16 décembre 1983

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Interpellation Reichling

83.908 Interpellation Reichling Unbewachte Niveauübergänge. Aufhebung Passages à niveau non gardés. Suppression

Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1983 Ich frage den Bundesrat:

1. Wie viele Niveauübergänge wurden in den letzten 20 Jahren ersatzlos aufgehoben? In welchem Ausmass erfolg- ten Zusammenfassungen mit Umwegen?

2. Aus welchen Gründen werden die Kosten für Sicherheits- bauten, welche sich aus dem verstärkten Eisenbahnverkehr aufdrängen, nicht gemäss Artikel 19 Eisenbahngesetz durch die Verkehrsunternehmung getragen, sondern mit Aus- nahme geringer Beiträge den Gemeinden überbunden?

3. Wieso erfolgen solche Aufhebungen gegen den entschlossenen Widerstand der betroffenen Gemeinden, zum Beispiel in Illnau (ZH)?

4. Ist der Bundesrat bereit, diese fussgängerfeindliche Pra- xis aufzugeben und alles daran zu setzen, dass das alte Wegnetz, das häufig vom motorisierten Verkehr getrennt verläuft, so weit als möglich erhalten bleibt?

5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die sich aus dem leistungsfähigeren Eisenbahnverkehr aufdrängenden Sicherheitsbauten und Installationen vom entsprechenden Unternehmen zu tragen wären?

6. Warum werden die Fussgänger so viel geringer einge- schätzt als Autofahrer, dass für sie die Einrichtung von automatischen Schranken oder akustischen Warneinrich- tungen nicht in Erwägung gezogen wird?

Texte de l'interpellation du 7 octobre 1983

Je demande au Conseil fédéral:

1. Combien de passages à niveau ont-ils purement et sim- plement été supprimés ces vingt dernières années? Dans quelles mesures le trafic a-t-il été dévié sur d'autres pas- sages?

2. Pour quelles raisons les coûts des installations de sécu- rité rendues nécessaires par l'accroissement du trafic ferro- viaire sont-ils, pour la majeure partie, supportés par les communes et non par les entreprises de transport elles- mêmes comme le prévoit l'article 19 de la loi fédérale sur les chemins de fer?

3. Comment se fait-il que de telles suppressions soient décidées malgré la résistance des communes intéressées (par ex. Illnau, ZH)?

4. Le Conseil fédéral est-il disposé à renoncer à cette politi- que hostile aux piétons et à tout mettre en œuvre pour préserver autant que possible l'ancien réseau de chemins, dont les véhicules à moteur sont souvent bannis?

5. Le gouvernement n'est-il pas d'avis que les coûts des installations de sécurité rendues nécessaires par l'accrois- sement du trafic ferroviaire devraient être à la charge des entreprises intéressées ?

6. Pourquoi traiter le piéton en parent pauvre au point de ne pas même envisager l'installation de barrières automatiques et de signaux acoustiques destinés à l'avertir ?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Zwecks Erhöhung der Sicherheit verfügt das BA für Verkehr die Aufhebung von unbewachten Niveauübergängen, wenn die Gemeinden nicht bereit sind, den stark überwiegenden Kostenanteil für Ersatzbauten auf sich zu nehmen. Dem Fussgänger und Wanderer wird dabei oft ein grosser Umweg zugemutet. Das alte Wegnetz wird zerstört und der Fussgänger auf die Gehwege entlang der stark befahrenen, abgasträchtigen Autostrassen verwiesen. Diese Praxis steht in krassem Gegensatz zu den Bestrebungen zur Erhaltung

und Neubelebung eines Fuss- und Wanderwegnetzes. Statt den motorisierten und nichtmotorisierten Verkehr in umweltfreundlicher Weise zu trennen, verfolgen die Ver- kehrsunternehmungen mit dem BA für Verkehr genau die entgegengesetzte Praxis durch die Zusammenfassung des ganzen Verkehrs in zentralen, niveaugetrennten Übergän- gen. Damit benützen immer mehr Menschen auch für kurze Strecken in den Ortschaften das Auto.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Réponse écrite du Conseil fédéral

Die Sicherheit der Bahnübergänge muss dem Bundesrat ein wichtiges und dringliches Anliegen sein, wie die leider immer wieder vorkommenden schweren Unfälle, auch bei Fussgängerübergängen, zeigen. Die Beseitigung der Risi- ken an Bahnübergängen ist dabei immer eine gemeinsame Aufgabe von Bahn und Strasse und erfordert auch eine gemeinsame Finanzierung.

Dem Fussgängerverkehr wird bei der Sicherung der Bahn- übergänge ein ebenso grosses Gewicht beigemessen wie dem motorisierten Verkehr. Bei grösseren Bahnübergangs- sanierungen werden oftmals dem Fussgänger separate Unter- oder Überführungen zur Verfügung gestellt. Es ist in anderen Fällen indessen aus Verhältnismässigkeitsgründen nicht zu vermeiden, mehrere Fussgängerübergänge durch eine zusammenfassende Neuanlage zu ersetzen. Dadurch können zwar Umwege entstehen, doch wird darauf geach- tet, dass sie zumutbar sind und möglichst das gewachsene Wegnetz intakt lassen.

Zu den einzelnen Fragen:

1. In den letzten 20 Jahren wurden auf dem SBB-Netz insgesamt rund 1500 Bahnübergänge aufgehoben, wovon etwa 200 unbediente Übergänge ohne Ersatz, unter Beach- tung der Fussgängerbeziehungen. Wie oft Lösungen zum Zug kamen, die mehrere Bahnübergänge unter Inkauf- nahme von Umwegen zusammenfassten, könnte nur durch aufwendige Erhebungen ermittelt werden. Bei den Privat- bahnen wurden im gleichen Zeitraum rund 800 Bahnüber- gänge aufgehoben, davon ungefähr 100 ersatzlos.

