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Postulat (Meier Josi)-Blunschy

oder dann hat jene Kommission ihre Aufgabe nicht erfüllt und das Problem links liegen gelassen.

Das VAG zählt die Ausnahmen von der Aufsicht auf. Es nimmt lediglich die allereinfachsten Fälle von dieser Auf- sicht aus. Diejenigen Einrichtungen, die nun der Aufsicht nach VAG entzogen werden sollen, gehören eben nicht zu diesen einfachen Fällen.

Das VAG sieht deshalb nur wenige Ausnahmen vor, weil es einen besseren Schutz der Versicherten bietet, ganz im Gegenteil zu dem, was jetzt behauptet worden ist.

Wir haben Ihnen dies auf Seite 4 der Antwort dargetan. Die gegenteilige Behauptung stimmt nach unserer Auffassung einfach nicht.

Der Gesetzgeber wollte sich bei Personalvorsorgeeinrich- tungen mit mehreren Arbeitgebern bewusst nicht mit der BVG-Aufsicht begnügen. Es ist durch das BVG keine neue Situation entstanden, wie in der Begründung der Motion behauptet wird. Ich habe das ungute Gefühl, dass wieder einmal nach dem Motto gehandelt wird: «Meister, die Arbeit ist fertig, soll ich sie gleich flicken?»

Le président: Le Conseil fédéral s'oppose à la motion Mu- heim.

Je vous signale que nous traitons, en même temps que cette motion, celle du Conseil des Etats nº 83.565, qui a exacte- ment la même teneur.

Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motionen offensichtliche Mehrheit Dagegen Minderheit

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

81.902 Postulat (Meier Josi)-Blunschy Urheberrechtsgesetz. Teilrevision Loi sur le droit d'auteur. Révision partielle

Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1981

Die Totalrevision des Urheberrechtsgesetzes ist aufgescho- ben. Zwei Entscheide des Bundesgerichtes vom 20. Januar 1981 haben im Bereich der Weiterleitung von Sendungen durch private Umsetzer und Gemeinschaftsantennen erheb- liche Schwierigkeiten geschaffen. Der Bundesrat gedenkt offenbar, im Rahmen der vom Gesetzgeber an ihn delegier- ten Befugnisse das Verwertungsgesetz auszudehnen. Als Sofortmassnahme ist dies zu befürworten. Auf mittlere Sicht hingegen muss eine gesetzliche Lösung getroffen werden. Deshalb und im gemeinsamen Interesse von Konsumenten, Nutzern und Urhebern wird der Bundesrat eingeladen, vor- dringlich eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes zu prüfen, welche in folgender Richtung gehen sollte:

1. Artikel 12 Absatz 1 Ziffer 6 wird gestrichen und durch folgenden neuen Artikel 12bis ersetzt:

Art. 12bis

1 Bei der öffentlichen Mitteilung von durch den Rundfunk gesendeten Werken mit oder ohne Draht durch ein anderes als das ursprüngliche Unternehmen hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

2 Die Wahrung der Rechte der Urheber erfolgt kollektiv durch Verwertungsgesellschaften aufgrund des Verwer- tungsgesetzes.

3 Die Vergütung entfällt, wenn das gesendete Werk am Ort der öffentlichen Mitteilung gemäss Absatz 1 auch direkt aus der Luft empfangbar ist.

4 Der Bundesrat legt fest, von welcher Teilnehmerzahl an eine öffentliche Mitteilung im Sinne von Absatz 1 vorliegt.

2. Artikel 42 Ziffer 1 Buchstabe f wird wie folgt ergänzt:

... ohne die festgelegte angemessene Vergütung zu be- zahlen.

Texte du postulat du 16 décembre 1981

La révision totale de la loi concernant le droit d'auteur a été renvoyée. Suite à deux arrêts du Tribunal fédéral, des diffi- cultés considérables ont en effet surgi dans le domaine de la retransmission d'émissions par des réémetteurs privés ou des antennes collectives. Le Conseil fédéral envisage mani- festement d'étendre le champ d'application de la loi concer- nant la perception de droits d'auteur, conformément aux attributions qui lui ont été confiées par le législateur. Ce projet doit être appuyé, en tant que mesure d'urgence. A moyen terme, en revanche, il y a lieu de rechercher une solution au niveau législatif.

Dans l'intérêt commun des consommateurs, des utilisateurs et des auteurs, le Conseil fédéral est invité par conséquent à envisager de toute urgence une révision partielle de la loi concernant le droit d'auteur, telle qu'elle est esquissée ci- après:

1. L'article 12, 1er alinéa, chiffre 6, est biffé et remplacé par un nouvel article 12bis, libellé comme il suit:

Art. 12bis

' L'auteur a droit à une indemnité équitable en cas de communication publique, soit par fil soit sans fil, d'une œuvre radiodiffusée, lorsque cette communication est faite par un autre organisme que celui d'origine.

2 Les droits d'auteur sont garantis de manière collective par les sociétés de perception, conformément à la loi concer- nant la perception de droits d'auteur.

