteigerten Kosten für die Massnahmen an Bord auf die Fluggäste zu überwäl-

30. November 1983 S

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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984

zen. Immerhin will man Nutzen und Aufwand wieder einmal überprüfen.

Beim Bundesamt für Strassenbau sind die erwähnten 191 Millionen Franken eingestellt, die nach der Neuregelung der Verteilung der Treibstoffzölle nun verteilt werden sollen. Mit der Inkraftsetzung der entsprechenden Erlasse ist aber 1984 kaum zu rechnen. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission, diesen Ausgabeposten zu streichen. Der Betrag wird über die Rechnung der Vermögensveränderungen zurückge- stellt; das Geld wird also in den nächsten Jahren wieder einmal auf der Ausgabenseite auftauchen, denn diese Mittel stehen bekanntlich nicht dem Bund zu, sondern den Kanto- nen: Die Massnahme entlastet die Finanzrechnung, belastet aber weiterhin die Gesamtrechnung.

Genehmigt - Approuvé

Gesamtvoranschlag - Budget général

Andermatt, Berichterstatter: Der Gesamtvoranschlag bietet nun folgendes Bild: Die Ausgaben betragen 21 546 384 875 Franken, die Einnahmen 20 762 384 842 Franken. Das ergibt einen Ausgabenüberschuss von 784 000 033 Franken. Der Reinaufwand des Bundes für 1984 beträgt somit 1 167 205 758 Franken.

Das sind die aufgrund der Diskussionen und der Abstim- mungen bereinigten Zahlen.

Genehmigt - Approuvé

Anhang - Annexe Rüstungsbetriebe - Fabriques d'armements

Gerber, Berichterstatter: Die Basis für den Voranschlag des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe bildet der Unterneh- mensplan 1984/1988 mit den dort aufgeführten Annahmen über die Abwicklung der Rüstungsvorhaben, der geplanten Kapazitäten und Investitionen. Diese Grundlage wird lau- fend überarbeitet und stützt sich auf die von der Gruppe für Rüstungsdienste geplanten Beschaffungsvorhaben. Der Voranschlag basiert auf dem Stand der Kenntnisse von Mitte 1983.

Die Tätigkeit der Rüstungsbetriebe für 1984 ist zu etwa 90 Prozent durch Beschaffungen der Gruppe für Rüstungs- dienste bestimmt. Entsprechend den geltenden Grundsät- zen wird dem Bund zu Selbstkosten offeriert und damit «Gewinn/Verlust = Null» angestrebt. Sie sehen das auch in der budgetierten Gewinn- und Verlustrechnung.

In bezug auf den Personalbestand hat der Bundesrat einen Etat von 5000 Stellen vorgeschlagen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, auf 4940 Etatstellen zurückzugehen. Sie wissen, dass dieser Bestand auch noch. Anlass zu einer Diskussion bieten wird, da Kollege Letsch eine weitere Reduktion auf den Stand 1983 vorgeschlagen hat.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen Genehmigung des Budgets des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe mit einem Etatbestand von 4940 Stellen.

Genehmigt - Approuvé

Münzstätte - Monnaie fédérale Genehmigt - Approuvé

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 11.35 Uhr La séance est levée à 11h 35

Dritte Sitzung - Troisième séance

Mittwoch, 30. November 1983, Vormittag Mercredi 30 novembre 1983, matin 8.00 h

Vorsitz - Présidence: M. Debétaz

83.052 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 Budget de la Confédération 1984

Fortsetzung - Suite Siehe Seite 602 hiervor - Voir page 602 ci-devant

B

Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft für das Jahr 1984 und die Bewil- ligung von Verpflichtungskrediten Arrêté fédéral concernant le budget de la Confédération suisse pour l'année 1984 et l'ouverture de crédits d'enga- gements

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Andermatt, Berichterstatter: Wir haben den Voranschlag durchberaten. Wir kommen nun zum Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 1984 und die Bewilligung von Verpflichtungs- krediten. Aufgrund der Beschlüsse von gestern haben sich gegenüber dem Voranschlag, wie er Ihnen vom Bundesrat unterbreitet wurde, folgende Änderungen ergeben: Die Aus- gaben betragen nun 21 546 384 875 Franken. Die Einnah- men des Bundes betragen 20 762 384 842 Franken. Dies ergibt einen Ausgabenüberschuss von 784 000 033 Franken. Der Reinaufwand des Voranschlages beträgt 1 167 205 758 Franken. Ich bitte Sie, von diesen Änderungen gegenüber dem Voranschlag des Bundesrates Kenntnis zu nehmen.

Angenommen - Adopté

Art. 2 Antrag der Kommission

Abs. 1

Der durchschnittliche Bestand . . . . .. die Zahl von

• 33 587 Etatstellen (für 1983 bewilligter Bestand ohne Gerichte und Bundesamt für Rüstungsbetriebe, zuzüglich 158 neue Stellen) sowie

• 1705 Hilfskräftestellen (für 1983 bewilligter Bestand, zuzüglich 44 neue Stellen) nicht übersteigen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 Budget de la Confédération 1984

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1983

Année

Anno

Band

V

Volume

Volume

Session

Wintersession

Session

Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.11.1983 - 08:00

Date

Data

Seite

602-615

Page

Pagina

Ref. No

20 012 153

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