2. Artikel 19 des Eisenbahngesetzes wird immer angewen- det. Für die Finanzierung der Massnahmen an Bahnüber- gängen gelten generell Artikel 26 ff. des Eisenbahngesetzes. Demzufolge sind Bahn und Strasse kostenpflichtig. Falls Anlagen allein durch einen intensiveren Eisenbahnverkehr notwendig geworden sind, was den Ausnahmefall darstellt, dienen diese trotzdem auch der Sicherheit auf der Strasse. Sie sind deshalb vom Strasseneigentümer mitzubezahlen.

3. Im Fall Illnau (ZH) wurde die Schliessung der beiden unbewachten Bahnübergänge nach eingehenden Verhand- lungen unter Einbezug der Gemeinde durch das Bundesamt für Verkehr aus Sicherheitsgründen verfügt. Eine Be- schwerde wurde nicht eingereicht. Die Gemeindebehörden haben damit, wenn auch begreiflicherweise nur ungern, der Massnahme zugestimmt.

4. Der Bundesrat stellt keine fussgängerfeindliche Praxis fest. Selbstverständlich sollen alte Wegnetze möglichst erhalten bleiben. Sie heutigen Sicherheitserfordernissen anzupassen, darf jedoch nicht ausgeschlossen sein.

5. Gemäss Eisenbahngesetz Artikel 27 gilt das Verursacher- prinzip in Verbindung mit der Vorteilsanrechnung. Da bei der Sanierung oder Sicherung eines Bahnüberganges sowohl der Bahn, wie auch meist in überwiegendem Masse dem Strassenbenützer Vorteile erwachsen, sind die anfal- lenden Kosten aufzuteilen. Dass die Kosten allein von der Bahn zu tragen wären, steht höchstens ausnahmsweise zur Diskussion.

6. Für die Signalisierung der Bahnübergänge ist die entsprechende Verordnung vom 15. Dezember 1975 mass- gebend. Sie macht keinen Unterschied zwischen Fussgän- gerverbindungen und Autostrassen. Ein solcher ergibt sich höchstens von den vertretbaren Sanierungskosten her. So kann es vorkommen, dass es unverhältnismässig wäre, meh- rere beieinanderliegende

Fussgängerübergänge mit

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Schlussabstimmungen

Schrankenanlagen zu sichern. Es wird deshalb ein zusam- menfassender vollwertiger Ersatz gesucht, der dann in Frage kommt, wenn die unvermeidlichen Umwege zumutbar bleiben.

Le président: L'interpellateur demande la discussion. Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Diskussion verschoben - Discussion renvoyée

83.228 Parlamentarische Initiative. Taggeldergesetz. Revision Initiative parlementaire. Loi sur les indemnités. Révision

Siehe Seite 1677 hiervor - Voir page 1677 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1983 Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1983

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes Dagegen An den Ständerat - Au Conseil des Etats

133 Stimmen

10 Stimmen

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes Dagegen An den Ständerat - Au Conseil des Etats

132 Stimmen

21 Stimmen

83.067 Familienzulagen in der Landwirtschaft. Änderung des Bundesgesetzes Allocations familiales dans l'agriculture. Révision de la loi

Siehe Seite 1776 hiervor - Voir page 1776 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 16. Dezember 1983 Décision du Conseil des Etats du 16 décembre 1983

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes

147 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

81.062 Grundstückerwerb durch Ausländer. Bundesgesetz Acquisition d'immeubles par des étrangers. Loi

Siehe Seite 1595 hiervor - Voir page 1595 ci-devant

Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1983 Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1983

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes

129 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

82.036 ZGB. Persönlichkeitsschutz Code civil. Protection de la personnalité

Siehe Seite 1385 hiervor - Voir page 1385 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 16. Dezember 1983 Décision du Conseil des Etats du 16 décembre 1983

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 161 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

82.062 Ferien. Revision OR Vacances. Révision du CO

Siehe Seite 1776 hiervor - Voir page 1776 ci-devant

Beschluss des Ständerates vom 14. Dezember 1983 Décision du Conseil des Etats du 14 décembre 1983

83.046 Asylgesetz. Änderung Loi sur l'asile. Modification

Siehe Seite 1621 hiervor - Voir page 1621 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 6. Dezember 1983 Décision du Conseil des Etats du 6 décembre 1983

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes Dagegen An den Ständerat - Au Conseil des Etats

121 Stimmen 19 Stimmen

Le président: Nous avons ainsi terminé les votations finales. Avant de lever la séance, je me permets la remarque sui- vante. J'avais l'impression, à la fin de cette session, que le nombre des objets déposés était moins important que celui des objets traités. Ce n'est malheureusement pas le cas puisque 54 objets ont été déposés et que 51 ont été traités. Nous avons donc à nouveau un déficit de trois objets. Je vous rappelle les recommandations faites au début de la session: un peu de patience et pas trop d'activités d'ici à la prochaine session. Cela dit, il me reste à vous souhaiter une bonne rentrée dans vos foyers, de bonnes fêtes de fin d'année, et à vous remer- cier.

Schluss der Sitzung und der Session um 8.30 Uhr Fin de la séance et de la session à 8 h 30

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In

Dans

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Jahr

1983

Année

Anno

Band

V

Volume

Volume

Session

Wintersession

Session

Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.908

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

16.12.1983 - 08:00

Date

Data

Seite

1870-1871

Page

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Ref. No

20 012 103

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