3 L'indemnité est supprimée, si l'œuvre diffusée peut être également captée directement par la voie des airs à l'endroit où a lieu la communication publique selon le 1er alinéa.

‘Le Conseil fédéral fixe le nombre d'auditeurs à partir duquel il y a communication publique conformément au 1er alinéa.

2. L'article 42, chiffre 1er, lettre f, est complété de la manière suivante:

... sans avoir versé l'indemnité équitable qui lui a été fixée.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Cantieni, Columberg, Coutau, Darbellay, Frei-Romanshorn, Koller Arnold, Neukomm, Petitpierre (9)

Frau Blunschy: Frau Josi Meier hat im Dezember 1981 ein Postulat eingereicht, wonach sie eine Teilrevision des Urhe- berrechtsgesetzes wünscht. Nachdem Frau Meier nun in den Ständerat gewählt worden ist, habe ich es übernom- men, als Mitunterzeichnerin die Begründung dieses Postula- tes nach den Angaben von Frau Josi Meier hier vorzutragen. Der geltende Artikel 12 des Bundesgesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst umschreibt die verschiedenen Inhalte des Urheberrechtes. Unter Absatz 1 Ziffer 6 nennt er dabei das ausschliessliche Recht des Urhebers, das durch Rundfunk gesendete Werke mit oder ohne Draht öffentlich mitzuteilen, wenn diese Mitteilung von einem anderen als dem ursprünglichen Sendeunternehmen vorgenommen wird. Mit meinem von Frau Meier übernom- menen Postulat fordere ich den Bundesrat auf, die erwähnte Ziffer 6 durch eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes mit dem vorgeschlagenen Artikel 12bis zu ersetzen. Damit sollen jene Schwierigkeiten gelöst werden, welche zwei Entscheide des Bundesgerichtes vom Januar 1981 im Berei- che der Weiterleitung von urheberrechtlich geschützten Sendungen zur Folge hatten.

Das Bundesgericht stufte nämlich in den erwähnten Entscheiden Gemeinschaftsantennen und private Umsetzer als selbständige Sendeunternehmen im Sinne des bisheri- gen Rechtes ein, selbst wenn sie Sendungen ohne Zeitver- schiebung und vollständig unverändert weitergeben, welche

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Motion Cavadini

der Empfänger am Orte der öffentlichen Mitteilungen ohne weiteres direkt aus der Luft empfangen kann.

Seitens der Urheber war diese Klärung zwar erwünscht. Es entstanden aber eine Reihe von neuen Problemen, deren Lösung in Richtung der Postulatsanträge zu finden ist. Wohl hat der Bundesrat inzwischen als Notlösung auf den 1. Mai 1982 zwei Verordnungen zum Urheberrechtsgesetz abgeän- dert. Der Konfliktstoff verdient es aber, angesichts seiner allgemeinen Tragweite, auf Gesetzesstufe geregelt zu werden.

Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung - ich ver- weise auf BGE 107 II 80 - selbst unterstrichen, dass es nicht ohne weiteres einleuchte, weshalb die PTT von den Kabel- abonnenten die gleichen Gebühren erhebe wie von den Direktempfängern, unbekümmert darum, ob ein einwand- freier Direktempfang überhaupt möglich sei. Es hat neben kollektiven Vertragsverhandlungen ausdrücklich gefordert, dass der Gesetzgeber tätig werde, um das urheberrechtlich relevante Kabelfernsehen und Kabelradio abzugrenzen vom freien Privatgebrauch durch kleinere Gemeinschaftsanten- nen und um in einer heiklen Interessenabwägung seine eigene Verantwortung zu übernehmen.

Dem Vernehmen nach sind die PTT bis heute nicht bereit, der vom Bundesgericht angeregten Lösung zu folgen und durch abgestufte Konzessionen Doppelbelastungen der Empfänger zu vermeiden. Ungelöst sind weiterhin auch die Probleme, welche das Urteil für die Verbreitung von SRG- Sendungen mit sich gebracht hat. Wo sich Urheber und Kabelbetriebe nicht einigen, könnten beispielsweise die Urheber dem Kabelbetrieb verbieten, die SRG-Sendungen zu verbreiten und den Abonnenten, der im Besitze einer Empfangskonzession ist, am Empfang hindern. Sofern die vom Bundesgericht angeregte Lösung unterbleibt, müsste wieder geprüft werden, ob nicht nach österreichischem Modell davon auszugehen wäre, mit dem Erwerb des Sende- rechtes durch die SRG jede zeitgleiche unveränderte Form der Verbreitung der Sendungen in der Schweiz abgegolten sei. Es fragt sich auch, ob der Entschädigungsanspruch des Urhebers bei ausländischen Sendungen auf jene öffentli- chen Mitteilungen einzuschränken wäre, bei denen ein neuer Teilnehmerkreis erschlossen wird. Eine solche Beschränkung würde Ungleichbehandlungen zwischen Direktempfängern und Kabelabonnenten im weiteren Grenzbereich verhindern. Der im Ortsbilder- und Umwelt- schutz erwünschte Ausbau von Kabelnetzen sollte nicht an sachfremden Hindernissen scheitern. Eine gesetzliche Regelung im Sinne des Postulates ist heute um so dringen- der, als schon Urhebergebühren in mehrstelligen Millionen- beträgen von Kabelbetrieben zur Diskussion stehen. Ich ersuche Sie, das Postulat zu überweisen.

Bundesrat Friedrich: Da geht es auch wieder um ein reines Rechtsproblem. Mit der Verordnung vom 31. März 1982 hat der Bundesrat die im Postulat angesprochene Übergangsre- gelung getroffen, nämlich die Ausdehnung des Anwen- dungsbereiches des Bundesgesetzes betreffend die Verwer- tung von Urheberrechten von 1940 auf das Recht zur Weiter- sendung aller durch Radio und Fernsehen gesendeten Werke. Diese Verordnung ist am 1. Mai 1982 in Kraft ge- treten.

Das Postulat schlägt vor, im Anschluss an diese Massnahme und angesichts der Verschiebung der Totalrevision des Bundesgesetzes von 1922 betreffend Urheberrecht eine Teil- revision dieses Gesetzes durchzuführen. Durch eine vorge- zogene, auf die Weiterverbreitung mit oder ohne Draht beschränkte Teilrevision könnte aber für die Regelung die- ses Problems kein bedeutender Zeitgewinn erzielt werden. In der Tat bewirkt die Verschiebung der Totalrevision auf die jetzt begonnene Legislaturperiode keine entscheidende Ver- zögerung. Überdies sind in der Zwischenzeit ja ohnehin bereits drei Jahre abgelaufen.

Aufgrund der Mehrbelastung für Parlament, Bundesrat und Verwaltung hätte eine Teilrevision ausserdem zur Folge, dass das Inkrafttreten des neuen Gesetzes in seiner Gesamt- heit ganz wesentlich verzögert würde, und das scheint uns

unerwünscht zu sein. Unter diesen Umständen lässt es sich nicht rechtfertigen, die Arbeiten an der Totalrevision zu unterbrechen, nur um in einem kleinen Gebiet eine Teilrevi- sion durchzuführen.

Was indessen den im Postulat vorgesehenen neuen Arti- kel 12bis betrifft, so ist der Bundesrat einverstanden, diesen Vorschlag im Rahmen der Totalrevision des Bundesgeset- zes von 1922 zu prüfen. Aus diesem Grund - und ich betone: aus diesem Grund - kann das Postulat angenommen wer- den. Es wird namentlich notwendig sein, die Übereinstim- mung der vorgeschlagenen Regelung mit Artikel 11bis der Berner Übereinkunft sicherzustellen. Der Bundesrat ist also bereit, das Postulat im Sinne der Erwägungen mit dieser beschränkten Tragweite entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis

81.917 Motion Cavadini Kabelfernsehen. Kollektive Verwertung der Rechte Instituts d'émission TV. Gestion collective des droits

Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1981

Der Bundesrat wird eingeladen, die zentrale Wahrnehmung der Rechte von Sendeunternehmen zu fördern oder zu verlangen, damit ein einziger Tarif bestimmt werden kann, der alle Rechtsansprüche umfasst, die sich aus der Weiter- verbreitung von Sendungen über Kabelfernsehnetze er- geben.

Texte de la motion du 17 décembre 1981

Le Conseil fédéral est invité à favoriser, voire à demander la gestion collective des droits des instituts d'émission afin de permettre la détermination d'un tarif unique comprenant l'ensemble des droits reconnus pouvant être réclamés pour des émissions retransmises par des réseaux de télévision par câble.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonnard, Bratschi, de Chastonay, Coutau, Darbellay, Deneys, Dupont, Frey-Neu- châtel, Gautier, Jeanneret, Junod, Kohler Raoul, Linder, Martin, Massy, Petitpierre, Spreng, Thévoz (18)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Le 20 janvier 1981, le Tribunal fédéral s'est prononcé sur la question du paiement des droits d'auteur sur les émissions retransmises par des réseaux de télévision par câble. En l'espèce, il s'agit bien d'émissions captées par des antennes communautaires et non pas de programmes propres. Pour ce faire, le Tribunal fédéral s'est appuyé sur l'article 12, 1er, alinéa, chiffre 6 de la loi fédérale concernant le droit d'auteur sur les œuvres littéraires et artistiques, du 7 decem- bre 1922, qui stipule que le droit d'auteur garanti par la présente loi consiste dans le droit exclusif «de communi- quer publiquement soit par fil, soit sans fil, l'œuvre radiodif- fusée lorsque cette communication est faite par un autre organisme que celui d'origine».

Le Tribunal fédéral a reconnu que les réseaux par câble communiquent publiquement des émissions et que ces réseaux sont des autres organismes que ceux d'origine. Ainsi donc, la retransmission d'émissions est soumise à l'autorisation des auteurs qui peuvent l'accorder contre paiement d'une rémunération.

Le Tribunal fédéral a précisé que les programmes comme tels n'étaient pas protégés mais uniquement les œuvres qui en font partie. C'est la Convention de Rome du 26 octobre

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Sessione invernale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.902

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1983 - 08:00

Date

Data

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